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Happy New Year!
Und das ist ab sofort NEU und verfügbar:
Auf vielfachen Wunsch gibt es auf DUISTOP seit heute eine Freitext-Suchfunktion für alle Artikel.
Vorerst eine Testversion (BETA) bis Ende März.
Wer also Fehler findet, der mailt bitte.
Ebenfalls NEU ist eine überarbeitete Rubrik namens „querbeet“, wovon aber die meisten gar nichts mitkriegen dürften, da sich die Rubrik vor allem auf die interne Verwaltung und Einteilung von NEWS bezieht.
Ansonsten allen ein gesundes Jahr 2020.
Am 14. Januar geht es in einer Sondersitzung des Mülheimer Wirtschaftsausschusses um das Gewerbeflächenkonzept von Wirtschaftsförderung und Kämmerer. Besonders heikel sind geplante Gewerbeflächen in den Grünzügen von Winkhauser Tal und dem Fulerumer Feld in Heißen. Zum Winkhauser Tal hat sich u.a. die Essener BI „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ wieder belebt und kündet starken Widerstand an. Die Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) haben dazu ihren nicht behandelten Antrag vom letzten Sommer neu eingereicht, das Winkhauser Tal neben dem Rumbachtal zur Tabuzone für weitere Bebauung zu erklären. Mehr u.a. hier: Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte
Auch zur Rettung des Fulerumer Felds hat sich im Dezember eine BI gegründet, die über change.org eine Petition gestartet hat. Wer diese zeichnen will, kann das
über http://chng.it/nLk8PFns tun
Die ersten 1.600 Menschen haben bereits unterschrieben – Stand: 30.12.2019.
Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge!
Das Fulerumer Feld erstreckt sich mit über 20 Hektar südlich entlang der Velauer Straße zwischen dem Restaurant Haus Stich und dem Wasserturm in Mülheim-Heimaterde. Es ist Teil eines großen, zusammenhängenden regionalen Grünzugs, der sich bis nach Essen erstreckt.
Die Mülheimer Wirtschaftsförderung hat ein „Wirtschaftsflächenkonzept für die Stadt Mülheim an der Ruhr“ in Auftrag gegeben. In diesem werden verschiedene Landschaftsschutzgebiete, unter anderem das Fulerumer Feld, als potentielle Bauflächen zum Beispiel zur Ansiedlung von Gewerbegebieten ausgewiesen.
Die BI „Fulerumer Feld“ ist für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes und bittet den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr die im Landschaftsschutzgebiet liegende Fläche Fulerumer Feld von der Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens auszunehmen und somit als Landschaftsschutzgebiet zu erhalten.
Weiter Informationen erhalten Sie auf www.fulerumer-feld.de.
Anläßlich der Vorgänge in Sachen AfD und ihrer möglichen Medienunterstützer (u.a. beim Wahlkampf) hatte der Duisburger-SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir im Bundestag am 12.12. eine Rede gehalten.
Anlaß genug seine Worte mal ein wenig zu hinterfragen. Deshalb habe ich ihm eine Anfrage gesendet. Vorweg: Dies hat nichts damit zu tun, dass ich in irgendeiner Weise von den Vorgängen um die AfD ablenken oder diese marginalisieren will.
Guten Morgen Herr Özdemir,
in Ihrer vorgenannten Rede gehen Sie auch auf die Beteiligungen der SPD an Medien ein.
Angeblich sei für die Leserschaft eines Mediums immer erkennbar wer hinter dem Verlag „steckt“ bzw. daran beteiligt ist.
Beispielhaft habe ich mir mal die Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack(u.a. auch RDN – Content-Lieferantin von 60 Tageszeitungen) sowie an der Dr. Erich Madsack GmbH (pers. haftende Gesellchafterin der Madsack Mediengruppe) angeschaut.
https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns
https://www.madsack.de/Impressum
Dort ist nirgends ein Hinweis auf die SPD-Beteiligung immerhin in Höhe von jeweils fast 25% zu ermitteln.
Auch wird im 2017er-Rechenschaftbericht an den Bundestag in keinster Weise -wie ebenfalls von Ihnen in der Rede angekündigt- alles penibel ausgewiesen.
Zur Madsack-Beteiligung gibt es u.a. an einigen Stellen keine Angaben:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
ab Seite 83 – Fundstelle hier: vorletzte Eintragung in der Tabelle auf Seite 116
Bemerkung: Es ist auffällig an wie vielen Medien die SPD beteiligt ist, die natürlich auch politisch berichten. Kann man trotzdem von keiner Einflußnahme sprechen bzw. wie wird diese ausgeschlossen?
Immerhin schreibt Madsack in seinen Statuten etwas zum Thema Glaubwürdigkeit: https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns/Selbstverstaendnis
und
https://www.madsack.de/Unternehmen/Verantwortung
Bemerkenswert bzw. merkwürdig auch ist folgender Umstand:
Bei den Spenden 2017 sind Sie, Frau Bas und Herr Osenger mit Beträgen je knapp jenseits von 10.000 EURO p.a. zu finden. Herr Jäger, Frau Philipp, Herr Link, Herr Bischoff, Herr Börner dagegen gar nicht.
Siehe im Rechenschaftsbericht ab Seite 99. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
Kennen Sie den Grund dafür?
Gruß
Michael Schulze
Bereits mehrmals habe ich den Vorstand des Stadtsportbundes(SSB) Rainer Bischoff(MdL, SPD) sowie den GF Uwe Busch angemailt und um eine Stellungnahme gebeten wie denn die 6,7 Mio. EURO Sonderfördergeld, die der SSB derzeit zu verteilen hat, ausgeschüttet werden.
Anlaß waren die Vorgänge um den MSV der wieder mal von uns SteuerzahlernInnen gerettet werden mußte. Ein Dankeschön der MSV-Verantwortlichen blieb bisher aus.
Der SSB hatte auf seiner Bilanzpressekonferenz vor Weihnachten gross von Millionen getönt, die angeblich zum Teil, nämlich iHv 1,4 Mio. EURO, bereits an nur drei Vereine verteilt wurden.
50 Millionen für den Duisburger Norden, um dort mal aufzuräumen und endlich die Schönheiten der Stadtteile Marxloh und Alt-Hamborn wieder zum Glänzen zu bringen. Schlechtes Image war gestern, Duisburg ist echt und der Norden glitzert bald wieder. Schön wär’s, Wahlkampf sind die 50 Mios ganz bestimmt.
Ganz vorneweg beim Verkünden dieser Wohltaten MdB Mahmut Özdemir von der SPD. Ehemals jüngster Bundestagsabgeordneter (2013) inzwischen in dieser Rolle abgelöst von einem jungen Mann namens Philipp Amthor von der CDU.
Im September 2019 saßen in trauter Runde mit ihm drei Obermacker hiesiger Bauvorhaben und -vergaben beisammen und tüftelten aus wie denn 50 Millionen EURO im Norden zu „verblasen“ sein könnten. Natürlich begleitet von schmalz-triefenden Worten die die glorreichen Taten der Musketiere ankündigten.
Der dabei entwickelte Maßnahmen-Plan enthält für meine Begriffe ein bisschen viel Geld für Planung(i.d.R. = Beratung) und ist eine Ansammlung gutklingender Worthülsen, mit denen wahrscheinlich die vier selbst nach wenigen Stunden nicht mehr klarkommen, weil sie nicht mehr wissen was eigentlich damit konkret gemeint war, als man munter drüber wunderbar presse- und wahlwirksam parlierte und das Foto für Özdemirs Website entstand.
Beispiel 1: Öffnung der Grundschulen für die Quartiere – Elternlandeplätze
Frage: Landeplätze für Helikoptereltern?
Beispiel 2: Neue Chancen, Qualitäten und Investitionen-Mobilisierung von Potentialflächen in Nahtlage zur Industrie – Überwindung Störfallproblematik …
Frage: Hä?
Interessant auch, dass das Kürzel IMD öfters auftaucht, der städtische „Verein“ der nun von Sozial-und-Kultur-Krützberg aus der Grütze geholt werden soll, um wieder einigermassen zu funktionieren. Man könnte auch sagen „auf Linie getrimmt“ werden muß.
Das ganze Projekt unter dem Namen „ISEK = Integriertes Stadtteil-Entwicklungs-Konzept“ findet man in ziemlich verwirrender Form im Ratsinfosystem, dass ja eigentlich der Bürgerschaft einen Überblick verschaffen soll. Ich blicke nicht durch.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/suchen01.asp
Noch interessanter wird es, wenn man feststellt, dass die Massnahmenliste auf Özdemirs Webseite bereits vor dem Termin online war an dem dann schlußendlich die Bürgerschaft befragt wurde was sie denn mit dem Geld machen würde. Eine gelinge gesagt merkwürdige Reihenfolge des Vorgehens. Verzeihung: Eine in Duisburg übliche Art und Weise des Vorgehens.
Was dann in klarem Deutsch bedeutet: „Bürgerschaft halt die Fresse! Was Du willst interessiert uns gar nicht, denn wir wissen bereits was wir tun wollen.“
Das Ganze ist also Anlaß genug mal den lieben Herrn Özdemir zum Start von 2020 zu fragen, wie es denn konkret aussieht mit dem Verteilen des Geldes für ISEK.
Meiner Abneigung gegen die einseitige und unsinnige Förderung des MSV bzgl. der Finanznöte ums Stadiondach und den Altschulden plus Miet-Entgegenkommen kann ich eigentlich nicht genug Ausdruck verleihen.
Wenn man sich z.B. nur mal die Summen verdeutlicht die den restlichen Sportvereinen seitens der Stadt zugute kommen ist es ein Trauerspiel und verdeutlicht wie wenig den Hauptakteuren am sonst immer pressewirksam hochgejazzten Sport (= Breitensport) und seinen Wirkungen (Gesundheit, Spaß, Sozialverhalten, Integration, usw.) tatsächlich liegt.
700.000 EURO ist die Summe die 2020 seitens der Stadt an alle rund 450 Sportvereine fliesst bzw. fliessen kann, denn auch diese Summe wird natürlich auf wenige Empfänger verteilt werden. Nachzulesen hier:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1628906&type=do
Das Zehnfache wird dagegen NUR für den MSV aufgebracht:
2 Mio. EURO zunächst/vorerst für das marode Stadiondach
2,5 Mio. EURO für Altschuldentilgung Stadionbau
2,5 Mio. EURO für Altschuldentilgung Stadionbau als Bürgschaft vom Land an die Stadt
Nicht zugerechnet das Entgegenkommen wegen der Stadion-Vermietungskonditionen i.H.v. nochmals rund 0,55 Mio. EURO p.a.
Und von Herrn MdL Bischoff (SPD), dem Vorstand des SSB, habe ich immer noch keine Auskunft darüber wie denn derzeitige aussergewöhnliche 6,7 Mio. EURO Landeszuschüsse an die Vereine ausgeschüttet werden (Modus Operandi). Allein 1,4 Mio. gehen bereits an nur drei Vereine (2x Schwimmen, 1x Segeln) – ich berichtete bereits. Warum und wieso bleibt schleierhaft. Zur Bilanzpressekonferenz vor Weihnachten wurde ich ja wie gewöhnlich nicht eingeladen.
Aufgeklärt ist dagegen die Sponsorschaft des Stadtsportbund(SSB) bzgl. des TargoBankRun. Der Pressesprecher der Targo-Bank gab mir noch kurz vor Heiligabend bereitwillig Auskunft. Ich zitiere:
Guten Tag, Herr Schulze,
das können wir aufklären: Auf der Rubrik Partner & Sponsoren führen wir den Stadtsportbund (SSB) auf, weil er ein Partner ist. Bei der Abbildung der Logos sollten wir – wie im Vorlauftext – auch „Partner & Sponsoren“ schreiben und nicht nur „Sponsoren“. Das ist wahrlich nicht einheitlich, wir werden das ändern, sodass der SSB nicht als Sponsor verwechselt wird. Der SSB wird für seine Leistungen bezahlt. Die Mitarbeiter sind während ihrer Arbeit versichert. Einen Gewinn machen wir mit der Veranstaltung nicht. Ganz im Gegenteil: Wir haben seit dem ersten Run rund eine halbe Million Euro gespendet. Dabei gehören der Zoo, der Deutsche Kinderschutzbund sowie das Malteser Hospiz St. Raphael zu den Spendenempfängern.
Anmerkung von mir dazu:
Inwieweit der Einsatz der MitarbeiterInnen des SSB statthaft ist und wie sich das Ganze mit der SSB-Satzung verträgt ist sicherlich diskutabel.
Und:
Ebenso diskutabel sind gewisse Zuwendungen des SSB z.B. an einen Ruder-Event mit dem Titel „Wedau-Rowing“ (https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-sport/bewegung-fuer-die-stadt_a1269936) -hier ist die Höhe ungeklärt- oder die Alkoholwerbung von König Pilsener und City-Weinfest (hier ist der SSB auch Sponsor) im SSB-Magazin „SSB-aktuell“: https://www.ssb-duisburg.de/tl_files/ssb-duisburg/ssb-aktuell/SSBAktuell%2003_2019_web.pdf
Bedeutet besonders Letzteres, dass der SSB jede Einnahme braucht, wobei wir wieder beim MSV und seinen Zuschüssen wären.
Ja, Weihnachten ist eine Zeit, da kommt manchmal ganz klar zum Vorschein wer sich kümmert und Kümmerer ist und wer eben nicht.
Während die Lokal-Fürsten der Finanz-Finsternis (siehe Schuldenberge in Ruhrkommunen), vor allem von der SPD, den MSV retten, wir haben ja sonst keine Sorgen, kümmern sich andere lieber darum, dass Obdachlose was Leckeres zum Beissen haben, zumindest zu Weihnachten.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-pizza-fuer-obdachlose-und-beduerftige100.html
Die Idee für das ungewöhnliche Weihnachtsessen hatte der Pizzabäcker Nejat Morkan vor zwei Jahren. Es gibt nicht nur Pizza, sondern auch Nudeln und was zum Trinken dazu. Er hat zudem Spendengelder gesammelt und davon kleine Geschenke gekauft. Vor dem Essen hat die DVV die Obdachlosen mit einem Bus teils abgeholt. Pizzataxi der anderen Art.
Ach ja, auf ein offizielles Dankeschön an die Steuerzahler wegen der Gelder für den MSV warte ich immer noch.
Vom Vorstand, den Spielern, den Fans usw.
Und wer demnächst ins Stadion geht um seinem „Hobby“ zu frönen könnte ja gut auch an den Verein „Immersatt“ in Duisburg spenden. Oder im nächsten Jahr an den Pizzabäcker Nejat Morkan.
In den letzten Tagen haben wir erleben können wir sehr der MSV einigen Leuten am Herzen liegt. Millionen werden locker gemacht um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten. Das wirft Fragen auf, z.B. die, wieso der Steuerzahler für Sünden einstehen muß die er gar nicht verbockt hat und warum nicht andere die Zeche zahlen die ansonsten scheinbar vom MSV profitieren. Was festzustellen ist.
Deshalb habe ich heute einen Brief an den MSV bzw. Dirk Broska gesendet. Herr Broska bestimmt seit einiger Zeit in Wedau die Geschicke.
https://www.msv-duisburg.de/der-msv/gesellschaft/geschaeftsfuehrung/
Guten Tag Herr Broska,
ich habe folgende Presseanfrage:
Das Stadion des MSV trägt den Namen Schauinsland Reisen Arena. Wenn man im Netz danach sucht landet man auf den Seiten des MSV oder der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, das ist nicht klar ersichtlich. Hier bitte ich um Klarstellung.
Es scheint so zu sein, dass die Fa. Schauinsland Reisen den Stadionnamen tragen kann weil der Verein oder die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA ihr den Namen überlässt, wahrscheinlich gegen Geld oder sonstige Gegenleistungen.
Nun ist es aber so, dass das Stadion nur zu einem kleinen Teil dem Verein (meines Wissens) ansonsten aber grösstenteils der Stadt gehört (Anmerkung: Stadionprojektgesellschaft). Dazu gab es in jüngster Zeit ja auch einige finanzielle Entscheidungen die den Spielbetrieb erst weiterhin möglich machen.
Ich würde nun von Ihnen gerne wissen, an wen die Lizenz-/Nutzungsgebühren der Fa. Schauinsland Reisen für den Stadionnamen fliessen und welche weiteren Lizenz-/Nutzungsmöglichkeiten ausser der Stadionnamensbelegung damit verbunden sind. Hat Schauinsland Reisen ev. auch Einfluß bzw. Vorteile auf bzw. durch Geschäfte im/rund um das Stadion? Events, Catering, Tickets usw.
Weitere Fragen ergeben sich in der Folge Ihrer Antwort.
Dieses Mail geht in Kopie an Frau Katrin Susanne Gems, DUISTOP-Redaktionsmitglied sowie an den OB der Stadt Duisburg.
Angesichts der bevorsteheden Weihnachtstage würde ich mich freuen wenn ich bis zum 7.1.2020 eine Antwort bekomme. U.U. wende ich mich auch an die Fa. Schauinsland Reisen sollte ich von Ihnen nichts erfahren.
Mit freundlichem Gruß
www.duistop.de
Michael Schulze
Vor wenigen Tagen hatte ich dem hiesigen AWO-Geschäftsführer einige Fragen übersandt. Anlaß war zum einen der 100. Geburtstag der AWO in Deutschland und zum anderen der aktuelle Skandal der AWO in Frankfurt und Wiesbaden. Dass ich Herrn Keser mehrmals anschreiben musste und auch die Zentrale anschrieb, sei hier nur am Rande erwähnt. Der Mann hat sicher viel zu tun und Weihnachten steht vor der Tür.
Nun liegt eine Antwort von ihm vor. Zuerst nochmals meine Fragen und ganz unten das Antwortschreiben:
Guten Tag Herr Keser,
(…)
Anläßlich des aktuellen AWO-Jubiläums, zu dem ich herzlich gratuliere, habe ich einige Fragen an Sie.
Getrübt wird das Jubiläum derzeit durch die angeblichen Vorfälle bei der AWO-Frankfurt. Diese erinnern stark an die Vorfälle bei der wfbm Duisburg – u.a. Causa Rosalyne Rogg.
Ich stelle Ihnen, da Sie zudem GF in mehreren der AWO angeschlossenen GmbHs und gGmbhs sind, folgende Fragen, die Sie bitte kurzfristig beantworten.
1. Können Sie mir grob die aktuelle Situation der AWO-Duisburg schildern: personell, finanziell und dazu auch offizielle Daten liefern (Lagebericht, Bilanz etc.)?
2. Das Organigram weist eine ziemliche Verflechtung auf, können Sie erklären was diese für einen Sinn hat, warum es zB die unterschiedlichen GmbHs und gGmbHs gibt und wie wiederum deren personelle und finanzielle Situation ist (Lageberichte, Bilanzen etc.)?
3. Der Fall wfbm hat viele Menschen „erschreckt und empört“, können Sie auch angesichts der möglichen Vorfälle in Frankfurt ähnliche Vorkommnisse in Duisburg gänzlich ausschließen? Und können Sie dies transparent belegen:
Vergütungen, Firmenwagen, Fuhrpark, Büroanschaffungen usw.
4. Gibt es ein internes Kontrollsystem oder sonstige Massnahmen die Ähnliches verhindern helfen, Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip, Rotationssystem etc.?
(…)
Michael Schulze
Hier die Antwort, die ich nicht besonders befriedigend finde. Ich gehe davon aus, dass der Verein u.a. eine Bilanz erstellen muß die publizierungspflichtig ist. Vorerst muß ich mich damit zufrieden geben:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir verstehen Ihre Wünsche nach Transparenz und Kontrolle von Organisationen, seien es Unternehmen, Behörden oder Verbände.
Sie können sich sicher sein, dass die AWO-Duisburg und ihre Tochtergesellschaften allen Prüf- und Informationsanforderungen seitens der Aufsichtsbehörden und –gremien nachkommt, beispielsweise von Kostenträgern, Finanzbehörden oder AWO-Organen.
Im Hinblick auf berechtigte Prüfinstanzen legen wir großen Wert auf Offenheit, und bisher gab es seitens der Prüfbehörden diesbezüglich nichts zu beanstanden.
Auch unsere Pflicht zur Veröffentlichung von Prüfergebnissen und anderen Daten erfüllen wir in vollem Umfang. Weitergehenden Anfragen werden wir daher nicht nachkommen.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass Transparenz auch nach rechtlich gesicherten und transparenten Verfahren erfolgen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Veysel Keser
Geschäftsführer
AWO-Duisburg e. V.
Auch DUISTOP macht ein wenig Pause und verabschiedet sich bis zum Jahresbeginn, dann geht es wie gewohnt weiter.
Wir „recherchieren und schreiben“ bis dahin nur noch mit 10-20% Wasser auf dem Kessel, die Zahl der Artikel dürfte also geringer sein. Es sei denn es gibt am 30.12. noch eine nicht-öffentliche Ratssondersitzung und der OB tritt endlich zurück.
Also:
Alles Gute für Weihnachten und einen tollen Rutsch wünscht das DUISTOP-Team. Bis 2020 in alter-neuer Frische und Bissigkeit.
Danke für Ihre und Eure Lesetreue.