Was ist beim Umbau eines relativ kleinen Parks eigentlich so schwierig? Keine Ahnung. Der Kantpark jedenfalls wird nicht fertig. Doch! Denn jetzt gibt es angeblich einen neuen Fertigstellungstermin. Die Stadt verkündet derzeit, dass die Arbeiten spätestens im März größtenteils erledigt sein werden. Restarbeiten könnten dann noch an der Düsseldorfer Straße anfallen. Die Kosten für den Umbau sind bereits von 1,4 auf 2,3 Millionen Euro gestiegen.
Wenn sie Geld wollen gehts ganz schnell – dann sind auch Feiertage kein Problem
Mülheim hatte Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € die einsame Spitze in NRW. In NRW folgen auf Mülheim mit Abstand Oberhausen(9.871 €/Kopf) und Hagen(8.429 €/Kopf), also Städte, die bis vor drei Jahren noch weit vor Mülheim lagen. Beim viel sozialschwächeren Gelsenkirchen war die Pro-Kopf-Verschuldung mit 6.513 € nur etwas mehr als halb so hoch wie in Mülheim.
2018 dürfte Mülheim garantiert seinen „Spitzenplatz“ dabei noch weiter ausgebaut haben!
Um den RP wohlgesonnen zu stimmen, wurde im Mülheimer Rat am 6. Dezember eine drastische Grundsteuererhöhung von 640 auf 890 Punkte (= 39%-Erhöhung = erhoffte 16,2 Mio. Mehreinnahmen) beschlossen. Ebenso milde stimmten den RP scheinbar auch ÖPNV-Einsparungen iHv von 9,4 Mio. irgendwann und irgendwie die nächsten Jahre, nebulöse Personaleinsparung von 2,5 Mio. in 2021 und 6 Mio. in 2022 und eine allgemeine Absichtserklärung zur überfälligen Durchforstung der üppigen Ausgaben im Dezernat Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur.
Der RP genehmigte daraufhin umgehend nachträglich den Haushalt für 2018 (erst im Dezember 2018!), um erneut zu vermeiden, dass die hochbezahlte sog. Aufsichtsbehörde einen Sparkommissar schicken müsste, um die seit Jahren völlig aus allen Fugen geratene Mülheimer Haushaltsführung und –planung zu korrigieren.
Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer
1.) überhaupt die erhofften ca. 16,2 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei Sozialmieten wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen
2.) Ein noch viel größeres Problem: Weil die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer B in 2019 nach mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden muss.
Für etliche Eigentümer und in der Folge wohl auch Mieter wird damit die Grundsteuer steigen, für andere evtl. weniger ausmachen. Damit wird die Erhöhungsorgie in Mülheim noch größere negative Auswirkungen für manche Bürger/innen haben.
Doch egal: Erst einmal hat Mülheim nun auch bei der Grundsteuer B einen absoluten Spitzenplatz eingenommen.
Die Bescheide erreichten die Hauseigentümer bereits am 11. Januar, also knapp fünf Wochen nach der Ratsentscheidung. Die Verwaltung hat also trotz der Rathausferien von Weihnachten bis zum 6. Januar ungewöhnlich schnell und noch ungewöhnlicher effektiv gearbeitet, was man bei dem sonstigen Drunter und Drüber zumeist nicht mehr so gewohnt ist.
Viele Bürger/innen sind ziemlich erbost über die völlig unverhältnismäßige Mehrbelastung. Nicht wenige würden klagen, allerdings dürfte dabei keine Erfolgsaussicht bestehen, wie entsprechende Klagen in Duisburg vor zwei Jahren gezeigt haben.
Da der Rechtsstaat keinen Hebel bietet, kann man nur Landesregierung und Aufsichtsbehörde auffordern, sich endlich intensiver und anders als bisher um ihr „Sorgenkind“ Mülheim zu kümmern, denn schließlich bürgt das Land für seine Städte und auch Düsseldorf sollte es nicht gleichgültig sein, wenn die Bevölkerung in einer ihrer Großstädte derart vor den Kopf gestoßen wird.
Dass man vor Ort die offensichtliche Misswirtschaft nicht wirklich und ernsthaft angehen will, zeigt auch das ziemliche Desinteresse von Verwaltungsvorstand und Ratsmehrheit, bei Dezernatszuschnitten und Dezernentenwahlen vom gewohnten und grandios gescheiterten „weiter wie gehabt“ auch nur ein Jota abzurücken.
Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim-Ruhr
Bündnis: #GemeinsamMobil für Duisburg – HÄH???
Die IHK macht auf mobil: Gemeinsam mit regionalen Unternehmen, dem DGB Niederrhein und Straßen.NRW soll am IHK-Hauptsitz(Mercatorstraße) am kommenden Montag(14.1.) das Bündnis „#GemeinsamMobil für Duisburg und den Niederrhein“ gegründet werden.
U.a. soll das Bündnis mit Aktionen und Maßnahmen für mehr Verständnis und Akzeptanz für die Entwicklung der Infrastruktur die Werbetrommel rühren.
Geht’s noch? Erst wird der ganze Scheiss in Duisburg verbockt und dann sollen wir mit Werbebotschaften eingelullert werden um dafür im Nachgang Verständnis zu haben. Oder verstehe ich den Tenor dieses Satzes in dem RP-Artikel falsch?
Ganz ehrlich, mehr Verarschung geht dann ja wohl nicht. Und wenn ich schon wieder Bündnis höre, dann denke ich an Masterpläne, Pakte, MarketingBla, Airport- und SmartCity und krieg ’nen mittelstarken Brechreiz.
Wann endlich gibt es nur einen einzigen PLAN, eine Liste mit den ToDos und den NoGos? Dahinter steht jeweils wer dafür verantwortlich ist, wann der fertig sein will und was der macht, wenn er das nicht schafft – am besten zurücktreten, kündigen oder 100.000mal „Ich bin zu blöd.“ schreien u.ä.
Bei all den wohlfeil angekündigten und ständig durch die Presse gesülzten Vorhaben blickt doch keine Sau mehr durch. Aber wahrscheinlich ist das genau der Zweck. Dann kann ja auch am Ende jeder sagen genau das sei der Grund warum es nicht geklappt hat und startet eine Minute später das nächste Vorhaben. Wir werden das aber erst erleben, wenn die Wahlen 2020 gelaufen sind.
Passt irgendwie voll geil zu Laschets Versprechen zur Ruhrkonferenz:
„… soll einen „Schub der Ideen geben“. … notwendig sei auch eine bessere Kooperation der Revierstädte.“
Ich lach mich weg. Die kriegen ja noch nicht mal einen anständigen kooperativen ÖPNV hin, der nur die Städte DU, OB, MH und E betrifft.
Was mich wiederum beruhigt ist meine Annahme, dass all die „Macher“ bald zu solchen Massnahmen gezwungen sein werden. Gewisse Umstände und Notwendigkeiten des digitalen Wettbewerbs werden sie einfach dazu zwingen. Je mehr sie in ihren kleinen Köpfchen sich immer neue nur verbale Placebo-Wunderpillchen ausdenken um vor allem ihren eigenen Status Quo zu schützen, desto mehr steigert dies die Lust auf Veränderung beim Wahlvolk.
Investigativ-Recherche: So entstand die Idee von AirportCityDuisburg
Ich berichtete und kommentierte gestern Abend u.a. den Vorschlag aus der IHK die Duisburger Freiheit in AirportCityDuisburg umzubenennen. Investigative Recherchen im IHK-Umfeld ergaben die ganze Story hinter der Story der Story und wie es zu der Idee kam. Unser freiberuflicher Freelancer mit balkanischen Wurzeln namens Cermit und seine bezaubernd-britische Kollegin M-Piggy haben extra ihre Investigativ-Recherchen rund um den Ausstieg von Heino aus dem Musikbusiness und was sich hinter der ominösen Brille verbirgt, unterbrochen und sich mit diversen-dubios-symbiösen Informanten&Innen&Diversen aus dem Dunstkreis der IHK getroffen. Hier Ihre StoryStoryStory:
Ein Augen-Ohren-Zeitzeuge mit amerikanischen Akzenten berichtet exklusiv aus 1. Hand:
Punkt 0600 am 2019-01-07 sind die Macher der IHK in Duisburg aufgewacht und legten direkt los. So auch der IHK-Boss. Der Business-Mann ist Vielflieger und hat dieser Tage so ein Werbegimmick von der Lufthansa bekommen, so ein Kleinmodell von irgendeinem Groß-Flugzeug. Dann sass er da in seinem Ledersessel, hatte kurz nach 0900 nix mehr zu tun und machte in kreisenden Bewegungen mit dem Ding „BrummBrumm“.
BrummBrummCityDuisburg war dann doch ein wenig zu intellektuell obwohl, wegen der vielen LKW, auch passend. Aber da stand dann so eine Grusskarte von Herrn Staake von DuisPORT. Dann lag da noch ’ne EHRenkarte vom MSV, die irgendein Chinese nicht haben wollte, und schwupps entstand durch ein wenig FreeStyleScrabble das Wort
EHRPORT.
Jetzt noch flugs ins Englische übersetzt und AIRPORT wurde geboren.
WOW.
Und nächste Woche lesen Sie: Die neueste Marketing-Idee von OB Link zu 6-Seen-Wedau nachdem man ihm ein Quietsche-Entchen schenkte. DUISTOP und sein Investigativ-Team bleiben dran. VersprochenVersprochenVersprochen.
Nehmen Sie schon heute an unserem Neujahrs-QuizQuizQuiz teil und raten Sie welchen Namen OB Link dem neuen Einkaufszentrum in 6-Seen-Wedau geben will:
a) QuakCityWedau
b) Nr. 24 – ChinaEnte-mit-ReisNudeln
c) Entenhausen
Zu gewinnen gibt es u.a. ein Spaßbad-Poster wie es ausgesehen hätte, wenn man es gebaut hätte – mit den Originalunterschriften der Putzkolonne aus der Duisburger FDP-Zentrale im Jahr 2017. Sponsored by MisterPopper.
IHK-Boss der zu Weihnachten scheinbar ein Lego-Flugzeug bekam und ein sich überschätzender OB: 2019 ist da!
Erinnern Sie sich noch an 2017 als FDP-OB-Kandidat Wolters auf der Höhe der DOC-Diskussion um die Nutzung der Duisburger Freiheit dort ein Spaßbad vorschlug? Nein? Macht nix, ich hab dafür eine ganz neue aktuelle Idee gefunden, diesmal aus dem Hause IHK.
Habe ich damals das Spaßbad schon für gewagt gehalten und Reime wie „Wolters packt die Badehose ein, heute gehts nach Duisburg an den Rhein, nein ins Spaßbad wollen wir gehen und die Pilleentchen sehen.“ reihenweise verschickt, so muß ich mir nun was ganz neues ausdenken. Stefan Dietzfelbinger, seines Zeichens IHK-Hauptgeschäftsführer hat ev. zu Weihnachten ein Lego-Flugzeug oder einen ganzen Flughafen geschenkt bekommen. Wie sonst kann es sein, dass der Mann allen Ernstes vorschlägt die Fläche der Duisburger Freiheit, die nun der Gebag gehört, in „Airport City Duisburg“ umzutaufen. Ich schrei mich weg. Allein die Begründung ist schon echt hanebüchen und ich denke mir „Was zweif’le ich oft an meinen Ideen, die so bescheuert sind, das ich sie prompt verwerfe. Nein, die ganze Welt soll sie künftig erfahren. Je bekloppter desto besser.“ Ich schlage vor die Fläche einfach Bavaria-One-Duisburg(weil wir ja im weitesten Sinne im Großraum München liegen) zu nennen und die IHK ab sofort: Ideenschmiede(I) Hoffnungsloser(H) Krämer(K)
Was tun mir die Säue leid die da dauernd durch’s Dorf getrieben werden. SmartCityDuisburg noch nicht auf die Reihe gekriegt und schon AirportCityDuisburg halbgar angefangen. So stell ich mir echtes Marketing vor, mit dem sich ja bald DuisburgKontor rumschlagen will.
Ganz ehrlich liebe Zwangs-Mitglieder der IHK, zahlt weiter Eure Beiträge damit weiter so tolle Ideen publiziert werden können! Und liebe Duisburger im Umfeld der Duisburger Freiheit: Habt keine Angst vor Fluglärm von Airbus & Co. Und Flugtaxis sind auch ganz leise. Ach ja, die die in Eure Gärten fallen dürft Ihr behalten.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ihk-schlaegt-airport-city-duisburg-vor_aid-35479965
Und jetzt ein Tusch: Trörööööööööööööööööö.
OB Link, modelartig in der WAZ neben ein Kohleampelmännchen drapiert, verkündet die Highlights 2019: Bauenbauenbauen (Lego?), Digitalisierendigitalisierendigitalisieren und … attraktiver werden. Bei letzterem empfehle ich mal ’ne neue Brille.
Was die erstgenannten Punkte angeht so ist das ja dasselbe wie schon 2018 und 2017 und damit ziemlich egal. Doch er ist hartnäckig in seinen jährlichen Wiederholungen. Wedau hat es ihm scheinbar besonders angetan. Da sollen die Düsseldorfer hin die die IHK-Fläche AirportCityDuisburg(s.o.) wegen Erschöpfung nicht erreichen. Hoffentlich kümmert sich Link auch um die Zufahrtstrassen, denn die drohen ziemlich zu verstopfen, selbst wenn erstmal nur ein Lebensmitteldiscounter seine Pforten dort öffnen würde.
Die Sache mit dem Glasfaserausbau und den Schulrenovierungen in ganz Duisburg finde ich super, aber woher nimmt der Mann für beides die Leute? Das Programm „Gute Schule“ wurde ja bereits verschoben, was soll personaltechnisch 2019 anders sein? Nur weil Murrack nun Haushaltsoberwächter ist und er und irgendein süddeutscher Freelancer die neuen Bosse des IMD sind? Wer’s glaubt der landet auch bald in AirportCity! LOL.
Gut finde ich den OB-Vorschlag die Gestaltung der Duisburger-Freiheit-Fläche den Bürgern zu überlassen. Hoffentlich gibt es aber nicht wieder die bescheuerten und intransparenten Ideen-für-Duisburg-liken Wettbewerbe.
Ach ja, da fällt mir ein, beim Rat liegt ja bereits mein Antrag die Fläche von Bürgern für Bürger samt einem Bürgerfonds-Modell zu entwickeln. Hab ich schon 2018 vorgeschlagen, geht also auf mein Ideen-Konto.
Und zum Schluß Herr Link ein paar kleine Wünsche von uns allen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit :
-Kant-Park ENDLICH fertigstellen
-Strassenschlaglöcher schliessen oder gar nicht erst entstehen lassen
-LehrerInnen finden und halten
-Baumschutzsatzung wieder einführen
-Abschaffung der hohen KITA-Gebühren für Grossverdiener, weil sonst keine Düsseldorfer kommen
-zurücktreten und privat und ehrenamtlich in der IHK-KITA beim Legosteine-sortieren helfen
-vor dem Rücktritt bitte mir noch erklären wen ich noch ernst nehmen kann
ARD-Schlaraffenland – ein Lesetipp zum Aufregen
TV-Tipp: China in Duisburg
Heute und morgen Abend läuft im ZDF ein Zweiteiler zum Thema „Seidenstrasse“. Der Teil morgen Abend soll sich auch mit Duisburg beschäftigen.
Ja wo isser denn? Nach 100 Tagen öffentlicht aufgetaucht: Uwe Kluge – neuer Chef von DuisburgKontor
Seit etwas über 100 Tagen soll Uwe Kluge(52), vormals Chef des Bremer Grossmarkts, bei DuisburgKontor im Amt sein, doch viel gehört und gesehen hatte man als Bürger bisher von ihm noch nicht. Intern soll er auch bereits den Spitznamen „Geist“ erhalten haben, so wird gemunkelt.
Beim 30-minütigen spruchreif-Interview mit Mario Mais von Studio47 kommt der Mann ganz sympatisch und locker rüber. Der Moderator gibt ihm allerdings dazu auch sehr viele Gelegenheiten.
Im Prinzip sei vieles in Bremen mit Duisburg vergleichbar und läuft alles hier in Duisburg ziemlich toll, was auch so bleiben soll. Veränderungen sind eigentlich keine geplant, ausser -und jetzt kommts- DuisburgKontor will ab 2019 das Marketing für Duisburg machen. Und zwar ganzganzviel Marketing: City-Marketing, Standort-Marketing, Stadtteilmarketing, Stadtmarketing, Image-Marketing, PUH, was vergessen? Ach egal, es reicht.
Dass der Mann Duisburg erst mal loben muss, geschenkt. Gehört dazu, muss ja auch nicht seiner wahren Denke entsprechen. Dass aber nicht ein einziges Mal so richtig das Übel in Duisburg angesprochen wurde, ist schon bedenklich. Wozu dann all die Masterpläne, SmartCityWorkshops, Innenstadt-Pakte und bald auch vielen Marketings?
Ich kann ja verstehen, dass man sich mit viel Ankündigungseigenmarketing revanchieren muß, wenn man schon derart viel für den Job bekommt (der Vorgänger Joppa bekam fast 130.000 EU im Jahr), aber nicht ein neuer Impuls war von dem Neuen zu erfahren.
Nicht einmal ein „Das will ich anders, das will ich besser machen!“. Das ist für den Kurs (=Vergütung) dann schon wieder ein wenig mickrig.
Spannend wird es aber, wenn der Mann sich in Zukunft mit dem Boss der Wirtschaftsförderung, mit dem „neuen“ Wirtschaftsdez. und mit der City-Du-Chefin in die Wolle kriegt, weil die machen ja auch ganzganzviel Marketing.
Ach ja, was mir noch auffiel war die Ankündigung Duisburgs Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen zu wollen bei all den vielen Marketings. Na dann mal viel Spaß beim Klinkenputzen. Ich wette die meisten werden folgendes erwidern: Wieso Beteiligung? Seien Sie doch froh, dass wir überhaupt noch hier Geschäfte machen und unseren Firmensitz hier in Duisburg haben. Wer zahlt denn bereits Steuern, bietet Jobs die wiederum zu Konsum-Ausgaben führen usw.?
Nur ein paar, die sich aber wahrscheinlich überwiegend eher wegen möglicher Aufträge von der Stadt engagieren, haben sich bereits im Verein „Wirtschaft für Duisburg“ versammelt. Wenn diese Leute tatsächlich ein Herz für diese Stadt hätten, dann würden sie sich mal die „richtigen“ Leute verknöpfen die die Stadt permanent runterwirtschaften.
„Starkes Duisburg 2025“: Kruder Mix aus allem und nix.
Auf der aktuellen Website der Fraktion Junges Duisburg/DAL zum kürzlich vom Gespann Link/Diemert vorgelegten Duisburger Haushaltsplan 2019 kann man eine Menge Text finden – und zwar zu einem angeblich starken Duisburg für das Jahr 2025. Was sich aber so großspurig ankündigt ist bei näherer Betrachtung eher eine wahllose Ansammlung und Aufzählung von unzusammenhängenden Ausgaben- und Sparpotentialen.
https://www.judu-dal.de/konzeption-starkes-duisburg-2025/
Im Einzelnen sind dabei die Zahlenangeben in keinster Weise unterlegt, z.B. mit nachvollziehbaren Fakten und/oder Berechnungen.
Wenn dies die Alternative sein soll – upps geht ja gar nicht – also das Gegenangebot bzw. der Gegenentwurf zu der noch regierigen Groko aus SPD/CDU sein soll, dann gute Nacht.
Sicherlich mag die eine oder andere Forderung oder Zahlenangabe wohlfeil und berechtigt sein, doch alles zusammen trifft nicht den wahren Kern des Problems, sondern doktert nur stümperhaft herum.
Duisburg ist vergleichbar mit einem siechenden Körper und da kommt die vorgenannte Fraktion im Vorfeld der Wahl 2020 mit ein paar Aderlässen hier und einigen Blutkonserven da. Hier mal reingepiekst, da mal Pflaster drauf, dort eine Tinktur, da ein Einlauf.
Ganz ehrlich, das funktioniert so nicht. Junges Duisburg/DAL versteht leider nur an den Symptomen rumzumachen, und das auch noch ziemlich konfus, aber nicht an der Ursache.
Ausserdem kann man eine Stadt wie Duisburg nicht umkonzeptionieren wenn man sich den Haushalt vornimmt. Der ist ein Baustein, aber leider nur ein Bruchteil der gesamten Wahrheit. Erstmal muss man all die Steine umdrehen unter denen noch so manche tote Ratte liegt. Mit anderen Worten: Was der Haushalt notgedrungen gesetzlich ausdrückt ist lediglich die Pflicht. Die Kür wäre es wenn wir endlich mal Einblick in alles und ich meine wirklich alles bekämen. Nicht umsonst steht als oberstes Ziel auf der DUISTOP-Initiativ-Liste das Ziel: 100% Transparenz.
Denn um eine Sache wirklich in allen Dimensionen betrachten zu können muss ich alle Fakten kennen.
Böswillig greif ich mal das Folgende beispielhaft heraus. Die vorgenannte Fraktion schickt z.Z. immerhin drei Leute ins städtische Parlament: Grün, Beltermann und Wedding. Der erste knapp über 50 Jahre alt, die beiden anderen Mitte 30. Also „gestandene“ Männer, oder eher abgestandene?
Und jetzt mal die Ratsanträge der Fraktion im 4. Quartal 2018, also bei Kenntnis und vollem Bewusstsein des Haushaltsentwurfs 2019. (s. Screenshot von heute)
Darunter meine Sucheingabe im Ratsinfosystem.
Kleinlauter geht’s wohl nicht mehr. Wer also soll diese Leute ernst nehmen?
Oder die Datenbank ist Mist. Q.E.D.
Neue Arbeitsplätze im Hafen!? Alles in der Summe Blödsinn und Volksverdummerei.
Seit Jahren erzählt man uns wie erfolgreich der Hafen und wie erfolgreich die DUISPORT-Gruppe sei. Nun gab es vor knapp drei Wochen zum Thema Arbeitsplätze einen erneute Jubelmeldung: 500 neue Arbeitsplätze
Mag sein, aber wieviele tatsächliche Vollarbeitsplätze gemeint sind weiß ich nicht. Und Amazon zahlt u.a. nur den Logistiktarif und nicht den Einzelhandelstarif, weshalb z.Z. in einigen Amazon-Verteilzentren gestreikt wird.
Was aber viel erschreckender ist, ist die Tatsache, dass uns u.a. Hafen-Chef Erich Staake verschweigt was der Hafen ansonsten bereits gekostet hat, noch kosten wird und auch für Probleme anrichtet:
Erstens: Die Fördergelder die bereits in den Hafen geflossen sind (ca. 200 Mio. EU oder mehr) sind längstens nicht durch jährliche Gewinnabführungen „abgegolten“.
Zweitens: Die Logistik bietet viele Möglichkeiten vor allem für Billigjobs bei vielen Fahrern aus dem Ostblock. Mal ganz abgesehen von den teils mafiösen Strukturen durch SubSubSub-Unternehmertum.
Drittens: Die Logistik ist eine der Branchen in denen über kurz oder lang die Digitalisierung mit voller Wucht zuschlägt und Leute freisetzt.
Viertens: Duisburgs Strassen sind voll mit LKWs und Lieferfahrzeugen. Was nicht nur die Emissionen erhöht, sondern auch die Zahl der Strassenschäden und der (privaten) Staus.
Fünftens: Der Flächenfrass, der dazu auch noch wenig schön anzusehen ist.
Sechstens: Amazon z.B. schafft neue Stellen, vernichtet auf der anderen Seite sehr viele Vollzeitstellen im Einzelhandel. Dass ist eine Folge der unaufhaltsamen Entwicklung und auch wir Verbraucher sind „schuld“, aber die Steuern sollten dementssprechend gezahlt werden.