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Neues Riesentanklager in Duisburg: Es sollte uns zu denken geben!

Kürzlich wurde die Errichtung eines neuen Riesentanklagers u.a. für bis zu 900 Tanks mit Wasserstoff, Ammoniak und Methanol auf der Kohleninsel angekündigt. Angeblich weit genug weg von Wohnbebauungen, aber dennoch mitten in Duisburg. Partner bei dem Projekt und bei der Gründung eines eigenständigen Unternehmens sollen eine Tochter von DUISPORT (25%) sowie die Bertschi AG aus der Schweiz (75%) sein.

Markus Bangen, der DUISPORT-Chef, hatte bei seinem Amtsantritt und als direkter Erich-Staake-Nachfolger angekündigt künftig offener und transparenter zu informieren als sein Vorgänger.

Tja, mir hat er seit seinem Amtsantritt nicht ein einiges Mal geantwortet.

So auch in diesen Tagen nicht, denn ich habe sowohl die Stadt als auch DUISPORT sowie die Bertschi AG befragt. Niemand hat nach vier Versuchen  reagiert, geschweige denn geantwortet.

Hier nochmals meine Fragen:

Guten Tag,

es ist beabsichtigt zusammen mit DUISPORT/DTG auf dem neuen Container Terminalgelände auf der Kohleninsel in Duisburg eine riesiges Tanklager für Chemikalien zu errichten. 2025 soll es losgehen.

Dazu habe ich folgende vier Fragen:

1.) Welche konkreten Vorkommnisse (Szenarien) spielen Sie bei Ihren Sicherheitsabschätzungen durch? Bitte eine Liste.

2.) Welche Maßnahmen werden für jedes unter 1.) genannte Vorkommnis (Szenario) eingeplant? Bitte eine Liste.

3.) Wie werden die unter 1.) genannten Vorkommnisse (Szenarien) jeweils versichert und bei wem? Bitte eine Liste.

4.) Ist die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zu 100% garantiert bzw. gewährleistet?

Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Natürlich kann man, wenn man besonders viel Vertrauen hat, den üblichen Aussagen zu Sicherheit und Schutz der Bevölkerung Glauben schenken.  Selbstverständlich wird alles geprüft, überwacht, zertifiziert usw. – wirklich?

Denn genau das haben wir in der Vergangenheit auch bei anderen Fällen angenommen. Ich verweise erneut auf den Fall MHD Sudamin. Dioxin-haltige Stäube die unter freiem Himmel gelagert wurden verteilten sich über’s Stadtgebiet. Aufräumkosten für uns Steuerzahlende mindestens 50 Millionen EURO.

Oder der aktuelle Fall der massiven Grundwasserverseuchung in Homberg (VENATOR), ich berichtete bereits. Seit Jahren sollen die erhöhten Werte bereits bekannt sein.

Kann man sich auf die Unternehmen und auf die Behörden verlassen? Ich habe gerade in Duisburg erhebliche Zweifel.

 

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Update: Was hat die Stadt mit Demokratiefördergeld gemacht?

Vor rund 24 Stunden habe ich aufgezeigt, dass die Stadt im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 aus den Zuwendungen des bundesweiten Förderprogramms „Demokratie leben“ i.H.v. von insgesamt 434.000 EURO davon rund 65% selbst eingesackt hat. Laut Auskunft aus dem Bundesfamilienministerium, das als Sachwalter für das Programm fungiert, sollen dies Personal- und Sachkosten sein. Welche genau will niemand verraten. D.h. auch, dass lediglich 35% an Initiativen vor Ort ausgeschüttet wurden.

Neben den Geldern die die Stadt bekommen hat um sie weiterzuverteilen gab es im selben Zeitraum auch Direktempfänger von sehr grossen Beträgen, u.a. ARIC e.V. 300.000 EURO, Mina e.V. 160.000 EURO und SV Genc Osman 600.000 EURO. Alle drei wollten auf meine Fragen zu konkreten Mittelverwendungen bisher nicht antworten. Just bis gestern, dann kam plötzlich ein Mail vom ARIC e.V., jener Verein den ich nicht nur mehrfach angeschrieben, sondern auch angerufen habe. Bei Mina e.V. und beim SV Genc Osman ging bisher niemand ans Telefon.

Ich veröffentliche hier nur meine Rück-Antwort an den ARIC e.V., denn der Verantwortliche des Vereins untertitelte seine nichtssagenden Zeilen mit einem Hinweis auf die Untersagung einer Verwendung seiner Antwort u.a. mit Bezug auf den Urheberschutz. Ich muss -glaube ich- ansonsten nicht weiter erläutern wie „kurios“ das ist. Und mit kurios bleibe ich noch im zahmen Spektrum meiner Möglichkeiten.

Guten Tag zurück,

mit Verlaub, wollen Sie mich verarschen?

Wenn Sie allein für diese Antwort so viel Zeit gebraucht haben dann finde ich sind Fördergelder in Ihren Händen eine schlechte Wahl.

Mich dann auch noch auf eine Urheberrechtsverletzung hinzuweisen, falls ich diese Antwort inkl. Infos veröffentliche, was der Grund meiner Anfrage ist, und das angesichts des Themas „Demokratie leben“ fasse ich so auf, als hätten Sie mir entweder gerade mit Anlauf in meine Genitalien getreten oder mit einem Balken meinen Kiefer zertrümmert.

Versuchen Sie es nochmals!

Ich will wissen wofür Sie das Fördergeld konkret ausgegeben haben und was das bewirkt hat, eine Website wie www.kompass-f.de (Anmerkung: diese Webadresse wurde genannt, wobei ich nicht weiß ob ich nun bereits gegen das Urheberrecht verstossen habe – UPPS) erstelle ich Ihnen in dreissig Minuten. Wahrscheinlich finde ich die selben oder ähnliche Formulierungen auch auf anderen ähnlichen Websites.

Und -um inhaltlich konkret zu werden- sind (Zitat/Auszug von der www.kompass-f.de-Website) …

„Geführt wurden 10 Betroffenen-Interviews mit 19 geflüchteten Menschen unterschiedlicher Herkunftsregionen und Diskriminierungsdimensionen, sowie 11 Interviews mit 24 Fachkräften verschiedener Dienste und Zielgruppenausrichtung. An der Online-Umfrage nahmen 83 Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit Geflüchteten …“ (Zitatauszug Ende)

… ehrlich gesagt ein Scherz angesichts der Höhe der Fördersumme.

Diese Antwort dürfen Sie an alle weiterreichen und gerne überall veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Soweit meine Antwort, nun noch ein paar andere Auffälligkeiten. Die Stadt Duisburg hat sich eines vorgeschriebenen Ausschusses bedient, der über die einzelnen  Ausschüttungen an Initiativen mitentscheiden soll. Eine Ausschuss-Zusammensetzung von 2021 habe ich aus Berlin vom Ministerium erhalten.

Ebenso weitere Zuwendungszahlen für die Jahre 2020 und 2021. So hat die Stadt in dem Zeitraum 2020/2021 genau 250.000 EURO erhalten aber nur rund die Hälfte ausgeschüttet. Die andere Hälfte hat sie dann wohl wieder für dubiose und ungeklärte Personal- und Sachkosten eingesackt. Für 2022 und 2023 erwarte ich ähnliche Zahlen.

Ferner fällt auf, dass die oben genannten drei Einzelempfänger teils auch von der Stadt zusätzlich kleinere Förder-Beträge erhalten haben und dass sie teils selbst im Ausschuss über diese Ausschüttungen (an sich selbst) mitentscheiden konnten. Und auch der BDJK saß im Ausschuss und erhielt Förderbeträge.

In einem Fall ist alles besonders interessant, so sitzt im Ausschuss auch der Duisburger Integrationsrat – welche Person/en genau wird allerdings nicht verraten. Und der Vorsitzende des Integrationsrates ist wie zufällig der 1. Vorsitzende des SV Genc Osman.

Im 2021er-Ausschuss sitzt oder saß u.a. auch die Freiwillige Feuerwehr, die ich gestern bereits angemailt habe um zu erfahren was sie denn zu den Vorgängen meint und ob sie denn selbst auch zugestimmt hat der Stadt derartig hohe Beträge für Personal- und Sachkosten zukommen zu lassen.

 

 

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Was hat die Stadt mit Demokratiefördergeld gemacht? Update zu Recherchen über „Demokratie leben“

Seit Ende letzten Jahres recherchiere ich in bezug auf das bundesweite, mit 200 Mio. EURO jährlich ausgestattete Förderprogramm „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits mehrfach.  Es wird vom Bundesfamilienministerium verantwortet und schüttet auf Antrag Gelder an die Kommunen und Städte sowie an einzelne Projekt-Initiativen aus. Sehr oft geht es dabei um Extremismus-Bekämpfung bzw. -Prävention. Die Kommunen und Städte schütten die Gelder wiederum an einzelne Initiativen aus, unterstützt werden sie dabei durch einen extra zu bildenden sogenannten Begleitausschuss.

Ich habe mir die Vorgänge in Duisburg angeschaut und bin zuerst beim Jugendring aufgeschlagen. Der Jugendring ist oder war für die Stadt als Partner zuständig für die direkte Betreuung der Initiativen. Wer also die Demokratie fördern will oder wollte, wendet oder wendete sich zuerst an den Jugendring.

Der Jugendring war allerdings von meiner Anfrage nach konkreten Einzelheiten nicht erfreut und gab sich zugeknöpft. Er verwies nach etlichen Versuchen von mir schlußendlich an die Stadt. Die mauert wie gewöhnlich bis heute.

Vorrangig habe ich mir den Förderzeitraum zwischen 2015 und 2019 vorgeknöpft und der ergab erstaunliches preis.

So erhielt die Stadt in dem Zeitraum insgesamt etwas mehr als 430.000 EURO. Zu den Ausschüttungen an die Initiativen komme ich weiter unten.

Ein Institut der UNI DUE erhielt rund 1.000.000 EURO (in zwei Tranchen), Via e.V. rund 650.000 EURO, Mina e.V. rund 160.000 EURO, ARIC e.V. rund 300.000 EURO und der SV Genc Osman e.V. rund 600.000 EURO in Form von Einzelförderungen direkt aus Berlin und nicht über den Umweg Jugendring/Stadt.

Einzig und allein der Verantwortliche beim Institut der UNI DUE antwortete auf meine Fragen nach der genauen Verwendung der Gelder.

Alle anderen mauern hartnäckig. Ein Anruf beim ARIC e.V. ergab, dass man meine Anfragen nebst dreifacher Erinnerungen zwar bekommen hat, aber noch im Prozess(??? im Entscheidungsprozess mir zu antworten oder nicht ???) sei und legte dann einfach auf.

Zwischenzeitlich wandte ich mich an das Ministerium in Berlin. Dort brauchte man lange um mir die genauen Zahlen zu nennen die die Stadt im Einzelnen verteilt hat und mauerte dann total – wegen weiterer Rückfragen von mir. Nun kam in dieser Woche eine lapidare Entschuldigung, nachdem ich bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.

Aus der Entschuldigung geht hervor, dass die eklatante Differenz, die ich zwischen dem an die Stadt geflossenen Gesamtbetrag und der Summe der letztlich an Initiativen weitergeleiteten Beträge (zwischen 2015 und 2019) sich aufgrund stadteigener Personal- und Sachkosten ergäbe.

Gucken wir uns also die Zahlen genauer an, die übrigens noch weitere Überraschungen bereithalten.

Die Stadt erhielt im vorgenannten Zeitraum rund 430.000 EURO, hat aber lediglich nur rund 150.000 EURO gesamt in kleineren Teilbeträgen zwischen 1.000 und 9.000 EURO in Summe ausbezahlt. Damit steht es 65% : 35% für die Stadt.

Es ergibt sich die – von der Stadt nachwievor unbeantwortete Frage – was sie mit dem Geld, immerhin 280.000 EURO konkret gemacht hat.

Bisher war das Ministerium nicht willens dies (quasi für mich) bei der Stadt zu erfragen.  Ist also anscheinend auch nicht daran interessiert es selbst zu erfahren oder man weiß es und will es mir ebenso wie die Stadt lieber nicht mitteilen.

Soweit alle meine Fakten.

Ich spekuliere nun mal wild ins Kraut und mir fällt als allererstes ein, dass doch der OB die Knete locker für seinen OB-Wieder-Wahlkampf 2017 und seine Partei für den ihrigen gebraucht haben könnte. Das wäre dann ja auch irgendwie Demokratieförderung. Dazu noch ein bisschen Geld an einige Hiwis von der CDU oder den Grünen, perfekt.

Bevor ich angesichts dieser Gedanken kotzen muß, noch schnell das gestrige Rückschreiben von mir nach Berlin ans Ministerium:

Okay und danke.

Was ich jedoch immer noch nicht verstehen kann, trotz des Hinweises von Frau YYY zu den Personal- und Sachmitteln, dass die Stadt Duisburg, wenn ich korrekt summiert habe, in den Jahren 2015 bis 2019 rund 434.000 EURO gesamt erhalten hat und davon in Summe lediglich rund 154.000 EURO an Einzel-Projekte ausgeschüttet hat. Das wären lediglich 35% für Projekte und 65 % für diffuse und ungeklärte Personal- und Sachkosten der Stadt.

In den vorgenannten 35% sind auch mehrfach Gelder an ARIC e.V. enthalten, jene Organisation die bereits im selben Zeitraum einen sehr hohen Betrag „direkt“ bekam und auch noch im Begleitausschuss vertreten ist, der wiederum über Ausschüttungen entscheidet.

M.E. läuft dies alles dem gesamten Anliegen der Demokratieförderung zutiefst zuwider, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass mir die Stadt nicht sagen will und Sie als Ministerium auch nicht ermitteln wollen (oder mir nicht mitteilen wollen), wie und wofür die vorgenannten 65% Personal- und Sachkosten konkret ausgegeben wurden.

Auch verstehe ich nicht wie auf diese Art und Weise der Kostenverteilungen und Intransparenzen sinnvolle Evaluierungen überhaupt erfolgen können. => https://www.demokratie-leben.de/das-programm/programmevaluation

Insofern halte ich Ihre heutige Antwort für unzureichend und wenig kooperativ.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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Müllstadt Duisburg? RP stellt die richtige Frage!

Laut t-online.de bzw. einer Umfrage über die auf t-online.de berichtet wird, ist Duisburg hinter Berlin angeblich die dreckigste Großstadt Deutschlands.

Die RP titelt aktuell dazu wie folgt: Duisburg ist die zweitdreckigste Großstadt Deutschlands

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/umfrage-duisburg-ist-die-zweitdreckigste-grossstadt-deutschlands_aid-89771881

Und fragt zusätzlich: Müll-Problem oder Image-Problem?

Mal abgesehen davon, dass diese Umfragen erhebliche Fragen nach ihrer Seriosität aufwerfen, eins haben sie gemeinsam mit TOP-Awards, sie erzeugen Aufmerksamkeit. Ich habe mir das Ranking auf t-online.de nicht angeschaut, es wird aber auf jeden Fall auch eine „Siegerstadt“ geben, also die sauberste Großstadt Deutschlands.

Ich will auf all dem nicht weiter rumreiten, aber die Gelegenheit nutzen mich an der von der RP gestellten Frage abzuarbeiten.

Wir haben neben den rund 10 Mitarbeitenden in der rathauseigenen Kommunikationsabteilung der Stadt selbst, noch einen Trupp von rund 30 Leuten bei der DBI und etlichen weiteren bei DuisburgKontor.

Vor allem die DBI ist mit der ehrlichen (=ECHTen) Image-Politur der Stadt beauftragt und angeblich auch beschäftigt. Nur leider merkt man davon gar nichts. Das schreibe ich hier nicht zum 1. Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal.

Warum wird auf solche Negativ-Meldungen überhaupt nicht reagiert? Warum gibt es keinen fortlaufende Positiv-PR?

Auch angesichts der vielen alarmierenden Straftaten in letzter Zeit, wobei Duisburg nicht allein betroffen ist, passierte seitens der DBI nichts.

Dort verbreitet man derzeit lediglich die schönen Bilder von der Beteiligung an der polis Convention, eine Immo-Messe, deren Erfolg man mal wieder in höchsten Tönen lobt. Eigengelobt werden nur die angeblich grossen Zukunftsprojekte Duisburgs, gemeint sind 6-Seen-Wedau und Co.

Doch meine wiederholten Anfragen bei der Stadt und der Gebag in den letzten Wochen, wie es denn konkret um die Vermarktung der Flächen tatsächlich steht, wurden und werden nicht beantwortet.

Insofern gehe ich davon aus, dass es nichts gibt was sich angesichts des hohen Aufwands tatsächlich tut.

Andere Aspekte und Anlässe wie Sicherheits- und Müllprobleme, sowie sogar  die von der RP in Frage gestellten Imageprobleme werden nicht angepackt. Die Lücken zwischen glänzendem Anspruch und trostloser Wirklichkeit werden stattdessen immer größer.

Logisch: Es macht ja auch viel mehr Arbeit sich voll reinzuhängen und erfordert richtig gute Kommunikationsideen.

Was aber, wenn 6-Seen-Wedau und die anderen Grossprojekte sich als  Rohrkrepierer erweisen?

Was, wenn die Gebag und/oder die Tochter Gebag FE bereits in argen finanziellen Schwierigkeiten stecken?

Was, wenn sich das Wasserstoff-Projekt der grünen Transformation in der Stahlstadt Duisburg gar nicht als die Job-Sicherung erweist und nur ein riesiger Subventionsfall für die Ewigkeit entstanden ist?

Was, wenn dadurch die wirklich relevanten Förderungen gar nicht stattfinden?

 

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Erste Stellungnahme zum Bürgerrat Wasserstoff – nicht von der Stadt

Heute fand die Pressekonferenz(PK) zum Bürgerrat Wasserstoff in Duisburg statt. Dazu war ich ausdrücklich nicht eingeladen. Ich berichtete bereits ausführlich und umfänglich. Meine Vorbehalte zum Thema Wasserstoff in Duisburg habe ich ebenfalls bereits dargelegt. Trotzdem habe ich ein erstes Statement zur PK und zwar von einer Verantwortlichen aus dem Institut der Bergischen UNI Wuppertal, das die Veranstaltung fachlich begleitete und vom NRW-Wirtschaftsministerium mitfinanziert wird.*

Sie antwortete auf meine folgenden sechs Fragen:

Guten Abend,

nachdem die PK heute durchgeführt worden sein dürfte, zu der ich seitens der Stadt ausdrücklich nicht eingeladen wurde, habe ich folgende Pressefragen an Sie da mir die Stadt auch diese nicht beantworten wird:

1. Wer war zur PK vor Ort?

2. Was wurde dabei genau gemacht, besprochen, präsentiert usw.?

3. Welche Medien waren vor Ort vertreten und was konnte diese konkret erfahren und erfragen?

4. Welche ExpertenInnen und/oder Vertreter von Unternehmen aus dem Wasserstoffsektor waren vor Ort?

5. Wie geht es mit dem Bürgerrat nun weiter?

6. Welchen Einfluss hat der Bürgerrat bzw. das Ergebnis des Bürgerrats auf wen und auf was?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

M. Schulze

 

Hier das Antwortschreiben:

Lieber Herr Schulze, liebe Frau Gems,

der Bürger:innenrat hat heute zum letzten Mal getagt und eine ganze Reihe von tollen Empfehlungen erarbeitet! 
Prozess und Ergebnisse werden jetzt im Nachgang dokumentiert und durch die Bürger:innen prüfgelesen. 
Zur Pressestelle Duisburg kann ich Ihnen nichts sagen und bin die falsche Adressatin. Wir sind ein Uni-Institut und haben die Beteiligung ergebnisneutral (und nicht im Auftrag der Stadt) durchgeführt. Beim PK-Termin heute war lokale Presse anwesend und vor allem die Bürger:innenräte, die zu Wort kommen sollen.
Viele Grüße 

 

 

* Das Land NRW hatte bereits im Vorfeld angekündigt 700 Mio. EURO für die Transformation der Stahlherstellung in Duisburg (Ziel: grüner Stahl), besonders für den Umbau von ThyssenKrupp Steel, bereitzustellen.
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Messerstadt Duisburg? Wo bleibt die Positiv-PR? Wo das OB-Statement? Wo hat sich die CDU verkrochen?

Hier die wichtigsten vier aktuellen Schlagzeilen aus Duisburg:

schon wieder eine Messerattacke

neue Bahnen der DVG funktionieren nicht

Strassen in 6-Seen-Wedau sollen nach Jim Knopf und Co. benannt werden

Osttangente kommt nicht

Und dann wäre da noch eine weit weniger auffällige Nachricht, dass nämlich Duisburg als Unterstützerin der Region Rhein-Ruhr an der HyPerformer-Auszeichnung von Volker Wissing teilhaben darf. Zeitlich suppi passend zwischen BP-Steinmeier-Besuch und morgen startender Bürgerrat-Wasserstoff-Aktion.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000200167.php

Der Reihe nach und das angefangen mit dem Unwichtigsten.

Wenn der Rechte- bzw. Lizenzinhaber zustimmt will die Gebag bzw. die Stadt die neuen Strassen im Baugebiet 6-Seen-Wedau nach Jim Knopf und Co. benennen. Tja, ganz nett, vor allem wenn es nicht auch noch Geld kostet, aber es mutet mutig an, wenn am Ende dort vllt. gar nichts gebaut wird. Bisher jedenfalls gibt es trotz Jubelmeldungen zu etlichen Messeteilnahmen nichts Neues in Bezug auf ECHTe Bautätigkeiten.

Die Osttangente kommt nun doch nicht, obwohl sie doch von der Stadt sowie von SPD und CDU so unheimlich vehement angepriesen wurde. Tja, die notwendige Förderknete aus Düsseldorf bleibt aus, wahrscheinlich weil sich die hiesigen Grünen bei den Grünen in der Landesregierung dagegen eingesetzt haben.

Es frohlocken ebenso die Mitglieder von Junges Duisburg die die Tangente auch abgelehnt hatten. Die Ruhrauen an der Stelle bleiben also erhalten.

Die neuen Bahnen der DVG funktionieren nicht bzw. haben schon erste Ermüdungserscheinungen oder sind defekt. Egal, viel will ich dazu nicht schreiben, denn mir persönlich ist das ehrlich gesagt ziemlich egal. Ich fahre bei Bedarf auch mit den alten Bahnen oder mit Ersatzbussen.

Sich über so etwas aufzuregen ist zudem müssig, denn es reiht sich ein in die ewig lange Panne von technischen Pannen die einfach nur panne sind.

Abschliessend zu den nicht enden wollenden Gruselnews über Angriffe auf Menschen, erneut mit einem Messer.

Unser OBerster Stadtverweser hatte sich lediglich einmal zur Vierfach-Attacke im Fitnessstudio geäussert, aber bisher nicht die Gelegenheit ergriffen mal was Grundsätzliches zur Sicherheit von sich zu geben. Auch die CDU ist merkwürdig kleinlaut, geriert sie sich ansonsten doch öfter Mal als Sicherheitsbewahrerin und -schützerin schlechthin.

Ich erinnere mich noch gut an diesen CDU-Scharfmacher und Krawallo Deniz Güner, der im letzten Wahlkampf ordentlich auf den Putz haute. Inzwischen verstummt und so leise wie ein alter Putzlappen.

Seite Website ist eingeschlafen wie meine Füsse beim Anblick von RTL2-Casting-Shows.

https://duisburggemeinsam.de/

Motto: Man kann der Invasion einer Armee widerstehen, aber nicht einer Idee deren Zeit gekommen ist. (Hugo)

Tja es müsste eher lauten: Man kann dem armen Herrn Güner widerstehen, aber nicht dem Zeitpunkt aus totaler Langeweile einzupennen.

Wie dem auch sei, unsere städtischen Hardliner sind ruhig bis stillgelegt.

Dabei täte es doch ganz gut mal etwas vorzuschlagen wie Duisburg auf die anscheinend immer gewalttätigeren Geschehnisse reagieren sollte. Wie bereits mehrfach betont geht es ja nicht nur um diese extremen Fälle, sondern auch um viele weitere wie u.a. Sportplatzschlägereien usw. usf.

Und es mag ja den ein oder anderen sicher stimmen, wenn er liest wie mit tausend Nadelstichen den sog. Clans zugesetzt wird. Doch mir wird ganz mulmig, wenn ich darüber nachdenke, dass das wohl alles  bei weitem nicht ausreicht weil es vielleicht eine tiefgreifende soziale Schieflage gibt, lediglich überdeckt von Jubelmeldungen die sich schlußendlich überwiegend als totale Rohrkrepierer erweisen.

Zum Schluß noch ein Spendenaufruf:

Der MSV Duisburg braucht ganz dringend Geld (siebenstellig) um auch in der nächsten Saison in der 3. Liga weiterzuspielen. Hat aber durch den Wegfall des Hauptsponsors (ab 2024) bereits über vier Mio. Miese an der Hacke.

https://www1.wdr.de/sport/fussball/dritte-liga/audio-duisburg-und-schauinsland-reisen-gehen-getrennte-wege–100.html

Der MSV ist äusserst wichtig für das Imitsch unserer Stadt, die Spieler müssen weiter weit über Durchschnitt verdienen und -ganzganz wichtig- wozu haben wir uns sonst das Stadion und die damit verbundenen horrenden Kosten ans Bein gebunden?

Man könnte natürlich die Mitgliedsbeiträge der rund 8.000 Mitglieder auf 600 EURO im Jahr anheben.

 

 

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Riesiges Tanklager in Duisburg: Garantiert sicher?

DUISPORT plant auf dem neuen Container Terminal auf der Kohleninsel ein riesiges Chemikalien-Tanklager u.a. für Wasserstoff, Ammoniak und Methanol zu errichten. Zusammen mit der Bertschi AG aus der Schweiz. Dazu soll eine gemeiname Gesellschaft gegründet werden an der DUISPORT bzw. die Tochter  Duisburg Gateway Terminal (DGT) 25% und die Bertschi AG 75% halten sollen. Das Terminal war zuletzt in den Schlagzeilen als es um den Ausstieg der Chinesen aus der Betreibergesellschaft ging.

Bis zu 900 Chemietanks sollen zeitweise dort gelagert werden. Angeblich sollen die Genehmigungen schon auf dem besten Weg sein, die AnwohnerInenn nicht betroffen sein falls ein Unglück passiert und die ursprünglich geplante Menge an LKW-Verkehre sich auch nicht erhöhen.

Die Bevölkerung soll irgendwann mal informiert und angehört werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-duisport-plant-tanklager-fuer-chemiekalien_aid-89700261

Nun, ich will mich nicht darüber auslassen was ich grundsätzlich und angesichts der Duisburger Industrievergangenheit mit all ihren erbärmlichen Umweltfolgen davon halte, auch nicht dazu was ich davon halte dieses Vorhaben mit der Notwendigkeit von klimaschonender Prdoduktion zu verknüpfen, auch will nicht auf diverse Unglücke in Chemieparks usw. ausführlich hinweisen.

Ich will in diesem Fall lediglich mal exemplarisch wissen ob DUISPORT/DTG, die Bertschi AG sowie Land und Stadt die Sicherheit garantieren und/oder zumindest transparent aufzeigen was u.U. alles passieren kann und was dagegen im Vorfeld prophylaktisch und bei einem Vorfall unternommen wird. Deshalb geht folgendes Presseschreiben an die vier Beteiligten.

Apropos Transparenz von DUISPORT. Nach dem „Sturz“ von „König“ Staake übernahm Herr Bangen die Führung und versprach im Gegensatz zu seinem Vorgänger offener und transparenter zu sein. Ich habe seitdem mehrfach bei ihm und seiner Presseabteilung angefragt und bisher nie eine Antwort bekommen.

Falls also die vier auf folgendes Schreiben nicht reagieren empfehle ich daraus abzuleiten die vollmundigen Versprechen zur Sicherheit des Vorhabens nicht ernst zu nehmen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag,

es ist beabsichtigt auf dem neuen Container Terminalgelände auf der Kohleninsel eine riesiges Tanklager für Chemikalien zu errichten. 2025 soll es losgehen.

Dazu habe ich folgende vier Fragen:

1.) Welche konkreten Vorkommnisse (Szenarien) spielen Sie bei Ihren Sicherheitsabschätzungen durch? Bitte eine Liste.

2.) Welche Maßnahmen werden für jedes unter 1.) genannte Vorkommnis (Szenario) eingeplant? Bitte eine Liste.

3.) Wie werden die unter 1.) genannten Vorkommnisse (Szenarien) jeweils versichert und bei wem? Bitte eine  Liste.

4.) Ist die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zu 100% garantiert bzw. gewährleistet?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

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Stadt Duisburg: Demokratie und Pressefreiheit verhindern – um jeden Preis

Am kommenden Freitag Nachmittag soll es eine Pressekonferenz (PK) anlässlich des „neuen“ Bürgerrats für Wasserstoff geben. Ausgerichtet von der Stadt Duisburg und begleitet von einem Forschungsinstitut der Bergischen UNI Wuppertal, das wiederum vom MWIKE (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie NRW) gefördert wird.

Mit Verantwortlichen der UNI stehe ich bereits in Kontakt. Um an der PK teilnehmen zu können habe ich bereits zweimal die Stadt angeschrieben, heute kam die Antwort. Dazu später mehr.

Der Bürgerrat soll ein paar Tage lang Infos von ExpertenInnen zum Thema Wasserstoff erhalten bzw. schon erhalten haben und nun seine Empfehlungen an die Politik und Verwaltung abgeben. Wer die ExpertenInnen waren, sind und worüber sie die Bürgerratsmitglieder genau informier(t)en , wollte man mir bisher nicht mitteilen.

Meine kritische Haltung zum Wasserstoff in Duisburg, zur Transformation von ThyssenKrupp Steel (Herstellung von grünem Stahl) und zur sinnlosen Vergeudung von Steuergeld in Form von massivsten Subventionen habe ich hinlänglich bereits bekannt gegeben. Ich bin damit nicht allein, so gibt es bundesweit genug kritische Stimmen zum Thema.

Hier ein aktueller Beitrag dazu in der WiWo:

https://www.wiwo.de/erfolg/management/wandel-bei-thyssenkrupp-steel-die-menschen-die-das-koennen-lassen-sich-an-zwei-haenden-abzaehlen/29001912.html

Soweit die Fakten, hier nun mein Kommentar. Vorab noch die Antwort aus dem Rathaus in Sachen Pressekonferenz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerrat der Stadt Duisburg zum Thema Wasserstoff.

Die betreffende Pressekonferenz richtet sich ausschließlich an Journalistinnen und Journalisten. Deswegen können wir Ihnen bedauerlicherweise keine Zusage geben.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Ihr Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg

*********************************

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für Kommunikation

-Pressestelle-

 

Darauf habe ich wie folgt reagiert:

Guten Tag,

und Sie behaupten oder legen fest ich sei kein Journalist?

Auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung?

Antworten Sie bitte noch heute.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und mir gleichzeitig die Frage gestellt, welches Arschloch konkret solche Emails versendet ohne mal seinen Verstand anzuschalten – und mich mit einem „bedauerlicherweise“ auch noch zu verhöhnen? Natürlich ohne Namensnennung, was mal wieder der diffuse Teil der dauerhaften Total-Ablehnung durch die Stadt Duisburg ist, seit fünf Jahren ein treuer Wegbegleiter und an dieser Stelle bereits ausreichend geschildert.

Gucken wir uns nur mal diesen kurzen Text der Landesregierung NRW an (s. Link) stellen wir schnell fest, dass Medienvielfalt eigentlich in einer Demokratie grundlegender Bestandteil sein sollte. Damit sind aber nicht die Medien gemeint die nur das veröffentlichen was Politik und Verwaltung(en) sich wünschen. Was mir vor Jahren das Rathaus (bzw. Frau Kopka) mal nahelegte, nämlich aus dem Rathaus-Newsdesk abzuschreiben, also bloß keine eigenen Fragen zu stellen, geschweige denn Antworten darauf zu erwarten.

https://www.land.nrw/medien

Wenn ich dauerhaft zum Nicht-Journalisten degradiert werde und damit quasi DUISTOP zum Nicht-Medium, wie soll dann eine kritische Presse überhaupt entstehen? Anders ausgedrückt: Jedes andere Medium das „ihnen“ auf die Füße tritt würde den selben Schiffbruch erleiden.

Oder noch drastischer: Während man mir ständig in die Fresse haut fragt man mich gleichzeitig warum ich nicht lache.

Anfang Januar 2022 hatte ich z.B. Bundespräsident Steinmeier über meine Probleme hier in Duisburg informiert, da er sich damals Sorgen um die Demokratie machte. Bis heute hat er noch nicht einmal reagiert.

Wenn er wie gestern geschehen sich nun als Promotor für Wasserstoff geriert, vor wenigen Jahren noch für russisches Öl und Gas, und andererseits die Stadt kritische Presse „par ordre du mufti“ einfach ausschliesst, erkennt man das Muster was sich dahinter verbirgt.

Dazu muß kein Verschwörungstheoretiker sein, wie mir auch schon aus dem Rathaus vorgeworfen wurde, denn es ist ja offensichtlich: Beim Wasserstoff-Thema, und das ist für diesen Artikel der Ausgangspunkt, darf einfach niemand den Schaltenden und Waltenden derzeit in die Suppe spucken.

Auch nicht mit schlagenden Argumenten wie z.B. einem total-vergurkten Interview von DUISTOP im letzten Jahr mit ThyssenKrupp Steel.

Jetzt wird es natürlich wieder jede Menge Leute geben die denken, was regst Du Dich so auf, selbst schuld. Nun rate ich ihnen mal einen Blick auf diese Zeilen zu werfen – unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – darin geht es um sog. Schriftleiter in dunkler Zeit:

Gleichschaltung der Presse

In sehr kurzer Zeit übernahmen die Nationalsozialisten die Kontrolle über die Presse, sowie den Rundfunk und auch den Film. Die Aufgabe zu informieren und die Meinungen zu prägen wurde radikal geändert und die Presse wurde ein Propagandainstrument der eigenen Ideologie. Sofort wurden die Zeitungen, die sozialdemokratisch oder kommunistisch waren, verboten.

Einschränkung der Pressefreiheit

Doch auch die geduldeten Zeitungen konnten nicht frei informieren. Man schrieb ihnen genau vor, worüber und was berichtet werden durfte. Im Oktober 1933 gab es dazu noch das so genannte „Schriftleitergesetz“, mit dem bestimmt wurde, wer Redakteur werden durfte. Kritische Stimmen erhielten keine Chancen mehr. Und nur wer die gewünschten Voraussetzungen erfüllte und politisch unkritisch war, konnte weiter journalistisch tätig sein. Alle anderen erhielten ein Berufsverbot.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis auf Deutschlands derzeitigen Platz 21 in puncto Pressefreiheit, wobei es dabei um einen gänzlich anderen Aspekt geht weshalb diese als gefährdet eingestuft wird:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

Ich bitte beim Lesen mal darüber nachzudenken welche wichtige Zusatzinfo hierbei jedoch ausgelassen wird. Nämlich die, dass anscheinend der Staat und/oder die Politik nicht fähig oder aber bewusst und vorsätzlich gar nicht willens sind PressevertreterInnen vor allem als Menschen ausreichend zu schützen.

Sie dienen somit als Verfügungsmasse um politisch erwünschte Feindbilder entstehen zu lassen oder zu pflegen.

Auch wird andererseits nicht berücksichtigt ob bestimmte Medien aus finanziellen Erwägungen (für Schlagzeilen und Klicks) selbst für eine aufgeheizte Stimmung sorgen.

Der Abstieg in einem Demokratie-Ranking wird dabei locker in Kauf genommen.

 

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„Demokratie leben“: Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesfamilienministerium

Im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm zur Demokratieförderung namens „Demokratie leben“, federführend betreut durch das Familienministerium in Berlin und ausgestattet mit jährlich 200 Millionen EURO, habe ich gestern Abend folgende Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium versandt. In der letzten Woche versuchte ich einen direkten Anlauf per Telefon und landete im Vorzimmer der Ministerin. Dort konnte oder wollte man mir auf Nachfrage nach dem oder der Zuständigen für die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiterhelfen. Vorläufig ging die Beschwerde also an die Poststelle:

Guten Abend,

ich recherchiere seit geraumer Zeit (10/2022) im Zusammenhang mit einem vom Familienministerium verantworteten Programm namens „Demokratie leben“.

Dabei werden teils Städte mit jährlichen Fördertöpfen ausgestattet die dann weiterverteilt werden als auch lokale Einzelprojekte.

Drei Einzelprojekte betreffen drei Vereine in Duisburg. Diese haben u.a. im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 jeweils sehr hohe Geldbeträge erhalten – zwischen 300.000 und 600.000 EURO, wollen mir aber alle drei seit Monaten keinerlei Auskunft über die Geldverwendungen sowie Ergebnisse geben.

Auch die Stadt Duisburg schweigt zu Anfragen zu den Mittelverteilungen an verschiedene kleinere Projekte unter ihrer Ägide.

Also wandte ich mich an das Familienministerium (Anmerkung: an die Presseabteilung weil sich niemand sonst für zuständig erklärte). Es brauchte Wochen um mir die Auskünfte zu den o.g. Einzelprojekten als auch zu den Mittelverwendungen und Verteilungen der Stadt Duisburg zu geben.

Die mir inzwischen dann endlich zugesandten Unterlagen enthalten allerdings signifikante Defizite, so dass Nachweise über Mittelverwendungen nicht ersichtlich sind. (Anmerkung: es werden Beträge an die Stadt Duisburg aufgeführt die nicht vollständig an Projekte ausgeschüttet wurden)

Seit Wochen verweigert man mir auf erneute Nachfragen die Aufklärung dazu.

Ich gehe davon aus, dass es ähnliche Vorkommnisse in vielen weiteren Kommunen bundesweit gibt und dass es in den Kommunen, zumindest in Duisburg, auch eine bestimmte Art der politischen Bevorzugung von Personen und Institutionen gibt die gezielt gefördert werden.

Ausserdem nehme ich an, dass die Kontrollen der Förderempfänger und Mittelverwendungen etc. vollkommen unzureichend sind, was den Erfolg des gesamten Projekts fragwürdig macht und zu einer Alibiveranstaltung degradiert.

Ferner unterstelle ich, dass Fördergelder auch zur persönlichen Bereicherung genutzt werden.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich daher gegen

Frau YYY und Herrn XXX aus Ihrer Presseabteilung.

Grund: Beide antworten nicht mehr auf meine dezidierten Nachfragen zu finanziellen Differenzen und Unstimmigkeiten bei Fördergeldvergaben.

Den Bundesrechnungshof habe ich bereits informiert und von dort ein Bestätigungs-/Eingangsschreiben erhalten.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Mail und Beschwerde.

Ich behalte mir vor die Sache an den Haushaltsausschuss des Bundestages und an alle Parlamentsmitglieder des Bundestages zur Kenntnisnahme weiterzusenden.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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Hendrik Wüst: Wovon spricht der Mann? Wandel, wo, wann, wie, …?

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bietet sich traditionell für die Politik die Gelegenheit sich bei den Arbeitnehmenden einzuschleimen. Diese Gelegenheit hat wohl auch MP Wüst ausgiebig in Duisburg genutzt, wenn man einer dpa-Meldung in der Süddeutschen glauben kann.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-duisburg-wuest-land-laesst-beschaeftigte-in-der-industrie-nicht-allein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230501-99-516970

So habe er sich sogar, hörthört, einem Marsch durch Duisburgs Norden in voller Länge angeschlossen. Was der DGB sogar ausdrücklich würdigte.

Meine Fresse, hat er sich danach auch ’ne fette Pommes-Rot-Weiß-Bockwurst reingezogen um seine Solidarität mit den Arbeitenden endgültig und eindeutig unter Beweis zu stellen?

DGB-Chefin Fahimi klingt da schon ganz anders: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-duisburg-fahimi-harte-auseinandersetzungen-um-arbeitnehmerrechte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230501-99-517261

Nun aber zu meiner Frage in der Überschrift. Tja, MP Wüst hat sich wie gewohnt dazu hinreissen lassen die Arbeitenden über alle Maßen zu loben und -jetzt kommt’s- diesmal in bezug auf ihre Fähigkeit zum Wandel im Ruhrgebiet.

Hä, welchen Wandel meint der Mann? Von einem Strukturwandel vor allem in der Wirtschaft sind wir nachwievor so weit entfernt wie ehemals. Weshalb auch immer noch richtig viel Steuergeld in alte Industrien wie die Stahlbranche gesteckt werden. NRW-seitig aktuell rund 700 Mio. EURO an ThyssenKrupp Steel (was Wüst explizit erwähnte), anstatt sich endlich mal mit den wirklich wertschöpfenden Industrien dieser Welt zu beschäftigen, wie HighTech à la IT, KI, BioTech usw.

Gut, es sollen die Gelder immerhin in grüne neue Technologien gesteckt werden um die Stahlherstellung zu transformieren, doch meines Erachtens, ich habe es bereits mehrfach geschrieben, besser nicht in Duisburg, weil dieser Standort m.E. für Wasserstoff nicht taugt. Zudem will der ThyssenKrupp Konzern seine Stahl-Tochter auch noch verkaufen. Und wie viele Stahl-Arbeitsplätze tatsächlich übrigbleiben ist noch lange nicht ausgekaspert – ich schätze maximal 20 Prozent.

Ausserem haben wir extrem viele weitere wichtige Baustellen die dringend Geld benötigen und die uns mittelfristig richtig-wichtig sein dürften, nämlich z.B. im Bildungs- und im Ausbildungsbereich. Die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluß ist exorbitant hoch, die Zahl der Menschen ohne Berufssabschluß ist exorbitant hoch und die Zahl der ausbildenden Betriebe ist exorbitant niedrig.

Wer soll all die vielen und hohen Renten und Pensionen für die Babyboomer aus den 60ern spätestens ab 2025 bezahlen?

Und wenn sich Wüst wirklich so sicher ist, dass es im Ruhrgebiet echt voran und aufwärts geht, ebenso wie mit dem gesamten Land NRW, dann hatte er just im April auf www.zukunftsland.nrw die Gelegenheit dies umfänglich darzulegen. Wie mir das Redaktionsteam von ZUKUNFTSLAND.NRW gerade mitteilte sind jedoch von allen im Landesparlament sitzenden Abgeordneten (inkl. Wüst) nur zwei(!!!) in der Lage oder willens gewesen auf die Frage „Warum ist NRW ein Zukunftsland?“ zu antworten. Wüst ist nicht dabei.

Diese zwei Antworten werden übrigens i.L.d. Mai online gestellt.

Redaktionsschluß für die Antworten war übrigens gestern. Demnächst werden die Kommunen befragt und danach die Unternehmen. Letztere werden sich schon besonders freuen, wenn sie mal darüber nachdenken wie die Politik NRW einschätzt und was dies mit der Suche nach Fachkräften zu tun hat.

Hinweis:

Dieser Artikel ist vorerst letztmalig noch so verfasst wie es bisher üblich war. Ab morgen wird sich der Stil ein wenig ändern. Dann werden zuerst die uns bekannten Fakten geschildert und danach der Kommentar bzw. die Meinung dazu verfasst. Dies gilt nicht für Fremdbeiträge.