„Bullshit“-Bas und „Lachnummer“-Link

Während Bärbel Bas in Berlin derzeit vor allem „Ihr“ teures Rentenpaket weiter tapfer verteidigt, obwohl ziemlich viele  Leute und Fachleute plus CDU ganz anderer Meinung sind (https://bga.de/fileadmin/user_upload/Temporaer/2025-11-12_Offener_Brief_zum_Rentenpaket.pdf) und das Vorhaben ablehnen, hat Sören Link ein verlockendes Angebot ausgeschlagen.

Nämlich 2027 als Spitzenkandidat (Spitzenkandidat nur im Sinne von „an der Spitze stehend“ und nicht im Sinne von Spitzenqualität) für die NRW-SPD in die Landtagswahl zu ziehen und der Herausforderer von Henrik Wüst zu sein.

Er jedoch will lieber aufgrund der grossen Zustimmung bei der OB-Wahl bzw. -Stichwahl in Duisburg weiterwurschteln, so aktuelle Meldungen in der Kollegen-Presse. Ein ECHTer Lokalpatriot.

Angeblich hätten ihn ParteigenossenInnen dazu aufgefordert und ermuntert 2027 gegen Wüst anzutreten, allen voran Bärbel Bas.

Tja, ich empfinde es schon als Lachnummer, dass Link als OB wiedergewählt wurde und weiter Stadtspitze spielen darf, umsomehr ist es eine Lachnummer ihn in der Rolle als MP zu sehen.

Wir alle sehen doch seit zig Jahren was er und auch seine SPD in Duisburg anrichteten und anrichten, gar nichts oder nur Übles. Der Rest ist heisse Luft.

Aber, ich gebe zu, in der aktuellen chaotischen Lage im Land und in der Welt ist nichts mehr unmöglich und die SPD hat schließlich trotz anders lautender Bekundungen aus ihren Reihen kaum noch brauchbares Personal. Also greift man zu allem was noch irgendwie „auffällig“ ist, geeignet „erscheint“ und zudem der AfD Paroli bieten könnte.

Hier zwei kleine Hinweise für Link falls er es sich doch noch anders überlegt:

Erstens, einfach den OB-Posten so lange behalten bis die NRW-Wahl vorbei ist.

Zweitens, nicht auf Wahlwerbeplakate setzen, denn eine „Forschungsgruppe“ der UNI DUE hat nun herausgefunden, dass diese Form der Werbung nicht mehr wirkt. Verdammt gute Idee, denn dann muss man ihn nicht mehr in diesen unsäglich öden Macher-, Grinse- und Wohlfühlposen sehen samt dieser verlogenen 200.000-Jobs-Sprüche.

 

BUND verklagt Stadt wegen Neubau in Landschaftsschutzgebiet in Serm

Über die Angelegenheit hatte ich bereits mehrfach berichtet, allerdings schon vor längerer Zeit.

Inzwischen hat der BUND die Stadt Duisburg wegen eines Neubaus verklagt. In einem Sermer Landschaftsschutzgebiet genehmigte die Stadt zuerst den Bau einer Wagenbauhalle für die dortige Karnevalsgesellschaft, später dann auch noch den Neubau eines Privathauses. Zusätzlich zur strittigen Frage ob dies in dem Landschaftsschutzgebiet erlaubt war, geht es im nun anstehenden Gerichtsverfahren auch um die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich in Bezug auf das betreffende Landschaftschutzgebiet.

Der BUND bezeichnet den Bau des Einfamilienhauses grundsätzlich als Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Die bebaute Fläche am Breitenkamp bewertet man als Außenbereich, ebenso wie ein angeblich kürzlich erst baureif gemachtes weiteres Grundstück just neben dem bereits errichteten Einfamilienhaus.

Die Stadt erwidert laut WAZ auf die neuerlichen Vorwürfe, dass aktuelle Bautätigkeiten  nicht durchgeführt wurden bzw. werden  und dass angeblich auch kein Bauantrag vorliegt.

Ich hatte mir damals den Rohbau angeguckt, konnte kein Bauschild entdecken und meldete dies der Bauaufsicht. Bauherr war angeblich ein (ehemaliges) Ratsmitglied, das Grundstück soll zuvor den Stadtwerken gehört haben.

Auf meine diversen Presseanfragen zu dem Vorgang reagierte die Stadt wie gewohnt überhaupt nicht.

 

Stadtmarken-Ranking: Duisburg nicht mehr Schlusslicht. Stattdessen ist es nun Gelsenkirchen.

Anlass für ausgelassene Freude ist das jedoch nicht, wenngleich die WAZ suggeriert das Umfrageergebnis bzw. Ranking einer Hamburger Firma sei eventuell auf die glorreiche „Duisburg ist echt“-Stadtmarketing-Kampagne zurückzuführen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410424309/kampf-gegen-duisburgs-negativ-image-kampagne-wirkt-endlich.html

Was sich dann ja DuisburgKontor und ev. auch der DBI zuschreiben liesse.

Doch ich frage mich: Kampagne? Welche Kampagne? Die paar mickrigen Image-Versuche inkl. eines gedruckten ECHT-Magazins? Wer bitteschön soll sich für Letzteres noch interessieren ausser vllt. die immerselben Ja-Sager-Truppen der Verwaltung, die bereits eine schnöde „Schimmi“-Tasse*) als geniales Highlight eines medialen und kommunikativen Geistesblitzes betrachten?

Duisburg wird spätestens seit der LoPa als das wahrgenommen was es ist. Eine abgewirtschaftete und zukunftslose Stadt. Dazu muss man nur all die News der letzten Jahre betrachten. Wann bitte gab es wirklich positive Nachrichten und zwar ausserhalb der glänzenden Leuchtturm-Errzählereien derer die wiedergewählt werden wollten bzw. ihre hochdotierten Jobs behalten wollten?

Was sich alles nach kurzer Zeit dann auch als Rohrkrepierer herausstellte. Ich bitte ja regelmässig darum mir aufzuzeigen, dass ich Unrecht habe. Nur da kommt nichts. Gerade OB Link könnte, wenn er wollte, zumindest den Versuch von Verbreitung guter PR unternehmen, doch seit seiner Wiederwahl läuft gar nichts mehr. Selbst wenn mal wieder über die Taskforce Schrottimmobilien berichtet würde, positive Berichterstattung geht anders.

Und ich bringe nicht so viel Lokalpatriotismus und grosse Sympathie für ihn mit, dass ich mir selbst was anderes einrede oder einreden lasse als das was Duisburg nun mal ist. Siehe oben.

Übrigens: Insgesamt schneiden Ruhrgebietsstädte im neuesten Ranking der Stadtmarken schlecht ab, denn Oberhausen (Platz 46), Hamm (Platz 45), Mülheim-Ruhr (Platz 44), Essen (Platz 41), Bochum (Platz 40) und Dortmund (Platz 32) befinden sich am unteren Ende des Rankings – selbst die NRW-Landeshauptschaft belegt nur Platz 13, ist also nicht unter den Top 10.

 

* Für alle Nicht-Duisburger: Schimmi = Horst Schimanski (Tatort) alias Götz George.

 

Mahmut Oezdemir als Duisburger SPD-Chef wiedergewählt. SPD weiter zerstritten.

Die Duisburger SPD ist weiterhin zerstritten und dementsprechend war es nicht verwunderlich, dass am Samstag der bisherige Amtsinhaber Mahmut Oezdemir nur äusserst knapp mit einer Mehrheit von 13 Stimmen von 201 insgesamt Stimmberechtigten wiedergewählt wurde.

Kurios war die Wahl weil im ersten Durchgang zwei Stimmen mehr abgegeben wurden als Stimmberechtigte anwesend waren und im zweiten Durchgang eine Stimme mehr.

Erst im dritten Anlauf gelang das Procedere. Zweiter Sieger wurde Jannik Neuhaus.

 

 

DemokratenInnen-Schock in zwei NRW-Städten

NRW macht Schlagzeilen, denn dort wurden nun in den ersten zwei Städten eine stellvertretende Bürgermeisterin von der AfD und ein stellvertretender Bezirksbürgermeister von der AfD gewählt.

Erstere in Bad Salzuflen, sogar mit drei Stimmen mehr als die AfD im Stadtrat Sitze hat, und zweiterer in Bochum-Wattenscheid.

Für die einen ein Schock und für die anderen ein Grund zur Freude.

Ich bin gespannt wie es künftig im Duisburger Rat laufen wird. SPD und CDU haben zusammen keine Mehrheit – 52(34 + 18) von 104 Sitzen. Die AfD ist mit 22 Sitzen die zweitstärkste Fraktion. Ein(e) stellvertretende(r) AfD- Bürgermeister(in) wurde bereits verhindert.

Hier eine Grafik mit der aktuellen Zusammensetzung des Duisburger Rates:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ratgremien/rat-der-stadt-duisburg.php.media/629150/Diagramm-Sitzverteilung-Rat-2025.jpg.scaled/0518cf017deb47704522fb6b5ea006a6.jpg

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kiel-antrag-der-gruenen-kommt-nur-dank-afd-unterstuetzung-durch-a-d5869043-983f-4c11-8f66-88292bd99986

 

Beate Lieske ist weiter Bezirksbürgermeisterin in Süd

Die SPD-Genossin wurde durch die BV wiedergewählt und sagte angeblich anschliessend diesen Satz:

„Wir kriegen es hin, dass die Menschen wieder wissen und sehen, dass wir Gutes für sie vor Ort bewirken.“

Ernsthaft, ja was denn „Gutes“?

Meint sie vielleicht das neue Hallenbad in Grossenbaum, das nun nach etlichen Verzögerungen angeblich im April nächsten Jahres fertig sein soll? Aber auch angeblich über 20 Mio. EURO mehr kostet als ursprünglich geplant?

Ich habe wirklich gesucht und recherchiert um sonst noch etwas Nennenswertes zu finden, doch Fehlanzeige.

Deshalb ist Lieske für mich eine ähnliche Versagenskandidatin wie die Bundesbauministerin die sich am liebsten selbst beklatscht – für nix:

Bei Lieske lautet der Spruch dann eventuell so:

Applaus an mich selbst, weil ich jederzeit den Mut habe Dinge auszusprechen die nicht stimmen.

 

TTPA: Nun ist sie Wirklichkeit. Und ein Problem auch z.B. für Ortsverbände von Parteien.

Jene neue EU-Verordnung die kaum jemand auf dem Schirm hatte und hat – und doch gilt sie seit dem 10. Oktober diesen Jahres. Am 30. September hatte ich bereits etwas dazu veröffentlicht.

Hinter TTPA (Transparency and Targeting of Political Advertising = Transparenz und das Targeting politischer Werbung) verbirgt sich eine Verordnung, die für Parteien, Verbände, NGOs und Werbetreibende sowie Werbemedien große Konsequenzen haben kann. Die EU reagiert damit auf die Risiken der politischen Einflussnahme von Akteuren die sich nicht zu erkennen geben, ausgelöst u.a.  durch die Affäre des britischen Unternehmens Cambridge Analytica, mit dessen Hilfe die Trump-Werber 2016 gezielt im Wahlkampf einzelne Wählergruppen auf Facebook ins Visier nahmen.

Hier die gesamte Verordnung die es wirklich in sich hat:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R0900

Es handelt sich im Prinzip um eine umfassende Offenlegungspflicht derjenigen, die Wahl-Werbung kreieren, in Auftrag geben und veröffentlichen.

Sie gilt selbst auf lokaler Ebene, also auch wenn sich ein Ortsverband einer Partei mit einem Handzettel für den Neubau eines Spielplatzes einsetzt. Auch dann müssen sich die Verantwortlichen darum kümmern, dass auf dem Werbeflyer alle nötigen Informationen aufgelistet werden – oder einen Link bzw. QR-Code anbieten.

Wenn ich ehrlich bin sehe ich einerseits den enormen Eingriff durch diese Regulierung im Bereich der Meinungsbildung oder zumindest einen Teil davon, aber andererseits freut mich doch sehr, dass es Parteien trifft. Und zwar alle gleichermassen.

Ich wette die meisten Betroffenen haben noch gar nicht verstanden was das alles bedeutet. Vor allem auch was den organisatorischen Aufwand betrifft.

Ich habe allerdings noch nicht herausgefunden an wen ich mich wenden kann wenn ich Verfehlungen bzw. Verstösse melden will.

Könnte es zum Beispiel eine Verfehlung bzw. ein Verstoss sein, wenn Link sich als OB, aber gleichzeitig auch als SPD-Mitglied, für den MSV einsetzt und dies nicht gemeldet wird? Das ist ja schließlich auch politische Werbung. Und wer genau hat die Meldung zu machen, die SPD, Link, der MSV?

Eins ist nämlich auch klar, die Verordnung sieht auch vor jede Form der Umgehung von üblicher Werbung gleich miteinzuschliessen. Und in Duisburg gibt es ja durchaus Medien die vielfach positiv und nur wenig kritisch berichten. Ist das dann ev. politische Schleich-Werbung?

Tja, das hier muss auf jeden Fall bei jeder politischen Werbemassnahme angegeben und gemeldet werden:

a) der Inhalt der Botschaft,

b) der Sponsor der Botschaft,

c) die zur Vermittlung der Botschaft verwendete Sprache,

d) der Kontext, in dem die Botschaft vermittelt wird, einschließlich des Verbreitungszeitraums,

e) die Mittel, mit denen die Botschaft ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet wird,

f) die Zielgruppe,

g) das Ziel der Botschaft.

 

Na dann, viel Vergnügen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten wann diese Verordnung erweitert wird. Also wann ich als Herausgeber und Journalist melden muss für wen, was, wo, wann, wie und wieso ich über Politik berichtet habe.

Und wieviel Geld ich dafür bekam. HohoHihiHaha.

 

Endlich aufgewacht? Nein, nur den Begriff getauscht!

Mit Garage-DU hat die DBI bzw. hat Duisburg ein Format geschaffen um Start-Ups zu fördern und veranstaltete zuletzt die sogenannte Demo Night. Ein Event auf dem sich GründerInnen live vor Publikum mit ihren Ideen präsentieren können. Die Demo Night heisst jetzt Expo Day. Wow. Sonst ändert sich nix.

Wahrscheinlich war die Umbenennung nötig da die Night so einschläfernd war. LOL.

Der nächste Expo Day findet übrigens in der Königsgalerie am 13. November nachmittags statt.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/PM_Expo_Day_2025.pdf

Begleitend präsentieren sich auch einige Anbieter rund ums Start-Up-Business.

https://www.b2match.com/e/expo-day-251113/components/58152/WwtCqRKfY4vS

Was jedoch erneut auffällt, die Riege der Unternehmen aus der Duisburger Wirtschaft ist so winzig wie eh und je und speist sich wesentlich nur aus der Zahl der städtischen Beteiligungunternehmen wie WBD, Sparkasse, DVV, Gebag – eine Ausnahme ist die Targobank.

https://garage-du.de/partner-garage-du

Die für Garage-DU und den Expo-Day verantwortliche DBI schafft es also nicht Duisburger Unternehmen irgendwie ins Boot zu holen. Sie dürfte aber jede Menge Leute und Zeit dazu gehabt haben und haben, denn ansonsten passiert ja nicht viel – bis gar nichts.

Das passt allerdings gut zum derzeitigen Geschehen auf der Bundesbühne, um mal den Blick zu weiten.

Gestern verkündete der neue Digital- und Einspar-Minister, ein Ex-Manager, die neuesten Bürokratie-Abbauvorhaben und versprach sich gleich zweimal.

Besonders eklatant sein Versprecher hinsichtlich der angeblich eingesparten Summe wenn denn allein die vorgestelten Maßnahmen greifen. Es sind nicht 100 Mrd. EU sondern nur 100 Mio. EU.

Was komplett verschwiegen wird sind die enormen Kosten die seine Behörde womöglich selbst verschlingt. Nämlich weit über sechs Mrd. EU. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs deutet nämlich darauf hin, dass das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) mit einem Budget von 6,5 Milliarden Euro rechnen könnte.

https://regionalheute.de/digitalministerium-soll-budget-von-65-milliarden-euro-erhalten-1753727222/

Fazit:

Wir sehen also, im Grossen wie im Kleinen (DBI) wird unheimlich viel Geld und Personal aufgewandt um das minimalste Ergebnis zu erzielen, es aber trotzdem riesengross zu „verkaufen“ und anzupreisen.

QED

 

Die sogenannte Chat-Kontrolle fällt aus – vorerst

Ich berichtete bereits über ein Vorhaben auf EU-Ebene, das die Massen bewegte. Nun wurde es gestoppt – vorerst.

Die geplante EU-Chatkontrolle wird nicht eingeführt. Der ursprüngliche Vorschlag ist gescheitert, da eine entscheidende Ratsabstimmung der EU-Mitgliedsstaaten vor allem aufgrund der ablehnenden Haltung Deutschlands nicht mehr stattfand. Die damit beabsichtigte verstärkte Bekämpfung der  Kinderpornografie wird allerdings weiter als wichtig betrachtet.

Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung war die Haltung Deutschlands noch eine gänzlich andere, dann setzten die Proteste ein – vor allem in den Sozialen Medien und per Massen-Mails an PolitikerInnen und Abgeordnete.