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OB-Wahl: Von Gemeindeordnung und demokratischen Gesetzmässigkeiten scheinbar keine Ahnung

Seit dem 30. September 2017(!!!) versuche ich vom Wahlamt zu erfahren wie die OB-Wahl sechs Tage zuvor abgelaufen war. Ich habe es diverse Male versucht – mit Bezug auf mein Auskunftsrecht gemäß Informationsfreiheitsgesetz (kurz: IFG) NRW – und nie eine Antwort erhalten. Am 10. August 2018 habe ich deswegen eine Beschwerde an den Duisburger Rat eingereicht – mit Bezug auf §24 Gemeindeordnung (kurz: GO) NRW.

Exakt zwei Monate später am 10. Dezember 2018 erhielt ich Post vom Wahlamt. Den Brief vom Wahlamt lesen Sie bitte hier ungekürzt:

Daraufhin antwortete ich dem OB und dem Wahlamt prompt wie folgt:

Guten Tag,

am 10.08.2018 hatte ich beiliegende Beschwerde an den Rat eingereicht.

Ich habe nunmehr am 10.12.2018 eine Antwort erhalten. Diese läßt aber weiterhin Fragen offen, erzeugt neue und ersetzt auch nicht eine ausstehende Entscheidung des Rates sowie dessen Kenntnisnahme über:

1. eine derartige Verzögerung – erstmalig stellte ich an das Wahlamt dieselbe Frage bereits am 30.9.2017, wiederholt per Mail im Frühjahr 2018 sowie zwischenzeitlich auch tel. – jeweils erfolglos und ohne Reaktion seitens des Wahlamts

2. auch die jetzige späte „Entschuldigung“ vom Wahlamt kann ich nicht akzeptieren, schließlich ist die Rechtmässigkeit der Wahl bereits durch den Rat bestätigt und diese kann ja nur bestätigt werden, wenn der Rat vollumfänglich über den Ablauf informiert war, insofern verstehe ich die Verzögerung in meinem Fall nicht. Ausserdem hätte das Wahlamt ja auch vorher mal mit Verzögerungshinweisen an mich reagieren können.

3. gemäß IFG NRW ist innerhalb von 30 Tagen zu antworten, das Wahlamt befand sich also am 10.12.2018 über ein Jahr lang in Verzug

4. das Wahlamt kann auf meine Beschwerde an den Rat nicht für den Rat antworten, wenn der Rat davon keine Kenntnis hat(das Wahlamt bezieht sich in seinem Schreiben auf meine Beschwerde an den Rat vom 10.8.2018)

5. falls es tatsächlich Unregelmässigkeiten bei der OB-Wahl gegeben hat, so war zwischenzeitlich ziemlich viel Zeit zur möglichen Korrektur von Fehlern

6. wenn man sich derart viel Zeit lässt für die Beantwortung von Fragen per IFG NRW und wenn Sie als OB sich so viel Zeit lassen um Beschwerden an den Rat weiterzureichen ist dies erneut Anlaß für eine Beschwerde. Ich schlage daher vor das Prozedere mal grundsätzlich zu klären. Da ich weitere IFG-Anfragen und Eingaben an den Rat machen werden, sollte dies auch mit mir persönlich geklärt werden.

M. Schulze

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Mülheim: Mal eben die Grundsteuer um 39% angehoben – Frohe Weihnachten!

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B  von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Wohnungsbaugesellschaften werden die Erhöhung weiterreichen. Bei SWB geht man von 100 Euro pro Haushalt aus. Haus und Grund: hoch erschrocken. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. WAZ: „Höhere Grundsteuer lässt Mieten in Mülheim spürbar steigen“

All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Was aber einen besonders üblen Nachgeschmack erzeugt, ist die Art und Weise, wie das auch dieses Jahr wieder gemacht wurde.

In geheimen Mauschelrunden wurde über die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch dieses Jahr wieder so gekungelt, dass erst am Tage der Verabschiedung des Etats die betroffene Öffentlichkeit erfuhr, was ihr drohen könnte. In den vergangenen Jahren waren es dann immer ominöse „Haushaltsbegleitbeschlüsse“ per Tischvorlage von mal SPD+CDU, dann SPD+Grünen, dann SPD+Grünen+Tuncer, in diesem Jahr „nur“ die Beschlussvorlage des Kämmerers als Tischvorlage.

Im Nachhinein kann dann die Öffentlichkeit das Ausgekungelte jeweils zur Kenntnis nehmen und sich aufregen oder resigniert die Faust in der Tasche ballen oder was auch immer.

Diese Art von überfallartigen Beschlüssen hat mit Demokratie nicht wirklich viel zu tun, es schwächt das Vertrauen in selbige enorm, ganz unabhängig davon, dass alle derart in den letzten Jahren beschlossene „Haushalte“ (hat in MH nichts mit „haushalten“ zu tun) der Stadt Mülheim das finanzielle Desaster immer mehr vergrößert haben!

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

 

 

Nur am Rande: Seit Jahren haben die MBI davor gewarnt, Fehlentwicklungen aufgezeigt und häufig dafür nur Prügel bezogen, wie dieses Jahr z.B. von den Grünen. Doch egal. Ein viel größeres Problem besteht darin, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer B in 2019 nach mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden muss. Für etliche Eigentümer und in der Folge auch Mieter wird damit die Grundsteuer steigen, für andere evtl. weniger ausmachen. Damit wird die Erhöhungsorgie in Mülheim noch böse Auswirkungen für manche Bürger/innen haben. Doch soweit haben die Schuldenspezialisten und –spezialistinnen in Rat und Kämmerei sowie RP sicher nicht gedacht. Über den Tellerrand oder ein klein wenig in die Zukunft schauen, war in Mülheim des letzten Jahrzehnts ohnehin verpönt, man denke nur an die desaströsen Abenteuer mit swaps, Währungswetten, unzähligen Umwegfinanzierungen durch PPP-Projekte, die gigantischen Vorleistungen für Ruhrbania, die mutwillige VHS-Zerstörung oder, und, oder …

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SPD und CDU zoffen sich wegen „Spielplatz“ für Erwachsene

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Patz, die Frau die mir nicht antwortet auf die Frage warum sie in Sachen LoPa-Prozess befangen sein könnte – als Ratsfrau und als Justizmitarbeiterin,  wirft eine „alte“ Idee in den Ring: Trimm- und Fitness-Pfade und -Plätze für die Älteren unter uns – auch in innerstädtischen Parks.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/in-duisburg-soll-es-spielplaetze-auch-fuer-erwachsene-geben-id215962675.html

Die CDU wiederum entgegnet, dass sie die Idee schon vor acht Jahre hatte. Gestern zu lesen im Wochenanzeiger (Printausgabe). Aber man begrüsse die Idee und frage sich warum in der Zwischenzeit nichts passiert ist.

Darauf gibt es eine einfache und ganz bescheuerte Antwort: Weil in Duisburg vor Wahlen -was ja z.Z. auch schon zutrifft (2020!)- immer sehr viel versprochen wird, aber dann nicht gehalten wird. Und die Zielgruppe der Älteren und Senioren ist ja auch in Duisburg nicht gerade klein. Warum sollte sich das ändern mit diesen  Typen an Weltverbesserungsversprecherern? Und wie im Kindergarten zoffen sich die Protagonisten:  Das war meine Idee, nein meine Idee, nein meine …

Da sag ich mal: STOP! BESSER FRESSE HALTEN! Macht doch erstmal fertig und dann  gucken wir mal!

In Mattlerbusch gab es die Idee übrigens schon vor 50 Jahren und wurde auch in die Tat umgesetzt. Nur wurde seitdem nicht mehr viel dran getan.

Demnächst lädt OB Link dann nicht auf ’ne Currywurst, sondern ’ne Kletterrunde.

 

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Was macht eigentlich der Einzelhandelsverband in den Vororten? Nichts.

Folgende Nachricht bekam  ich in den letzten Tagen gemailt:

…  wenn du  Zeit hast schau doch mal, was Duisburg gerade wieder für eine „Posse“  in Buchholz abzieht. Ab dem 10.12. eine Baustelle über die gesamte Hauptgeschäftsstrasse , mit Einbahnstrassenregelung ins Nirwana für die Geschäftsleute und Ärzte sowie Kunden und Patienten … Und natürlich nur um keine Gelder verfallen zu lassen, wird ein Quasi- „Loch“ gegraben und ev. bis Februar offen gelassen …

Es geht um diese Baustelle: https://www.duisburg.de/verkehr/baustellen/buchholz-teilsperrung-muenchener-strasse.php

Die Verärgerung in der Zuschrift rührt daher, dass es wohl in Buchholz schon etliche Baustellen gab die nicht rechtzeitig fertig wurden. Für diese Baustelle (oben) sind  fünf Tage(!!!) angesetzt.

Wie ich auf telefonische Nachfrage gestern erfuhr hätte fast ein Bus ein Baufahrzeug gerammt, die Nebenstrassen sind mit Autos (fliessend, parkend) verstopft und die Wochenmarktbetreiber (heute am Dienstag und am kommenden Freitag) wissen von nichts. Da sie mit Verkaufsanhängern kommen wird das Rangieren zusätzlich zum Nadelöhr-Einfädeln. Weitere Staus/Rückstaus sind vorprogrammiert.

Bei all dem Ärger fällt mir ein mal zu fragen was eigentlich der Einzelhandelsverband in solchen Fällen macht. Berichtet er darüber, regt er sich auf, nimmt er Stellung, setzt er sich für die Belange der Betroffenen ein? Auf dessen Website ist zu solchen Problemen gerade in Duisburgs Vororten gar nichts zu finden.

Das einzige was ich regelmässig lese sind vollkommen überflüssige Stellungnahmen vom Verbandschef Bommann zur City, so wie aktuell zum Weinachtsmarkt. Die Vororte und die dort ansässigen Händler, eigentlich „Kunden“ des Verbands, sind ihm anscheinend scheissegal.

Bei der IHK scheint es auch nicht viel besser zu sein, aber machen Sie sich selbst ein Bild: (z.B. Suchwort „Baustellen“ eingeben)

https://www.ihk-niederrhein.de/

Ich bleib an dem Thema dran.  Mal sehen was bis zum 15.12. passiert und ob die Baustelle am 16.12. aufgehoben ist.

 

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Der CDU ist die Gesundheit der Kinder egal

Diese Vermutung könnte man haben, wenn man 1. das jüngst auf dem Delegierten-Tag in Hamburg beschlossene Vorgehen gegen die DUH betrachtet(http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2018/12/07/cdu-will-duh-verbieten/) und wenn man 2. den neuesten Artikel im Spiegel zur Tabakwerbung liest. Dort heißt es u.a.:

Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne.

Nachzulesen hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabak-werbung-warum-die-cdu-die-werbe-lobby-schuetzt-a-1242603.html

Besonders interessant sind die Hinweise im Spiegel-Artikel auf die vielen städtischen Werbemöglichkeiten der Tabakkonzerne, wobei Werbemittler wie z.B. Ströer eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Auch in Duisburg gibt es einen oder mehrere Verträge mit Ströer. Dabei wird i.d.R. der Firma ein Standort überlassen um dort Grossplakate oder auch beleuchtete und animierte bzw. digitale Werbedisplays aufzustellen. Firmen wie Ströer liefern teils auch komplettes Bushaltestellen-Mobilar oder WC-Anlagen.

Refinanziert wird alles durch Werbung – eben auch durch Tabakunternehmen.

Dass Duisburg also damit Geld verdient dürfte einleuchten. In diesem Falle sollen die Verträge mit DuisburgKontor abgeschlossen sein. Ich habe bereits mehrmals dort um Auskunft gebeten – bisher aber immer Fehlanzeige was Antworten angeht.

U.a. wollte ich wissen wie die Verträge ausgestaltet sind, was z.B. die Tabakwerbung und die Werbung für Wetten und Wettbüros angeht.

Das sich die CDU auf Bundesebene auf die Förderung von gewissen Unternehmen einlässt dürfte angesichts klammer Parteikasse, auch aufgrund von Mitgliederschwund und verlorenen Wählerstimmen nicht verwundern.

Das mag letztlich rechtlich noch vertretbar sein, befindet aber sich schon sehr weit am Rande des Vertretbaren. Von der Moral will ich gar nicht sprechen, die scheint vollkommen – mit Verlaub- im Arsch zu sein.

Wenn sich jetzt noch jemand ernsthaft wundern sollte, warum sich die Volksparteien im Absturzmodus befinden, dem ist nicht mehr zu helfen.

Setzen Sie bitte ein „verarschungs“ zwischen „s“ und „p„, dann stimmt’s wieder.

Hier noch was zu Ströer aus der Nachbarstadt Essen:

https://www.waz.de/staedte/essen/stroeer-plant-auch-in-essen-digitale-werbewaende-id12238458.html

 

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SmartCityDuisburg: Bildungsworkshop zum Weglaufen

Heute Nachmittag um 16 Uhr fand der neueste Event-Streich der Duisburger Spitzenleute (???) zum Thema SmartCityDuisburg statt. In der VHS traf man sich zum Bildungs-Workshop. Herr Murrack der verantwortliche DigiDez und Duisburgs inthronierter Kämmerer war nicht da. Ein Freund, der eingeladen war, nahm mich mit, bisher hatte ich an ähnlichen Veranstaltungen unter dem Überbegriff „SmartCityDuisburg“ -zuletzt Wirtschaft und Logistik- noch nicht teilgenommen.

Man empfing uns vor dem eigentlichen Workshop-Raum und gab uns jeweils einen kleinen Zettel mit der Tischnummer wo wir Platz zu nehmen hätten sowie ein Namensschild. Ich bekam keins, war ja auch nicht eingeladen. Schnurz. Wir bekamen übrigens die Tisch-Zuweisung „Tisch 1 – Smart KiTa“.

Die Begrüssungsrede hielt Thomas Krützberg, was nicht weiter erwähnenswert ist. Dann übernahm der regelmässig für solche Sachen beauftragte Moderator aus Dortmund die Regie und  stellte die Regeln für den Nachmittag vor. Zuerst ein Speed-Dating unter den Anwesenden mit drei Durchläufen, wobei er die Themen vorgab mit denen sich jeweils zwei Leute in Zwiegesprächen kurz beschäftigen sollten. Das war Ringelpitz ohne Anfassen und nix für mich. Andere fanden das weniger blöd. Egal.

Interessant war, dass mein Kollege just an unserem Tisch einen Tischnachbarn hatte, der wie ich auch kein Namenschild trug und den er sich zum Speed-Dating rauspickte. Dem war das scheinbar gar nicht so angenehm, plötzlich musste er raus, kam aber wieder zurück und musste nun offenbaren, dass er Mitarbeiter/Vertreter von Huawei sei. Anzusehen war ihm das überhaupt nicht, er war weder klein noch Asiate.

Er wurde auch nicht offiziell vorgestellt. Seltsam, wo doch Huawei DER Technik-Partner in Sachen SmartCityDuisburg ist.

Bumm 1, dachte ich, Volltreffer.

Als auch noch der zuständige IHK-Vertreter für Bildung meinte, hier in Duisburg seien alle digital viel weiter als man denkt und Herr Krützberg fabulierte wie toll eGovernment für die Bürger werden würde, traf mich der nächste Schlag.

Bumm 2.

Bumm 3 traf mich dann zum finalen Knockout nach 30 Minuten. Wir sollten nach den drei Speed-Dating-Runden an den Gruppentischen (ich erinnere: Tisch 1 Smart KiTa) nun in zwei jeweils dreiviertelstündigen Runden, wobei für Runde Nummer zwei der Tisch gewechselt werden sollte, auf grosse auf den Tischen ausgebreitete Schreibtücher unsere Ideen kritzeln. Hört sich lustig an wie „Juchu wir können auf die Tische kritzeln.“ isses aber nicht.

Ganz ehrlich, wir sitzen bei einem SmartCity-Workshop, alle haben SMARTphones dabei, konnte man nicht eine Website unter www.smartcityduisburg.de vorbereiten (ach ja, die Domain gehört mir – LOL), also unter www.duisburgsmartcity.de und alle tippen ihre Ideen direkt mittels Smartphone in eine Datenbank just über eine Eingabemöglichkeit auf der Website? Stattdessen Old-School-Kritzeln?

Dann hätte man alle Ideen direkt erfasst. Jeder der bei dem Workshop nicht dabei ist und war könnte sie ausserdem direkt-just-in-time lesen – auch später noch. Wie sagte der IHK-Mann? In Duisburg sind viele digital viel weiter als man denkt. Pustekuchen, seid Ihr schon mal nicht, Ihr seid hinterm Mond.

Zusatzeffekt: Alle wüssten welche Ideen eingegeben wurden und wer sie hatte, keiner könnte sie „klauen“, auch nicht der Mann von Huawei.

Autsch, 3xBUMM das tat richtig weh. Mir traten die Tränen in die Augen vor lauter Fremdschämschmerz. Dann lief ich mit meinem Kumpel weit weg, wir drehten uns nicht mehr um und liessen die anderen dort im Stich.

Mein Kumpel kaufte mir dann ein Eis. Ich hörte auf zu weinen. Ich habe jetzt noch Angst die anderen sind vielleicht bei dem SmartCityWorkshop verblödet worden und wählen deshalb 2020 die SPD.

 

 

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Murrack unbedarft und in Berlin voll aufgelaufen

Ich hatte ja bereits mehrmals auf die möglichen Sicherheitsprobleme mit dem chinesischen Konzern Huawei  in Bezug auf die Verwirklichung und Umsetzung der SmartCityDuisburg-Idee der Duisburger Stadtspitze hingewiesen. Ich habe auch bereits an den Stadtrat einen Antrag eingereicht sich die Sache mit der Partnerschaft mit Huawei nochmals genau zu überlegen und davon abgeraten.

OB Sören Link hatte bereits vor Monaten ein Memorandum oder einen Letter of Intent mit Huawei geschlossen und scheinbar zwischenzeitlich auch schon wesentlich mehr vereinbart. Ob es zu allem auch die Zustimmungen des Rates gibt weiß ich nicht. Aus dem Rathaus krieg ich ja nicht viele Antworten.

Er sowie der Digitaldezernent und neue Kämmerer Martin Murrack waren auch bereits mehrmals in China am Unternehmenssitz von Huawei.

Beide sind scheinbar in der Sache eher unbedarft und Murrack musste sich dieser Tage einige unangenehme Fragen bei einer Fachanhörung  in Berlin stellen lassen. Dabei kam heraus, dass Huawei scheinbar auch versucht hat seine Gesichtserkennungssoftware in Duisburg „unterzubringen“. Dies wurde angeblich abgelehnt.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/experten-aeussern-bedenken-huawei-soll-duisburg-digitalisieren/23729518.html

Dass Duisburgs Digital-Obermeister meint wir wären schon sicher vor möglicher „Spionage und Ausspähung“, weil ja die Server in Deutschland bzw. Duisburg  stünden, offenbart ein erstaunliches und zugleich erschreckendes Maß an Sachunkenntnis und Leichtfertigkeit.

Nur ganz kurz Herr Murrack: Sobald ein Ausrüster wie z.B. Huawei Hardware und Software liefert, die bereits vor Ihren deutschen Servern zum Einsatz kommt, ist das Kind möglichweise schon in den Brunnen gefallen. Dazu gehören SmartPhones, Tablets, PCs, Glasfaserkabel, Switches, Router, 5G-Technologie usw.

Aber nicht nur die mögliche Spionage und Überwachung sind Probleme, sondern auch die möglichen Abhängigkeiten in die man sich begibt: infrastrukturelle, finanzielle, rechtliche usw..

Wem gehören die Daten, welche Schlüsse werden aus den Daten und ihren Abgleichen gezogen und wer darf mit ihnen hantieren(speichern, auswerten), mit ihnen ev. handeln usw.?

Ich denke mal unsere beiden Big Data Macker haben von all dem Null Ahnung und ein Bit ist sicherlich einfach nur lecker. Prost.

 

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Zum Glück: Berühmteste Putzfrau will raus aus der SPD

Nach Marco Bülow aus Dortmund will nun auch Susanne Neumann raus aus der SPD. Sie war nach einer Diskussion und „Klartext-Debatte“ mit dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel landesweit im TV bekannt geworden.

Die 59-Jährige kündigte jetzt ihren Parteiaustritt an. Neumann war erst im April 2016 zur SPD gekommen. Hannelore Kraft hatte damals um sie geworben. Zuvor war sie Mitglied bei den Linken.

In den Ortsverein Gelsenkirchen Horst-Süd trat Neumann ein. Die langjährige Gewerkschafterin und Stölting-Mitarbeiterin hatte es national zu einiger Popularität gebracht.

Sie war teils wöchentlich im Fernsehen zu sehen. Neumann wurde wegen ihrer SPD-Schelte in etliche Talk-Sendungen eingeladen.

Mit ihrem Buch „Frau Neumann haut auf den Putz – Warum wir ein Leben lang arbeiten und trotzdem verarmen“ erlangte sie 2017 zudem  weitere Bekanntheit.

Als es um den Martin-Schulz-Hype in der SPD oder auch die GroKo-Verhandlungen ging hat sie immer ihre Meinung kundgetan, positionierte sich gegen die Große Koalition, später auch gegen Andrea Nahles als Parteichefin.

Aktuell kritisiert sie auch den Umgang mit Marco Bülow, besonders nach seinem Parteiaustritt. Und in der SPD-Gelsenkirchen sei sie nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen worden.

Ihr Fazit: „Von der SPD kann man nix mehr erwarten.“

Zum Glück will sie raus, was ihr noch etliche Leute schleunigst nachmachen sollten.

Leider ist sie schwer erkrankt. Alles Gute von hier aus.

https://www.www.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fspd-ex-putzfrau-susanne-neumann-tritt-aus-der-partei-aus-a-1242056.html

https://www.morgenpost.de/politik/article215941713/SPD-Darum-tritt-die-beruehmteste-Putzfrau-Deutschlands-Susanne-Neumann-aus.html

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Es tut sich nix in Asterlagen – Nix money?

In Duisburg endet die Seidenstrasse, angeblich. Das kann man jetzt gut finden ebenso wie die Züge die nach China fahren oder von dort kommen – oder nicht. Doch in Asterlagen hat man sich laut lautem Bekunden vor etlichen Monaten scheinbar wirklich was ganz GROSSES vorgenommen.

Den grössten Wok aller Zeit zu bauen und das grösste China-Restaurant der Welt, nein, viel GRÖSSER.

In meiner Redaktionszeit bei xtranews.de berichtete ich Anfang 2018 schon mal über meine Recherche in der Sache. BOH, ist das gross.

Hier zum Nachlesen.

Ich gebe auch hier nochmals kurz zum Besten was ich gefunden habe. Die Fa. Starhai, angeblich ein Investor, mit Sitz in Duisburg und besten Kontakten nach China, betrieben von einer ehemaligen Studentin an der hiesigen Uni, an ihrer Seite auch ein Prof. von dort, will angeblich 260 Millionen in Asterlagen in einen Businesspark investieren und Platz für 300 neue Firmen schaffen und für 2.000 Beschäftigte usw. Voll fett, man ist das echt GROSS.

Nun kommt aktuell die CDU-Rheinhausen auf die Idee nach etlichen Monaten mal nachzufragen wie es denn so läuft.  Und da erfahren wir: Irgendwie schleppend. Noch nicht einmal das Gelände wurde gekauft bzw. verkauft.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-leerlauf-beim-asterlager-china-center_aid-34882679

Na dann geb ich mal die letzte Bilanz von Starhai zum allerbesten – vllt. erschließen sich daraus die Gründe für die Verzögerungen:

Und gleichzeitig zünde ich mir auf dem Dach meines 10.001 Stockwerke-Skyscrapers in NewYorkCity mal ne fette Havanna an. Denn ich hab gerade eine Strasse von Duisburg nach Big Apple gebaut, die sogenannte „MaD Street“(MaD = Michael aus Deutschland), quer durch den Atlantik, denn wen kümmert schon das Wasser: „Ey man, I’m Big Mike, I’ve enough Kohle to scheiss you zu.  I come from Ruhrgebiet, the home of Kohle.“

Nix gegen Starhai, ich kenne die nicht. Und vllt. kennen die ja jemanden der so viel Geld hat um tatsächlich zu investieren. Wer weiß.

Nur bitte schön liebe Duisburger Politik, die Krone der geistigen Schöpfung,  blamiert uns nicht und nicht unsere Stadt. Gebt ihnen nur Zusagen und Geld, wenn sie selbst auch welche machen(schriftlich) und welches haben(nachweislich).

Ansonsten mal Kurt Beck anrufen.

 

 

 

 

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Friedrich Merz fordert Steuerfreiheit für Aktiensparer – TOLL.

Die CDU-Regionalkonferenzen gehen zu Ende und jetzt geht es ans Eingemachte: Wer wird die CDU künftig (an)führen und ev. KanzlerkandidatIn?

Dazu hängt sich Friedrich Merz nochmals so richtig rein und lässt keinen Zweifel daran wessen Geistes Kind er ist.

Soso, wir sollen also die Rente künftig mit steuerfreien Aktiengeschäften aufpeppen können.  Von jemandem der aus der Finanzwirtschaft kommt und damit ein Konjunkturprogramm für diese anschmeissen würde, eine durchaus nachvollziehbare Forderung, das dürfte nunmehr jedem klar sein.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-altersvorsorge-101.html

But: I am not amused.

Um die Sache abzukürzen, schlage ich mal zurück vor, wohl wissend, dass es dazu nie kommen wird:

Wer sowas vorschlägt und ev. umsetzt der sollte dann mit gutem Beispiel vorangehen.  Da mögliche Verluste bei Aktiengeschäften nicht erwähnt werden, sollte der Vater Staat jedem Anleger die möglichen Verlustausgleiche garantieren oder die Aktien nennen die Gewinne machen.

Und: Vater Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Rentenkasse in Aktien anlegen, scheint ja laut Merz eine interessante Geldanlage zu sein, dann kann der jährliche Rentenzuschuss iHv 100 Mrd. EURO ev. künftig geringer ausfallen.

Dann bin ich auch dabei.