Endlich aufgewacht? Nein, nur den Begriff getauscht!

Mit Garage-DU hat die DBI bzw. hat Duisburg ein Format geschaffen um Start-Ups zu fördern und veranstaltete zuletzt die sogenannte Demo Night. Ein Event auf dem sich GründerInnen live vor Publikum mit ihren Ideen präsentieren können. Die Demo Night heisst jetzt Expo Day. Wow. Sonst ändert sich nix.

Wahrscheinlich war die Umbenennung nötig da die Night so einschläfernd war. LOL.

Der nächste Expo Day findet übrigens in der Königsgalerie am 13. November nachmittags statt.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/PM_Expo_Day_2025.pdf

Begleitend präsentieren sich auch einige Anbieter rund ums Start-Up-Business.

https://www.b2match.com/e/expo-day-251113/components/58152/WwtCqRKfY4vS

Was jedoch erneut auffällt, die Riege der Unternehmen aus der Duisburger Wirtschaft ist so winzig wie eh und je und speist sich wesentlich nur aus der Zahl der städtischen Beteiligungunternehmen wie WBD, Sparkasse, DVV, Gebag – eine Ausnahme ist die Targobank.

https://garage-du.de/partner-garage-du

Die für Garage-DU und den Expo-Day verantwortliche DBI schafft es also nicht Duisburger Unternehmen irgendwie ins Boot zu holen. Sie dürfte aber jede Menge Leute und Zeit dazu gehabt haben und haben, denn ansonsten passiert ja nicht viel – bis gar nichts.

Das passt allerdings gut zum derzeitigen Geschehen auf der Bundesbühne, um mal den Blick zu weiten.

Gestern verkündete der neue Digital- und Einspar-Minister, ein Ex-Manager, die neuesten Bürokratie-Abbauvorhaben und versprach sich gleich zweimal.

Besonders eklatant sein Versprecher hinsichtlich der angeblich eingesparten Summe wenn denn allein die vorgestelten Maßnahmen greifen. Es sind nicht 100 Mrd. EU sondern nur 100 Mio. EU.

Was komplett verschwiegen wird sind die enormen Kosten die seine Behörde womöglich selbst verschlingt. Nämlich weit über sechs Mrd. EU. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs deutet nämlich darauf hin, dass das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) mit einem Budget von 6,5 Milliarden Euro rechnen könnte.

https://regionalheute.de/digitalministerium-soll-budget-von-65-milliarden-euro-erhalten-1753727222/

Fazit:

Wir sehen also, im Grossen wie im Kleinen (DBI) wird unheimlich viel Geld und Personal aufgewandt um das minimalste Ergebnis zu erzielen, es aber trotzdem riesengross zu „verkaufen“ und anzupreisen.

QED

 

Etwas verspätet aber dafür kritikwürdig: SPD-8-Punkte-Plan fürs Stadtbild

Bereits vor mehr als einer Woche hat die Bundes-SPD mit einem eigenen 8-Punkte-Plan die immer noch laufende Stadtbild-Debatte weiter befeuert.

Den Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ habe ich mir nun mal näher angeschaut. Hier ist er u.a. zu finden:

https://adis-ahmetovic.de/uploads/adisAhmetovic/Debattenbeitrag_SPD_soziales_Stadtbild_251023_154808.pdf

Zusammenfassend finde ich klingt das alles ziemlich gut, so wie meistens, nur ist es lediglich die absolute Theorie und hat mit gelebter Praxis nichts zu tun. Am Beispiel Duisburg ist dies hervorragend nachvollziehbar.

Abgesehen davon, dass das alles mangels Personal und Geld gar nicht umsetzbar ist, bei uns wird ja noch nicht einmal der Versuch gemacht.

Digitalisierung (Punkt 7): Es gibt seit Jahren dazu ein Gesetz namens Onlinezugangsgesetz, doch kaum kann man die Breite an eigentlich verpflichtenden Onlineservices in Anspruch nehmen.

Punkt 8: (Zitat) „Wir setzen auf Innenstadtmanagement, Bürgerbeteiligung und Partnerschaften zwischen Kommunen, Wirtschaft, Vereinen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe – keine Verwaltungsakte.

Laber-Rhabarber. Bürgerbeteiligung? Ja, dem Anschein nach, als demokratische Alibis, doch die Vorhaben und Projekte sind längst alle ausgekungelt, wenn die DuisburgerInnen darüber diskutieren – wenn überhaupt.

Punkt 6: (Zitat)  „Wir setzen auf sicheren Fuß- und Radverkehr, ….“

Nee, man kriegt nicht einmal einen Radweg hin – seit 15 Jahren. Und ein Radweg dürfte nun wirklich nicht schwer zu bauen sein.

In dem Plan steht auch die Forderung nach mehr Geld für die Städte. Nun, in Duisburg würde die frische Knete dann wohl munter weiter für vergeigte Kacke, wie z.B. Wolkenkuckucksheime von der Gebag ausgegeben werden.

Ich könnte jetzt noch viele weitere Textteile zitieren und ad absurdum führen, aber ich erspar mir das mal. Entscheiden Sie einfach selbst!

In Bezug auf Punkt 2 („Wohnen“) hier ein aktuelles Schmankerl zum absoluten Fremdschämen – von einer SPD-Bundesministerin.

https://www.tiktok.com/@verenahubertz/video/7561925631731076374

Tja, das hat schon das Niveau eines besonders miesen Tingel-Tangel-Polit-Zirkus der auch irgendwie das Stadtbild prägt, ich vermute mal auf Steuerzahlerkosten. Wer auch sonst ist bereit diesen Schwachsinn zu finanzieren?

Man stelle sich nur vor, ein Maurer sitzt auf der Baustelle und klatscht zu diesem Text:

Applaus an mich selbst, weil ich die Geduld nicht verliere, bis mein Chef endlich neuen Mörtel angemischt hat.

Zum Schluss noch eine Idee für ein passendes Weihnachtsgeschenk:

https://timmi-spielwaren.de/shop/aufzieh-affe-mit-metall-becken-ca-10cm/

 

AfD endgültig im Bürgermeister-Amt verhindert – Duisburg verliert Jobs – Link untätig, unfähig, …?

Duisburg hat viel zu wenig Frauenhäuser und damit zu wenig Plätze für Frauen die aufgrund von Gewalt und zum präventiven Schutz zuhause ausziehen müssen  – oftmals mit Kindern.

Solche Probleme haben zwei Frauen in Duisburg nicht. Sie haben es geschafft ihre bisherigen Bürgermeisterinnen-Posten als Stellvertreterinnen von OB Link zu behalten.

Was für ein schönes Bild in der WAZ, Sören Link mit goldener Halskrause und Sylvia Linn beweist meiner Ansicht nach artig warum sie im Wahlkampf so jämmerlich versagte – weil sie es eben dort viel gemütlicher findet wo sie nun wieder gelandet ist.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410369041/duisburger-rat-waehlt-zwei-buergermeisterinnen-afd-ohne-chance.html

Immerhin hat man es, da nur noch zwei Plätze zu vergeben waren, ich berichtete bereits, damit geschafft die AfD von den Ämtern fernzuhalten. Im Rat spielen die „Blauen“ trotzdem ein grössere Rolle als in den letzten Jahren.

Link verweigert mir übrigens immer noch ganz beharrlich jede Reaktion und Beantwortung meiner Presseanfragen zur OB-Wahl und OB-Stichwahl. So hatte ich diverseste Einzel-Fragen insbesondere zum Procedere der Briefwahl gestellt.

Diese gingen übrigens in ähnlicher Form auch an die Mülheimer Verwaltung. Dort hatte es zudem eine Auffäligkeit bei der Stimmauszählung gegeben die dann wiederholt wurde. Auch aus Mülheims Rathaus kam bisher, trotz mehrfacher Erinnerung, keinerlei Reaktion (mit einer unwichtigen und unrelevanten Ausnahme) geschweige denn eine Antwort.

Achja, heute wurde bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Duisburg steigt. Das ist merkwürdig, hatte Link doch im Wahlkampf 200.000 Jobs versprochen. Das wären dann rund 20.000 mehr als zur Zeit noch besetzt sind.

Auch in Bezug auf diese Entwicklung und das Job-Versprechen hatte ich im Rathaus schon oftmals angefragt, doch auch dazu keinerlei Reaktion bzw. Antwort.

Ich bin gespannt, denn u.a. die Entlassungswelle bei TKS (11.000 Jobs) steht noch bevor. Und sollte der indische Konzern Jindal (ich berichtete) bei TKS einsteigen oder TKS komplett übernehmen, ist noch lange nicht ausgemacht wie es weitergeht. In dieser Woche soll es zumindest einen Stahlgipfel bei Bundeskanzler Merz geben.

Übrigens: Was sich auf dem Job-Markt immer stärker herausstellt ist das grosse Mismatching. D.h. es gibt viele Arbeitslose aber auch viele freie Stellen, doch die Profile passen vielfach gar nicht mehr zusammen.

Wer als Stahlarbeiter rausfliegt wird eben nicht Pflegefachkraft und wer als langjähriger Sachbearbeiter den Job verliert dem fehlen die heutzutage oft verlangten und notwendigen KI-Skills.

Was uns zu dieser News führt, die ich auch als Denk-Anstoss und Anregung in Bezug auf den OB-Job verstehe:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/albanien-ki-ministerin-100.html

 

Menschen 1. Klasse, 2. Klasse, 3. Klasse, …?

Geht es nach der saarländischen Justizministerin Petra Berg (SPD) soll der in der Corona-Zeit „geschaffene“ Paragraf 188 StGB, der PolitikerInnen besser gegen bestimmte Anfeindungen schützen soll als gewöhnliche Menschen, nun erweitert werden.

Nämlich auf JournalistenInnen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/medien-presse-saarland-vorschlag-jumiko-strafrecht-politikerbeleidigung

Problem dabei, oder sogar ein Segen, der Beruf bzw. die Tätigkeit eines  Journalist / einer Journalistin ist nicht legal definiert. Eigentlich ist nämlich jeder und jede Journalist bzw. Journalistin der bzw. die sich dazu berufen fühlt.

Ein Segen also, weil das ja prinzipiell  jeden von uns miteinschliessen könnte.

Ich übrigens kann gerne auf dieses bescheuerte Privileg verzichten weil ich den gesamten Paragrafen für grundgesetzwidrig halte, da er im Kern ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz ist.

Mir wäre viel mehr damit gedient, wenn Frau Berg sich dafür einsetzen würde, dass ihr Parteikollege Sören Link sich an das geltende Gesetz = Pressegesetz NRW halten würde und mir Auskünfte erteilt, dass der Präsident der Bezirksregierung in Düsseldorf mir den Eingang einer erneuten Fachaufsichtsbeschwerde bestätigt usw. usf.

 

Paul Ziemiak sinngemäß im TV: „Rumänen und Bulgaren die den Staat ausplündern.“

So gesagt in der ZDF-Sendung Maybritt Illner am 25.9.2025. Dieses weitere Beispiel für das typische Eindreschen auf SüdosteuropäerInnen, diesmal seitens eines CDU-Vertreters, nutze ich mal als Einstieg für eine ganz andere Darstellung. Angedeutet hatte ich es schon öfter, auch, dass ich vermute der sogenannte Sozialbetrug wird erstens viel zu einfach gemacht, zweitens vermute ich korrupte Amtsmitarbeitende die dabei „mitspielen“ und drittens sind auch ganze andere beiteiligt. Und um die geht es diesmal.

Werfen wir dazu einen Blick in den Lagebericht des BKA zum Thema Ausbeutung – hier die Kurzform:

https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250828_BLBMenschenhandel.html?nn=27956

Auszug/Zitat:

Arbeitsausbeutung ebenfalls auf Höchststand

Die Anzahl der im Bereich Arbeitsausbeutung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen und hat im Jahr 2024 mit insgesamt 41 Verfahren einen neuen Höchstwert erreicht. Die Anzahl der Opfer ist indes gesunken, da im Jahr zuvor mehrere Großverfahren mit vielen Geschädigten gemeldet wurden. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Knapp 85 Prozent der Opfer sind männlich, das Durchschnittsalter der Opfer betrug 34 Jahre.

<Ende des Auszugs/Zitats>

Wobei es ein riesengrosses Dunkelfeld geben dürfte. Darin erwähnt eben jene  Rumänen und Bulgaren aber auch Leiharbeitsfirmen.

Tja und wie funktioniert das Ganze?

Nun ziemlich dreist und simpel. Vielfach sind es Leiharbeitsfirmen die die Leute auf Minijob-Basis beschäftigen und ihnen von Anfang „raten“ den Rest den sie zum Leben brauchen doch bitteschön beim Jobcenter als Aufstockung zu beantragen. Es ist dann aber nicht so, dass die Betroffenen nur die paar Minijobstunden laut Vertrag ableisten, nein sie werden sozusagen dazu genötigt volle Schichten zu arbeiten. Im Ergebnis ist es dann so, dass wir alle die Menschen grösstenteils bezahlen und die Leiharbeitsfirmen den Reibach machen – auch durch die Ersparnis von Sozialabgaben.

Die Frage die mich angesichts dessen ziemlich beschäftigt:

Warum wird dieses Thema bzw. dieser Aspekt von politischen Überfliegern wie Bärbel Bas, die das alles kennen dürfte (müsste) und ganz besonders in Duisburg damit schon mal in Kontakt gekommen sein dürfte (müsste), so derart dreist ausgespart?

Öffentlich habe ich dazu von ihr jedenfalls noch nichts vernommen.

Eine Anfrage bei ihr und ihrem Ministerium dürfte Abhilfe schaffen. Insofern habe ich soeben eine Mail rausgeschickt in der ich um eine Stellungnahme zu dem Thema bitte.

Und damit niemand meint ich habe mir das alles ausgedacht, werfen Sie bitte einen Blick in diesen ARD-Beitrag ab Minute 8:48:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Darin geht es auch um Duisburg. Nur leider lässt man Kritik an Bas und Link ganz aussen vor, obwohl beide am Montag im Rathaus noch ungeniert über Sozialbetrug und die wohlbekannten Schuldigen schwadronierten. Dafür muss Herr Ziemiak herhalten.

Fazit:

Ich wette, wenn man nur lang genug und genau sucht wird man viele Fälle finden in den eben jene Leiharbeitsfirmen das „billige“ Personal gestellt haben um Bauten für die öffentliche Hand zu errichten oder für Verwaltungen etc. diverseste Dienstleistungen zu verrichten.

Im Endeffekt ist es dann allerdings auch quasi „rechte Tasche linke Tasche“ weil wir alle ja davon wiederum profitieren. Womit man uns alle aber auch irgendwie zu MittäternInnen macht.

Rein statistisch gesehen werde ich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren zum Pflegefall, wie übrigens Millionen meiner Leidensgenossen und -genossinnen die in den 1960er Jahren geboren wurden auch. Ich bin also gespannt wie das ausgeht. Vor allem, wenn viele Zugewanderte Deutschland wieder verlassen und der Rest im Osten an der Front liegt.

 

Die DuisburgerInnen sind glücklich? Trotz der Nazis?

Verdammt, als ich in dieser Woche erfuhr, dass die DuisburgerInnen gar nicht so unglücklich sind, laut neuestem Glücksatlas, musste ich gleichzeitig auch erfahren, dass es angeblich Nazis in Duisburg und deutschen Städten gibt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-ueberrascht-im-gluecksatlas-hohe-lebenszufriedenheit-trotz-schwieriger-rahmenbedingungen-2478723.html

Die Sache mit dem Glück in Duisburg ist wohl und vor allem auf die Wiederwahl von Sören Link zurückzuführen und die Sache mit den Nazis brachte Mirze Edis von den Linken in puncto „Stadtbild“ ins Spiel.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-der-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Zitat: „Wenn jemand das Stadtbild stört, dann sind es die Nazis.“

Als neutraler Beobachter fällt mir erstens auf, dass Edis exakt die selbe ungenaue Sprech-Methode wie Merz bedient. Undifferenziert wird einfach mal was rausgehauen.

Wen meint Edis denn eigentlich? Überlebende Nazis die dann aber verdammt alt sein müssen, neue Nazis? Und wer sind die und wo sind die und warum kümmert sich keiner um die?

Naja, immerhin wurde Edis rein statistisch auch von diesen Nazis zum MdB gewählt. Vielleicht wurde er auch überwiegend von ihnen gewählt, die Wahl ist schließlich geheim und man kann ja nie wissen.

Zweitens relativiert Edis die Taten jener Nazis die von 1933 bis 1945 wüteten. Wobei an dieser Stelle noch ermittelt werden müsste wer prinzipiell alles dazugehörte – auch weite Teile der deutschen Bevölkerung? Vielleicht gibt es ja auch noch Abstufungen!?

Rein statistisch würden dann ja heute auch Teile der Bevölkerung wieder mit dazu gezählt werden müssen.

Womit ich klarstellen will wie bescheuert und unterkomplex ich all diese Sprüche finde.

Edis hat übrigens vor langer Zeit schon aufgehört auf meine Anfragen zu antworten, die waren ihm zu kritisch und zu aggressiv. Kein Wunder, würde ich ihn doch nun fragen wen er ganz genau mit Nazis gemeint hat und wo die sind und warum sich keiner um die kümmert usw. usf.?

So hat er sich ganz toll und für immer aus der Affäre gezogen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn er mich  irgendwo krude verorten würde wie es in sein anscheinend simples Weltbild bzw. Stadtbild passt.

Edis hat allerdings als Abgeordneter des deutschen Bundestages einen Eid geleistet der ihn dazu verpflichtet für alle Menschen in Deutschland einzutreten, also auch für die Menschen die er als Nazis bezeichnet.

„Ich schwöre, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, so wahr mir Gott helfe.“

Das mag vielen rein verfassungs- und demokratie-theoretisch erscheinen, ist aber die Grundlage allen politischen Handelns, vor allem wenn man politische Wahlämter innehat und einen Eid schwört.

Auch Hass und Hetze sind erlaubt, sofern es sich nicht um strafrechtlich belangbare Äusserungen handelt (z.B. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, …), was man nicht gutheissen muss und was ich auch nicht gutheisse.

Hier mal eine Stellungnahme:

https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_3_1624.pdf

Und ein Blick in die vielen Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lehrreich.

Grundlage des Handels – auch des verwaltungsrechtlichen – ist, wenn man öffentliche Ämter innehat, sich vorbildlich an Gesetze und gewisse Geflogenheiten zu halten. Was z.B. dem Duisburger OB in mancher Hinsicht vollkommen egal ist. Und nicht nur ihm, sondern z.B. auch der Bezirksregierung in Düsseldorf. So hatte ich bereits berichtet, dass man mir aktuell nicht einmal eine Eingangsbestätigung aufgrund meiner inzwischen zweiten Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeiterin schickt – obwohl ich bereits dreimal darum gebeten habe.

Wer regelmässig DUISTOP liest, weiß was ich meine.

Edis weiß das mit Link auch, weil ich es ihm mehrfach mitgeteilt habe. Es hat ihn allerdings nie interessiert. Warum auch, es ist doch viel einfacher Sprüche rauszuhauen als sich um konkrete Dinge und Probleme ernsthaft zu kümmern.

So schafft man es womöglich auch einfacher in den Bundestag. Der Erfolg gibt ihm immerhin recht. Was aber meines Erachtens mehr darauf hindeutet, dass viele Menschen sich anscheinend mit diesem total unterkomplexen Niveau zufriedengeben.

Zum Schluss noch eine Bitte:

Lieber Herr Edis, machen Sie doch mal ein Stadtbild-Foto von den Nazis die sie meinen und schicken es mir! Wenn’s zu gefährlich ist nah ranzugehen nehmen sie ein Teleobjektiv.

Und ein Hinweis:

Lascha Lobo hat auf spiegel.de einen interessanten Beitrag veröffentlicht, der eventuell erklärt um was es Edis und vielen anderen inzwischen anscheinend nur noch geht.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-wie-der-algorithmus-den-alltag-radikalisiert-kolumne-a-03714540-0c29-46ae-8806-373f34a9281b

Um Empörung und Aufmerksamkeit.

 

Nach Link geht nun auch Oezdemir auf seine eigene Partei los

So sagte Mahmut Oezdemir, SPD-Chef in Duisburg und MdB in Berlin, im Zusammenhang mit der weiterhin auf hohem Nivenau schwelenden Stadtbild-Debatte laut WAZ dies hier (Zitat):

„Diese Regierung und vor allem die SPD werden jedoch weiter an Zuspruch verlieren und wir das Projekt Einstelligkeit der SPD vorantreiben, wenn wir nicht endlich die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken. … Dies sei vor allem die Sorgen um den Arbeitsplatz: „Tausende Familienväter/-mütter gehen in insolventen Firmen arbeiten. […] Sie interessiert die Stadtbild-Debatte von Merz einen feuchten Kehricht! …“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410325840/stadtbild-in-duisburg-ich-glaube-die-debatte-ist-wirklich-noetig.html

In dem Beitrag kritisierte die WAZ zudem den OB, da er sich nicht sofort an die Merz‘ Stadtbild-Aussage drangehängt hatte, obwohl er doch ansonsten immer gerne austeilt, wenn es darum geht bestimmte Gruppen, die Merz wohl auch vorrangig gemeint hat, zu stigmatisieren um ihnen immer wieder eine (Mit-)Schuld am Zustand der Stadt bzw. des Stadtbilds zu geben.

Tja, es geht derzeit richtig rund und man verliert teilweise den Überblick wer eigentlich noch zu wem hält, wen unterstützt, mit wem koaliert usw. usf.

Nun wollen SPDler, besonders die jüngeren und „sozialeren“,  auch noch gegen die neusten Beschlüsse zur Bürgergeld-Reform revoltieren und streben eine innerparteiliche Abstimmung an.

Das alles nützt natürlich und vor allem nur einer einzigen Partei, die angeblich die DemokratenInnen der Mitte doch so sehr bekämpfen und verhindern wollen.

Letztens hatte ich übrigens eine interessante Auseinandersetzung am Telefon in Bezug auf meine  andauernde Kritik an Sören Link. So wollte mir der anonyme Anrufer, zumindest mit unverstellter Stimme, klarmachen wie richtig der OB doch läge. Am Ende landeten wir dann bei einem Vergleich den ich aufmachte und der zu einem abrupten Ende des Gesprächs führte.

So verglich ich die wilden Müllkippen, z.B. im Duisburger Norden, ganz plump und dreist mal mit den verschiedensten Bodenverseuchungen und Grundwasserverseuchungen der Duisburger Industrie seit zig Jahrzehnten.

Ich nahm mir doch tatsächlich heraus die Schwere der Vergehen in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung und Gefährlichkeit abzuwägen und landete bei dem Ergebnis, dass mir die Müllkippen zumindest in dieser Beziehung allemal lieber sind.

Link hat aber meiner Kenntnis nach über die Verseuchungen und die enormen Kosten die an uns allen hängenblieben und -bleiben nie laut nachgedacht, noch sich den Verursachern so kritisch zugewandt wie er dies mit anderen Leuten locker hinkriegt.

Allein die MHD Sudamin Pleite vor 20 Jahren bzw. die anschliessende Beseitigung des gefährlichen hinterlassenen Drecks hat mindestens 50 Mio. EURO Steuergeld verschlungen. Für mich übrigens auch eine Form von massivem Sozialbetrug.

Der Anrufer war wohl nicht mehr in der Lage darauf etwas zu erwidern und legte auf.

Deshalb meine Bitte: Bitte rufen Sie mich nicht an, wenn Sie keine guten Argumente haben und mich nur nerven wollen! Ausserdem kann mich niemand mehr davon überzeugen an Sören Link irgendetwas gut und überzeugend zu finden. Dasselbe gilt für Bärbel Bas. Die spielte sich in Duisburg immer als Gesundheitsfachfrau auf und hat zu den Verseuchungen auch niemals Stellung bezogen.

 

Sozialbetrug: Glaubt jemand, dass sich etwas ändert? Ich jedenfalls nicht!

Gestern fand im Duisburger Rathaus eine Veranstaltung zum Thema „Sozialbetrugsbekämpfung“ statt, zu der Arbeitsministerin Bas eingeladen hatte. Ich berichtete bereits mehrfach.

Im Vorgriff auf eine Stellungnahme aus Bas‘ Ministerium, auf die ich noch warte*, habe ich mir einige Meldungen aus der Konkurrenzpresse angeschaut.

Drei Links dazu finden Sie ganz unten.

Dabei beschlich mich das Gefühl, dass das Thema irgendwie runtergekocht wurde und wird. Link sprach gestern u.a. nur von einem punktuellen Problem. Mein Gefühl kann mich aber täuschen.

Und es wird vor allem so gewendet um vom Bund mehr Geld für die Städte zu verlangen, damit Sozialbetrug schon an der Wurzel besser bekämpft werden kann. So u.a. OB Link.

Plötzlich sind aus seiner Sicht auch nicht mehr ALLE Zugewanderten, also auch nicht mehr ALLE SudosteuropäerInnen, unter Generalverdacht zu stellen. So diffenziert habe ich das bisher nie vernommen. Das ist wohl der nachwievor hitzig verlaufenden Stadtbild-Debatte geschuldet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Weiter geht’s in Sachen Sozialbetrug. Hier ein Zitat über Link aus dem Deutschlandfunk: „Es gebe viele fleißige und gut integrierte Zuwanderer, die durch die Diskussion brüskiert würden.“

Er verwies auch darauf, dass es eine ähnliche Veranstaltung schon vor 11 Jahren gab, sich danach aber nichts änderte.

Warum sollte das diesmal anders sein? Weil Bas plötzlich einen eigenen Straftatbestand fordert, von dem ich dachte, dass es den schon längst geben würde? Weil nun alle beteiligten Stellen besser vernetzt würden – wann bitte soll das sein, wenn ich vor kurzem noch berichtete, dass das Duisburger Jugendamt ohne Excel-Sheets arbeitet und vergass Fördergelder einzutreiben?

Tja, auch Bas bedient natürlich wieder die Mär mit SüdosteuropäernInnen im Mittelpunkt des Geschehens.

Zitat aus dem WDR:

Die „EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgenutzt werden,“ sagte Ministerin Bas. Es sei aber immer häufiger der Fall, dass Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien dies täten. Sie würden nur kurzzeitig und außerdem geringfügig beschäftigt sein und danach sehr schnell arbeitslos werden. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht.

Weiter unten heisst es dann (Zitat):

Zuletzt sprach sie von “mafiösen Strukturen”, die es vor allem im Ruhrgebiet gebe und die zerschlagen werden müssten. Banden lockten Menschen aus anderen europäischen Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland, um deren Sozialleistungen zu kassieren.  

 

Soso, konkrete Zahlen nannte Bas nicht, der WDR vergass dann wohl auch danach zu fragen. Und: Wer begeht denn nun die „Straftaten“, die Rumänen und Bulgaren oder die Mafia? Oder beide?

Bas bleibt eigentlich so undeutlich schwammig wie Merz mit seiner ersten Stadtbild-Äusserung.

Ich hätte es gerne aber mal genauer, denn eins ist auch klar, wenn nun erst die wirksame Vernetzung der Behörden so richtig beginnen soll, gehe ich davon aus, man weiss zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nichts so wirklich ganz genau und nutzt gerne solange eine Gruppe von Schuldigen die sich aufgrund eines simplen Umstands nicht wirklich wehren können.

In Wirklichkeit ist der Begriff SüdosteuropäerIn nämlich eigentlich nur der moderate Ersatzbegriff für das „Z“-Wort.

Und viele Menschen werden sich sicherlich noch daran erinnern wer in den 60er- und 70er-Jahren u.a. mit Teppichen etc. unterwegs war, diese aus den Kofferräumen dicken Mercedes-Benz holte, an vielen Haustüren klingelte und dafür herhalten musste, dass kurze Zeit später angeblich plötzlich so viel eingebrochen wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/oberbuergermeister-von-duisburg-sieht-gezielten-missbrauch-von-sozialleistungen-als-punktuelles-prob-104.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-migration-sozialmissbrauch-zuwanderung-100.html

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/arbeitsministerin-bas-will-staerker-gegen-sozialbetrug-vorgehen_aid-137762429

 

Hier noch ein Hinweis auf das Problem hinter dem Problem, das weitaus grösser ist und das wohl auch nicht in den Griff zu bekommen ist oder aber gar nicht so richtig eingegangen wird. Knapp 90 Minuten die sich lohnen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Von Cum-Ex und Cum-Cum mal ganz zu schweigen.

Zum Abschluss noch dies:

Das Sozialbetrugsthema kann sich natürlich, entgegen meiner Annahme, doch relativ schnell erledigen. Denn das „Talahon“-Thema, vor der Bundestagswahl von der Duisburger CDU extrem hochgekocht, hat sich ja nach der Wahl auch wie von selbst erledigt.

 

* UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Auf Nachfrage habe ich heute vom Bundesministerium die Nachricht erhalten, dass es keine Nachberichterstattung gibt.

 

Diskriminierungsmeldung bei DINA NRW – im Mittelpunkt der OB von Duisburg

In Deutschland und auch in NRW gibt es immer mehr Meldestellen in Sachen Hass und Hetze, Diskriminierung und Rassismus. Ich halte von diesem Auf- und Auswuchs gar nichts. Wer betroffen ist und meint es handelt sich um eine strafbare Handlung kann sich an die Polizei wenden.

Ich sehe aber ein, dass es für manche Betroffene geradezu ein Hemmnis ist sich an die Polizei zu wenden.

Was aber derzeit massiv durch Meldestellen an Denunzierungsmöglichkeiten heranwächst ist eines Rechtssataats unwürdig.

Ich will das diskutable Thema an dieser Stelle nicht weiter ausweiten, sondern darüber informieren, dass ich mich an eine der Meldestellen gewandt habe. Mit einer Diskriminierungsbeschwerde. Und zwar an DINA NRW.

Über den eigentlichen Fall hatte ich bereits berichtet.

Mein Anschreiben von heute lautet wie folgt:

Meldung eines Diskrimierungsvorfalls in Duisburg 

Guten Abend,

ich möchte Ihnen hiermit einen Diskriminierungsvorfall in Duisburg melden.

Ich beschuldige Verantwortliche bei der Stadt Duisburg und der dortigen Feuerwehr, in Vertretung für alle den Duisburger OB Herrn Sören Link.

Dazu erhalten Sie eine Beschreibung des Vorfalls mit anhängendem .pdf.

Ich möchte dies ausdrücklich nicht in anonymisierter Form tun wie es auf Ihrer Website möglich ist.

Falls Sie mehr Infos brauchen, kontaktieren Sie mich bitte.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und erteilen Sie mir weitere Auskünfte über den Fortgang des Verfahrens.

2 Anlagen: Beschwerde-Beschreibung (.pdf), Brandschutz-Unterrichtung der Duisburger Feuerwehr – Screenshot (.jpg)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Hier die beiden Anlagen:

Hinweis: Die erste Anlage ist ein Screenshot von der Website der DINA. Dann stellte ich fest, dass alles nur vollkommen anonym möglich ist. Das  wollte ich nicht und habe den Online-Vorgang abgebrochen. Das Ganze habe ich dann per Mail weitergeführt, denn ich will wissen wie die Beschwerde bearbeitet wird und was genau daraus wird.  Die oftmals rötlichen Markierungen unter dem Text bitte ich nicht zu beachten, sie haben keinerlei Bedeutung für den Vorgang. Es handelt sich lediglich um Korrektur-Markierungen die in diesem Fall nicht abstellbar waren.

 

UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Telefonisch erhielt ich heute von der DINA die Mitteilung, dass meine Eingabe eingegangen ist, aber lediglich nur erfasst und dann in einer Jahres-Statistik verarbeitet wird.

 

Warum Bas und Link rumdiskutieren während immer mehr Kinder gefährdet sind?

Tja, die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach. Weil es sich bei weiter steigendem Zuspruch auf Seiten der AfD viel besser macht, wenn man öffentlich so tut als wäre man voll handlungsfähig und genauso hart drauf wie die „Blauen“ wenn es um Migration geht. Jetzt plötzlich will man den Sozialbetrug bekämpfen für den man sich mehr als 10,20,30 Jahre lang nicht so recht interessierte. Ob dieser Sozialbetrug wirklich so gross ist wie nun mantraartig behauptet wird und wirklich von denen begangen wird die man üblicherweise verdächtigt und beschuldigt sei mal dahin gestellt.

In Duisburg bekomme ich seit über sieben Jahren keine Antworten auf meine Pressefragen, ich bin also top dafür geeignet zu unterstellen, dass man von mir, falls man mir geantwortet hätte, schon längst bei allerlei Unwahrheiten und Falschdarstellungen erwischt und bloßgestellt worden wäre.

Und ich möchte auch daran erinnern, dass ich rund 60 Minuten mit Frau Bas, ZeugenInnen gibt es dafür reichlich, genau darüber gesprochen habe. Geändert hat sich nichts, ihr war es egal oder es war ihr ganz recht, dass Link weiter schweigt.

Nun haben sie, Link und etliche andere aus weiteren Städten, die wohl alle das selbe Problem haben, heute getagt und überlegt wie sie den Sozialbetrug wirksam(er) bekämpfen können. Was dabei herausgekommen ist weiß ich noch nicht, ich erwarte aber iLdW eine Stellungnahme dazu von  Bas‘ Ministerium.

Lesen Sie zu dem Thema auch diesen offenen Brief an Bas:

https://stolipinovoeuropa.org/wp-content/uploads/2025/10/Offener-Brief-Baerbel-Bas-EU-Migration-271025.pdf

Passenderweise oder unpassenderweise hat just heute die WAZ einen Beitrag darüber veröffentlicht was sich anscheinend in immer mehr Elternhäusern abspielt und darüber, dass das Jugendamt immer öfter die Inobhutnahme von Kindern anordnen muss.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410279491/kinder-in-not-jugendamt-greift-in-duisburg-immer-haeufiger-ein.html

Just auch jenes Duisburger Jugendamt, das Millionen EURO zu spät auszahlt und das wohl vergessen(!?) hat seinerseits Fördermittel zu beantragen.

Ich berichtete bereits.

Wir haben also nicht nur ein Stadtbild-Problem, ein Sozialbetrugsproblem, sondern auch ein Kindeswohlproblem. Ich bin gespannt ob auch das von Merz mal prominent angesprochen wird, denn mit dem Kindeswohl hat er es angeblich ja so ganz besonders.

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/bundeskanzler-friedrich-merz-ein-herz-fuer-kinder_a2102866

UPPS, ich vergass in meiner kleinen Problem-Aufzählung das weiterhin akute Masken-Problem von Spahn.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81

Von dem Problem spricht Merz auch nie, obwohl zig Milliarden EURO verplempert wurden. Tja, und so was kann sich leicht wiederholen, wenn man nur auf die Beschaffung von Rüstungsgütern guckt. In Bezug auf Rüstungsausgaben hätte ich auch gerne viel mehr Transparenz. Ich lese nur immer wieder was alles nicht funktioniert und frage mich wofür bisher Jahr für Jahr über 50 Mrd. EURO ausgegeben wurden.

Ob Maskenbeschaffung und Rüstungsbeschaffung auch von Betrügereien durchzogen sein könnten, stelle ich einfach mal zur Disposition.

Eigentlich aber frage ich mich inzwischen, welcher Bereich ist eigentlich nicht wesentlich betroffen und hat überhaupt keine nennenswerten Probleme?

Die Deutsche Bahn?