Nach einem Artikel in der NRZ zu den Höhen der Strafen für Verkotung durch uneinsichtige bzw. rücksichtslose Hundebesitzer, wollte ich mal wissen, wie viele erwischt wurden. Wie ich bei der erstaunlich schnellen Antwort auf meine Anfrage über fragdenstaat.de feststellen musste, waren es nur 39 Verwarnungsgelder.
Viel zu wenig, für den Anteil von rücksichtslosen Menschen, aber das Problem dürfte sein, dass viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und dieses dann auch noch an der richtigen Stelle sein muss.
Vielleicht wäre es abschreckender, wenn erwischte Verkotende mal säubern müssten. Also Scheiße aufsammeln. Hätte die Stadt auch sicherlich mehr von.
Ähnlich könnte man auch mit anderen Vermüllenden verfahren. Diese Erfahrung dürfte lehrreicher und abschreckender sein, als ein Verwarngeld.
Zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes zum Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt schreibt uns Ratsfrau Britta Söntgerath heute:
„Ich begrüße das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie wir, wie die Stadt Duisburg den chronisch erkrankten Menschen helfen kann. Statt einer Law-and-Order-Politik brauchen die Betroffenen Strukturen, medizinische Betreuung und soziale Unterstützung.
Die Entscheidung der Stadt Duisburg, einen zweiten Streetworker einzustellen und einen Schutzraum anzubieten kann nur ein erster Schritt bleiben. Wir benötigen einen kontinuierlichen Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und der Suchthilfe um Konzepte zu entwickeln die greifen und von den Erkrankten angenommen werden.
Ich hoffe, dass mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes ein Umdenken bei den Befürwortern des Alkoholverbotes einsetzt. Die Sanktionspolitik hat das Problem nur verlagert, es ist an der Zeit, alle Ressourcen zu mobilisieren, um den suchtkranken Menschen zu helfen.“
Britta Söntgerath
im Rat der Stadt Duisburg
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Schulausschuss
Mitglied im Vergabeausschuss
Beratendes Mitglied im Universitätsausschuss
Beratendes Mitglied BV Hamborn
Beratendes Mitglied BV Süd
Sachkundige Bürgerin im Kultur- und Sportausschuss des RVR
Die Stadt gab kürzlich vollmundig bekannt insgesamt 18 Millionen EURO für den Glasfaser-Netzausbau vom Land und Bund zu erhalten bzw. erhalten zu haben.
Fraglich ist nun wie das Geld am besten verwendet wird und ob Bedingungen daran geknüpft sind. Dazu haben wir bisher leider nichts erfahren.
Wie dem auch sei, bezweifle ich ob die Stadt das Geld überhaupt sinnvoll verplanen und zeitnah ausgeben kann. Zwar gibt es diverse Masterpläne und auch einen für die Digitalisierung, doch schon beim Fördergeld im Rahmen von „Gute Schule 2020“ konnten in 2017 die dafür bewilligten Gelder nicht abgerufen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen Fachleute verfügte, die es sinnvoll verplanen konnten. Das Geld ist zwar nicht „futsch“, aber es wird dringend an den Schulen gebraucht und auch dieses Jahr dürfte sich der Fachkräftemangel nicht verringern, eher im Gegenteil.
Wie gut ist es da beim Glasfaser-Netzausbau, dass Duisburgs OB kürzlich eine Vereinbarung mit dem chinesischen Riesen Huawei geschlossen hat, der anscheinend vorsieht, dass sich künftig die Chinesen um die digitale Infrastruktur in Duisburg kümmern sollen.
Es ist aber wirklich eine Krux mit der Demokratie. Da kann man nicht einfach per Handstreich etwas beschliessen, am besten noch an den Bürgern vorbei, nein, man muß diese sogar fragen und ihre Meinungen anhören. Eine Erkenntnis die sich scheinbar immer noch nicht überall herumgesprochen hat oder bei manchem inzwischen wieder abgeschafft gehört.
So jedenfalls mein Eindruck beim Lesen eines NRZ-Artikels zu den Befürchtungen der hiesigen IHK-Oberen zum Thema Staus in Duisburg.
Ich zitiere mal die Textstelle die mir aufgefallen ist: „Auch Einwände von Bürgern oder Interessengruppen, die bei großen Neubauprojekten zu Zeitverzögerungen führten, könne niemand brauchen.“
Soso. Liebe IHK-Landers, -Dietzfelbingers und -Hamanns, wie wäre es denn mal wenn Ihr in die einschlägigen Bestimmungen und Vorgehnsweisen von Neubauprojekten schauen würdet? Bürgerbeteilungen sind ausdrücklich vorgesehen, erwünscht, erforderlich und stehen damit im Einklang mit demokratischen Grundwerten.
Wenn Ihr nun diese nicht braucht, dann fragt Euch mal ob man Euch braucht und ob Ihr nicht besser in eine Land auswandern solltet was per se mit Bürgerbeteiligungen und Bürgerrechten nicht viel am Hut hat. Dort kann man dann aber auch ansonsten die Schnauze nicht so weit aufreissen.
Und ausserdem: Muß denn die Planungszeit so lange dauern, müssen denn Baustellen solange dauern? Scheinbar schon, wenn es in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Fachleuten fehlt. Deshalb demokratische Grundrechte in Frage zu stellen ist schon ziemlich undemokratisch.
Fördermittel für Schulen konnten in 2017 nicht abgerufen werden. Wie bitte? Richtig, Duisburg konnte im Rahmen des Förder-Programms „Gute Schule 2020“ insgesamt über 21 Mio. EURO in 2017 nicht abrufen. Nun sind die Fördermittel nicht futsch, sondern in 2018 verlagert worden, doch sie konnten nicht abgerufen werden, weil anscheinend das notwendige Fachpersonal nicht zu Verfügung stand und steht, um die Mittel sach- und auflagengemäß zu verwenden. Mal abwarten wie es in 2018 so läuft.
Schnelles Internet würde auch den Kids an den Duisburger Schulen weiterhelfen. (s. Hinweis zum Glasfaser-Netzausbau am Ende des Beitrags)
Das Personalkonzept der Stadt sieht wohl vor, nur die Leitung über Planung und Kontrolle zu behalten, die eigentlichen Arbeiten aber an Externe zu vergeben. Jetzt kann man spekulieren ob die Leitungspositionen nicht ausreichend besetzt waren und sind oder ob es auch bei den Externen bereits zu Fachkräfte-Engpässen kam und kommt. Da sich der Fachkräftemangel aber wohl auch in den nächsten Jahren eher verschlimmern wird, stellt sich nunmehr die Frage wie dieses Dilemma gelöst werden soll.
Die Stadt oder ihre Auftragnehmer -in diesem Fall aus dem Baubereich- müssen insgesamt attraktiver werden um Fachpersonal anzuziehen und/oder an sich zu binden. Da aber andererseits nur noch ca. 25% aller Betriebe überhaupt ausbilden und Bewerber (gehalts-)attraktivere Positionen und Unternehmen ausserhalb des Baubereichs vorziehen anstatt Stellen im öffentlichen Sektor, muß sich die Stadt als Verwaltungsarbeitgeber und als Auftraggeber mit (dem Ruf) schlechter Zahlungsmoral und gedeckelter Töpfe schnell etwas einfallen lassen.
Vom guten Ruf Duisburgs als attraktiver Lebensstandort mal ganz zu schweigen.
Zu guter Letzt bin ich deshalb auch ganz gespannt wie man mit den aktuell bewilligten 18 Mio. EURO Fördergeld aus Berlin und Düsseldorf für den Glasfaser-Netzausbau fertig werden wird.
GRIID. Schon mal gehört? Nein, dann hier die Auflösung: GRIID steht für Gründungsinitiative Innovation Duisburg. Und Mitte November 2017 startete Griid seinen neuesten Existenzgründungswettwerb mit einer Auftaktveranstaltung.
Dazu gibt es auf der Griid-Webseite ganz aktuelle Infos ( http://www.griid.de/aktuelles/detailseite/artikel/vorhang-auf-fuer-die-neunte-runde-des-griid-existenzgruenderwettbewerbs/ ) die natürlich -wie üblich- die Erfolge des Wettbewerbs hervorheben. Zitat: „Die Zahlen sprechen für sich. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 konnten durch GRIID rund 330 neue Arbeitsplätze in Duisburg geschaffen werden. Diese finden sich in rund 72 neu gegründeten Unternehmen am Wirtschaftsstandort wieder.“
Nehmen wir diese Angaben und Zahlen von Herrn Meurer, dem Chef der örtlichen Wirtschaftsförderung mal unter die Lupe. In einem Zeitraum von sieben Jahren konnten also 72 Unternehmen mit Griid-Hilfe gegründet werden. Das macht etwas mehr als 10 Unternehmen pro Jahr. Viel ist das nicht. Dann steht da Wirtschaftsstandort und es wird nicht klar ob damit die Region Rhein-Ruhr oder nur Duisburg allein gemeint ist.
Und wenn man sich auf der Seite von GRIID-Projekt-Partner SBM umschaut ( http://www.sbm-duisburg.de/absolventen/firmenportrait/ ) findet man unter Absolventen gleich ganz oben eine Firma die es wohl schon gar nicht mehr gibt (Askerus GmbH), jedenfalls führt der Link auf eine tote Seite. Auch die anderen Absolventen machen nicht alle den Eindruck als handelt es sich ausgewiesenermassen immer um Unternehmen. Da sind auch etliche Kleinstfirmen oder Solo-Selbständige dabei.
Nun bin ich grundsätzlich froh über solche Initiativen und auch über jede Gründung und sei sie noch so klein. Aber liebe Macher, lasst die Kirche im Dorf und haut nicht so auf den Putz. Vor lauter Förderern und Sponsoren, sinnigerweise einige aus dem Finanzsektor, kommen die Gründungen irgendwie zu kurz. Etliche scheinen sich auch gar nicht dafür zu interessieren auf der GRIID-Seite geannt zu werden. Ich habe nur eine Gründung gefunden (Fa. Fibur) und auch auf SBM-Seiten finde ich keine 72 Stück. Warum das so ist, und warum es nicht zur Bedingung gemacht wird Neu-Unternehmen zu präsentieren, weiß ich nicht. Man könnte nämlich die 72 Erfolgreichen gut als 72 Referenzen gebrauchen. Je mehr desto besser. So entsteht der Eindruck, dass die Neu-Unternehmen irgendwie gar nicht wollen das man von ihnen erfährt. Oder gibt es sie etwa gar nicht (mehr)?
Dehalb mein Fazit:
Ich habe den Eindruck von allzu viel Schulterklopferei auf Seiten der Griid-Macher, was dann ein wenig zu sehr ans Kasperletheater erinnert: Seid ihr alle da, ihr Gründungswilligen? Jaaaaaaaaaaa.
Duisburger Wirtschaftsförderung und die Duisburger Politik setzen nach wie vor auf Logistik, das könnte in Fehler sein. Ich habe schon mehrmals davor gewarnt, besonders in Schreiben an zuständige PolitikerInnen.
Darin werden für Deutschland bis 2030 rund 1/3 weniger Arbeitsplätze erwartet, Hauptgrund: Digitalisierung und Automatisierung.
Und eine der am kräftigsten betroffenen Branchen ist u.a. die Logistik. Logisch, hier ist alles so schön genormt, dass ein Roboter spielend damit zurecht kommt. Wenn man aktuell mal die großen Hallen im Logport betritt, findet sich da teilweise auch gar kein Mensch mehr, höchstens noch die Billig-LKW-Fahrer aus dem Ostblock an den Rampen.
Und die Arbeitsplatz-Versprechen wie z.B. die von SPD-Paschmann in Baerl (altes Hornitex-Gelände) gehen natürlich nicht auf.
Politiker die das z.Z. verantworten und u.a. die Logistik für Duisburg so ausloben, sind dann, wenn der Mist über uns alle hereinbricht schön längst über alle Berge, sprich in Polit-Pension. Ähnliches gilt für den Industriebereich(verarbeitendes Gewerbe).
Dazu passen auch die in jüngster Zeit veröffentlichten angeblich Zuwachsraten auf dem Arbeitsmarkt.
Größter Arbeitplatz(!!!)-Zuwachs im Bereich Arbeitnehmerüberlassung sowie Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung, Reisebüros, Hausmeisterdienste und Call Center. Aha. In den Branchen wird ja wirklich top verdient.
Und größte Arbeitsplatzverluste in Bereichen wie verbeitendes Gewerbe, Verkehr und Lagerei. Klarer kann man die Leute nicht verarschen. Auch eine Form von Fake-News.
Bereits am 1.11.2016 also vor rund anderthalb Jahren hatte ich gemäß §24 GO NRW eine Eingabe an den Rat der Stadt gemacht. Dabei ging es wesentlich um folgendes Anliegen:
Die Stadt Duisburg ist an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg GmbH (kurz: GfW) mit 50% beteiligt. Die Stadtwerke -eine Tochter der Stadt- zusätzlich mit 1%.
Deshalb schrieb ich vor meiner Eingabe an den Rat im August 2016 die GfW an und bat gemäß IFG NRW um Auskunft über die Neuansiedlungserfolge in den Jahren 2011 bis 2015. Angaben dazu wollte man mir nicht machen, mit der Begründung man sei nicht auskunftspflichtig.
Daraufhin schrieb ich die 50%-Gesellschafterin, also die Stadt direkt an und fragte auch per IFG NRW dort nach. Schließlich müsse man ja als Gesellschafterin mit einem so hohen Anteil wissen, welche Erfolge die GfW in den betreffenden Jahren erzielt hat. Grund: Die Stadt gibt rund 1,2 Mio Euro jährlich an die GfW.
Von dort kam dann die Antwort, daß „KEINE“ Erfolgszahlen bekannt seien.
Meine eingangs erwähnte Eingabe gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt lautete wie folgt:
1.11.2016
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrter Herr Link,
ich rege an der Rat der Stadt Duisburg möge schnellstmöglich beschließen die 50%-Beteilung an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) auf 5 % zu reduzieren oder ganz als Gesellschafterin auszuscheiden.
Auf Nachfrage bei der GFW konnte oder wollte diese mir keine Auskunft erteilen wie ihre Erfolge in 2011,2012,2013,2014,2015 waren was die Ansiedlung von Unternehmen etc. betrifft.
Erst am 6.3.2017 hatte sich der Rat mit meiner Eingabe befasst und „natürlich“ abgelehnt.
Die Hauptfrage bleibt: Wieso leistet sich die Stadt einen 50%igen Gesellschafteranteil an einem Unternehmen ohne über dessen Erfolge im Bilde zu sein? Wieso läßt der Stadtrat dies so geschehen?
Ich habe im August 2017 -also genau ein Jahr nach meiner allerersten Anfrage gemäß IFG NRW- die Stadt erneut in der Sache angeschrieben und nach den Erfolgen der GfW im Jahr 2016 gefragt. Bis heute gab es erwartungsgemäß keine Antwort.
Zahlung an die GfW in 2017 aufgrund der 50%-Beteiligung laut Haushalt 2017:
Dies ist eine Pressemitteilung der MBI aus Mülheim-Ruhr, Autor istLothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt.
Es geht aktuell um ein Angebot der Sparkassentochter FDL mit dem Titel „wohnenswert – Ihr Haus in Speldorf“.
Auf den bis vor kurzem städtischen Flächen an der Friedhofstraße in MH-Speldorf, hinter dem Bahnübergang bergaufwärts, wurden kürzlich alle Bäume und Sträucher weggesäbelt und nun will die Fa. Markusbau dort Einfamilien-Häuser bauen, welche die FDL vermarktet: Auf Grundstücken zwischen 220 und 360 qm sollen Wohnflächen von ca. 115 bis 135 qm entstehen. Kaufpreise inkl. Garage zwischen 457.500 € und schlappen 508.000 €.
Ein wahrlich stolzer Preis für diese eher suboptimale Lage. Was einem aber endgültig einen Schauer über den Rücken treibt, sind die zu erwartenden Klötze, die zwar „wohnenswert“ von innen sein mögen, vom Stadtbild her aber mehr an einen Tiefschlag für jedes Gefühl von Ästhetik erinnern. Die rein quaderförmigen Kästen mit Flachdach passen nicht in diesen alten Teil von Speldorf. Doch wen interessiert das schon, sind doch die jüngsten Bausünden u.a. in der Innenstadt, ob für Ruhrbania oder nun auf dem Ex-Kaufhofareal, viel massiver und gravierender.
Doch nicht genug mit den bereits getätigten oder noch bevorstehenden Verunstaltungen sowie Zerstörungen des Stadtbilds. Nun sollen in geheimen Mauschelrunden aus 47 Frei- und Grünflächen der Stadt diejenigen festgelegt werden, die zum Verkauf für weitere Bebauungen verhökert werden sollen. Das ganze soll dann in einer Ratssitzung durchgewunken werden, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ganz zu schweigen von betroffenen Anwohnern, Umweltschützern oder wem auch immer.
Selbst wenn in Zukunft dafür gesorgt würde, dass ähnlich fantasielose Bauten wie an der Friedhofstraße oder der Ruhrstraße nicht mehr ermöglicht würden, was in Mülheim aber so wahrscheinlich ist wie 6 im Lotto, lehnen die MBI das gesamte Vorhaben, das heute öffentlicht bekannt wurde, rundherum ab.
Kann man mit derartiger Vorgehensweise auf die gesamte Demokratie verzichten?
Wird der an die Wand gefahrene Haushalt der Stadt so ganz sicher nicht saniert werden können?
Wird die sich aufbauende nächste Immobilienblase durch die städtischen „expansiven“ Grundstücksverkäufe deutlich beschleunigt und künstlich weiter aufgebläht?
Verliert die Stadt immer mehr Urbanität im Sinne von dem in Mode gekommenen Beklagen des Verlusts von Heimat?
So einen „solventen“ Mieter wie das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen), dessen zukünftige Wirkungsstätte gerade in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs fertiggestellt wird, hätte ich auch gerne. Jahres-Nettomiete (ohne NK) i.H.v. 5.071.344,49 € für rund 17.000 qm. Das ganze 19,5 Jahre lang.
Wow. Nach rund 13 Jahren hat der Vermieter „seine Kohle“ für den Komplex wieder drin. Bau- und Herstellungskosten insgesamt 66.169.790,65 € (brutto) , inkl. Grundstückswert i.H.v. 3.936.640,-€ (brutto).
Übrigens beträgt die durchschnittliche Gewerbemiete in Duisburg laut aktuellstem Gewerbemietspiegel rund 8 €/qm. Das LANUV zahlt immerhin mehr als das dreifache, nämlich 24,50 €/qm.
Wir haben es ja. Immerhin lebt in Duisburg angeblich jedes dritte Kind von Hartz IV. Und immersatt.org ist für jede Spende dankbar.
Dass es sich um eine Mischform von Bürogebäude (Mietfläche: 6.900 Quadratmeter) und ein Laborgebäude (Mietfläche: 9.600 Quadratmeter) handelt, kann in dem Falle eigentlich auch nicht grossartig zu Buche schlagen, selbst wenn man Laborräume vllt. höherpreisig vermieten kann, die des LANUV sind aber sicher keine der BSL-4-Laborkategorie (Hochsicherheit – Stichworte: Ebola, Lassa, Marburg-Virus).
Nun kann man einwerfen, der Bau sei immerhin nagelneu also höherwertig, da entgegne ich mal nassforsch, dass das durch die schiere qm-Menge locker wettgemacht wird. Warum der Bau gerade auf dem Gelände stehen muß ist mir auch ein Rätsel. Natürlich müssen nun die Mitarbeiter die bisher in Recklinghausen tätig sind, in Zukunft irgendwie dorthin, vor allem, wenn sie nicht privat auch nach Duisburg umziehen. Aber ich denke für einen öffentlichen Zweckbau ging es auch etliche Nummern günstiger und trotzdem attraktiv gelegen.
Was mich zusätzlich verwundert ist, dass der Rohbau im September 2017 zwischenzeitlich von der Aurelis an die schwedische Hemsö Fastighets veräußert wurde.
Die Schweden sind eigentlich vorwiegend eher im Bereich Sozialimmobilien tätig. Im Jahr 2011 übernahmen sie z.B. ein Immobilienportfolio mit 17 Altenpflegeheimen in Deutschland. Seitdem hat Hemsö seine Präsenz in Deutschland deutlich verstärkt.
Wenn das so ist, frage ich mich, warum nicht wir BürgerInnen eigene Fonds auflegen und selbst investieren oder warum es keine Duisburger Bürgerfonds gibt. Die Renditen können traumhaft sein.
„Ich begrüße das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie wir, wie die Stadt Duisburg den chronisch erkrankten Menschen helfen kann. Statt einer Law-and-Order-Politik brauchen die Betroffenen Strukturen, medizinische Betreuung und soziale Unterstützung. 
