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Absolut grottig: CDU in Duisburg verschlechtert ihr Wahlergebnis zum fünften Mal hintereinander

Die CDU hat ihr historisch schlechtestes Ratswahlergebnis aus 2020 nochmals unterboten und ist gestern von 21,5 auf 17,4 % abgestürzt. Ich vermute,  dass dies in Gesamt-NRW ein oder gar der Negativrekord ist und zwar weil im Schnitt NRW-weit etwas mehr als 33 % der WählerInnen für die Partei stimmten.

Seit 1999 (damals 41,5 %) hat die CDU ihr Ratswahlergebnis nun fünfmal in Folge verschlechtert. Gestern ist sie von der AfD als zweitstärkste Kraft abgelöst worden.

Nur ein einziges  von 37 Direktmandaten konnte die Partei gewinnen. Und OB-Kandidatin Sylvia Linn war komplett ohne Chance – vor allem gegen Amtsinhaber Sören Link, aber auch gegen den AfD-Newcomer Carsten Gross.

Das liegt vermutlich auch daran, dass die CDU im Rat seit Jahren lediglich als  Mehrheitsbeschafferin der SPD in der Duisburger GroKo dient. Ihr gelang und gelingt es seit dem Machtwechsel nach dem LoPa-Unglück nicht mehr mit Wahrnehmenbarkeit zu punkten.

Wenn die CDU in Duisburg weiterhin so derart schwach rumwurschtelt, wird es beim nächsten Mal noch weiter in den Keller gehen.

Dieses Vollversagen stärkt weiter die SPD im Rat und Link an der Verwaltungsspitze, obwohl in beiden Fällen eigentlich politische Schwächlinge am Werke sind. Insofern kann man erahnen wie schwach die CDU ist.

Und es stärkt die ständig aufholende AfD die sich, was die CDU betrifft, überhaupt nicht grossartig anstrengen muss.

Meine Vermutung hinter all dem ist ziemlich simpel. Die CDU hätte sich eigentlich nur mit ihrem sicherlich vorhandenen Insiderwissen über diverseste Vorgänge in der Verwaltung an mich wenden müssen um Link ordentlich unter Beschuss zu nehmen.

Nur, das gesamte Netzwerk aus Verwaltung und Politik ist allerdings so ge- und verflochten, dass man sich durch Aufmucken und Ausplaudern immer auch ins eigene Knie ballern würde. Im Sinne von „Ich weiss was Du letzten Sommer getan hast.“ sind meiner Meinung nach alle miteinander so verbandelt, dass keiner aus der Reihe tanzen darf.

Wahrscheinlich hat Link mit Linn auch ein ernstes Wort geredet und angedroht sie und andere nach der Wahl komplett kaltzustellen – also z.B. auch nix mehr mit stellvertretende Bürgermeisterin.

Dieses Netzwerk ist jedoch nicht von Link gestrickt worden und wird auch nicht von ihm aufrecht erhalten, da gibt es im Hintergrund andere die das tun. Link ist nur der hilfswillige Frontmann den jede verschwiegene und verschworene Truppe braucht – dafür gibt es auch einige passende „Fach“-Ausdrücke. Er darf sich gelegentlich wie ein AfDler gerieren, darf von Sozialbetrug schwadronieren und muss für nichts seinen Kopf hinhalten was in der Stadt vergeigt wird. Doch er wird sofort geopfert wenn es nicht mehr läuft.

Gestern hat er nochmals geliefert, was ich auch so angenommen hatte. Und vermutlich werden ihm die sogenannten demokratischen Wahlberechtigten am 28. d.M. erneut eine Amtszeit ermöglichen, auch und vor allem aufgrund seines Amtsbonus. Aber es muss dann auch fluppen bis 2030 die nächste Wahl ansteht.

 

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„Populismus und platte Sprüche haben nicht gereicht und das ist eine gute Botschaft“

Ja genau. Populismus und platte Sprüche haben nicht gereicht um Sören Link im Amt zu bestätigen und ihm noch eine OB-Amtszeit zu gönnen. Jedenfalls nicht im ersten Wahlgang der OB-Wahl am gestrigen Sonntag.

Nun muss er in 14 Tagen in eine Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten und Zweitplatzierten Carsten Gross.

Die Überschrift ist übrigens die Aussage von Link himself. So wird er im WDR bzw. auf wdr.de wiedergegeben (Zitat):

„Populismus und platte Sprüche haben nicht gereicht und das ist eine gute Botschaft“, … „Jetzt gilt es, in den nächsten zwei Wochen alles zu geben für diese Stadt und dafür zu sorgen, dass Duisburg offen, vielfältig und demokratisch bleibt und die Demokratie-Feinde hier keine Chance haben“, …

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/duisburg-wahl-aktuell-100.html

Duisburg mag gesamt betrachtet ja durchaus demokratisch sein, doch Link ist es nicht. Er ist auch nicht offen und mit Vielfalt hat er auch nichts am Hut. Denn seine 46% bei der Wahl hat er u.a. genau dem Gegenteil zu verdanken um mit einem Vertreter der AfD überhaupt mithalten zu können.

Und der ist zudem noch ein eigentlich politisch vollkommen Unbekannter, ein No-Name, und schafft es trotzdem auf Anhieb auf rund 20%.

Abgeschlagen die CDU-Kandidatin Sylvia Linn und vollkommen abgeschlagen der kümmerliche Rest von weiteren acht KandidatenInnen.

Zum Ergebnis der Ratswahl äussere ich mich noch.

Gesamt betrachtet ist die Kommunal-Wahl in NRW für die SPD eine weitere Schlappe und für die GRÜNEN eine Vollklatsche.

Bärbel Bas äusserte sich bereits dazu und haute direkt wieder die typischen GÄHN-Sprüche raus.

Z.B. diesen popeligen Gassenhauer (Zitat laut WDR/wdr.de): Zudem müsse das gute Ergebnis der AfD allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Mensch, was für eine prompte und frühzeitige Erkenntnis.

Ich würde eher sagen: Zudem müsse das schlechte Ergebnis der SPD und der GRÜNEN allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Von vielen wurden im Vorfeld der Wahl ja besonders Duisburg und  Gelsenkirchen als die zwei auf der Kippe stehende Grossstädte im Ruhrgebiet gesehen die als erste in AfD-Hände übergehen könnten.

So wie in Duisburg gibt es nun auch in Gelsenkirchen eine OB-Stichwahl AfD vs. SPD. Andrea Henze von der SPD und der Kandidat der AfD, Norbert Emmerich, müssen am 28. September nochmals gegeneinander antreten.

 

 

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Heute wird gewählt oder auch nicht. Möglicher Wahlbetrug?

Ob die Wahlbeteiligung höher ausfallen wird als von vielen im Vorfeld der Wahl befürchtet – in Duisburg ist sie im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen seit langem schon besonders niedrig – wird sich heute bis 18 Uhr zeigen.

Konkret natürlich bis alle Stimmen ausgezählt sind was um 18 Uhr allerdings noch nicht der Fall sein dürfte.

Immerhin ist die Zahl der Briefwählenden erneut gestiegen.

Überschattet wird die Wahl von einem Wahlbetrugsvorwurf in Richtung DAL-WGD. Angeblich sollen besonders im migrantischen Umfeld Wahlberechtigte angesprochen worden sein ihre Wahlunterlagen doch einfach der DAL-WGD zu überlassen. Die streitet dies jedoch vehement ab.

Befeuert wird die Sache durch ein laufendes Verfahren, das aufgrund der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren angestossen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat wegen 11 Fällen mutmaßlicher Urkundenfälschung zugunsten von DAL und WGD ermittelt. Zuletzt hat das Amtsgericht Hamborn  ein Schriftgutachten veranlasst, welches aber bisher noch nicht zur Verfügung steht.

Ich hatte mich im Vorfeld auf kritische Fragen zur Briefwahl kapriziert, doch ich bekam weder vom OB noch vom zuständigen Wahlamt bisher eine Antwort.

Ansonsten hatte ich empfohlen diesmal nicht zu wählen. Das heisst, ich lehne eine Wahl und die Beteiligung daran nicht grundsätzlich ab. Doch was in Duisburg an KandidatenInnen sowie an Politik-Versprechen aller Parteien aufgeboten wurde und wird ist eher unter stümperhaftes Geseiere, sinnloses Geschwurbel und überzogene Versprechen zu verbuchen.

Mir kam und kommt es so vor, als leben die Leutchen die uns regieren wollen oder weiter regieren wollen in einer ganz anderen Stadt. Als bräuchte es nur ein paar lächerliche ausgelatschte Sprüche, Sätze und Formulierungen um Duisburgs komplexe Probleme in den Griff zu bekommen.

Es ist ungefähr so peinlich wie ausschließlich mittels Blumenampeln die City zu verschönern.

Oder z.B. auch dies hier laut DBI-Webauftritt:

Aktuelle und kommende Projekte:  

  • Eigenes Ladenlokal in der City: Mit der Eröffnung des eigenen Ladenlokals am Kuhtor ist das Citymanagement noch näher dran am Geschehen und noch einfacher ansprechbar. Die Adresse: Poststr. 14 (am Kuhtor), geöffnet montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 16 Uhr.
  • Förderung neuer Konzepte: Um neue Konzepte zu entdecken und sie nach Duisburg zu holen, pflegt das Team seine Kontakte ins Netzwerk mit vergleichbaren Institutionen und besucht Messen und Veranstaltungen.
  • Verfügungsfonds Anmietung: Unterstützung für Anmietungen in Innenstadt und Bezirken mit finanziellen Mitteln, Beratung und Vermittlung.

Bisherige Projekte: 

  • Sofortprogramm Innenstadt: Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt durch subventionierte Anmietungen.

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Genauso unverblümt unverbindlich klingen auch die Wahlprogramme.

 

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Sören-Link macht Hemden-Werbung

Rechtzeitig vor der morgigen Wahlentscheidung hat die ZEIT mit einem Saubermann-Aufmacher-Bild, das allerdings sehr an Hemden-Werbung für C&A erinnert, Sören Link in einem recht ausführlichen Beitrag als (SPD-)Held, vor allem wieder in puncto Sozialbetrug, „verwurstet“.

Aufgezählt werden etliche Hardliner-Äusserungen von ihm im Laufe der letzten Jahre.

Nur fragte die bemühte ZEIT-Journalistin nicht danach was denn konkret unternommen wurde und wird, ausser dass Link z.B. Problemhäuser räumen lässt.

Trotzdem wird er so positioniert als wäre er der Richtige für Duisburg anstatt dass nun eventuell künftig z.B. ein AfDler übernimmt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/soeren-link-duisburg-strukturwandel-migration-kommunalwahlen-nrw

Nun, die SPD in  Duisburg hat die jetzige prekäre politische und wirtschaftliche Situation von langer Hand so erzeugt wie sie sie braucht um überhaupt noch irgendwo und irgendwie punkten zu können. In Wahrheit geht hier aber eigentlich alles den Bach ab.

So wird Link wie folgt in der ZEIT zitiert, was ja auch zu seinem GAGA-Mantra während der laufenden Wahlkampagne („200.000 Jobs. Hand drauf.“) passt:

„Arbeit muss der Markenkern der SPD sein.“

Lächerlich, denn derweil gehen allein in Duisburg reihenweise Jobs flöten und die Stahlwerker springen schon in den Innenhafen um ganz deutlich uns alle darauf hinzuweisen.

Die SPD ist keine Arbeiterpartei, war sie vllt. auch nie so wirklich, und sie wird auch nie wieder eine Arbeiterpartei werden. Allein deshalb weil es diese über-idealisierten Arbeiter gar nicht mehr so uniform in grosser Zahl gibt wie die SPD sie braucht.

Die SPD ist zu einer Partei degradiert die wie viele andere, dafür aber mit vollster Inbrunst, sich nur noch um sich selbst und ihre Funktionäre kümmert.

All die Solidaritäts-Floskeln und Kümmerer-Sprüche sind so dermassen ausgelutscht und zum Kotzen, dass es jedes Mal wehtut.

Die SPD hat Duisburg so runtergerockt und verwahrlosen lassen, spätestens seit dem LoPa-Unglück und der Machtübernahme, dass für Jahre oder Jahrzehnte hier nichts mehr passieren wird was auch nur annährend an das heranreicht was Duisburg mal war.

Richtig gutes und vor allem sicheres Geld verdient man in Duisburg nur noch wenn man in der Verwaltung arbeitet, alle anderen Jobs sind extrem gefährdet, da diese nur noch in den sterbenden Industrien oder jenen Bereichen die von extremen Umbrüchen (KI, Robotik) betroffen sind überhaupt in ausreichender Zahl  zu finden sind.

Die Diversifizierung der Wirtschaft wurde komplett verschlafen und vergeigt.

Das bescheuerte Gelaber vom Sozialmissbrauch soll nur dazu dienen an der Macht zu bleiben. Um so zu tun als wäre man wie die AfD nur mit sozialem Touch. Eigentlich dürfte die ZEIT-Redakteurin dies erkannt haben. Link hat angeblich seit 2013 das Thema angesprochen. Bärbel Bas ist lang genug Duisburger MdB. Ebenso sind etliche SPD-GenossenInnen lange Zeit Mitglieder des NRW-Landtags.

Und in all der Zeit war nichts zu machen um Sozialmissbrauch wirksam einzudämmen?

Erzählt mir keinen Scheiss, verarschen kann ich mich selbst.

Die „Blauen“ dürften das hinlänglich erkannt haben, weshalb sie auch nur abwarten müssen. Ich vermute sie werden es bzw. würden es aber eigentlich genauso machen.

Fazit:

Liebe ZEIT(-Redakteurin), „Bitte keine Werbepossen mit SPD-Genossen!“. Danke.

 

 

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Sozial- und Kindergeldbetrug: Bundesfinanzministerium antwortet auf DUISTOP-Fragen

Nachdem ich festgestellt hatte, dass die Politik und in Duisburg auch die Verwaltung, in persona vor allem der OB, sich weiterhin dem Thema Sozial- und Kindergeldbetrug widmen, es sind morgen immerhin Kommunalwahlen in NRW, hatte ich auch festgestellt, dass dieses Thema regelmässig vor Wahlen aufpoppt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weisse-riesen-in-duisburg-sozialbetrug-laesst-sich-nicht-wegsprengen-110616624.html

Wahrscheinlich ist es politisch so brauchbar wie ein warmer Mantel im Winter. Es macht aber auch nachdenklich wie lange Politik und Behörden brauchen im Missstände abzustellen, so dass der Verdacht entsteht, diese Misstände wären irgendwie irgendwem durchaus nützlich.

OB Link hat angeblich schon ein Jahr nach seinem Amtsantritt 2012, also 2013, auf diese Betrugsprobleme hingewiesen, und ich habe Nachweise in der FAZ aus Jahr 2018 gefunden und hier bereits veröffentlicht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html

U.a. im Zusammenhang mit einer ebenfalls bereits veröffentlichten Anfrage an das Arbeitsministerium von Bärbel Bas, nachdem sie mir als MdB partout nicht antworten wollte. Das Ministerium war superfix und antwortete innerhalb von 96 Minuten, ich berichte darüber in dieser Woche.

Es verwies aber in Bezug auf meine Frage „Was denn seit Jahren gegen den Sozial- und Kindergeldbetrug konkret unternommen wird?“ an das Bundfesfinanzministerium. Also stellte ich die selbe Frage  an das Ministerium von Lars Klingbeil.

Gestern kam, auch noch recht zügig, diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Bundesministerium der Finanzen kann ich („eine Sprecherin“) Ihnen wie folgt antworten:

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, inklusive des Sozialleistungsmissbrauchs, hat für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hohe Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Einzelne nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung trägt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch umfangreiche Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie die konsequente Ahndung von Verstößen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Dabei verfolgt die FKS einen ganzheitlichen Prüfansatz, der alle in Frage kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages gemäß § 2 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) umfasst. Die Prüfung, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ist dabei eines von mehreren Prüffeldern der FKS.

Um Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver zu bekämpfen, hat die Bundesregierung am 6. August 2025 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) verabschiedet.

Durch den Gesetzentwurf werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der FKS weiter vereinfacht und deutlich effizienter, moderner und digitaler ausgestaltet. Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine moderne Datenanalyse für ein fortentwickeltes Risikomanagement. Das wird zu einer höheren Qualität der Prüfungen der FKS führen. Auch die Ermittlungsprozesse der FKS werden verbessert, und zwar durch eine schlagkräftige Kriminalitätsbekämpfung im Polizeiverbund. Im Bereich der Ahndung soll die FKS künftig selbstständig Fälle von Sozialleistungsbetrug bearbeiten.

Die FKS prüft beispielsweise auch, ob Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. Ergeben sich insoweit Anhaltspunkte für Verstöße, besteht eine Mitteilungspflicht an die für die Verfolgung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld zuständige Familienkasse. Darüber hinaus hat die FKS die Befugnis, an Prüfungen der Familienkassen mitzuwirken.

Um der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Kindergeld entgegenzuwirken, Überzahlungen zu vermeiden sowie Betrugsfälle zu entdecken und sie wirksam zu verhindern, werden die anspruchsbegründenden Sachverhalte in jedem einzelnen Kindergeldfall nicht nur bei der Antragstellung, sondern regelmäßig auch während des Kindergeldbezuges von den Familienkassen überprüft.

Durch die Leistungsträger wird ein automatisierter regelmäßiger Datenabgleich im Bereich des SGB II und SGB III zwischen der Leistungsempfänger- und der Beschäftigtendatei durchgeführt. Sofern sich hieraus Anlass zur Prüfung oder tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsbetrug ergeben, leiten die Leistungsträger den Fall der FKS zu. Zur Feststellung, ob eine von einer Prüfung der FKS nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG betroffene Person Leistungen nach dem SGB II bezieht und falls ja, von welcher Stelle, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die FKS zudem ein automatisiertes IT Abrufverfahren eingerichtet, das der FKS den selektiven Zugriff auf den für die Prüfung notwendigen Datenbestand der BA ermöglicht.

Bereits im Jahr 2019 hat das BMF das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ auf den Weg gebracht. Die FKS erhielt zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte, um illegale Aktivitäten von Unternehmen früher erkennen und unterbinden und auch gegen Scheinarbeit und das Erschleichen von Sozialleistungen wie etwa Kindergeld effektiver vorgehen zu können.

In einem Evaluationsbericht hat BMF die durch dieses Gesetz erfolgten Änderungen des SchwarzArbG untersucht und daraus gewonnene Erkenntnisse und gesetzgeberische Handlungsbedarfe mit dem am 6. August 2025 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Mit besten Grüßen

YYY

Bundesministerium der Finanzen

Referat LB1 | Presse

Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

 

Fazit:

Wie Sie erfahren, erfahren Sie nicht, dass bereits ganz konkret etwas unternommen wurde. Okay, das ist vielleicht auch nicht die Aufgabe eines Ministeriums, wohl aber der Verwaltungen vor Ort. Nun dürften also – Stand heute – alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sein um endlich konkret etwas zu unternehmen.

Ich bleibe allerdings bei meiner Ansicht, dass die Betrügereien nicht ohne kriminelle Hilfe(n) und Helferlein an amtlichen Stellen funktionieren. Oder die Bürokratie trickst sich selbst aus.

Übrigens: Link hält es nachwievor nicht für nötig mir zu antworten. Ihn hatte ich natürlich auch gefragt. Dafür gibt er lieber der ZEIT ein Interview. Oder ist es Hemden-Werbung? Lesen Sie dazu den nächsten Beitrag von mir!

 

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Stahlwerker springen symbolisch in den Innenhafen

Um dafür zu demonstrieren, dass ihre Jobs in den Stahlunternehmen vor Ort erhalten bleiben. Die Aktion stand unter dem Motto

„Die Stahlindustrie darf nicht baden gehen“.

Dabei machten auch Informationen die Runde, dass z.B. ArcelorMittal Produktionen (inkl. Elektrolichtbogenöfen) im südlichen Europa wie z.B. in Spanien aufbauen will, weil dort die Strompreise günstiger sind.

Unser OB ist beim Sprung ins kalte Nass wohl lieber nicht „solidarisch“ vor Ort gewesen, dabei verspricht er doch aktuell per Wahlwerbung 200.000 Jobs für Duisburg.

Was einem Zuwachs um ca. ein Sechstel des bisherigen Arbeitsplatz-Bestands entspräche, wenn nicht, wie bereits abzusehen ist, die Zahl der Jobs die verloren gehen noch weiter steigt.

Für Duisburg werden sich nun die bisherigen und Jahrzehnte andauernden  Brancheneinseitigkeiten von Stahl plus Logistik gnadenlos rächen.

Es hat keine nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes stattgefunden. Neue Jobs und Zukunftsunternehmen sind in Duisburg nicht in Sicht. Zumal auch diesbzgl. bereits ein enormer Kampf um Talente aber auch um den Einsatz von KI tobt.

Eventuell gehen diese Entwicklungen, ich rechne sogar damit, vollkommen an Duisburg vorbei weil man in vielen Branchen bereits jetzt schon Zwischenschritte aufgrund der rasanten KI- und Robotik-Entwicklung komplett überspringt.

Das bedeutet u.a. dass eine Halb-Automatisierung unter teilweisem Einsatz von Menschen gar nicht mehr stattfindet. In der Logistik wird man mir zustimmen, hier werden die nächsten Jobs in grosser Zahl „flöten“ gehen.

Man ersetzt also zwei Menschen nicht durch einen Menschen und einen Bot sondern sofort durch zwei Bots.

Dies ist auch teilweise Folge des Mismatching am Arbeitsmarkt, da offene Stellen nicht mehr adäquat mit dafür benötigtem und qualifiziertem Personal besetzt werden können.

So gibt es weiterhin viele Arbeitslose und ebenso viele freie Stellen.

KI und Robotik haben noch einen weiteren Vorteil für Unternehmen. Beides ist extrem mobil und nicht abhängig von Standorten mit ausreichend Fachkräften die sich womöglich ein Haus kaufen sowie ein soziales und nachhaltiges Wohnumfeld benötigen usw. usf.

Und der demografische Wandel wird Duisburg so wie die Stadt derzeit aufgestellt ist und wohl weiterhin aufgestellt bleiben wird, wenn ich das derzeitige politische Personal und Arsenal dabei berücksichtige, den Rest geben.

 

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200.000 Jobs? Lächerlich. So schlECHT sieht’s anscheinend ECHT aus.

Bei der Durchsicht heutiger News fielen drei Beiträge (vorwiegend in der WAZ) ins Gewicht. Alle drei haben u.a. mit Sören Links aktuellem Werbeversprechen von 200.000 Jobs zu tun, welches er letztens in einem Interview nochmals bekräftigte.

Nun, es liegt wie immer an den tatsächlichen und vielen Details und es läuft nie so wie Link es sich in seinen feuchten OB-Träumen erhofft und irgendwie flott salopp zurechtspinnt.

Heute lese ich, dass die Firma Sturm Industries, spezialisiert auf 3D-Druck und mit Sitz in Duissern, angeblich seit sechs Jahren versucht just hier vor Ort in Duisburg zu expandieren. Das ist anscheinend nicht möglich. So sucht man weiterhin eine passende 6.000 qm grosse Fläche aufgrund gut laufender Geschäfte.

U.a. ist (war) man wohl an einer Fläche in Wedau-Nord, dem ehemaligen Standort des Ausbesserungswerks der Bahn, interessiert, doch die Gebag FE als Vermarkterin ruft qm-Grundstückskaufpreise in der Grössenordnung von 400 EU pro qm auf.

Zuviel für die Leute von Sturm Industries, die aber immerhin drei Millionen EU investieren wollen. In Wedau gingen allein für nackten Grund folglich 2,4 Mio. EU drauf.

Nun, ich vermute würde man die Flächen dort für weniger Gerd anbieten, würde man den überteuerten Ankauf und die Kosten der Flächenaufbereitung nicht re-erwirtschaften. Und da inzwischen alles über die Stadt läuft, wegen der Gebag-Turbulenzen, würden wir als Steuerzahlende am Ende draufzahlen.

So kommt eins zum anderen. Nur kommen so womöglich auch keinen neuen Jobs in Duisburg zustande.

Womit ich bei den beiden anderen Beiträgen wäre auf ich heute stiess. In beiden geht es um das gemeinsame Wehklagen der Duisburger IHK und des Unternehmerverbands über die Unfähigkeiten der Politik und der Verwaltung es der Wirtschaft in dieser Stadt erträglich zu machen.

Mal abgesehen davon, dass ich sowohl IHK als auch  Unternehmerverband inkl. den Verein für Wirtschaft grösstenteils für untauglich halte, in mancher Hinsicht haben sie anscheinend zumindest grundsätzlich recht. Erstens wenn ich den oben geschilderten Fall betrachte und zweitens wenn ich die generelle Kritik an der Langsamkeit und Bürokratie, der mangelhaften Digitalisierung sowie der ungenügenden Zusammenarbeit und Abstimmung unter allen Beteiligten berücksichtige.

Die immer wieder, vor allem auch von der IHK, lauthals geforderten Gewerbe-Flächen sind physisch also wohl vorhanden, doch eben nicht zu passenden Konditionen für Interessenten verfügbar. Es „matched“ sozusagen nicht.

Ein Teufelskreis.

Ich vermute aber, wenn es so weitergeht, werden die Flächen auch unter Kostendeckung verscherbelt, weil sonst rein gar nichts passiert.

Dass wir alle schlussendlich mit Steuergeld für diese Art des dauerhaften  Missmanagements bluten müssen steht derzeit auf keinem Wahlplakat.

Hand drauf, ich habe mir fast alle aktuellen Wahlplakat-Motive angeschaut.

Fazit:

Eventuell sind solche Beiträge wie ich sie hier kommentiere auch dazu gedacht uns schon mal auf das vorzubereiten was kommen wird wenn man am Ende die Flächen sogar verschenkt.

Der OB, wenn er dann noch Link heisst, wird das vermutlich gewohnt schwulstig so kommentieren:

„Die Ansiedlung von Gewerbe ist trotz eines anfänglichen Minusgeschäfts für die Stadt letztlich wichtig und am Ende doch ein Gewinn – u.a. aufgrund von Gewerbesteuer-Einnahmen etc.“ 

Ja, wenn irgendwann am Ende die Gewerbesteuer-Einnahmen tatsächlich das Minus übertreffen und nicht noch zusätzliche Kosten für die Stadt entstehen, wie z.B. durch zusätzliche Infrastrukturmassnahmen sowie Probleme wie z.B. durch  Boden- und/oder Gewässerverseuchungen.

Link & Co. haben nämlich die Angewohnheit uns allen meist nichts oder  ansonsten nur die Hälfte zu erzählen. Die negative andere Hälfte verschweigen sie nur zu gern.

Vielleicht entsteht in Wedau-Nord aber auch eine Rüstungsfabrik die wir nicht nur indirekt mit geschenkten Millionen durch kostenfrei Grundstücke subventionieren, sondern auch noch ganz direkt durch zusätzliche happige Ansiedlungsextras. Alles um wehrhaft zu sein. Wenn das kein gutes Argument ist!? Sturm Industries sollte es mal als 3D-Military-Service-Anbieter versuchen.

Zum Schluss noch ein Vergleich zum Nachdenken:

Die Sondervermögen des Bundes, also die exorbitanten Schulden, werden nur dann getilgt und die Zinsen nur dann bezahlt werden können, wenn die Wirtschaft wieder dauerhaft prosperiert. Und wenn nicht?

 

 

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VENATOR-Insolvenz: DUISTOP-Leser berichtet über merkwürdige Post

Sehr geehrter Herr Schulze,

durch die Sommerferien war mein Informationsaustausch mit Ihnen etwas „eingeschlafen“, aber jetzt bin ich wieder online!

Dass VENATOR Duisburg Anfang September Insolvenz angemeldet hat, ist allseits bekannt.

Verwunderlich ist aber in dem Zusammenhang, dass bestimmten Homberger Anwohnern in den letzten Tagen eine VENATOR-Broschüre als Wurfsendung ins Haus flatterte.

Die Broschüre trägt den Titel „Wir nehmen ihre Sicherheit ernst – Informationen für die Öffentlichkeit nach § 11 der Störfall-Verordnung“.

Inhalte der Schrift sind:
– Vorstellung des Unternehmens,
– Zweck des Papiers,
– ein Umgebungsplan mit der Markierung eines möglichen Ausbreitungsbereichs bei einem Störfall,
– Beschreibung von Schutzmaßnahmen,
– Einschätzung der Sicherheit,
– Maßnahmen bei einem Störfall,
– Informationswege,
– Verhalten bei Chemieunfällen,
– Liste der gefährlichen Stoffe am Standort und
– Informationen zur Störfallverordnung.

Verwunderlich ist, dass VENATOR erst jetzt – zeitgleich mit dem Insolvenzantrag – Informationen für die Öffentlichkeit sowie tangierte Personen bzgl. möglicher Störfälle herausgibt. Nach § 11 der Störfallverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist diese Informationsweitergabe zwingend vorgeschrieben und auch jeweils nach spätestens 5 Jahren zu wiederholen. Eine Unterlassung dieser Informationspflicht stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hat hier wohl das in der Störfallverordnung vorgesehene behördliche Überwachungssystem, das u.a. die Einhaltung der Informationspflichten gewährleisten soll, nicht funktioniert.

Zudem heißt es in der Broschüre, deren Stand lt. Rückseite Juli 2025 sein soll (Auszug Seite 3): „In Duisburg-Homberg, wo wir bereits seit 1892 … ansässig sind, werden Weißpigmente und … auf Basis von Zink/Barium und Titandioxid hergestellt.“

Die Weißpigment-Produktion am Standort Duisburg-Homberg wurde aber bereits im vergangenen Jahr eingestellt. Wie aktuell und damit verlässlich ist diese Informationsschrift demnach?

Anmerkungen:

Inhaltlich geht es vor allem auch um die grossflächige Grundwasser-Verseuchung in Homberg die wohl u.a. der Anlaß für die merkwürdige Briefaktion ist. Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.

 

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Frech? Ich find’s peinlich, blamabel und gesetzeswidrig.

Es ist sicherlich nur einer von vielen derzeitigen Aufregern, dass die SPD-WahlgenossenInnen sich aktuell u.a. zwei Schulen, eine Grundschule und ein Gymnasium, als Ort für ihren Wahlkampf ausgesucht haben.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409950423/frech-spd-wahlkampf-an-duisburger-schulen-empoert-die-konkurrenz.html

Was u.a. damit abgetan wird, dass man als SPD immer schon zum Schulanfang Werbematerial verteilt habe und dass es doch nicht anrüchig sei etwas für die Demokratie-Förderung zu tun.

Und selbst wenn die SPD nicht in den Schulen, sondern „lediglich“ vor den Schulen aktiv wurde, ich halte es für peinlich, blamabel und gesetzeswidrig.

Wobei Letzteres wirklich ganz genau geprüft werden müsste und da ist die Sachlage ziemlich undurchsichtig welche Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen von wem hier eine Rolle spielen.

Letztlich hat auch die Stadt ein Wörtchen mitzureden und von ihr kommt im Zweifel für die SPD immer grünes Licht.

Parteienwerbung und besonders die einseitige hat in und an KITAS, Schulen, Hochschulen etc. nichts zu suchen.

Bevor sich allerdings die anderen Parteien über diese „Frechheit“ aufregen sollten sie sich lieber mal Gedanken über ganz andere Aufreger machen die auch auf die SPD und den OB-Amtsinhaber einzahlen, nur nicht so direkt und offensichtlich erkennbar sind.

Obwohl, wer ein wenig mehr Grips besitzt als ein Toastbrot und politisch aktiv ist, sollte wissen was gespielt wird.

So wird in einem WAZ-Interview mit Link vor sechs Tagen folgende Passage zum Besten gegeben (Zitat):

(WAZ)Die Stadt lädt – ausgerechnet jetzt, im Wahlkampf – täglich zu Einweihungen und Grundsteinlegungen mit Ihnen ein. Machen Sie das, um zu demonstrieren, was sie alles erreicht haben?

(Link)Natürlich freue ich mich über solche Termine, weil es eben auch ein Stück weit Ergebnis meiner Arbeit ist. Aber viele dieser Projekte haben einen langen Vorlauf und werden jetzt umgesetzt. …

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409908645/ob-soeren-link-spd-den-erfolg-lasse-ich-mir-nicht-kleinreden.html

Und noch etwas. Derzeit wird landauf und landab darüber spekuliert warum die SPD so schlechte Umfragewerte hat. Oftmals wird behauptet, dass die SPD sich nicht mehr um ihre ursprüngliche Kernwählerschaft, die ArbeiterInnen kümmere, das mache inzwischen die AfD. Die SPD kümmere sich stattdessen nur noch um Transfergeld-EmpfängerInnen.

Nein, die SPD kümmert sich nur noch um sich selbst und um die rasant schwindende Zahl derer die der Ansicht sind, dass genau das das Richtige ist.

Das merkt man in Duisburg daran, dass man sich nur fragen muss ob es der Stadt schlechter ginge wenn SPD-GenossenInnen hier nirgends mehr was zu sagen hätten. Die Antwort ist schlicht und einfach:

Nein.

In dem WAZ-Interview redet Link wie gewohnt von Transparenz und von seinem unerfüllten Wunsch bereits seit 2013 Verantwortliche in Bund und Land vom Sozialmissbrauch überzeugen zu können und davon diesen wirksam zu bekämpfen. Gerade dazu habe ich ihm bereits mehrfach Fragen gestellt die nie beantwortet wurden (so viel zu seiner angeblichen Transparenz) und auch Bärbel Bas habe ich gefragt.

Gestern erhielt ich zumindest eine Antwort aus dem Arbeitsministerium inkl. eines Verweises ans Finanzministerium. Dort habe ich heute Nachmittag angefragt. Die Antwort steht also noch aus. Wobei das Arbeitsministerium gestern innerhalb von nur 96 Minuten geantwortet hat.

Ich fasse zusammen. Link geriert sich mal wieder als hätte er den vollen Durchblick doch andere würden ihn seit 2013 ignorieren und nicht ernst nehmen. Dazu ist er der echteste, bemühteste und transparenteste Demokrat den man sich nur vorstellen kann.

Nun Leute, es ist mal wieder Zeit für mindestens drei Kotzeimer, sorry. Denn die Wahrheit ist, dass Link und Co. die Sozial- und Kindergeldbetrüger sowie z.B. auch die Wohnungsräumungen brauchen um sich regelmässig als tolle Hardliner gerieren zu können.

Im Prinzip ist es so wie mit den nun verurteilten Feuerwehrleuten die zig Heuballen selbst angezündet haben um dann zum grossen heroischen Löschen herbeizueilen.

 

 

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OB Link sinngemäß: „Bei der Stadt geht alles mit rechten Dingen zu!“

Diesen Satz, den Link einmal vor etlichen Monaten in einer Ratssitzung geäussert hatte, soweit ich mich erinnere ging es um einen umstrittenen Neubau in einem Landschaftsschutzgebiet in Serm, ich berichtete mehrfach ausführlich, zitiere ich hier sehr gerne des öfteren.

Nun muss sich Links Aussage erneut bewähren, was aber anscheinend nicht so richtig klappt. Anlaß ist ein fragwürdiger Grundstücksdeal in Bezug auf das Baugebiet „Am alten Angerbach“, eines der Filet-Baugebiete im Süden, das noch von der Gebag vermarktet wurde. Auf alle Einzelheiten will ich hier nicht eingehen.

Nur so viel: Auf irgendeinem verschlungenen Pfad ist wohl ein besonders begehrtes und sehr grosses Grundstück (etwas über 1.000 qm) nicht so „vermarktet“ worden wie es den vielen InteressentenInnen damals angekündigt und versprochen wurde (u.a. per Bieterverfahren).

Mit anderen Worten: Womöglich sozusagen auf alternative Weise oder gar unter der Hand (ohne Einschaltung von politischen Gremien) hat die Stadt dieses Grundstück veräussert. Auffällig ist jedenfalls, dass einem Interessenten, der ein Grundstück erwarb, gewisse Unregelmässigkeiten in den offiziellen Unterlagen zum Baugebiet auffielen und er per IFG-Anfrage darüber von der Stadt Aufklärung verlangte. Die Stadt reagierte auch und siehe da der Baudez. bot wohl sogar ein persönliches Gespräch an. Sehr sehr ungewöhnlich für Stadt und Baudez. gleichermassen. Die WAZ stellt dazu jedenfalls wenig schmeichelhafte Vermutungen an.

Denn zur Zeit ist die WAZ an dem Fall dran, was so kurz vor der Wahl auch sehr ungewöhnlich ist, überzieht es doch das Image des OB inklusive seines Vertrauens-„Hand-drauf“-Wahlslogan mit einem sehr deutlichen Schatten, selbst wenn Baudez-. Martin Linne dabei anscheinend im Mittelpunkt steht.  Nur, in Duisburg kann man bei all dem was hier passiert davon ausgehen, der OB weiss Bescheid und seine wichtigsten GenossenInnen im Rathaus auch.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409234126/am-alten-angerbach-fragwuerdiger-grundstuecksverkauf-aufgedeckt.html

Mir wurden schon vor etlichen Monaten anonyme Infos zugespielt die sich auch mit der Vergabe der Grundstücke „Am alten Angerbach“ beschäftigten. Dabei ging es um diverse städtische Stempel bzw. Stempel von städtischen Ämtern u.a. für Grundstücksverkäufe und (Bau-)Genehmigungen. Alles leider viel zu diffus und ohne dezidierte Belege. Es war allerdings auch von einem besonders grossen und begehrten Grundstück die Rede aus dem man gut zwei machen könne. Ich nehme nun an es handelt sich um den selben Sachverhalt. Und bei diesem geht es vermutlich um viel Geld. So wurden für Grundstücke „Am alten Angerbach“ teils rund 1.100 pro qm gezahlt und das ergäbe bei dem Grundstück um das es sich hier handelt einen Preis i.H.v. von mehr als 1,0 Mio. EURO.  Wohlgemerkt nur für das nackte Grundstück. Ob und wie dieser Preis bezahlt wurde, vor allem von wem, ist mir nicht bekannt.

Für mich war die Sachlage damals und bis heute Nachmittag allerdings viel zu dünn um daraus irgendwas machen zu können.

Überraschend finde ich das alles jedoch nicht. Und ich erwarte ähnliche Vorgänge auch bei künftigen Bauprojekten bzw. vermute sie in der langen SPD-Vergangenheit Duisburgs aber durchaus auch während des zwischenzeitlichen CDU-Gastspiels.

Übrigens: In Sachen Stempel und Genehmigungen ging es noch um viel mehr. So war auch die Rede von einer gewissen Käuflichkeit in Bezug nicht nur auf Vorgänge im Zusammenhang mit Grundstücken und Bauvorhaben.

Es kann sich dabei natürlich um blosse Vermutungen und Beschuldigungen handeln, doch die Tipp-Geberin bzw. der Tipp-Geber wurde von mir auf internes Wissen aus dem Rathaus abgeklopft. Und alles deutete daraufhin, dass es sich um eine(n) Insider(in) handelt. Warum ich nicht mehr und genauere Infos bekam ist mir schleierhaft.

In diesem Beitrag (s.u. Link) wies ich allerdings erst kürzlich auf besondere verschärfte Umstände hin:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/08/22/in-eigener-sache-hinweis-in-bezug-auf-vertrauliche-infos/