Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Die Bürgerinitiative „Erhalt der VHS in der MüGa“ hat beim zuständigen Verwaltungsgericht ihre Klage gegen die Stadt Mülheim nun tatsächlich eingereicht. Zuvor hatte die Initiative dem Rat der Stadt eine letzte Frist gesetzt, die Sanierung der VHS an der Bergstraße auf den Weg zu bringen.

Ich berichtete bereits mehrfach.

Nachdem in der Ratssitzung am 15. Mai keine Beschlussfassung erfolgte, blieb der Initiative nur noch die Klage als letztes Mittel.

Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid vor mehr als fünf Jahren verweigern Verwaltung und Ratsmehrheit die Umsetzung des Entscheids zum Erhalt der Volkshochschule (VHS in der MüGa) am Schloß Broich, gegenüber der Stadthalle.

Zuletzt hatte Mülheims Kämmerer angekündigt, dass im nächsten Jahr eine „finale“ Entscheidung zur VHS fallen werde, weil dann zumindest die Dachsanierung nicht mehr aufgeschoben werden könne. Gleichzeitig sagte er, dass eine Finanzierung „außerhalb des Investitionsprogramms“ wie von der SPD vorgeschlagen, nicht möglich sei.

Schlußbemerkung:

Ich hatte gestern erst darüber berichtet wie blauäugig die UNI DUE mit einem aktuellen Wahlförder-Projekt darangehen will die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die in Duisburg seit Jahren besonders niedrig ist.

Selbst wenn dies auf Mülheim nicht zutrifft (ich habe mir die Zahlen nicht angeschaut) und dort regelmässig mehr Menschen wählen gehen, merkt man an diesem Beispiel (VHS Mülheim und Bürgerentscheid) eindrücklich wie mit der Demokratie – wohlgemerkt auf deren lokaler Basis – umgegangen wird.

Wen bitte wundern da noch die sinkenden Zustimmungszahlen in allen gängigen Politik-Dimensionen? Mich nicht.

Nun muss man eine Klage als letztes Mittel einreichen obwohl bereits der Bürgerentscheid eindeutig war und ist. Es fehlt nun nur noch der Vorwurf an die Klägerseite, dass sie die Demokratie nicht für ihre eigenen politischen  Zwecke (Agenda) ausnutzen und überdehnen dürfe, im Sinne von Querulantentum. Und wehe auch nur ein einziges ehemaliges AfD-Mitglied (Austritt schon zu Lucke-Zeiten) findet sich unter ihnen.

So steht es in einem aktuellen Spiegel-Beitrag ganz unten zum derzeitigen von Bärbel Bas angekündigten Vorhaben den Sozialmissbrauch (u.a. beim Kindergeld) bundesweit einzudämmen.

Der Spiegel konstatiert, dass Bas es wissen müsse, kommt sie doch aus Duisburg. Ja eben, Bas müsste es wissen und zwar schon sehr sehr lange.

Nur kam von ihr bisher nichts dazu. Erst jetzt als Arbeitsministerin will sie sich diesem Thema widmen und „scheint es ernst zu meinen“. Wobei auch sie von mafiösen Strukturen spricht. Allerdings auch von der relativen Unmöglichkeit das Ganze in Kürze zu ändern, weil eben die Verwaltungsstrukturen dies verhindern – aufgrund der unterschiedlichsten Zuständigkeiten. Und sie bzw. ihr Ministerium ist noch nicht einmal entscheidend.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-gross-ist-das-problem-beim-buergergeldbetrug-a-556f022f-e8d6-412e-801b-6ad774679026

Insofern wäre es doch sinnvoller, Bas würde etwas zum Besseren ändern und sich dann mit einem positiven Ergebnis an die Presse wenden, als nun davon zu sprechen, dass sie etwas will. Ich will auch so vieles.

Und was mal wieder komplett ausssen vorbleibt ist ein deutlicher Hinweis des Spiegel und von Frau Bas darauf wer alles in die mafiösen Strukturen verstrickt sein könnte. Zum Beispiel Mitarbeitende der zuständigen Ämter, wie ich schon lange vermute.

NACHTRAG:

https://www.sueddeutsche.de/meinung/duisburg-massnahmen-sozialleistungsmissbrauch-zuwanderer-kommentar-li.3265261

Und so schnell verzieht sich der Dampf nicht. So habe ich heute erneut News zur Gebag.

Wie mir bereits gestern zugetragen wurde soll die Gebag die Wohnungsmieten zwischen 60 und 90 EURO pro Monat erhöht haben oder dies vorhaben. Müssen jetzt die MieterInnen und die Beschäftigten die Zeche bezahlen?

Denn die Beschäftigten wurden angeblich inzwischen davon in Kenntnis gesetzt, dass mindestens(!) 90 von ihnen gehen müssen.

Es kümmert aber wohl niemanden vom Aufsichtsrat und Betriebsrat wer warum gehen muss. Die Frage nach einem Sozialplan wird wohl auch nicht gestellt bzw. diskutiert?

Am interessantesten ist meiner Ansicht nach auch der Umstand, dass niemand – besonders niemand im Aufsichtsrat – die vergleichsweise hohen Personalkosten hinterfragt hat, obwohl viele Gewerke wie Bauträger, Rechtschutz und Projektsteuerung fremdvergeben wurden.

Nun, das deutet daraufhin, dass anscheinend Verschwendung und womöglich Vetternwirtschaft an der Tagesordnung waren – oder ev. noch sind und bleiben.

AR-Vorsitzender Bruno Sagurna (SPD) müsste eigentlich abgelöst werden, wegen Unfähigkeit. So unisono die Forderung etlicher Leute die mir fast laufend berichten und schreiben.

Meine regelmässigen Anfragen an die Stadtspitze und an die Gebag werden leider weiterhin nicht beantwortet. Ich weise deshalb ausdrücklich daraufhin, dass sich manche Sachverhalte als übertrieben, aber womöglich auch als total untertrieben herausstellen könnten. Und so manche kritische Sachverhalte sind sicherlich auch noch gar nicht thematisiert worden.

Wie ich letztens erst berichtete kommt Duisburg in puncto OZG – das steht für  Onlinezugangsgesetz (ca. 600 Bürger-Services online) – seit Jahren nicht voran, schneidet in bundesweiten Städte-Rankings ziemlich schlecht ab und brüstet sich doch regelmässig mit SmartCity-Fortschritten. Und schafft es immer wieder BürgerInnen davon zu überzeugen neue Ideen auszubrüten, Bürgerbeteiligung genannt.

Alles Kokolores.

So auch die neueste Nachricht die dem Fass den Boden ausschlägt. So erhält die DBI wahrscheinlich nur für die geilen Formulierungen von Fördervorhaben 9,9 Mio. EURO an Fördermitteln. Diesmal wird ganz oft das Begriffskürzel „KI“ verwendet.

https://www.presseportal.de/pm/171676/6046764

Tja, bevor ich es vergesse, man kriegt es bei der DBI ja noch nicht mal hin sinnvoll(e) Löcher in Sitzbänke zu bohren, ich berichtete bereits, darf aber nun fast 10 Mio. EURO verballern.

OB Link lässt es sich natürlich nicht nehmen den passenden PR-Artikel der DBI (s.o. Link) zum gesamten Vorgang auch noch so zu kommentieren:

„Die Projekte zeigen eindrucksvoll, wie sich Duisburg als Industriestandort entwickelt – innovativ, vernetzt und nachhaltig.“

Mein früher oft genutztes K-Wort will ich nicht mehr benutzen, insofern bleibt mir nur ein Dauerkopfschütteln bis der Arzt kommt.

Den grössten Förderbatzen gibt es übrigens für ein Projekt in Ruhrort, dort wo man vor Monaten bereits das ehemalige Projekt „enkelfähiges Ruhrort / Urban Zero“ erfolglos abgebrochen hat. Vor allem nachdem man uns jahrelang erzählt hat wie man aus Blödsinn noch mehr Blödsinn macht.

Alles natürlich hübsch verpackt mit den passenden Keywords aus dem Nachhaltigkeitsduden.  So heisst es nun (Zitat):

In Duisburg-Ruhrort entstehen modellhafte Konzepte für zirkuläres Wirtschaften.

Yeap, was zirkuliert ist nur die Steuerknete von uns allen, sonst nichts.

Bei der kürzlichen 160-Millionen-schweren Gebag-Rettungsaktion durch die Stadt wurde nicht nur deutlich, dass die Gebag sich quasi im Tagesgeschäft  bzw. operativen Geschäft übernommen hatte. Nein, auch der Aufsichtsrat unter Bruno Sagurna (SPD) hat nicht funktioniert, ebensowenig wie die Verwaltung/Stadtspitze und die Politik.

Nun zoffen sich laut WAZ aktuell Junges Duisburg (JuDu) und die Grünen um eine mögliche Neuausrichtung. Unter anderem darum, ob auch Externe in einem solchen Aufsichtsrat sitzen sollen.

Mit Externe sind wohl all die gemeint die weder in der Verwaltung, noch im Rat einen Posten bzw. Sitz haben. Ich ergänze mal: Sie sollten möglichst auch nicht Mitglieder in Parteien sein, was aber schwerlich umsetzbar sein dürfte.

Im Grunde aber ist klar um was es prinzipiell geht.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409152093/gebag-kontrolle-aufsichtsraete-muessen-das-geschaeft-verstehen.html

Sich nun darüber zu streiten ist natürlich Ablenkung pur, denn zuerst müsste doch mal geklärt werden ob JuDu und GRÜNE nicht generell Teil des Problems sind. Denn sie waren regelmässig mit Fragen und Problemen der Gebag als wichtige städtische Beteiligungstochter konfrontiert. Ihre Aufgaben als externe „Kontrolleure“ im weitesten Sinne haben sie aber anscheinend nicht wahrgenommen, denn wenn man weiß wer in solchen Aufsichtsräten sitzt, wie z.B. Bruno Sagurna, und schon Zweifel an dessen Fähigkeiten hat bzw. haben sollte, hätte längst viel früher mal Rabbatz machen müssen als jetzt, da das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Das ist aber absolut typisch.

In Sachen JuDu verweise ich zusätzlich noch gerne darauf, dass mir Stefan Wedding, der immer so besorgt um Duisburg tat aber wohl lieber irgendwas in Emmerich werden wollte, als damaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse (entspricht einem Aufsichtsrat), vor Jahren auf eine Frage geantwortet hat die genau das Problem betraf und ev. noch immer betrifft.

So hatte ich ihn gefragt wie es denn um seine regelmässige Weiterbildung als VR-Mitglied bestellt sei. Dazu gibt es nämlich eine Verpflichtung.

Nun, seine Antwort war vielsagend. So übernahm diese Weiterbildung quasi die Sparkasse selbst, nämlich durch ihr eigenes Aus- und Weiterbildunginstitut.

Ein Schelm wer dabei auf komische Gedanken kommt.

Und auch im Fall wfbm/Rogg/Spaniel konnten wir hervorragend miterleben wie Aufsichtsräte aus Parteien in Duisburg wahrscheinlich grösstenteils funktionieren, u.a. besetzt mit Sarah Philipp (SPD).

Nämlich eigentlich gar nicht. Man hätte also auch deshalb bereits längstens vorgewarnt sein können.

Insofern sind diese Scharmützel von irgendwelchen Parteien nichts als Show. Diejenigen aus Parteien die nun am lautesten unken sollten besser mal schön ruhig sein. Bei jedem Finger den sie auf andere richten, richten sie vier Finger auf sich selbst.

Was sie alle z.B. seit Herbst 2024 unterlassen ist u.a. die lautstarke Forderung an Sagurna oder auch an Link und Murrack nach einer lückenlosen Aufklärung der Ursachen und Folgen der Freistellung oder des Rauswurfs von Bernd Wortmeyer. Um dann alles transparent öffentlich zu machen.

Aber wer weiß, vielleicht halten sie sich aus guten Gründen lieber bei sehr problematischen Vorgängen zurück.

Dieser anonyme Brief gibt einen möglicherweise guten Hinweis darauf. Der rot umrandete Teil ist von mir nachträglich als Hinweis/Kommentar eingefügt worden.

„…, dass er auspackt.“

Nun, das muss ja nicht nur die Köpfe der Stadtspitze betreffen. Rattenschwanz…!!!???