Kategorie: Fragen-und-Antworten

Anläßlich des letzten Großfeuers auf der Schrottinsel, erneut wie in den Vorjahren auf dem Gelände von TSR, hatte ich der Stadt einige Pressefragen gestellt. Nachdem diese nicht beantwortet wurden, wie gewohnt, habe ich es nochmals versucht, diesmal als Anfrage gemäß IFG NRW. In dem Fall muß nach 30 Tagen geantwortet werden, wenn nicht, kann ich mich ans LDI in Düsseldorf wenden. Das habe ich getan, da nach 30 Tagen nichts passiert war.

Nun kamen aufgrund eines Anschreibens des LDI die Antworten von der Feuerwehr ziemlich prompt , hier im Originalwortlaut samt meiner Fragen nachzulesen.  Auf die Entschuldigung zu Beginn habe ich mal gepflegt ein Ei gehauen. Verarschen kann ich mich auch selbst.

Sehr geehrte Frau YYY, Sehr geehrter Herr Schulze,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage.

Anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Antworten:

Frage 1:
Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz und übernimmt die Allgemeinheit (= die Steuerzahlenden) diese Kosten und wurden seit 2010 alle Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr anlässlich der fünf vorhergehenden Brände auf dem TSR-Gelände von der Allgemeinheit übernommen?

Antwort: Grundsätzlich werden u.a. Einsätze im Bereich der Industrie seitens der Stadt Duisburg in Rechnung gestellt. Die Höhe der Rechnung richtet sich nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln in Anlehnung an die Feuerwehrsatzung vom 13.03.2017 und darf nach § 8 Satz 1 IFG NRW zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht öffentlich gemacht werden.

Anmerkung: Dazu hatte ich bereits eine ganz andere Antwort von dritter Seite erhalten, dass nämlich die Allgemeinheit diese Kosten trägt. TSR antwortete auf diese Frage mit einem Verweis auf die Feuerwehr.)

Frage 2:
Zusätzlich wurde das LANUV von der Stadt mit der Ermittlung von Schadstoff-Messwerten beauftragt. Wie hoch sind diese Mess-Kosten und wer übernimmt sie?

Antwort: Die Mess-Kosten sind Bestandteil des Gesamteinsatzes und gehen in der o.g. Rechnung auf.

Frage 3:

Was und wie wurde dabei gemessen – wo und wann genau – dazu hätte ich gerne alle Messprotokolle?

Antwort: Die Messeinheit der Feuerwehr Duisburg im Zusammenwirken mit dem LANUV NRW hat Messungen an verschiedenen Punkten im Umkreis zum Schadensort vorgenommen. Hierbei wurden die bei einem Brand in der Regel freiwerdenden Schadstoffe gemessen, welche zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen können.

Anmerkung: Zur Art der Messung und zu den Messprotokollen kein Wort.

Frage 4:

Welche Schlüsse über die Gefährlichkeiten und der Gefährdungen durch die Brandemissionen wurden aus den Messergebnissen gezogen und von wem?

Antwort: Die relevanten Messergebnisse betrugen sämtlich 0, so dass eine Gefahr für die Bevölkerung bzw. schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeschlossen werden konnten. Diese Einschätzung wurde durch das LANUV NRW bestätigt.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Info
(Vorzimmer Amtsleitung)

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Feuerwehr Duisburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hätten mal eine offene Frage, die wir in einem offenen Brief stellen möchten: Ist die IGA (internationale Gartenausstellung 2027) in Hochfeld schon heute Geschichte?

Die Gerüchte brodeln ja schon lange, dass Duisburg bislang kein Team zusammenstellen konnte, das die IGA mit Herzblut angeht. Was 2019 vor der Pandemie als beeindruckende Vision im Lehmbruckmuseum vorgestellt wurde ist bis heute Ende 2023 vier Jahre danach und drei Jahre vor dem Event sehr wenig konkret.

Außer, wie in der WAZ vom 3.11.2023 zu lesen stand, dass jetzt alles viel kleiner, nicht mehr zu leisten und irgendwie unklar anders sein wird.

Mal Hand aufs Herz Herr Link: Wird da am Ende im Jahr 2027 noch etwas zu erleben sein, das der Rede wert ist? Oder geht es auch mit diesem Projekt so rasant voran wie mit dem grünen Ring, der auch nach Jahrzehnten die Kurve nicht gekriegt hat?

Oder ist an anderen Gerüchten etwas dran: Die Urbane Zukunft Ruhr bringt jetzt Hochfeld ganz nach vorne. Wozu braucht man da noch eine IGA? Seit Ihr verdienter Genosse Ibrahim Yetim sein Landtagsmandat niedergelegt hat um sich ganz der guten Sache Hochfeld zu widmen, wie er nicht müde wird zu betonen, lesen wir von allerlei Wundern, die die Geschäftsführenden der urbanen Zukunft vollbringen möchten. Oder vielleicht stimmt das Gerücht: Die Stadt liebt es, Umsatz durch Fördermittel in die Stadt zu holen, um sie zum Wohl der Unternehmen, zur Schaffung von Beschäftigung und für verdiente Genossen und Genossinen einzusetzen. Besteht da nicht die Gefahr, die übernommenen Verpflichtungen manchmal als kollateral zu betrachten?

Unsere Skepsis hinsichtlich der Umsetzungsvoraussetzungen IGA 2027 keimt schon lange. Nicht zuletzt seit unserer Veranstaltung „Respekt! Hochfeld 4“ im Wasserturm Hochfeld im Mai des vergangenen Jahres. Trotz eines prominent besetzten Podiums zu unserem Themenfeld IGA, Rheinort, und „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ ist es uns nicht gelungen, einen Vertretenden der Stadt Duisburg zu gewinnen, das Podium zu vervollständigen. Dort saßen des Widerstandes gegen die Stadt unverdächtige Menschen wie Frau Dr. Bickmeyer (Initiativkreis Ruhr), Frau Prof. Hohn (Uni Bochum), MdB Serap Güler, Manfred Lorenz (Wirtschaftsbetriebe).

Sie, sehr geehrter Herr Link, haben sich entschuldigen lassen. Aus dem Stab IGA kam trotz wiederholter Anfragen und mehrfach eingereichter Unterlagen nicht mal eine höfliche Absage. Schon das klang nicht nach einem schlagkräftigen Team, was ja auch die oben schon zitierte WAZ fast wörtlich bestätigt.

Wir suchen Anwort auf die Frage: Wird das noch was mit der IGA 2027 in Hochfeld und wann dürfen wird damit rechnen zu erfahren, was genau passieren wird? Wird die Verantwortung weiter hin und her geschoben oder werden wir das Wunder erleben, dass jemand (m/w/d) den Hut aufsetzt und die Angelegenheit zur Chef*innensache macht und in letzter Minute das Ruder herumreisst?

Vielleicht haben Sie ja eine Antwort für uns, wenn Sie am Dienstag den 28.11.23 in der Alten Feuerwache die Veranstaltung „Leben in Vielfalt – gemeinsam gestalten! Impulse und Erfahrungsaustausch von und für Stadtmacher aus Rotterdam und Duisburg“ eröffnen und unter anderen den Bürgermeister aus Rotterdam Herrn Ahmed Aboutaleb begrüßen.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit besten Grüßen aus Hochfeld

Michael Willhardt

Institut für Migration und Quartierentwicklung gemeinnützige UG
Dr. Michael Willhardt (GF)
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld

T +49 203 75 999 999
M +49 178 75 999 99

iga2027@institut-z.de

Lesen Sie auch:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/07/11/hochfeld-lasst-euch-nicht-einspannen/

Mit Asbest ist nicht zu spassen, nichts umsonst gibt es entsprechende Vorgaben für Asbest-haltige Stoffe, Baustoffe und deren Behandlung, Beseitigung usw.

Asbest-Fasern gelten als krebserregend wenn sie sich in der Lunge festsetzen.

Bei uns im schönen Duisburg wird zur Zeit und nach langem Zögern endlich der Hauptbahnhof saniert. Damit soll die Stadt noch schöner werden. Tja, wenn das mal so einfach wäre.

Der Bahnhof soll u.a. ein neues Dach erhalten, eine sog. „Welle“. Angeblich, so mein Kenntnisstand von heute, soll Photovoltaik auf dem Dach nicht zum Einsatz kommen.

Was aber bereits zum Einsatz kam, darauf deuten jedenfalls entsprechende Abfallsäcke (Big Bags) hin, die Hans Hilger fotografiert und mir zur Verfügung gestellt hat, ist Asbest, der wohl nicht nur im Festerkitt, sondern auch im alten Bahnhofsdach verwendet wurde – z.B. im Dach über dem Bahnsteig 10/11.

Und wer weiß wo sonst noch.

Fotos: Hans Hilger – Urheberrecht: Hans Hilger

Für die Behandlung und Beseitung von Asbest gelten vom Moment der Entdeckung bis zur fachgerechten Entsorgung sehr strenge Vorschriften. Das dies mit entsprechenden Kosten verbunden ist, muß ich wohl nicht weiter erläutern.

Hat man beim Abriss des Bahnhofsdach sowohl an die Arbeitenden als auch die Passagiere gedacht? Vor allem aufgrund möglicher Verwirbelungsgefahren.

Fragen an die DB-Services GmbH die eigentlich verantwortlich sein müsste:

Guten Abend,

ich habe Pressefragen zur Sanierung des Duisburger HBF.

Mir liegen Fotos vor die eindeutig belegen, dass Asbest im Bahnhofsgelände während normaler Betriebszeiten entfernt und gelagert wurden.

Fotos => http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/11/09/asbest-im-duisburger-hauptbahnhof-waren-arbeitende-und-passagiere-gefaehrdet/

Ist es korrekt, dass Asbest entfernt wurde?

Wenn ja, um welche Mengen aus welchen Abrissteilen des Gebäudes (Dach, Boden, …) handelt es sich?

Waren die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen für Arbeitende und Passagiere eingerichtet – wenn ja welche?

Wurde eine Meldung an die entsprechende Aufsichtsstelle der Stadt Duisburg gesendet, wenn ja, welche mit welchem Inhalt? (bitte Beleg beifügen)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Vor 10 Tagen erschien der Brandbrief „Weckruf Freiheit“ einiger FDPlerInnen an die Bundesparteispitze, in dem ein Wechsel u.a. der Koalitionspartner in der Ampelregierung in Berlin angemahnt wird.

Wie steht eigentlich die FDP in Duisburg dazu?

https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/10/Weckruf-Freiheit.pdf

Nur ein Beispiel für die Kritik (Zitat aus dem Brandbrief):

Während in Italien eine eingestürzte Brücke nach zwei Jahren wieder aufgebaut war, wurde am gleichen Tag der Eröffnung dieser Brücke in Italien bei uns die Fertigstellung der Schiersteiner Brücke über den Rhein gefeiert – allerdings nach zehn Jahren Bauzeit!

Hier müsste doch auch die FDP hellhörig werden, habe ich gerade erst über die zusätzlichen 75 Mio. EURO berichtete, die der neue Karl-Lehr-Brückenzug mehr kostet als noch 2008 veranschlagt ( 100 Mio. => 175 Mio. EURO). Tja, bei 15 Jahren Laufzeit kein Wunder.

Mit dem Stadttheater wird es nicht anders sein. Seit 2012 ist der extreme Sanierungsbedarf bekannt, geschehen ist nichts. Zuletzt sprach man seitens der Stadt von möglichen 120 Mio. EURO Kosten.

Zuerst aber müssen noch zig Gutachten eingeholt werden und Beratungsfirmen beauftragt werden. Heute erst sprach ich mit einem Ratsmitglied das die enorme Beschäftigung von Beratungsfirmen durch die Verwaltung anprangerte.

Hey FDP, wo bist Du wenn man Dich braucht?

Ah, Du bist vllt. lieber auf der Seite derer die irgendwie unter Ausnutzung unternehmerischer Möglichkeiten sich bedienen wie es ihnen gefällt.

So wie z.B. 2020 als sie sich auch noch extra doof anstellten:

https://www.taxi-times.com/peinliche-posse-in-duisburg-die-buergerfeindliche-fdp-entlarvt-sich-nicht-nur-in-thueringen/

Mit anderen Worten:

Mich würde  nicht wundern, wenn bestimmte FDP-Mitglieder irgendwie von der Situation in Deutschland und in Duisburg profitieren würden.

Was es dann verdammt schwer macht es sich mit der Ampel bzw. in der Regierung komplett zu verscherzen.

Hier in Duisburg ist die FDP lediglich eine politische Nullnummer. Könnte sich engagieren, tut’s aber nicht.

Insofern kann man eigentlich ein Ei drauf hauen.

Zur Sicherheit, um festzustellen wie unwichtig die FDP ist, habe ich mir soeben die aktuelle Website angeschaut. Zuoberst unter „Aktuelles“ die Forderung aus dem August doch bitte die Autobahnschilder anders zu beschriften.

Das alles hat so viel intellektuelles Niveau wie die Gründung einer Brennholzverleih GmbH.