In Rahm soll auf dem Rahmerbuschfeld ein wertvolles Stück Natur bebaut werden. Dagegen sträubt sich und wehrt sich eine Bürgerinitiative (BI) – ich berichtete bereits. Deshalb habe ich die Verantwortlichen vor ein paar Tagen um ein Interview gebeten. Hier meine Fragen und die entsprechenden Antworten seitens der BI-Verantwortlichen:
1. Haben Sie Kontakt zum OB oder Verwaltungsverantwortlichen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?
Wir hatten ein sogenanntes „Wohnzimmergespräch“ mit Herrn Sören Link, währenddessen er uns die Empfehlung gab uns intensiver mit der Bezirksvertretung Süd auseinander zu setzen. Er versprach einen Austausch zwischen den Spezialisten der Stadtverwaltung und der BI. Letzteres hat nie stattgefunden. Es gab zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte, dass die Stadtverwaltung von Ihren Bauplänen abweichen oder sie einer ernsthaften Überprüfung unterziehen würde. O-Ton des Planungsdezernenten Linne seit 2019 – „Sollen sie doch klagen.“. Die parlamentarische Mehrheit gegen die Bebauung in der Bezirksvertretung Süd wurde nur durch das krankheitsbedingte Fehlen eines Vertreters der Grünen und das Fehlen der AFD verhindert, die sich beide im Vorfeld deutlich gegen die Bebauung ausgesprochen haben.
2. Haben Sie Kontakt zu Parteien und deren VertreterInnen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?
Wir hatten Kontakt zu allen Parteien, außer der CDU und FDP, die jeglichen Austausch durch Ignorieren ablehnten. Lediglich, der junge Benedikt Romeler (CDU) sprach sich ganz im Sinne seiner Generation und entgegen seiner Partei für den Erhalt dieses wertvollen Naturbiotops aus. Chapeau. Große Unterstützung für den Erhalt des Rahmerbuschfeldes erhielten wir von den Grünen und der Partei „Die Linke“, sowie der DAL (Tierschützerpartei), wobei sich die FDP und Junges Duisburg auch gegen die Bebauung in der gegenwärtigen Form ausgesprochen haben. Die Kontakte zur SPD waren retrospektiv lediglich Alibi-Veranstaltungen im Sinne der Stadtverwaltung, bei denen man sich unsere Bedenken und Vorschläge anhörte, aber nie die Absicht hatte auch nur einen Millimeter von den eigenen Bauplänen abzuweichen.
3. Haben Sie Kontakt zu Ratsleuten, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?
Wir hatten mit der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und mit der Partei „Junges Duisburg“ Treffen in deren Parteiräumen zum Brainstorming und eine Bürgerversammlung mit der SPD, bei der lediglich verschiedene Bauvarianten präsentiert wurden, die aber nicht in Frage gestellt wurden. Die davor genannten Treffen waren sehr konstruktiv, was bei „Bündnis 90/Die Grünen“ zur gänzlichen Ablehnung des Bauprojektes und bei JuDu zur Ablehnung in der gegenwärtigen Form führte. Mit der Partei „Die Linke“ hatten wir in Person von Norbert Broda regelmäßig und intensiven Kontakt, der dieses Projekt mit seiner Partei auch ablehnt.
4. Haben Sie Kontakt zur Bezirksregierung und dortigen Mitarbeitenden/Verantwortlichen, mit ihnen gesprochen und was ist dabei herausgekommen?
Wir sind im Moment dabei den Kontakt mit der Bezirksregierung, sowie mit der EU-Kommission zu suchen oder zu intensivieren. Nach ersten Kontakten warten noch auf Rückmeldungen.
5. Welche Gründe kennen und/oder vermuten Sie die die Stadt bzw. die Entscheider dazu veranlassen dort bauen zu lassen?
Der einzig ersichtliche Grund ist natürlich monetärer Natur, das heißt man möchte eine relativ wohlhabende Klientel, bedingt durch die exorbitant hohen Grundstücks- und Hauspreise, als neue Steuerzahler nach Duisburg locken. Die Zerstörung dieses Naturidylls durch ideenlose Einheitsbebauung sind aber schon 2 gute Gründe, mit denen man diese anspruchsvolle Klientel eher abschreckt, ganz nach dem Motto „You can’t have the cake and eat it“.
6. Welche rechtlichen Möglichkeiten vermuten/haben Sie derzeit noch die Bebauung zu verhindern oder zu verzögern bzw. sie in Art und Umfang einzuschränken/zu verändern?
Das Artenschutzgutachten zeigt deutliche Mängel auf, was eine Revision der bisher gültigen Entscheidungsgrundlage erzwingt. Ebenso sind EU-Vorgaben zum Schutz von FFH Gebieten, in diesem Falle der angrenzenden „Überanger Mark“ deutlich berührt, wenn nicht gebrochen, was nach Einsicht der entsprechenden Gutachten durch unsere anwaltlichen Spezialisten zwangsläufig zu den von der Stadtverwaltung fast schon herbeigesehnten Klagen führen sollte.
7. Ist Ihnen bewusst wie schwierig (und teuer) es ist mit der Stadt in Verwaltungstreitigkeiten einzutreten, weil die Stadt gerne Fachanwälte durch Mandate „blockiert“ und Sie u.U. weitreichend suchen müssen um einen Rechtsvertreter zu finden der „frei“ ist?
Das ist uns bewusst. Die Stadt hat hier vorbeugender Weise ganze Arbeit geleistet. Aber die Natur hat nicht nur in Duisburg große Fürsprecher, so dass die anwaltliche Unterstützung gesichert ist. Ein Spendenaufruf um uns darin zu unterstützen ist bereits fertiggestellt und sollte in Kürze veröffentlicht werden.
8. Wie steht die örtliche Presse (WAZ/NRZ, RP) zu Ihnen und Ihren Einwendungen?
Die örtliche Presse nimmt das Thema gerne auf, bleibt aber eher neutral in Ihrer Berichterstattung.
9. Von wem bekommen Sie ausserhalb der BI noch Zuspruch?
Wir haben Zuspruch vom Bürgerverein Rahm/Grossenbaum, sowie der unteren Umweltbehörde, die in einem früheren Schreiben schon von einer großen Verschlechterung für die Natur durch das Bauprojekt spricht. Ansässige Ornithologen, die sich unserer Sache angeschlossen haben, bestätigen dies. Der „BUND“ und andere naturverbundene BI’s haben uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesichert.
10. Haben Sie Kontakt zu anderen BIs die ähnliche „Streitigkeiten“ kennen bzw. erlebt haben?
Ja, aber die örtlichen Sachverhalte sind meist doch sehr unterschiedlich, so dass man sich gegenseitig berät, aber ganz individuell verfahren werden muss.
Schlußbemerkung: Das Interview erfolgte Corona-konform auf schriftlichem Wege. Die Übersendung der Antworten erfolgte durch einen Hauptverantwortlichen der BI.
http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/
