Stadt München antwortet zügig* auf Presseanfrage zum Oktoberfest

Aufgrund von diversen Presse-News in der letzten Woche, u.a. im Spiegel, hatte ich mich an die Stadt München gewandt um zu erfahren ob und wie mit den in diesen Presse-News veröffentlichen Vorkommnissen auf dem Oktoberfest umgegangen wird.
So hatte es u.a. Hinweise darauf gegeben, dass es mindestens an einem Wiesn-Tag zu so viel Gedränge aufgrund einer Überfüllung des Geländes gegeben haben soll, dass eine Massen-Panik eventuell kurz bevorstand.
Das erinnert doch sehr an das LoPa-Unglück in Duisburg.

Meine Fragen dazu lauteten wie folgt:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Heute kam die Antwort bzw. Stellungnahme aus München nachdem ich zuvor mit einer Presseverantwortlichen telefoniert hatte. Eine Aushändigung der Police (Veranstaltungshaftpflichtversicherung) sei übrigens nicht möglich.

Hier die Stellungnahme im Original:

Festleitung und Sicherheitsbehörden passen Sicherheitsmaßnahmen an

Am Samstag, den 27.9.25 hat sich in einem Teil der Wirtsbudenstraße eine Überfüllungssituation ergeben. Die Gäste haben innerhalb von kürzester Zeit auf Höhe von Augustiner- und Hackerzelt, Schottenhamel und Bräurosl schnell Menschentrauben gebildet. Als Sofortmaßnahmen wurden sukzessive die Eingänge zum Festgelände gesperrt und Durchsagen auf dem Platz verlesen. Aufgrund der Dynamik und der Dringlichkeit wurden die Lautsprecherdurchsagen auf dem Festgelände anfangs nicht optimal umgesetzt und zehn Minuten später angepasst.

Auch nach eingängiger Analyse mit allen Beteiligten, Sicherheitsbehörden,
Ordnungsdiensten und Beschickern konnte die Entstehung der punktuellen
Stauung in der Wirtsbudenstraße nicht auf einen einzelnen Grund
zurückgeführt werden. Festleitung und Polizei haben sämtliche
Videosequenzen der Situation nochmals beleuchtet.

Festgestellt werden kann, dass sich eine besonders hohe Zahl an Gästen auf
dem Festplatz aufgehalten hat, die zuvor weder am ersten Wochenende
noch an den meisten Tagen in den Vorjahren erreicht wurde. Während des
Reservierungswechsels versuchten viele Gäste über die Haupteingänge in
eines der geschlossenen Zelte zu gelangen.

Insgesamt hat das Sicherheitskonzept Oktoberfest am vergangenen
Samstag auf der Theresienwiese seine Wirkung entfaltet, konnte aber
aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig zur Umsetzung gebracht
werden. In dem überfüllten Bereich auf der Wirtsbudenstraße gab es keine
zu behandelnden medizinischen Notfälle. Rund eine Stunde nach der
Sperrung des Geländes konnten alle ergriffenen Maßnahmen wieder
aufgehoben werden. Dringender Nachbesserungsbedarf hat sich aber bei
der frühzeitigen Erkennung ergeben.

Das Geschehnis hat gezeigt, dass noch verstärkende Maßnahmen zum
vorhandenen Sicherheitskonzept ergriffen werden müssen. Solche
Gefahrensituationen müssen frühzeitiger erkannt werden. In einem ersten
Schritt werden wir die wichtigsten Maßnahmen umgehend umsetzen, damit
es am besucherstarken Feiertag und am letzten Wiesnwochenende zu
keinen ad hoc-entstehenden Stauungen im Außenbereich mehr kommt und
für die kommenden Oktoberfeste werden weitere Maßnahmen umgesetzt:

1. Ich habe veranlasst, dass für die besucherstarken Tage ab Donnerstag ein
gezieltes Crowd Spotting zum Einsatz kommt, also die gezielte Beobachtung
und Analyse der Menschenmenge in den verschiedenen Bereichen des
Festgeländes. So sehen wir frühzeitiger, wenn sich an bestimmten Orten
etwas zusammenbraut.

2. Mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen spielen zur Lenkung der
Besucherströme eine Schlüsselrolle. Hierfür setzen wir nunmehr als Stadt
eigens geschulte Sprecher ein, die Zugang zu den verschiedenen Livecams
haben und direkt an uns Entscheider angebunden sind. Der Auftrag hierzu
wurde heute von uns für die Tage ab Donnerstag erteilt und wird nunmehr
dauerhaft installiert.

3. Wir müssen das Beobachtungsmanagement im Servicezentrum
optimieren. Die verschiedenen Behörden dort machen einen hervorragenden
und professionellen Job. Die Zusammenarbeit läuft wirklich gut und dafür bin
ich sehr, sehr dankbar. Wir können aber noch besser werden, wenn wir unsere Strukturen optimieren und einen gemeinsamen Beobachtungsraum
schaffen, der unsere Zusammenarbeit noch mehr verzahnt.

4. Verbesserung der Einbindung der Beschicker auf dem Platz. Diese haben
eine wichtige Multiplikatorenfunktion. Eine frühzeitige Versorgung mit
Informationen, die diese an ihre Gäste und Mitarbeiter weitergeben können,
kann auch zu einer verbesserten Sicherheit beitragen.

5. Einführung einer Echtzeitmessung der Besucherzahlen. Bislang können
die Besucherzahlen nur im Nachgang aufgrund der Mobilfunkdaten technisch
festgestellt werden. Die bisher als ausreichend erachtete Bestimmung durch
die Mitglieder des Koordinierungskreises anhand der Lagebilder hatte sich
bisher als zuverlässig erwiesen. Nun ist klar: Wir müssen in Echtzeit wissen,
wie viele Menschen auf dem Gelände sind und nicht bloß aufgrund von
Schätzungen. Dann können wir die aktuelle Situation auf dem Gelände auch
frühzeitiger nach außen kommunizieren.
Im Übrigen wird die Polizei für diese Wiesn ihre Präsenz verstärken und die
Festleitung über Website und Instagram stärker darauf hinweisen, dass es
Donnerstag, Freitag und Samstag ohne Reservierung schwer werden kann,
Plätze in den großen Zelten zu ergattern, dafür aber auf die Biergärten, auf
die Oidn Wiesn und die Schaustellerstraße verweisen.

Referent für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf:

Wir werden alles tun, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt. Ich bedauere, dass sich viele Menschen am Samstag nicht sicher gefühlt haben. Auch wenn nochmal alles gut gegangen ist, müssen wir schneller auf kurzfristig und schnell entstehende Menschenansammlungen reagieren. Ich habe seit Samstag unzählige Gespräche geführt. Wir haben in der akuten Situation zwar die richtigen Maßnahmen getroffen, niemand ist zu Schaden
gekommen, aber in der Analyse hat sich auch gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, dem wir ab sofort Rechnung tragen, damit die Wiesn eine sichere Veranstaltung bleibt.“

Landeshauptstadt München

Referat für Arbeit und Wirtschaft

Stab der Referatsleitung

 

* Schlussbemerkung:

Die Stadt München reagierte übrigens sofort auf meine Anfrage, erbat sich aber zur Bearbeitung Zeit wegen der zusätzlichen Ereignisse in der Stadt die auf mögliche Anschlagspläne hindeuteten.

 

 

Presseanfrage ans ZDF wegen Markus-Lanz-Sendung mit NRW-Minister Herbert Reul

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

https://hoffmann-und-campe.de/products/82024-sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. (dass es) Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab (und gibt) die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

„Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …“

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonflikte“ zu vermeiden.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Wiesn in München: Anscheinend lernt man nicht dazu – Fragen an den OB Dieter Reiter

Guten Tag Herr Reiter,

u.a. laut dieses Spiegel-Artikels (s.u. Link) gab es diverse sicherheitsrelevante Vorkommnisse am letzten Wochenende auf dem Oktoberfest. Wohl auch nicht zum ersten Mal.

https://www.spiegel.de/panorama/oktoberfest-neue-sicherheitsmassnahmen-nach-gedraenge-auf-der-wiesn-vorgestellt-a-f0de504b-bbc0-4902-835b-ef2d57c08ea9

So sei es zu diversen extremen Gedrängen (Pfropfenbildungen) gekommen, so dass nicht wenige Beteiligte/Besuchende diese als äussert bedrohlich empfanden. Man sei mind. eine Stunde lang teils kurz vor einer Massenpanik gewesen.

Aus dem Grunde habe ich folgende fünf Fragen an Sie:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Frage an Bärbel Bas zum Kackhaufen

Guten Morgen Frau Bas,

auf dem SPD-Instagram-Account habe ich folgende Darstellung zur Frage „welche Partei soziale Gerechtigkeit kann“ gefunden:

Bitte teilen Sie mir doch mit welche Partei sich auf Platz vier befindet?

Ich erkenne lediglich ein Kackhaufen-Symbolbild.

Teilen Sie mir bitte auch mit ob die Kürzel SPD, CDU/CSU usw. ebenso etwas mit dem Thema Kacke oder Scheisse zu tun haben?

Unabhängig davon möchte ich zusätzlich von Ihnen wissen ob es mit dem Niveau der Darstellungen auf SPD-Webseiten künftig noch weiter in den Keller geht? Es stehen ja wahlweise ziemlich viele andere krasse Symbolbilder zur Verfügung womit sich die Zugriffszahlen noch steigern liessen.

 

 

Politische Werbung: Interessante neue EU-Bestimmungen per TTPA

Wahrscheinlich vorbei an den meisten Menschen werden in wenigen Tagen am 10. Oktober 2025 neue EU-Bestimmungen per „Verordnung für politische Werbung“ in Kraft treten.

Per TTPA = Transparency-and-Targeting-of-Political-Advertising, hier nachzulesen …

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/transparency-and-targeting-of-political-advertising.html

, … werden etliche Dinge verschärft, so dass sich Google und META bereits zu Verlautbarungen genötigt sahen, die politische Werbung auf ihren Plattformen in der EU lieber nicht mehr zuzulassen. Auf dem Spiel stehen bei Verstössen erheblich Strafen.

Eine Bestimmung hat es mir dabei besonders angetan. So heisst es u.a. (Zitat):

In den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum wird ein Verbot für politische Werbung von außerhalb der EU ein Verbot auferlegt.

Anmerkung: Der Schreibfehler darin ist also nicht von mir. Ich vermute aber mit dem Wort „Verbot“ wollte man geflissentlich auf jeden Fall ganz sicher gehen. Lustig ist allerdings, dass damit das Verbot verboten wird. Also eigentlich alles erlaubt ist. Naja.

Nehmen wir die Sache mal so wie sie wohl gemeint ist, dann ergibt sich u.a. die Frage was genau unter „ausserhalb der EU“ zu verstehen ist.

Hat z.B. Google einen Server ausserhalb der EU und befindet sich darauf die verbotene Werbung dann wird es richtig spannend wie man das feststellen will.

Dann ist noch fragwürdig was genau „politische Werbung“ ist. Ist es bereits die Nennung eines Parteinamens in einem „gekauften“ Interview innerhalb eines Facebook-Beitrags? Oder ein Logo auf einem Foto, selbst wenn das Logo sich nur auf dem T-shirt einer nicht im Focus des Fotos befindlichen Person befindet? Beispiel: Foto von Affen im Zoo und der kleine Junge ganz links auf dem Bild trägt genau jenes T-shirt. Was, wenn der Junge der Sohn eines Politikers ist der just zur Wahl steht?

Denn genau das wird passieren, alle Welt wird nach „kreativen“ Umgehungsformen und -möglichkeiten suchen. Auf Anhieb fallen mir 100 ein. Allein schon wenn ich an Farben denke oder an bestimmte Begriffe und Symbole. Spätestens seit CocaCola und dem Weihnachtsmann in rot-weiß dürfte klar sein was geht.

Ich schätze mal genau das dürfte die Social-Media-Konzerne künftig noch beschäftigen. Und deren Anwälte.

In jedem Fall aber ist für jede Menge Verwirrung gesorgt und natürlich auch für Einschüchterung.

Letzteres wird das eigentliche Hauptanliegen der neuen Verordnung sein.

 

Erneute Presseanfrage ans Wahlamt: Diesmal zur OB-Stichwahl.

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage zur gestrigen* OB-Stichwahl. *Hinweis: Die Anfrage habe ich bereits gestern am frühen Abend gestellt.

Nach Ansicht des Wahlergebnisses auf den entsprechenden Webseiten unter wahlergebnis.duisburg.de vermisse ich auch hier erneut (wie für den 14.9.) die Ausweisung der Briefwahlstimmen und -ergebnisse.

Können Sie mir bitte Zahlen, Statistiken und Ergebnisse übersenden anhand derer ich die jeweiligen Briefwahlanteile erkennen kann.

Wenn nicht, begründen Sie dies bitte. Danke.

Ferner hätte ich gerne gewusst …

a) … wieso die Zahl der Wahlberechtigten am 14.9.(= 351.441) von der am 28.9.(= 351.244) abweicht?

b) … wieviele Wahlberechtigte ab 16 und unter 18 Jahre es gab?

c) … wieviele EU-Bürger (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz in Duisburg es gab?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Gratulation an Sören Link

Guten Abend Herr Link,

zu Ihrem grandiosen Wahlsieg in der gestrigen OB-Stichwahl, mit annähernd 80% der Stimmen von leider nur 44% der Wahlberechtigten, möchte Ihnen von ganzen Herzen gratulieren. 56% der Wahlberechtigten haben leider nicht kapiert wie demokratisch wichtig diese Wahl und Ihre damit einhergehende Amtsbestätigung war.

Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass diese Menschen Sie gewählt hätten und nun annehmen, dass Sie sich ohne weitere Verzögerung, eine Amtseinarbeitung ist zum Glück nicht nötig, sofort ans Werk machen. Und heute bereits gemacht haben.

Ich bin also ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es allein heute gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien heute aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde heute aus der Stadt gejagt?

Haben Sie heute bzw. hat die Polizei heute kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt  bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgten Sie heute dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits heute die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort, also bitte bis morgen um die selbe Zeit, da ich Sie dann nach Ihren Erfolgen am 2. Tag nach der Wahl fragen werde, verbleibe ich

MfG

Ihr Michael Schulze

P.S.:

Und bestellen Sie Ihrer Gattin schöne Grüsse, sie sah wirklich bezaubernd aus als sie Sie gestern Abend zur Siegesfeier ins Rathaus begleitete. Ganz Duisburg kann sich glücklich schätzen. Weshalb ich noch ein Anregung habe: Könnten Sie bitte als Paar, abgebildet auf einer Devotionalien-Tasse, für Duisburg werben? So ein bisschen im Sissy-Style – falls möglich.

 

 

Keine Auskunft über die Briefwahl – weder vor der Wahl noch danach

Monate vor der Kommunal- und OB-Wahl am 14. September hatte ich sowohl dem Wahlamt als auch dem OB eine Presseanfrage übersandt mit der ich Auskünfte über den genauen Ablauf der Briefwahl anforderte – ich berichtete bereits darüber.

Es gab trotz dreimaliger Versuche weder eine Reaktion noch eine Antwort die im Sinne meiner Fragen auch nur ansatzweise vermuten lassen könnten, dass sich in beiden Fällen noch DemokratenInnen um derartige Angelegenheiten kümmern. Es mag eventuell daran liegen, dass für die Wahl-Durchführung teils jene verantwortlich sind für die der Wahlausgang nicht unerheblich ist.

Nun liegen die Ergebnisse der Wahlen vor, wobei es für die OB-Entscheidung noch einer Stichwahl bedarf die am kommenden Sonntag stattfindet.

https://wahlergebnis.duisburg.de/KOM_2025/05112000/praesentation/index.html

Wie ich vermutete habe finde ich auf der Webseite (s.o. Link) keinerlei Angaben zur Briefwahl, also u.a. keine Angaben dazu welchen Anteil die Briefwahl an den jeweiligen Wahlentscheidungen hatte.

Demzufolge habe ich das Wahlamt nach dem 14.9. nochmals angeschrieben um diese Zahlen zu erfahren – inzwischen drei Mal und in allen drei Fällen vergeblich. Stand heute.

Wenn also selbst vor und nach einer Wahl auf Fragen keinerlei Antworten bzgl. ebendieser Wahl  gegeben werden, wobei doch immer wieder betont wird wie wichtige gerade Wahlen im demokratischen Willensbildungsprozess sind, dann ist das schon äusserst bedenklich.

Dass z.B. Briefwahl-Manipulationen durchaus ein Thema sein können zeigt u.a. dieser aktuelle Fall aus Köln.

https://www.spiegel.de/panorama/koeln-razzia-wegen-verdacht-auf-wahlfaelschung-bei-integrationsrat-a-4ca88edc-e689-4206-997a-a3fb0818384a

Das entscheidende Zitat:

… Sie sollen Briefwahlunterlagen im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter beantragt und diese an die Anschriften verschiedener Vereine und Pflegedienste geschickt haben, in denen sie selbst Funktionen ausüben. Von dort seien die Unterlagen mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln weitergeleitet worden. …

Die fett gekennzeichneten Teile des Zitats ersetzen Sie einfach probe- und versuchsweise mal durch andere Worte oder lassen sie ganz weg!

Ich helfe Ihnen auf die Sprünge und zeige Ihnen wie der Text lauten könnte:

… Sie sollen Briefwahlunterlagen im Namen real existierender Wahlberechtigter beantragt und diese an die Anschriften verschiedener Organisationen geschickt haben, in denen sie selbst Funktionen ausüben. Von dort seien die Unterlagen mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten eines Kandidaten an die Stadt (Den Stadtnamen Ihrer Wahl tragen Sie bitte noch ein!) weitergeleitet worden. …

Das Ganze ginge aber im Prinzip noch viel kürzer und simpler oder auch ganz anders. Wie? Nun, darauf müssen Sie selbst kommen, falls Sie bereit sind Ihr grenzenloses Vertrauen sowie das Ablenkungsthema Sozialbetrug mal kurz zu vergessen.

Als Anregung möge u.a. diese Aussage bzw. Antwort eines Wahlhelfers gegenüber einem meiner Bekannten dienen. Auf dessen Frage an den Wahlhelfer wo denn die Briefwahlstimmen bis zum Auszählungstag (= Wahltag) stehen gab es diese erhellend lapidare Antwort:

„Die stehen da so ‚rum.“

 

NRW-Staatskanzlei antwortet auf Presseanfrage zu Olympia-Bewerbungskosten

Folgende Presseanfrage zu den Kosten für die Olympiabewerbung NRWs (ausgetragen vor allem im Ruhrgebiet – ich berichtete bereits mehrfach kritisch) hatte ich heute Morgen an die Staatskanzlei gerichtet:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage zu den Kosten für die Olympiabewerbung innerhalb eines nationalen Verfahrens.

So weist der Spiegel (www.spiegel.de) in einem aktuellen Beitrag auf extrem gestiegene und oftmals verschleierte Kosten für derartige Bewerbungsverfahren hin. NRW tritt derzeit gegen drei andere mögliche Austragungsorte in Deutschland an und müsste danach noch das IOC mit einer „internationalen“ Bewerbung überzeugen.

Zitat aus dem Spiegel bzw. spiegel.de (https://www.spiegel.de/sport/olympia/sommerspiele-ab-2036-wie-die-kosten-fuer-eine-deutsche-olympiabewerbung-explodieren-a-a8387860-6bad-4840-8062-fb782d8d2d56):

In NRW passierte nun Erstaunliches, zur großen Überraschung zahlreicher gut informierter Sportfunktionäre: Im Haushaltsentwurf der Staatskanzlei NRW, wo die Abteilung Sport und Ehrenamt angesiedelt ist, federführend für die Olympiabewerbung, taucht im Kapitel »Sportstättenbau« für 2026 ein Aufwuchs von gewaltigen 27,4 Millionen Euro auf.

Dazu heißt es in einer Erklärung: »Die Ansatzerhöhung wird eingesetzt zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Nordrhein-Westfalen (…) sowie die erforderliche Kommunikation und Prozesssteuerung mit Blick auf die Bürgerbeteiligung.«

Deshalb meine folgenden Fragen:

1) Ist es richtig was der Spiegel schreibt und unter Sportstättenbau für 2026 werden Olympia-Bewerbungskosten „verschleiert?

2) Ist die Betragsangabe richtig (EU 27,4 Mio.) und ist dies der bisher geplante Betrag für die Bewerbung nur gegen die

drei nationalen Mitbewerberorte?

3) Ist eine Bürgerbeteiligung nicht sinnvoller bevor man all diese Massnahmen startet inkl. einer transparenten Nennung

aller Bewerbungskosten plus der möglichen Kosten für die eigentliche Austragung der Spiele?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die fixe Antwort von heute Nachmittag seitens der Staatskanzlei:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als „ein Sprecher“ antworten kann:

In dem gegenüber dem Landtag veröffentlichten Erläuterungsband der Staatskanzlei zum Haushaltsplan 2026 wird unter Punkt 2.7.2.3 „Sportstättenbau“ klar benannt: Die angesprochene Ansatzerhöhung wird nicht ausschließlich für Maßnahmen im Kontext der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele genutzt, sondern es werden Teile der „zusätzlichen Mittel zur weiteren Modernisierung der Sportstätteninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen eingesetzt“ und hierbei „gezielt zusätzliche Impulse für nachhaltige Investitionen in breiten- und leistungssportlich genutzte Sportanlagen gesetzt.“ Der Ablauf des Bewerbungsverfahrens für Olympische und Paralympische Spiele orientiert sich am Drei-Stufen-Modell des DOSB. Alle bisher entstandenen Kosten, die in Zusammenhang mit der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr stehen, wurden durch das Land Nordrhein-Westfalen transparent kommuniziert.

Beste Grüße

XXX

Referent Pressestelle / Newsroom

Staatskanzlei des Landes

Nordrhein-Westfalen
Landespresse- und Informationsamt

 

Presseanfrage an die NRW-Staatskanzlei: Laufen die Olympia-Bewerbungskosten aus dem Ruder?

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage zu den Kosten für die Olympiabewerbung innerhalb eines nationalen Verfahrens.

So weist der Spiegel (www.spiegel.de) in einem aktuellen Beitrag auf extrem gestiegene und oftmals verschleierte Kosten für derartige Bewerbungsverfahren hin. NRW tritt derzeit gegen drei andere mögliche Austragungsorte in Deutschland an und müsste danach noch das IOC mit einer „internationalen“ Bewerbung überzeugen.

Zitat aus dem Spiegel bzw. spiegel.de (https://www.spiegel.de/sport/olympia/sommerspiele-ab-2036-wie-die-kosten-fuer-eine-deutsche-olympiabewerbung-explodieren-a-a8387860-6bad-4840-8062-fb782d8d2d56):

In NRW passierte nun Erstaunliches, zur großen Überraschung zahlreicher gut informierter Sportfunktionäre: Im Haushaltsentwurf der Staatskanzlei NRW, wo die Abteilung Sport und Ehrenamt angesiedelt ist, federführend für die Olympiabewerbung, taucht im Kapitel »Sportstättenbau« für 2026 ein Aufwuchs von gewaltigen 27,4 Millionen Euro auf.
(…) »Die Ansatzerhöhung wird eingesetzt zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Nordrhein-Westfalen (…) sowie die erforderliche Kommunikation und Prozesssteuerung mit Blick auf die Bürgerbeteiligung.«

Deshalb meine folgenden Fragen:

1) Ist es richtig was der Spiegel schreibt und unter Sportstättenbau für 2026 werden Olympia-Bewerbungskosten „verschleiert“?

2) Ist die Betragsangabe richtig (EU 27,4 Mio.) und ist dies der bisher geplante Betrag für die Bewerbung nur gegen die drei nationalen Mitbewerberorte?

3) Ist eine Bürgerbeteiligung nicht sinnvoller bevor man all diese Massnahmen startet inkl. einer transparenten Nennung aller Bewerbungskosten plus der möglichen Kosten für die eigentliche Austragung der Spiele?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung