Massiver Kindergeldbetrug: Nach Fragen an OB und Familienkasse nun Fragen an OB-Kandidatin Sylvia Linn (CDU)

Guten Abend Frau Linn,

als 2. Bürgermeisterin Duisburgs, als CDU-Ratsfrau und als designierte OB-Kandidatin der CDU für die OB-Wahl im Herbst habe ich folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.

Die CDU rühmt sich meist für Sicherheit und Ordnung zu stehen. Merkwürdig, dass das Thema um das es hier geht (vorrangig Kindergeldbetrug) von der CDU nie thematisiert wird. Irre ich mich und es gibt diesbzgl. deutliche Kritik auch am OB und der Verwaltung seitens der CDU, so bitte ich um entsprechende Hin- und Nachweise.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich bei Razzien im wesentlichen nur um Show-Veranstaltungen um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen an Sie gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden bzw. hat die CDU eigene Ideen?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de
Michael Schulze

 

Abschliessender Hinweis:

Dem OB und auch der Familienkasse habe ich die obigen Fragen fast textgleich ebenso gestellt, bereits vor Tagen. Bisher gibt es noch keine Reaktion geschweige denn eine Antwort.

 

Rat stimmt geplantem Verwaltungsneubau an der Steinschen Gasse und Ausschreibung zu

Für rund 140 Millionen EURO will die Stadt die 7.300-qm-grosse Freifläche an der Steinschen Gasse, unweit vom Rathaus, nun endlich bebauen lassen.

Eigentlich sollte dies die Gebag übernehmen, doch die Stadt hat das Gelände, das früher auch mal als Parkplatz für BesucherInnen des Old Daddy diente, für 3,63 Millionen Euro von der Gebag zurückgekauft. Es soll dort ein neues Verwaltungsgebäude mit rund 1.220 Büroarbeitsplätzen errichtet werden.

Heute entschied der Rat den geplanten Neubau europaweit ausschreiben zu lassen. In die Ausschreibung würde ich als Bedingung reinschreiben, dass das Generalunternehmen für den Neubau bitteschön den MSV sponsern muss.

Für das Gelände gab es bereits seit Jahrzehnten immer wieder etliche Projekt-Ankündigungen. Die Gebag plante u.a. ein Bürogebäude für die Eigennutzung zu errichten. Doch die Geschäfte der Gebag laufen inzwischen so schlecht, dass wahrscheinlich ein Drittel der Beschäftigten gehen muss und die Tochter Gebag FE, im Besitz der Filetgrossgrundstücke wie 6-Seen-Wedau, ähnlich wie der IMD in die Stadt eingegliedert wird. Ich berichtete bereits.

So wie ich Link & Co sowie den städtischen Etat einschätze gibt es ja künftig vielleicht auch ein geiles Mietkonstrukt mit exorbitanten Kalt-Mieten à la 30 Euro und mehr pro qm. Alles ist möglich. Und ob die bisher anvisierten 140 Mio. EURO reichen ist auch noch fraglich.

Apropos fraglich: NUR(!) 140 Mio. Mio. EURO für einen kompletten Neubau und 240 Mio. EURO für die Sanierung des Stadttheaters? Wie kann das sein?

 

Kreative Wohnungssuche: Stadt versteht keinen Spass – das ist merkwürdig – zweierlei Maß?

Um eine Eigentumswohnung zu suchen und zu finden kann man heutzutage viele Wege einschlagen. Einer der es mit Werbung an seinen Fahrrädern versucht(e) ist nun von der Stadt gestoppt worden. Mit einem Verweis darauf, dass diese Art der Werbung im öffentlichen Raum nicht gestattet sei.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408354521/immobiliensuche-mit-fahrraedern-jetzt-schreitet-die-stadt-ein.html

Ein Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens könnte bis zu 1.000 EURO betragen.

Die Stadt äussert sich gemäß WAZ so (Zitat): „Unabhängig davon genehmigen wir Werbung im öffentlichen Raum lediglich für Brauchtumsveranstaltungen, Wahlen oder lokal begrenzte Veranstaltungen wie zum Beispiel Pfarrfeste.“ … „Alle übrigen Nutzungsrechte für Werbung wurden an Duisburg Kontor mit dem Ziel der Überfrachtungsvermeidung übergeben.“

Für das Duisburger Stadtgebiet ist ansonsten die Firma Stroer durch einen Konzessionsvertrag damit beauftragt sich um alle festgelegten Werbeeinrichtungen zu kümmern.

Mhm, merkwürdig. Kürzlich fragte ich die Stadt danach was es denn mit einer Werbung einer örtlichen Sportfirma auf sich hat (s.u. Foto) – aufgenommen an der Regattabahn in Wedau. Ich habe bisher keine Antwort erhalten. Wird hier etwa aus welchen merkwürdigen Gründen auch immer mit zweierlei Maß gemessen? Liegt hier eine Sonder-Sondernutzungserlaubnis vor? Ich vermute es und ich vermute auch es gibt noch wesentlich mehr Fälle.

 

 

Kindergeldbetrug: Fragen an die Familienkasse bzw. Arbeitsagentur

Guten Tag,

ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) in Duisburg Hochheide im Oktober 2024.

Dort wurde u.a. in Sachen Kindergeldbetrug ermittelt. Doch angesichts des anscheinend jahrelangen Versagens diesbzgl. – vor allem auch der Duisburger Verwaltung und Behörden – diese Kriminalitätsform nachhaltig zu bekämpfen, kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen bei der neuerlichen Razzia nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine in Duisburg auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Redaktion
Michael Schulze

 

Anmerkung:

Die Fragen habe ich in leicht veränderter Form auch dem OB gestellt.

 

Und weiter mit dem Weissen Riesen – da steckt mehr dahinter!

Kaum hatte ich in der letzten Nacht meinen Beitrag zum Wutbrief von Link an Nahles anläßlich einer Razzia im letzten Jahr veröffentlicht (siehe Artikel vor diesem: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/02/20/ob-link-wartet-auf-antwort-von-partei-genossin-nahles/), erscheint prompt heute früh in der WAZ eine Story über den Erfolg bei der selben Razzia.

Fast 500 Menschen sind schwupps-die-wupps abgemeldet worden. So habe man im Oktober 2024 angeblich festgestellt, dass es diese Menschen gar nicht gebe und/oder sie womöglich nur zum Schein im Weissen Riesen gemeldet waren.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408350056/problemhaus-weisser-riese-500-bewohner-auf-einen-schlag-abgemeldet.html

Man fragt sich instinktiv sofort, wie kann das überhaupt sein?

Ende Oktober 2024 waren bei der Stadt 1.414 BewohnerInnen unter den Adressen Ottostraße 58, 60, 62 sowie 64 gemeldet. Davon konnten bei der Kontrolle angeblich nur 591 angetroffen bzw. nachverfolgt werden. Ausserdem fand man 124 Personen, die dort nicht registriert waren. Bei ca. 120 Wohnungen öffnete niemand die Tür. Zusätzlich vollstreckte die Polizei mehrere Haftbefehle.
Insgesamt hat man alle 320 Wohnungen des Weissen Riesen kontrolliert.

Nach der Aktion hat die Stadtverwaltung wohl ihr Melderegister überarbeitet. Resultat: Im Komplex sind 927 Personen gemeldet, 487 also nicht mehr.

Im Grossen und Ganzen ging es um die Feststellung von illegalen Aufenthalten, Sozialbetrug im weitesten Sinne sowie Kindergeldbetrug im engeren Sinne.

Wenn man sich vor allem mit dem letztgenannten Problembereich beschäftigt fällt einem sofort auf, dass dies nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren ein  den Behörden bekanntes Phänomen ist. Phänomen deshalb, da es anscheinend nicht gelingt oder gelingen will dem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Zum einen gab es mal die Idee der fälschungssicheren Schulbescheinigung, keine Ahnung (bisher jedenfalls) was daraus wurde. Dann gab oder gibt es noch die Idee von „Missimo“ (Behörden-Vernetzung), die so naheliegend ist wie regelmässiges Händewaschen und Nägelschneiden. Auch dazu habe ich noch keine Erkenntnisse wie es inzwischen darum steht.

https://rp-online.de/nrw/staedte/wuppertal/modellprojekt-des-landes-wuppertal-geht-gegen-kindergeldbetrug-vor_aid-73098511

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2023/maerz/missimo.php

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/-kindergeldbetrug-so-kinderleicht-wird-betrogen-100.html

Mir fällt es wirklich schwer zu glauben, dass in z.B. Duisburg das Eintreiben von Park-Knöllchen und das Aufstellen von Radarfallen usw. usf. eigentlich recht reibungslos funktioniert, aber die Verfolgung von ECHTen Straftaten seit zig Jahren nicht.

Wobei ziemlich bekannt ist wie es funktioniert. Wenn ich den eigentlich simplen Tathergang aber geistig durchspiele werde ich das Gefühl nicht los, dass entweder die kriminelle Energie bei mir nicht ausreicht oder Kräfte im Spiel sind die ich nicht auf dem Schirm habe.

Deshalb habe ich dem OB soeben die folgende Anfrage übermittelt, denn die Razzia bzw. eine Razzia ist ja eigentlich nur die Spitze des Ausdrucks von behördlichem Komplett-Versagen. Dafür ist sie aber richtig grosses Theater.

Tja, und da gibt es dann auch noch solche Meldungen, die einen an vielem zweifeln lassen, wenn nämlich die Termine von Razzien anscheinend durchgestochen werden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408187749/razzia-in-bekannten-problemhaeusern-wurde-termin-durchgestochen.html

Hier nun meine Anfrage an Link:

Guten Abend Herr Link,

ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.

Mit Verlaub, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“  auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Die obigen Fragen habe ich – teils etwas verändert – auch der Familienkasse bzw. Agentur für Arbeit gestellt.

 

Abschliessend noch das:

Auffallend finde ich die Zurückhaltung mit der die Duisburger CDU, ansonsten angeblich immer um Sicherheit, Schutz und Ordung bemüht, den OB und die Behörden verschont und so gut wie nie kritisiert. Jedenfalls nicht so, dass man das Gefühl hat es wären ernsthafte Forderungen und Bemühungen die Lage zu verbessern. Kann es also sein, dass man bestimmte Sachlagen für die eigene Agenda einfach braucht? Ich bin gespannt wie eine CDU-OBin die Probleme anpackt. Aber wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen. Denn auch die bereits designierte Kandidatin hat sich meines Wissens noch nicht einmal zu irgendwelchen Angelegenheiten kritisch geäussert, so dass man bei ihr weder den Eindruck haben kann sie will im Herbst den Job ergattern noch etwas ändern bzw. anders machen als Link.

 

Schlechte Luft? Tödliche Luft? Fragen an NRW-Umweltminister Krischer und textgleich ans LANUV

Guten Morgen,

in Bezug auf die Luftqualität in ganz Deutschland inkl. NRW hat vor wenigen Tagen die DUH einen besorgniserregenden Bericht veröffentlicht:

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/todesfaelle-in-jedem-landkreis-deutschlands-deutsche-umwelthilfe-veroeffentlicht-erstmals-uebersicht-z/

Darin besonders erwähnt u.a. Duisburg in Bezug auf die hohe Belastung mit NO2.

In einem ebenso aktuellen Statement der Landesregierung bzw. von Umweltminister Krischer lesen ich von alldem nichts.

https://www.lanuv.nrw.de/presse/article?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1388

Frage (sie bezieht sich auf ganz NRW):

Wie kann es sein, dass sich von den Erkenntnissen/Erhebungen der DUH in der Bestandsaufnahme des Ministers nichts wiederfindet?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hinweis:

In leicht veränderter Form ging die selbe Presseanfrage auch an die DUH.

 

MSV-Präsident Stiefelhagen antwortet auf Fragen zu kostenlosen Eintrittskarten u.a. für Bas, Oezdemir, …

Nachfolgende Presseanfrage hatte ich aufgrund meiner Recherchen in bezug auf kostenlose Einrittskarten zu MSV-Spielen – ich recherchiere nebenbei auch noch in Sachen kostenlose Karnevalskarten – an den MSV (Präsidium und Presseabteilung) geschickt. Inzwischen habe ich eine Antwort vom Club-Präsidenten erhalten. Zuerst meine Anfrage (darin enthalten je eine schon etwas ältere Antwort von Bärbel Bas und Mahmut Oezdemir) und darunter die Antwort vom MSV darauf.

Guten Tag,

im Zusammenhang mit Eintrittskarten, Dauerkarten für Verantwortliche aus Politik und Verwaltung zu Spielen des MSV (1. Herren Fussball) habe ich im letzten Jahr recherchiert. Angefragt habe ich u.a. bei Bärbel Bas, Mahmut Oezdemir (beide MdB) und OB Sören Link, ob sie ihre Karten jeweils selbst kauf(t)en / bezahl(t)en.

Die Antworten von Frau Bas und Herrn Oezdemir finden Sie unten. Herr Link hat bis dato nicht geantwortet.

Die Antworten enthalten keine Belege (Quittungen udgl.). Insofern wende ich mich nun an Sie.

Meine Fragen:

1.) Sind die Stellungnahmen von Frau Bas und Herrn Oezdemir korrekt, m.a.W.: Hat der MSV und/oder ein(e) Beauftragte und/oder wurden per Mittelsmann/-frau keine Freikarten an die oben genannten drei Personen zu Fussballspielen der 1. Herren des MSV ausgehändigt oder gesponsert odgl.?

2.) Haben diese drei Personen definitiv keinen freien Eintritt und bezahlen sie ihre Karten selbst? Dies inkludiert, dass auch die Stadt Duisburg, ein Amt oder eine städtische Gesellschaft die Karten nicht bezahlt hat.

3.) Wissen Sie ob der freie Eintritt ev. über MSV-Sponsoren ermöglich wurde die z.B. eine VIP-Lounge angemietet hatten/ haben?

4.) Gewähren Sie eventuell anderen Amts- bzw. Mandatsträgern (wie z.B. Stadtratsmitgliedern) Freikarten und/oder Sonderrechte?

In allen Fragen bzw. Antworten sind auch Karten für Begleitpersonen einzubeziehen.

Danke vorab für ein zügige Beantwortung.

***********************

Sehr geehrter Herr Schulze,

aus Solidarität mit dem MSV Duisburg habe ich seit vielen Jahren eine Dauerkarte, die ich selbst bezahle.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

***********************

Guten Tag,

„Ich habe mein gesamtes Leben jeden Eintritt beim MSV selbst bezahlt und auch mitgebrachte Gäste mit einer gekauften Karten ausgestattet.“

Das zu Ihrer Information. Weitere Kommentierungen/Ausführungen wird es dazu von uns nicht geben.
Gruß Team Özdemir

***********************

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

 

Hier die Antwort vom MSV-Präsidenten Christian Stiefelhagen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich kann Ihnen mitteilen, dass ich keinerlei Kenntnis darüber habe, dass Bärbel Bas als auch Herr Özdemir kostenbefreit bzw. gesponsort ins Stadion gelangen. Gleiches gilt im übrigen auch für Sören Link, der sich – wenn im Stadion – sogar meist auf einem „normalen“ Sitzplatz der Gegengerade unter die Besucher mischt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Stiefelhagen
Vorstandsvorsitzender

MSV 02 e.V. Duisburg

 

Dies hier schrieb ich sofort zurück:

N’Abend zurück,

dann sind wir doch schon mal einen Schritt weiter und können Formen der Vorteilsnahme eventuell ausschließen.

Allerdings: Keinerlei Kenntnis zu haben, wie Sie schreiben, ist noch kein Beleg.

Dass Herr Link sich unters Volk mischt ist sicherlich eher Methode und (s)einer simplen Gewieftheit in Sachen Volksnähe geschuldet.

Unter uns, ein kleiner Ratschlag von mir. Schauen Sie sich u.a. mal §331 ff. StGB und Kommentierungen („… alles was über einen einfachen Kugelschreiber und übliche Formen der Höflichkeit hinausgeht …“) dazu an. Dito §108e ff. StGB.

Und: Sie sollten sich u.U. definitiv(e) Kenntnis verschaffen.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Bemerkungen in Sachen Karnevalskarten (Zwischenstand):

Auch dazu habe ich bei Bärbel Bas und Mahmut Oezdemir nachgefragt. Konkret geht es um zwei Karnevalsfeiern, einmal 2024 und einmal 2025. Besonders interessant, in beiden Fällen waren die Stadtwerke Duisburg Sponsorin. 2024 wurden die Karten anscheinend alle verschenkt (womöglich mind. 400 Stück). Und zwar mittels des HDK – des Hauptausschuss Duisburger Karneval. Dessen Präsident ist Michael Jansen. Er ist Spediteur, sitzt u.a. der Stiftung Lebenshilfe vor und war auch mal Gesellschafter bzw. GF der Zebrastall GmbH, die für das MSV-Stadion in Sachen Location-Vermarktung fungiert. Dort ist anscheinend nun ein anderes Familienmitglied in seine Fussstapfen getreten. Die Lebenshilfe wiederum (wohl nicht die Stiftung) hat eine diesjährige Sitzung des HDK gesponsert. Die Karnevalssitzungen um die es geht fanden alle im Steinhof statt. Dort arbeitet u.a. die Frau von OB Link.

Bas, Oezdemir, Jansen, Link sowie auch der Pressechef der Stadtwerke bzw. der DVV Ingo Blaszewski, wurden von mir dazu angefragt. Sie schweigen seit zig Tagen und zeigen auch keinerlei Reaktionen.

Warum nur so viel schweigende Beharrlichkeit?

 

Eintrittskarten für Amts- und MandatsträgerInnen: Fragen an den MSV

Guten Tag,

im Zusammenhang mit Eintrittskarten, Dauerkarten für Verantwortliche aus Politik und Verwaltung zu Spielen des MSV (1. Herren Fussball) habe ich im letzten Jahr recherchiert. Angefragt habe ich u.a. bei Bärbel Bas, Mahmut Oezdemir (beide MdB) und OB Sören Link, ob sie ihre Karten jeweils selbst kauf(t)en / bezahl(t)en.

Die Antworten von Frau Bas und Herrn Oezdemir finden Sie unten. Herr Link hat bis dato nicht geantwortet.

Die Antworten enthalten keine Belege (Quittungen udgl.). Insofern wende ich mich nun an Sie.

Meine Fragen:

1.) Sind die Stellungnahmen von Frau Bas und Herrn Oezdemir korrekt, m.a.W.: Hat der MSV und/oder ein(e) Beauftragte und/oder wurden per Mittelsmann/-frau keine Freikarten an die oben genannten drei Personen zu Fussballspielen der 1. Herren des MSV ausgehändigt oder gesponsert odgl.?

2.) Haben diese drei Personen definitiv keinen freien Eintritt und bezahlen sie ihre Karten selbst? Dies inkludiert, dass auch die Stadt Duisburg, ein Amt oder eine städtische Gesellschaft die Karten nicht bezahlt hat.

3.) Wissen Sie ob der freie Eintritt ev. über MSV-Sponsoren ermöglich wurde die z.B. eine VIP-Lounge angemietet hatten/ haben?

4.) Gewähren Sie eventuell anderen Amts- bzw. Mandatsträgern (wie z.B. Stadtratsmitgliedern) Freikarten und/oder Sonderrechte?

In allen Fragen bzw. Antworten sind auch Karten für Begleitpersonen einzubeziehen.

Danke vorab für ein zügige Beantwortung.

***********************

Sehr geehrter Herr Schulze,

aus Solidarität mit dem MSV Duisburg habe ich seit vielen Jahren eine Dauerkarte, die ich selbst bezahle.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

***********************

Guten Tag,

„Ich habe mein gesamtes Leben jeden Eintritt beim MSV selbst bezahlt und auch mitgebrachte Gäste mit einer gekauften Karten ausgestattet.“

Das zu Ihrer Information. Weitere Kommentierungen/Ausführungen wird es dazu von uns nicht geben.
Gruß Team Özdemir

***********************

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

 

Kleiner aktueller Lese-Tipp:

https://www.reviersport.de/fussball/regionalliga/a613184—msv-duisburg-walter-hellmich-half-wieder-aus-begruendet-seine-geldspritze.html

 

 

Grundwasserverseuchung in Homberg: Fragen an den neuen Bezirksbürgermeister Hans-Gerd Bosch (SPD)

11mal „Ja“ und drei Enthaltungen – das Ergebnis der Bürgermeisterwahl im Duisburger Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl lief im Prinzip für den neuen Amtsinhaber Hans-Gerd Bosch (SPD) gut. Trotzdem rumort es in den eigenen Reihen, denn seine Wahl war begleitet von einem partei-internen Zwist, da es eine SPD-Gegenkandidatin gab, die sich auch immer noch für die bessere Wahl hält, aber ihre Kandidatur zurückzog.

Wie dem auch sei, ist mir egal, sollen sie sich selbst zerlegen. Gerne. Ich habe dafür Fragen an den neuen Bezirksbürgermeister.

Und zwar zur Grundwasserverseuchung im Homberg. Diesbezüglich wird meiner Ansicht nach ziemlich auf Zeit gespielt. Ähnliches hatten wir schon mal, ich verweise nochmals u.a. auf die Pleite der MHD Sudamin im Jahr 2005.

Guten Tag Herr Bosch!

Gratulation zur Wahl zum Berzirksbürgermeister in Homberg/Ruhrort/Baerl. Anscheinend rumort es dort in den Reihen der SPD, was aber hier kein Thema sein soll.

Nachdem sich ihr Vorgänger als Bezirksbürgermeister in Sachen Aufarbeitung des Problems Grundwasserseuchung/VENATOR als politischer Versager erwiesen hat, zur Ehrenrettung kann dies mit seiner Erkrankung zusammenhängen, möchte ich von Ihnen wissen was Sie nun im neuen Amt in der Sache zu tun gedenken.

Bisher haben mir weder die Stadt noch VENATOR Antworten auf meine Fragen gegeben.

Sie lauten nachwievor wie folgt:

1. Seit wann genau wissen Stadt und VENATOR von der Verseuchung?

2. Welchen genauen Umfang hat diese?

3. Was wurde seitdem veranlasst von der Stadt und von VENATOR?

4. Hat VENATOR eine Rückstellung für die Bezahlung und Übernahme von Kosten für Sanierungen und Schadensbehebungen gebildet?

5. Zu 4.: Wurde Sie von der Stadt oder von einer Aufsichtsstelle (Bezirksregierung) dazu aufgefordert?

6. Was haben Sie persönlich bisher in der Sache getan / veranlasst?

Ich gehe davon aus Sie können mir antworten, da Sie laut WAZ aktuell sinngemäß bekanntgaben, dass das was im Ratssaal -also öffentlich- passiert nur Show sei, das meiste würde hinter den Kulissen geklärt. Dann bitte klären Sie mal hinter den Kulissen etwas vor allem für die AnrainerInnen die von der Verseuchung besonders betroffen sind!

Hinweis: Aufgrund Ihres Amtes als Bezirksbürgermeister sind sie gemäß Presserecht NRW und gemäß Medienstaatsvertrag NRW zur Antwort verpflichtet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

6-Seen-Wedau: Fragen an den SPD-Fraktionschef und Gebag-AR-Vorsitzenden Bruno Sagurna

Guten Abend Herr Sagurna,

im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „6-Seen-Wedau“ habe ich folgende Pressefragen:

1. Ich habe Hinweise darauf, dass möglicherweise die Konzentration GmbH in Berlin (www.konzentration.de / https://www.konzentration.de/unternehmen/unser-unternehmen.html), eine 100%ige Beteiligungsgesellschaft der SPD-Bundespartei, oder von Beteiligungsgesellschaften der Konzentration, Grundstücke und/oder Vorkaufsrechte auf Grundstücke in 6-Seen-Wedau erworben hat.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

2. Die SPD-Duisburg und hochrangige Vertreter wie Sie selbst sollen die Kontakte, Hinweise und Gelegenheiten zu Grundstückserwerbungen über die Gebag FE, eine Tochter der Gebag die wiederum der Stadt Duisburg gehört und deren Aufsichtsrat Sie vorstehen, hergestellt haben. Unter Ausschluss von öffentlichen Verfahren wie z.B. Biet- und Versteigerungsverfahren.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

3. Möglicherweise sind eventuell Grundstücke unter Wert angeboten und veräussert worden, da sich die Gebag FE, wie gerade auf DUISTOP und in anderen Presseverlautbarungen zu lesen ist, mit der Vermarktung so schwer tut, so dass sie in die Stadt eingegliedert werden soll und die Gebag als Muttergesellschaft ein Drittel aller Beschäftigten entlassen will.

Wissen Sie von „Unter-Wert-Angeboten“, gab und gibt es diese?

4. Möglicherweise sollen somit eventuell Grundstücke an bestimmte Personen nachveräussert werden können ohne dass ein direkter Bezug mit der ursprünglichen Verkäuferin (Gebag FE) noch herzustellen ist.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

Abschliessend bin ich Ihnen schon jetzt dankbar wenn Sie mir mitteilen würden ob die Konzentration GmbH hier in Duisburg (oder Umgebung) eine Niederlassung betreibt oder eine Beteilungsfirma besitzt und welche dies ist (Name und Sitz).

Ausserdem hätte ich von Ihnen gerne gewusst ob die ungeahnten Möglichkeiten (Verkehrswert vs. Marktwert udgl.) wie sie vor Jahren der FOCUS einmal kritisch beschrieb heute noch vorhanden sind.

https://www.focus.de/politik/deutschland/die-grossgrund-genossen-spd-immobilien_id_1967223.html

Hinweis: Diese Mail geht zur Kenntnisnahme an den OB und die Gebag.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Abschliessende Bemerkungen:

Bruno Sagurna wird wie gewohnt nicht antworten. Er muss es auch nicht. Nicht zu antworten ist auf Dauer natürlich fatal, weil mit der Zeit immer stärker der Eindruck entsteht, dass es etwas zu verbergen gibt. Selbst dann, wenn das was eventuell verborgen bleiben soll weder anrüchig, verwerflich, unredlich oder gar illegal ist. Die oben mit den vier Fragen hinterfragten Sachverhalte sind allesamt unter rechtlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten nicht  zu beanstanden. So läuft das nunmal. Auch eine Konzentration GmbH agiert rein prinzipiell wie jede andere Immobilien-Firma auch. Lediglich der Umstand, dass sie der SPD gehört macht den kleinen oder grossen Unterschied.

Die Bundes-SPD hat übrigens nicht nur eine Immo-Beteiligungsfirma mit weiteren Töchtern, sondern auch vielfältige Beteiligungen im Medienbereich – u.a. RND/Madsack.

Mehr zum Thema gibt es hier (z.B. auf Seite 18 ff):

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Finanzberichte/SPD_Finanzbericht_Schatzmeister_BPT_2023.pdf