Veröffentlicht am

6-Seen-Wedau: Bau-Ministerin Scharrenbach antwortet nicht

Es ist eigentlich gut, wenn man eine oberste „Stelle“ hat an die man sich als BürgerIn letztendlich vertraulich wenden kann, wenn einen etwas „drückt“.

Das sollte man annehmen, doch es ist beileibe nicht so.

Da mich seit Beginn des Projekts 6-Seen-Wedau die Frage umtreibt wie gesundheitssicher das Gelände ist und mir sämtliche angeschriebenen Stellen wie Link (Stadt), Wortmeyer(Gebag), Bahnentwicklungsgesellschaft(BEG) usw. ausweichen, oder wie im Falle Link und auch Gebag gar nicht antworten, habe ich mich direkt an Frau Scharrenbach gewandt. Sie hatte sich für das Projekt stark gemacht und es gelobt.

Nach einem Ping-Pong-Geplänkel, bei dem mich der Pressesprecher des Bauministeriums erneut an die Stadt Duisburg verwies, was ich ausdrücklich nicht gewünscht hatte (Link antwortet ja nicht), habe ich erneut versucht Frau Scharrenbach zu einem Statement zu bewegen. Bisher vergeblich. Nun habe ich mich an die Staatskanzlei gewandt – und ausserdem sind auch noch Fragen an das Umweltministerium offen. Auch hier wird eisern gemauert – seit drei Jahren – denn man will mir bestimmte Namen von Verantwortlichen in Sachen LANUV-Neubau in Duisburg nicht nennen.

Zur Erinnerung, die Fragen an Frau Scharrenbach lauten wie folgt:

Ist die gesamte Fläche von 6-Seen-Wedau unbedenklich hinsichtlich etwaiger Bodenbelastungen, Minen und Munitionsmaterial, Grundwasserbelastungen?

Kann man, wenn man dort wohnt, seine (Klein-)Kinder unbedenklich draußen spielen lassen, kann man dort Kräuter und Gemüse anpflanzen (und verzehren), braucht man dort keine Grabetiefen für Pflanzungen beachten?

Ist es folglich nicht notwendig als ErwerberIn eines Grundstücks den Verkäufer in die Pflicht zu nehmen vertraglich die Unbedenklichkeit des Grundstücks in Bezug auf Belastungen jedweder Art (wie zuvor geschildert)  zu bestätigen?

Die nächste Frage betrifft die neue Lärmschutzwand:

Ist es wirklich notwendig eine derartige Lärmschutzwand (entlang der Bahnlinie) , mit diesen Ausmaßen und mit diesem Aussehen wie sie derzeit gebaut wird, dort zu errichten?

Fazit:

Ich finde, eine verantwortungsvolle Ministerin kann sich durchaus um die Antworten bemühen, vor allem dann wenn ich ihr ausdrücklich mitteile, dass Stadt und Gebag darauf nicht antworten. Was sagt uns das?

Ich formulier das mal so: Wenn auf dem Gelände alles in Ordnung ist, dann ist es einfach zu antworten.

Ich bekäme im simpelsten Falle viermal ein JA.

 

 

Veröffentlicht am

The Curve: Linne kommt nicht „aussem“ Quark – dabei hatte er so gross angegeben

Zuerst muß ich mal meinem Ärger über die Hauspostillen des Rathauses Ausdruck verleihen. In diesem Fall geht es um die WAZ. Anscheinend hat die auch mal nachgefragt wie es um die nächste Ausschreibung von The Curve bzw. des umstrittenen Geld-Versenkungs-Geländes im Innenhafen steht.

Das hatte ich bereits zweimal gemacht jedoch keine Antworten erhalten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/the-curve-ausschreibung-verzoegert-sich-aus-diesen-gruenden-id232563659.html

Nun gut, ich als Möchtegern-Journalist und die WAZ mit ihrer Truppe an ECHTen Vollblut-Profis, da kann ich Link, Linne und Co. gut verstehen. Nee natürlich nicht,  an dieser Stelle folgen die üblichen Beschimpfungen die ich mit drei … ausfallen lassen muß um nicht Post vom Anwalt zu erhalten.

Was solls, ihr Fett kriegen sie nun trotzdem weg.

Was die WAZ natürlich wieder nicht hinkriegt ist die konfrontative Form des Journalismus die auch mal ein wenig kritischer nachfragt. So darf die Stadtsprecherin Stölting in voller epischer Gründlichkeit schildern was dazu geführt hat, dass die grosskotzig angekündigte nächste Ausschreibung nicht im 1. sondern erst im 3. Quartal diesen Jahres erfolgt.

Ich erspare allen das Geseiere, kurz, Linne musste wohl noch ein wenig am Text rumfeilen, so dass wir nun ganz sicher sein können, dass es mit dem Vorhaben auch klappt.

Es darf laut gelacht werden.

Man will jetzt angeblich ein umfassendes und transparentes Exposée erstellen. Da stellt man sich schon die Frage, was stand denn da bisher bzw. vorher drin?

Soso, dass ein Profi wie Linne bei seiner Ankündigung nicht gewusst haben kann wie lange man dafür braucht, ist auch kein gutes Zeichen? Wen wundert`s.

Martin „Dann- sollen-Sie-doch-klagen!“ Linne © DUISTOP – Michael Schulze 2021 

 

Ich denke mal es geht eher darum wie man es schafft das Gelände jemandem ganz unbedarft auf’s Auge zu drücken und dann keine Folgekosten und Entschädigungsforderungen mehr am Hals zu haben.

Und dazu musste man besser mal ein paar Anwaltsprofis zu Rate ziehen. Das dauert eben. Das hatte man vorher anscheinend auch nicht gemacht. Oder man hat aus welchem Grund* auch immer die Investoren aus Düsseldorfer einfach mal eben viel Geld verdienen lassen, ohne dass auch nur ein einziger Stein auf einen anderen gelegt werden musste.

Ausserdem hat man wieder ein halbes Jahr Zeit gewonnen, legt dann den Herbst/Winter 21/22 nochmals obendrauf und es ist ein ganzes Jahr rum.

Bis sich dann ev. was tut sind die Bundestags- und Landtagswahl vorbei.

 

*Wer ein wenig mitdenkt kennt die möglichen Gründe. 

 

 

Veröffentlicht am

Köln: E-Roller im Rhein – Wie siehts damit bei uns aus? Fragen an den OB.

Guten Tag,

der Spiegel berichtet online aktuell über rund 500 bei Köln im Rhein gefundene E-Roller.

Manch ein Anbieter will sich um die Bergung(skosten) drücken.

Meine Fragen:

1. Ist diese Art der Entsorgung bzw. Beseitigung auch in Duisburg bereits bekannt? Oder auch eine andere unübliche Art?

2. Was ist diesbzgl. mit dem(den) Anbietern vor Ort geregelt/vereinbart, falls die Geräte im Rhein oder sonstwo entsorgt bzw. beseitigt wurden? z.B. Kosten etc.

3. Welche Daten und Fakten sind bisher über die Nutzungsvorteile der Geräte in Duisburg bekannt? z.B. Klima/Umwelt etc.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Fragen an den OB zu Fortschritten in Sachen Onlinezugangsgesetz – Was wird aus den Mitarbeitenden?

Das Onlinezugangsgesetz(OZG) „schreibt“ bundesweit einheitlich den öffentlichen Stellen, so auch den Kommunen, ab 2022 mehr oder minder verbindlich vor, welche Einzelleistungen online d.h. digital von der Verwaltung den BürgernInnen anzubieten sind.

In Duisburg rühmt man sich ja ständig wie toll man doch ist in Sachen SmartCity aufgestellt ist, was durchaus dasselbe Sach- und Fachgebiet betrifft.

So beschäftigt man sich u.a. mit 3D-Scans von Rathäusern, lässt aber dafür auch in Corona-Zeiten die Leute lieber persönlich für Kinkerlitzchen auf Ämtern erscheinen. Und das alles im Schneckentempo mit teils ziemlich langen Wartezeiten.

Wenn künftig viele Leistungen online erfolgen sollten wird das auch erheblichen Einflus auf die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben.

Deshalb habe ich erneut eine Anfrage zum Stand der Dinge an den OB geschickt.

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage zum Onlinezugangsgesetz:

1. Welche der im OZG aufgeführten Leistungen die die Kommunen ab 2022 anbieten sollen sind bereits heute für die BürgerInnen in Duisburg verfügbar?

2. Welche werden ab 1.1.2022 verfügbar sein?

3. Mit welchen personellen Konsequenzen durch ev. Rationalisierungen  ist im Zusammenhang mit dem OZG zu rechnen:

Mitarbeitende-Anzahl  / Zuwachs oder Abgang? Und werden die Mitarbeitenden darüber bereits informiert bzw. wie werden mögliche fachlich-bedingte Umstrukturierungen erfolgen?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Bochum: 15 Mio. EURO und Fragen an den OB auch zu „seinem“ CDO

Guten Abend Herr Eiskirch,

ich habe folgende Presseanfrage die ich eigentlich an Herrn Denes Kücük richten wollte, der mich aber an Sie verwies.

Es geht um das Vorhaben SmartCityBochum sowie seine Person und Tätigkeit.

1. Bochum hat eine Förderung iHv 15 Millionen EURO für SmartCity-Aktivitäten erhalten*). An welche Auflagen und Bedingungen sind die Gelder geknüpft?

2. Duisburg und andere Städte im Ruhrgebiet haben eine solche Förderung nicht erhalten, was macht Bochum besser/anders?

3. Welche konkreten Vorhaben werden Sie und die damit befassten Leute wie Herr Kücük binnen des nächsten Jahres (365 Tage) umgesetzt haben?

4. Wie weit ist Bochum mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes?

5. Ist das SmartCity-Vorhaben bei Ihnen „angesiedelt“, wenn ja warum und warum nicht bei der Wirtschaftsförderung?

6. Herr Kücük ist als Chief Digital Officer (CDO) anscheinend für die Umsetzungen verantwortlich, ist er festangestellt bei der Stadt Bochum oder bei einer städt. Beteiligungsgesellschaft  wie z.B. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft?

7. Sollte Her Kücük nicht angestellt sein, ist er dann als Berater verpflichtet worden? Ich frage dies weil Herr Kücük nebenbei noch eine Webdesign-Agentur betreibt. www.deneskucuk.de

Er hat heute nach meinem Anruf sein Impressum (Anmerkung: erst Firmensitz in Duisburg dann in Lünen) geändert, was ich ein wenig befremdlich fand, da ich davon ausgehe er hat ev. noch andere Inhalte geändert.

Auch war nicht ganz klar zu erkennen wen ich wo am Telefon hatte, den Mitarbeiter/Berater der Stadt oder den Webdesigner in seinem privaten Büro.

8. Herr Kücük macht in seinen Profilen auf Xing und LinkedIn unterschiedliche Angaben, er lässt z.B. seine Agenturtätigkeit komplett weg. Gibt es Gründe dafür?

9. Macht Herr Kücük mit seiner Agentur Geschäfte mit der Stadt oder mit städtischen Gesellschaften  oder mit Vertretern städtischer Gesellschaften?

10. Ist Herr Kücük angestellt, nach welchen Kriterien wurde er für den Job ausgesucht und gab es andere BewerberInnen bzw. ein offizielles Bewerbungsverfahren?

11. Ist Herr Kücük als Berater tätig, wie wurde die Tätigkeit offiziell ausgeschrieben und wie wird sein internes Wissen über städtische Vorgänge gesichert?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

*) Nachtrag/Korrektur vom 14.7.: Der Betrag ist wohl noch nicht endgültig bewilligt. Ein Antwortschreiben des OB auf die Presseanfrage liegt noch nicht vor.

 

 

Veröffentlicht am

Und schon wieder ein neues Hotel – geplant!

Da haben auf dem Gelände des Mercatorviertels die Bauarbeiten -unter anderem für ein Premiumhotel- noch nicht begonnen, schon macht sich ein anderer Hotelbetreiber gegenüber am Kuhlenwall „breit“.

Ein sog. ANA-Hotel soll es werden, dass sich aber bewusst nicht DEHOGA klassifizieren lassen will (Sterne), sich dafür aber selbst in der drei Sterne-Kategorie einordnet.

Na dann hätte man sich allerdings konsequenterweise bei der Ablehnung von DEHOGA doch besser mit drei Pommes oder drei gehobenen Zeigefingern selbst klassifizieren sollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-bekommt-den-naechsten-hotel-neubau-eroeffnung-2023-id232531309.html

Witzigerweise sind Hotelbauten irgendwie mehr und mehr en vogue je weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht bzw. dieser nur noch für DüsseldorferInnen reserviert zu sein scheint.

Vllt. spekulieren diese Hotels darauf später mal Wohnungslose auf SteuerzahlerInnenkosten einzuquartieren. Oder Hotelpreise werden günstiger als Monatsmieten.

Investoren scheint das anzulocken wie Scheisse die Fliegen, so trötet es laut WAZ sinngemäß aus aller Munde.

Aber klar doch, hier gibt es jede Menge Unfähige die Land für wenig Geld abgeben nur um kurzfristige Erfolge und schwachglimmende Leuchttürme verkünden zu können.

Alles irgendwie ohne Sinn und Verstand, wenn man bedenkt -und ich kann es nicht oft genug erwähnen- dass jede Menge Lehrkräfte in der Bildung fehlen, die Bauinvestoren sich aber die Hände reiben angesichts der hervorragenden Aussichten In Duisburg Reibach zu machen.

Ich würde mich als HotelbetreiberIn nun aber flugs daran machen noch irgendwo in Rathausnähe ein weiteres Hotel zu errichten, mit einem Stern, damit alle Zielgruppen abgedeckt sind.

Oder ist das alles nur ein feuchter Wunschtraum der uns von der Presse allzeit verkündet wird?

Fazit:

Wieso man Hotels ANA nennt ist mir ein Rätsel.

Ey, willst Du ein „L“ kaufen?

Ich nenn‘ meine Hotelkette PENI – klingt besser.

 

 

Veröffentlicht am

LANUV-Neubau: Sie zieren sich – zieren sich – zieren sich

Nachdem ich vor geraumer Zeit, da war das LANUV am Bahnhof gerade im Bau bzw. knapp fertiggestellt, bereits nach den Umständen gefragt hatte, mit dem der Deal  zwischen einem Aurelis-Ableger, in diesem Fall der

Aurelis 2 Objektbesitz Duisburger Freiheit Quartier 1 GmbH

und dem LANUV bzw. dem Land NRW zustande kam, habe ich dies kürzlich wiederholt. Einige bemerkenswerte Angaben hatte ich damals bereits erhalten – nur eine nicht.

Deshalb der erneute Versuch. Und wieder ziert man sich. Im folgenden Mailwechsel ist ersichtlich um was es mir besonders geht. Ich will erfahren wer damals, es war 2015, also unter einer rot-grünen Landesregierung, die Entscheidung zugunsten des Standorts und damit auch der Folgen getroffen hat.

 

Guten Abend zurück!

Sehr geehrter Herr Deitermann, Sehr geehrter Herr Schütz,

danke für die Antwort(en), die ich allerdings in weiten Teilen schon kannte. Die mich besonders interessierende(n) Antwort(en) betrifft bzw. betreffen den Punkt

2.
d) Wer letztlich (Person/en und Name/n) diese Entscheidungen von a) bis c) getroffen und zu verantworten hat.

Bitte senden Sie mir doch dazu noch die Angaben.

Und wenn möglich hätte ich auch gerne die Namen der Verhandlungspartner auf der „Gegenseite“, in diesem Falle der
Aurelis 2 Objektbesitz Duisburger Freiheit Quartier 1 GmbH

Quelle:

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:299528-2015:TEXT:DE:HTML

Danke.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

*************************************************************************

Am 11.06.2021 um 14:03 schrieb LANUV-Pressestelle:
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> das MULNV hat uns Ihre erneute Anfrage zur Prüfung vorgelegt und um Beantwortung gebeten. Wir hatten dazu am 27. September 2019 zuletzt kommuniziert, siehe Anhang. Aus dieser E-Mail geht der letzte Stand der möglichen Antworten hervor, auch nach Ihrer erneuten Anfrage hat sich an der Sachlage nichts geändert. Ich verweise daher nochmals auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage, Dokumentennummer 16/10317:
>
> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10317.pdf
>
> Weitere Informationen liegen nicht vor. Wir betrachten Ihre Fragen daher weiterhin als beantwortet.
>
>
> Mit den besten Grüßen
>
>Wilhelm Deitermann
> Leitung Pressestelle, Pressesprecher
> Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

*************************************************************************

> An: ‚Michael Schulze‘ <schulze.schulze@t-online.de>
> Betreff: AW: 2. ERINNERUNG: Presseanfrage zum LANUV Duisburg
>
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> vielen Dank für Ihre „2. Erinnerung“. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage vom Montag, den 31. Mai in Bearbeitung ist. Dazu liegt sie zunächst dem inhaltlich angesprochenen LANUV zur Prüfung vor.
>
> Damit eine reibungslose Bearbeitung ohne zeitliche Verzögerung gewährleistet werden kann bitte ich Sie, künftig die unter https://www.umwelt.nrw.de/presse angegebene Mail-Adresse für Presseanfragen zu nutzen, sie lautet presse@mulnv.nrw.de.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Peter Schütz
> -Stv. Pressesprecher-
> Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
> Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

*************************************************************************

> Von: Michael Schulze
> Gesendet: Donnerstag, 3. Juni 2021 02:15
> Betreff: 2. ERINNERUNG: Presseanfrage zum LANUV Duisburg
>
>2. Erinnerung
>
>
> Guten Abend,
>
> ich habe folgende Presseanfrage das LANUV in Duisburg betreffend:
>
> 1. Ich habe aus der Presseabteilung des LANUV folgende Informationen bereits vor Jahresfrist (kurz nach dem Einzug in Duisburg) erhalten:
>
> a) die Kaltmiete beträgt 24,50 EURO / qm
>
> b) die Mietvertragslaufzeit beträgt 19 Jahre
>
> c) die Gesamtmietfläche(Büros/Labore) beträgt rund 17.000 qm plus Parkhaus
>
> Sind diese Angaben korrekt?
>
> 2. Man wollte mir bis heute trotz mehrfacher Anfragen und Erinnerungen und trotz Hinweisen auf die Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW folgendes nicht mitteilen:
>
> a) Wie es dazu kommen konnte das keine europaweite Ausschreibung bzgl. des Neubaus bzw. der Anmietung erfolgte.
>
> b) Warum unbedingt dort in der Nähe des Bahnhofs Duisburg gebaut und gemietet werden musste.
>
> c) Warum diese hohe Miete gezahlt wird wenn der Gewerbemietspiegel in Duisburg bei vergleichbarer Ausstattung lediglich Miethöhen um die 14,50 EURO max. auswies.
>
>
> d) Wer letztlich (Person/en und Name/n) diese Entscheidungen von a) bis c) getroffen und zu verantworten hat.
>
>
> Bitte geben Sie mir die Antworten auf a) bis d). Danke sehr.
>
> In Kopie an Katrin Susanne Gems, Redaktionsmitglied.
>
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> www.duistop.de
> Stadtmagazin
> Michael Schulze

 

 

 

Veröffentlicht am

Masken-Affäre im Bund und Antworten von Bärbel Bas: Ein wenig dürftig.

Sehr geehrter Herr Schulze,

zur Qualität der Masken, die von der Stadt Duisburg verteilt wurden, kann ich Ihnen keine abschließende Auskunft geben. Ich habe aber keinen Grund an der Qualität zu zweifeln. Zum Zeitpunkt dieser Verteilungen waren zertifizierte FFP-2-Masken ausreichend am Markt verfügbar.

Die nichtzertifizierten Masken wurden aufgrund des Vetos von Hubertus Heil nicht verteilt. Sie wurden in die Nationale Reserve eingelagert, weil die Möglichkeit der Nachprüfung besteht. Ohne eine Nachprüfung, die die Wirksamkeit bestätigt, werden sie auch in Zukunft nicht verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas, MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen

 

Hier meine Anfrage:

Guten Abend Frau Bas,

bzgl. der Maskenvorräte des Gesundheitsministeriums gibt es derzeit massive Vorwürfe die sich gegen Minister Spahn richten.

U.a. auch die SPD wirft Herrn Spahn und seinen Mitarbeitenden vor, Masken an Bedürftige verteilt zu haben bzw. verteilen zu wollen die nicht alle den Kriterien entsprechen die an solche Masken angelegt werden müssen, wenn diese gegen COVID schützen sollen. Frau Esken legte Herrn Spahn den Rücktritt nahe usw.

Sie als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen und Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der SPD-Bundestagsfraktion müssten über die Angelegenheit genau Bescheid wissen.

So wurden meiner Kenntnis nach in Duisburg Masken vom Bund über das Land an die Stadt und von dieser mit einfachem Begleitschreiben(ohne Anwendungshinweise) von Ihrem Parteikollegen und OB Sören Link an Bedüftige per Post versandt.

1. Mitte Febuar 21 (Postzusendung durch den OB) s. Anlage -1-

2. Anfang Mai 21 (Brief mit Hinwesi auf mögl. Selbstabholung in den Testzentren)

Was wissen Sie über die Qualität dieser beiden Kontingente?

Ihr Kollege Hubertus Heil hat angeblich abgelehnt einer dritten Aussendung/Verteilung zuzustimmen, war aber anscheinend einverstanden auch nicht geprüfte oder sogar mangelhafte Masken (150 Mio. Stück) für die Pandemie-Reserve einzulagern. Würde dann das Ablaufdatum(Haltbarkeit) erreicht, würde diese Masken entsorgt(verbrannt).

Quelle: Sendung: Maischberger – Die Woche (ARD) 9.6.2021 ab Minute 33.30.

Ist das soweit korrekt und was sagen Sie dazuz dass dann u.U. in einer nächsten Pandemiephase oder neuen Pandemie diese „schlechten“ Masken erneut verteilt würden.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Junge FDP-Frau namens Kappes will in den Bundestag

Bekannt für die ganz bösen Worte will ich mit der jungen FDP-Frau Charline Kappes gnädig sein, aber sie will in den Bundestag und da muß auch ich genau hinschauen. Ist echt ’ne blöde Angewohnheit.

https://charline-kappes.wahl.freie-demokraten.de/

Tja, als erstes viel mir ein „Nomen est omen“ ein (Kappes), also guckte ich bei einem meiner Streifzüge durch die Netzwelt diesmal genauer auf Charlines politische Ambitionen und Positionen.

So heisst es dort u.a. (Zitat) „Wer eloquente Formulierungen zu politischen Theorien sucht, wird hier nicht fündig. Was ihr stattdessen findet: Meine ehrliche Meinung und proaktive Ansätze, Probleme anzugehen.“

Jau, proaktive Ansätze. Tja, nehmen wir dazu mal diese Position (eine von drei) der jungen Kandidatin (Zitat):

Aufstieg und Sebstbestimmung

Jede:r soll sich und seine Träume verwirklichen können. Der entscheidende Schlüssel: Bildung. Hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen ein durchlässiges, modulares Bildungssystem und weltbestes Lehrpersonal. Aufstiegscoaches sollen Kinder und Jugendliche bei Ihrem Weg unterstützen und Perspektiven aufzeigen. Lebenslanges Lernen muss mithilfe von Midlife-BaFöG finanzierbar werden und persönliche Veränderungen flankieren. (Zitatende)

Soso, liebe Charline, klingt suppi-gut, dann sag mir mal (Duzen ist okay?) wie Du das denn hier in Duisburg so ganz proaktiv umsetzen willst, denn gerade hier haben wir ja ein weites Feld um Deinen Bildungswunschtraum mal am ganz praktischen Beispiel konkret umzusetzen?

Fast 300 Lehrkräfte fehlen, wen mußt Du zuallererst dafür – zumindest verbal – in den Arsch treten und wie willst Du das ändern?

Fangen wir beide langsam an uns kennenzulernen und bleiben vorerst nur bei dem Thema.

Ich warte, lass Dir aber nicht zuviel Zeit, sonst habe ich das Gefühl Du bist jetzt schon so wie all die anderen Etablierten, die mir keine Antworten geben.

Dein Michael

Fazit:

Charlines Partei regiert z.Z. in NRW, wozu auch Duisburg gehört.

 

Veröffentlicht am

Maskenaffäre im Bund: Was wusste und weiß Bärbel Bas? Fragen an die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Guten Abend Frau Bas,

bzgl. der Maskenvorräte des Gesundheitsministeriums gibt es derzeit massive Vorwürfe die sich gegen Minister Spahn richten.

U.a. auch die SPD wirft Herrn Spahn und seinen Mitarbeitenden vor, Masken an Bedürftige verteilt zu haben bzw. verteilen zu wollen die nicht alle den Kriterien entsprechen die an solche Masken angelegt werden müssen, wenn diese gegen COVID schützen sollen. Frau Esken legte Herrn Spahn den Rücktritt nahe usw.

Sie als  stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen und Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der SPD-Bundestagsfraktion müssten über die Angelegenheit genau Bescheid wissen.

So wurden meiner Kenntnis nach in Duisburg Masken vom Bund über das Land an die Stadt und von dieser mit einfachem Begleitschreiben(ohne Anwendungshinweise) von Ihrem Parteikollegen und OB Sören Link an Bedüftige per Post versandt.

1. Mitte Febuar 21 (Postzusendung durch den OB) (s.u. Brief)

2. Anfang Mai 21 (Brief mit Hinweis auf mögl. Selbstabholung in den Testzentren)

Was wissen Sie über die Qualität dieser beiden Kontingente?

Ihr Kollege Hubertus Heil hat angeblich abgelehnt einer dritten Aussendung/Verteilung zuzustimmen, war aber anscheinend einverstanden auch nicht geprüfte oder sogar mangelhafte Masken (150 Mio. Stück) für die Pandemie-Reserve einzulagern. Würde dann das Ablaufdatum(Haltbarkeit) erreicht, würde diese Masken entsorgt(verbrannt).

Quelle: Sendung: Maischberger – Die Woche (ARD) 9.6.2021 ab Minute 33.30.

Ist das soweit korrekt und was sagen Sie dazu, dass dann u.U. in einer nächsten Pandemiephase oder neuen Pandemie diese „schlechten“ Masken erneut verteilt würden?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze