Super-Lachnummer von SPD und CDU

Tja, da sind beide grossen „Volks“-Parteien bundesweit auf dem absteigenden Ast und bei der SPD weiß schon niemand mehr wofür sie überhaupt steht, da kommt die hiesige Groko um die Ecke und verkündet eine echte Lachnummer.

Nachzulesen hier.

Duisburger SPD und CDU wollen MEHR Bürgernähe. Ich schrei mich weg. Und gleichzeitig hol ich schon mal den Eimer zum Mich-Übergeben. Hier in Duisburg hat die SPD ja noch Oberwasser, fragt sich nur wie lange noch.

Ja wart Ihr denn bisher nicht bürgernah genug? Nein, wart Ihr nicht und Ihr werdet es auch niemals sein oder werden, dazu fehlt Euch nämlich die grundnotwendige demokratische Einstellung. Und die hat nichts damit zu tun, dass man Parteiprogramme schreibt und Werbefähnchen verteilt oder in Ratssitzungen dem Fraktionszwang frönt.

Gerade heute habe ich eine erneute Beschwerde an den Rat gesendet und mich über den unsäglichen OB beschwert, den Ihr SPD-CDU-Groko als Ratsmehrheit eigentlich im Griff haben müsstet. Habt Ihr aber nicht. Der Typ wurschtelt vor sich hin wie er will und wird angeleitet von einigen ganz wenigen Partei-Granden aus Rot und Schwarz, denen die Demokratie in Duisburg scheiss egal ist und die wahrscheinlich in einer Walsumer Kneipe wie die Grossfürsten zusammenhocken und alles aushecken.

Jetzt geht Euch der Arsch auf Grundeis weil 2020 Kommunalwahlen sind und er sollte Euch auch auf Grundeis gehen. Und kommt mir bloß nicht mit „Berlin ist schuld“.

Zieht Euch also warm an und wehe ich persönlich komme irgendwann mal an all die Informationen um Euch nachzuweisen welche politischen Versager Ihr seid und wart. Ganz abgesehen von all den merkwürdigen Vorgängen im Rathaus auf die Ihr mir bisher keine Antworten gebt.

Wie sagte der Herr Vorsitzender Mahlberg (CDU) laut RP-Artikel angeblich(s.o. Link): „Wir wollen vor Ort offensiver werden.“ Wollen wollt Ihr vieles nur können könnt Ihr nicht.

Und sie wollen „neue Partizipationsmöglichkeiten schaffen“. Aha, Leute wie Link schaffen es ja noch nicht mal sich an die geltenden Gesetze zu halten und der Rat lässt es geschehen. Immerhin ist der Rat die gewählte Volksvertretung, was braucht es da neue Partizipationsmöglichkeiten? Anständige Volksvertretung würde schon  reichen. Alles andere ist Schwachsinn.

Also Herr Mahlberg verziehen Sie sich irgendwohin, wo Sie den Schwachsinn verkünden können  und irgendwelche Volltrottel Sie noch ernst nehmen.

Dass die RP diesen Schwachsinn auch noch abdruckt bzw. veröffentlicht, ohne mal den Finger in die Wunde zu legen, sagt alles über den Zustand dieses Teils der Presselandschaft. Politiker kann man abwählen, Abos kann man abbestellen.

Erneute Beschwerde an den Rat der Stadt

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

15.10.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten des Oberbürgermeister Sören Link
a) bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden und Antragseinreichungen gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg
sowie
b) über die vielfache Nicht-Beantwortung von Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an ihn und städtische Abteilungen, Referate

Ich führe aus zu a):
Allein drei Eingaben gemäß §24 GO NRW sind bis heute scheinbar im Rat noch nicht behandelt worden. Ich habe lediglich die Eingangsbestätigungen. Es handelt sich um zwei Eingaben aus Juni 2018 und eine aus August 2018.

Zum Vergleich: Eine Eingabe an den Rat der Stadt Mülheim-Ruhr war innerhalb eines Monats auf der Tagesordnung, ich wurde dazu sogar geladen um persönlcih vortragen zu können.

Ich führe aus zu b):
Seit ca. Mitte 2016 habe ich etliche Anfragen per IFG NRW an den OB gerichtet, teils auch an andere Abteilungen, Referate. Größtenteils wird überhaupt nicht geantwortet. Wenn geantwortet wird dann so, dass meist nur auf Einspruch und Klageweg verwiesen wird. Teils wird auch so geantwortet, dass man mich auf das Ratsinfosystem verweist, wo ich aber trotz intensiver Recherchen nichts finden kann, weil es keine ordentliche Verschlagwortung und Volltextsuche gibt.

Ich empfinde diese Vorgehensweise äussert undemokratisch und erwarte nunmehr vom Rat eine eindeutige Stellungnahme sowie Zurechtweisung des OB. Ich kann gerne einige Anfragen vor dem Rat beispielhaft vortragen.

Nebenbei bemerkt finde ich es unerträglich öffentlich bei Veranstaltungen vom OB dahingehend abserviert zu werden, dass er mich verhöhnt weil ich anscheinend nicht die ihm genehme Art an den Tag lege meine Anliegen vorzubringen. So geschehen bei einer kürzlichen Podiumsdiskussion zum Thema City/Innenstadt. Zeugen kann ich benennen.

Ich erwarte von Ihnen allen nun eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser und aller ausstehenden Beschwerden und Anfragen an den Rat.

Der Feststellung und Behauptung, dass es in Duisburg demokratisch zugeht, kann ich aktuell in keinster Weise zustimmen.

Ich finde die Situation eher ziemlich bedenklich.

Gruß

Michael Schulze

Erneute Nachfrage bei Ralf Jäger (MdL)

Guten Tag Herr Jäger,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Erneute Nachfrage bei Sarah Philipp (MdL)

Guten Tag Frau Philipp,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Ein-Blick in den Jahresabschluß und Lagebericht der Stadtwerke

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Nach meinem Artikel bzgl. der http://ulrics.blog/2018/10/05/rwe-beutet-stadtwerke-duisburg-aus-zeit-fuer-den-rwexit-hambibleibt-hambieffekt-endcoal/“ über die Ausbeutung der Stadtwerke Duisburg durch RWE, wollte ich mal ein wenig mehr Details. Konkret gehören die Stadtwerke zu 20 % Innogy SE und damit zukünftig dann entweder RWE oder EON. Da kam es mir gerade recht, dass die DVV den Jahresabschluss und Konzernbericht gemäß Duisburger Amtsblatt 30/2018 von Ende September bis Ende Oktober zur Einsicht in der Konzernzentrale bereit hält.

Da ich ohnehin in Duisburg drüben etwas zu tun hatte, wollte ich die Möglichkeit mal wahrnehmen. Zuerst einmal habe ich wohl für ein wenig Verwirrung an der Rezeption gefragt, als ich vorbeikam und einfach mal reinschauen wollte. Offensichtlich war ich der erste, der das wollte, denn erst nach einigen Telefonaten und einem Gespräch mit einem Beschäftigten der DVV stellte sich heraus, dass der Bericht an der Rezeption selber in einem Seitenbereich lag.

Der Beschäftigte der Stadtwerke betonte besonders, dass ich den Bericht nicht mitnehmen dürfe. Was ich gar nicht vor hatte. Angeblich soll der Bericht auch im Bundesanzeiger erscheinen, was ich jetzt aber nicht verifiziert habe. Einige pikante Zahlen standen in dem Bericht. Etwa von einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von knapp 22 Millionen Euro auf die KSBG, dem Konstrukt in welcher die Beteiligung an der STEAG hängt. Diese Verschachtelung ist schon absurd.

Der Stadt Duisburg gehört die DVV, dieser wiederum zu 80 % die Stadtwerke, den Stadtwerken gehören 19 % an der KSBG und denen gehört wiederum die STEAG. Was der Grund dafür ist, kann ich nicht so recht nachvollziehen. So eine Verschachtelung schafft nur ziemlich viele Vorstandsposten, ohne erkennbaren Mehrwehrt. Was ich nicht fand waren konkrete Zahlen, was an RWE fließt, aber dafür einige andere interessant Fakten. So gehen anscheinend jährlich knapp 2 Millionen Euro für Forderungsmanagement (Inkasso) drauf. Natürlich standen auch die Bezüge der Aufsichtsräte drin. Die Bezahlungen sind ohne erkennbaren Grund unterschiedlich.

Z.B.:

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5079&__chist=1″ Jürgen te Paß (SPD)

5 400 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5466″ Nazan Sirin (Grüne)

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=3523″ Manfred Slykers (SPD)

Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es allein vom Geschlecht abhängt.

Ein klares Kriterium war jedenfalls nicht im Bericht angegeben. Gemäß Bericht scheint das Endkundengeschäft immer schlechter zu laufen, was in Hinblick auf Preise und Nachhaltigkeit nicht verwundert. Erwähnt werden in dem Bericht die intelligenten Messsysteme im Zusammenhang mit Big Data, also der Datenausbeutung. Wenn ich das richtig verstanden habe erst einmal für Industrie- und Gewerbekunden, aber wer weiß ob man nicht später auch mal an unsere privaten Daten will.

Neben einigen fragwürdigen Dinge wurden auch Sachen erwähnt die gut klangen. Etwa eine zukunftsweisende Klimasiedlung. Kann mich nicht entsinnen davon schon mal etwas in der Zeitung gelesen zu haben. Warum erfährt man da denn nichts von? Mehr als peinlich sind die Frauenquoten. Der Aufsichtsrat besteht völlig überzogen aus 21 Personen. Selbst richtig große Firmen haben kleinere Aufsichtsräte. Von diesen 21 sind gerade mal zwei Personen weiblich. „Rein zufällig“ legt man also die Frauenquote auf 9,5 %. Dafür sind es im deutlich kleineren Vorstand dann 0 %. Gleichberechtigung wird bei den SWDU wohl besonders klein geschrieben. Dafür wird ein übermäßig aufgeblähter Aufsichtsrat durchgefüttert.

Was mich wundert ist eine Konzessionsabgaben für Wasser an die Stadt Duisburg in Höhe von gut 9 Mio Euro. Warum bekommt die Stadt Duisburg Konzessionsabgaben für Wasser, wo unser Trinkwasser wegen der schlechten Wasserqualität in Duisburg doch woanders gefördert wird.

s.a. http://ulrics.blog/2018/10/16/duisburg-jahresabschluss-und-lagebericht-der-stadtwerke-duisburg-swdu/

Wir haben echt niveauvolle Landtagsabgeordnete! Börner ist der Burner.

Schick ich dem Mann vor wenigen Stunden die Frage schon zum zweiten Mal in zwei Monaten(beim ersten Mal kam nur Geschwurbel) „Was tun Sie konkret für Duisburg, Herr Börner?“ kommt vor wenigen Minuten ein bescheuertes und knappes

Lesen Sie Zeitung?

zurück.

Ja und?

Frage ich mal zurück.

Ey, kann ich hellsehen was der Typ meint? Soll ich nun Zeitung lesen um zu erfahren was er macht. Macht er was? Was macht er? Wo steht das?

Gehts noch? Kann mir ein MdL nicht ohne grösseres Zaudern einfach eine Liste seiner Meriten für Duisburg zusenden, ist das zuviel verlangt, sollte er das nicht schon aus Selbsterhaltung machen?

Ich kapiers nicht. Bitte Leute erklärt mir was hier falsch läuft? Liegen da die Nerven schon blank?

Börner-Junior: Hallo Papa was machst Du so? Junge, guck gefälligst in die Zeitung!

 

 

 

Erneute Nachfrage bei MdL Börner

Guten Tag Herr Börner,

ich hatte vor einigen Wochen mal nachgefragt was Sie denn für Duisburg im Landtag NRW so alles aktiv unternehmen.

Daraufhin antwortete mir Ihre Mitarbeiterin ich könne dies alles auf Ihrer Website www.frankboerner.de nachlesen. Das stimmt aber nicht und seitdem habe ich von Ihnen auch nichts mehr gehört.

Herr Bischoff -Ihr SPD-Kollege- hat sich sogar mit mir getroffen und Besserung gelobt. Ob dem so ist habe ich gerade mal bei ihm nachgefragt.

Nun wende ich mich nochmals an Sie:

Was tun Sie konkret für Duisburg im Landtag, Herr Börner? 

Herr Bischoff stellte sich ein bisschen an, weil er die Frage anfangs total blöd fand, deshalb für Sie nochmals der Grund meiner Nachfrage:

Sie werden von Duisburgern in den Landtag gewählt. Dementsprechend entstehen dadurch auch gewisse Erwartungen. Natürlich sind Sie auch für alle anderen Städte in NRW „zuständig“.

Wenn Sie wiedergewählt werden wollen, sollten Sie transparent Ihre Leistungen für Duisburg dokumentieren können, so meine Auffassung.

Gibt es Leistungen die auch andere Städte betreffen dann mag das sein, mir geht dann gezielt darum dies auch für explizit für Duisburg herauszustellen.

Es ist wie in einer Familie mit drei Kindern: Den Bauernhof-Urlaub muss man jedem Kind einzeln „verkaufen“.  Alles klar, war ja nicht so schwer. Los gehts.

Gruß

Michael Schulze

Erneute Nachfrage bei MdL Bischoff

Guten Tag Herr Bischoff,

unser persönliches Gespräch im Beisein von Frau Ayed ist ja nun auch schon geraume Zeit her.

Sie haben sich nicht mehr gemeldet, weshalb ich nun mal nachfrage:

Haben Sie denn Ihr Versprechen eingelöst und nun eine Plattform zB in FaceBook geschaffen oder schaffen lassen, Sie sprachen von einem neuen versierten Mitarbeiter dafür, auf der wir alle Ihre Tätigkeiten für Duisburg im Landtag transparenter und aktuell nachverfolgen können?

Gruß

Michael Schulze

Fragen an den Beigeordneten Carsten Tum wegen Dienstwagen

Guten Morgen Herr Tum,

ich hatte gestern Abend auf einer Veranstaltung Kontakt zu Herrn OB Link, er empfahl mir dabei grundsätzlich mich mit meinen konkreten Anfragen direkt an die jeweils Betroffenen zu richten.
Eine gute Idee auf die ich nicht gekommen wäre.

Heute habe ich eine Anfrage(mehrere Fragen) gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW an Sie persönlich:

1. Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?

2. Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich?
Nur Sie allein und auch privat in Deutschland?
Nur Sie allein und auch privat ausserhalb Deutschlands?
Sie und eine andere Person zB Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?

3. Benutzen Sie eine Tankkarte die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?

4. Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken?

5. Zahlt jede/r mögl. MitbenutzerIn seinen/ihren Anteil am Tanken?

6. Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach FahrerIn gelistet sind?

Vielen Dank für die Beantwortung innerhalb der 30 Tagesfrist.

Ich verweise schon mal daraufhin, dass mir bereits unbestätigte Hinweise / Belege vorliegen die die Fragen betreffen.
Ich gehe daher von einer transparenten und wahrheitsgemäßen Beantwortung Ihrerseits aus, die sich mit meinen Vorinfos decken.

Gruß

Michael Schulze