Kategorie: Fragen-und-Antworten

Guten Morgen Herr Kühnert,

vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“

(Anmerkung: Ich berichtete darüber bereits zweimal ausführlich.)

Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen. Dabei kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.

Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):

„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“

Und (Zitat Frau Hofmann):

„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Der Autor des ZDF-Beitrags Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.

Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.

Meine Fragen:

Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?

Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?

Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?

Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?

Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?

Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?

(Anmerkung: Da wird wochenlang in Berlin über fehlende Steuermilliarden fabuliert und eine hohe Finanzbeamtin gibt Steueroptimierungstipps.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Redaktion
Michael Schulze

Guten Abend Frau Bas, Euer Durchlaucht,

ich habe derzeit so viel zu tun, mit Berichte-Schreiben über das merkwürdige Verhalten von Finanzbeamtinnen auf Steuersparevents, dass ich noch nicht dazu gekommen bin Sie zu Ihrem Styling zu beglückwünschen. Es lässt Sie jünger und attraktiver wirken, aber ich habe auch gehört, dass es sehr kostspielig für die Steuerzahlenden ist, deshalb meine folgenden Fragen:

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

Bei Bedarf können Sie sich gerne zu den hohen Kosten äussern, sofern die Angaben stimmen, denn ich glaube vor allem sehr viele Duisburgerinnen wüssten gerne wo man sich als Frau derart schön machen lassen kann ohne dafür das entsprechende Kleingeld vom Staat zu bekommen. Und wenn es möglich ist wüsste ich von Ihnen gerne die derzeitige Höhe des Bürgergelds für eine Einzelperson pro Monat. Danke für Ihre Mühe falls zwischen den Friseur- und Kosmetikterminen noch Zeit für Duisburg und mich bleibt.

Mit untertänigstem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Was halten Sie von einem Sticker mit diesem Aufdruck?

Ich zahl‘ gerne Steuern, weil RepräsentantenInnen meines Landes gut aussehen sollen.  

Lesetipp:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/von-0-auf-13000-euro-rauf-kostenwelle-beim-styling-der-bundestagschefin-86224470.bild.html

Ich berichtete im Artikel vor diesem über die drei Sieger des diesjährigen Duisburger Heimatpreises. Einen Sieger, die Projektgruppe des Abtei-Gymnasiums „Das Abtei vergisst nicht.“, habe ich nun angeschrieben. Sie beschäftigt sich mit der NS-Vergangenheit in Duisburg und diesbezüglich gibt es noch so einiges aufzuarbeiten.

Hier meine Anfrage:

Guten Morgen,

ich habe eine Anregung, vllt. könnte sich die Projektgruppe „Das Abtei vergisst nicht.“ mit den Duisburger Unternehmen (auch heutigen städtischen Beteiligungsunternehmen) in Verbindung setzen um zu deren NS-Vergangenheit in bezug auf Zwangsarbeit zu recherchieren. Die Ergebnisse würde ich gerne auf DUISTOP.DE veröffentlichen.

Hier eine Liste zum Thema Zwangsarbeitslager mit über 140 Einträgen zu Duisburg: https://ns-in-ka.de/wp-content/uploads/2017/06/Liste_Unternehmen.pdf

Schreiben Sie mir bitte wenn etwas dagegen spricht. Danke.

Mir will man seit Jahren keine Antworten dazu geben. Da Sie aber anscheinend (s.u. Link) über gute kooperative Beziehungen zum Duisburger OB verfügen eröffnet sich für Sie ev. eine Tür. https://www.abtei-gymnasium.de/service/presse/kooperationsvereinbarung/

Unten angefügt der neueste Artikel auf DUISTOP in dem die Projektgruppe erwähnt wird. Glückwunsch zum Heimat-Preis.

Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
www.duistop.de

Michael Schulze

Die grossen Bauprojekte in Duisburg stocken und sind anscheinend sogar zum vollständigen Stillstand gekommen. Zumindest was den Wohnneubau betrifft. Dazu gehört neben 6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen und Mercatorquartier, dort entsteht zumindest ein Hotel, auch das Großprojekt „Am Alten Holzhafen“ im Innenhafen, vormals The Curve.

Vor dem Wochenende hatte ich diesbezüglich beim Bauunternehmen Tecklenburg in Straelen nachgefragt wie es denn um das Vorhaben dort steht. Tecklenburg hatte sich zuletzt vor rund einem Jahr für die Realisierung dort „interessiert“.

https://tecklenburg-bau.de/pressemitteilung-zum-29-11-2022-duisburg-am-alten-holzhafen/

Hier zuerst meine Anfrage, darunter die heutige Antwort von Hermann Tecklenburg:

Presseanfrage zu Am Alten Holzhafen, Duisburg

Guten Morgen,

ich zitiere aus einem Report der DBI Duisburg anläßlich der letzten EXPO REAL:

Bauunternehmer und Projektentwickler Hermann Tecklenburg, Geschäftsführer der Tecklenburg-Gruppe, war erstmals unter dem Dach der Duisburger bei der Expo Real vertreten: „Als Niederrheiner darf ich sagen, dass ich Duisburg-Fan bin. Der Standort entwickelt sich sehr positiv und begeistert mich einfach jedes Mal aufs Neue.

Deshalb habe ich folgende Fragen:

1. Wie entwickelt sich denn Ihr Vorhaben Am Alten Holzhafen?

2. Falls nicht so „gut“, was sind die Gründe?

3. In dem Statement (s.o.) spricht Herr Tecklenburg von positiver Entwicklung, welche denn bitte konkret?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

www.duistop.de

Michael Schulze

Hier die Antwort von heute:

Guten Tag Herr Schulze,

Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten.

Zu 1: Alter Holzhafen

Aus dem Objekt „Alter Holzhafen“ sind wir ausgestiegen, wegen der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland.

Zu 3: Positive Entwicklung

Seit 50 Jahren beobachte ich die Entwicklung der Stadt Duisburg und bezeichne diese als stetig steigend.

Mit besten Grüßen

Hermann Tecklenburg

Geschäftsführender Gesellschafter

www.tecklenburg-bau.de

Schlußbemerkung:

Anfragen an die Gebag, Gebag FE sowie die Stadt nach den Fortschritten in bezug auf die Projekte blieben bisher immer unbeantwortet.

Anläßlich des letzten Großfeuers auf der Schrottinsel, erneut wie in den Vorjahren auf dem Gelände von TSR, hatte ich der Stadt einige Pressefragen gestellt. Nachdem diese nicht beantwortet wurden, wie gewohnt, habe ich es nochmals versucht, diesmal als Anfrage gemäß IFG NRW. In dem Fall muß nach 30 Tagen geantwortet werden, wenn nicht, kann ich mich ans LDI in Düsseldorf wenden. Das habe ich getan, da nach 30 Tagen nichts passiert war.

Nun kamen aufgrund eines Anschreibens des LDI die Antworten von der Feuerwehr ziemlich prompt , hier im Originalwortlaut samt meiner Fragen nachzulesen.  Auf die Entschuldigung zu Beginn habe ich mal gepflegt ein Ei gehauen. Verarschen kann ich mich auch selbst.

Sehr geehrte Frau YYY, Sehr geehrter Herr Schulze,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage.

Anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Antworten:

Frage 1:
Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz und übernimmt die Allgemeinheit (= die Steuerzahlenden) diese Kosten und wurden seit 2010 alle Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr anlässlich der fünf vorhergehenden Brände auf dem TSR-Gelände von der Allgemeinheit übernommen?

Antwort: Grundsätzlich werden u.a. Einsätze im Bereich der Industrie seitens der Stadt Duisburg in Rechnung gestellt. Die Höhe der Rechnung richtet sich nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln in Anlehnung an die Feuerwehrsatzung vom 13.03.2017 und darf nach § 8 Satz 1 IFG NRW zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht öffentlich gemacht werden.

Anmerkung: Dazu hatte ich bereits eine ganz andere Antwort von dritter Seite erhalten, dass nämlich die Allgemeinheit diese Kosten trägt. TSR antwortete auf diese Frage mit einem Verweis auf die Feuerwehr.)

Frage 2:
Zusätzlich wurde das LANUV von der Stadt mit der Ermittlung von Schadstoff-Messwerten beauftragt. Wie hoch sind diese Mess-Kosten und wer übernimmt sie?

Antwort: Die Mess-Kosten sind Bestandteil des Gesamteinsatzes und gehen in der o.g. Rechnung auf.

Frage 3:

Was und wie wurde dabei gemessen – wo und wann genau – dazu hätte ich gerne alle Messprotokolle?

Antwort: Die Messeinheit der Feuerwehr Duisburg im Zusammenwirken mit dem LANUV NRW hat Messungen an verschiedenen Punkten im Umkreis zum Schadensort vorgenommen. Hierbei wurden die bei einem Brand in der Regel freiwerdenden Schadstoffe gemessen, welche zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen können.

Anmerkung: Zur Art der Messung und zu den Messprotokollen kein Wort.

Frage 4:

Welche Schlüsse über die Gefährlichkeiten und der Gefährdungen durch die Brandemissionen wurden aus den Messergebnissen gezogen und von wem?

Antwort: Die relevanten Messergebnisse betrugen sämtlich 0, so dass eine Gefahr für die Bevölkerung bzw. schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeschlossen werden konnten. Diese Einschätzung wurde durch das LANUV NRW bestätigt.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Info
(Vorzimmer Amtsleitung)

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Feuerwehr Duisburg