Veröffentlicht am

RKI-Files mit Schwärzungen beschäftigen weiter die Republik – wer ist „Po“?

Mit dem Thema Corona und allem was damit zusammenhing habe ich mich auf DUISTOP nie beschäftigt. Doch seit die massiv geschwärzten Corona-Protokolle des RKI vom multipolar-Magazin veröffentlicht wurden, habe ich mich damit ein wenig näher befasst.

Der Grund ist jedoch nicht Corona und seine Folgen, sondern die Art und Weise wie bei diesem äusserst wichtigen Thema nachwievor  mit der Transparenz verfahren wird, die in einer funktionierenden Demokratie eines der Schlüsselelemente für deren Fortbestand bedeutet.

Nichts wäre wirksamer als nun endlich die Schwärzungen sichtbar zu machen, was Minister Lauterbach in grossen Teilen wohl angeblich auch tun will. Warum nicht gänzlich?

Erschreckend war für mich auch die Abstinenz der Leitmedien in bezug auf die Protokolle, eingeklagt hatte sie dagegen ein wenig bekanntes Online-Magazin, deren Verantwortliche nun erst richtig in der rechten politischen Ecke verortet werden.

Besonders ein Umstand wird anhand der Protokolle heiß diskutiert: Hat die Politik bzw. haben PolitikerInnen auf das RKI und dessen Krisenstab entscheidend Einfluss genommen.

Dabei steht ein Dokument im Fokus der Diskussionen, jenes .pdf vom 16. März 2020 als das Risiko von Corono als hoch eingestuft wurde.

https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u

Ich habe das Dokument mal technisch genauer untersucht. Und die betreffende geschwärzte Textstelle enthält mindestens die beiden Anfangsbuchstaben Buchstuben „Po“.

Hier zum selbst nachprobieren: Textstelle komplett im .pdf markieren, erst per copy und dann per paste in eine .txt-Datei einfügen.

Minister Lauterbach hat sich bereits zu genau der Stelle geäussert und zwar dahingehend, dass er angab die Schwärzung erfolgte wegen eines Namens eines oder einer RKI-Mitarbeitenden. Da es hier um einen sehr wichtigen Sachverhalt ging dürfte es keine rangniedrige Person gewesen sein. Die drei wichtigsten RKI-Personennamen (u.a. Herr Wieler) sind in den Dokumenten nicht geschwärzt, wieso also gerade an der Stelle diese Unkenntlichmachgung?

Meine Analyseschlußfolgerung lautet deshalb bisher wie folgt:

Ich nehme an, dass „Po“ für keinen Namen steht, sondern für Politik.

In den üblichen Organigrammen des RKI taucht auch niemand mit dem Namen Po………. auf.

https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Organigramm_PDF.pdf?__blob=publicationFile

Auf archive.org habe ich noch nicht zurückgeforscht.

Die Schwärzung  an der betreffenden Stelle (am 16.3.2020) kann max. 12 Zeichen überdecken. Handelt es sich um einen Vor- und Zunamen dürften beide nur kurz sein. In der Politik gab es zum damaligen Zeitpunkt einen solchen kurzen Namen.

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass das betreffende .pdf-Dokument nicht -von wem auch immer- nochmals bearbeitet wurde. Ich habe das Dokument verwendet was multipolar online gestellt hat. Hier nochmals der Link auf alle Dokumente (Protokolle): https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u

„Po“ übrigens taucht an vielen Stellen auf.

Mich oder DUISTOP nun auch rechts zu verorten wäre ziemlich billig.

 

Veröffentlicht am

„Duisburg ist Echt“ am Arsch – jeder Grabstättenplaner ist spannender

Ich hatte mal wieder Zeit und Muße mir etliche Websites anzugucken und bin bei der Stadtmarketing-Seite „Duisburg ist ECHT“ hängengeblieben – vorher hatte ich zur Vorsicht eine Staubschutzmaske aufgesetzt.

https://www.duisburgistecht.de

Was auch nötig war, denn die Website ist, für die großspurigen Ankündigungen die vor gefühlten 100 Jahren mit der Einführung des Werbeclaims verbunden wurden, vom OB, der Stadt, der DBI usw. usf., so jämmerlich verstaubt und lost wie man es selbst für Duisburger Verhältnisse nicht erwartet. Obwohl…, ach was soll’s … es ist die Mühe nicht wert.

Tja, so ambitioniert startet man in Duisburg fast immer, um dann umso erbärmlicher zu versagen.

Ein Beispiel: Der zugehörige Podcast „ECHT HÖRBAR“ von Herrn Klomparend (vom zuständigen DuisburgKontor) schaffte es bisher unter rund 500.000 EinwohnerInnen Duisburgs gerade mal auf 10 People die ausgewählt und interviewt wurden.

Eine Quote von 0,002 Prozent, ECHT wow.

Werbeaktionen gibt es NullKommaNull und bei dieser jüngsten PR-Meldung zur Teilnahme an der ITB in Berlin vom 15. März hätte man ja irgendwie auf dem im Hintergrund sichtbaren Display von Duisburg den Marketing-Spruch mit dem „ECHT“ in ECHT kenntlich machen können. Wo isser denn, ist er schon wieder out?

https://www.duisburgistecht.de/blog/post/duisburg-wieder-deutlich-sichtbar-auf-der-itb-berlin

Wie gesagt:

einfallslos

nix los

zukunftslos

Da lob ich mir den Grabstättenplaner von DuisburgSmartCity. Der hat wenigstens ein bißchen Pep. Einigen Arschlöchern habe ich bereits ihre Gräber vorreserviert, meistens direkt neben den Friedhofstoiletten, in den Toiletten ging leider programmtechnisch nicht.

Darum hier die passende Code-Zeile von mir:

select gravesites from cemetaries where nearby toilets and if limit all assholes elsewhere in toilets

FCK, Code-Fehler-Korrektur: cemeteries

 

 

Veröffentlicht am

ThyssenKrupp Steel: Der Einschlag rückt näher

Etliche bundesweite Medien wie u.a. die Wirtschaftswoche berichten in dieser Woche vom möglichen Einschlag bei TKS, der wahrscheinlich ein mittlerer Kahlschlag auch für Duisburg insgesamt werden könnte. Rund 5.000 Jobs sollen auf dem Spiel stehen, viele davon auch bei HKM, dem Unternehmen das man zusammen mit Konkurrenten (Salzgitter, Vallourec) betreibt. Vor einigen Wochen hatte ich hier das Thema bereits.

https://www.wiwo.de/my/unternehmen/industrie/stahlindustrie-der-umbau-von-thyssenkrupp-trifft-duisburg-ins-mark/29727666.html

Ich nehme an es werden viele Jobs im Stammhaus bei TKS verschwinden und HKM wird gänzlich abgewickelt. Das Ganze deutete sich schon vor Wochen dezidierter an als vor allem auch TK-Aufsichtsrat Gabriel künftige Veränderungen bzw. Überlegungen dazu öffentlich machte. Ich berichtete wie gesagt bereits ausführlich.

Nun naht der Zeitpunkt an dem u.a. TKS-Chef Osburg die Karten auf den Tisch legen will und muss. Anfang April -also in der nächsten Woche- soll verkündet werden was die Mitarbeitenden von TKS und HKM tatsächlich erwartet.

Vor einigen Monaten noch hatte ich bei TKS genau wegen der möglichen Jobentwicklungen angefragt und da war noch nicht die Rede von Abbau, so wie man diesen seit Monaten, wenn nicht seit Jahren lieber verschweigt, was nachvollziehbar ist, aber angesichts der kürzlichen zwei Milliarden EU Steuergeld von Land und Bund doch ein wenig zu viel Poker bedeutet.

Mit offenen Karten zu spielen halte ich für besser, aber das gelingt ja auch der Politik nicht. Die ist hoffentlich von den möglichen Entwicklungen nicht so sehr überrascht oder hat einfach vor der Fördergeldbewilligung lieber mal nicht genauer hingeguckt und nachgebohrt. Ich tippe auf Zweiteres. Angesichts der Begründung die nun von TKS bzw. den bundesweiten Medien für den Stellenabbau gegeben wird, eine ziemlich kindliche und blümerante Einstellung.

TKS verweist aktuell auf viele Beschäftigte hin die eh demnächst in Rente gingen, nun, das ist ziemlich lustig, den man verschweigt dabei, dass in der Regel in funktionierenden Firmen auf ausscheidende ältere eben jüngere Leute nachfolgen. Dies wir wohl bei TKS nicht so sein.

Zurück zur Begründung:

So soll vor allem die Auftragslage im Geschäft mit den Autoherstellern und der damit verbundene Rückgang der absetzbaren Kapazitäten um mind. 25% von 12 auf 9 Mio. t pro Jahr der Grund sein.

Solch eine Entwicklung fällt jedoch nicht vom Himmel und müsste auch in anderen  Branchen sowie bei deren möglichen Förderinvestitionen eine Rolle spielen.

Ich habe aber das Gefühl, dass es inzwischen an so vielen Stellen nicht mehr rund läuft, weil verantwortliche EntscheiderInnen in Politik und Wirtschaft in vergangenen guten Zeiten mit schlechten Entscheidungen weniger auffielen und diese verschmerzbar waren, heute und künftig aber nicht mehr.

So bezweifle ich auch immer noch, dass die angestrebte Transformation und künftig grüne Stahlproduktion in Duisburg eine gute Entscheidung ist.

In Duisburg rächt sich auf jeden Fall die ewige Arschkriecherei der Politik gegenüber den alten und nun sterbenden Industrien über das notwendige Maß und zeitliche Limit hinaus und die damit verbundene Unterlassung der Förderung und Ansiedlung von neuen Industrien.

Der nächste massive Jobschwund deutet sich schon mit Macht an. Der wird nämlich in der Logistik erfolgen, dem zweiten und letzten Duisburger Job-Standbein. Nicht nur die Binnenschiffahrt probt bereits erfolgreich mit immer weniger Personal auszukommen. In dem Zusammenhang wirkt der aktuelle Streit um den Ausbau der A59 (über- oder unterirdisch) teils wie ein Ablenkungsmanöver.

Fazit: Duisburg ist nachwievor zukunftslos. QED

 

Veröffentlicht am

Plant die Stadt eine Denunzianten-App?

Leider kann man das Vorhaben der Stadt eine APP entwickeln lassen zu wollen die die Erfassung von falschparkenden Autos durch BürgerInnen erleichtern soll nicht anders bezeichnen. Meine Meinung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/anzeigenhautpmeister-in-duisburg-stadt-will-app-entwickeln_aid-109730415

Angelehnt an die Freizeitgestaltung des sogenannten Anzeigenhauptmeisters der schon seit Wochen durch die bundesdeutsche Presse geistert und der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat alle anzuzeigen die sich nicht an Recht und Ordnung halten und falsch parken.

https://www.infranken.de/lk/bamberg/anzeigenhauptmeister-in-bamberg-und-coburg-mutter-hat-riesige-angst-um-ihn-art-5848881

Natürlich ist falsches Parken manchmal ein ganz persönliches Ärgernis und sollte in bestimmten Fällen -vor allem bei Gefährung anderer- auch zur Anzeige gebracht werden. Aber dass nun die Verwaltung dazu auch noch ermuntert, die gesamte Abwicklung erleichert und die Menschen quasi zu Hilfs-Sheriffs macht ist schon eine besondere Erwähnung wert.

Ganz ehrlich, wo endet das Ganze, wenn demnächst vllt. auch noch ganz andere APPs entwickelt werden die die Erhebung, Beweissicherung und Anzeige von Ordnungswidrigkeiten und möglicherweise Straftaten so sehr für alle vereinfacht?

Oder handelt es sich womöglich um eine gute Tat seitens der Stadt und eine bloße Weiterentwicklung der Möglichkeiten heutiger und künftiger Technik?

In jedem Falle ist Vorsicht angezeigt, wenn die Stadt mit solchen Vorhaben nur niedere Instinkte anspricht, damit sich bestimmte Menschen besser austoben können.

Auf Social-Media-Kanälen ist ja hinlänglich zu beobachten wohin das führt.

Das Ganze ausgereizt würde in bezug auf die geplante APP dann zu einem Belohnungssystem führen und man könnte diejenigen die die Verstösse melden auch noch an den eventuell verhängten Bußgeldern beteiligen.

Dann bitteschön möchte ich aber auch eine regelmässige Liste mit Klarnamen bekommen wer in welchen Stückzahlen Verstösse meldet.

Dem Opa, den in der Siedlung in der ich aufwuchs ständig unsere Lautstärke beim Bolzen störte und der sich deshalb laufend bei unseren Eltern beschwerte, haben wir regelmässig Sand in seinen Briefkasten gefüllt.

Wer von seinem Vater zu arg übers Knie gelegt wurde, griff auch mal zu härteren Bandagen und pullerte dem Opa auf den Balkon.

https://www.nau.ch/news/europa/deutschland-anzeigenhauptmeister-im-zug-verprugelt-66724955

 

Veröffentlicht am

Bauen in Sermer Landschaftsschutzgebiet – Bauschild geschwärzt

In einem Sermer Landschaftsschutzgebiet sind zwei Baugenehmigungen erteilt worden.  Eine bereits vor geraumer Zeit für die Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins (die ist auch bereits gebaut worden) und eine erst Ende letzten Jahres für den Eigenheimbau einer Privatperson die zudem noch Mitglied im Duisburger Stadtrat sein soll. Nach Auskunft einiger CDUler und SPDler aber angeblich keiner von ihnen. Warten wir’s ab. Wetten werden noch angenommen.

Den ganzen Fall hatte ich bereits mehrfach hier „bearbeitet“ und dabei auch angekündigt über das üblicherweise vorschriftsmässige Bauschild den Bauherrn oder die Bauherrin sozusagen zu ermitteln, denn niemand wollte mir bisher den Namen preisgeben.

Gestern Abend hat mir ein Wohlgesinnter/Wohlgesonnener (aus der Politik) mitgeteilt, dass das Bauschild an der betreffenden Stelle -da wo der Bauherr in der Regel genannt wird, weil er für die Richtigkeit der Angaben auf dem Schild einsteht- eingeschwärzt ist.

Was zu erwarten war (s. Fazit ganz unten), aber gemäß Landesbauordnung einen Verstoss gegen eben diese darstellt. Insofern werde ich darüber die Stadt unterrichten und auf dem kleinen Dienstweg den Namen der betreffenden Person nochmals erfragen, denn der müsste ja bekannt sein sowie nun logischerweise kein Geheimnis mehr darstellen und auch keinen Verstoss mehr gegen den Datenschutz. Letzterer wird ja gerne als Argument für die Verweigerung einer Personenauskunft genannt.

Im Prinzip ist die gesamte Sache inzwischen eine ernsthafte Angelegenheit mit einer ECHT lustigen Note.

Am Ende werden wir alle den Namen sowieso erfahren, also was soll der Blödsinn?

Richtig lustig wird es, wenn die betreffende Person auf der Baustelle künftig mit Kappe und dunkler Sonnenbrille rumrennt sowie den eigenen PKW drei Strassen weiter parkt und im Stadrat nur noch unter Pseudonym geführt wird.

Fazit:

Meine Fresse, was für eine Kinderkacke.

 

Veröffentlicht am

Was laufen für merkwürdige Deals in Wedau?

Der alte und baufällige Bahnhof in Wedau soll nun ev. eine Feuerwache werden. So wird es derzeit unter der Hand, aber noch nicht offiziell von der Stadt, vermeldet.

Dazu aktuell Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske laut WAZ (sinngemäß): „Wir hätten einen Schandfleck an der Zufahrt zum Vorzeigeprojekt 6-Seen-Wedau.“

Klingt verdammt einleuchtend.

Sie meint damit einen unerwünschten Zustand, wenn der jetzige Lost Place weiter vor sich hingammelt, vergisst aber, dass 6-Seen-Wedau bisher nur am Reissbrett eine ausgemachte Sache ist.

Interessant an dem gesamten Vorgang ist auf jeden Fall dies hier: Man weiß seitens der Stadt ja bereits seit langem was in 6-Seen-Wedau geplant ist. Merkwürdig also, dass das Bahnhofsgebäude zwischenzeitlich noch von einem Unternehmen erworben werden konnte. Anscheinend hat man die Pläne dort Büros zu errichten verworfen und nun alles lieber an die Stadt oder die Gebag verkauft. So nehme ich es an.

https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/deswegen-steht-in-duisburg-wedau-ein-geisterbahnhof-lost-place-im-ruhrgebiet-zr-92474747.html

Das erinnert mich an so viele Deals in dieser Stadt und ganz besonders stark an den Krieger-Deal. Der Möbelhändler durfte auch zuerst das Gelände am HBF, heute Duisburger Dünen genannt, kaufen, plante dort ein Outlet-Center, ließ dann die Brache „liegen“ und verkaufte abschliessend mit fettem Aufschlag den gesamten Summs an die Gebag – heute ist alles im Besitz der Tochter Gebag FE.

Den gesamten Fall, inkl. Verzicht der Stadt/des Stadtrates auf das Vorkaufsrecht, habe ich hier auf DUISTOP bereits ausreichend und mehrfach beleuchtet. Soweit ich mich erinnere tauchte der Begriff „Schandfleck“ auch diverse Male auf.

 

Veröffentlicht am

In Duisburg total tote Hose – RKI-Protokolle machen bundesweit Schlagzeilen – WDR unkritisch!?

Ich beschäftige mich im Wesentlichen mit drei Duisburger Themen: Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Zu mehr reicht meine Zeit und auch meine Erfahrung nicht. In Beziehung auf die drei oben genannten Themen ist im Moment vollkommen tote Hose in Duisburg. Nichts bewegt sich. Zumindest nichts was von grösserem Interesse sein könnte. Meine letzte Anfrage zum Resumee der Beteiligung der Stadt (vertreten durch DBI, Gebag, DVV, …) an der Immo-Messe MIPIM im südfranzösischen Cannes, die bereits am 14. März zu Ende ging, liefen bisher ins Leere. Zu den Vermarktungen unserer Leuchtturm-Großbaustellen gibt es also nichts Neues.

Fazit: Ausser Spesen, davon wohl reichlich, nix gewesen.

Damit ich nicht einroste greife ich nochmals die Story rund um die RKI-Corona-Protokolle auf, die das multipolar-Magazin eingeklagt hatte, ich berichtete gestern bereits.

Die Sache macht nun bundesweit die Runde und multipolar wird inzwischen schon sehr weit rechts verortet. Kann sein, ist aber hier nicht mein Thema.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-protokolle-des-rki-grosse-aufregung-wenig-neues-a-93b9e66c-ad8f-41e2-a3ff-8db02cb37dc9

Zumindest hat sich die Redaktion des Magazins um Aufklärung bemüht, was man von anderen Medien in der Sache nicht behaupten kann, wenngleich der Erfolg bisher mässig ist, da die Protokolle rund 1.000 geschwärzte Stellen aufweisen. Was natürlich erneut zu heftigen Spekulationen führt, die aber gestern bereits in fast allen öffentlich-rechtlichen Kanälen abgeräumt wurden. So soll es angeblich keinen Einfluss der Politik auf gewisse sehr wesentliche Entscheidungen des RKI gegeben haben.

Das glaube ich nicht, wie viele andere auch nicht, aber das macht mich ja wohl noch nicht zu einem rechten Verschwörungstheoretiker. Wieso sollte ich das auch glauben, bei so massiv geschwärzten Unterlagen?

Ich weiß z.B. aus diesem Grunde (Schwärzungen) noch nicht einmal wem ich in puncto Corona-Maßnahmen was genau verzeihen müsste und könnte. In diesem Zusammenhang erinnere ich mal an das hier: https://www.jens-spahn.de/updates-and-news/wir-werden-einander-viel-verzeihen-muessen

Was mich an der ganzen Sache mit den RKI-Corona-Protokollen derzeit so sehr interessiert ist z.B. die äusserst entlarvende Darstellung und Kommentierung eines WDR-Journalisten (Abteilung WDR-Landespolitik) namens Christoph Ullrich, der, wenn es man es überspitzt formuliert, sich selbst als wenig kritisch und den WDR quasi als Staatsfunk outet.

Klingt nach Verschwörung, aber entscheiden Sie selbst!

Seiner Meinung nach sei multipolar ein „alternatives“ Medium und (Zitat) „viele davon bewegen sich im Umfeld der Corona-Leugner, aber auch im Umfeld der AfD, … viele dieser Medien eint eins, sie lehnen den Staat ein Stück weit ab, … glauben den Institutionen nicht so, sind sehr kritisch damit, … „.

Hier die Quelle und der Beleg:

https://www.youtube.com/watch?v=H5rd3L_Wb9Y

Interessant ist vor allem, dass Ullrich den Begriff „alternativ“ benutzt, zu finden auch im Namen einer bestimmten Partei. So was nennt man „framing“.

1980 war „alternativ“ übrigens noch etwas was man automatisch mit den Grünen verband. Die Zeiten ändern sich.

Was aber besonders auffällig ist, wenn man die Zeilen deutet, Ullrich zählt den WDR wohl nicht zu den „alternativen“ Medien und somit zu denen die den Institutionen glauben und ihnen gegenüber nicht kritisch sind. So mein Umkehrschluß.

Aha, soso, das ist also der Grund warum er und der WDR (sowie viele andere sogenannte Leitmedien) die RKI-Protokolle nicht haben wollten.

Und ganz nebenbei Herr Ullrich:

Die vorrangigste Aufgabe eines Journalisten oder einer Person die sich dafür hält bzw. ausgibt ist den Institutionen 100%ig NICHT zu vertrauen. Das ist der Job. Alles andere ist PR.

Im übrigen warte ich immer noch auf die Compliance-Regeln des WDR, die ich vor etlichen Monaten mal anforderte – anläßlich eines Beitrags von mir über zwei WDR-Journalistinnen die sich nebenbei auch als Moderatorinnen für die Politik verdingen.

Dem Grunde nach, zumindest gemäß Herrn Ullrich,  ist auch DUISTOP ein alternatives Magazin. Ja, im Sinne von alternativ um Menschen zusätzlich zu informieren, Dinge transparent zu machen, aber nicht im Sinne einer bestimmten politischen Richtung oder Partei.

Und wenn DUISTOP empfiehlt, bei der nächsten Kommunalwahl die SPD nicht zu wählen, dann hat das Gründe die aber nicht gleichzusetzen sind mit der Forderung nach Abschaffung von Politik, Staat und Demokratie. Es sollen lediglich keine intransparenten, undemokratischen Parteien die Geschicke Duisburgs lenken. Ich stehe auch gerne zur Verfügung um das zu erläutern. Wer DUISTOP regelmässig liest weiß bereits hinlänglich um was es geht – und es geht nicht um Hirngespinnste oder Umstände, Vorkommnisse und Erlebnisse die ich mir ausgedacht habe. Alles real und tatsächlich in Echtzeit ausprobiert und notiert. Denn was bitteschön soll ich zu dem Umstand, dass mir bis auf ganz-ganz wenige Ausnahmen im Vergleich zum grossen Ganzen an zigtausend Fragen seit sechs Jahren jegliche Antwort auf meine Presseanfragen nicht geantwortet wird, noch hinzufügen? Es spricht doch in einer Demokratie im schlechtesten Sinne für sich selbst, wenn eine Stadtverwaltung aber auch die Politik, allem und allen voran die hier vor Ort maßgebliche SPD, jegliche Auskunft verweigern.

Wenn die WDR-Ullrich’sche Denkart und Unterstellung Schule macht, sollte niemand mehr ein Magazin gründen oder eine Zeitung verlegen, noch einen kritischen Podcast oder ein investigatives Video veröffentlichen. Wozu dann aber die vielen Ermutigungen, besonders an junge Leute, sich politisch einzumischen und dies auch in Form einer journalistischen Tätigkeit mit dem Ziel einer vielfältigen Medienlandschaft?

Dazu ganz aktuell diese beiden Links als Nachtrag:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/kein-blatt-vorm-mund_a1942860

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/schuelerzeitung-wettbewerb-duisburg-100.html

Schlußendlich will ich nicht unerwähnt lassen, dass der WDR durchaus kritisch-investigative Programmformate anzubieten hat, wie z.B. die Sendung Monitor. Doch auch dazu habe ich etwas aus eigener Erfahrung beizutragen. Vor geraumer Zeit beschäftigte ich mich u.a. mit diesen TV-Formaten und damit, dass es etliche Sendungen gab und sicherlich auch noch gibt und geben wird die es bei Recherchen dabei beliessen lediglich zu erwähnen, dass man z.B. Stadtverwaltungen befragt habe, aber leider keine Antworten erhielt. In NRW stünde einer Redaktion wie der von Monitor u.a. das Pressegesetz zur Verfügung um Auskünfte einzuklagen.

Also fragte ich beim WDR nach ob man entsprechende Auskunftsklagen gegen Stadtverwaltungen o.ä. bereits angestrengt hätte. Die Antwort des WDR, übrigens auch eine Institution und nicht gerade mit geringen finanziellen Mitteln sowie fachlich-juristischer Manpower ausgestattet, war ziemlich schmallippig. Man gebe mir darauf keine dezidierte Antwort, zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses, was ich persönlich für ziemlichen Blödsinn halte.

Nun könnte ich den WDR gemäß Pressegesetz verklagen, doch die Mühe und Kosten spare ich mir besonders in diesem Fall, denn die Reaktion bzw. Antwortverweigerung des Senders reicht mir voll und ganz – für diesen Beitrag hier und heute und wohl auch für folgende.

 

Veröffentlicht am

mulitipolar klagt gegen RKI und veröffentlicht nun Corona-Protokolle – allerdings stark geschwärzt

Das erst 2020 gegründete multipolar-Magazin hat das RKI auf die Herausgabe von Corona-Protokollen (bis einschließlich 4/2021) verklagt und nun im ersten Schritt diese auch erhalten – allerdings mit rund 1.000 geschwärzten Stellen. Das RKI will so wahrscheinlich einem abschliessenden Urteil zuvorkommen und, so meine Vermutung, Zeit schinden sowie mulitipolar beschäftigen. Streit-Kosten bisher: ca. 15.000 EURO – laut multipolar

Im Mai 2024 soll es in Berlin eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme geben. multipolar will alle Protokolle ohne Schwärzungen erhalten. Die Schwärzungen sind alle von der Gegenseite, wenngleich oftmals formalhaft, begründet worden.

Hier ist alles nachzulesen und das Magazin hat gleich auch bereits die bisherigen geschwärzten Protokolle inkl. Begründungen online zugänglich gemacht:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Geklagt wurde übrigens aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Tja, so läuft es ab, wenn man die Politik, in diesem Falle eine Nachfolgeeinrichtung des Bundesgsundheitsministeriums in einer Demokratie (= in Deutschland) um Auskünfte „bittet“.

Zur rechtlichen  Stellung des RKI lesen Sie bitte das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/bga-nachfg/BJNR141610994.html

Nun, wir leben aktuell in einem Land in dem die Bundesaussenministerin einen Privatmann wegen eines harmlosen Verhöhungsplakats der Beleidigung bezichtigt und verklagt, ich berichtete gestern, in dem ein recht krudes Demokratiefördergesetz in der Mache ist, in dem Millionen EURO für teils dubiose EmpfängerInnen im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ rausgehauen werden, in dem Verhöhnung von Politik und Staat in Verfolgung ausarten könnte und in dem ein längst überfälliges Bundestransparenzgesetz (steht im Koalitionsvertrag der Ampel) noch immer auf sich warten lässt.

Und nun kann sich jede/r DUISTOP-Leser/in sicherlich gut vorstellen was es mich allein kosten könnte, würde ich die vielen unbeantworteten Presseanfragen bei der Stadt tatsächlich einklagen.

Dann würde ich wohl auch in vielen Fällen erst einmal geschwärztes Zeugs erhalten und müsste solage weiterklagen bis ich tot umfalle. Das kann es nicht sein, vor allem weil ich auch noch mit meinem Geld gegen mein Geld klagen würde, denn die Stadt finanziert ihre Anwaltschaft ja sicherlich mit Steuergeld. Und sie wird versuchen die Besten zu bekommen die zu bekommen sind. Für mich sind diese Fachanwälte/-anwältinnen dann schon mal geblockt.

Tja, und schließlich ist es vor Gericht wie auf hoher See … oder analog wie  Forrest Gump meint: „Das Leben (= Gericht) ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt.“

Fazit:

1.) Warum und wie kann es sein, dass man derart wichtige Dokumente nicht sämtlichst ungeschwärzt, ungekürzt und unbearbeitet allen Menschen zur Verfügung stellt um sich selbst ein Bild zu machen?

2.) Ist es ein Wunder, wenn Verschwörungstheorien entstehen und verbreitet werden?

3.) Müssten nicht alle demokratischen Kräfte erkennen (bzw. schon längst erkannt haben) welche fatalen Entwicklungen damit und mit weiteren ähnlichen Fällen in Gang gesetzt und befeuert werden?

Lesen Sie unbedingt auch dies hier:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1

Auszug/Zitat: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam

 

Veröffentlicht am

Geht’s noch? Und was ist wenn sie sich selbst verhöhnen?

Vor kurzem durfte man aus dem Munde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vernehmen, dass man -sinngemäß- gegen diejenigen die den Staat verhöhnen verstärkt vorgehen wolle.

Ich hatte das Thema bereits an dieser Stelle und darauf hingewiesen was verhöhnen bedeutet. In dem Sinne müssten sämtliche TV-Satiresendungen, sämtliche Karnevals- und Faschingsumzüge und politische Aschermittwoche  möglicherweise einer strikteren Verhöhnungskontrolle unterzogen werden.

Viel Spaß dabei.

Wie es einem ergehen kann der weniger Lobby hat als die Vorgenannten wurde nun vor Gericht ausgefochten. Dieses Satireplakat (s.u.) hängte ein Taxiunternehmer aus Bayern auf seinem Privatgelände auf, allerdings gut sichtbar an einer Bundesstrasse gelegen.

Darauf deutlich zu erkennen vier bekannte grüne PolitikerInnen. Soweit so komisch oder auch nicht. Oder auch nicht war dann wohl die Ansicht von Aussenministerin Baerbock, die Anzeige wegen Beleidigung gegen den Mann erstattete. Der wehrte sich und so kam es nun zum Prozess.

Zusätzlich ging es noch um ein zweites Plakat das der Beschuldigte ebenfalls aufhängte und das allein Robert Habeck zeigte, dem aufgrund eines bereits älteren Zitats von ihm „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren.“  die spöttische Frage gestellt wird ob er bis drei zählen könne.

Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung – bisher: Es handelt sich um  Meinungsäusserungen – Freispruch. Eine Berufung ist möglich.

Die ganze Sache macht nun bundesweit Schlagzeilen, wohl auch deshalb weil es die absolut undifferenzierte Dünnhäutigkeit aufzeigt mit der SpitzenpolitikerInnen inzwischen ausgestattet sein dürften.

Denn beide Plakate sind nicht nur gemäß §5 GG von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern sowohl satirisch ganz okay als auch ziemlich harmlos im Vergleich zu vielem anderen.

Mir stellt sich nun die Frage, ob sich jemand wie Frau Baerbock, die sich mit weitaus wichtigeren Dinge beschäftigen sollte, sich mit einer solchen Klage nicht selbst verhöhnt hat. Was ein Fall für Frau Faeser wäre.

Ich werde das mal lieber nicht weiter ausführen, sonst steht demnächst nächtens das SEK vor meiner Tür und macht mir und allen Nachbarn sowie sämtlichen verfügbaren Haustieren im Umkreis von drei Kilometern eine Gefährderansprache.

Ach Du meine Scheisse, ich glaube es ist bereits soweit, irgendwer bollert an die Haustüre. So, jetzt aber fix den Server „reinigen“.

Und morgen melde ich mich unbedingt gehorsamst beim Verhöhnungs-Gebietswart um künftig mitzuhelfen Schmäh-Plakate udgl. aufzuspüren und zu melden. Irgendwo hab‘ ich auch noch ’ne brauchbare Uniform.

JAWOLL. Ich bin schließlich ein guter Deutscher.

 

 

Veröffentlicht am

UPPS: Stadt antwortet auf IFG-Anfrage von DUISTOP – Neubauten in Serm – Hat Beate Lieske gelogen?

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich mich an dieser Stelle mit zwei Baugenehmigungen in einem Landschaftsschutzgebiet in Serm beschäftigt.

Zum einen für eine Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins, die zwischenzeitlich auch schon gebaut wurde und zum anderen für ein Wohnhaus eines privaten Bauherrn – diese Genehmigung erfolgte erst zum Ende des letzten Jahres.

In bezug auf beide Baugenehmigen hatte ich versucht Antworten auf einige Fragen zu erhalten, vor allem weil sich auch die Untere Naturschutzbehörde dagegen ausgesprochen hatte.

So erreichte ich am Telefon u.a. das Bezirksvertretungsmitglied der BV Süd Thomas Susen von der CDU (ich berichtete bereits) und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) antwortete mir per Mail. Über diese Mail habe ich bisher noch nicht berichtet.

Die Stadt antwortete nicht auf meine Presseanfrage, aber … Oh Wunder … fast genau nach 30 Tagen (der üblichen IFG-Frist) auf meine gleichlautende IFG-Anfrage. Sie muss ja auch befürchten, dass ich mich für den Fall dass sie nicht antwortet an die Beschwerdestelle beim LDI in Düseldorf wende. Obwohl solche Kinkerlitzchen den OB bisher auch nie interessierten. Es bleibt also spannend wie es in puncto Auskünfte seitens der Stadt demnächst weitergeht. Vielleicht ist es ja der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.!?

Zurück zur Sache.

Hier zuerst meine IFG-Anfrage an die Stadt vom 19. Februar:

Guten Morgen,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich folgende Fragen:

Können Sie mir nähere Infos und Einzelheiten zu den zwei genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Dr. Meßer kritisiert wird? Beides wohl am Breitenkamp, wahrscheinlich Nr. 31 und 33.

Es handelt sich um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, bereits gebaut 2022) sowie um das Wohnhaus plus Garage und Carport eines Privatmanns (genehmigt 2023), angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es dem Verein und dem Privatmann möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, warum dies möglich gemacht wurde und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten?

Zudem möchte ich wissen wer die endgültigen Genhemigungsentscheidungen getroffen hat und warum damit weder Rat noch BV Süd befasst waren bzw. darüber entschieden haben?

Handelt es sich tatsächlich im 2. Fall um einen Ratsherr, möchte ich ferner wissen, ob eine Vorteilsnahme im Amt bzw. die eines Mandatsträgers 100%ig ausgeschlossen ist.

Bitte halten Sie die übliche Frist von 30 Tagen um zu antworten ein.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

 

Und hier die Antwort der Stadt vom 18. März:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes NRW bezüglich der genehmigten Bauvorhaben in Serm. Ihre Fragen zielen auf die Genehmigung einer Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, erbaut 2022) und eines Wohnhauses eines Privatmanns (genehmigt 2023) ab.

Die Genehmigung der Bauvorhaben basiert auf den Bestimmungen des § 74 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), wonach eine Baugenehmigung zu erteilen ist, sofern dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das betroffene Gebiet ist gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Für Gebiete, die nach § 34 BauGB definiert sind, findet die Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) keine Anwendung, was die Notwendigkeit der Erteilung der Baugenehmigungen unterstreicht.

Die Untere Bauaufsicht ist die für Bauanträge zuständige Stelle. Diese Stelle trägt die Verantwortung für die Prüfung und Entscheidung über Bauanträge im Einklang mit den rechtlichen Voraussetzungen. Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

Was die Beteiligung von Personen und die von Ihnen angesprochene mögliche Vorteilsnahme betrifft, so ist zu sagen, dass aus Datenschutzgründen keine spezifischen Auskünfte zu einzelnen Personen gegeben werden können. Jedoch ist es wichtig zu erwähnen, dass im Prozess der Bauantragstellung und -genehmigung viele beteiligte Stellen und Instanzen involviert sind. Durch das angewandte Mehraugenprinzip wird die Integrität des Verfahrens gewährleistet und eine mögliche Vorteilnahme effektiv ausgeschlossen.

Wir hoffen, dass diese Informationen Ihnen einen umfassenden Überblick über die Vorgehensweise und rechtlichen Grundlagen der genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Serm geben. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister

Dezernat für Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Ordnung

 

Der wichtigste Teil aus der Stadt-Antwort – um den es in diesem Artikel geht -hier nochmals:

Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

So und nun der entscheidene Teil aus der Antwort von Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske von der SPD der verdächtig mit dem übereinstimmt was auch Thomas Susen von der CDU mir am Telefon erzählte.

Rat und Bezirksvertretungen werden bei der Prüfung von Bauvorhaben nicht im Einzelfall beteiligt, da es sich hier gerade nicht um politisch zu bewertende Kriterien, sondern um fachtechnisch und normativ geregelte Sachverhalte geht.

Sie erkennen hoffentlich den Widerspruch. Die Stadt schreibt, dass die BV in beiden Fällen nicht geprüft hat, und Lieske schreibt, dass man als BV gar nicht beteiligt gewesen sei.

Ich habe mich schlau gemacht und es ist wohl so wie die Stadt es mir geschrieben hat. Die BV Süd – wie alle BVs- bekommt regelmässig Mitteilungen über die Bauvorhaben und Baugenehmigungen von der Verwaltung, nur muß eine BV auch ihrer Verantwortung gerecht werden und prüfen.

Das kann aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgen, z.B. aus purem Vorsatz oder auch aus Zeitmangel, ebenso aus Unkenntnis usw. usf.

Einfach zu behaupten, dass die beiden Genehmigungen in Serm seien Verwaltungsentscheidungen ohne Einbeziehung der Politik gewesen, sind wohl eher vorgeschoben.

Ich werde Frau Lieske mit der Antwort der Stadt konfrontieren, für mich entsteht mindestens der Eindruck von Wegducken und Gefälligkeit, aber nicht von Aufrichtigkeit und politischem Handeln.

Da der private Bauherr womöglich ein Ratsmitglied ist macht die Sache eher noch fragwürdiger, ebenso wie die Aussage Susens am Telefon, dass er nicht wüsste wer es ist, aber auf keinen Fall sei es jemand von der CDU oder der SPD.

Ist es nicht merkwürdig, dass Susen das bereits „geprüft“ hatte.

Ich bleibe dran und finde es heraus. Irgendwann hängt in Serm ein Bauschild.