MdL Yetim (SPD) aus Moers steigt aus und heuert lieber bei der neuen Urbane Zukunft Ruhr an

Es gibt PolitikerInnen die tun so gut wie nichts, ausser vllt. weiterleben, es gibt welche die hängen sich richtig rein und es gibt welche die steigen mittendrin aus weil es wohl Besseres zu tun gibt oder ev. mehr Geld zu verdienen ist. Manch eine(r) kann damit nicht bis zum Ende der Legislatur warten.

Ibrahim Yetim von der SPD, zum vierten Mal in Folge für Moers in den Landtag gewählt, wenn auch mit deutlich weniger Stimmen als früher, enttäuscht nun alle die ihn zuletzt gewählt haben. Er verabschiedet sich nämlich im nächsten Februar aus dem Landtag und wird lieber ab Januar einer der beiden Geschäftsführer der neuen Urbane Zukunft Ruhr GmbH. Die soll sich um die zukünftigen Entwicklungen in Hochfeld kümmern und ist sozusagen ein Joint Venture aus dem Initiativkreis Ruhr (IR), der einen GF stellt, und der Stadt Duisburg -zusammen mit der stadteigenen Gebag- die Yetim ihrerseits zum GF benannt hat.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/abgeordneter-fuer-moers-und-neukirchen-vluyn-ibrahim-yetim-spd-legt-landtagsmandet-nieder_aid-77961979

https://lokaleblicke.com/urbane-zukunft-ruhr-benannt-eine-doppelspitze-fuer-hochfeld/

Yetim ist in Duisburg und in der hiesigen Integrationslandschaft kein Unbekannter, angeblich, denn ich habe von ihm bisher so gut wie nichts Nennenswertes vernommen. Ich weiß auch nicht was ihn zum GF qualifiziert, ausser, dass er Mitglied der SPD ist. Und die hält ja gerne für ihre Spezis solche Posten bereit.

Angeblich 100 Millionen EURO sollen in Hochfeld investiert werden, was ich bereits mehrfach kritisch kommentiert hatte. Besonders auskunftsfreudig war der IR mir gegenüber bisher nicht, was mich weiterhin zu der Vermutung veranlaßt, dass man sich nicht so gerne in die Karten gucken lässt, aber andererseits immer betont wie sehr das gesamte Projekt durch Beteiligung von BürgerInnen in Schwung kommen soll.

So tönte man Frühjahr noch, anläßlich einer Spende (250.000 EURO) von der LEG, dass das Pilotprojekt „Urbane Zukunft Ruhr“ auf jene Themen einzahlt, die dem IR wichtig sind. AHA. Die Spende werde voraussichtlich(!?) für Projekte im Bereich Bildung & Soziales eingesetzt. Konkrete Fragen danach sind anscheinend aber eher unerwünscht.

https://www.lifepr.de/inaktiv/initiativkreis-ruhrgebiet-verwaltungs-gmbh/Fuer-die-Zukunft-des-Ruhrgebiets-Klima-Leitprojekt-InnovationCity-Ruhr-laeuft-weiter-und-Urbane-Zukunft-Ruhr-startet/boxid/891677

Tja, so dürfte es sich künftig auch bei der Urbane Zukunft Ruhr GmbH um ein ziemlich verschwiegenes Konstrukt handeln mit dem sämtliche transparente Möglichkeiten etwas zu erfahren den Bach abgehen. Insofern werde ich und damit wir alle nie vollumfänglich wissen wer die vollmundig angekündigten 100 Millionen EURO für Hochfeld am Ende tatsächlich aufbringt und wer alles davon profitiert. Zum grossen Teil wird es sich, so meine Vermutung, um Steuermillionen handeln, Kasse machen dann einige wenige aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen.

Ibrahim Yetim lässt sich vor diesen Karren spannen und sorgt für die passende Integrationsfolklore. Dafür wird er dann wohl sehr gut bezahlt.

 

 

Professor Korte und der Kohl – Teil 2

Im letzten Artikel vor diesem habe ich bereits geschildert wie es Professor Korte von der UNI DUE mit einer Rede (Titel: „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“) gelang, erst kürzlich zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt zu werden.

Warum habe ich die Story aufgriffen? Nun, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

Tja und ich hatte angedroht, dass es im nächsten, also in diesem Artikel hier noch knüppeldicker käme.

Sei’s drum. Diesmal geht es um ein Vorhaben der Stadt Oberhausen und der NRW School of Governance (eins der Institute der UNI DUE unter Kortes Leitung) sowie dem Institut für Journalismus und Public Relations an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen.

Die drei haben beschlossen ein neues Institut namens WICA mit Sitz in Oberhausen zu gründen. Federführend von Seiten der Stadt ist nicht nur der dortige CDU-OB sondern auch ein Mann namens Dr. Martin Florack, seines Zeichens Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen, mit von der Partie.

Herr Florack war ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter und/oder Student unter bzw. bei Korte in Duisburg und durfte ein von der Landesregierung bezahltes Konvolut über Rüttgers (Ex-MP von NRW) und andere verfassen.

Sowas öffnet natürlich die Türchen für eine Karriere oder zumindest für fortlaufend gutbezahlte Anstellungen, wenn man Leute wie MPs nicht in Grund und Boden schreibt, sondern fein-forsch(end) herausarbeitet welche politischen Qualitäten sie haben, obwohl sie ev. gar keine haben.

Ich habe Herrn Florack erst vor einigen Wochen danach befragt, wie es denn damals vor rund zehn Jahren gelaufen ist, er zog es jedoch vor lieber nicht zu antworten, genau wie sein neuer Dienstherr OB Schranz.

Zurück zur WICA-Gründung. So heisst es auf Korte’s und Oberhausen’s Webseiten dazu gewohnt blümerant (Zitat- Auszug):

„Die sozialwissenschaftliche Analyse, Begleitung, Beratung und Erforschung am WICA widmet sich der politischen und gesellschaftlichen Dimension aktueller Transformationsherausforderungen. Der WICA will sowohl wissenschaftliche Impulse setzen als auch Praxis und Öffentlichkeit im Sinne des Wissenstransfers informieren. „Unserer Gesellschaft stehen unzweifelhaft gravierende Veränderungsprozesse bevor. Für eine nachhaltige Transformation gilt es passende Informations-, Beratungs- und Entscheidungsstrukturen zu erproben und neue Wege politischer Gestaltung zu entwickeln, die sowohl den inhaltlichen Zielen als auch demokratischen Ansprüchen gerecht werden, …“

https://karl-rudolf-korte.de/stadt-oberhausen-baut-wissenschaftscampus-nrw-auf-kooperation-mit-uni-duisburg-essen-und-westfaelischer-hochschule/#more-4940

https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/aktuelle-pressemeldungen/meldungen-2022/stadt_oberhausen_baut_wissenschaftscampus_nrw_auf.php?pagePresse=1

Spätestens jetzt ist es an der Zeit meine berühmt-berüchtigten drei Kotzeimer bereitzustellen, bevor es mich so heftig überkommt, dass es über den Schreibtisch und die Tastatur schwallert.

Fügen wir mal zusammen um was es hier geht, was aber natürlich nicht so deutlich-eindeutig formuliert wird.

Um Maßnahmen in Oberhausen zu erklären und zu begründen (= zu verkaufen)  geht man hin und gründet ein Institut. Dazu holt man sich Hilfe von angeblich renommierten Instituten und auch von einer Hochschule die gleich die passenden JournalistenInnen mitliefert.

So geht meine Deutung. Ach ja, das Ganze lässt man sich dann noch fürstlich finanzieren.

Kein Wunder, dass Korte und Co. mir lieber nicht sagen wollen wie Forschungsvorhaben und auch solche Vorgänge finanziert werden. Ich vermute mal vielfach entweder durch Parteigelder und/oder -spenden (hier sehe ich die CDU ganz vorn) sowie durch Steuergeld von Kommunen und vom Land.

Wieviele Gefälligkeiten dabei entstehen können brauche ich wohl nicht näher zu erläutern.

Braucht man eine Agenda um z.B. die Äusserungen von Friedrich Merz à la Sozialtourismus zu erklären, da findet sich sicherlich eine hilfsbereite Forschungstruppe plus williger Journaille an irgendeiner UNI.

UPPS! Stehvermögen! https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gespraech-korte-zu-cdu-merz-100.html

UPPS! Wer sitzt da rechts von Merz? https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-klassentreffen-der-bonner-republik-_arid,5410925.html

So könnte man auch wissenschaftlich erklären lassen, natürlich vollkommen unabhängig, dass die Regierungen in den 16 Jahren vor der Ampel uns eben doch nicht in die Grütze geritten haben. Und, dass wir alle so bescheuert waren die jeweils zu wählen.

Das ist jetzt aber Aufregungsdemokratie, nee, das war ja zu Kohls Zeiten, gut dann eben … äh … ich komm‘ nicht drauf. Aber ich weiß wie ich die oben geschilderten Vorgänge bezeichnen würde, falls sie denn in dem von mir angedeuteten negativen Umfang zuträfen, als …

Anti-Demokratie.

 

Bezirksregierung antwortet sehr schnell auf Anfrage zu PAK-Verseuchungen an Schulen

Vorgestern Abend habe ich eine Presseanfrage an die Bezirksregierung in bezug auf PAK-Belastungen an Schulen gestellt. Anlaß dafür ist das Vorhaben von Stadt und IMD die Schule an der Gneisenaustrasse zu sanieren, insbesondere den Fußboden – wegen PAK-Belastungen. Die ehemalige Hauptschule soll künftig weiter genutzt werden nachdem der Schulbetrieb vorerst im Frühjahr/Sommer diesen Jahres auslief.

Ich berichtete bereits ausführlich. Auch darüber, dass sich für mich die Frage ergab, warum denn jahrzehntelang das PAK-Problem nicht angegangen wurde und somit die ehemaligen Schulkinder und Lehrkräfte den Giften ausgesetzt waren.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Stadt gestellt, bisher unbeantwortet, und an die Bezirksregierung. Letztere hatte 2006 die Kommunen in NRW auf das Problem hingewiesen und auch auf die Verpflichtung der Schulträger (Kommunen) für Abhilfe zu sorgen.

Nachfolgend zuerst die Anfrage an OB Link, dann die Anfrage an die Bezirksregierung und ganz unten deren heutige Antwort.

An den OB von Duisburg Herrn Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Anfrage bei der Bezirksregierung:

Guten Abend,

beigefügte Presseanfrage habe ich heute an den OB von Duisburg gemailt. (s.o.)

Darin geht es u.a. um ein Schreiben aus Ihrem Hause an alle Kommunen im Jahr 2006 die Schulen betreffend – konkret: Belastungen in Innenräumen u.a. PAK:

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen an Sie:

Ist seit 2006 von Ihnen nochmals in der Sache nachgefasst worden?

Haben Sie Listen von sanierten Schulen?

Wie gehen sie mit Städten um in denen nichts passiert ist bzw. nichts veranlasst wurde – wie zB in Duisburg?

Und: Haben sich Städte und dort handelnde Personen durch Unterlassungen (Nicht-Beseitigungen von Belastungen) strafbar gemacht?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier die schnelle Anwort aus Düsseldorf von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen zitierte Schreiben war als reine Information an die Kommunen gedacht. Es war nicht vorgesehen, das Thema weiter zu verfolgen, da die Zuständigkeit bei den Schulträgern lag.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Bezirksregierung Düsseldorf

 

Schlußbemerkungen:

Tja, da macht sich die Bezirksregierung aber einen sehr schlanken Fuß. Denn selbst wenn es sich 2006 nur um eine Information handelte die sie an die Kommunen sandte, so habe ich mit der Beifügung meiner aktuellen Anfrage an die Stadt doch eindeutig auf Mißstände hingewiesen, wenn jetzt erst eine PAK-Sanierung erfolgen sollte und dies bisher unterlassen wurde.

Für mich ergeben sich eindeutig Hinweise auf strafbares Handeln durch Unterlassen, da Schulkinder und Lehrkräfte gesundheitlich gefährdet wurden, trotz eindeutigem Wissen darum.

 

 

Drittmittelakquise an der UNI DUE – kritische Fragen anscheinend total unerwünscht

Anfang August, also vor rund zwei Monaten hatte ich mich an die Rektorin der UNI DUE gewandt um zu erfahren wie es um die Drittmittelakquise besonders bei den politischen An-Instituten der UNI bestellt ist.  Eine eigentlich unproblematische Anfrage, so dachte ich jedenfalls. Immerhin lehren an den Instituten auch so bekannte Leute wie Professor Korte der nach bundesweiten Wahlen schon mal als TV-Experte fungieren darf.

Inzwischen habe ich jedoch einen ganz anderen Eindruck, den ich bereits mehrfach hier thematisiert habe.

Da ich keine Auskünfte zu folgenden Fragen bekam wandte ich mich mittels einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht.

Hier meine Fragen:

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Meine Beschwerde an die Hochschulaufsicht sandte ich an zwei Ministerien in Düsseldorf, von einem bekam ich nach einigen Tagen eine Antwort, dahingehend, daß man sich der Sache angenommen hat und angeblich eine Stellungnahme der UNI DUE angefordert hätte. Das war vor rund sechs Wochen. Mehrfach fragte ich nach wie es weitergehe und erhielt nach drei vergeblichen Versuchen heute eine Nachricht:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Nach Prüfung Ihrer Eingabe vom 15.08.2022 teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Ansatzpunkt für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Universität Duisburg-Essen sieht.

Es steht Ihnen frei, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Universität Duisburg-Essen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Mohr

Bisher hatte ich mit Jochen Mohr noch nichts zu tun und da er mir auch nicht  schrieb welche Funktion er im Ministerium hat, kann er auch der Hausmeister sein.

Meine prompte Antwort lautet deshalb:

Guten Tag,

es wäre schön wenn ich auch erfahren würde wer Sie sind bzw. welche Funktion Sie haben.

Ausserdem hatten Sie bzw. Ihr Kollege doch die UNI DUE bereits angeschrieben (Stellungnahme), so habe ich dies verstanden, insofern verstehe ich nun den Sinneswechsel nicht.

Bitte erklären Sie mir das.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe ich soeben an die Rektorin der UNI versandt. Sie ist textgleich mit meiner Presseanfrage, ich bin also gespannt was nun passiert oder ob ich ev. nur weiter Zeit vergeude.

Zum Abschluß noch ein Hinweis um was mir dabei grundsätzlich geht.

Die UNI-Institute erhalten anscheinend Drittmittel (u.a. Geld)  für ihre Forschungen. Der Verdacht liegt nahe, dass Geldgebende auf die Forschungen einwirken und Einfluss nehmen, in vielfacher Hinsicht, bis hin zum Ergebnis.

Dass politische Institute einer UNI auch Anregungen und „neutrale / unabhängige“ Forschungsergebnisse für politische Entscheidungen bis hin zu Gesetzestexten liefern, könnte, wenn es nicht so läuft wie es laufen sollte, eine Form des Lobbyismus gegeben sein.

Die UNI DUE könnte bis hin zum Verdacht alles locker ausräumen, wenn sie nur transparent antworten würde. Tut sie lieber nicht.

Aber, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ich habe übrigens auch das ZBT mehrfach angefragt. Das ZBT ist kein politisches Institut der UNI, sondern ein technisches und zwar für Brennstoffzellentechnik.  Auch dort ist man komplett zugeknöpft. Das ist umso merkwürdiger weil das ZBT sich eigentlich freuen müsste, denn es beschäftigt sich vor allem mit Wasserstofftechnik.

Könnte es also sein, dass kritische Nachfragen nicht erwünscht sind weil dann ev. nicht weiter ungestört an der Duisburger Wasserstoffstadt-Legende und -Agenda gestrickt werden kann?

Ich nehme es an, denn auch bzgl. des ZBT wäre es äusserst interessant wer  ev. Drittmittel gibt?

Nochmals, keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

 

Schulsanierung wegen PAK – Unterlassung der Stadt? Anfrage an die Schulaufsicht/Bezirksregierung

Wegen PAK-Belastungen soll die Ex-Hauptschule Gneisenaustrasse nun saniert werden um weitergenutzt werden zu können, ich berichtete im Artikel vor diesem darüber. Auch darüber, dass anscheinend jahrelang Kids und Lehrkräfte den gefährlichen Ausdünstungen ausgesetzt waren.

Man PAKt sich an den Kopf.

Deshalb habe ich OB Link und nun auch die Schulaufsicht/Bezirksregierung angeschrieben:

Guten Abend,

nachfolgende Presseanfrage habe ich heute an den OB von Duisburg gemailt. (s.u.)

Darin geht es u.a. um ein Schreiben aus Ihrem Hause an alle Kommunen im Jahr 2006 die Schulen betreffend – konkret: Belastungen in Innenräumen u.a. PAK:

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen an Sie:

Ist seit 2006 von Ihnen nochmals in der Sache nachgefasst worden?

Haben Sie Listen von sanierten Schulen?

Wie gehen sie mit Städten um in denen nichts passiert ist bzw. nichts veranlasst wurde – wie zB in Duisburg?

Und: Haben sich Städte und dort handelnde Personen durch Unterlassungen (Nicht-Beseitigungen von Belastungen) strafbar gemacht?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

An den OB von Duisburg Herrn Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Hauptschule Gneisenaustrasse: Man PAKt sich an den Kopf

Bereits 2017 wurde vom Rat beschlossen die Hauptschule Gneisenaustrasse zu schliessen und den Schulbetrieb sukzessive auslaufen zu lassen. Die letzten SchülerInnen sind in diesem Jahr abgegangen. Das Gebäude steht seitdem leer und soll nun nach den Herbstferien für die rund 700 zugewanderten SchülerInnen genutzt werden die keinen Schulplatz ergattern konnten. Soweit so gut, aber auch ziemlich verspätet.

Darüber berichtet aktuell die WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hier-sollen-zugewanderte-schueler-in-duisburg-kuenftig-lernen-id236563277.html

Interessanterweise berichtet die WAZ aber auch über eine merkwürdige Sanierung. In der Hauptschule soll der mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastete Boden (Fußboden) bis zum 23. Oktober mit Epoxidharz versiegelt werden. Ein Zwischenschritt, um angeblich einen  gesundheitlich unbedenklichen Unterricht gewährleisten zu können. So laut Angaben von Stadt und zuständigem IMD.

Nun, warum merkwürdig? Tja, dann heisst das ja, dass seit Jahren dort nicht saniert wurde obwohl man von den PAK-haltigen Fußböden gewusst haben dürfte und sogar die Pflicht hatte das Problem längstens anzupacken. Mit anderen Worten: Hat man die HauptschülerInnen und die Lehrkräfte einfach  jahrelang den Schadstoffen ausgesetzt?

Verwunderlich auch wie unkritisch und unreflektiert die WAZ berichtet.

Hier ein Dokument der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Jahr 2006 das ausweislich auf die Pflicht der entsprechenden Kommunen (auch Duisburg ) hinweist.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

U.a. auf Seite 7 steht (Zitat): „Die Errichtung, Organisation und Verwaltungsführung einer Schule unterliegt der Verantwortung des Schulträgers. Diesem obliegt auch die Pflicht, die Schule ordnungsgemäß zu unterhalten und auszustatten. Zudem ist jeder Schulträger durch verschiedene Rechtsvorschriften verpflichtet, den Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz von Schülern und Schülerinnen sowie des in der Schule beschäftigten Personals durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Diese Forderungen gelten auch für den Schutz vor Innenraumbelastungen. Ein verantwortungsvoller Schulträger wird sich – sofern noch nicht geschehen – der Problematik der Innenraumbelastungen stellen und die Thematik in den von ihm unterhaltenen Schulen aufgreifen und überprüfen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Link kümmert sich ja viel lieber oder ausschließlich um unliebsame Südosteuropäer und den Brandschutz. Oder es wurden bevorzugt Gymnasien saniert bzw. Schulen die die Sprößlinge von verdienten SPD-GenossenInnen besuchen.

Aus diesem Anlaß habe ich mal eine Anfrage an ihn gestellt:

Guten Abend,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Es dauert, dauert, dauert – Auskünfte von der UNI DUE bisher weiter Fehlanzeige trotz Beschwerde

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein zweites Update. Ich will nur erneut  und immer noch nachdrücklich darauf hinweisen wie wenig auskunftsfreudig eine deutsche Hochschule ist und wie wenig ein zuständiges Ministerium daran ändern will oder kann.

Vor etlichen Wochen hatte ich mich an die UNI DUE und auch einige ihrer AN-Institute gewandt – besonders an die die sich mit Sozial- und Politik-Wissenschaften beschäftigen. Aber auch an das ZBT (Wasserstoff, Brennstoffzellentechnik).

Besonders die Polit-Institute hatten es mir angetan, so wollte und will ich immer noch wissen, welche Studien sie wie finanzieren – u.a. mit welcher Unterstützung von sog. DrittmittelgebernInnen.

Hintergrund: Wer hat ev. wie Einfluss auf Forschungsvorhaben und -ergebnisse?

Hier meine Presseanfrage an die UNI (Rektorin und Presseabteilung):

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Da mir niemand antwortete und auch niemand reagierte wandte ich mich mit einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht und zwei der zuständigen Ministerien in Düsseldorf.

Hier mein Schreiben vom 15. August:

Guten Abend,
ich habe folgende Beschwerde über die UNI-DUE sowie den Hochschulrat der UNI-DUE.
Ich habe als Pressevertreter bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren sowohl von der Presseabteilung als auch vom Rektor bzw. von der Rektorin der UNI-DUE auf Presseanfragen keine Antworten erhalten.
 Meine aktuellste Presse-Anfrage an die UNI-DUE blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun bei Ihnen zu beschweren. Dies habe ich bereits beim Hochschulrat getan, doch auch von dort kam keinerlei Reaktion.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
 In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie nicht zuständig sein, so nennen Sie mir bitte die dafür zuständigen Personen in Ihrem Ministerium samt Kontaktdaten.

Am 22. August schrieb ein Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihr untenstehendes Schreiben vom 15.08.2022. Als Zwischennachricht kann ich Ihnen übermitteln, dass sich Ihre Anfrage in Bearbeitung befindet und zunächst eine Stellungnahme der Hochschule eingeholt wird. Wir melden uns unaufgefordert wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referat 225 – Hochschulen im Ruhrgebiet, Staatskirchenrecht, Islam
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit dem Schreiben des Ministeriums vor inzwischen sechs Wochen(!) ist nichts passiert und Nachfragen von mir führten ebenfalls zu nichts, nicht einmal reagiert wurde.

Zwischenfazit:

Ich bin mir sicher, dass es was zu verbergen gibt und würde mich nicht wundern, wenn herauskäme, dass es Lobbyismus jenseits von vertretbaren Grenzen an der UNI DUE gibt.   

 

 

 

Merz‘ Sozialtourismus-Aussage – Fragen an Petra Vogt von der Duisburger CDU

Vor kurzem kündigte die hiesige CDU an sich mehr den Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und ihre Ideen zu erfragen, sie irgendwie besser zu beteiligen. Ich berichtete bereits und bin weiterhin der Meinung, dass die Lakaien der SPD (so mein Eindruck von der derzeitigen CDU in Duisburg) damit lediglich ein bißchen Imagepflege betreiben. Mir haben die führenden Protagonisten, bis auf ein einziges Mal der inzwischen unwichtige Herr Enzweiler nie geantwortet. Weder die heutige Kreisvorsitzende Vogt in ihrem Ex-Amt als Landtagsmitglied noch Mahlberg, noch Hardliner Güner. Wobei Güner auch einmal kurz antwortete, dann aber auf konkretere Nachfragen seitdem lieber vorzog in der Versenkung zu verschwinden, zumindest wenn er meine weiteren An- und Nachfragen erhielt.

Nun denn, auf ein Neues. Ich versuche mal einen neuen Anlauf aus folgendem Anlaß. Kürzlich meinte CDU-Bundesboss Friedrich Merz ein wenig weit(er) rechts fischen zu müssen und sprach von Sozialtourismus (Unwort des Jahres 2013) in puncto Ein- und Ausreisen von Ukrainern – wobei vornehmlich Ukrainerinnen mit Ihren Kids gemeint sein durften. Nach einem Shitstorm und substantiierten Einwendungen z.B. von der Bundesagentur für Arbeit (u.a. Hartz IV)*, dass es für seine Äusserungen keine Belege gäbe, rudert Merz zurück, aber lediglich durch ein „Sorry“ bezüglich seiner Ausdrucksweise, nicht jedoch in Bezug auf den Inhalt.

Nun interessiert mich anläßlich der oben beschriebenen Anbieder-Offerte und Ranwanz-Charmoffensive der hiesigen CDU was sie denn von den Äusserungen des Sauerländers hält. Also habe ich aktuell folgende Anfrage an Frau Vogt und Herrn Mahlberg geschickt:

Guten Morgen Frau Vogt, Guten Morgen Herr Mahlberg,

der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz äusserte sich kürzlich über das Reiseverhalten von ukrainischen StaatsbürgernInnen  und benutzte dabei den eindeutig negativ besetzten Begriff „Sozialtourismus“. Wenige Tage später nahm er die Äusserung zwar zurück aber lediglich bzgl. seiner Wortwahl und nicht wegen des grundsätzlichen Inhalts.

Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie, da auch in Duisburg UkrainerInnen aufgenommen wurden und werden und sich ev. eine neue Flüchtlingswelle anbahnt:

Schließen Sie sich ohne Vorbehalt den Äusserungen von Friedrich Merz an und teilen Sie seine Ansicht(en) – immerhin hat Ihr Hardliner Güner auch schon in diese Kerbe geschlagen?

Wie beurteilen Sie seine Wortwahl („Sozialtourismus“) und dann sein Rückrudern?

Erkennen Sie in seinen Äusserungen eine Form von Alltagsrassismus und ein Fischen am rechten Rand – ev. im Zusammenhang mit der Niedersachsenwahl oder steckt tatsächlich etwas Fundiertes dahinter?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

* Nachtrag:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-hat-keinerlei-hinweise-auf-missbrauch-von-sozialleistungen-durch-ukrainer-a-835f47df-c06c-4039-b863-1c987760cae9

 

 

ThyssenKrupp-Interview – Antworten endlich eingegangen – nicht auf alle Fragen

Lange hat es gedauert bis endlich Antworten auf die insgesamt 42 vorwiegend technischen Fragen zum Thema „grüner Wasserstoff und grüner Stahl“ und damit zur zukunftsgerechten Transformation von ThyssenKrupp-Steel(TKS) in Duisburg bei mir eintrafen. Seit gestern am späten Abend liegen sie mir vor. Insgesamt viermal sind die Antworten bereits zugesagt worden und zum Schluß gab es nochmals eine Verzögerung. Nun gut, man hat derzeit viel zu tun bei TKS und noch mehr zu entscheiden. Entschieden wurde in der Zwischenzeit bereits – am 20. Juli wurden die Fragen bereits besprochen und überreicht -, dass TKS zwei Milliarden EURO in Duisburg investieren will und dass aus Düsseldorf ein grösserer Teil davon als Fördergeld fliessen soll. Das berichtete ich alles bereits ausführlich.

Vorab nochmals ein Link zum gesamten Fragenkatog, denn die für die Beantwortung zuständige Leiterin „Hydrogen & Green Energy“ bei thyssenkrupp Steel, Dr. Bettina Hübschen, hat leider nicht alle DUISTOP-Fragen beantwortet, die sowohl von mir und zwei ausgewiesenen Experten erstellt wurden.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/09/17/thyssenkrupp-interview-eine-einladung-drei-zusagen-und-dreimal-gibts-keine-antworten/

Weiter unten die Antworten (auf nur 25 von 42 Fragen) die ich gestern erhielt. Der ursprüngliche Fragenkatalog, in drei Abschnitten mit jeweils eigener Nummerierung, wurde dabei von TKS neu geordnet und alle beantworteten Fragen sind nun durchgehend fortlaufend nummeriert. Ich verweise darauf, dass nur bei einem genauen Vergleich sichtbar wird welche Fragen nicht beantwortet wurden. Vorerst – wegen des grossen allgemeinen Leserinteresses – habe ich darauf verzichtet diese aufzulisten. Ich werde aber auf die ausgelassenen Fragen und/oder Teilfragen in einem gesonderten Artikel nochmals zurückkommen. Sicherlich wende ich mich dazu auch nochmals an Frau Dr. Hübschen. Sämtliche Antworten werden 1:1, also unverändert, wiedergegeben.

Frage 1 DUISTOP:
Es wird derzeit viel von einer Wasserstoffstadt Duisburg berichtet, von einem Stahlgipfel u.ä. – was man alles unter Marketing und PR subsummieren kann. Inwieweit ist TKS dabei aktiv oder passiv involviert?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Duisburg hat das Potenzial, zur „Wasserstoffhauptstadt“ zu werden. Das ist keine PR. Es gibt dazu ja auch bereits verschiedene, durch die Stadt angetriebene Initiativen. Das Potenzial ist so groß, weil wir als Stahlunternehmen ein sehr großer Abnehmer für Wasserstoff sein werden, weil es aber neben uns zusätzlich weitere Initiativen und Projekte zu diesem Zukunftsthema gibt. Das macht Investitionen in die Infrastruktur umso lohnenswerter.

Frage 2 DUISTOP:
Es entsteht gerade ein Hype um das Thema Wasserstoff. Inwieweit ist dieser Hype tatsächlich gerechtfertigt?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Um den Klimawandel annähernd aufzuhalten, müssen wir alle – und im Besonderen die Industrie – unseren CO2-Ausstoß reduzieren und auf lange Sicht vermeiden. Ausgehend von seinen chemischen Fähigkeiten ist Wasserstoff die einzige Alternative in der Stahlherstellung, um Kohlenstoff zu ersetzen. Als Emissionen haben wir nach der Umstellung Wasserdampf anstelle von Kohlendioxid. Wenn wir am Standort Duisburg weiter Stahl produzieren wollen, müssen wir auf Wasserstofftechnologie umstellen.

Frage 3 DUISTOP:
Wird die Wasserstoffwirtschaft der Stadt einen Schub verleihen*) und werden dadurch neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Unserer Ansicht nach bieten neue Technologien immer auch Möglichkeiten für neue Berufszweige und damit neue Ausbildungsmöglichkeiten. Die Transformation zu klimaneutraler Produktion kann Arbeitsplätze in der Region nachhaltig sichern und im besten Falle Innovationen und so neue Technologien und neue Arbeitsplätze nach sich ziehen.

Frage 4 DUISTOP:
Auf dem Weg zu grünem Wasserstoff und damit grünem Stahl werden in der Übergangszeit noch Verfahren mit Erdgas notwendig sein. Die aktuelle Situation am Gasmarkt ist jedoch bedrohlich. Wie schätzen Sie die Entwicklung derzeit und mittel- bis langfristig ein?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Aktuell unterliegt der Erdgaspreis starken Schwankungen und Unsicherheiten, vor allem aufgrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. Prognosen sehen jedoch mittelfristig einen Rückgang der Erdgaspreise auf ein tragfähiges Niveau vor. Aufgrund der bislang unzureichenden Verfügbarkeit von klimafreundlichem Wasserstoff starten wir die Produktion mittels DR-Anlage mit Erdgas, sukzessive stellen wir dann auf Wasserstoff um. Der Anschluss an Wasserstoffleitungen ist für 2027 geplant.

Frage 5 DUISTOP:
Es ist in der Presse vielfach von enormen Fördermitteln (Bund/Land/EU) die Rede die auch TKS zugutekommen sollen. Können Sie konkrete Angaben machen welche Fördermittel für welche Zwecke von TKS beantragt werden/erforderlich sind, bei wem die Anträge erfolgen und wie ist der derzeitige Stand diesbezüglich?

Antwort thyssenkrupp Steel:
In ersten Diskussionen wurde seitens der Bundes- und Landespolitik eine grundsätzlich positive Einstellung zu unserem Transformationsplan kommuniziert. thyssenkrupp Steel durchläuft einen Standardprozess zur Förderung, welcher auch an einen entsprechenden Prozess bei der EU geknüpft ist. Eine verbindliche Zusage und Auszahlung von Fördermitteln kann erst nach Abschluss dieses Prozesses und einer Bewilligung durch die EU erfolgen. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: vor Kurzem hat die thyssenkrupp AG finanzielle Mittel zum Start in die Transformation freigegeben, und die Landesregierung hat ebenfalls ihre Bereitschaft bekundet, unsere erste Direktreduktionsanlage mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu fördern – sofern die Bewilligung durch die EU erfolgt. Das sind gute Nachrichten für Duisburg.

Frage 6 DUISTOP:
Sie haben 2021 nach meiner Kenntnis ca. 11 Mio. Tonnen Stahl produziert, wieviel davon verkauften sie innerhalb der EU. Wie groß war der Anteil der Lieferungen an „Nicht-EU-Länder“?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Über die Hälfte unserer Mengen werden innerhalb Deutschlands versandt, ein weiteres Drittel in andere europäische Länder. Der Rest nach Nordamerika und weitere Kunden.

Frage 7 DUISTOP:
Wie viel verschiedene Stahlsorten produziert ThyssenKrupp?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Wir bieten unseren Kunden insgesamt 2.000 Stahlgüten an.

Frage 8 DUISTOP:
Welche Probleme sehen Sie in Bezug auf die Qualität ihrer Güten, wenn sie vollständig auf Wasserstoff-Reduktion umgestellt haben?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Keine. Unser neues Verfahren der Direktreduktion in Verbindung mit einem Einschmelzer (SAF) ermöglicht uns die Beibehaltung aller nachfolgenden Produktionsprozesse und damit aller Güten aus unserem bisherigen Sortiment.

Frage 9 DUISTOP:
Auf Ihrer Internetseite schreiben Sie: Auf Basis einer positiv ausgefallenen Machbarkeitsstudie für eine Wasserelektrolyse mit einer Leistung von bis zu 520 Megawatt, die die Projektpartner STEAG und ThyssenKruppSteel gemeinsam erstellt haben, wurde nun ein Memorandum of Understanding über die Belieferung des ThyssenKruppSteel-Standortes in Duisburg mit Wasserstoff und Sauerstoff vom benachbarten STEAG-Standort in Duisburg-Walsum geschlossen. Kann man davon ausgehen, dass es sich dabei um die elektrische Anschlussleistung handelt und entsprechen diese 520 Megawatt 100% der von ihnen benötigten Wasserstoffmenge? Wie viel Normkubikmeter Wasserstoff werden bei der Steag produziert?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Wir verfolgen eine mehrdimensionale Strategie, unsere Wasserstofflieferungen auf mehrere Lieferanten aufzuteilen. Dabei wollen wir sowohl Nearsite-Lösungen berücksichtigen als auch Kooperationen im europäischen und möglicherweise außereuropäischen Raum.

Frage 10 DUISTOP:
Die klassischen erneuerbaren Energien umfassen vor allem Wind- und Solarenergie. Beide sind fluktuierend. Das macht eine Zwischenspeicherung von Wasserstoff erforderlich. Für wie viel Tagesproduktionen werden Sie den Speicher auslegen und welcher Gasmenge entspricht dies?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Zur Zeit prüfen wir verschiedene Möglichkeiten, einen gleichmäßigen Zufluss von Wasserstoff zu gewährleisten. Wie die Lösung aussehen wird, ist noch nicht entschieden.

Frage 11 DUISTOP:
Sind Neuentwicklung bei der Direktreduktion mit Wasserstoff seitens ThyssenKrupp bereits in der Entwicklung oder greifen Sie auf altbekannte Verfahren zurück? Wenn altbekannte Verfahren zum Einsatz kommen, warum kamen diese Verfahren nicht bereits früher zur Anwendung?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Die Technologie der Direktreduktion (DR) mit Erdgas ist ein bekanntes und auch durchaus bewährtes Verfahren der Eisenproduktion. Der Einsatz von Wasserstoff in einer DR-Anlage ist dagegen technisches Neuland, das wir zunächst in einer Versuchsanlage testen werden. Bisher, also seit 200 Jahren erschmelzen wir Roheisen im Hochofen, da dieses Verfahren in der Vergangenheit an unseren Standorten weit wirtschaftlicher war als die DR-Technologie. Die Nachfrage nach Stahl, der unter ökologischen Gesichtspunkten hergestellt worden ist, war bis vor kurzem schlichtweg nicht vorhanden.

Frage 12 DUISTOP:
Sie haben sich zum Ziel gesetzt bis 2025 rund 400.000 Tonnen CO2-reduzierten Stahl, von derzeit ca. 11 Mio. Tonnen zu produzieren. Das sind gerade einmal 3,6%.
a) Warum nur ein so kleiner Anteil?
b) Was verstehen Sie unter „reduziert“, können Sie eine Prozentzahl nennen?
c) Wie wollen Sie diese Reduzierung erreichen?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Jetzt reden wir über Maßnahmen, mit denen wir in der konventionellen Hochofenroute CO2 einsparen. Das ist etwas anderes, als auf Direktreduktion umzusteigen. Die Mengen an CO2-reduziertem Stahl, die wir vor Inbetriebnahme der ersten DR-Anlage produzieren, entstehen durch den Einsatz alternativer Eisenträger im Hochofen. Diese alternativen Eisenträger – HBI, ein bereits vorreduzierter Eisenschwamm oder ein speziell aufbereitetes Stahl-Recyclingprodukt – müssen nicht mehr reduziert werden, wodurch ein Teil der im Hochofenprozess eingesetzten Kohle eingespart werden kann. Durch diese Änderung der Einsatzstoffe können wir bis zu 70 % CO2 einsparen (ohne Weiterverarbeitung durch unsere Kunden). Dieses Verfahren hat aber seine technologischen Grenzen.
Ab 2026 mit der ersten DR-Anlage brauchen wir große Mengen Erdgas bzw. Wasserstoff. Es ist klar, dass – nicht nur – wir auf einen politisch koordinierten Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft angewiesen sind.

Frage 13 DUISTOP:
Bis 2030 sollen bereits 30 Prozent der CO2-Emissionen vermieden werden und bis spätestens 2045 soll die Stahlproduktion von ThyssenKrupp Steel klimaneutral werden. Wie planen Sie die Übergangszeit zu gestalten?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Es gibt in dem Sinne keine Übergangszeit, wir sprechen über einen Jahrzehnte dauernden Prozess, in dem wir uns etappenweise unserem Ziel nähern. Den über Jahre entwickelten und optimierten Produktionsweg werden wir von Kohle auf Wasserstoff umstellen und so den Ausstoß von CO2 unmittelbar vermeiden. Im Detail bedeutet das Folgendes: Wir werden von nun an die traditionelle Hochofenroute zurückbauen und die kohlebetriebenen Hochöfen schrittweise aus der Produktion nehmen. Gleichzeitig ersetzen wir sie durch Direktreduktionsanlagen auf Wasserstoffbasis. Diese koppeln wir mit elektrischen Schmelzaggregaten, wodurch ein gleichwertiges Roheisen entsteht, das in den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen wie gewohnt verarbeitet werden kann. Wir werden unsere Transformation übrigens beschleunigen: 2030 werden wir bereits 5 Millionen Tonnen CO2-armen Stahl herstellen und damit deutlich mehr als 30 Prozent CO2 einsparen.

Frage 14 DUISTOP:
Hat die Transformation Einfluss auf den Flächenbedarf oder steht innerhalb der jetzigen Werksgrenzen ausreichend Platz zur Verfügung?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Die Transformation wird auf unserem Werkgelände stattfinden. Weichende Anlagen schaffen Platz für neue.

Frage 15 DUISTOP:
Werden Sie nach Möglichkeit deutsche Firmen für die ev. mit Subventionen finanzierte Transformation beauftragen? Oder wird die Vergabe ausschließlich an den günstigsten Anbieter erfolgen?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Weder noch. Bei der Auftragsvergabe gilt vor allem, dass der Partner technologisch passen muss. Es reicht nie, nur ein Kriterium zu erfüllen.

Frage 16 DUISTOP:
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation, der letzten Jahre, mussten viele Firmen einen Stellenabbau vornehmen, der sehr oft über Altersregelungen vorgenommen wurde. Die Pensionsregelung führten häufig zu dem Umstand, dass Anlagenbauer ehemalige ThyssenKrupp Mitarbeiter aus Schlüsselpositionen projektbezogen einstellten und so Ihr Know How an Ihrem Wettbewerb ging. Nun planen sie das mutmaßlichen größte Projekt ihrer Firmengeschichte. Es werden Ihnen erfahrene Mitarbeiter fehlen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Drehen Sie den Spieß sozusagen mal um?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Die Aussage können wir nicht bestätigen. Um rechtzeitig das relevante Know-how zum Betrieb der Anlage aufzubauen und Risiken entgegenzuwirken, erarbeiten wir ein umfassendes Trainingskonzept. Dazu gehören z.B. Besuche und Vor-Ort-Trainings durch die Anlagenbauer oder auch die Entwicklung und Inbetriebnahme einer Versuchs-DR-Anlage und -Einschmelzer in unserem Technikum. Und: Mit unserer Transformation leisten wir hier in Duisburg technologische Pionierarbeit: Wir sind überzeugt, dass wir dadurch auch genügend kluge Köpfe anziehen werden, die Lust haben, am Aufbau einer grünen Stahlproduktion mitzuwirken.

Frage 17 DUISTOP:
Zurzeit ist der Markt für Elektrokomponenten sehr schwierig geworden. Sei es ein einfacher 6-Ampere-Gleichstrom-Sicherungsautomat oder eine Safety-Karte einer SPS. Es werden Lieferzeiten von bis zu 1 ½ Jahren ohne Gewähr genannt. Unter derartigen Umständen ist eine termingerechte Abarbeitung im Anlagenbau vollkommen ausgeschlossen. Wie wollen sie mit dieser Problematik umgehen?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Lieferketten sind momentan insgesamt schwierig, über alle Branchen hinweg. Das muss man sich genau im Einzelnen anschauen und entsprechend berücksichtigen.

Frage 18 DUISTOP:
Aufgrund des hohen politischen Drucks ist eine schnelle Projektabwicklung wünschenswert. Wo setzen Sie den Schwerpunkt, bei der Sorgfalt oder der Geschwindigkeit?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Beides schließt sich nicht per se aus. Eine belastbare Basis und gute Vorbereitung sind ebenso wichtig wie eine zügige Abwicklung. Wir haben unser Transformationskonzept mit unseren Teams akribisch und sorgfältig vorbereitet und sind auf alle jetzt anstehende Prozessschritte vorbereitet.

Frage 19 DUISTOP:
Sie schreiben auf ihrer Internetseite: “BP und ThyssenKruppSteel arbeiten zusammen, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzutreiben.“ … Die Unternehmen beabsichtigen außerdem, sich für politische Maßnahmen einzusetzen, die die Entwicklung von kohlenstoffarmem Wasserstoff und die Förderung von grünem Stahl in Europa unterstützen.“
Quelle: https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/bp-und-thyssenkrupp-steel-arbeiten-zusammen–um-die-dekarbonisierung-der-stahlproduktion-voranzutreiben-134958
Wird ThyssenKrupp nach der Transformation auf EU-Strafzölle für Importe zur Sicherung der Europäischen Marktanteile angewiesen sein? Sind Sie dann noch außerhalb der EU wettbewerbsfähig? Randbemerkung: Die Formulierung ist unglücklich gewählt. Kohlenstoff ist Kohlenstoff und Wasserstoff ist Wasserstoff. Das eine kann nicht das andere beinhalten. Wie können sie also da „kohlenstoffarmem Wasserstoff“ herstellen?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Wir setzen auf politische Instrumente zur Unterstützung grüner Leitmärkte. Die wesentlichen Entwicklungen, die die deutsche und europäische Stahlindustrie in den vergangenen Jahren in so schwieriges Fahrwasser gebracht haben, sind bekannt: Massive Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt, daraus resultierende Handelskonflikte und Preisrückgänge. Hier brauchen wir mehr Schutz.
Aber der Bedarf an politischer Unterstützung beginnt schon viel früher, nämlich beim Bezug von Wasserstoff, damit dieser transportiert und in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen kann. Für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff ist zugleich ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Der Wasserstoff muss kohlenstoffarm produziert sein, um die CO2-Reduzierung in unserer Produktion zu maximieren.

Frage 20 DUISTOP:
Welchen Einfluss hat die Direktreduktion mit Wasserstoff auf ihre Kostenstrukturen und werden sich die Preise je Tonne Stahl erhöhen müssen?

Antwort thyssenkrupp Steel:
CO2-reduzierter bzw. am Ende unserer Transformation „grüner“ Stahl wird erst einmal teurer sein, als herkömmlicher Stahl. Wer an welcher Stelle der Wertschöpfungskette welche Kosten trägt, kann man heute noch nicht sagen. Aber die Frage blendet einen entscheidenden Faktor aus: die grüne Transformation ist, trotz der Anschubkosten, für Deutschland und Europa eine riesige, einzigartige Chance. Wenn wir es richtigmachen, können wir weltweit führend bei grünen, nachhaltigen Technologien werden.

Frage 21 DUISTOP:
Sind in der Endphase nur noch Reduktionsanlagen zur Herstellung von (festem) DRI (direkt reduziertem Eisen), z.B. nach dem MIDREX oder Hylsa-Verfahren unter Verwendung von Wasserstoff geplant und/oder soll auch flüssiges Roheisen in Reduktionsöfen (Smelter) hergestellt werden, ähnlich der Herstellung der Nichteisenmetalle (Nickel, Chrom)?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Unser Konzept „tkH2Steel“ sieht vor, die kohlebetriebenen Hochöfen schrittweise aus der Produktion zu nehmen und durch Direktreduktionsanlagen auf Wasserstoffbasis zu ersetzen. Diese koppeln wir mit elektrischen Schmelzaggregaten, wodurch ein gleichwertiges Roheisen entsteht, das in den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen wie gewohnt verarbeitet werden kann.

Frage 22 DUISTOP:
Sind Elektrolyseanlagen auf dem Werksgelände geplant und/oder soll der Wasserstoff angeliefert werden, z.B. über Pipelines, eventuell auch über Gastanker?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Wir verfolgen derzeit keine Lösung, eine Elektrolyse auf dem Werksgelände zu errichten. Zusammen mit STEAG untersuchen wir eine mögliche Wasserstoffproduktion in Walsum in der Nähe unseres Werksgeländes. Ab 2027 werden wir an das überregionale Pipelinenetzwerk angeschlossen sein und können dann auch Wasserstoff von anderen Standorten in Deutschland und den Niederlanden beziehen. Lieferungen über Gastanker sind aufgrund des großen Wasserstoffbedarfs nicht in der Betrachtung.

Frage 23 DUISTOP:
Die Weiterverarbeitung des Roheisens zu Stahl wird in elektrischen Lichtbogenöfen stattfinden. Können Sie die Anzahl der EAF (electric arc furnaces) nennen und deren Anschlussleistung, z.B. 5 x 300 MVA?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Wie bereits beschrieben werden wir die Hochöfen ersetzen, die weiteren Prozessschritte aber beibehalten. Heute produzieren wir keinen Rohstahl mittels EAF, sondern in unseren zwei Oxygenstahlwerken.

Frage 24 DUISTOP:
Welche Jahresproduktion an grünem Rohstahl soll nach Abschluss der Transformation erzeugt werden (ev. 12 bis 15 Mio. Jahrestonnen)?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Analog zu heute wird unsere Jahreskapazität bei 11 Mio Jahrestonnen auch nach Abschluss der Transformation liegen.

Frage 25 DUISTOP:
Haben Gespräche mit der Stadt Duisburg bezüglich der Infrastrukturmaßnahmen stattgefunden (z.B. in Bezug auf die Versorgungsleitungen)?

Antwort thyssenkrupp Steel:
Wir unterstützen dieses Vorhaben unternehmensseitig. Allerdings sind wir für die Infrastruktur nicht der richtige Ansprechpartner.

 

*) Das Wort „verleihen“ wurde nachträglich von mir korrigiert.

 

 

Auskünfte von der UNI DUE: Fehlanzeige – Beschwerde: Es dauert, dauert, dauert immer noch

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Update. Neues in der Sache selbst gibt es allerdings nicht. Ich will nur wiederholt und nachdrücklich darauf hinweisen wie wenig auskunftsfreudig eine deutsche Hochschule ist und wie wenig ein zuständiges Ministerium daran ändern will oder kann.

Vor etlichen Wochen hatte ich mich an die UNI DUE und auch einige ihrer AN-Institute gewandt – besonders an die die sich mit Sozial- und Politik-Wissenschaften beschäftigen. Aber auch an das ZBT (Wasserstoff, Brennstoffzellentechnik).

Besonders die Polit-Institute hatten es mir angetan, so wollte und will ich immer noch wissen, welche Studien sie wie finanzieren – u.a. mit welcher Unterstützung von sog. DrittmittelgebernInnen.

Hintergrund: Wer hat ev. wie Einfluss auf Forschungsvorhaben und -ergebnisse?

Hier meine Presseanfarge an die UNI (Rektorin und Presseabteilung):

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Da mir niemand antwortete und auch niemand reagierte wandte ich mich mit einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht und zwei der zuständigen Ministerien in Düsseldorf.

Hier mein Schreiben vom 15. August:

Guten Abend,
ich habe folgende Beschwerde über die UNI-DUE sowie den Hochschulrat der UNI-DUE.
Ich habe als Pressevertreter bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren sowohl von der Presseabteilung als auch vom Rektor bzw. von der Rektorin der UNI-DUE auf Presseanfragen keine Antworten erhalten.
 Meine aktuellste Presse-Anfrage an die UNI-DUE blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun bei Ihnen zu beschweren. Dies habe ich bereits beim Hochschulrat getan, doch auch von dort kam keinerlei Reaktion.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
 In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie nicht zuständig sein, so nennen Sie mir bitte die dafür zuständigen Personen in Ihrem Ministerium samt Kontaktdaten.

Am 22. August schrieb ein Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihr untenstehendes Schreiben vom 15.08.2022. Als Zwischennachricht kann ich Ihnen übermitteln, dass sich Ihre Anfrage in Bearbeitung befindet und zunächst eine Stellungnahme der Hochschule eingeholt wird. Wir melden uns unaufgefordert wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referat 225 – Hochschulen im Ruhrgebiet, Staatskirchenrecht, Islam
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit dem Schreiben des Ministeriums vor einem Monat(!) ist nichts passiert und Nachfragen von mir führten zu nichts, nicht einmal reagiert wurde.