Zur Zeit läuft noch eine Anfrage beim OB ob sich der Rat seit 2015 irgendwann und -wie mit den neuen Filialplänen der Sparkasse beschäftigt hat. Gefunden habe ich im Ratsinfosystem dazu nämlich bisher nichts.

2015 hatte angeblich der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse Duisburg, Hauptanteilseigner ist die Stadt Duisburg, ein Filialkonzept bis 2022 beschlossen.

Es beinhaltet die Schließung vieler kleinerer Filialen und die Eröffungen einiger weniger sog. Kompetenzzentren inkl. vermehrtem  Einsatz von Bankautomaten. Nun regt sich langam aber sicher Widerstand gegen die Umsetzung, da deutlich wird, was das Konzept für alte, behinderte Menschen und diejenigen ohne KfZ bedeutet – mal abgesehen von den Belastungen an den Stellen wo die neuen Zentren eröffnet haben bzw. noch eröffnet werden sollen.

In Ratingen z.B. regt sich auch der Widerstand: https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/ratingen/kunden-sind-sauer-auf-sparkasse_aid-25082125

Kann es sein, dass die Sparkasse den Stadtrat bewusst umgeht oder der Rat die Entscheidung der Sparkasse überlässt damit die SPD und CDU vor den Kommunalwahlen 2020 nicht Farbe bekennen müssen, dass sie bei einem JA für das Konzept Stammwähler vergraulen und bei einem NEIN die Sparkasse? Die Herren Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen 2015 im Verwaltungsrat der Sparkasse und bestimmten auch die Geschicke des Stadtrates – um es mal freundlich auszudrücken!

Heute habe ich in der Sache auch die Sparkasse – genauer gesagt den obersten PR-Mann Andreas Vanek selbst angeschrieben:

Guten Tag Herr Vanek,

Sie erinnern sich sicherlich noch an unser ausführliches Gespräch vor etlichen Monaten – zusammen mit dem Vorstandssprecher, dessen Namen ich nicht mehr weiß, er war etwas korpulent und schwitzte ziemlich.

Ich möchte Sie heute davon in Kenntnis setzen, dass ich gestern Herrn OB Link wie folgt (s.u.) angemailt habe und um Auskunft gemäß IFG NRW gebeten habe.

Es geht um das „neue“ Sparkassen-Filialkonzept. Zur Zeit realisieren die Menschen in Duisburg was das Konzept für sie bedeuten wird, besonders die alten und behinderten und die ohne KfZ.

Wenn Sie dazu Stellung nehmen wollen, bitte sehr: www.duistop.de

Gruß

M. Schulze

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Guten Tag Herr Link,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

Der LoPa-Prozess ist noch in vollem Gange und viele die verantwortlich gemacht werden sind höchstens Zeugen, die sich aber schlecht bis gar nicht erinnern. Angeklagt sind sie jedenfalls nicht. Irgendwie beschämend und irgendwie ungerecht, das denken sehr sehr viele Leute.

Was aber haben die heutigen Verantwortlichen aus den Fehlern von damals gelernt? Machen sie es besser? Unser Gastautor Ulrich Martel ist dieser Frage anhand des Bauvorhabens „Kantpark“ nachgegangen und gibt die simple Antwort: Nichts und nein.

Sicherlich ist der Umbau des Kantparks nicht mit der LoPa vergleichbar, wie gut, denn sonst hätten wir ja in Duisburg erneut 21 Tote und 600 Verletzte sowie zig Traumatisierte.

Aber selbst an einem so „einfachen“ Bauvorhaben inmitten Duisburgs kann man  erleben, wie die mindesten Vorgaben in Sachen Sicherheit unbeachtet bleiben.

Der eine oder andere mag nun denken, dass die LoPa ganz aussergewöhnlich war und in einem Park wie dem Kantpark gar nicht so viel passieren kann. Naja, wir meinen, ein Toter wäre schon einer zuviel und Menschen verhalten sich nunmal in Ausnahmefällen -auch bei einer „doofen“ Baustelle- nicht logisch, so dass es in der Verantwortung der professionellen Planer und Macher liegt dies jederzeit zu bedenken.

Wenn, wie der Autor schildert, Baumaschinen rangieren können ohne das korrekte Absperrungen Unfälle vermeiden helfen, dann soll bitteschön der OB selbst -im Fall der Fälle- die Angehörigen aufsuchen.

Ulrich Martel, Ingenieur im Anlagenbau, vertraut mit Sicherheitsthemen, parteilos und Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte, listet detailliert auf was alles schief lief und läuft und er lässt vermuten, dass die Stadt ähnliche Vorhaben besser gar nicht durchführen sollte.

Er zeigt auch auf, dass Verantwortliche die auf Missstände hingewiesen werden, scheinbar eher dazu neigen es darauf ankommen zu lassen als etwas zu unternehmen. Fatalismus pur und bestes Zeichen dafür wie Vergessen und Verdrängen funktioniert. Und wenn dann doch wieder was passiert, dann setzt das ein was wir seit acht Jahren in Sachen LoPa erleben.

Den umfangreichen Text mit Fotos finden Sie hier:

http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/was-haben-die.pdf

Wer zum Thema Kantpark, der ja übrigens nicht rechtzeitig fertig wird und fast eine Million mehr kosten wird noch etwas zu ergänzen hat, der schreibt bitte einen Kommentar oder sendet ein Mail an duistop@mail.de. 

Und wer nennenswerte Missstände ähnlicher Art in ganz Duisburg kennt, der schreibt uns bitte auch. Danke. Über einen Trashmail-Account kann dies auch anonym erfolgen. Auch dann bitte an duistop@mail.de mailen.

 

Es gibt auch im Lokal-TV echte Highlights. Gestern war es mal wieder soweit. CDU-Grande Rainer Enzweiler gab u.a. zum Besten wer im Falle Rogg/wfbm Mist gebaut hat, zum Beispiel auch die Wirtschaftsprüfer. Boh.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-studiogast-rainer-enzweiler-jurist-und-cdu-ratsmitglied-100.html

Und plötzlich kommt auch die Forderung nach Transparenz und Kontrolle auf. Aha, wenn der Mann das sagt, dann wird er selbst sich tadellos verhalten.

Tja, beim Untadelig-Nachweis  kann ich ihm sogar helfen. Es genügt ein kurzer Blick in die Bundesnotarordnung und darin gibt es ausdrücklich ein Verbot für Notare sich während ihrer Amtszeit als Notar mit Grundstücks- und  Immobiliengeschäften befassen zu dürfen. Damit sind nicht die notariellen Grundstücks- und Immobilien-Beurkundungen seiner Notarkanzlei gemeint, die er naturgemäß durchgeführt hat.

Nun war Rainer Enzweiler bis zum Frühjahr diesen Jahres noch Notar und schied dann aus Altersgründen (mit 70, ist gesetzlich bestimmt) aus.

Was viele nicht wissen ist, dass er jahrelang in seiner Zeit als Notar Generalbevollmächtigter einer Düsseldorfer Immobilien GbR war und was einige wissen, dass er jahrelang schon im Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse sitzt. Und die Sparkasse ist naturgemäß auch mit Grundstücks- und Immobiliengeschäften befasst.

Im Ratsinfosystem müsste ersteres(Generalbevollmächtigter) vermerkt gewesen sein, war es aber nicht und mindestens dreimal habe ich die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht.

Ob er im Stadtrat bei Abstimmungen über Immobiliengeschäfte überhaupt anwesend sein und aktiv teilnehmen durfte ist für mich auch noch fraglich.

Als ich 2017 die Rheinische Notarkammer in Köln wegen Enzweiler anschrieb, zögerte sie meiner Meinung nach die Antwort solange heraus bis Herr Enzweiler als Notar ausschied. Sie schrieb dann lapidar, dass sich der Fall nun erledigt hätte. Anmerkung: Für mich nicht.

Und wenn Mann schon Transparenz und Kontrolle einfordert, dann möchte ich Herrn Enzweiler an dieser Stelle nochmals an seine NICHT-Beantwortung meiner Anfrage erinnern die ich 2017 an ihn und seine 10 KollegenInnen im Verwaltungsrat der Sparkasse stellte: Wie oft und von wem lassen Sie sich eigentlich im Jahr schulen und weiterbilden?  Anmerkung: Das ist übrigens gesetzlich vorgeschrieben und wird auch der BaFin gemeldet.

Ich habe inzwischen übrigens von anderer Seite erfahren – aber nicht belegt, dass die Schulungen und Weiterbildungen durch die Sparkassen-eigene Akademie erfolgen, was auch wieder gewisse Fragen aufwirft. Wenn es nicht stimmt bitte ich um eine Gegendarstellung.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf meinen komplett – also auch von der Enzweiler-CDU – abgelehnten Ratsantrag gemäß §24 GO NRW nach einer Residenzpflicht für die hier bei Duisburger Beteiligungsunternehmen beschäftigten und vielfach überbezahlten Manager und GFs. Ich hatte argumentiert, dass die Manager und GFs hier in Duisburg auch wohnen müssten(Erstwohnsitz), was wiederum (zum Teil) unseren Steuereinnahmen(EST) zu Gute käme. Wie gesagt, vom Rat abgelehnt.

Danksagung

So liebe Leute nun wird auch deutlich, warum ich in den letzten zwei Jahren all diese für sich einzeln genommen dusseligen Fragen an die Stadt und Anträge an den Rat gestellt habe. Warum ich bescheuerten Einladungen der Sparkasse-Spitze gefolgt bin, die mich für blöd hielt und warum ich manchmal gerne in DEM einen Paternoster rauf und runter fahre um den Flurfunk zu hören.

Danke.

Ach ja, wenn ich das Interview mit Herrn Enzweiler sehe, fällt mir auch ein was Notar a.D. für uns alle im besten Falle bedeuten sollte.