Erneuter Zwischenstand zu meinen Ermittlungen in Sachen Mahmut Özdemir

Nachwievor kann ich nicht feststellen bzw. ermitteln, trotz diversester Anfragen und Recherchen, ob Mahmut Özdemir tatsächlich, wie von ihm vor der Bundestagswahl angegeben, einen dreistelligen Millionenbetrag an Fördergeld für Duisburg eingeworben hat.

Insofern vermute ich weiterhin, dass der Mann, inzwischen in den Bundestag wiedergewählt und auch als hiesiger SPD-Chef inthroniert, in dieser Sache bewusst gelogen, geschwindelt, getäuscht hat.

Er selbst antwortet weiterhin, trotz mehrfacher Anfragen und Erinnerungen, nicht. Es wäre ja leicht für ihn mir das Gegenteil meiner Annahme zu beweisen.  Wie bereits in einem anderen Artikel angemerkt dürfte genau das für ihn aber zu einem Problem werden, denn dann hätte er Einfluss auf den jeweiligen Haushaltsausschuss in der 18. und 19. Legislaturperiode nehmen können.

 

 

Demokratie-unwürdig – Pressetechnisch ein Saustall*! Die Staatskanzlei NRW.

Tja, krass, krasser, am krassesten, aber anders kann ich das Verhalten in Düsseldorf nicht mehr beschreiben und bezeichnen. Es sei denn es steckt was anderes dahinter.

Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen und den einen oder die andere zu langweilen, es begann alles im Frühjahr diesen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt habe ich, damals noch MP Laschet das erste Mal angeschrieben, dann erneut im Oktober, beide Mal per Mail, und danach per Briefpost (mittels Einschreiben/Rückschein) seinen Nachfolger Wüst.

Okay, ein MP hat viel um die Ohren aber andererseits aber auch einen ziemlich grossen Stab an Mitarbeitenden, so dass ich eine Entschuldigung nicht gelten liesse, wenn sie denn jetzt überhaupt noch käme.

Als mir der Kragen platzte weil überhaupt nicht reagiert wurde, wandte ich mich per Presseanfrage an den Hauptpressesprecher, angeblich ein Profi, schön wär’s, ein Ex-Journalist.

Auch von ihm null Reaktion. Erst als ich dazu überging mal anzurufen und nachzustochern tat sich was. Ich erhielt plötzlich eine Antwort auf meine  zweite Mailaussendung an den MP.

Die war jedoch überhaupt nicht zufriedenstellend, ich berichtete bereits , und ich hakte deshalb nach. Inzwischen sind genau drei Wochen vergangen und ich habe trotz eindeutiger Hinweise darauf, dass ich eine Presseanfrage gestellt habe und explizit für ganz Doofe auch noch auf das Pressegesetz NRW sowie auf den Medienstaatsvertrag NRW hinwies, immer noch keine befriedigenden Antworten.

Ich rekapituliere nochmals um was es inhaltlich geht, vielleicht ergeben sich daraus Anhaltspunkte für die eigentlich gesetzeswidrige Verhaltensweise auch der Leute ganz oben an der Spitze im Land.

Erstens: Ich habe den MP gebeten sich für DUISTOP einzusetzen weil mir seit Jahren keine Auskünfte seitens des Duisburger OB erteilt werden. Und weil sowohl Kommunalaufsicht als auch Regierungsvize sowie Petitionsausschuss des Landtags dazu nicht in der Lage oder nicht willens waren sich einzusetzen bzw. auf Link einzuwirken.

Zweitens: Ich habe den MP gebeten dafür zu sorgen, dass „seine“ Kabinettskollegin, Parteikollegin und Bauministerin Scharrenbach mir und uns allen bestätigt, dass das Neubaugelände 6-Seen-Wedau gesundheitssicher ist (= keine Gefährdung duch Bodenbelastungen). OB Link und Gebag wollen das nicht bestätigen, Scharrenbach auch nicht.

Drittens: Ich habe eine Liste an E-Mailadressen erbeten um mich an Abgeordnete des Landtags wenden zu können.

Viertens: Ich habe eine Liste von Pressekontakten der einzelnen auskunftspflichtigen Ressorts und Landesorganisationen gebeten.

DUISTOPs blitzgescheite Stamm-Leserschaft merkt sofort warum eventuell der Wille mir Auskunft zu erteilen nicht besonders ausgeprägt ist.

Den anderen erkläre ich es:

Trotz Pressegesetz NRW und trotz Medienstaatsvertrag NRW in denen das Auskunftsrecht der Presse (dazu zähle ich DUISTOP) gegenüber Verwaltungsinstitutionen des Landes und der Kommunen eindeutig geregelt ist, will selbst der MP sowie sein Presseabteilungschef mir keine Auskunft geben. Und er will anscheidend auch verhindern bzw. erschweren, dass ich das Thema mit/bei anderen weiter vertiefe.

Natürlich kann auch komplettes Unvermögen dahinter stecken.

Fazit:

Eigentlich wäre die Sache ein hervorragendes Fressen für die Oppositions-SPD, zumal im nächsten Jahr Landtagswahlen sind. Doch auch die SPD hält sich ja zurück bei dem Thema Presseauskunft, dass anscheinend alle nervös macht. So hat sie (ebenso wie die Grünen) auf Bundesebene ein Presse-Auskunftsrecht  gegenüber Bundesbehörden (ja richtig, das gibt es noch nicht???!!!) gerade in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Und da wären noch die vielen Beteuerungen von SPDlern (u.a. Sarah Philipp), ich berichtete bereits, die sich ständig an junge Leute ranwanzen die dann unbedingt den Lokaljournalismus beleben sollen – teils per Förderprogrammen. Und Journalismus sowie die Presse seien ja so wichtig für die Demokratie.

Ich frage mich nur, was passiert, wenn die jungen Leute und die die ein  bisschen älter sind, so wie ich, unbequeme Fragen stellen. Frau Philipp ist ja noch nichtmal in der Lage oder willens zu beschreiben was sie denn den lieben langen Tag für Duisburg tut, nennt ihre Website aber www.philipp-fuer-duisburg.de. Nur findet man darauf nicht Konkretes. Dasselbe gilt für etliche andere Polit-Aussage-Verweigernde.

Last but not least darf man sich auch über die Rolle der sonstigen Presse wundern.

Und für alle zum Schluß deshalb eine Frage:

Wie verfahren die in Düsseldorf und in den Rathäusern eigentlich bei den anderen Pressemedien oder stellen diese ev. gar keine Anfragen oder nur solche die man seitens der Staatskanzlei und als OB gerne schnell und umfänglich beantwortet?

Ach ja und das noch: Kann man eigentlich bei einem Zeitungsabo wegen journalistischer Mängel die Abo-Gebühr mindern?

Und hat ein Verlagsmitbesitzer(Funke-Gruppe) wie Minister Holthoff-Pförtner* im NRW-Kabinett eigentlich einen bestimmten Einfluss auf das alles oder zumindest auf gewisse Dinge? 

 

*Saustall: umgangssprachlich für sehr schmutzige, unaufgeräumte Räumlichkeit
*Der Mann war tatsächlich zuerst von Laschet als Medienminister vorgesehen.

 

 

FDP: Was muß man zu sich nehmen um so schleimig zu* sein zu können?

Gestern war grosse Ratssitzung und es hat sich herausgestellt wie dicke wieder das Dreamteam SPD/CDU in Duisburg agiert. Zusammen mit den Popelsstimmchen von der FDP wurde deshalb der Doppelhaushalt für 2022/2023 problemlos durchgewunken.

SPD und CDU haben sogar -angeblich wegen Corona- auf ihre Haushaltsreden verzichtet. Aber wieso sollte sie auch etwas sagen, das Ganze war eh schon ausgekaspert. Die anderen Fraktionen bekamen je drei Minuten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-haushalt-2022-2023-verabschiedet-spd-und-cdu-mit-redeverzicht_aid-64276705

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rat-verabschiedet-den-duisburger-doppelhaushalt-2022-23-id233940235.html

Ich verstehe nicht mehr was an der Veranstaltung Ratssitzung noch demokratisch sein soll. Ich verstehe auch nicht warum sich die Opposition die Sache überhaupt antut. Alibimässig ein wenig Dampf ablassen um dann wieder in den Dämmerschlaf zu verfallen reicht nunmal nicht.

Den Vogel abgeschossen hat aber der FDP-Mann Wilhelm Bies:

Zitat/zwei Auszüge:

Ich hätte gerne einmal den Oberbürgermeister, den Kämmerer stellvertretend für die Verwaltung zehn Minuten lang gelobt. Dies ist mir leider verwehrt.

Die Haushaltsanträge der FDP sind die besten. Wir stimmen dem Haushalt zu.

Kann man Link und Murrack noch tiefer ins Gedärm kriechen? Und woher nimmt der Mann den notwendigen Schleim als Gleitmittel um das zu bewerkstelligen?

Warum hat er nicht gleich noch eine Selbstgeisselung angehängt, dafür dass er, von so niederem Stand, den zwei Gottgleichen dienen und überhaupt nur ihre Namen erwähnen darf.

Meine Fresse. Ich würde noch fragen ob ich die Klos im Rathaus künftig putzen soll, mit meiner Zahnbürste.

Auch BruNO Sagurna ist total von der Rolle gewesen. Er hat zwar nichts gesagt aber dafür seine Haushaltsrede in Schriftform eingereicht:

(Zitat/Auszug) Ja, dieser Haushalt ist wirklich historisch und schafft nie dagewesene Zukunftschancen. … Duisburg wird erlebbar grüner und sauberer. Wir sagen Schlaglöchern in unseren Straßen und Wegen den Kampf an. Wir wollen als Stadt Duisburg klimaneutral werden.

Erkennen Sie die vielen Möglichkeits- und Zukunfsformen in den Formulierungen?

schafft Chancen – Das kann auch noch misslingen!

wird grüner und sauberer – Wo sind die Messlatten?

den Kampf ansagen – Aber gewonnen ist noch nichts!

wir wollen werden – Ich will auch so vieles!

 

Fazit:

Stellen Sie sich Sagurna vor wie er breitbeinig vor einem Schlagloch steht und diesem den Kampf ansagt. Zieht er dazu sein Supermann-Kostüm an oder das von Kick-Ass?

Ich glaube absurdes Theater ist nichts gegen eine Ratssitzung in Duisburg.

 

*Nachtrag: Es gab einige nette und einige oberschlaue Hinweise auf das überflüssige „zu“ in der Überschrift. Nun, das „zu“ war und ist so gewollt. Das ist künstlerische Freiheit.

 

Einzelhandel: Neue Besen kehren … naja!

Das Forum in der City hat einen neuen Center-Manager, zu beneiden ist er nicht. Das Center -neudeutsch: die Mall – hat zwar weniger Sorgen als die Königsgalerie (Leerstand), beide gehören zur französischen  Klepierre-Gruppe, doch sorglos ist man beileibe nicht.

So will der Neue, Holger Höfner, 52, als erster eine App unter die Leute bringen. Tja, damit hat er bei mir schon mal den Vogel abgeschossen. Bäng, tot.

Diese App, nur der Vollständigkeit haber, soll exklusive Angebote sozusagen für Fans und Clubmitglieder enthalten. In Form von Boni. Okay, das reicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/forum-in-duisburg-was-sich-2022-im-einkaufszentrum-aendert-id233928841.html

Die aufmerksame Leserschaft merkt bereits jetzt wie sehr man sich als Offliner namens Forum den Onlinern nähert oder angleicht, indem man natürlich etwas Digitales anbietet. Das ist die Krux, man kann gar nicht anders, weil man sonst unmodern wirkt, treibt aber den Digitalen dadurch eher noch die Kundschaft zu. Ein Teufelskreis.

Die grossen und wichtigen sog. Ankermieter in einer Mall sind alle auch online aktiv (Kannibalisierungseffekt) und zahlen oftmals offline nur Umsatzmieten. D.h. selbst bei Vollvermietung kann das Ding ein Minusgeschäft sein.

Preisschlachten mittels Boni, Rabatten usw. sind kontraproduktiv, sie „erziehen“ die Leute zu wechselwilligen SchnäppchenjägernInnen und  VorratskäufernInnen. Bindung gleich „Null“. Mehrwerte und Differenzierungsmerkmale bietet niemand. Die kosten nur. Alles auch im Bankgeschäft (Sparkasse) derzeit gut absehbar.

Ganz ehrlich, das Rennen ist so nicht zu gewinnen.

Und auch die Stadtgutscheine laufen nicht gut, ich berichtete.

WMF geht aus der City weg, ich berichtete.

Corona kündigt einen Lockdown an.

Rasmus Beck will nicht sagen wie die rabattierten Ladenmieten für NeugründerInnen angenommen werden.

Eine Innenstadt-Pakt-Veranstaltung gab es seit 2019 nicht mehr.

Die beiden Torhäuser werden vorwiegend Büros „enthalten“.

IHK, Einzelhandelsverband und DEHOGA sind vollkommen untätig.

Die JUDU-Fraktion verlangt mehr Shopping-Events, schlägt aber keine vor. Das nennen die „Neues denken“ oder „Clever lenken“.

Zwar, so Höfner laut WAZ, zieht  der Weihnachtsmarkt Kundschaft in die City und auch ins Forum, aber der endet bekanntlich Ende des Jahres.

Ich empfehle mal diesen ein Jahr alten Artikel zu lesen:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zukunft-der-innenstaedte-das-ende-der-kaufhaeuser-malls-und-100.html

Und einen Besuch auf www.stadtretter.de. Aber Achtung, hier haben clevere Leute auch eine Idee zum Geldverdienen entwickelt, sozusagen mit der Not von anderen. Das ist nicht verwerflich, siehe ADAC, aber ob die Ideen dort wirklich so zündend sind, sei dahingestellt. Das Problem ist nämlich, dass man die Stadt bzw. die City als individuelles Ganzes begreifen muß, wenn jeder nur an sich denkt, dann ByeBye.

Fazit:

Ich schätze, es wird noch 10 weitere Jahre bergab gehen mit dem Offline-Handel, die Cities werden extrem leiden und weiter ausbluten, die Immo-Besitzenden auch und dann wird was Neues entstehen. So lange muß man eben warten können.

Ich kenne die Retail-Branche sehr gut, mich wundert es nicht, im Grunde ist es ein Abgang mit Ansage. Wir sehen ja wie es beim Corona-Management läuft. Die selben Fehler werden wieder gemacht, die ExpertenInnen ignoriert.

Wer nicht hören will, muß eben fühlen. Ich erinnere mich noch gut an die Hochnäsigkeit als ich 2016 u.a. beim Kaufhof und beim Forum auflief und meine Du-City-Idee vorstellen wollte. Beim Forum kam ich noch nichtmals über die zwei Vorzimmerladies hinaus, so als würde hinter der nächsten Tür der Kaiser von Deutschland sitzen.  Mails wurden nicht beantwortet usw. usf.

Und letztens hatte ich versuchsweise einigen grösseren Händlern nochmals eine Idee angeboten, nämlich Smart City Duisburg selbst voranzutreiben, mit Hilfe meiner Domain die ich zur Verfügung stellen würde. Reaktion gleich „Null“. Na, dann nicht. 

Ach, eine Reaktion kam doch: Man will lieber abwarten was Wirtschaft für Duisburg mit seinem Masterplan auf die Beine stellt. 

Das erinnert doch stark an die Idee mit dem Paddelboot aufs Meer rauszufahren und für das nächste Mal einen Ball ins Wasser zu werfen, als Markierung um genau diese Stelle wiederzufinden.

Viel Spaß also noch und nun bestelle ich was bei Amazon, oder Otto, oder MediaMarkt …

 

 

6-Seen-Wedau: Läuft da was nicht rund mit den Investoren? Und Gesundheitssicherheit immer noch nicht bestätigt!

Aktuell schmeisst sich erneut die RP in die Bresche um nette PR für 6-Seen-Wedau zu machen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-auf-6-seen-wedau-entsteht-das-neue-quartier-am-wasserturm_aid-64252137

Mitte des Jahres war es auch die RP (Anmerkung: Riesiger Andrang – 200 Investoren stehen Schlange.):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-riesige-investoren-interesse-an-6-seen-wedau_aid-59079019

Drei Monate vorher die Gebag selbst:

https://www.gebag.de/metamenu/presse/detail/gebag-startet-vermarktung-fuer-6-seen-wedau-139

So auch auf der Spezial-Seite zum Baugebiet:

https://www.6-seen-wedau.de/service/news/news-detail/gebag-startet-vermarktung-fuer-6-seen-wedau/

Zwischendurch wurde mal das Nahversorgungszentrum angekündigt und dann auch der neue UNI-Campus. Und die superduper Reise zur ExpoReal.

Doch seit der ExpoReal kam keine richtige Jubelmeldung aus dem Rathaus wie sonst üblich, dasselbe gilt für das Mercatorviertel, für die Dünen usw. Und das Brachgelände an der Steinschen Gasse soll nun ev. für einen Verwaltungsneubau der Stadt vorgesehen sein. Irgendwie scheint es nicht zu funzen.

Dafür will sich Link heute nachmittag im Rat zum Immo-Kauf-König krönen lassen und darf, wenn’s klappt, künftig bis zu zwei Millionen EURO ungefragt und ohne Ratsentscheidung verausgaben, wenn ihm ein Grundstück zusagt. Oder wenn andere Gründe seine Entscheidung signifikant erleichtern.

An dieser Stelle erinnere ich mich gerade an Papa Corleone mit dem sinngemäßen Satz: Wir machen ihm ein Angebot, dass er nicht ablehnen kann.

Und in Sachen Alter Holzhafen, berühmt geworden als The Curve, hat Links Kollege Linne wohl auch nicht das grosse Los gezogen, hat aber so geklungen als würde jemand die 1,5 Mio. EURO dafür in die Hand nehmen und die Risiken gleich mitkaufen, also unterspülter sandiger Untergrund und ev. ein paar alte Bömbchen.

Übrigens: Ich habe bisher immer noch keine Bestätigung, dass das 6-Seen-Wedau-Gelände „gesundheitssicher“ ist, d.h. frei von Bodenbelastungen, ein Problem etlicher Konversionsflächen der Bahn. Zuerst hatte ich das bei der Stadt und der Gebag angefragt, da die mir nicht antworten wollten, bei Frau Scharrenbach, der NRW-Bauministerin. Der teilte ich mit, dass Stadt und Gebag nicht antworten, weshalb sie mich prompt an diese zurückverwies. Sie legte sich aber für das Neubaugelände bereits PR-mässig ins Zeug und dürfte also leichtes Spiel haben Stadt und Gebag um eine Stellungnahme zu bitten, die sie mir danach zumailt. Schon im Eigeninteresse. Pustekuchen. Dann habe ich seit Frühjahr dreimal versucht (zuletzt per Einschreiben-Rückschein) den MP, erst Laschet nun Wüst, dazu zu bewegen Frau Scharrenbach mal endlich aufzufordern mir die Bestätigung über die Gesundheitssicherheit zukommen zu lassen.

Vor rund einer Woche gab es endlich eine Reaktion aus der Staatskanzlei, ein Schreiben, dass mein zweites Schreiben (von drei gesamt) angekommen sei. Doch man verwies mich in puncto Scharrenbach ebenso an die Stadt und die Gebag, obwohl ich ebenfalls bereits darauf verwiesen hatte, dass dieses Info-PingPong auch von Frau Scharrenbach betrieben wurde und der MP als ihr Vorgesetzter nun endlich seines machtvollen Amtes walten soll. Jetzt warte ich auf Rückantwort – bereits seit einer Woche.

Zum Schluß noch das:

Was mich an der aktuellen RP-Berichterstattung mal wieder wundert ist, dass man den Artikel bzw. den Inhalt nirgend sonst findet, auch nicht auf Gebag- oder 6-Seen-Wedau-Seiten. Gibt es da etwa ein geheimes Exklusiv-Abkommen was die Informationsfreigabe angeht?

 

 

 

Märkte in Duisburg: Geht alles mit rechten Dingen zu?

Vor kurzem hatte ich mal wieder bei DuisburgKontor -anläßlich des Weihnachtsmarktes-  angefragt, wie es um die Vorzugs-Platzierungen gewisser Stände (z.B. Bernies Alm vor dem FORUM) sowie um die Konditionen für die HändlerInnen etc. steht.

Diese Fragen stelle ich regelmässig, habe bisher aber nie eine Antwort erhalten. So sind für mich die Konditionen (Preise und NK) für die Stände, z.B. auf dem Weihnachtsmarkt, vollkommen intransparent, weil mir nicht bekannt. Man will die Preisliste -die tatsächliche Preisliste- nicht rausrücken und auch keine Angaben zu den Markt-Umsätzen von DuisburgKontor machen. Fragen wie „Ist es ein Zuschussgeschäft oder nicht?“  bleiben somit unbeantwortet.

Auch hier ist wie in vielen Fällen die Nicht-Beantwortung ein Teil der Antwort.

Da sich der DUISTOP-LeserInnenKreis ständig vergrössert, habe ich diesmal einige Hinweise bekommen die aus erster und zweiter Hand sein dürften, und/aber unter Vorbehalt zu verstehen sind.

Angeblich sollen:

Stände gar nicht berechnet werden

Stände vergünstigt abgerechnet werden

NK (Strom, Wasser, Entsorgung) nicht berechnet werden, oder nur pauschaliert berechnet werden

Alt-HändlerInnen bevorzugt werden = HändlerInnen die sich neu bewerben nicht berücksichtigt werden – vor allem auch hinsichtlich der Standplatzauswahl

Mitarbeitende von Stadt und DuisburgKontor nicht (immer) bezahlen müssen wenn sie und ihre Begleitung etwas verzehren.

Fazit:

Eigentlich nichts Neues und erwartbar.

Warum HändlerInnen mir keine Preisliste geben? Es gibt angeblich keine und wenn, dann will es keiner gewesen sein der sie mir gegeben hat.

Ich würde sagen, ein hervorrangendes Umfeld in dem sich alles entwickeln kann, nur keine Transparenz.

Ach ja, falls jemand wissen will warum das so wichtig ist und was das überhaupt soll?

Nun die Antwort ist ganz einfach: Ich habe vollstes Verständnis für Entgegenkommen zumal angesichts der Pandemie, aber dann bitte auch nachvollziehbar. Und Geld, dass wir hier nicht einnehmen, trotz Kosten, muß ja ausgeglichen werden. Das machen dann die SteuerzahlerInnen. Nun gibt es den Einwand, dass so ein Markt doch Werbung für Duisburg sei. Auch akzeptiert, aber auch dann bitte mit Augenmaß und Transparenz.

 

 

Junges Duisburg: Die sich Lächerlich-MacherInnen

Junges Duisburg (kurz: JuDu) will am morgigen Donnerstag im Rat einige Vorschläge für den städtischen Doppelhaushalt 2022/23 vortragen.

Und zwar unter dem Titel „Duisburg besser machen“ will man angeblich einiges „besser machen“. Nach JuDu-Berechnungen mit einem Umfang von knapp 10 Millionen Euro.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mit-diesen-vorschlaegen-will-judu-duisburg-besser-machen-id233921851.html

So will man die KITA-Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren und ein Jugendbotschafter (Anmerkung: Kann es auch ein Mädchen/eine junge Frau sein?) soll in Ratsgremien mitwirken. Die Kleinkunstbühnen sollen besser gefördert, das Kreativquartier Ruhrort gestärkt werden. Zusätzliche Stellen bei den Philharmonikern will man einrichten lassen um Verpflichtungen von externen Musikern zu vermeiden.

Dazu noch zusätzliches Personal für IT und Flächenentwicklung und für den Umweltschutz und die Verkehrswende sollen nicht nur Straßen saniert, sondern auch Fahrradrouten eingerichtet werden. Außerdem: begrünte Gleise, Blühstreifen und Geburtenbäume für Neugeborene.

Pflichtuntersuchungen von Kindern sollen tatsächlich stattfinden.

Um den Leerstand von Ladenlokalen zu reduzieren, schlägt die Fraktion neue Veranstaltungsformate und Shopping-Initiativen vor. Anmerkung: Welche denn bitte schön?

Spätestens zum 2024 soll der Gewerbesteuer-Hebesatz unter die Marke von 500 Punkten fallen.

WOW, ein wildes Potpourri der Forderungen, die gut klingen mögen, aber eigentlich nur das Unvermögen darstellen sich ganzheitlich mit Duisburg zu beschäftigen.

Wie von alle anderen auch werden hier und da ein paar Bonbons gefordert und ev. auch verteilt, aber letztlich sind es nur zusammenhanglose, wahrscheinlich Klientel-politische oder Aufmerksamkeit-erhaschende Forderungen.

Einzig und allein die Senkung der KITA-Gebühren sowie die Senkung der Gewerbesteuer dürfte noch der sinnvollste und nachvollziehbarste Vorschlag sein. Ob allerdings auch die langfristigen Gegenfinanzierungen jeweils stehen, wer weiß das schon.

In puncto JugendvertreterIn im Rat(haus) soll mir mal jemand erklären was genau dann passieren soll. Wie wird diese Person auserkoren? Was soll sie tun?

Und in puncto neue Eventformate ist es wohlfeil diese zu fordern, wohl wissend, dass man selbst keine gute eigene Idee hat.

Tja und begrünte Gleise klingt suppigut, man sollte nur wissen, dass mind. einmal pro Jahr der Glyphosat-Zug drüberrollt. Und wer bitte schön soll sich daran erfreuen, ist es doch sinnvoll sich nicht an und auf Gleisen aufzuhalten. Dasselbe gilt auch für Bienchen auf den Blümchen die man dann vom Zugchassis kratzen kann.

Fazit:

Ich glaube ja Dr. Wedding & Co. von JuDu haben sich schon mal den bald erlaubten Cannabis besorgt und gemeinsam eine durchgezogen.

Alle anderen Forderungen sind Selbstverständlichkeiten. Von „besser“ keine Spur.

 

 

Welch glorreiche Idee

Jahrelang haben sie es nicht hinbekommen die Brachfläche an der Steinschen Gasse zu vermarkten und bebauen zu lassen. Nun wird überlegt dort ev. ein Verwaltungsgebäude zu errichten um viele ausgelagerte städtische Amtsstuben zusammenzuführen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-neues-verwaltungsgebaeude-koennte-an-die-steinsche-gasse_aid-64232783

Dann befände sich einiges mehr in der Nähe des Rathauses und etliche Bürovermietende gucken künftig in die Röhre.

Aber wie ich die Stadt und ihre Spitze einschätze wird jede Menge Kompensation in Form von Neugründungen geschaffen werden die dann dort Quartier beziehen könn(t)en, wo bald Leerstand herrscht, so wie jüngst die Idee von Link eine Hochfeld-Entwicklungsgesellschaft zu gründen. Die vllt. eher in Hochfeld sitzen sollte, na dann eben irgendeine neue andere Ausgeburt der Privatisierungswut.

Ich bin eher davon ausgegangen man baut alles tutti completti in Strandnähe neu, also auf dem Gelände „Duisburger Dünen“ aka „Duisburger Freiheit“, und zwar inkl. schickem neuem Rathaus.

Naja, dann eben so, wobei ich durchaus glaube, dass meine Annahme sich doch noch bestätigen könnte.

Ach ja, das Mercatorquartier ist auch noch frei.

Fazit:

Aber bitte vorher überlegen ob wir die neuen und wahrscheinlich superteuren Büroflächen überhaupt brauchen, wenn ab 2022 alles online möglich ist. HaHoHi.

 

 

 

Grüne: Genervt über fehlgeschlagene ausgekasperte Personalie

Dezernenten und Dezernentinnen sollen nach dem Prinzip der Bestenauslese verpflichtet werden. Trotzdem versuchen die Parteien immer wieder ihre Leute nach Proporz unterzubringen.

Die Grünen sind dabei nicht besser, vor allem natürlich beim Thema Umwelt. So sollte eigentlich ein vorbestimmter Grüner der neue Dezernent für Umwelt und Kultur werden, Matthias Börger, ich berichtete, und damit die Nachfolge eines ebenfalls Grünen antreten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-gruene-hoffen-auf-baldigen-einstieg-von-matthias-boerger_aid-64222439

Nun, daraus wurde bisher nichts, weil das Auswahlverfahren eben nicht gemäß des vorgenannten Prinzips ablief. Eine „unterlegene“  Bewerberin hatte geklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen, ich berichtete bereits. Jetzt regen sich die Grünen über die SPD auf, wie die RP schreibt. Tja, aber nochmals, es soll nicht der oder die Grünste, sondern der oder die Beste Dezernent bzw. Dezernentin werden.

An diesem einfachen Beispiel sieht man schon wie in der Verwaltung Politik gemacht wird, die Grünen mittendrin.

Für dieses Amt hätten die Grünen ein Vorschlagsrecht, so steht es erneut in der RP. Nein haben sie nicht, jedenfalls nicht offiziell gemäß irgendeines Gesetzes. Man kann es ihnen lediglich interfraktionell zubilligen, mehr nicht.

Kandidat Börger soll zwischenzeitlich bereits ein Angebot aus Aachen haben, will aber wohl auch in Duisburg weiter mitmischen, wenn die Ausschreibung dann gesetzeskonform abläuft. Die Stadt ist am Zug.

 

Grüne zu Smart City – Der Rat möge beschliessen:

(Zitat) Gemeinsam mit den Einwohner*innen der Stadt erarbeitet die Duisburger Verwaltung mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine Smart City Charta für Duisburg so, wie es auch im „Smart City Dialog“Aufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschrieben wird. Um bewährte Konzepte aufzugreifen und der Stadt Duisburg so zu mehr
Fortschritt auf dem Weg
zu einer zukunftsfähigen Smart City mit hoher Lebensqualität zu verhelfen, soll sich das Vorhaben inhaltlich am „Manifesto in favour of technological sovereignty and digital rights for cities“ der Smart City Barcelona orientieren, das bereits für viele andere Städte als anerkanntes Vorbild für nachhaltige Entwicklung menschlicher Smart
Cities gilt.

Das grüne Verlangen ist hier nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1666500&type=do

Meine Fresse, darauf kommen die aber früh. Ahhh, in der Begründung heisst es weiter (Zitat-Auszug):

Obwohl die Stadt Duisburg Anstrengungen in Richtung einer Smart City unternimmt, war das Jahr 2021 kein erfolgreiches Jahr für ein smarteres Duisburg:
Der Antrag über Fördermittel aus dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ beim Bundesministerium den Inneren, für Bau und Heimat war nicht erfolgreich. Im SmartCityRanking der Bitkom ist Duisburg im Vergleich zum Vorjahr um 18 Plätze gefallen (2020: Platz 19, 2021: Platz 37). Hierzu trägt auch die schlechtere Bewertung im Bereich Gesellschaft bei (Tendenz 23 im Vergleich zum Vorjahr; besonders niedrige Punktzahl bei Öffentlichkeitsbeteiligung (20,0) und Pilotprojekte Gesellschaft (20,0)).

Na, Ihr solltet mal besser fragen wie es denn um die konkrete Umsetzung der Online-Services in puncto Onlinezugangsgesetz steht, anstatt Euch mit PillePalle zu beschäftigen – wie mit einer Charta die kein Mensch braucht.

Weiter geht es laut Begründung der Grünen dann mit „Transparenz“. Oh Mann, die Grünen sind ja selbst nicht willens mir zu antworten, wieso sollte also Link sich nun dazu durchringen allen DuisburgernInnen transparent aufzuzeigen wo und wie überall seine Truppe versagt, angefangen bei meinem derzeitigen Liebling Rasmus Beck von der DBI.

Liebe Grüne, das sind doch alles nur Wattebäuschchen und Schwachsinnsvorhaben. Jetzt unterschreiben alle eine Charta und benutzen die danach als Klopapier.

Verlangt doch einfach mal die nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich zu machen! Ach ich vergaß, Ihr seid ja mit den anderen Polit-VersagernInnen im Rat nicht in der Mehrheit. Nun, dann könnt Ihr ja auch die Vergoldung des Rathauses verlangen, Ratssitzungen in Florida, Champus für alle und Corona soll verschwinden sowie sonstigen SchnickSchnack. Funktioniert alles nicht, aber der Wille ist da.

Fazit:

Wen wollt Ihr verarschen?