Irgendwie bekommt man langsam aber sicher das Gefühl es könnte eine Art Versagensvirus unterwegs sein.

Am 4. Oktober testete die Rheinbahn auch in Duisburg ihre neuen von Bombardier gelieferten Straßenbahnen. Doch oh Schreck, die Dinger passen nicht in die hiesigen U-Bahnhöfe.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-duisburg-rheinbahn-strassenbahn-102.html

Es ist jetzt müßig die genauen Umstände aufzuzeigen, die kann man derzeit auf/in allen üblichen Pressekanälen nachlesen.

Viel interessanter wäre es zu erfahren warum sich derartige Fehleistungen inzwischen so signifikant häufen.

Ich gebe mal einige Ideen zum Besten:

1. Es zeigt sich nun, dass Sparen am Personal nicht die beste Lösung ist, weder an der Personalzahl noch an deren Qualität.
2. Es zeigt sich nun, dass teuer bezahlte Funktionäre an den Spitzen überhaupt nichts bewirken, man könnte sie bestenfalls sogar weglassen, dass würde immerhin Geld einsparen.
3. Deutsche Ingenieurs- und Handwerkskunst und Wertarbeit gibts nicht mehr. Schlampigkeit macht sich allerorten breit.
4. Es wird immer nur der billigste Anbieter gewählt, der sich dann als der teuerste herausstellt.  U.a. weil die Verträge mit ihm so beschissen abgeschlossen werden.
5. Der Steuerzahler wird durch geschickt getarnte Fehler und eingebaute Mängel abgezockt.

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie sollten sich beide zutiefst schämen. Ich denke Ihre schlechten Werte sind eigentlich noch unverdient zu gut. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-222.html

Die Menschen in NRW sind eine Politik leid, die sich nicht für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, sondern mit Scheinargumenten für Konzerninteressen eintreten. Nicht nur hier in NRW, auch auf Bundesebene, wo Betrügende noch immer ungeschoren davonkommen. Wer so etwas macht, der schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in Politik nachhaltig und massiv.

Wenn es immer mehr Zuspruch für Populisten gibt, dann ist da nicht zuletzt auch Ihr Verdienst. Aber ob man sich so etwas positiv anrechnen kann? Wohl kaum. Ich meine wie lächerlich ist die Argumentation mit Brandschutz in einem Wald, wo bereits ein Wassertropfen einen Waldbrand auslösen könnte. Aber würde mich nicht einmal wundern, wenn der Wald plötzlich anfangen würde zu brennen. Vor kurzem brannte ja bereits ein Protestmobil. https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/buendnismobil-der-initiative-buirer-fuer-buir-ausgebrannt_aid-32336563

Ich würde RWE, nach den ganzen Lügen der letzten Wochen, auch Brandstiftung zutrauen. Was nützen uns mehr Polizisten, wenn diese für völlig unsinnige Einsätze verheizt werden? Solche Arbeitsbedingungen können durchaus zu innerer Kündigung oder Erkrankungen führen. Hier in Duisburg gibt es Bereiche, wo der Rechtsstaat deutlich genauer hinsehen müsste. Ein paar Menschen in Baumhäusern schaden dem Allgemeinwohl nicht. Die Kriminellen in den Städten schon.

Bloß, wer soll die verfolgen, wenn die Städte nicht genug Personal haben und die Polizisten ihre Zeit im Wald verschwenden. Und statt an der Zukunft zu arbeiten, versuchen Sie die Vergangenheit zu bewahren. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit einen Konzern zu retten, der nicht frühzeitig genug die Weichen gestellt hat. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit Arbeitsplätze zu retten, die eh verloren sind. Und wenn man bedenkt, dass RWE dieses Jahr eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktien zahlte, dann hat RWE mehr als genug Geld, um die Beschäftigten umzuschulen. Die Landwirte haben immer weniger Fläche und gleichzeitig erlauben Sie weiterhin einen derartige massiven Flächenfraß?

Gewachsene Böden kann man nicht wieder herstellen. Die sind verloren und noch einen See brauchen wir nicht. Ein Mensch ist tot, einer schwer verletzt. Ohne diese Polizeiaktion wäre es nicht dazu gekommen. Und ständig zu betonen, dass jemand anders die Entscheidung getroffen hätte? Mich erinnert dies stark an: „Wir haben nur Befehle befolgt“.

Werden Sie die Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Vermutlich nicht, dass solche Aktionen zum schlechten Ruf von Politikern beiträgt ist Ihnen wahrscheinlich herzlich egal.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

OB Sören Link und Stadtkämmerin Dörte Diemert haben zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne rote Zahlen präsentiert. Nächstes Jahr gibt es sogar ein Plus in Höhe von ca. zwei Millionen Euro. Die beiden Stadtspitzen wollen Duisburgs Schulden weiter abbauen. Von den dafür nötigen Sparmaßnahmen sollen wir BürgerInnen aber nicht viel mitbekommen, so steht es in einem kurzen Artikel hier:

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/10/02/article/-5417918f75.html

Nichts oder wenig mitbekommen, wie soll das gehen, sämtliche Zahlen müssen doch veröffentlicht werden? Oder gibt es einen Schattenhaushalt?

Es wäre schön zu erfahren wie die das gemacht haben.

Und wie die Sache mit The Curve „positiv“ verbucht wurde, wird oder werden soll ist mir auch ein Rätsel. Ganz ehrlich, irgendwie klingt das alles ziemlich getrickst und damit unseriös.

Da der Haushalt aber derart umfangreich ist, lässt sich kaum feststellen wie und wo möglicherweise frisiert wurde und wird.

Ich hatte ja zum Beispiel mal die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung den Kosten dafür gegenüber gestellt.

Da ergibt sich ein merkwürdiges Verhälnis von ca. 6:1 zum Wohle der Einnahmen – also zum Wohle der Stadt. Sie mußte bisher nur 350.000 EU jährlich pauschal an die Wirtschaftsbetriebe(WBD) „abdrücken“.  In Köln zum Beispiel ist das Verhältnis zwischen Einnahmen und Kosten(Ausgaben) nicht so gut.

Was wäre wenn die WBD ihrerseits die tatsächlichen Kosten irgendwie anders verbucht und ihren eigenen Ausgaben zurechnet?

Hier und da ein wenig Schminke macht am Ende vllt. das nötige Plus an Überschuß den der OB braucht um in der Presse gut dazustehen.

Merkwürdigerweise hat er sich doch in der Vergangenheit immer über die finanziellen Belastungen z.B. durch die Flüchtlinge aufgeregt und plötzlich reissen die kein Loch mehr in die Kasse?

Konnte der Haushalt unter Link bisher durch extremes Sparen am falschen Ende, nämlich beim städtischen Personal, ausgeglichen werden? Wenn wir nun nicht mehr viel vom Sparen mitbekommen, so doch nur weil wir schon viel zu viel mitbekommen haben und mehr gar nicht mehr geht.

Wenn ich eine Stadt so richtig runtergewirtschaftet habe, dann ist da ja auch nicht mehr viel an Substanz deren Verlust man noch spüren könnte.

Ein interessantes Konzept: Ich wirtschafte den Laden so runter dass es nicht mehr schlechter werden kann und jede kleine Verbesserung verkaufe ich dann als umso größeren Erfolg.

Deshalb auch das Konstrukt Konzern Stadt Duisburg. Im Falle von Minus(z.B. Entlassungen) bin ich eine Stadt, im Falle von Plus(z.B. Einstellungen) bin ich ein Konzern. Man sieht das ja deutlich an den Managergehältern, die sind im Verhältnis zur Haushaltslage Duisburgs exorbitant hoch. Exzesse wie Rogg/wfbm inklusive.

Wo bleibt hier zum Haushalt der Aufschrei von Rainer TRANSPARENZweiler?

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich der Stadt bzw. dem Dezernenten Martin Murrack folgende zwei Fragen zum Thema Sexsteuer in Duisburg gestellt:

1. Welche Sexbetriebe fallen in Duisburg z.Z. unter die sog. Sexsteuer? Bitte geben Sie mir eine Liste mit Namen und Anschriften/Webadressen sowie jeweils die  Anzahl der besteuerten Personen und besteuerten qm.

2. Welche Sexbetriebe die z.Z. unter die sog. Sexsteuer fallen sind Mieter/Pächter von stadteigenen und/oder städtischen Beteilungsunternehmen gehörenden Liegenschaften, Miet-/Pachtobjekten?

Am 25.09.2018 um 18:34 schrieb XXX@stadt-duisburg.de mir zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie haben mit E-Mail vom 29.08.2018; 21:11 Uhr eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG) an die Stadt Duisburg gerichtet.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen,

dass die Beantwortung der ersten Frage gegen die Regelungen des § 30 der Abgabenordnung (AO) verstoßen würde und daher nicht möglich ist und

somit die Beantwortung der zweiten Frage ebenfalls nicht in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXX
Büroleiter

STADT DUISBURG
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Finanzen, Beteiligungen
und Europaangelegenheiten

Anmerkung: Die Antworten sind natürlich auf den ersten Blick logisch. Steuersachen sind Steuergeheimnisse. In diesem Falle sehe ich die Sache jedoch anders. Die Erhebung der sog. Sexsteuer ist für jeden unter die Bedingungen fallenden Betrieb gleich geregelt. Es gibt keine Abhängigkeit von z.B. Gewinnhöhe oder Einkommenshöhe udgl.

Ist ein Betrieb ein Sexbetrieb hat er zu zahlen und zwar gemäß der Personenzahl und der qm-Zahl.

Dieses angebliche Steuergeheimnis ist also eigentlich keins, denn ich müsste nur hingehen und mir die unter die Steuer fallenden Betriebe(1.) raussuchen, die Personenzahl(2.) und die qm-Flächen(3.) ermitteln. Zugegeben, 2. und 3. wären etwas schwierig zu ermitteln, aber 1. durchaus machbar.

Ich sehe zumindest in der Nennung der besteuerten Betriebe keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Anhand der Liste könnten z.B. auch die tatsächlich besteuerten Betriebe feststellen, ob denn wirklich auch alles mit rechten Dingen zugeht und nicht vllt. der ein oder andere Betrieb „vergessen“ wird.

Ausserdem verweise ich auf einige Ausnahmen des in §30 AO genannten Steuergeheimnisses.

z.B.: III. auf Seite 6 und explizit III. Punkt 4 auf Seite 8

https://www.rosepartner.de/fileadmin/Redaktion/PDFs/Steuergeheimnis.docx.pdf