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Anfrage an den Bundestag zur Einwerbung von Fördermillionen durch Mahmut Özdemir (SPD)

An den Deutschen Bundestag

Betreff: Presseanfrage zur Einwerbung von Fördergeldern des Bundes durch einen einzelnen Abgeordneten

Guten Abend,

der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) hat in einem Artikel in der WAZ (s.u.) Anfang September 2021 angedeutet, dass er es verdient hätte wiedergewählt zu werden. U.a. verwies die WAZ auf seine eigene Aussage, dass er in den beiden vergangenen Legislaturperioden (18. und 19.) einen dreistelligen Millionenbetrag (also mind. 100 Mio. EURO) an Fördergeldern für Duisburg eingeworben hätte.

Einer der grössten Teilbeträge seien 25 Millionen EURO für das Duisburger ISEK-Projekt „Stark im Norden“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mahmut-oezdemir-ich-verdiene-es-wiedergewaehlt-zu-werden-id233214913.html

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2021/05/Flyer_Meine_Bilanz_fuer_Sie.pdf

Meine Fragen:

Können Sie mir bitte eine konkrete Auflistung aller Förderbeiträge vom Bund (jeweils Betrag und Fördergegenstand) aus den Legislaturen 18. und 19. für Duisburg bzw. für Projekte in Duisburg zusenden?

Es gibt einen Haushaltsausschuss des Bundestages in dem sämtliche Bundes-Ausgaben abgesegnet werden. Wie ist/wäre ein(e) Abgeordnete(r) in der Lage auf diesen oder auf einzelne Mitglieder einzuwirken um Förderbeiträge für „seine“ Stadt einzuwerben bzw. Entscheidungen zu beeinflussen?

Würde dies bei einer Häufung (Abgeordnete(r) <=> Stadt) nicht auffallen und entsprechend sanktioniert werden?

Wie wird in der Regel ein Förderbetrag vom Eingang bis zur Bewilligung bearbeitet und wie verschaffen sich die Haushaltsausschuss-Mitglieder ihre jeweilige Entscheidungsgrundlage?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Anmerkungen für DUISTOP-LeserInnen:
Im Haushaltsausschuss saß auch z.B. Johannes Kahrs (SPD). Als es vermehrt Förderzusagen bei bestimmten Kulturprojekten (https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-leise-war-noch-nie-seine-art-1.4899395) oder auch bei Projekten in Hamburg gab (sein Wahlkreis) wurde schon mal der Verdacht laut, es könnte vermehrt Einflussnahmen auf bestimmte Haushaltsentscheidungen gegeben haben. 
Ähnliches könnte man bei Fördergeldern für Bayern (vorrangig für Verkehrsprojekte) vermuten, wenn in dem Zusammenhang Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer erwähnt wird.
Im Ausschuß ist übrigens immer eine(e) Vertreter(in) der grössten Oppositionspartei der/die jeweilige Vorsitzende(r) – und das war während der 19. Legislatur die AfD und während der 18. Legislatur die Linke.
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Dreistelliger Millionenbetrag für Duisburg? Erneut Fragen an Mahmut Özdemir.

Guten Tag Herr Özdemir!

Gratulation zum neuen Amt als Vorsitzender der Duisburger SPD. Nun können Sie die Allmachts-Ambitionen von Herrn Link ja ein wenig beschränken, die sich bereits beim letzten Kommunalwahlkampf andeuteten.

Meine Fragen an Sie betreffen jedoch ein anderes Thema.

So hatten Sie vor der Bundestagswahl in einem Artikel in der WAZ (s.u.) angedeutet, dass Sie es verdient hätten gewählt zu werden. U.a. verwies die WAZ auf Ihre eigene Aussage, dass Sie in den beiden vergangenen Legislaturperioden einen dreistelligen Millionenbetrag an Fördergeldern für Duisburg in Berlin eingeworben hätten.

Einer der grössten Teilbeträge seien die 25 Millionen EURO für das ISEK-Projekt „Stark im Norden“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mahmut-oezdemir-ich-verdiene-es-wiedergewaehlt-zu-werden-id233214913.html

Wenn ich die Beträge aus Ihrem aktuellsten Flyer zusammenzähle komme ich in der Summe nicht auf 100 Millionen EURO, also den niedrigsten dreistelligen Millionenbetrag.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2021/05/Flyer_Meine_Bilanz_fuer_Sie.pdf

Fragen:

Können Sie mir bitte eine konkrete Auflistung aller Förderbeiträge vom Bund (jeweils Betrag und Fördergegenstand) seit Beginn Ihres ersten Mandats in Berlin zusenden?

Können Sie bitte ausserdem schildern wie Ihnen die Einwerbung jeweils gelungen ist, z.B. konkret anhand des 25-Mio-EURO-Betrags für „Stark im Norden“?

Anmerkung: Immerhin gibt es einen Haushaltsausschuss des Bundestages in dem sämtliche Bundes-Ausgaben abgesegnet werden.

Sind Sie persönlich also in der Lage auf diesen oder auf einzelne Mitglieder (u.a. Herr Johannes Kahrs, SPD) einzuwirken?

Würde dies nicht auffallen und entsprechend sanktioniert?

Und hatte Frau Bas keinerlei Anteil an diesen Einwerbungen?

Hinweis: Ich stelle diese Fragen auch der Bundestagsverwaltung, der/dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie den Fraktionen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Presseanfrage an die Duisburg-Business (DBI) vormals GfW

Guten Abend,

ich habe folgende Pressefragen:

1. Der Jahresetat der DBI für 2021 beträgt … EURO?

2. Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich p.a. auf …?

3. Die jährliche Vergütung von Rasmus Beck beläuft sich auf … EURO?

4. Dazu kommen Sonderleistungen für ihn wie … im Wert von … EURO?

5. Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten im DigitalKonto läuft über … Jahre bis zum …?

6. Die jährliche Mietzins dafür beträgt … EURO?

7. Rasmus Beck hat in den ersten neun Monaten in seiner Amtszeit welche wesentlichen Projekte/Konzepte angestossen bzw. fortgesetzt?

8. Werden Herrn Beck direkt zuarbeitend Agenturen oder Beratungsfirmen eingesetzt? Wenn ja wofür?

9. Werden generell Agenturen oder Beratungsfirmen eingesetzt? Wenn ja wofür?

10. Die jährliche Vergütung für den neuen Presseleiter als Nachfolger für Frau Angerhausen-Reuter beläuft sich auf … EURO?

11. Dazu kommen Sonderleistungen für ihn wie … im Wert von … EURO?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Die DBI ist bitte nicht zu verwechseln mit Duisburger Beratungsnetzwerk
für private Immobilieneigentümer (DBI) – https://dbi-duisburg.de/

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Sven Benentreu (FDP) antwortet auf DUISTOP-Anfrage zum UDE-Vorfall

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage rund um die Vorgänge an der UDE. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Eine Buchvorstellung des Konfuzius-Institut – welches ein An-Institut ist – wurde in Duisburg abgesagt, nachdem von chinesischer Seite aus Druck ausgeübt wurde. Wir begrüßen, dass die Universität Duisburg-Essen sich richtigerweise dazu entschieden hat, die Buchvorstellung stattdessen am Institut für Ostasienwissenschaften (IN-EAST) stattfinden zu lassen. Wir verurteilen die Einflussnahme auf das Konfuzius-Institut, sind aber nicht überrascht.

Die Konfuzius-Institute sind seit langem dafür bekannt, der verlängerte Arm des chinesischen Regimes zu sein, um Einfluss auf die Lehre an ausländischen Universitäten zu nehmen. Bereits im letzten Jahr protestierten die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe vor dem Konfuzius-Institut in Duisburg, um auf die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit hinzuweisen.

Insgesamt muss in Duisburg endlich mehr kritische Auseinandersetzung mit dem zunehmenden Einfluss Chinas stattfinden. Egal ob es um die Seidenstrasse, das Konfuzius-Institut oder den Ausbau der IT-Infrastruktur geht.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne bei mir. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Sven Benentreu
Stellv. Kreisvorsitzender
FDP Duisburg

 

Hier meine Rückantwort:

Hallo und Danke dafür,

Ihre Antwort wird sofort 1:1 bei uns veröffentlicht, ich sende Ihnen diesbzgl. noch eine kurze Mail.

Im übrigen teile ich Ihre Einschätzung besonders bzgl. der notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit Chinas Einfluss.

Ein Duisburger China-Referat und der anscheinend „eingeschlafene(???)“ SmartCity-LOI mit Huawei bereiten mir zusätzlich Sorgen.

In diesem Sinne soweit erstmal. Haben Sie Redebedarf oder wollen Sie etwas veröffentlichen? Immer gerne. DUISTOP ist für alle offen … und bleibt kritisch.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Update/Nachtrag vom 29.10.2021:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/fdp-duisburg-mit-china-mehr-kritisch-auseinandersetzen-id233709325.html

 

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MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA antwortet anscheinend lieber nicht

Angesichts der desolaten finanziellen Lage des MSV – ich berichtete bereits- habe ich einige Fragen an den Verein und die  MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA gestellt. Letztere ist die sog. Profisport-„Abteilung“ des Vereins, dieser ist daran maßgeblich beteiligt.

Hier meine Fragen:

Ist es korrekt, dass entweder der Verein oder die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA mit der Fa. Sportfive bereits eine Vertragsverlängerung für weitere sieben Jahre abgeschlossen hat? Wenn ja, warum für diese lange Dauer? Und wurden andere/alternative Angebote eingeholt die u.U. bessere Konditionen für den Verein oder die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA bedeuten könnten?

Ist es korrekt, dass die TV-Einnahmen sich in der 3. Liga auf rund 1,3 Mio. EURO p.a. pro Verein – also auch für den MSV belaufen?

In der aktuellsten zuletzt veröffentlichten Bilanz 2019/2020 der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA steht (Zitat): Die Capelli Sport Limited, Hong Kong, ist Werbe- und Logenpartner des MSV Duisburg und gleichzeitig Abtretungsempfängerin für erlöste TV-Gelder aus der Ligavermarktung. Was bedeutet dies konkret?

Ebenso steht in der vorerwähnten Bilanz folgendes (Zitat): Mit den wesentlichen Gläubigern und Partnern sowie dem Anteilseigner Capelli konnten Stundungsvereinbarungen über den 30. Juni 2021 hinaus erzielt werden. Wer sind die wesentlichen Gläubiger und Partner? Wieso und wofür mussten mit dem Anteilseigner Capelli Stundungsvereinbarungen getroffen werden?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Nach zweimaliger Erinnerung schrieb man mir wie folgt zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail. Da wir Sie bis dato weder bei unseren Spielen noch bei Pressekonferenzen – bei der Vorstellung unseres neuen Trainers Hagen Schmidt etwa waren auch Vertreter aus Geschäftsführung und Vorstand anwesend – begrüßen durften oder zumindest eine Teilnahme Ihrerseits nicht in Erinnerung haben, darf ich Sie zum Nachweis Ihrer journalistischen Tätigkeit um einen vom DFB und den Vereinen der 3. Liga anerkannten Presseausweis bitten. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Haltermann
Leiter Kommunikation & Medien
MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA

Worauf ich wie folgt antwortete und seitdem auf eine weitere Reaktion und  Antwort warte – wahrscheinlich vergeblich:

Hallo zurück,

bitte schauen Sie in das DUISTOP-Impressum, dort finden Sie sämtlichst die Informationen die mich persönlich legitimieren. Als Nachweis journalistischer Tätigkeit kann Ihnen der Umfang und die Anzahl der bisherigen Artikel dienen.

Ich sehe es nicht als Notwendigkeit und zwingend an mich vom DFB oder/oder sonstigen Gesellschaften oder Institutionen als Pressevertreter anerkennen und legitimieren zu lassen. Mich interessieren keine Spielberichte und z.B. der Zugang zum Stadion und diversen Lounges. Ich bin kein Sportjournalist und nicht erpicht auf irgenwelche Sondererlaubnisse und -konditionen.

Einen Presseausweis würde ich mir ansonsten unsinnigerweise selbst ausstellen.

Im Presserecht (hier Pressegesetz NRW) ist ein Presseausweis auch nicht notwendig.

Ev. macht er Sinn wenn ich einen Mitarbeitenden beauftragen würde.

Sie sind als private Gesellschaft mir gegenüber nicht auskunftspflichtig.

Ich bitte Sie also den Vorgang nicht unnötig zu verkomplizieren und einfach nur zu antworten, ich sehe keine offensichtlichen Gründe dies nicht zu tun.

Tun Sie es nicht nehme ich das zur Kenntnis und werte dies als „nicht-auskunftsbereit“ was ich auch so publizieren werde.

Über die Gründe darf man dann als LeserIn spekulieren.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

Man nimmt liebend gern unser Steuergeld um weitermachen zu können.

Ich glaube nicht, dass falls ich mir beim DFB einen Pressausweis besorgt hätte, ich eine Antwort bekäme.

Man spielt m.E. auf Zeit und die Taktik lautet: „mürbe machen“

Nicht umsonst hat man bei der letzten Mitgliederversammlung die Presse ab einem gewissen „kritischen“ Zeitpunkt ausgeschlossen. Also was nutzt da schon der bescheuerte überflüssige DFB-Ausweis.

Abschließend empfehle ich noch einen Blick ins MSV-Leitbild:

https://www.msv-duisburg.de/der-msv/verein/leitbild/

 

 

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E-Scooter-Probleme auch in Duisburg? Keine Antworten von der Stadt

Bisher keine Antworten habe ich auf meine Fragen nach den möglichen Problemen mit E-Scooter-Verleihfirmen und -NutzernInnen erhalten. So hatte ich aufgrund von Meldungen über das mutwillige Versenken von Geräten im Rhein bei Köln nachgefagt, ob dieses Problem auch hier bekannt sei? Und wer für die möglichen Bergungskosten aufkäme.

In Mülheim häufen sich ebenso die Beschwerden über E-Scooter die vielfach im Weg rumliegen und für andere durchaus eine Gefährung darstellen können.

Die MBI-Mülheimer Bürgerinitiativen wollen schärfere Regeln oder das Ende des Verleihgeschäfts

Bürgerbeschwerden, Unfälle und andere Probleme führen inzwischen immer öfter zu Diskussionen in vielen Städten. In Mülheim hatten die MBI die Stadt aufgefordert, das Verleihgeschäft schärfer zu regulieren – oder den Geräte-Verleih in der Stadt in Gänze zu unterbinden. Die Verwaltung reagierte nun.

Die MBI fordert u.a. Verleihfirmen zu verpflichten für alle Schäden die Haftung zu übernehmen. Auch soll die Stadt sie verpflichten, alle Bußgelder, Abschlepp- und ev. Entsorgungskosten für nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller zu tragen. Falls nicht, sei das Verleihen zu untersagen.

Die Stadt kann Gesetze nicht einfach umgehen

Die Verwaltung stellte zuletzt im zuständigen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung fest, dass gesetzlich das sog. Verursacherprinzip gelte. Verursache also der/die Nutzende einen Schaden, so könne dafür nicht die Verleihfirma haftbar gemacht werden. Gesetzlich geregelt sei auch der Umstand, dass Mülheim den Betrieb der Verleihfirmen nicht grundsätzlich untersagen könne.  So könne sie die „Sondernutzung“ öffentlicher Verkehrsflächen durch gewerbsmäßig verliehene E-Roller zwar durchaus beschränken, aber kein grundsätzliches komplettes Geschäftsausübungsverbot verfügen.

Die SPD in Mülheim hatte nachgefragt, ob und in welchem Umfang E-Scooter  verschwunden und möglicherweise in der Ruhr gefunden worden seien.  Die dortigen Verleihfirmen Tier, Spin und Lime haben angeblich 48 Verluste  angezeigt,  aber nur ein Gerät sei bisher tatsächlich im Fluß gefunden worden.

Ob weitere in der Ruhr gelandet sind, ist offen. Bestimmte Bereiche des Flusses (Ufernähe) seien nicht sehr einfach zu überprüfen, dort könnten also weitere E-Scooter „gelandet“ sein.

 

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Fragen an den OB und die Parteien wegen Lesungsverhinderung an der UNI DUE und mehr

Wie ich bereits berichtete hat sich China bzw. haben sich chinesische Offizielle eingemischt und verhindert dass u.a. auch an der UNI DUE eine Neuvorstellung eines Buches über den derzeitigen chinesischen Machtinhaber und ersten Mann des Staates stattfindet.

Die UNI sowie den China-Beauftragten/-referenten der Stadt habe ich bereits angeschrieben, sinnigerwiese letzteren nur über das Kommunikationsamt, da seine Dienststelle keine (Mail-)Adresse preisgibt.

Nun habe ich auch den OB direkt sowie die Parteien/Fraktionen plus MdBs und MdLs in Duisburg angeschrieben.

Guten Tag,

laut diverser Presseberichte u.a. vom RND soll es in Hannover und Duisburg auf die UNI-Verwaltungen Einflussnahmen von Chinesen / aus China auf eine jeweilige Buchpräsentation gegeben haben:
https://www.rnd.de/politik/zensur-china-verhindert-lesung-ueber-xi-jinping-an-deutschen-unis-J2RROETCGNC6LO5LK6575AYGI4.html

In Duisburg hat sich laut RND sogar der chinesische Generalkonsul aus Düsseldorf eingeschaltet, um die Veranstaltung zu verhindern.

Wissen Sie davon, wenn ja, wissen Sie auf wen konkret eingewirkt wurde und warum genau?

Was mich besonders interessiert: Welches Druckmittel haben die Chinesen angewandt?

Wie beurteilen Sie diese Einflussnahme? 

Sind diese Vorgänge ev. in Duisburg bereits üblich, auch und vor allem in anderen Bereichen, wie z.B. den Planungen in Bezug auf die Logistik, auf SmartCity und ev. die Stadtentwicklung gesamt?

Wie groß ist der -möglicherweise unauffällige- Einfluß Chinas bzw. von Chinesen in Duisburg bereits und wie wird dieser u.U. geltend gemacht bzw. welche Vorteile werden versprochen?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

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Verhinderte Buchlesung an der UNI: Fragen an die UNI und den Duisburger China-Referenten

Guten Morgen,

in diesem Fall schicke ich voraus, dass es mir eigentlich scheissegeal ist ob Sie antworten oder nicht, es kann eh nur irgendein Mist sein.

Ich versuche es trotzdem in der vagen Hoffnung, dass es was halbwegs Gescheites ist, was ich erfahre.

Laut RND soll es in Hannover und Duisburg auf die UNI-Verwaltungen Einflussnahmen von Chinesen / aus China auf eine jeweilige Buchpräsentation gegeben haben:
https://www.rnd.de/politik/zensur-china-verhindert-lesung-ueber-xi-jinping-an-deutschen-unis-J2RROETCGNC6LO5LK6575AYGI4.html

In Duisburg hat sich laut RND sogar der chinesische Generalkonsul aus Düsseldorf eingeschaltet, um die Veranstaltung zu verhindern.

Ist dies alles korrekt, und wenn ja auf wen wurde konkret eingewirkt, wer hat die Veranstaltung abgebrochen und warum?

Was mich besonders interessiert: Welches Druckmittel haben die Chinesen angewandt?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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Dringender Anruf aus Peking, Herr UNI-Kanzler?

Ey, schon mal was von Akademischer Freiheit gehört?

https://de.wikipedia.org/wiki/Akademische_Freiheit

Anscheinend nicht, wenn man sich an deutschen UNIs u.U. einnässt, wenn ein Anruf aus Peking  es nicht zulässt, dass ein Autor aus seinem Buch vorträgt.

In Hannover und Duisburg ist jeweils die Onlinelesung aus einer neuen Biografie über Xi Jinping auf Druck aus China abgesagt worden.

Die Autoren, Stefan Aust, Ex-Spiegel-Boss, und nun Herausgeber von „Die Welt“, sowie Adrian Geiges, langjähriger China-Korrespondent des „Stern“ wollten ihre neue Biografie über den chinesischen Staatschef vorstellen.

Doch plötzlich haben sich wohl die Chinesen eingemischt.

https://www.rnd.de/politik/zensur-china-verhindert-lesung-ueber-xi-jinping-an-deutschen-unis-J2RROETCGNC6LO5LK6575AYGI4.html

In Duisburg hat sich laut RND sogar der chinesische Generalkonsul aus Düsseldorf eingeschaltet, um die Veranstaltung zu verhindern.

Wer weiß, ob nicht auch die Magnesium-Lieferengpässe etwas damit zu tun haben?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/magnesium-lieferengpaesse-aus-china-betreffen-autohersteller-17592741.html

Und was sagt unser UNI-Kanzler dazu und was unser persönlicher China-Referent und -beauftragter? Ich frag mal nach. Was mich besonders interessiert: Welches Druckmittel haben die Chinesen? Das hätte ich auch gern.

Nachträge vom 25.10.2021:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/uni-duisburg-lesung-an-der-uni-duisburg-wegen-druck-aus-china-abgesagt-a-1fea18ca-8b6d-45ae-9c30-6c2e64684f3d

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/druck-aus-china-lesung-ueber-xi-jinping-an-der-uni-duisburg-abgesagt_aid-63698453

 

 

 

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Presseanfrage an Ferdi Seidelt der gerade eine neue zentrale Vermittlungsaufgabe bei der CDU bekam

Guten Tag Herr Seidelt,

wir hatten in der Vergangenheit ja bereits mind. einmal das Vergnügen eines Kontakts.

Heute will ich Ihnen zu Ihrer neuen Vermittlungs-Aufgabe bei der CDU gratulieren und dies mit einer Presseanfrage verbinden.

Beim Lesen des dazu veröffentlichten Artikels in der WAZ fiel mir der letzte Satz auf. (s.u.)

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ferdi-seidelt-ist-nun-vermittler-fuer-die-cdu-in-duisburg-id233646155.html

Zitat aus dem WAZ-Artikel:

„Es macht Sinn, die vielen Talente und Ideen miteinander zu teilen, um damit die politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger noch besser zu machen“, …

Seit drei Jahren erhalte ich von der Verwaltung, dem OB, keine Presseauskünfte, trotz Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Versuche Ratsmitglieder dazu zu bewegen sich für mich diesbzgl. einzusetzen scheiterten kläglich, das gilt auch für alle CDU-Mitglieder im Rat.

Angesichts des vorerwähnten Satzes in der WAZ starte ich einen neuen Versuch.

Meine Fragen an Sie:

Werden Sie sich persönlich beim OB dafür stark machen, dass DUISTOP Presseauskünfte erhält? Immerhin sind, Sie soweit ich mich erinnere, selbst Journalist, oder waren es.

Werden Sie sich bei der CDU und ihren Ratsmitgliedern dafür einsetzen, dass diese sich beim OB dafür stark machen, dass DUISTOP Presseauskünfte erhält?

Und: Ich erhalte auch keine Auskünfte von CDU-Mitgliedern, wie z.B. Herrn Mahlberg, werden Sie sich auch dafür einsetzen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze