Klingbeil und Bas bei Zollkontrolle: Meine Güte, nur noch peinlich.

In weniger als 10 Tagen wird gewählt und nun plötzlich will man sich demonstrativ auch noch um die Schwarzarbeit kümmern. So geschehen anhand des Beispiels von Lars Klingbeil und Bärbel Bas die zu einer Zollkontrolle in Ruhrort anreisten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-vizekanzler-klingbeil-begleitet-zollkontrolle-am-hafen_aid-134333533

Das ist genauso peinlich wie die vor etlichen Wochen begonnenen harten Sprüche in Sachen Sozialbetrug inkl. Mafia usw. usf.

Involviert in der Sache auch OBermacker Link. Der, und jetzt wird’s richtig fragwürdig, bereits 2018 (also vor sieben Jahren) in der FAZ etwas zum Kindergeldbetrug und Co. zum Besten gab.

https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html

Und ich fragte letztens schon einmal: Was ist in der Zwischenzeit passiert? Wohl nichts, denn man braucht solche Themen um immer kurz vor Wahlen punkten zu können.

Was ein wenig gaga ist, denn die Leute dürften ja eigentlich merken was gespielt wird, aber wahrscheinlich kriegen sie vor lauter Mega-Themen (international: Trump, GAZA, Ukraine und national: Maskenaffäre, Bürgergeld, Haushaltsfehlbetrag, Kriegstüchtigkeit und Wehrdienst) eh nicht mehr konkret mit was wirklich abgeht und was wirklich dagegen oder dafür getan wird.

Ausserdem muss noch das Klima gerettet werden, ein KITA-Platz gesucht werden und die Oma muss inzwischen 3.000 EURO ans Pflegeheim zahlen.

Klingbeil und Bas sowie Link machen sich das zunutze, wobei ich glaube Link fehlt dazu das notwendige intellektuelle Rüstzeug, er plappert einfach nach was andere ihm einflüstern.

Wenn dann noch die Grünen in Duisburg sich aktuell im Wahlkampf an die MSV-Anhängerschaft ranwanzen und eine MSV-Strasse fordern ist mein Mass an GAGAismus für heute erreicht.

Ach ja, und nächste Woche sind Klingbeil und Bas in einem Laufhaus zu Besuch um die Matratzen dort zu testen und um auf die unwürdigen Arbeitsbedingungen der Prostituierten aufmerksam zu machen. Das nenne ich gelebte Solidarität. Ich empfehle beiden je einen Helm mitzunehmen und zu tragen um gleichzeitig noch auf die bedrohten Stahlwerker von TKS und HKM hinzuweisen.

 

Grüner Stahl? SPD-Landesfraktionsvize Vogt beklagt nun erst grossspurig Geheimniskrämerei

Reichlich spät. Und zwar beklagt er laut WAZ jene Geheimniskrämerei die mit dem Förderbescheid des Landes NRW für TKS zu tun hat. So weiss angeblich nur ein äusserst eingeweihter Teil der entscheidend Verantwortlichen was im Bescheid über die gezahlten 750 Mio. EURO vom Land konkret drinsteht.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409913270/thyssenkrupp-geheimniskraemerei-um-foerderung-fuer-grossprojekt.html

Reichlich merkwürdig, dass sich GenossenInnen in Duisburg, angefangen ganz OBen bei Link niemand für solche Feinheiten interessiert (hat), weil immer nur für das Projekt getrommelt wurde, ganz so als seien Link & Co.  blosse und willige Erfüllungsgehilfen des Stahlunternehmens. Teilweise hatte ich den Eindruck TKS wäre eigentlich schon längst das klimafreundlichste Stahlunternehmen weltweit und Duisburg die Wasserstoff-Stadt schlechthin.

Alles natürlich gefeiert an Bord der imaginären Seilbahn im Promi-Abteil.

Bereits kürzlich hatte ich geschrieben wie hinter den Kulissen weiter verhandelt wird, da TKS seine Zusagen wohl nicht einhalten kann. So pocht man unternehmensseitig anscheinend auf eine wesentliche Verlängerung der Möglichkeit Erdgas einzusetzen um sogenannten blauen Wasserstoff herzustellen und am Ende für lange Zeit eben damit keinen grünen Stahl herzustellen, so wie es eigentlich beabsichtigt war und ist – oder auch nicht mehr. Wer weiss das derzeit schon so genau?

Dass es Probleme in allen Bereichen der Wasserstoff-Wirtschaft gibt wurde auch gestern anhand eines TV-Beitrags bei plusminus(ARD) deutlich. Viele die auf Wasserstoff-betriebene Fahrzeuge gesetzt haben (u.a. auch bei den Feuerwehren), machen nun eine Kehrtwende oder müssen b.a.w. ihre Fahrzeuge stilllegen. U.a. weil die einzige Wasserstoff-Tankstelle vor Ort bereits wieder dicht gemacht hat oder weil es sich absehbar absolut nicht rechnet wie es ein Logistiker in der Sendung anhand von Fuhrpark-LKW-Kosten beschreibt.

Die Herstellung von Wasserstoff ob blau oder grün und die Lieferung/Verfügbarkeit von Wasserstoff ob blau oder grün sowie die Nachfrage nach Wasserstoff ob blau oder grün stehen derzeit in keinem sinnvollen Verhältnis untereinander und zu den vollmundigen Versprechungen einiger politisch Verantwortlicher die weiterhin den Wasserstoff-Traum träumen ohne wahrscheinlich wirklich Ahnung von der Materie in all ihren Dimensionen zu haben.

Ich vermute wir sehen anhand der Wahlplakate die nicht geklebt werden wie es wirklich um das Thema steht.

Motive wie

Grüner Wasserstoff – Grüner Stahl – Hand drauf.  Sören Link.

habe ich bisher nicht entdeckt.

Deshalb wird in Sachen Transformation von TKS in Duisburg auch bereits von einer Art „Stuttgart21-Projekt“ gemunkelt.

Fazit:

Fass ohne Boden.

 

Haus- und Hof-Medium der Duisburger SPD führt Interview mit OB-Kandidat der AfD

Wenn ich DuisburgerInnen frage wie denn die Medien in Duisburg politisch verteilt bzw. verortet sind, so antworten in über 90% aller Fälle die Befragten wie folgt:

RP => CDU (ev. FDP)

WAZ/NRZ => SPD

Die anderen Parteien spielen keine Rolle.

Angesichts dieser relativen Eindeutigkeit verwundert ein „wenig“ wie zahm und bedächtig die WAZ/NRZ ein aktuelles Interview mit dem OB-Kandidaten der AfD geführt hat. Jene Partei, die auch die Blauen genannt wird, und dabei ist quasi ohne viel Aufwand die Parlamente und wohl auch die Stadtparlamente zu erobern. Duisburg könnte sozusagen als erste grosse Stadt an der Reihe sein.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409897774/afd-mann-will-oberbuergermeister-in-duisburg-werden-woran-er-glaubt.html

https://www.nrz.de/lokales/duisburg/article409897774/afd-mann-will-oberbuergermeister-in-duisburg-werden-woran-er-glaubt.html

Ich hätte das Interview auch geführt, nur bin ich bzw. ist DUISTOP ganz anders aufgestellt und teilt gleichermassen gegen alle aus. Um es mal ganz salopp zu formulieren.

AfD-Kandidat Carsten Gross gibt sich ziemlich siegessicher und die WAZ/NRZ  lässt ihm auch den notwendigen Raum. Richtig kritisch wird es nie.

Eine Frage ist ganz witzig: So wird Gross gefragt ob er denn genug Erfahrung für das Amt mitbringe. Seine Antwort ist simpel gestrickt und er verweist auf mind. fünf Jahre politischer Aktivitäten vor Ort. Gross in Erscheinung getreten ist Gross dabei allerdings nicht.

Knalliger wäre gewesen er hätte mit dieser Gegenfrage gekontert: „Was für eine blöde Frage, wieviel Erfahrung hatte Sören Link denn als er antrat?“

In dem Zusammenhang fehlt mir auch die Nachfrage wie sich Gross denn seine künftige Einsamkeit im Rathaus vorstellt – umgeben von lauter SPD-GenossenInnen und CDU-SympathisantenInnen die dort alle weiter beschäftigt sind.

Dass auch er verkündet sich für alle DuisburgerInnen einzusetzen ist die Parade-Floskel schlechthin und deshalb darf sie nicht fehlen. Geschenkt.

Ansonsten ist viel die Rede von Sicherheit und vom „weg vom grünen Stahl“. Gross arbeitet übrigens bei HKM.

Alles in allem viel zu wenig und viel zu floskelhaft. Substanz ist kaum vorhanden, was auch anhand des schmalen Wahlprogramms der Partei für Duisburg  erkennbar ist.

Fazit:

Links Problem dürfte sein, dass er auch nicht besser ist. Trotz Amtsbonus. Und das muss man in 13 Jahren erstmal hinkriegen.

Die SPD dürfte sich Gedanken um die WAZ/NRZ machen (müssen), denn selbst langediente GenossenInnen wie z.B. die Freses aus Walsum wurden bereits traktiert weil sie nur der CDU ein „LIKE“ verpassten.  Ich berichtete gestern bereits.

 

Krise bei der Gebag – Haushaltsloch in Duisburg – Wortmeyer heuert in Osnabrück an

Während Duisburg angeblich noch prüft ob juristische Schritte gegen den Ex-Geschäftsführer der Gebag, Bernd Wortmeyer, der vor rund 10 Monaten unter zumindest offiziell ungeklärten Umständen ganz plötzlich entlassen wurde oder von selbst ging, in die Wege geleitet werden, heuerte er derweil in Osnabrück bei der dortigen Wohnungsgesellschaft WIO, die zu den Stadtwerken gehört, an.
Also im Prinzip vergleichbar mit der Gebag und auch sein neuer Job ist natürlich wieder an der Spitze verortet – Wortmeyer ist Geschäftsführer.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/bernd-wortmeyer-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-wio-in-osnabrueck-49199367

Zitat:

Bis Herbst 2024 war er Geschäftsführer der Duisburger Wohnungsbaugesellschaft Gebag, „wo er unter anderem die wirtschaftliche Konsolidierung, zahlreiche Neubauprojekte und eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung vorantrieb“, wie die SWO (Anmerkung von DUISTOP: SWO = Stadtwerke Osnabrück) schreiben.

Mit Verlaub, dass erinnert mich irgendwie an die Beurteilung von Duisburgs Ex-Wirtschaftsdez. Haack, der nach Köln wechselte. Begründung aus der Domstadt: Weil er das Stadtarchiv so toll digitalisiert hat.

Stadtkämmerer Murrack sucht also noch nach Antworten auf die Frage, ob Bernd Wortmeyer für die Krise der Gebag juristisch verantwortlich gemacht werden kann. Ein Ergebnis seiner Überprüfungen wurde bisher von ihm noch nicht angekündigt.

Das gesamte Geschehen ist für die Osnabrücker – auch für die Osnabrücker Medien – anscheinend überhaupt nicht von Bedeutung. Also wohl auch nicht die Schieflage der Gebag sowie der massive Stellenabbau und auch nicht die notwendige Übertragung der grossen Filet-Baugrundstücke an die Stadt (inkl. städtischem Haushaltsloch).

Und auch der genaue Umstand und der genaue Grund für das Karriere-Ende Wortmeyers in Duisburg ist anscheinend kein Thema. Muss es ja auch nicht, denn wie es aussieht wollen irgendwie alle Beteiligten lieber nicht darüber sprechen. Zumindest nicht öffentlich. Wahrscheinlich war alles doch irgendwie gut. Die Verantwortlichen der Stadtwerke Osnabrück sind ja auch nicht blöd.

Nur mal angenommen und zurechtgesponnen, ich wäre der GF der Gebag gewesen, dann hätte ich eine Menge Detailwissen samt diverser Unterlagen angehäuft die mir jederzeit aus der Patsche helfen falls mir mal einer an mein Bein pinkeln will. Ich hätte mir jede Freiheit gegönnt Untergebene lang zu machen und ich hätte die Grundstücksbewertungen und Zukunftsaussichten allesamt selbst verfasst, damit mein Glanz über Duisburg hinaus leuchten kann – inkl. dem Glanz von OB Link. Aber bei der Gebag wollte mich ja niemand, was ich durchaus angesichts meiner Herangehensweise nachvollziehen kann.

Welch ein Glück, dass es Profis wie Wortmeyer gibt die solche kniffligen GF-Jobs einfach viel anständiger (= mit Anstand) erledigen als ich es je könnte.

Fazit:

Lieber Herr Murrack, laut SWO (s.o. Zitat) hat Bernd Wortmeyer einfach alles richtig gemacht, stellen Sie Ihre Recherchen ein!

Und:

Da Osnabrück in NRW liegt gilt das Pressegesetz NRW. Ein Grund für mich dort mal nachzubohren um zu beweisen, dass sowohl die dortige Verwaltung als auch die Stadtwerke lieber nicht auf allzu kritische Fragen antworten. Aber, Versuch macht kluch.

 

Undemokratie-Wahnsinn vs. Demokratie-Wahnsinn – mit Lutschern gegen Politik-Verdruss

Da antwortet seit über sieben Jahren ein OB nicht auf Pressefragen, Politiker und Parteien verweigern sich ebenfalls hartnäckig und dann das.

Eine Karnevalsorganisation kümmert sich angeblich um die Demokratie.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/kommunalwahl-in-duisburg-tag-der-demokratie-soll-aufmerksamkeit-auf-wahl-lenken_aid-134047123

Die aber schon schwer beschädigt ist:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/09/01/in-eigener-sache-neuer-ruhrpodcast-online/

Auch weil seit Jahren die Wahlbeteiligung rückläufig ist. Wobei sie in Sachen Briefwahl wohl steigt.

Doch genau zu dem Thema will mir der OB partout überhaupt keine genaueren Auskünfte geben, wie nämlich eine Briefwahl in Duisburg ganz genau abläuft.

Der Karnevalsfeiertag der Demokratie wird übrigens mit  Glücksrad, Fußball-Darts und weitere Mitmachaktionen für Kinder begangen, ganz so als gäbe es gar kein Demokratie-Problem in dieser Stadt bzw. auch im ganzen Land.

Warum macht der Karnevalsclub das Ganze? Nun, ich vermute um sich auch weiterhin die Gönnerhaftigkeit des StadtOBeren zu sichern.

Demnächst gibt es dann bestimmt auch für den Karneval, wie u.a. für den MSV,  eine Geldgeberrunde.

Die PolitikerInnen hingegen, deren eigentliche Aufgabe es wäre als AnführerInnen die Demokratie nach Kräften zu schützen und zu  fördern, stehen wohl nur belämmert am Zaun oder blasen den Kids die Luftballons auf und verteilen kostenlose Lutscher oder wahlweise Freibier an Leutchen die nicht wissen wen sie wählen sollen – in der Hoffnung der Lutsch- oder Biergeschmack trifft die Wahlentscheidung.

Tja, so einfach geht Demokratie vor die Hunde, ein Freibier und schon wird abgestimmt.

Für die die gewählt werden ist das eine simple Sache. Wozu also kritische Fragen beantworten? Nun, das Pendel das längst in Gang gesetzt wurde und noch in die andere Richtung ausschlägt, kommt in Bälde mit voller Wucht zurück.

 

Mülheim: Sieben Parteien antworten auf Netzwerk-Umfrage zur „Parkstadt Mülheim“

Erfreulich hoher Rücklauf mit differenzierten Antworten im Vorfeld der Kommunalwahlen, denn auf die Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ zum umstrittenen Neubauprojekt zwischen den historischen Mülheimer Stadtteilen Speldorf und Broich haben sieben der insgesamt zehn angeschriebenen Parteien beziehungsweise Gruppierungen geantwortet.

CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, AfD, FDP, MBI und BAMH legten Stellungnahmen vor, die Christdemokraten allerdings mit Verspätung.
Keine Reaktionen kamen von „Die Linken“, „Die Partei“ und „Wir aus Mülheim“.

Das Netzwerk hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen acht Fragen formuliert, die unter anderem Bauhöhen und Baudichte, aber auch eine mögliche Beteiligung der Bürgerschaft an einer Neuplanung des Projektes betreffen.
„Wir wollen mit unseren Fragen an die Politik für Transparenz und Vergleichbarkeit der Standpunkte der Akteure zum Großprojekt ‚Parkstadt Mülheim‘ sorgen“, sagt Joachim Mahrholdt im Namen der Initiative. Vor vier Monaten habe man die Bürgerinnen und Bürger in einer eigenen Umfrage um ihre Stellungnahmen zum Neubauprojekt „Parkstadt Mülheim“ gebeten. Mit 825 Antworten sei der Rücklauf beachtlich gewesen. Das Votum gegen zu hohe und zu dichte Bebauung sei dabei eindeutig ausgefallen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe man die politischen Gruppen jetzt um ihre Positionen gebeten.

„Mit unserer Parteien-Umfrage wollen wir sowohl den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen, denn so manche und mancher mag angesichts der bereits über Jahre laufenden Diskussionen den Überblick verloren haben. Auch hat im Laufe dieser Zeit die eine oder andere politische Gruppierung ihre Auffassung zu diesem Neubauprojekt geändert. Gleichzeitig haben wir den Parteien mit unserer Umfrage Gelegenheit gegeben, für Klarheit zu sorgen und sich angesichts der konkreten Fragestellungen unmissverständlich zu verorten. Daran wird man sie vor der Wahl, aber auch nach der Wahl messen können.“
Mit dem Rücklauf von 70% sei das Netzwerk durchaus zufrieden, so Mahrholdt: „Die Antworten, für die wir danken, unterscheiden sich sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer inhaltlichen Tiefe zum Teil deutlich voneinander. Ein derart komplexes Projekt, welches neben den rein baulichen auch klimatische und soziale Aspekte beinhaltet, erfordert eine angemessene und differenzierte Betrachtung. Die Erklärungen der Gruppierungen dürften insofern für die Bürgerinnen und Bürger – besonders für die aus der unmittelbaren Nachbarschaft Speldorf und Broich – eine ausgesprochen interessante Lektüre sein, bevor sie am 14. September zur Wahl gehen.“

Drei Wochen hatten die politischen Gruppierungen Zeit, auf die Fragen des Netzwerks zu antworten. Außer der CDU haben es alle sechs anderen Antwortgeber geschafft, ihre Stellungnahmen bis zum 31. August 2025 abzugeben. Die Christdemokraten baten an diesem Tag um eine Fristverlängerung, welche das Netzwerk auch gewährte. Mahrholdt: „Es geht uns schließlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Positionen zum Vergleich anzubieten, egal wie schwer sich einzelne
Akteure damit tun.“
Wenig Verständnis bringe das Netzwerk auf für diejenigen, die gar nicht geantwortet haben. Mahrholdt: „Dass auch kleinere Gruppierungen auf eine übersichtliche Anzahl von Fragen reagieren können, zeigen die Antworten der MBI und des ‚Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim‘. Insofern ist es erstaunlich, dass sich ‚Die Linke‘, ‚Die Partei‘ und ‚Wir aus Mülheim‘ überhaupt nicht geäußert haben.
Wie kann man solch eine Chance der Kommunikation zu einem derart brisanten Thema ungenutzt verstreichen lassen! Jeder darf am Wahltag daraus seine Schlüsse ziehen.“

Informationen zum Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“:

Das „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ ist ein informeller, neutraler und parteiunabhängiger Zusammenschluss kritischer Mülheimer Bürgerinnen und Bürger. In einer Online-Petition haben sich 2022 über 4.300 von ihnen gegen die vom österreichischen Immobilien-Investor Soravia vorgelegten Pläne einer dichten Hochbebauung auf dem rund 11 ha großen Gelände ausgesprochen und diese Kritik in Umfragen im Sommer 2023 und 2025 erneut zum Ausdruck gebracht. Die Pläne sehen rund 89.000 m2 Bruttogeschossfläche, über 20.000 m2 Gewerbeflächen und Bauten mit bis zu 15 Stockwerken vor. Die umliegenden Stadtteile Speldorf und Broich sind geprägt durch maximal drei bis viergeschossige Bebauung, darunter zahlreiche historische Gebäude. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine für ihre finanziell marode Heimatstadt bislang einmalige finanzoptimierte Implantierung eines städtebaulichen Fremdkörpers.

Kontakt:
Joachim Mahrholdt
0171-8351839
joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de
https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

In eigener Sache: Neuer Ruhrpodcast online. „Keine Chance auf Meinungsbildung“

Für die inzwischen 157. Folge des Ruhrpodcast von Frank „Sepp“ Oberpichler (Durian PR) war ich vor rund drei Wochen zu Gast im Studio in der Duisburger Altstadt. Nachdem wir vor einigen Jahren bereits einen Podcast  zum Thema Meinungsfreiheit und -bildung aufgenommen hatten (Folge Nr. 84) gab es nun ein Update – rechtzeitig vor der anstehenden Kommunal- und OB-Wahl.

Das konkrete Thema diesmal: Keine Chance auf Meinungsbildung

https://ruhrpodcast.de/2025/08/29/ruhrpodcast-157-keine-chance-auf-meinungsbildung/

Zur Podcastfolge hat Frank folgenden Begleittext verfasst:

In dieser Episode spreche ich mit Michael Schulze über die Herausforderungen der Meinungsbildung und die Schwierigkeiten in der Kommunikation mit politischen und administrativen Akteuren. Michael, der über sieben Jahre lang Presseanfragen gestellt hat, hat in dieser Zeit etwa 2000 Anfragen mit insgesamt mehreren tausend Einzelfragen versendet. Er teilt seine Erfahrungen über die oft fehlenden Antworten von Politikern und Verwaltungseinrichtungen und beleuchtet die Bedeutung des Pressegesetzes NRW, das Behördenseiten und Politiker dazu verpflichtet, Auskunft zu geben.

Keine Unterstützung bei der Meinungsbildung

Wir diskutieren die Frage, inwiefern die mangelnde Antwortbereitschaft zu einem tiefen Misstrauen in die Demokratie führen kann. Michael erklärt, dass unzureichende Transparenz und Kommunikation dazu führen, dass Bürger sich nicht ausreichend informiert fühlen, um fundierte Meinungen zu bilden. Er geht sogar so weit, zu sagen, dass die Weigerung, Anfragen zu beantworten, auf ein größeres Problem hindeutet – möglicherweise, dass die Behörden Informationen verbergen möchten. Dabei stellt sich die Frage, wie eine aktive und informierte Gesellschaft entstehen kann, wenn viele Bürger keine Unterstützung bei der Meinungsbildung erhalten.

Ignoranz seitens der Institutionen

Michael schildert seine Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz und die begrenzten Möglichkeiten, die ihm als Bürger zur Verfügung stehen, um Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Trotz seiner Bemühungen, Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit zu informieren, fühlt er eine zunehmende Ignoranz seitens der Institutionen und eine abnehmende Bereitschaft, mit engagierten Bürgern in Dialog zu treten. Diese Bedingungen machen es für ihn schwierig, die Relevanz seiner Arbeit zu gewährleisten, obwohl die Reichweite seines Mediums, „Du ist Top“, stetig wächst.

Ehrlichkeit und Transparenz als Grundlage für Demokratie

„Es ist meine Aufgabe, unbequeme Fragen zu stellen“, ist Michael überzeugt, „um einen Raum zu schaffen, in dem Verantwortliche aufgefordert werden, Rechenschaft abzulegen.“ Es wird deutlich, dass das Streben nach Ehrlichkeit und Transparenz in der Gesellschaft eine Grundlage für die Demokratie ist. Michael ruft dazu auf, Fragen zu stellen und für Antworten einzutreten, um so eine informierte und aufgeklärte Bürgerschaft zu fördern.

Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW

Zur Erläuterung: Das Pressegesetz NRW verpflichtet Behörden, Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen. Das Gesetz dient dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und soll sicherstellen, dass Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können. Soviel zum Gesetz.

Dazu Michael Schulze: „Mir bis dato über sieben Jahre lang auf kritische Pressefragen nicht zu antworten, spricht doch Bände. Mehr Versagen in puncto Transparenz und Demokratie sowie mehr Machtmissbrauch gehen eigentlich gar nicht. So was macht niemand ohne triftigen Grund. Ich vermute mal, es gibt eine Menge was unbedingt verborgen bleiben soll.“

Man muss die Ansicht von Michael Schulze nicht teilen, aber es lohnt sich auch diese Perspektive einmal einzunehmen, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden.

Kurzinfo zum Ruhrpodcast:

Der Podcast für und über das Ruhrgebiet – Menschen, Märkte & Motive. Spannende, humorvolle und ernste Gespräche mit Gästen aus den Städten des Ruhrpotts. Den Ruhrpodcast gibt es seit 2019, er ist ein Format der Kommunikations- und PR-Agentur Durian GmbH aus Duisburg und wird von Frank „Zepp“ Oberpichler moderiert.

Links:

https://ruhrpodcast.de

https://durian-pr.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Zepp_Oberpichler

http://www.duistop.de

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000330

 

 

Haushaltsloch: Duisburg braucht ’ne Geldgeberrunde, Herr OB!

Satte gerundete 150 Mio. EURO Miese im Stadtsäckel, wobei man noch kürzlich „nur“ mit einem Drittel davon gerechnet hatte.

Hand drauf, Herr OB, Sie wussten es schon längst, wollten die „frohe“ Kunde aber aussitzen, bis nach der Wahl, und nun hat der Kämmerer geplaudert?

Übel, wenn nun noch schnell ein Wahlplakat gedruckt und geklebt werden muss. Aufschrift:

Ich besorg‘ die Millionen. Hand drauf. Sören Link.

Tja, Fehlbeträge beim Jugendamt, ich berichtete, Gebag-Mega-Rettung wegen zu grosser vollmundiger Versprechen, ich berichtete, und die Sanierung des Stadttheaters kommt erst noch.

Unter der schlechten News in Bezug auf die 150 Mio. Minus im Stadtsäckel leidet auch die CDU, rühmt sie sich doch auch für den suppi Haushalt, der nun gar nicht mehr so suppi ist.

 

Bezirksregierung genehmigt neuen Flächennutzungsplan für Duisburg

Die Stadt Duisburg hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP). Regierungspräsident Thomas Schürmann überreichte die Genehmigung an Duisburgs Bürgermeisterin Edeltraud Klabuhn.

„Mit dem neuen Flächennutzungsplan verfügt Duisburg nun über eine verlässliche und zeitgemäße Grundlage für die städtebauliche Entwicklung der kommenden 15 bis 20 Jahre. Damit ist die Stadt für die anstehenden Herausforderungen – vom Wohnungsbau über Gewerbeflächenentwicklung bis hin zu Klimaschutz und Hochwasservorsorge – gut gerüstet“, sagte Regierungspräsident Thomas Schürmann bei der Übergabe.

Der Flächennutzungsplan ist ein zentrales Instrument der Bauleitplanung: Er stellt in Grundzügen dar, wie die städtebauliche Entwicklung im gesamten Stadtgebiet aussehen soll. Der bisherige Plan stammte noch aus dem Jahr 1986. Bereits 2007 hatte der Rat der Stadt die Verwaltung mit der Neuaufstellung beauftragt. Nach einem langjährigen Verfahren, das mit der Stadtentwicklungsstrategie „Duisburg2027“ startete, liegt nun ein neuer, an das aktuelle Recht angepasster Plan vor.

Die zentralen Inhalte des neuen FNP sind:

Wohnen

Neben großen Projekten wie „6-Seen-Wedau“, „RheinOrt“ und dem innerstädtischen „Mercatorviertel“ wurden zahlreiche kleinere Wohnbauflächen eingeplant.

Gewerbe und Industrie

Der Bestand sowie Entwicklungsflächen wurden überprüft, um Betrieben Perspektiven zu eröffnen und zugleich Anforderungen an Störfallvorsorge und Umweltschutz zu berücksichtigen.

Einzelhandel

Der neue FNP orientiert sich weitgehend am Bestand, insbesondere bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben.

Umwelt- und Klimaschutz

Themen wie Immissionsschutz, Bodenschutz, Störfallschutz, Hochwasser- und Klimaanpassung wurden in die Neuaufstellung integriert. Ein Umweltbericht dokumentiert die voraussichtlichen Auswirkungen.

 

Dieser Beitrag wurde einer aktuellen Presse-News der Bezirksregierung entnommen.

 

Einladung zum Tag der offenen Tür im Rathaus kursiert

Und wenn dieser Tag stimmt und die Veranstaltung tatsächlich stattfinden sollte werde ich mir auf jeden Fall das Elend nicht anschauen.

Aber wer’s mag der kann sich den Termin ja schon mal vormerken. SAVE THE DATE! Soweit ich mitgekriegt habe soll es der 6.12.2025, also der Nikolaustag sein.
Die diesjährige Einladung dazu kommt aus dem Büro des OB, womit sich folgende Frage ergibt:

Bei den letzten Malen, allerdings immer zu Terminen im September, hat Link  auch jeweils offiziell dazu eingeladen, geht er also davon aus, dass er am 6.12. noch der Nikolaus … äh … der OB sein wird?

Na gut, eine Rathausbesichtigung kann ja locker ohne ihn stattfinden. Dann mimt er eben nur den Weihnachtsmann.

Allerdings fallen dann die 200.000 Jobs für Duisburg aus.

Oder der Weihnachtsmann hat 300.000 im Sack. Ach was, 600.000. Wer bietet noch mehr und macht sich zum absoluten MEGA-OBertrottel?