Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz die im  Rathaus stattfinden soll, wird es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten“ gehen, so steht es in der Einladung des Berliner Ministeriums.

Zuerst wird Vanessa Ahuja, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit,  über den „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ und dessen Bekämpfung berichten. Dann wird auch OB Sören Link eigene Strategievorschläge machen.

Soso, Link macht eigene Strategievorschläge, das ich nicht lache.  Die hätte er locker seit 2013 machen können, seitdem er diese Missstände bereits anprangert. Er kam aber lediglich auf die Idee mit Brandschutz-Argumenten auf die Schwächsten der Schwächsten loszugehen und regelmässig mit Äusserungen zumindest alltagsrassistisch aufzufallen.

Aber bisher wurde er nie gehört und nun wird Duisburg quasi zum Probier-Zentrum für Massnahmen. Nun hat Bas also endlich entdeckt, dass es Sozialbetrug in ihrer Heimatstadt gibt. Dann bin mal gespannt ob Link auch vorschlagen wird die Verwaltungen und deren Mitarbeitende stärker ins Visier zu nehmen.

Denn ich glaube nachwievor, dass der Betrug ohne Missstände in den Verwaltungen und ohne korrupte Mitarbeitende nicht möglich sind.

Zudem wird es ein riesengrosses Problem geben. Das hat Spiegel-Autor Nikolaus Blome in dieser Woche auf den Punkt gebracht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialstaat-deutsche-sozialleistungen-zwischen-vielfalt-und-nutzlosigkeit-a-530eec3f-c7d6-41b3-9608-f42d6578308c

Er rekuriert auf das Vorhaben eines Forschungsinstituts sämtliche Sozialleistungen in Deutschland auf den Prüfstand (u.a. hinsichtlich der Wirksamkeit) zu stellen um schnell allein an der dafür notwendigen Transparenz kläglich zu scheitern.

Mit anderen Worten: Durch das Dickicht blickt kaum noch einer durch, ausser denen die eventuell das enorm komplexe System ausnutzen wollen. Dazu müssen aber nicht nur einige der ständig benannten Südosteuropäer gehören, sondern womöglich auch etliche die soziale Hilfen und Geldzuwendungen gar nicht benötigen.

Vergessen wir bitte auch nicht die top-verdienenden Sozialkonzerne mit all ihren kommunalen Ablegern, die prächtig Umsatz mit all dem Elend machen. Und in deren TOP-Positionen sich oftmals PolitikerInnen wiederfinden lassen.

Tja und dann würde ich vorschlagen die Konferenz nicht im Rathaus sondern im Laufhaus stattfinden zu lassen. Dann können gleich mal Prostituierte was dazu sagen.

* Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heissen.

Die Diskussion um den Sonnenwall und damit den desolaten Zustand der City hält an, besonders nachdem die Buchhandlung Scheuermann die Aufgabe ihres Ladengeschäfts am Sonnenwall kürzlich verkündete. Ich berichtete bereits.

In einem WAZ-Beitrag von gestern wird u.a. auch die Geschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes zitiert. So soll Doris Lewitzky gesagt haben (Zitat):

„Der Einzelhandel kann sich bemühen und ein gutes Einkaufserlebnis schaffen, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“

Ebenso meint sie, laut WAZ, dass man mittlerweile wieder mit der Stadt und den Wirtschaftsförderern im Gespräch sei.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410259131/durch-und-weg-kunden-fuehlen-sich-in-duisburgs-city-unwohl.html

Interessant und sehr merkwürdig, da sie im Prinzip damit zugibt, dass es zeitweise gar keinen Austausch des Handels mit Stadt und DBI gegeben hat.

Ich erinnere mich noch gut an den Start eines Innenstadt-Forums, soweit ich mich erinnere aufgrund von zunehmenden Sorgen die damals die Chefin einer bekannten Metzgerei äusserte.

Bereits nach zwei Veranstaltungen war die Luft raus, es kamen immer weniger Händler dafür aber immer mehr Claqueure aus der Verwaltung. Die Vorträge wurden immer länger und der Gedankenaustausch mit Fragerunde immer kürzer. Nach rund fünf Terminen war Schluss. Viermal war ich live dabei.

Verbessert hat sich nichts.

Tja, und welch Wunder, eigentlich haben sich die Händler und Gastronomen in der Innenstadt seit mindestens 15 Jahren nicht bewegt. Wenn Frau Lewitzki von Einzelhandelserlebnissen spricht möchte ich gerne mal wissen wann diese denn je geboten wurden.

Ich habe oft genug zig Beteiligte genau danach gefragt, doch nie eine Antwort erhalten. Auch nicht auf die Frage welche Rahmenbedingungen denn  stimmen müssen.

Damit ist sicherlich gemeint, dass die Verwaltung für die eingeforderten Rahmenbedingungen sorgen muss. Also Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, eine funktionierende Infrastruktur udgl. Aber nicht mehr und nicht weniger.

Ich habe allerdings das Gefühl hier wird viel mehr gefordert. Und nun muss ich die Verwaltung sogar in Schutz nehmen. Sie ist nicht dafür verantwortlich, dass Leute in die Läden gehen und dort ihr Geld lassen.

Hat es jemals gemeinsame Anstrengungen werblicher Natur gegeben die alle Händler und Gastronomen gemeinsam bezahlt haben? Ich erinnere mich jedenfalls nicht.

Eine Stadt(verwaltung) oder von ihr beauftragte Tochterunternehmen müssen übrigens keine Verkaufsmärkte veranstalten, vor allem dann nicht wenn wir alle die eventuellen Kosten dafür tragen müssen.

Man kann das alles unter notwendiger (Innen-)Stadtkultur subsummieren, aber wenn es gleichzeitig auch Verkaufsförderung für Geschäfte und Restaurants ist, dann bitteschön möchte ich auch, dass Nutzniessende sich an den Kosten beteiligen.

Grundsätzlich bin ich nachwievor der Meinung, dass der Niedergang der Duisburger City weitergehen wird. Unaufhaltsam, denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen wie das aufzuhalten wäre.

2030 wird spätestens der absolute Bodensatz erreicht sein, so meine Annahme. Dann wird womöglich der restliche und übriggebliebene Handel und auch die Gastronomie zum Kulturgut erklärt werden und Zuschüsse bzw. Fördergeld erhalten. Dasselbe nehme ich für die üblichen Medien an.

Im Frühjahr 2016 hatte ich mit ‚www.du-city.de‘ ein Werbe- und News-Projekt vorgeschlagen – vollkommen kostenlos. Niemand wollte sich beteiligen, mit wem sollte ich also Mitleid haben?

Der Verein „Laissez Passer“ hatte mehrere hundert RumänenInnen eingeladen um über präventiven Brandschutz aufzuklären bzw. aufklären zu lassen. Und die kamen auch.

Wir erinnern uns, gerade diese Menschen sind oftmals betroffen, wenn es um Räumungen geht weil u.a. der Brandschutz nicht ausreichend ist.

Deshalb hatte man zu dieser Veranstaltung auch die Duisburger Feuerwehr eingeladen. Eigentlich eine vernünftige und nachvollziehbare Idee um die Leute live und persönlich über das aufzuklären über was sich größtenteils selbst viele andere kaum Gedanken machen.

Abgesagt habe die Stadt Duisburg, die Feuerwehr ist Teil der Verwaltung, angeblich mit der Begründung, die Veranstaltung sei kein geeigneter Rahmen für einen Infoabend über vorbeugenden Brandschutz.

Darüber berichtet auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410229438/brandschutz-fuer-duisburger-roma-feuerwehr-veraergert-hilfsverein.html

Für den Brandschutz seien, so sagte es wohl die Stadt der WAZ, die VermieterInnen bzw. HausbesitzerInnen verantwortlich. So soll nicht der Eindruck entstehen, dass die eigentlich Verantwortlichen aus der Pflicht genommen würden.

Tja, auf eine so krude Ausrede muss man erst mal kommen.

Für mich ist der Vorgang lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass man es bestimmten Gruppen besonders schwer macht. Und zwar jenen die man bereits lange auf dem Kieker hat. Warum sollte man ihnen also als Stadt bzw. als Feuerwehr teils auch noch lebensnotwendige Infos geben?

Nun will man aber immerhin per Flyer alle über den Brandschutz informieren, und das gleich in mehreren Sprachen.

Jetzt komme ich mal zum 2. Teil meiner Überschrift, den Rassismus-Vorwurf.

Der ist besonders leicht zu erläutern und ganz simpel verständlich, wenn man diese Seite der Stadt Duisburg besucht:

https://www.duisburg.de/microsites/feuerwehr/vorbeugender-brandschutz/vorbeugender-brandschutz/brandschutzerziehung.php

Hier der Screenshot der Webseite von heute 18.00 Uhr:

Das hätte die WAZ auch recherchieren können, hat sie aber nicht.

Jetzt frage ich mich – und das schön länger – wie all die anderen PolitikerInnen in Duisburg mit solchen Vorkommnissen leben können, wenn ein Typ wie Link das personelle OBer-Aushängeschild der Stadt ist.

Ich denke auch diesbzgl. muss man deutlich von einer Kontaktschuld sprechen, wenn sie sich nicht endlich öffentlich so positionieren wie ich es von ECHTen DemokratenInnen erwarte.

Und in dem Zusammenhang geht ein ganz besonderer Gruss von mir an die CDU:

Schiebt Euch Euer beschissenes „C“ ganz tief in den Arsch und lasst es nie wieder raus!

Und Merz legt nach:

https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-legt-im-streit-um-stadtbild-aussage-nach-fragen-sie-ihre-toechter-a-8af2b9b5-5e55-4463-a9fb-deae13587ac3