Gebiet Rheinpreussen-Hafen: Hat die Stadt die RAG bzw. DSK zur Sanierung aufgefordert? Macht die Stadt auf Dauer krank?

2005, also noch zu Staakes Hochzeiten, wurde bei DUISPORT diskutiert, welches rheinnahe Gelände, nach Logport I, für einen Ankauf durch die Duisburger Hafengesellschaft noch in Frage käme. Damals hieß es dann sehr bald, ein Ankauf des Rheinpreußen-Hafens scheide aus, da Bodenproben eine zu hohe Schadstoffbelastung ergeben hätten.

Das war vor der MHD-Sudamin-Geländeübernahme (Logport II). Wie man alten Presseberichten entnehmen kann wurde der Rheinpreußen-Hafen aber 2010 wieder als DUISPORT-Erweiterung (Logport III) diskutiert. Zu Logport III wurde dann aber schlussendlich das erweiterte Terminal des kombinierten Verkehr in Hohenbudberg (ohne direkte Wasseranbindung) ausgewählt.

2011 hatte DUISPORT es definitiv und endgültig abgelehnt Logport III im Rheinpreußen-Hafen zu realisieren, angeblich gab es allerdings bereits Förderzusagen. Das Gelände gilt bis heute als zu sehr verseucht.

Meinem Kenntnisstand nach gehört es immer noch einer Tochter der RAG (DSK) oder sie nutzt es. Eine Rolle spielt ebenfalls die Firma INEOS. Auf dem Gelände war übrigens ehemals die Steinkohle-Reserve Deutschlands gelagert.

Eigentlich wollte Duisburg die Flächensanierung einfordern um eventuell „neue“ Gewerbe-Flächen anbieten zu können:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/article4588913/rheinpreussenhafen-in-duisburg-staerker-belastet-als-angenommen.html

Nun kommt seit letztem Jahr stattdessen das VENATOR-Gelände als Ausweichmöglichkeit ins Spiel:
https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407071161/ueber-100-jahre-verseucht-spd-will-gewerbegebiet-umwidmen.html

Denn man geht davon aus, dass VENATOR womöglich auch mittelfristig komplett aus Duisburg weggeht.

Im letzten Jahr hat Mahmut Oezdemir (SPD) das verseuchte Gelände des Rheinpreussen-Hafens alternativ sogar als Standort für einen Klimawald ins Gespräch gebracht.

Soso, mit den Anpflanzungen dort hätte man also den CO2-Ausstoss im enkelfähigen Ruhrort kompensieren können, nehme ich an. Doch auch die Sache in Ruhrort ist längst Geschichte. Ich berichtete bereits.

Nun bleibt die Frage, ob gemäß des Verursacherprinzips und nach dem möglichen Ablauf und Ende der bergrechtlichen Bestimmungen die RAG bzw. die DSK das Gelände saniert hat bzw. von der Stadt dazu aufgefordet wurde.

Denn es darf nicht sein, dass in Duisburg, z.B. von der IHK, laufend nach frischen neuen Flächen verlangt wird, doch verseuchte Gelände nicht saniert werden bzw. dass die Stadt solche Gelände erwirbt und dann mit Steuergeld sanieren muss.

Auch in Bezug auf VENATOR sollte man ein Auge auf die weitere Entwicklung haben. In dem Fall geht es u.a. um bereits entdeckte massive Grundwasser-Verseuchungen.

Die Gebag müsste über solche Vorgänge eigentlich ein Lied singen können. Ich vermute seit langem die beiden Geländekäufe in Wedau (6-Seen-Wedau) und am HBF (Duisburger Dünen) waren und sind nicht ohne massive Bodenbelastungen. Ich habe deshalb auch seit Jahren dazu Fragen gestellt und bekam weder von der Gebag noch von Stadt (Link, Linne) Antworten. Da just heute über das Gebag-Schicksal entschieden wird, dürfte auch dies ein Thema sein, wenn es nicht wie so oft einfach unter den Teppich gekehrt wird.

Fazit:

Ich traue seit langem schon keinen Verlautbarungen in denen immer wieder betont wird, dass von solchen Geländen keine Gefahr ausgehe und ebenso nicht von der Grundwasserverseuchung in den entsprechenden Gebieten.

Und was bitteschön würde ein enkelfähiges Ruhrort nützen, wenn anderswo von Enkelfähigkeit keine Spur ist?

Dass all das auf Dauer physisch und psychisch die Menschen krank macht, erwähne ich hiermit mal ganz ausdrücklich. Von verantwortungsvollem Gesundheitsschutz kann irgendwie überhaupt keine Rede sein. Wie man Duisburg ernsthaft als Wohnort für NeubewohnerInnen (z.B. aus Düsseldorf) „anpreisen und verkaufen“ will ist mir daher schon lange schleierhaft. Im Falle Gebag hat es ja auch wunderbar NICHT geklappt.

Herr Link, Herr Linne und Frau Soundso, was glauben Sie eigentlich wer alles DUISTOP liest und somit auf Dauer mitkriegt was hier läuft bzw. eben nicht läuft?

In diesem Sinne einen schönen Gruss von mir. Vielleicht kriegen Sie es ja noch mal hin die widrigen Umstände und angeblich schuldige Andere wie Rumänen und Bulgaren für all das verantwortlich zu machen was Sie selbst verbocken? Die Zahl derer die Ihnen das abkaufen sinkt auf jeden Fall kontinuierlich und rapide.

 

 

Gebag-Desaster: Fragen an die Bezirksregierung – Ist das alles rechtens?

Das Gebag-Desaster nimmt weiter seinen Lauf. Es geht um richtig viel Geld und um die Umgestaltungen der Stadttochter sowie der Schwesterfirma Gebag FE, die in der kommenden Woche vom Rat abgesegnet werden sollen. Meine Fragen wurden und werden wie gewöhnlich weder seitens der Stadt noch seitens der Gebag beantwortet. Ich berichtete bereits ausführlich.

Auch die Rolle des AR-Vorsitzenden der Gebag, Bruno Sagurna (SPD), ist nachwievor ungeklärt. Seit wann haben er und der Aufsichtsrat von der finanziellen Schieflage gewusst, hätte man längst und früher tätig werden müssen und was wusste und weiß der im letzten Herbst „geschasste“ Ex-GF Bernd Wortmeyer?

Aus aktuellem Anlass habe ich deshalb heute bei der Bezirksregierung angefragt ob sie von den gesamten Entwicklungen weiss und ob das alles rechtens ist was sich bereits abgespielt hat und nun abspielt.

Guten Abend Frau YYY,

ich habe eine neue Presseanfrage. Diesmal geht es um Duisburgs städtisches Beteiligungsunternehmen Gebag GmbH und um diverse Grundstückskäufe und -übertragungen in mind. zwei besonderen Fällen.

Konkret geht es um die Vorgänge rund um die inzwischen prekäre finanzielle Schieflage der Gebag und deren Tochter Gebag FE. Letztere wurde gegründet um mind. zwei grosse Neubauflächen in Duisburg (6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen) zu halten und zu vermarkten.

Ich persönlich habe die Schieflage aus unterschiedlichen Gründen bereits vor Jahren kritisiert, spätestens seitdem die Grundstückskäufe tatsächlich erfolgten. Andere (u.a. meine Informanten) im letzten Jahr, als sich u.a. die Sparkasse Duisburg (auch eine Beteiligung der Stadt Duisburg) als Finanziererin mehr oder weniger deutlich zur Lage der Gebag äusserte, teilweise allerdings nicht öffentlich.
Ausserdem gab die Stadt ihrer Tochter Gebag im letzten Jahr noch einen Kredit iHv 50 Mio. EURO. Ob und inwieweit dieser intern der Gebag FE zugute kam ist mir nicht bekannt.

Nun stellt sich definitiv heraus, dass die Gebag und die Gebag FE nicht mehr ohne die Hilfe der Stadt Duisburg auskommen, da sich die Neubaugrundstücke nicht so vermarkten lassen wie beabsichtigt, weil es u.a. der Markt nicht hergibt oder weil es wahrscheinlich schlechte Managemententscheidungen gab und auch weil möglicherweise Bodenbelastungen zu viel zu teuren Sanierungsmasssnahmen führten um die Grundstücke baureif zu machen.

Nun beabsichtigt die Stadt die Grundstücke der Gebag FE zu übernehmen und die Gebag zu verkleinern inkl. der Entlassung der Hälfte der Belegschaft. Alles soll wohl in der kommenden Woche bereits im Rat beschlossen werden.

Öffentlich zur Disposition stehen mind. 165 Mio. EURO die in irgendeiner Form fällig werden. Die Stadt verweigert mir, entgegen ihrer Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, jegliche Presseauskunft und ebenso verweigert mir die Gebag jegliche Presseauskunft.

Inwieweit eine Form der Verschleppung und/oder Vertuschung insbesonders finanzieller Vorgänge vorliegt ist mir daher nicht bekannt.

Was mir bekannt ist, ist zumindest der überteuerte Ankauf eines der vorgenannten Grundstücke (Duisburger Dünen).

Von Ihnen möchte ich daher wissen ob die Bezirksregierung über diese Vorgänge informiert ist und ob die Vorgänge sich mit gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Kommune vereinbaren lassen.
Immerhin sollen womöglich erhebliche Steuergelder aufgewendet und damit vergeudet werden.

Anbei ein anonymer Brief (im Original an den Duisburger OB) den ich im letzten Herbst erhielt, als der ehemalige GF der Gebag Bernd Wortmeyer freigestellt wurde. Zu seiner Freistellung wurde nichts bekannt gegeben.
Dazu habe ich eine Anmerkung im Brief eingefügt, da ich auch dazu Pressefragen an die Stadt und die Gebag geschickt habe, die mir ebenfalls nicht beantwortet wurden. Der Brief deutet an, dass möglicherweise einige Dinge im Argen liegen. Die Nichtbeantwortung von Fragen dazu seitens der Stadtspitze, man hätte ja zumindest den Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen können, verstärkt meinen Verdacht seitdem.

Anlage

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

 

UNI-Campus in Wedau abgesagt: Die Gründe wurden nun genannt

Vor rund dreieinhalb Jahren, im Oktober 2021, hatten die Stadt Duisburg und die Universität zur gemeinsamen Entwicklung der 30-h-Fläche „Wedau-Nord“ einen LOI (Letter of intent) unterzeichnet.
Darin wurde hervorgehoben das Areal zum „Technologie-Quartier für die Hochschule und technologienahes Gewerbe zu entwickeln“.
Der damalige Rektor Prof. Dr. Ulrich Radtke sprach von einer „seltenen Möglichkeit“ für die UNI DUE zur Weiterentwicklung in unmittelbarer Nähe des bestehenden Neudorfer Campus. Seine Worte damals: „Es ist ein Glücksfall, hier einen modernen Campus errichten zu können.“
Seine Nachfolgerin Prof. Dr. Barbara Albert und der neue Kanzler Ulf Richter sehen das wohl gänzlich anders – zumindest in Bezug auf den Campus. Festhalten will man aber an der Partnerschaft mit der Stadt zum Bau eines Technologiezentrums in Wedau-Nord.

Die in der Überschrift angedeuteten Gründe lauten wie folgt:

Entscheidend, so die zuständige Ministerin aus Düsseldorf auf einer kürzlichen PK, sei das Ziel, den Campus kompakt zu entwickeln um zentrale UNI-Funktionen effizient zur Verfügung zu stellen. Keine Schaffung von Doppelstrukturen, die durch eine Erweiterung in Wedau-Nord entstünden. Beides spricht für die Lotharstrasse.

Okay, ich konstatiere, weil ich dies in der Vergangenheit wohl auch desöfteren durcheinander gebracht hatte bzw. verwechselt hatte:

Campus in Wedau nein

Technologie-Zentrum in Wedau ja

Worin der genaue Unterschied besteht erschliesst sich mir noch nicht so ganz, aber das ist in Duisburg ja öfter der Fall. An mir liegt es womöglich auch, denn ev. bin ich ja zu doof um die jeweiligen Feinheiten zu verstehen.

In meiner unheimlichen Naivität halte ich aber fest:

Irgendwie will man mit der Stadt und der Flächenentwicklerin Gebag nicht so ganz brechen, deshalb hat man wohl auch schon Mietverträge in Wedau vereinbart, logo, wer weiss was noch kommt, aber so richtig in die Vollen geht man nicht. Dafür soll jetzt an der Lotharstrasse total saniert und erweitert werden. Ich berichtete bereits.

Interessant ist, dass man u.a. auch Flächen wie den alten Kaufhof an der Düsseldorfer Strasse zur Anmietung in Betracht zieht um dort eventuelle Übergangsquartiere zu schaffen bis an der Lotharstrasse alles paletti ist.

Fazit bis dato:

Die Seilbahn ist noch im Rennen und kann auch am Kaufhof halten. Yeah.

 

 

Verdacht gegen Bas und Özdemir – Schreiben an die Bundestagspräsidentin

Folgendes Schreiben habe ich heute an die Bundestagspräsidentin gesendet.

Guten Tag Frau Klöckner,

untenstehende Anfrage habe ich den Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) bereits zweimal gesendet (erstmalig am 1.4.2025) und von ihnen bisher keinerlei Antworten erhalten.

Mir nicht zu antworten erhärtet meinen unten geschilderten Verdacht, weshalb ich mich nunmehr an Sie wende.

Es geht dabei um einen kürzlichen Gala-Event (am 22.3.2025) der örtlichen Duisburger Sparkasse die mehrheitlich per Beteiligung der Stadt Duisburg gehört.

Auch die Sparkasse wurde mehrfach in selbiger Angelegenheit von mir kontaktiert und angefragt. Auch von ihr beharrliches Schweigen. Meine Anfrage betrifft zudem weitere Personen in ähnlichen Stellungen – allerdings im Landtag von NRW.

Von Ihnen möchte ich wissen, ob diese Angelegenheiten und auch die Auskunftsverweigerungen in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wenn ja, was Sie zu tun gedenken und wenn nein, an wen ich mich sonst wenden kann?

Ich sehe Verstösse gegen Gesetze als möglich an, u.a. in bezug auf §331 StGB und auch §333 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Oder auch eventuell gegen §108e StGB, da beide (Bas und Özedemir) Mandatsträger sind: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html

Eine Geringwertigkeit im Rahmen eines üblichen höflichen Umgangs (Getränk, einfacher Kugelschreiber etc.) sehe ich als nicht gegeben an.

Ich gehe davon aus, Ihnen ist geläufig, dass diese Presseanfrage in bezug auf Sie und Ihr Amt eine gewisse Wirkung entfaltet, da Sie nunmehr den Sachverhalt kennen.

Herzlichen Dank vorab für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hier die oben erwähnte Anfrage (textgleich) an Bas und Özdemir:

Presseanfrage zur Sparkassen-Gala am 22.3.2025

Guten Abend,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hinweise:

Auch Frank Börner und Sören Link hatte ich in selbiger Sache wiederholt angeschrieben. Beide haben bis dato nicht reagiert. Im Falle Börner habe ich mich bereits an den Landtag gewendet, im Falle Link an die Bezirksregierung.

Der Landtag hat bereits reagiert und will die Sache prüfen.

Der Vorfall in Sachen Sparkassen-Gala ist auch nicht der einzige, so geht es u.a. auch um womöglich kostenlose Eintrittskarten für üppige Karnevalsfeiern die u.a. von der DVV-Tochter Stadtwerke Duisburg gesponsert wurden.

Auch dazu gab es von den oben genannten auf meine Anfragen keinerlei Antworten. Ebenso schweigen die Stadtwerke und die DVV beharrlich.

Lesen Sie in dem Zusammenhang bitte zusätzlich diesen aktuellen Beitrag:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/29/abweichendes-verhalten-bei-der-feuerwehr-duisburg-der-fisch-stinkt-vom-kopf/

 

„korrumpiert“: Fragen an Marco Bülow

Marco Bülow aus Dortmund, ehemaliges  Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied der SPD, heute in Die Partei, hat kürzlich sein neuestes Buch veröffentlicht. Der Titel lautet „korrumpiert“. Näher will ich darauf allerdings nicht eingehen.

Es reichte aber um ihm bereits vor Ostern einen Brief zu senden und mal kritisch nachzufragen. Eine Antwort bzw. Reaktion erhielt ich bisher leider nicht. Es ist bereits mein zweites Schreiben an ihn das unbeantwortet blieb – bisher.

Guten Abend Herr Bülow,

zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuesten Buch mit dem Titel „korrumpiert“.

https://westendverlag.de/Korrumpiert/2219

Ich habe es bisher nicht gelesen, aber vllt. komme ich noch dazu. Was mich inhaltlich erwartet kann ich mir schon sehr gut vorstellen.

Und da Sie als Kritiker all der Verfehlungen in Form von Lobbyismus etc. seit längerem bekannt sind, hatte ich Sie deshalb vor geraumer Zeit angeschrieben und Ihnen einen Brief von mir an den Bundespräsidenten aus dem Februar 2022 geschickt. Darin schildere ich meine eigenen ziemlich kruden Erfahrungen mit den „demokratischen“ Institutionen vor Ort inkl. denen mit der örtlichen Duisburger SPD. Jener Partei der Sie mal angehörten.

Leider haben Sie auf mein Anschreiben nicht reagiert sowie auch der BP auf das Scheiben an ihn bisher nicht reagierte. In beiden Fällen wundert mich das, in Ihrem Fall umsomehr. Vor allem auch weil es sich einreiht in inzwischen sehr viele Schreiben die ich an Engagierte für Demokratie und Rechtsstaat versandt habe. In den allerwenigsten Fällen (1%) wird mir geantwortet. Was mich umtreibt, denn allen gemeinsam ist, dass alle Teil des „Systems“ sind bzw. lange Zeit waren, das sie inzwischen kritisieren – u.a. als VertreterInnen von NGOs die z.B. von Programmen wie „Demokratie leben“ üppig bezuschusst werden. Anscheinend wird dies vom „Publikum“ verklärend als heldenhaft betrachtet.

Ebenso anscheinend macht man sich aber wohl nicht klar ob man Selbiges verklärend denken würde, hätte man es mit einem ehemaligen langjährigen Söldner zu tun, der nach 20 Jahren in zig Kriegen geläutert Bibelverse zitiert.

Als ich mir einen aktuellen youtube-Film mit Ihnen und Martin Sonneborn anschaute, Sie stellen anfangs Ihr Buch vor, kamen mir deshalb so einige Gedanken.

https://www.youtube.com/watch?v=FfsIGJTAtDg

Und mir kamen Fragen in den Sinn die Sie mir ev. beantworten.

In dem youtube-Video verweisen Sie darauf insgesamt 19 Jahre als Abgeordneter im Bundestag gesessen zu haben. Dies macht Sie einerseits zu einem Kenner der Materie aber eben auch unglaubwürdig.

Denn um ein korruptes oder korrumpiertes System kennenzulernen braucht man als halbwegs intelligenter und gebildeter Mensch vllt. ein Jahr.

19 Jahre sind schon sehr viel länger. Der auch nicht unkritische Nico Semsrott beendete seinen „Ausflug“ ins Europa-Parlament immerhin nach einer Legislatur. Herr Sonneborn ist dort wohl schon 11 Jahre.

Tja, die Vorzüge die in Ihrem Fall mit einem langen Bundestagsmandat einhergehen sind m.E. andererseits beträchtlich.

Nicht das ich neidisch bin, es ist nur irgendwie widersprüchlich.

So haben Sie durch diese 19 Jahre einen Rentenanspruch ab Ihrem 63. Lebensjahr in Höhe von ca. 5.500 EURO pro Monat erworben. Die Rente dürfte angesichts ihres Geburtstags in zehn Jahren fällig werden. Das ist weitaus mehr als viele Menschen nach 45 harten Berufsjahren erhalten. Sie haben z.B. keinen Berufsabschluss bzw. Ihr Studium nicht abgeschlossen, sind also trotzdem sehr gut versorgt. Zudem mussten Sie nicht in die Altersvorsorge einzahlen.

Zusätzlich hatten Sie einen ebenfalls nicht unbeträchtlichen Anspruch auf Übergangsgeld erworben, den man hiernach errechnen kann:

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335b-260810

Überschlägig komme ich auf mind. rund 180.000 EURO.

Ich würde Ihr neuestes Buch so gerne weiterempfehlen, aber bitte erklären Sie mir doch vorab wie das alles zusammenpasst und ob meine Zahlen stimmen. Danke vorab.

Zur Erinnerung nochmals mein vorerwähnter Brief an den BP.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
www.duistop.de
Michael Schulze

 

 

Bissingheim-Wedau: Erklärung für ständiges nächtliches Arbeiten an der Bahnlinie

Seit ich in Bissingheim wohne (über 10 Jahre schon) ist es so, dass in regelmässigen Abständen an der Bahnlinie gewerkelt wird. Und das zu nachtschlafenden Zeiten zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens am Folgetag.

Jahrelang bis in dieses Jahr hinein war es so, dass so gut wie nie derartiges, teils wirklich enorm störendes Arbeiten angekündigt wurde. Dazu ist die auftraggebende Bahn oder eine ihrer Töchter aber gesetzlich verpflichtet. Ebenso wie sie sich eine Sondererlaubnis bei der Stadt holen muss. Nicht selten kam es auch zu Wortscharmützeln zwischen den vor Ort Arbeitenden und denen die sich nachts gestört fühlten. So kam es durchaus vor, dass man bedroht wurde, wenn man darauf hinwies, dass lautes Musikhören bei offenem Autofenster inkl. Laufenlassen von Motoren nicht zum eigentlich Arbeitsumfang gehören. Teils begann man mit dem Krach schon um 22 Uhr obwohl die eigentlichen Gleisarbeiten erst um 1 Uhr begannen.

Anrufe bei der Polizei nutzten regelmässig gar nichts. Schlußendlich erstattete ich Strafanzeige, denn auch Beschwerden bei der Stadt liefen alle ins Leere.

Seitdem bekommen wir immer rechtzeitig vor den Arbeiten den Hinweis auf die selbigen, so wie es sich gehört.

Eine Anwohnerin nahm das alles aber mal zum Anlaß nachzufragen warum denn ausgerechnet immer auf dem Bahnabschnitt gegenüber ihrem Haus ständig gearbeitet wird.

Hier ihre Anfrage an die Bahn, die sie mehrfach versandte, darunter die letztendlich erhellende Antwort: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Warum werden im Bereich Bissingheimer Straße in 47279 Duisburg gefühlt wöchentlich Nachtarbeiten durchgeführt?

Das kann doch gar nicht mehr sein, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist. Wie sieht es denn im Rest des Landes aus? Es wird tatsächlich stets und ständig bei uns gearbeitet? Wann hört das denn mal längerfristig auf?

Das heißt aber nicht, dass Sie uns jetzt nicht mehr benachrichtigen sollen, den wir bekommen es ja sowieso als Anlieger mit.

Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort und bedanke mich schon mal dafür.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

 

Hier das Antwortschreiben: 

Sehr geehrte Frau YYY,

vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre weiteren Nachfragen. Es tut uns leid, dass Sie sich durch den vorangegangenen Schriftverkehr nicht ausreichend informiert gefühlt haben.

Sie haben vollkommen recht, dass im Bereich der Bissingheimer Straße häufig Bauarbeiten stattfinden. Der Grund dafür liegt in der besonderen Geschichte des Bahnhofs Duisburg-Wedau und der damit verbundenen Schieneninfrastruktur. In den 90er Jahren wurde der Bahnhof aus politischen und finanziellen Gründen rationalisiert und seither lediglich auf dem Stand der Technik gehalten. Mit zunehmender Bedeutung des Verkehrskorridors von Nord- nach Südeuropa, insbesondere durch den europaweiten Schienenverkehr, wurden notwendige Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen unumgänglich. Dieses Aufholen ist, was der Bf Duisburg-Wedau, das deutsche Schienennetz generell und auch seine Nachbarn gerade erleben.

Der Bahnhof Duisburg-Wedau ist ein zentraler Knotenpunkt und erstreckt sich über mehr als 4 km Länge, wobei die Bissingheimer Straße parallel entlang der östlichen Seite verläuft. Meist ist sie durch einen schmalen Grünstreifen, in Wohnbereichen durch eine Schallschutzwand, von der Gleisanlage getrennt. Aufgrund dieser Gegebenheiten gibt es nur wenige Zufahrtsmöglichkeiten zu den Gleisanlagen, was die Durchführung der Arbeiten und den damit verbundenen Zugang zu den betroffenen Bereichen erschwert. Wie oben beschrieben sind die Baumaßnahmen zwingend notwendig, um die Infrastruktur zukunftsfähig auszurichten und die langfristige Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Was dabei sicherlich auch unserer Meinung nach reduziert werden kann, sind die Geräusche der an- und abrückenden Arbeiter. Im Bereich der Instandhaltung werden wir unsere Nachunternehmer zu angemessenem Verhalten in Wohngebieten anhalten. Konkrete Beispiele Ihrerseits helfen uns, Belästigungen zielgerichtet auch im Nachhinein zu maßregeln.

Wir verstehen, dass die Arbeiten, insbesondere nachts, eine Belästigung darstellen können, und möchten uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wir tun unser Bestes, um die Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir müssen jedoch gerade im Gleisbau auf lärmerzeugende Maschinen zurückgreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeiten effizient und sicher durchgeführt werden. Dies dient auch dazu, den Zeitraum der Lärmerzeugung auf ein Minimum zu reduzieren.

Wir danken Ihnen nochmals für Ihr Verständnis und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen- und Instandhaltungsmanagement Netz Duisburg
DB InfraGO AG

 

 

Und schon wieder wird der Ex-Feuerwehr-Chef zum Thema gemacht – allein zweimal in dieser Woche

Kaum hatte ich in dieser Woche einen Beitrag in der WAZ zum Anlaß genommen mich ebenfalls erneut mit dem Thema „Ex-Feuerwehr-Boss“ zu beschäftigen, zieht die WAZ nach und greift selbiges heute nochmals auf.

Mein Problem: Ich mache bei dem ganzen Schauspiel natürlich irgendwie mit, das ist ein Dilemma. Aber soll ich verschweigen bzw. unkommentiert lassen was hier möglicherweise wirklich abläuft?

Um was geht’s? Nachwievor wird die Personalie Oliver Tittmann, vor rund einem halben Jahr vom Dienst-freigestellter bzw. beurlaubter ehemaliger Feuerwehr-Chef, munter medial ausgeschlachtet, aber die ebenso auffällige Personalie Bernd Wortmeyer (Ex-Boss der Gebag) eben überhaupt nicht.

Und in Bezug auf Tittmann interessiere ich mich vielmehr für die Rolle von Link und Murrack – und zwar in Bezug auf mind. 2,2 Mio. EURO die angeblich für ein Flüchtlings-Zeltdorf 2022 ausgegeben wurden, wozu es aber keine Belege geben soll – also keine Bestellung, keine Abrechnung etc.

Alles wohl nur auf Zuruf und per Handschlag abgewickelt. Link und Murrack habe ich längst angeschrieben – ich berichtete bereits – doch sie antworten nicht. Warum eigentlich nicht?

Heute nun legt – wie oben erwähnt – die WAZ nochmals nach. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft zu Wort, in diesem Falle Staatsanwalt Felix Bachmann, der auch mir bekannt ist.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408688280/beurlaubter-feuerwehrchef-staatsanwaltschaft-nennt-erstmals-details.html

Er stellt so einiges klar und es fällt sofort auf, das alles hätte die WAZ auch schon vorher haben können – im ersten Artikel in dieser Woche. Weshalb ich in meinem letzten Kommentar auch schrieb, dass ich mich an Spekulationen über Tittmanns Verfehlungen nicht beteiligen will – jedenfalls nicht im laufenden Verfahren.

Mit anderen Worten, die WAZ hat einfach Anfang der Woche ein wenig herumformuliert, dann kam ich, und nun stellt der Staasanwaltschaft per WAZ zum Ende der Woche einiges klar.

Mehr Inszenierung geht nicht.

So erfährt man nun von einem Vorfall im Zusammenhang mit einer weiteren Personalie (es geht um einen AZUBI) der mir bisher jedenfalls nicht bekannt war, aber auch davon, dass Anschuldigungen gegen Tittmann wohl nicht zutreffend waren und sind.

Ich empfinde alles irgendwie als Gemurkse und auch die Rolle des Herrn Bachmann erschliesst sich mir nicht, wobei ich auch darauf verweisen möchte, dass es aus presserechtlicher Sicht immer ein wenig schwierig ist während laufender Ermittlungen und anhaltender Verfahren Details zu berichten.

Dabei gilt stets eine mögliche Vorverurteilung zu vermeiden und/oder involvierte Personen in bestimmte Richtungen zu lenken. Insofern ist mir nicht ganz klar was man zum jetzigen Zeitpunkt sagen und schreiben soll, kann und darf.

Alles in allem kann ich nur erkennen, dass hier etliches im Argen liegt, aber meiner Ansicht nach eher weniger in Bezug auf die Personalie Tittmann.

Er dient, so mein Eindruck, wie eine riesengrosse Ablenkung von einem viel größeren Haufen an Dreck und Scheisse als zur Zeit für uns erkennbar ist.

Immerhin geht es irgendwie auch um 46 Mio. EURO für die Flüchtslingshilfe allein bis Mitte 2022.

Die Feuerwehr ist der Teil der Verwaltung, glaubt irgendjemand ernsthaft, das nur dort solche Dinge vorfallen wie sie nun im Zusammenhang mit Herrn Tittmann gerade medial zelebriert werden – und in anderen Verwaltungsbereichen nicht?

Und es ist doch bezeichnend, dass mir Link und Murrack auf meine Fragen weiterhin keine Antworten geben. Auf Missstände bei der Feuerwehr ist man im Rathaus ja schon sehr viel früher aufmerksam geworden, warum wurde denn damals nicht bereits die Reissleine gezogen? Geht es auch um Verjährungsfristen?

Hier nochmals die beiden Briefe die ich vor etlichen Wochen erhielt. Und sei der Inhalt auch noch so spekulativ und andeutend – irgendwie wissen wir alle doch was gemeint ist.

 

Schlußendlich halte ich es auch für bemerkenswert wie ruhig sich all die anderen  Parteien verhalten, die doch angeblich allesamt im anstehenden Wahlkampf punkten wollen und müssen. Laufend liefert man und liefere ich zig Möglichkeiten richtig draufzudreschen.

Schon die Rolle der mucksmäuschen-stillen CDU-OB-Gegenkandidatin von Link erschliesst sich mir nicht – ausser sie weiss seit langem um all den Dreck und die Scheisse hier vor Ort und muss deshalb schön „die Fresse“ halten wie man es im Ruhrgebiet formvollendet ausdrückt.

Raten Sie mal was ich vermute?

 

Nachträge:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-neue-details-zu-feuerwehr-skandal-ein-verfahren-eingestellt_aid-125997227

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/update-feuerwehrchef-duisburg-beurlaubt-100.html

 

 

Feuerwehr Duisburg: 46 Mio. EURO für die Flüchtlingshilfe – keine Belege über 2,2 Mio. EURO für Zeltdorf?

In meinem vorletzten Beitrag berichtete ich über einen erneuten Artikel  der WAZ in bezug auf die Causa Oliver Tittmann. Der ehemalige Feuerwehr-Chef wurde vor rund sechs Monaten vom Dienst freigestellt. Er galt bis dato als fähiger und unbescholtener Macher.

Ich will darauf nicht nochmals eingehen, was im Einzelnen an eher geringeren Vorwürfen gegen ihn im Raum steht und was sich eventuell am Ende als falsch bzw. unbegründet herausstellt.

Mein Fokus liegt vielmehr auf einem Sachverhalt der mit enormen Beträgen zu tun hat die die Feuerwehr allein bis Mitte 2022 für Flüchtlingshilfen zur Verfügung standen. Laut Pressemeldungen u.a. in der WAZ, stellte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg (RPA) fest, dass es z.B. für eine Zelt(e)-Ausleihe für ein halbes Jahr (für ein Zeltdorf am Landschaftspark) keinerlei Belege geben soll. Immerhin handelt es sich aber um Ausgaben iHv 2,2 Mio. EURO.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Verwaltung ist – mit OB Sören Link an der Spitze. Zudem dürfte auch der Stadtkämmerer Martin Murrack nicht ganz uninvolviert sein.

Kardinalsfrage also:

Wie kann es sein, dass es zu solch einem geschäftlichen Vorgang keinerlei Unterlagen und Belege gibt?

Zumal ich nicht davon ausgehe, dass Tittmann oder wer auch immer über derartig hohe Ausgaben im Millionenbereich so einfach verfügen durfte(n).

Es müsste zudem auch eine Ausschreibung gegeben haben – oder zumindest ein Verfahren der Angebotseinholung – oder aber es wurde aufgrund des drängenden Problems und der zeitlichen Not alles unter Auslassung jeglicher Regeln und Vorgaben einfach durchgewunken. Auf Zuruf und mit Handschlag.

Letztendlich wäre es dann ein „Schwarzgeschäft“, welches auch heute noch justiziabel sein könnte. Die Verjährungsfrist könnte am 31.12.2025 einsetzen.

Insofern frage ich doch mal bei Link und Murrack nach:

Guten Abend Herr Link, Herr Murrack,

gemäß diverser Presseberichte in der Vergangenheit (bis heute) soll die Feuerwehr Duisburg bis Mitte 2022 über rund 46 Mio. EURO an Geldern für Flüchtlingshilfen verfügt haben.

1. Ist dies korrekt und wenn ja woher kamen die Gelder, wofür waren sie bestimmt und wofür wurden sie verwendet?

2022 wurde am Landschaftspark ein Zeltdorf errichtet – für Flüchtlinge.

Der Mietpreis für sechs Monate soll 2,2 Mio. EURO betragen haben.

2. Ist das korrekt und wenn ja wofür wurde das Geld konkret ausgegeben – nur für die Zelte inkl. Auf- und Abbau oder auch für weitere Technik, Verpflegung etc.?

Die 2,2 Mio. EURO sollen angeblich laut RPA nicht belegt sein, weder als Auftragsvergabe  noch als Rechnung/Quittung odgl.?

3. Ist dies korrekt und wenn ja warum und wie konnte das passieren angesichts von diversester Vorschriften/Vorgaben wie eine Aufragsvergabe seitens der Stadt zu erfolgen hat etc.?

4. Inwieweit müssen Sie sich persönlich als oberste Dienstherren bzw. Vorgesetzte der Feuerwehr die Durchführung und Abwicklung des Vorgangs zurechnen lassen?

5. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen Herrn Oliver Tittman in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

6. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen weitere/andere Beschuldigte in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Arg Kurioses im Fall von Ex-Feuerwehrchef Tittmann – Ablenkungsmanöver? Bauernopfer?

Vor rund einem halben Jahr wurde OliverTittmann, bis dahin wohlgelittener Feuerwehrchef in Duisburg und anscheinend auch ganz befähigt für den Job, vom Dienst freigestellt.

In einem aktuellen Beitrag widmet sich die WAZ erneut dieser Personalie.  Das hat sie in der Vergangenheit schon öfter gemacht, jedenfalls sehr sehr sehr viel öfter als in bezug auf den plötzlichen Rauswurf von Ex-Gebag-Chef Bernd Wortmeyer nach einer Betriebsfeier.

Tittmann selbst ist laut WAZ bisher anscheinend nicht zu einem Interview bereit, also greift man auf das zurück was man von dritter Seite „kriegen“ kann. Teils geht es um merkwürdige Arbeitszeiten und Nebentätigkeiten, Falschabrechnungen, Nutzungen von Fahrzeugen, technische Anschaffungen die Tittmann teils für sich genutzt haben soll und teils auch wieder nicht. Alles etwas unübersichtlich und meiner Ansicht nach vollkommen unaufgeräumt –  und letztlich für meine Begriffe nicht restlos aufgeklärt. Zudem geht es noch weiter vor Gericht zur Sache. Insofern enthalte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Spekulationen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408680258/feuerwehr-eklat-dokumente-nennen-details-der-vorwuerfe.html

Es interessiert mich auch nur bedingt und am Rande.

Viel interessanter sind jedoch weitaus gravierendere Umstände die ans Licht kommen. Dazu sollte man bedenken, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Stadtverwaltung ist. OB Sören Link ist also oberster Dienstherr und Kämmerer Martin Murrack müsste senerseits ziemlich gute Einblicke in das gesamte städtische Finanzgebaren haben – also auch das der Feuerwehr.

Insofern ist es höchst fragwürdig wieso zum Beispiel ein Betrag für eine Zeltmiete (es handelte sich wohl um mehrere Zelte), im Jahr 2022 am Landschaftspark (für ukrainische Geflüchtete), für den Zeitraum von einem halben Jahr 2,2 Mio. EURO betrug.

Noch problematischer wird es allerdings, wenn der Auftrag wahrscheinlich nicht ausgeschrieben und dann lediglich per Handschlag besiegelt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) will dazu keine Rechnung und/oder Quittung gefunden haben.

Nun kann man entschuldigend vorbringen, dass in dem damaligen Zeitraum alles besonders fix gehen musste (vgl. Corona-Abzockereien). Aber das muss es auch wenn ich nötig Pipi muss, im Auto sitze und die Geschwindigkeit überschreite um schneller ans Ziel (aufs Klo) zu kommen. Werde ich geblitzt, muss ich trotzdem zahlen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, die Vorgänge im Nachhinein sauber aufzuarbeiten – inkl.  aller Belege? Zumal bei einer solchen Größenordnung. Die WAZ stellt die Frage nicht.

Hier zwei Artikel aus dem entsprechenden Zeitraum in Bezug auf die Zeltstadt (2022):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadt-eroeffnet-unterkunft-fuer-fluechtlinge-aus-der-ukraine_aid-68105121

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article235235069/Zeltdorf-Das-ist-Duisburgs-groesste-Fluechtlingsunterkunft.html

Hatte Link nicht im Rat behauptet, dass in seiner Verwaltung alles rechtens zugeht? Ja hat er, und nun?

Auch diesmal habe ich meine erheblichen Zweifel daran. Und warum bittesehr soll nur Tittmann dafür den Kopf hinhalten bzw. in bezug auf seinen ehemals untadeligen Ruf beschädigt werden?

Spätestens hier dämmert doch was möglicherweise gespielt wird. Ist Tittmann das Bauernopfer und eine willkommene Ablenkung? Immerhin geht es in puncto Flüchtlingsgelder über die die Feuerwehr verfügen konnte (allein bis Mitte 2022) um einen Betrag in Höhe von 46 Mio. EURO insgesamt.

Lieber Herr Tittmann, falls Sie das hier gelesen haben, rufen Sie mich an, schreiben Sie mir!

 

Fragen an Link, Bas, Oezdemir und Börner zur Sparkassen-Gala

Ich berichtete bereits über die diesjährige pompöse Gala der Sparkasse im März und über die Fragen die ich diesbezüglich an das Institut gestellt habe. Bisher gab es noch keinerlei Antwort oder Reaktion.

Nun habe ich die in der Überschift genannten vier Personen angeschrieben.

Hier meine Fragen an sie (jeweils identisch):

Guten Abend …,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze