Kategorie: Fragen-und-Antworten

Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich mit der Initiative „Demokratie in Aktion“ beschäftige. Anläßlich des Umstands, dass bei einer kürzlichen Demo vor der Duisburger CDU-Geschäftstelle und am Live-Saver VertreterInnen der Initiative „auftraten“ haben ich die Sache nochmals aufgegriffen.

Vor allem weil ich bereits an die Medienaufsicht geschrieben hatte und an die Finanzaufsicht. Zum einen weil das Impressum von www.demokratie-in-aktion.de“ nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach (und entspricht) und zum anderen weil auch die Spendenseite Fragen aufwarf (und aufwirft). Denn als Spendensammlerin fungiert ein Oberhausener Ableger des Vereins „Arbeit und Leben NRW“.

In beiden Fällen habe ich nichts mehr gehört und gelesen, bekam keinerlei Antworten und alles bleib beim Alten – also genauso wie ich es vor Monaten moniert hatte.

Interessant ist, dass Bärbel Bas zu den Unterstützerinnen von „Demokratie in Aktion“ gehört und mir ebenfalls auf meine Nachfrage nicht antworten wollte wer eigentlich hinter dieser Initiative steckt.

Deshalb habe ich die Sache nun nochmals aufgegriffen und heute die folgende Presseanfrage an den GF von ArbeitundLeben.NRW David Mintert gestellt, der im übrigen SPD-Mitglied ist:

Guten Tag Herr Mintert,

ich habe habe folgende Presseanfrage zu einer Zweigstelle von Arbeit und Leben in Oberhausen.

Auf der Website „www.demokratie-in-aktion.de“ wird auf der Unterseite „Spenden“ auf die o.g. Zweigstelle in Oberhausen hingewiesen.

Einen direkten Zusammenhang kann ich nicht erkennen vor allem weil auf der Website der Zweigstelle in Oberhausen kein Hinweis auf „Demokratie in Aktion“ zu finden ist. Mehrfache Anfragen von mir wurden von der Zweigstelle in Oberhausen bisher nicht beantwortet, weshalb ich mich nun an Sie wende.

Anfragen an „Demokratie in Aktion“ sind nicht möglich, da das Impressum nicht den rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben entspricht.

Beachten Sie bitte die beigefügten beiden aktuellen Screenshots zum Beleg.

1. Bitte teilen Sie mir mit ob „Arbeit und Leben Oberhausen“ offiziell als Spendensammlerin für „Demokratie in Aktion“
fungiert.

2. Bitte teilen Sie mir mit an wen (Name, Adresse) die Spendeneingänge/-beträge weitergereicht werden.

3. Bitte teilen Sie mir mit ob die Spendeneingänge/-beträge zu 100% weitergereicht werden.

4. Bitte teilen Sie mir mit wo ich die Satzung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Arbeit und Leben finde, die Sie
auch dem Finanzamt zwecks Anerkennung übersandt haben.

Anlagen: -2-

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

Hier die in der Presseanfrage erwähnten zwei aktuellen Screenshots:

Auszug aus der Spendenseite:

Frage an Sören Link: Ruhen Sie sich etwa noch immer auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort nach der Wahl wieder ans Werk gemacht haben. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig.

Ich bin leider immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich erneut

MfG

Ihr Michael Schulze

Angesichts der heutigen Veranstaltung im Duisburger Rathaus zu der Arbeitsministerin Bärbel Bas nach Duisburg eingeladen hat um über bessere Möglichkeiten zur Verhinderung von Sozialbetrug zu sprechen, habe ich bereits in der letzten Woche eine Presseanfrage an das Job-Center Duisburg gerichtet.

Laut einem Beitrag des ARD-Magazins ‚plusminus‘ am letzten Mittwoch …

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/wie-staatliche-foerderung-aktionaere-reicher-macht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8xMDJkZmZjOC02NjBiLTQwMjEtYjk2MS0xMzhmZjdiYTBjMGQ

… kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Wohnungsgesellschaften mit einem grossen Bestand Mieterhöhungen durchsetzen können weil es zu wenig Wohnungen gibt und weil diese Erhöhungen nicht kontrolliert werden.

Und dies ganz besonders in den Fällen in denen der Staat die Wohnmiet- und Nebenkosten übernimmt weil die MieterInnen Bürgergeld beziehen.

Das Job-Center antwortete auf die Anfrage prompt wie folgt:

Ihre Anfrage vom 23.10.2025 / DUISTOP

1. Kennen Sie solche Fälle wie u.a. in dem TV-Beitrag geschildert bzw. von mir kurz beschrieben?
Fälle, in denen Wohnungsgesellschaften ihre Marktmacht widerrechtlich zum Nachteil ihrer Mieter ausnutzen, sind dem jobcenter Duisburg nicht bekannt. Das jobcenter Duisburg ist weder unmittelbar noch mittelbar Vertragspartei der zugrundeliegenden Mietverhältnisse.
Sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus einem Mietverhältnis ergeben, sind ausschließlich zivilrechtlicher Natur und betreffen ausschließlich die betroffenen Vertragsparteien.
Dass Mieter, welche sich im Leistungsbezug nach dem SGB II befinden, grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) gegen das jobcenter haben, ändert hieran nichts.
Im Rahmen der leistungsrechtlichen Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) orientiert sich das jobcenter Duisburg anhand des sog. „Schlüssigen Gesamtkonzepts“.
Dieses Konzept wird von der Stadt Duisburg als Trägerin der Kosten der Unterkunft konkret ortsbezogen aufgestellt und regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Das schlüssige Gesamtkonzept regelt dabei Höchstgrenzen bzgl. Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis (Miete) unter Berücksichtigung der Größe der betroffenen Bedarfsgemeinschaft. Dabei orientiert sich das Konzept neben vielen weiteren Kriterien unter
anderem auch am Mietspiegel der Stadt Duisburg. Hierdurch findet zumindest eine indirekte Kostenkontrolle bezogen auf ortsübliche Vergleichsmieten statt.

2. Wenn ja zu 1.) gehen Sie diesen Entwicklungen nach, kontrollieren Sie
Mieterhöhungen, wenn nein, warum nicht?
Mieterhöhungen werden anhand des schlüssigen Gesamtkonzepts auf ihre Angemessenheit überprüft. Eine Prüfung, wie hoch die Miete mit einem evtl. Vormieter war und um welchen Betrag sie ggfs. erhöht worden ist, erfolgt nicht und wäre datenschutzrechtlich derzeit auch nicht zulässig.

3. Werden qm-Angaben zu Wohnungsgrössen kontrolliert?
Grundsätzlich ist zur Prüfung der Angemessenheit und für eine Übernahme der Kosten der Unterkunft die Übersendung einer Kopie des jeweiligen Mietvertrages erforderlich. Aus diesem ergibt sich grds. die jeweilige Wohnungsgröße. Sofern keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer
Unrichtigkeit vorliegen, wird bei diesen Angaben die Richtigkeit unterstellt. Andernfalls (z.B. bei glaubhaften anonymen Anzeigen o.Ä.) ist eine Inaugenscheinnahme der Wohnung durch den Außendienst des jobcenter möglich. Dies ist verfassungsrechtlich aber nur mit vorheriger
Zustimmung des Bewohners zulässig.

4. Was würden Sie in Fällen der Feststellung ungesetzlicher Miet-Erhöhungen unternehmen und was droht den Vermietern?
Sobald die Miete nach Erhöhung die Höchstgrenze aus dem schlüssigen Gesamtkonzept übersteigt und damit unangemessen im Sinne des Gesetzes ist, gibt es nach Ablauf einer Übergangsfrist (Karenzzeit) zwei Möglichkeiten. Entweder bleibt der Mieter in der „unangemessenen“ Wohnung wohnen. In diesem Fall erhält er jedoch nur Kosten der Unterkunft bis zur angemessenen Höhe. Oder er sucht sich neuen, angemessenen Wohnraum. Die Kosten für einen Umzug zahlt hierbei in der Regel das jobcenter.
Es ist nicht die Aufgabe des jobcenter, die Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von bürgerlich-rechtlichen Mieterhöhungen und Miethöhen zu überprüfen. Das SGB II sieht lediglich die Deckung der tatsächlich anfallenden Bedarfe vor – zumindest soweit und sofern sie angemessen sind.

5. Würden Sie ungesetzliche Miet-Erhöhungen auch als Sozialbetrug bezeichnen da dies die Sozialkasse(n) belastet?
Die Definition für (Sozial-)Betrug obliegt einzig und allein dem zuständigen Gesetzgeber. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Reform des SGB II ist nach unserem Kenntnisstand jedoch eine Regelung vorgesehen, die sich explizit mit der Berücksichtigung der sog. Mietpreisbremse im Rahmen der Kosten der Unterkunft auseinandersetzt. In diesem Stadium des Gesetzesvorhabens ist es jedoch zu früh, um hierzu konkret Stellung beziehen
zu können.

6. Wird das Job-Center in der nächsten Woche die Veranstaltung begleiten und dort aus seiner Sicht die Sachlage darstellen und ev. die mit dieser Presseanfrage angesprochene Sachlage thematisieren?
Das jobcenter Duisburg nimmt an der Veranstaltung teil. Die Tagesordnung wird jedoch durch die Veranstalterin bestimmt. Soweit von dort aus das Thema adressiert wird, wird das jobcenter hierzu auch Stellung nehmen.

Duisburg, den 24.10.2025

Ruhen Sie sich etwa auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort wieder ans Werk machen. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig. Heisst im Klartext: Null Zeitverlust.

Ich bin immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich

MfG

Ihr Michael Schulze

P.S.:

Und bestellen Sie Ihrem Parteigenossen Dietmar Woidke in Brandenburg „Schöne Grüsse“. Er hat sich kürzlich unter bestimmten Umständen für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen. Wäre das nicht auch eine Idee für Duisburg, weil die CDU nunmal nur so verdammt wenig Ratssitze hat?

Nicht das am Ende die SPD aus wahltaktischen Gründen auch noch anfängt von Paschas, Zahnarztbehandlungen und Stadtbildern zu schwadronieren.

Und bitte bleiben Sie in der kommenden Woche sachlich, wenn Sie Vorschläge machen wie man Sozialbetrug noch besser bekämpfen kann.

By the way, ich habe da noch eine ominöse Quittung (s.u.) von der ich bis heute nicht weiss wie ich die handschriftliche Notiz darauf deuten soll. Ich kann mir allerdings vorstellen es handelt sich um einen Hinweis auf eine nette soziale Geste angesichts ihrer damaligen Hochzeit.