Und nochmals ein grosses „Danke“ an Sören Link und alle die ihn gewählt haben!

Denn in der öffentlich und bundesweit geführten kontroversen Debatte um Merz‘ Stadtbild-Äusserung legt CDU-Fraktionschef Spahn aktuell nochmals nach. Und zwar kurz vor der Klausurtagung der CDU auf der man sich mit dem Thema „Brandmauer gegen rechts“ beschäftigen will.

So sagte Spahn laut Spiegel (Zitat):

»Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-verteidigt-merz-aussagen-zu-migration-im-stadtbild-a-9c38e8c6-e0d1-4f66-9b32-f42f07e5b1ac

Und Spahn wirft gleichzeitig den vielen KritikernInnen von Merz vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen.

Warum Spahn auf Duisburg verweist und rekuriert ist doch klar. So hatte unser OB anläßlich der Kommunalwahlen nochmals ganz klar gemacht wie er über die Migration denkt und hat damit den künftigen Diskurs letztlich so gelenkt, dass man unweigerlich Duisburg nun jederzeit noch mehr als zuvor als negatives Beispiel benutzen kann.

Obgleich es angesichts der diversen reisserischen Negativ-Filme, z.B. über Marxloh in diversen Sendern und auf youtube und Co., seit Jahren dazu führt, dass mit dem Finger gern auf Duisburg gezeigt wird.

Nun hat das Ganze aber einen ganz anderen und umfassenderen Drive.

Die Rhetorik von Merz, Spahn und Co. dient nun der totalen Anbiederung an die AfD. Ist aber wahrscheinlich von ihnen selbst so gedacht, dass man dem Volke deutlich machen will, dass man das was die AfD macht auch gut kann. Nämlich die Probleme klar zu benennen.

Was dabei passiert ist im Prinzip dasselbe wie beim rosaroten Elefanten. Du forderst einfach jemanden auf nicht an den selbigen zu denken, was zur Folge hat, dass er genau daran denkt.

Während aber die Marxloh-Müll-Filme eher so etwas wie konsumierbare Dokus über einen lokalisierten Abschnitt waren, über die man sich zwar aufregte, haben die Stadtbild-Äusserungen den Charakter und wohl auch die Intention nun die gesamte Stadt mit einzubeziehen, zu beschämen und zu kompromitieren. Wir sollen uns alle schlecht fühlen und genau wissen wer daran schuldig ist.

Deshalb reden Merz und Spahn auch nicht von Marxloh, sondern von ganz Duisburg und dem gesamten Stadtbild.

Ich bin also gespannt wann der Ausdruck des „gesunden Volksempfindens“ in dem Zusammenhang fällt.

Und noch etwas, ich stelle nicht in Abrede, dass sich am gesamten Stadtbild etwas geändert hat, dass ich nicht gerne in die City gehe und dass ich im DUISTOP-Logo ein „NICH“ eingebaut habe (DU IS‘ NICH‘ TOP!).

Aber meine Kritik an all dem ist wesentlich dezidierter und vielfältiger als das was Merz und Spahn nun treiben, was an meinen vielfältigen Beiträgen leicht ablesbar ist. Ich gehe z.B. nicht mehr in die City weil es dort nichts an guten Angeboten gibt (Billig-Handel und -Gastro, Leerstand, …). Und viele Obdachlose haben wohl mehr mit sozialen Verwerfungen zu tun als mit verfehlter Migration.

Link wird nun in „seinem“ Rathaus sitzen und sich freuen wie Bolle. Sein Intellekt reicht womöglich nicht aus um das alles zu verstehen , weshalb er sich einfach nur darüber freut, dass er nun endlich bundesweit verstanden wird.

Eigentlicht wird er und werden wir alle wie Deppen missbraucht.

Nun sollen wir uns also schämen für all das was wer in Duisburg in Sachen Stadtbild seit Jahrzehnten angerichtet hat? Tja, Link und seine SPD, die nun auch noch so weitermachen dürfen wie bisher.

Die „Blauen“ lachen sich über all das kaputt. Sie müssen inzwischen noch weniger tun als ohnehin schon um bei den nächsten Wahlen zu obsiegen. Das Feld wird ausreichend und mannigfältig für sie beackert.

Ich empfehle mal die Beschäftigung mit den 36 chinesischen Strategemen.

https://de.wikipedia.org/wiki/36_Strategeme

Link soll mir mal erklären ob er so weitermacht und nicht mal dagegen opponiert wozu Duisburg und wir alle nun missbraucht und aufgewiegelt werden.

Und wie will er bitteschön die grossen Baugebiete vermarkten, die die Stadt inzwischen an der Backe hat? Glaubt er ernsthaft, das was gerade läuft ist gute Imagewerbung und ein paar MSV-Siege werden es schon richten?

Nimmt wirklich irgendjemand ernsthaft an, dass z.B. die Duisburger City wieder aufblüht wenn all diejenigen verschwunden sind die man loswerden will weil sie angeblich das Stadtbild verschandeln? Beim besten Willen wäre das Erscheinungsbild kaum anders, das sieht man schon, wenn man mit offenen Augen durch die (Innen-)Stadt läuft. Der Verfallszustand ist nämlich kein äußerer den man wegputzen kann, er ist innerlich. Veränderungsbereitschaft ist bei den maßgeblich Verantwortlichen nicht zu erkennen, seit Jahren.  Siehe Verwaltung, Politik, aber auch IHK, Einzelhandelsverband, DEHOGA usw.

Bis heute wollen sie uns glauben machen sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Sie veranstalten jede Menge wohlklingende Events mit irrationalem Selbstlob im Überfluss. In Wirklichkeit sind es Totenfeste. Denn wie kann es sein, dass einerseits Duisburgs Stadtbild so jämmerlich ist, was es wirklich ist, aber nicht wegen der Migranten, und dies andererseits z.B. auf den Webseiten der DBI nirgends erwähnt wird?

Das haben wir noch nie so gemacht, das haben wir immer schon so gemacht. Dies ist das Motto mit dem man über die Runden kommen will, bei möglichst wenig persönlichem Einsatz.

Es gibt zig Gründe warum mir Link & Co. auf meine Pressefragen seit Jahren nicht antworten. Weil durch die Antworten entlarvt würde mit wem wir es zu tun haben.

Mit Typen die kaum fähig sind politisch und organisatorisch das zu tun was notwendig ist. Die alles so haben kommen sehen wie es nun ist, daran noch tatkräftig mitgewirkt haben und letztendlich nur ihre Posten, Pöstchen und Pfründe beschützt haben.

Unschöne Stadtbilder sind unser kleinstes Problem, werft einen Blick auf die wirklichen Probleme: Rente, Gesundheit und Pflege, Bildung, Arbeitsmarkt, …

Das ist und wird das wahre Grauen.

Fazit:

Wann wird Merz‘ den Bundeswehreinsatz in den Städten ins Gespräch bringen um die Drogendeals und die überbordende sonstige Kriminalität zu bekämpfen? Ich vermute mal kurz vor der nächsten Wahl – spätestens.

Zuvor werden die Städte zu Kampfzonen umdeklariert.

Motto: Dann kann man schon mal Krieg üben.

Tja, irgendwie läuft alles nach US-Drehbuch. „Make Germany Great Again!“

 

NACHTRAG:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410250932/bloss-weg-vom-sonnenwall-migration-ist-nicht-unser-problem.html

 

Gemeindeprüfungsanstalt tritt Jugendamt und Verantwortlichen gegen jeweils beide Kniee

Im Duisburger Jugendamt kriselt es schon länger. Aktuell benötigt es, wie bereits berichtet, fast 50 Mio. Euro mehr als veranschlagt. Im Vorjahr waren es bereits rund 33 Mio. Euro mehr.

Im Herbst 2024 und im August 2025 musste man öffentlich zugeben für lange offene Rechnungen von Dienstleistern zusätzliche Kosten für Mahnungen und Inkassoverfahren verursacht zu haben.

Inzwischen stellte die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) fest, dass trotz der massiven finanziellen Probleme das Jugendamt seinerseits eigene Kostenerstattungsansprüche in der Jugendhilfe nicht durchgehend geltend gemacht hat und macht.

Begründet wird das vom Amt und von der Stadt mit der angespannten personellen Situation und den zu vielen Fällen die bearbeitet werden mussten und müssen.

An dieser Stelle merken wir wie Link, Murrack und Co. u.a. ihren als Wahlwerbung genutzten Schuldenabbau erreicht haben.

Die zweite massive Kritik der GPA richtet sich gegen die mangelhafte technische, vor allem digitale Ausstattung des Jugendamts. So gebe es nicht einmal die notwendigen Excel-Tabellen um sich regelmässig und professionell die Übersichten über Auszahlungen und Erstattungsansprüche verschaffen zu können.

An dieser Stelle merken wir wie smart Duisburg wirklich ist und wie leicht es möglichen Sozialbetrügern gemacht wird. Von Link, Murrack und Co.

 

 

Ziemlich wenig Praxis-Know-How: Der Quadratmeterdeckel der Bärbel Bas.

Wer Schrott-Immobilien vermietet oder sich als Sozialbetrüger im grossen Stil verdingt, dürfte in der Regel vor allem eins sein:

Skrupellos, clever und kenntnisreich in einer Kombi.

Demzufolge sollten sich alle die sich wirklich dem Kampf gegen diese Auswüchse annehmen (wollen) genau in solche Personen hineinversetzen um die Machenschaften mal selbst durchzuspielen.

Ein Quadratmeterdeckel wie ihn kürzlich Bärbel Bas vorschlug dürfte niemandem aus dem o.g. Personenkreis wirklich Kopfschmerzen bereiten.

Der Praxistest in Gelsenkrichen, wo man sich mit dem Problem – ebenso wie in Duisburg und an vielen anderen Stellen mit hoheme Zuwandereranteil in der Bevölkerung – rumschlägt, ginge das Vorhaben schon mal in die Hose.

So wendet man dort den nun von Bas vorgeschlagenen Quadratmeterdeckel sozusagen schon seit langem an.

Dabei geht es um Fälle bei denen vorsätzlich in heruntergekommene und viel zu kleine Wohnungen Menschen einquartiert werden um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen der Jobcenter zu schlagen. Das Jobcenter in Gelsenkirchen hat genau das also bereits auf dem Schirm. Das erfährt man aktuell aus der Gelsenkirchener WAZ.

https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article410213797/wo-in-gelsenkirchen-tatsaechlich-leistungsmissbrauch-entsteht.html

Inwieweit dies auch in und von Duisburg so gehandhabt wird ist mir nicht bekannt. Ich kann das auch nicht aus erster Hand in Erfahrung bringen, da mir der OB ja auf keine Presseanfrage antwortet – ebenso nicht die Organisationen und Institutionen mit denen er regelmässig „verkehrt“.

Link hat wohl seine Gründe.

In Gelsenkirchen sieht man eher drei ganz andere Probleme.

a) Was ist, wenn Vermieter in Mietverträgen mehr Quadratmeter aufführen, als die Wohnung tatsächlich hat?

b) Was ist, wenn für die identische Wohnung mehrere Mietverträge geschlossen werden oder in Mehrfamilienhäusern mehr Wohnungen angebenen werden als dort tatsächlich vorhanden sind?

c) Was ist wenn eine erwerbstätige Person in einen Bürgergeld-(Grundsicherungs-)Haushalt einzieht, denn dann würden sich die Unterkunftskosten eigentlich reduzieren, was aber nicht gemeldet wird?

Diese drei Probleme können teils nur mit Kontrollen direkt vor Ort bekämpft werden. Was wieder einen grösseren Personalbedarf erfordert.

Was die Frage aufwirft, ob u.a. die Personalkosten die Ersparnisse durch die Betrugsaufdeckungen nicht vllt. überschreiten.

Was mich an all dem wundert ist jedoch diese Frage?

Warum eigentlich nimmt man die Vermieter nicht viel mehr in die Pflicht?

Und zwar nur jene und nur genau für den Zeitraum wenn sie an eine Person vermieten deren Mietkosten das Amt übernimmt? Denn eigentlich geht ja der Staat das Mietverhältnis ein.

Und die Mieteinnahmen sind eine ziemlich sichere Bank, da der Staat als Schuldner wohl weit weniger ausfällt als z.B. so mancher „normale“ Mietnomade.

Warum also verlangt man von solchen Vermietern nicht gewisse gesonderte Nachweise, angefangen bei der Identität, Schufa-Auskunft, polizeiliches Führungszeugnis usw. usf.

Ich würde sogar die Hinterlegung einer Vermieter-Kaution verlangen.

Und noch etwas:

Ich würde überall mal ganz genau hinschauen wenn es um ‚qm‘ geht – u.a. auch bei der Gebag & Co. – auch dann, wenn es gar nicht um Schrottimmobilien geht.

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

QED

 

AusgeWALLt – Ich hatte es sofort vorausgesagt. Wo ist Duisburgs Best Incompetence …

… wenn man sie braucht? Tja, keine Ahnung, wahrscheinlich auf einem Gaga-Champus-Event, aber was soll’s, das Ausbluten der Duisburger City schreitet munter weiter voran. Und wie ich schon öfter hier schrieb, es wird bis 2030 so weitergehen. Dann ist meines Erachtens der absolute Bodensatz erreicht. Daran wird auch der neue bzw. sanierte Bahnhof mit seinen womöglich modern-schicken Handelsflächen nichts ändern.

Die neueste Hiobsbotschaft kommt just aus der Mitte der Initiative die sich kürzlich erst gegründet hatte – ich berichtete bereits – um wenigstens für und ausgehend vom Sonnenwall, ein wenig Schwung und Aufbruchstimmung in die City zu bringen. „Duisburg in WALLung“ heisst sie passenderweise.

Genutzt hat es nichts. So konstatiert man in der WAZ aktuell (Zitat):

Nachbarn, Händler und Engagierte, die sich Sorgen um die Innenstadt machten, formulierten ihre Wünsche. Bei einem Rundgang mit den Oberbürgermeisterkandidaten betonten sämtliche Lokalpolitiker, die Probleme in der Innenstadt zu sehen und handeln zu wollen. Getan hat sich seitdem nichts.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410203544/inhaberin-gibt-sonnenwall-auf-traditionsgeschaeft-will-weg.html

Nun gibt die Buchhandlung Scheuermann, in gewisser Weise Initialzünderin der Initiative ihren Sonnenwall-Standort zur Jahresmitte 2026 auf und sucht bereits an anderer Stelle eine neue Bleibe. Miet-Angebote werden angeblich noch entgegengenommen.

Werfen wir zur allgemeinen Belustigung (Oder ist es zum Heulen?) zum Schluss nochmals einen Blick auf die DBI-Website zum Thema City.

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Dort steht nachwievor nur SCHEISSE. Beispiel gefällig?

Wir bauen Netzwerke mit Akteur:innen aus Handel, Politik und Verwaltung auf, um ganzheitliche Quartiersentwicklung zu ermöglichen. 

Nicht umsonst nenne ich die DBI schon lange Duisburgs Best Incompetence.

In einem der nächsten Artikel schreibe ich dann darüber wie in Ruhrort ein Projekt krepierte während das nächste bereits begonnen wurde. Mittendrin die DBI, wer auch sonst.

Und dass den LokalpolitikernInnen die City, ach was, ganz Duisburg total egal ist, dürfte eigentlich angesichts des Zustands der Stadt und des desaströsen Verhaltens und Versagens der entprechenden Leute inzwischen klar sein.

Ich hatte den Verantwortlichen bei Scheuermann und einigen in der Initiative schon vor Monaten angekündigt wie das ausgehen wird. Nun, wer nicht hören will, muss fühlen. Ich hatte auch dazu geraten den vielen Vollversagenden  verbal mal richtig auf den Sack zu gehen und nicht immer nur weich-moderate Wattebäuschchen zu formulieren.

Man hatte ECHT geglaubt gewisse Typen müsse man schonen um überhaupt eine Chance zu haben damit sie sich bewegen und sich was ändert. Nun, das Spiel beherrschen die gut, gewinnen sie durch Hinhalten nur Zeit. Sie tun natürlich nichts, ausser rumzuschwafeln.

Nun ist DIE Wahl vorbei, DIE man besser im Vorfeld hätte anders nutzen sollen.

Allein  schon die CDU-Kandidatin Linn hätte ich mal vorgeführt. Hatte sie doch als einziges Wahlversprechen ein Alkoholverbot ins Spiel gebracht.

Sie hat dafür zwar auch so die Quittung bekommen und wollte Link eigentlich auch nie gefährden, aber vielleicht hätte sie dann noch weniger Stimmen erhalten.

Letztlich hätte man sich natürlich Link, Sagurna und die restliche  SPD vornehmen müssen. Die haben aber wahrscheinlich versprochen, dass wenn sie wiedergewählt würden, dass sie sich dann auf jeden Fall „kümmern“ und sich alles zum Besten ändern wird.

Haha.Hoho.Hihi.

 

 

Ekel-schleimiges SPD-Anbiedern im Rat mit Knieschuss – Link muss liefern!

104 Mitglieder hat der neue Duisburger Stadtrat und zweitstärkste Fraktion ist die AfD. Eine Mehrheit der bisherigen GROKO ist futsch, SPD und CDU kommen zusammen nur noch auf 52 Ratssitze.

Also muss man sich Mehrheiten suchen. Ausgangspunkt dafür soll, so der  Fraktionschef der SPD, BruNO Sagurna, der anscheinend afrikanische Wurzeln hat, nannte er sich vor Jahren doch auch schon mal Malindi und Amboseli (oder so ähnlich), die kürzliche demokratische Übereinkunft sein den OB-Kandidaten der AfD in der Stichwahl gemeinsam zu verhindern.

Eine Großkoalition aus SPD, CDU, Grüne, FDP und JuDu soll also womöglich in der Zukunft richten was die SPD und was das Rathaus will.

Laut WAZ (Zitat) meint Sagurna:

… wolle die SPD künftig „offen und ehrlich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, so Sagurna. „Wir suchen gerade eine Form der Verständigung.“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410173720/rat-in-duisburg-spd-kuendigt-neue-form-der-zusammenarbeit-an.html

Ein voll ECHT geiler Satz, spiegelt er doch irgendwie auch das intellektuelle Niveau von Sagurna wieder.

Denn er gibt damit frank und frei zu (ein wahrer Knieschuss) bisher nicht „offen und ehrlich“ zusammengearbeitet zu haben.

Nun, das ist eines SPDlers und eines wahren Demokraten wirklich würdig.

Verdammt, muss ich kotzen. Sorry, aber das war mal wieder an der Zeit.

Und um die AfD mit allen Mitteln zu ver- und behindern hat man inwischen schon mal die Zahl der OB-StellvertreterInnen von drei auf zwei verringert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeister-in-duisburg-zahl-der-stellvertreter-begrenzt-wegen-der-afd_aid-136567049

 

So, nun zum anderen OBerboss der SPD, Sören Link. Der muss nun liefern und seine Wahlversprechen einlösen.

Ich bin noch immer ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seit seiner Wiederwahl bereits gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien seitdem aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde aus der Stadt gejagt?

Wieviele kriminelle Schrottimmo-Vermietende wurden festgenommen?

Wurde die Stadt bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Wurde dafür gesorgt, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Apropos AfD, die Blauen, verhindern. Wann wird denn eigentlich die Vereinsfarbe des MSV geändert?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

Und wieviele Werbetassen, Werbekissen etc. mit Links Konterfei hat die DBI in ihrem City-Laden schon verhökert?

 

Duisburger Grossbaugebiete … äh … -brachen: Ganz kleine Brötchen.

Ganz kleine Brötchen backen die Verantwortlichen für die Grossbaustellen in Duisburg inzwischen. Kleinlaut wie die Mäuschen sind sie geworden.

So berichtete die WAZ vor wenigen Tagen was alles auf dem ehemaligen LoPa-Gelände, heute Duisburger Dünen genannt, nicht mehr geht oder aber viel später kommt – wenn überhaupt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410130623/wolkenkratzer-auf-den-duisburger-duenen-daraus-wird-wohl-nichts.html

Die dort geplanten Hochhäuser sind jetzt plötzlich out und eigentlich will man sich viel lieber neuaufstellen – für den Fall das es wieder losgeht – ich glaube gefühlt zum 100. Mal.

Tja, die Krise am Bau macht’s nötig, so berichtete ich letztens ja bereits über die fast totale Eindampfung des gewerblichen Miet- und Kaufgeschäfts im Duisburger Immo-Sektor.

In 6-Seen-Wedau, ich berichtete ebenfalls letztens, kriegt die DIAG aus Dortmund, die oberen Etagen (rund 4.400 qm) im bereits im Rohbau befindlichen Nahversorgungszentrum nicht an den Mann oder die Frau vertickt.

Und News vom Mercatorquartier gibt es anscheinend gar keine mehr.

Inzwischen hat die Stadt all die Flächen an der Backe da sie sie von der strauchelnden Gebag übernahm bzw. übernehmen musste um diese zu retten.

Ex-Gebag-Boss Bernd Wortmeyer tönt derzeit schon wieder fröhlich als GF voll optimistisch, nun bei der Osnabrücker WiO, wie suppi er dort alles wuppen wird.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/osnabrueck-neuer-chef-bernd-wortmeyer-will-wio-weiter-ausbauen-49223172

Irgendwie klingt’s verdächtig nach bereits oftmals Gehörtem und nie Geglaubtem.

 

Mülheim: Neuauszählung – OB Buchholz (CDU) bleibt im Amt

Der Wahlausschuss hat das amtliche Endergebnis der Neuauszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl festgestellt. Damit ist es jetzt offiziell:
Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) bleibt mit 50,20% und 24.891 Stimmen im Amt. SPD-Spitzenkandidatin Nadia Khalaf erreichte 49,80% und damit 24.690 Stimmen.

Die offizielle Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erfolgt morgen im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr. Ab dann läuft eine einmonatige Frist in der jede*r – vom Wahlberechtigten bis zur Kommunalaufsicht – Einspruch gegen das Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl einlegen kann.

Für mögliche Einsprüche ist in einem nächsten Schritt der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der sich im Rahmen der Kommunalwahl noch konstituieren muss und voraussichtlich Ende November das erste Mal zusammenkommt.

In Mülheim an der Ruhr war es zu einer Neuauszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl gekommen, nachdem es bei der Auszählung am 28. September 2025 bei einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses auf Plausibilität zu einer Auffälligkeit in einem Briefwahlbezirk gekommen war. Dort waren die Stimmen von Kandidatin Nadia Khalaf (SPD) den Stimmen des CDU-Kandidaten zugeordnet worden und die Stimmen des amtierenden Oberbürgermeisters Marc Buchholz (CDU) hatte versehentlich die Stimmen der SPD-Kandidatin erhalten. Die Korrektur führt dazu, dass – gegenüber dem vorläufigen Endergebnis des Wahlabends – der amtierende Oberbürgermeister Marc Buchholz bei der Stichwahl mit mehr als 100 Stimmen die Mehrheit der Stimmen erzielte.

 

Bei diesem Text handelt es sich um die offizielle Pressemitteilung der Stadt Mülheim von 19:26 Uhr.

 

Mülheim: Vorläufiges Ergebnis der Neuauszählung der OB-Stichwahl-Stimmen

Der bisher amtierende OB Marc Buchholz (CDU) bleibt im Amt, so das vorläufige Ergebnis einer heutigen Neuauszählung (Stand: 16 Uhr).
Laut der Neuauszählung aller 153 Stimmbezirke der OB-Stichwahl kommt er auf 50,20% und damit 24.891 Stimmen. SPD-Spitzenkandidatin Nadia Khalaf erreicht 49,80% und damit 24.690 Stimmen.

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis öffentlich im Ratssaal des historischen Rathauses verkündet. Gegen 18 Uhr kommt dort der Wahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl festzustellen.

Zur Neuauszählung kam es, weil in mindestens einem Stimmbezirk die Briefwahlstimmen bei der Erstauszählung zugunsten der SPD-Kandidatin angeblich vertauscht bzw. verwechselt wurden. Ich berichtete bereits mehrfach.

 

„Demokratische“ Ratsmitglieder wollen AfD-BürgermeisterIn verhindern

Tja, wahre DemokratenInnen und solche die sich dafür halten wollen in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Duisburger Stadtrates Anfang November so abstimmen, dass ein(e) AfD-BürgermeisterIn als StellvertreterIn von OB Link verhindert wird. Eventuell auch dadurch, dass die Zahl der VertreterInnen von bisher drei auf zwei verringert wird.

Mit dem relativ komplizierten D’Hondt-Abstimmungsverfahren soll dies gelingen, wenn es im „demokratischen“ Lager keine AbweichlerInnen gibt.

Problem ist die Grösse des Rates mit inzwischen 104 Mitgliedern (bisher 102) und der grossen AfD-Fraktion die nun die zweitstärkste ist.

Die AfD kontert dies, erwartungsgemäß, mit dem Vorwurf eines undemokratischen Verhaltens.

Die „demokratische“ Allianz aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg argumentiert u.a. mit dem hohen Stimmanteil Links in der OB-Stichwahl. So hätte diese Wahl deutlich gezeigt was in Duisburg gewollt sei.

Nun, zur Erinnerung nochmals eine vollständige Grafik die auch die miteinbezieht die nicht an dieser Wahl teilnahmen (Balken ganz links).

Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gaben keine Stimme ab.

Und in Sachen „auf dem Boden der Demokratie stehen(d)“ wie so oft Mitglieder der o.a. Allianz sich gegenseitig und sich selbst bescheinigen ist es vielfach auch nicht so wirklich gut bestellt. Ich kann ein Lied davon singen.

Zum Beispiel auf meine Fragen zum genauen Ablauf der Briefwahl erhalte ich seit Monaten keine Antworten, dabei ist doch angeblich eine Wahl eine der wichtigsten Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie.

 

EU: Nach DSA und TTPA nun die „Chat-Kontrolle“. Die totale Überwachung.

Am 14. Oktober, also in wenigen Tagen, wird auf EU-Ebene entschieden ob die totale digitale Überwachung einen weiteren Riesenschritt nach vorn macht.

In der Europäischen Union liegt der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur sogenannten Chatkontrolle auf dem Tisch. Die deutsche Position dazu ist von grosser Bedeutung, da die Zustimmung zum Gesetz maßgeblich von ihr abhängt. Die deutsche Regierung muss sich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen. Denn dann wird im EU-Rat über den Vorschlag abgestimmt.

Das Netz wird gerade zu dem Thema geflutet.

Wer sich also darüber aus möglichst vielen Quellen informieren will dem rate ich dies z.B. bei google mittels Eingabe des Suchbegriffs

„chatkontrolle“ bzw. „chat-kontrolle“

zu tun.

https://www.google.com/search?q=chatkontrolle

https://www.google.com/search?q=chat+kontrolle