Kategorie: News-Infos-Events

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht weiter unter Druck. 2019 geriet er im Zuge der AWO-Affäre in Frankfurt in den Fokus der Nachforschungen und Recherchen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Gegen den SPD-Politiker besteht der Verdacht der Vorteilsnahme.

Auch seine Frau steht wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem gegen einen Verantwortlichen der AWO wegen Vorteilsgewährung. Dieser soll angeblich in dem Zusammenhang geäußert haben sich das Wohlwollen des OB dadurch zu sichern.

Feldmann geriet 2019 in Erklärungsnot weil der Vorwurf laut wurde, dass seine Frau als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe und ihr 2017 ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Er habe davon gewusst.

Anmerkung: OB Feldmann war früher selbst bei der AWO.

Frage: An welchen Duisburger Fall erinnert das? Richtig, den Fall wfbm/Rogg in dem immer noch ermittelt wird und dessen Hauptverfahrenseröffnung weiter auf sich warten lässt.

Auch in Duisburg ging es um zu hohe Vergütungen und einen superteuren Firmenwagen sowie einiges mehr.

Meine Anfragen bei der AWO-Duisburg und bei anderen Sozialkonzernen und ihren hiesigen Ortsablegern führten u.a. in Sachen Offenlegung der Finanzen und der Vergütungen des Führungspersonals bisher immer ins Leere.

Ein Vorstoss meinerseits in Sachen Diakonie*, deren Hauptorganisation sich einen eigenen Compliance-Kodex auferlegt hat die Bezüge des Führungspersonals offenzulegen, führte zu der kuriosen Antwort, dass die örtlichen Ableger sich an den Kodex nicht zwingend halten müssen. Stattdessen können sie nach Gutdünken ihr jeweils individuell-eigenes Vergütungssüppchen kochen.

Volksverarschung auf die ganz blöddreiste Art. So kann man pressewirksam deutschlandweit den Kodex verkünden, hält sich aber flächendeckend nicht daran.

Weitere Infos zur Causa Feldmann/AWO:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-awo-affaere-gegen-oberbuergermeister-peter-feldmann-a-db68a53f-0f14-4f70-9fb1-0a77e2098278

https://www.hessenschau.de/panorama/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-frankfurter-ob-feldmann,ermittlungen-feldmann-100.html

*) In einer früheren Textversion hieß es statt Diakonie fälschlicherweise Caritas.

Es gibt Texte die, wenn man sie liest, das merkwürdige Gefühl aufkommen lassen, die angesprochene Zielgruppe ist entweder max. drei Jahre alt, volldebil oder hat seit Jahren einsiedlerisch im Wald gelebt.

BruNO Sagurna, der hiesige SPD-Fraktionschef gibt in einem aktuellen Text zum Strassenbau und zu den Strassensanierungen durch die WBD folgenden Satz aus seinem abwechslungsreichen Leben zum Besten – Zitat:

„Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine intakte Straße gemacht“, so Sagurna.

Nachzulesen hier:

https://spd-duisburg.de/bruno-sagurna-strassensanierungen-bleiben-daueraufgabe/

Zur Auswahl standen noch die folgenden zwei Sätze:

„Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine noch kaputtere Straße gemacht“, …

oder

„Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine Wolldecke  gemacht“, …

Voll des Lobes für die Leistungen der WBD in Sachen Strassensanierungen klingt der gesamte Text so, als wolle Sagurna die normalste Sache der Welt in einer Großstadt wie Duisburg derart vergoldet darstellen wie Klein-Willi es nach seinem ersten alleinigen GROSSEN Klobesuch tut:

„Guck mal Mama, die können schwimmen!“

Lieber BruNO Sagurna, es ist der Job irgendeiner Institution in Duisburg die Strassen zu sanieren, wenn diese kaputt sind. Was verkünden Sie demnächst ähnlich glorreich?

Die Leerung der Mülleimer?

Den pünktlichen Arbeitsbeginn in städtischen Ämtern am Montagmorgen?

Ich zitiere Sagurna nochmals: „Wir sagen Schlaglöchern in unserer Stadt weiterhin den Kampf an.“

WOW. Warum nicht auch langen Achselhaaren?

Apropos Schlaglöcher, zuerst hatte ich Arschlöcher gelesen.

Pressemitteilung der MBI, Mülheim

Am morgigen Donnerstag findet in Mülheim die Sitzung der Bezirksvertretung 1 statt, die zur Kenntnis nehmen muss, dass die Mülheimer Verwaltung zwei ihrer Beschlüsse für ungültig erklärte, weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen würden.

Es geht um

1.) den BV-Beschluss vom 12. August 2020 zur Beauftragung der Verwaltung, für die südöstliche Altstadt (zwischen Kaiser- und Kämpchenstraße) Anwohnerparken umzusetzen und

2.) den Beschluss vom 14. Mai 2020 für die Paul-Kosmallastraße in Heißen, dort zwei Schilder mit „Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 t verboten, Anlieger frei“ anzubringen. Die kurze Straße zwischen Kreisverkehr und B 1 wird nämlich auch von LKWs als Abkürzung genutzt. (Anmerkung von DUISTOP: Kennen wir doch irgendwie – besonders aus Friemersheim.)

Es sind keine ungewöhnlichen oder heiklen Beschlüsse, nur die Mülheimer Verwaltung will beides anscheinend nicht und demonstriert, wer in Wirklichkeit regiert, nämlich die Exekutive, die sich mit Corona in weiten Teilen noch stärker verselbständigt hat. Hoffentlich läßt die gewählte Volksvertretung diese „Geschichten“ von der Kommunalaufsicht korrigieren. Wenn diese kneift, sollten die BV oder einzelne Fraktionen mit einer Organklage vor das Verwaltungsgericht  ziehen!

Es geht hier um das grundlegende Verständnis von kommunaler Demokratie!

Halleluja, nicht nur die Tagesschau lässt sich derzeit zu einem relativ positiven Blick auf Hafen, Hafengesellschaft und China-Stadt hinreissen, auch ein neues Standort-Ranking soll gute Laune verbreiten.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tt-mittendrin-hafen-duisburg-101.html

https://die-deutsche-wirtschaft.de/das-standortranking-deutschland/

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rangliste-unternehmer-in-duisburg-geben-standort-gute-noten-id231752063.html

Besonders das Ranking hat es anscheinend dem neuen CEO der GfW (Beck) sowie dem OB (Link) angetan. So zitiert die WAZ beide mit einer positiven Bilanz was die angebliche Beurteilung des Standorts Duisburg durch die Wirtschaft angeht, wobei die WAZ ein paar Zeilen weiter oben extra erwähnt, dass es nicht ersichtlich ist wieviele Menschen sich tatsächlich an dem Ranking als Abstimmende beteiligt haben.

Das Ganze ist also so viel wert wie die NEWS dass in China eine Bratwurst auf nem Grill geplatzt ist.

Aber so sind sie nunmal die Verteidiger der guten Laune, auch wenn dazu überhaupt kein ECHTer Anlaß besteht. Immer irgendwie einen guten Spruch parat haben, irgendwelche DeppenInnen werden es  schon glauben.

Wenn man nur einen kurzen Blick auf das Ranking wirft und auf die Angaben die dazu gemacht werden, dann weiss man schon aufgrund einer sog. statistischen Normalverteilung, dass sich eben in einer Stadt wie Duisburg automatisch auch ein paar bedeutsame Firmen befinden und dass es auch rein zahlenmässig einige Leute geben wird die sagen hier wäre alles suppi, vor allem auch wenn die Möglichkeit besteht, dass man als Stadtverwaltung geschlossen an der Umfrage teilnehmen kann – rein theoretisch natürlich.

Ein winziger Ort wie Kleinkinkelbühl kann also Städte wie Berlin und Hamburg etc. nur  schlagen, wenn sich dort die Hauptsitze von google, amazon, facebook, apple und einige andere Big Companies dieser Welt befinden.

Tante Liesl Strickstübchen wird es da wohl nicht alleine rausreissen.

Meine Fresse, ist das mal wieder ECHT-ärmliches Marketing und Rumgeblubber.

In Ruhrort auf der Kohleninsel soll für 100 Millionen EURO ein 33 Fußballfelder grosses Container-Terminal entstehen. An dem Vorhaben ist DUISPORT, und damit als GesellschafterInnen Stadt und Land, mit 30 Prozent beteiligt.

Bis zu 200 LKW in der Stunde könnten dann im Umfeld über die Strassen rollen und den Verkehr noch weiter verdichten.

Ich hatte das Thema bereits bereits aufgegriffen und will nochmals auf die Problematiken hinweisen.

Die hat anscheinend auch eine WAZ-Redakteurin erkannt: https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-gateway-terminal-es-muss-nicht-xxl-werden-id231709451.html

Reichlich spät, denn dem Ding bzw. seinen Schöpfern dürfte das ziemlich egal sein. Zumal auch hier wieder mit Arbeitsplätzen „gedroht“ wird. Und gerade in Duisburg gibt es ja herrlichste Zeiten für dieses Argument, droht doch noch immer der Ausverkauf des Stahlstandorts, obwohl Mitte Februar der Verkauf an Liberty Steel vorerst scheiterte und ThyssenKrupp weiterkämpft, und gegen den man sich auch mit dem Ausruf der Stadtoberen „Duisburg zu DEM Wasserstoff-Standort zu machen“ gerade wehrt.

Von LEBENSWERT-Link und seinen Standort-Helden wie Haack und neuerdings auch Beck (GfW) hört man zum Thema Logistik nichts Kritisches.

Und da bei der GfW inzwischen alle privaten GesellschafterInnen inkl. IHK ausgestiegen sind, dürfte auch von dort nicht viel kommen, was man anmahnt um die Stadt eben nicht der Logistik vollkommen zu opfern.

Entschuldigend kann ich nur vorbringen, dass die Stadt natürlich Einnahmen braucht, vor allem angesichts der anhaltenden Corona-Krise die dafür sorgen wird, dass Steuereinnahmen von gewerblicher Seite in nicht unerheblichem Umfang wegbrechen. So dienen das neue Terminal bzw. die dortigen Firmen vllt. als Kompensation.

Allerdings stellt sich die Frage ob die Investoren und Betreiber wirklich auch ihre Hauptsteuerlast in Duisburg begleichen oder nicht doch Schlupflöcher finden. Dasselbe gilt für das Beschäftigungsversprechen das DUISPORT seit über zwei Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorbetet.

Sind wirklich alle Beschäftigten im Zusammenhang mit der Logistik in Duisburg  hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

Ich bezweifle das.

Was ich jedoch nicht bezweifle sind die mittel- bis langfristigen Schäden für uns alle und den Standort. Das fängt bei den Strassenschäden an und hört bei den weichen Standortfaktoren wie Lebensqualität auf.

Ach ja und bevor Link mal wieder seinen BIP rausholt, den er wahrscheinlich gar nicht kapiert, sei ihm angeraten mal darüber nachzudenken, dass ein BIP auch dann hoch und „quasi gut“ sein kann, wenn man dafür sorgt, dass alles hier kaputtgeht und nur genug Geld da ist um es wieder aufzubauen.

Kaputte Strassen erfreuen die Strassenbaufirmen.

Fazit: D’rum betrachte Volkswirtschaft nicht wie Betriebswirtschaft!