Der CDU ist die Gesundheit der Kinder egal

Diese Vermutung könnte man haben, wenn man 1. das jüngst auf dem Delegierten-Tag in Hamburg beschlossene Vorgehen gegen die DUH betrachtet(http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2018/12/07/cdu-will-duh-verbieten/) und wenn man 2. den neuesten Artikel im Spiegel zur Tabakwerbung liest. Dort heißt es u.a.:

Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne.

Nachzulesen hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabak-werbung-warum-die-cdu-die-werbe-lobby-schuetzt-a-1242603.html

Besonders interessant sind die Hinweise im Spiegel-Artikel auf die vielen städtischen Werbemöglichkeiten der Tabakkonzerne, wobei Werbemittler wie z.B. Ströer eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Auch in Duisburg gibt es einen oder mehrere Verträge mit Ströer. Dabei wird i.d.R. der Firma ein Standort überlassen um dort Grossplakate oder auch beleuchtete und animierte bzw. digitale Werbedisplays aufzustellen. Firmen wie Ströer liefern teils auch komplettes Bushaltestellen-Mobilar oder WC-Anlagen.

Refinanziert wird alles durch Werbung – eben auch durch Tabakunternehmen.

Dass Duisburg also damit Geld verdient dürfte einleuchten. In diesem Falle sollen die Verträge mit DuisburgKontor abgeschlossen sein. Ich habe bereits mehrmals dort um Auskunft gebeten – bisher aber immer Fehlanzeige was Antworten angeht.

U.a. wollte ich wissen wie die Verträge ausgestaltet sind, was z.B. die Tabakwerbung und die Werbung für Wetten und Wettbüros angeht.

Das sich die CDU auf Bundesebene auf die Förderung von gewissen Unternehmen einlässt dürfte angesichts klammer Parteikasse, auch aufgrund von Mitgliederschwund und verlorenen Wählerstimmen nicht verwundern.

Das mag letztlich rechtlich noch vertretbar sein, befindet aber sich schon sehr weit am Rande des Vertretbaren. Von der Moral will ich gar nicht sprechen, die scheint vollkommen – mit Verlaub- im Arsch zu sein.

Wenn sich jetzt noch jemand ernsthaft wundern sollte, warum sich die Volksparteien im Absturzmodus befinden, dem ist nicht mehr zu helfen.

Setzen Sie bitte ein „verarschungs“ zwischen „s“ und „p„, dann stimmt’s wieder.

Hier noch was zu Ströer aus der Nachbarstadt Essen:

https://www.waz.de/staedte/essen/stroeer-plant-auch-in-essen-digitale-werbewaende-id12238458.html

 

SmartCityDuisburg: Bildungsworkshop zum Weglaufen

Heute Nachmittag um 16 Uhr fand der neueste Event-Streich der Duisburger Spitzenleute (???) zum Thema SmartCityDuisburg statt. In der VHS traf man sich zum Bildungs-Workshop. Herr Murrack der verantwortliche DigiDez und Duisburgs inthronierter Kämmerer war nicht da. Ein Freund, der eingeladen war, nahm mich mit, bisher hatte ich an ähnlichen Veranstaltungen unter dem Überbegriff „SmartCityDuisburg“ -zuletzt Wirtschaft und Logistik- noch nicht teilgenommen.

Man empfing uns vor dem eigentlichen Workshop-Raum und gab uns jeweils einen kleinen Zettel mit der Tischnummer wo wir Platz zu nehmen hätten sowie ein Namensschild. Ich bekam keins, war ja auch nicht eingeladen. Schnurz. Wir bekamen übrigens die Tisch-Zuweisung „Tisch 1 – Smart KiTa“.

Die Begrüssungsrede hielt Thomas Krützberg, was nicht weiter erwähnenswert ist. Dann übernahm der regelmässig für solche Sachen beauftragte Moderator aus Dortmund die Regie und  stellte die Regeln für den Nachmittag vor. Zuerst ein Speed-Dating unter den Anwesenden mit drei Durchläufen, wobei er die Themen vorgab mit denen sich jeweils zwei Leute in Zwiegesprächen kurz beschäftigen sollten. Das war Ringelpitz ohne Anfassen und nix für mich. Andere fanden das weniger blöd. Egal.

Interessant war, dass mein Kollege just an unserem Tisch einen Tischnachbarn hatte, der wie ich auch kein Namenschild trug und den er sich zum Speed-Dating rauspickte. Dem war das scheinbar gar nicht so angenehm, plötzlich musste er raus, kam aber wieder zurück und musste nun offenbaren, dass er Mitarbeiter/Vertreter von Huawei sei. Anzusehen war ihm das überhaupt nicht, er war weder klein noch Asiate.

Er wurde auch nicht offiziell vorgestellt. Seltsam, wo doch Huawei DER Technik-Partner in Sachen SmartCityDuisburg ist.

Bumm 1, dachte ich, Volltreffer.

Als auch noch der zuständige IHK-Vertreter für Bildung meinte, hier in Duisburg seien alle digital viel weiter als man denkt und Herr Krützberg fabulierte wie toll eGovernment für die Bürger werden würde, traf mich der nächste Schlag.

Bumm 2.

Bumm 3 traf mich dann zum finalen Knockout nach 30 Minuten. Wir sollten nach den drei Speed-Dating-Runden an den Gruppentischen (ich erinnere: Tisch 1 Smart KiTa) nun in zwei jeweils dreiviertelstündigen Runden, wobei für Runde Nummer zwei der Tisch gewechselt werden sollte, auf grosse auf den Tischen ausgebreitete Schreibtücher unsere Ideen kritzeln. Hört sich lustig an wie „Juchu wir können auf die Tische kritzeln.“ isses aber nicht.

Ganz ehrlich, wir sitzen bei einem SmartCity-Workshop, alle haben SMARTphones dabei, konnte man nicht eine Website unter www.smartcityduisburg.de vorbereiten (ach ja, die Domain gehört mir – LOL), also unter www.duisburgsmartcity.de und alle tippen ihre Ideen direkt mittels Smartphone in eine Datenbank just über eine Eingabemöglichkeit auf der Website? Stattdessen Old-School-Kritzeln?

Dann hätte man alle Ideen direkt erfasst. Jeder der bei dem Workshop nicht dabei ist und war könnte sie ausserdem direkt-just-in-time lesen – auch später noch. Wie sagte der IHK-Mann? In Duisburg sind viele digital viel weiter als man denkt. Pustekuchen, seid Ihr schon mal nicht, Ihr seid hinterm Mond.

Zusatzeffekt: Alle wüssten welche Ideen eingegeben wurden und wer sie hatte, keiner könnte sie „klauen“, auch nicht der Mann von Huawei.

Autsch, 3xBUMM das tat richtig weh. Mir traten die Tränen in die Augen vor lauter Fremdschämschmerz. Dann lief ich mit meinem Kumpel weit weg, wir drehten uns nicht mehr um und liessen die anderen dort im Stich.

Mein Kumpel kaufte mir dann ein Eis. Ich hörte auf zu weinen. Ich habe jetzt noch Angst die anderen sind vielleicht bei dem SmartCityWorkshop verblödet worden und wählen deshalb 2020 die SPD.

 

 

wfbm-Aufsichtsrat sechs Jahre lang ohne Durchblick – Sarah Philipp antwortet nicht

Wie kann das alles sein?

Immer neue Details in der Affäre um die EX-GF der wfbm Rosalyne Rogg machen die Runde. Derzeit kommt ans Licht, dass es der Dame anscheinend gelungen ist, OHNE dass der Aufsichtsrat auch dies merkte,  sich ein 83.000 EURO teures Auto „zu genehmigen oder genehmigen zu lassen“, mit satten 354 PS, und einem Freibrief fürs Tanken und sonstige Betriebskosten auf  Kosten der wfbm.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/roselyn-rogg-behindertenwerkstatt-duisburg-354-ps-dienstwagen-id215890859.html

Wie dies alles -inkl. den zuletzt bezahlten 380.000 EURO Jahresvergütung- dem Aufsichtsrat seit 2012 entgehen konnte, ist wahrscheinlich gar kein Rätsel, sondern blanke Unfähigkeit, die, so hoffe ich, den Leuten noch auf die Füße fällt und vor den Kadi bringt.

Pikant, dass nicht nur vier Ratsmitglieder im Aufsichtsrat saßen, sondern auch MdL Sarah Philipp(SPD).

Eine Anfrage-Mail von mir an Frau Philipp in der Sache blieb bisher unbeantwortet. Aber das bin ich von ihr ja gewohnt.

Und warum die Geschäftsführerin einer gGmbH in der Duisburger Sozialwirtschaft einen solch teuren Protz-Schlitten fuhr, mit der hohen PS-Zahl, das zeigt mir auf wie absolut verkommen unser Sozialsystem in Teilen ist.

Mir scheint, hier tun sich Abgründe auf, die man ev. in Zukunft auch noch aus anderen Einrichtungen erfahren könnte.

Auf der einen Seite für eine kleine Gruppe (oder Clique) exorbitante Gehälter, Vergütungen, Firmenwagen, Firmenfeiern, Luxus-Büros usw. und auf der anderen Seite bemitleidenswerte Klagen darüber, dass die Stadt mit den überbordenden Sozialkosten überfordert sei und mehr Geld brauche.

Kann mir irgendjemand das mal erklären? 

Bei der wfbm war es ja auch nicht das erste Mal. Schon deshalb hätte der AR genauer hinschauen müssen.

Immerhin sitzt für eine Antwort auf meine obige Frage mit Duisburgs Sozialdezernent  Thomas Krützberg der richtige Mann an der Spitze des jetzigen wfbm-Aufsichtsrates.

Ist diese Krützberg-Ämter-Verquickung eher ungeschickt und kontraproduktiv oder sinnvoll und notwendig? Es kommt wohl darauf an wer sich diese Frage stellt.

Frau Philipp und die Transparenz

Frau Philipp gehört zum Kreis der erlauchten VIER. Jene vier MdLs der Duisburger SPD die ich in den letzten Monaten um Auskunft dazu bat, was sie denn konkret für Duisburg tun.

Nachdem ich als erstes Frau Philipp mit dieser lappidaren Frage bereits 2017 erfolglos belästigt hatte, hatte ich dies in 2018 mit allen VIEREN nochmals versucht.

Frau Philipp war bis heute nicht bereit und in der Lage mir ihre neuesten Wohltaten für Duisburg zu schildern, obwohl doch ihre Website den vielversprechnden Titel www.philipp-fuer-duisburg.de trägt.

Als ich dann gestern Abend nichts-ahnend bei Anne Will reinschaute und die bemitleidenswerte Diskussion über den Sozialstaat und seine Zukunft verfolgte, schneite mir eine Mail mit einer Leseempfehlung rein:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/der-nrw-landesrechnungshof-kritisiert-hohe-zulagen-im-den-fraktionen_aid-34706155

Boh, da vergreift sich doch tatsächlich der Landesrechnungshof an einigen MdLs und deren „Zusatzzulagen“. Und, ich glaubte meinen Augen kaum, auch Frau Philipp, die Mitdreissigerin im Look einer 20 Jahre älteren Jungfrau, wurde auch genannt.

Frau Philipp im Fadenkreuz der Prüfer. Kann das sein. Die Frau sieht aus als könnte sie kein Wässerchen trüben, die Unschuld in Person.

Tja, ich erinnerte mich noch gut daran wie sehr die Dame noch bis Ende 2017 bemüht war sich transparent zu geben und alle ihre Bezüge offenzulegen. Das hörte dann Anfang schlagartig 2018 auf. (s. Screenshots 2017 und 2018 – Achten Sie auf die jeweilige Seite unten!)

2018 fehlt was unten rechts!

2017 war sie übrigens schon stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nur von ihrer Fraktionszulage keine Spur. (s. 2 Screenshots 2017 „Transparenz“)

Dass auch die Zahl Ihrer MitarbeiterInnen inzwischen von zwei auf vier gestiegen ist,  ist sicherlich der über 8.000 EURO starken Mitarbeiter-Pauschale zu verdanken, die die MdLs seit Anfang 2018 alle monatlich bekommen (vorher waren es rund 4.000 EURO monatlich).  Warum dann gleichzeitig die Transparenz geringer wird als grösser, das weiß die gute Frau Politikerin wahrscheinlich ganz genau.

Ich würde die Website ändern in:

www.philipp-fuer-mich.de.

www.philipp-fuer-sich.de.

www.philipp-fuer-philipp.de.

Und wie wohltuend ist doch die gerechte Gewissheit, dass HartzIV-Empfänger alles offenlegen müssen.

Fazit: Sarah Philipp auf gar keinen Fall wiederwählen!!!

 

Anfang 2018

Ende 2017

 

Ende 2017 „Transparenz“ Teil 1

Ende 2017 „Transparenz“ Teil 2

 

 

29.11.: SPD stellt sich den Bürgern in Sachen Gewerbegebiete und Verkehr

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth
Hallo zusammen!
Die Probleme durch industrielle Intensivnutzungen mit eklatanten Umweltschäden und der rasanten Zunahme von Schwerlastverkehren und den damit verbundenen Gesundheitsschäden der Bürger kennen wir mittlerweile zuhauf und nehmen dies oftmals nur stillschweigend zur Kenntnis. Die Hornitexter wiesen bereits mit Bekanntgabe der Pläne für die Weiternutzung der Halde Lohmannsheide auf eine weitreichende Umweltbelastung hin und reklamierten den Verkehrskollaps im nordwestlichen Stadtgebiet Duisburgs im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Logistikstandortes „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ im Bezirkteil Homberg/Baerl. Die Projektgesellschaft Alpha Industrial und die Stadt Duisburg verfolgen diese Industrieentwicklung in Homberg/Baerl weiterhin mit Vehemenz. Dahinter steht das Parteienkonsortium SPD und CDU in Duisburg und wird auch von Minderheitsparteien im Stadtrat, wie der FDP und den Grünen, politisch gestützt. Was bedeuten jedoch diese Industrieprojekte für Umwelt und Menschen genau? Ist endlich mal Schluss mit der Verwüstung der Landschaft und deren rücksichtslosen Ausbeutung, wie bei dem Haldenprojekt, das nur um des Profit willens betrieben wird? Warum dehnt sich der Flächenfraß weit über industrielle Brachflächen immer weiter aus? Wer bezahlt die Folgeschäden am Raubbau an Mensch und Natur? Sind die Entwickler, die zumeist nur mit ihrem Einlagevermögen in Projekt-GmbHs in Höhe von maximal 50.000-Euro-Einlagen haften, für den Verlust von Gesundheit und sozialem Frieden dingfest zu machen? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?
Am 29. November 2018, 19:00 Uhr, Schulstraße 5 (Gemeindesaal der ev. Kirchengemeinde Baerl) stellt sich die SPD den Fragen der Bürgerinnen und Bürger!
Hingehen, mitdiskutieren!
Jürgen Hagenguth
für die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“

Kommentar zu wfbm/Rogg/Spaniel und der städtischen Regress-Forderung

Wie ich heute bereits berichtete soll die Stadt angeblich 760.000 EURO von Frau Rogg und Herrn Spaniel in der Vergütungsaffäre gesamtschuldnerisch von beiden verlangen wollen. Ich bezog mich dabei auf Infos aus der Stadtverwaltung und Presseberichten.

Nun will ich den Vorgang kommentieren:

760.000 EURO klingt erstmal gut und klingt nach dem zweifachen dessen was Frau Rogg als GF zuletzt jährlich erhalten hat.

Doch:

Die Stadt ist nur zu 50% Gesellschafterin der wfbm, 25% Lebenshilfe, 25% VKM.

Auch gilt die Verjährung, Frau Rogg hat den hohen Betrag ja bereits seit 2013 jährlich erhalten.

Ausserdem liegt er p.a. 200.000 EURO über dem was nach Aussage von Fachanwälten und  üblichen Entscheidungen von Finanzämtern zur Vergütung von GF-Posten in gGmbHs die Regel ist.

Insgesamt hat Frau Rogg also fünf Jahre lang jeweils 200.000 EURO zuviel erhalten.  Bei 50%igem Gesellschafteranteil beträgt der Schaden für die Stadt 500.000 EURO. Bei einer dreijährigen Verjährungsfrist -von der ich ausgehe- bleiben gesamt an Schadenssumme für die Stadt 200.000 EURO übrig.

760.000 EURO hört sich super an und soll sicherlich auch Balsam auf die Seelen aller anderen minderbezahlten MitarbeiterInnen sein, doch wahrscheinlich ist die Summe nicht.

Warum man nichts erfährt über die Regressforderungen der Lebenshilfe und des VKM bleibt fraglich.

Warum nur Spaniel und nicht der totalversagende Aufsichtsrat in Gänze zur Rechenschaft gezogen wird, erfährt man auch nicht.

Und last but not least OB Link. Der eigentlich der AR-Vorsitzende hätte sein müssen und zZ auch sein müsste. Wo bleibt die Forderung an ihn?

 

Duisburger Verwaltungsrichtlinien geheim!? Nachgefragt.

Der derzeitige Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg

 

Kürzlich hatte ich angefragt wie es um Carsten Tums Dienstwagen bestellt ist. Die Antwort kam fast „pünktlich“ und fast vollständig und wurde von mir vor wenigen Tagen hier bereits veröffentlicht. In der Antwort war von einer Verwaltungsrichtline die Rede und die habe ich nachträglich angefordert. Bekommen habe ich sie nicht, weshalb heute einen erneute Anfrage gemäß IFG NRW von mir folgte.

Guten Tag Frau XXX,

wenn dem so ist wie Sie schreiben (Vorgang: Tum / Dienstwagen – s.u.), dann stelle ich hiermit folgende Anfrage gemäß IFG NRW:

1. Senden Sie mir bitte die Richtlinie(n) des Verwaltungsvorstandes der Stadt Duisburg?

2. Begründen Sie Ihre Ablehnung im Falle Ihrer Ablehnung mir diese zuzusenden.

Ich führe aus, dass der Verwaltungsvorstand ein kommunales Organ gemäß Gemeindeordnung NRW ist.

Es ist daher nicht verständlich warum Verwaltungsrichtlinien -also vom Verwaltungsvorstand beschlossene Richtlinien- nicht öffentlich zugänglich sein sollten.

Zumal davon die Verwaltungsmitglieder selbst betroffen sind bzw. sein können, siehe im Falle von Dienstwagen.

Habe ich binnen 30 Tagen von Ihnen keine Antwort reiche ich Beschwerde beim Rat der Stadt ein und informiere die Bezirksregierung.

Gruß

M. Schulze

In Kopie an den OB und Frau XXX.

 

Am 19.11.2018 um 10:44 schrieb XXX@stadt-duisburg.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

es handelt sich hierbei um eine vom Verwaltungsvorstand beschlossene, dienstinterne Verwaltungsrichtlinie, welche nicht öffentlich einsehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Von:        Michael Schulze <>
An:        XXX@stadt-duisburg.de
Datum:        17.11.2018 02:23
Betreff:        Re: Ihre Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen


Guten Morgen Frau XXX,und vielen Dank für die Antworten.

Bitte geben Sie mir noch einen Hinweis wo ich / wie ich die Verwaltungsrichtlinie, die Sie erwähnen, einsehen kann.

Danke vorab.

Gruß

M. Schulze

Am 15.11.2018 um 16:52 schrieb XXX@stadt-duisburg.de:
Sehr geehrter Herr Schulze,

bezogen auf das Dienstfahrzeug von Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, baten Sie gestützt auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Beantwortung verschiedener Fragen. Vorweggeschickt möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Benutzung der Dienstwagen durch die Dezernenten in einer entsprechenden Verwaltungsrichtlinie geregelt ist.

1.        Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?

Ja, Herrn Tum wurde ein Audi A6 als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der geldwerte Vorteil wird im Rahmen der Steuererklärung abgeführt.

2.        Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich? Nur Sie allein und auch privat in Deutschland? Nur Sie allein und auch privat außerhalb Deutschlands? Sie und eine andere Person z.B. Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?

Die Nutzung des Fahrzeuges ist Herrn Tum und seiner Ehefrau sowie weiteren Personen mit langjähriger Fahrpraxis erlaubt, soweit dies im Zusammenhang mit der Benutzung durch Herrn Tum steht. Urlaubsreisen sind im Inland und im europäischen Ausland erlaubt.

3.        Benutzen Sie eine Tankkarte, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?

Ja.

4.        Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken? Zahlt jede/r mögliche Mitbenutzer/in seinen/ihren Anteil am Tanken?

Herr Tum zahlt gemäß Richtlinie monatlich einen pauschalen Eigenanteil.

5.        Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach Fahrer/in gelistet sind?

Nein, der Eigenanteil wird pauschal abgerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Jäger: Rödeln jeden Tag wie verrückt – Nein tut Ihr NICHT.

Jedenfalls nicht so wie man es von Euch erwartet. Ersetze rödeln durch dödeln dann stimmts.

Ich beziehe mich damit auf einen Artikel aus der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-spd-will-mehr-demokratie-wagen-id215815037.html

Darin wird -wie gewöhnlich- die SPD hochgejubelt und die Einbeziehung der Mitglieder gefeiert. Allein schon Letzteres ist für jedes zahlende Mitglied sowie für jedes Ex-Mitglied ein Schlag mit dem dicken Brett vor den Kopf.

Was solls, wer’s glaubt wird seelig. Ich jedenfalls trau den Sozen-Bossen-Genossen zu, sich derart betrunken zu reden, dass sie den Scheiss selbst am meisten glauben.

Die neue Debattenkultur gehört angeblich zum „Duisburg Plan 2020“. Dabei sei es Ziel, jeden Wahlkreis in Duisburg zu gewinnen. Leckomio. Gemeint ist übrigens die Kommunalwahl.

Doch Herr Jäger schafft es ja noch nicht einmal mir seit Monaten eine einfache Frage zu beantworten, ebenso wie seine  drei LandtagskollegenIn Bischoff, Philipp und Börner: Was tun Sie konkret für Duisburg?

Ich sag mal: Nichts.

Und wenn Jäger laut WAZ-Artikel die Egoismen dieser Zeit anprangert, dann rate ich ihm zuerst in den eigenen Spiegel und dann ins Poesiealbum zu gucken.  In Letzterem stehen bestimmt einige Widmungen von besonders lieben SPD-Genossen die sich schleimig dafür bedanken wie gut es ihnen auf dem neuen Pöstchen gefällt.

Niemand in Duisburg war doch in den letzten Jahren so ego-geil wie die SPD-Oberen. Sie haben sich bei allem so schadlos selbstbedient, dass ihnen nun der Laden um die Ohren fliegt. Und ich liefere dafür den Zündstoff.

 

 

 

Schlaraffenstadt?!.

Manchmal ist das triste Leben wegen so vieler offener Fragen an die Stadt schon ziemlich bedrückend. Wie erhellend, wenn doch mal aufgrund einer Anfrage bei einem Dezernenten, in diesem Falle bei Carsten Tum, eine Anfrage gemäß IFG NRW vollumfänglich und nur knapp über dem Zeitlimit von 30 Tagen gestern nachmittag beantwortet wurde. Es gibt noch Zeichen und Wunder, zumal Herr Tum ebenfalls gestern öffentlich degradiert wurde oder vllt. antwortete sein Büro auch gerade deswegen. Zugegeben ich habe auch ein wenig Druck gemacht. Wie, bleibt mein Geheimnis.

Meine fünf Fragen sind den jeweiligen Antworten direkt vorangestellt. Es geht um das Thema Dienstwagen:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

bezogen auf das Dienstfahrzeug von Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, baten Sie gestützt auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Beantwortung verschiedener Fragen. Vorweggeschickt möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Benutzung der Dienstwagen durch die Dezernenten in einer entsprechenden Verwaltungsrichtlinie geregelt ist.

1.        Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?

Ja, Herrn Tum wurde ein Audi A6 als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der geldwerte Vorteil wird im Rahmen der Steuererklärung abgeführt.

2.        Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich? Nur Sie allein und auch privat in Deutschland? Nur Sie allein und auch privat außerhalb Deutschlands? Sie und eine andere Person z.B. Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?

Die Nutzung des Fahrzeuges ist Herrn Tum und seiner Ehefrau sowie weiteren Personen mit langjähriger Fahrpraxis erlaubt, soweit dies im Zusammenhang mit der Benutzung durch Herrn Tum steht. Urlaubsreisen sind im Inland und im europäischen Ausland erlaubt.

3.        Benutzen Sie eine Tankkarte, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?

Ja.

4.        Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken? Zahlt jede/r mögliche Mitbenutzer/in seinen/ihren Anteil am Tanken?

Herr Tum zahlt gemäß Richtlinie monatlich einen pauschalen Eigenanteil.

5.        Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach Fahrer/in gelistet sind?

Nein, der Eigenanteil wird pauschal abgerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadthaus

Anmerkungen:

Einen  Hinweis darauf welche Dienstwagenrichtlinie gemeint ist bekam ich nicht. Im Vorfeld fand ich diese:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4620031203125346426

Darin geht es um Dienstwagen des Landes NRW.

Wer „weitere Personen“ sind (Antwort zu 2.) wurde auch nicht mitgeteilt.

Inwieweit seine jährliche Vergütung ev. um die Kosten des Dienstwagens geschmälert sind, weiß ich nicht. (Achtung, ist ein Scherz!)

Ein Audi A6 kostet ca. 45.000 EURO Listenpreis in der Grundausstattung – je nach Variante und ohne Rabatte und ohne Extras und ohne die Berücksichtung von kW/PS.

Tum wohnt seit 26 Jahren in Duisburg. Er ist verheiratet und hat zwei 24 und 26 Jahre alte Kinder.

Tum war bei seinem Amtsantritt 2012 angeblich „Visionär mit Realitätssinn“.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/tum-ist-visionaer-mit-realitaetssinn_aid-13822943

 

Denn sie wissen was sie tun, weil sie nichts tun?

Wie geht mir das großspurige Ankündigen von vielen PolitikerInnen auf den Sack, die  ebenso großherzig dazu auffordern sich doch bei ihnen zu melden, wenn man als Bürger oder Wähler etwas wissen will.

Und das genau war mein Anliegen. Ich habe es nun schon x-mal versucht und mir die vier Vertreter der hiesigen SPD herausgepickt die uns im Landtag vertreten: Philipp, Jäger, Börner, Bischoff.

Mit zweien habe ich mich bzw. hat sich unser DUISTOP-Team persönlich getroffen: Börner und Bischoff.

Dafür schon mal ein Lob.

Anlaß war meine ganz bescheidene Frage: Was tun Sie für uns konkret im Landtag? Erwartet hatte ich eine kurzfristige und ergiebige aber übersichtliche und verständliche Antwort.

Pustekuchen: Philipp und Jäger sitzen das Ganze aus – keine Antworten.

Börner und Bischoff trafen sich zwar mit mir bzw. uns, doch Börner meinte, alles was man wissen wolle stehe doch in seinem Facebook-Account. Mein Einwand, dass wäre ja nicht barrierefrei, weil man Mitglied bei FB sein müsse um seine Ergüsse lesen zu können, war ihm egal, auf seine Webseite als Medium dafür verzichte er lieber ganz.

Herr Bischoff hingegen versprach mir Verbesserung und stellte scheinbar einen jungen Mann dazu ein, ihm die Sachen künftig aufzubereiten.

Dieser rief mich heute an und verkündete Vollzug. Als ich ihn dann bat mir das zu belegen verwies er mich auf die Bischoffsche Website rainerbischoff.de, wo ich unter „Aktuelles“ seine Texte lesen könne, um mir dann die konkreten Massnahmen von Bischoff für Duisburg selbst herauszupicken.

Ich insistierte und frug, warum man denn den Interessierten nicht in einer übersichtlichen Tabelle und knappen Worten darstellen könne was Sache ist?

links: Was will Bischoff konkret erreichen?

Mitte: Wie will Bischoff es erreichen – Mittel etc.?

rechts: Was hat Bischoff konkret erreicht?

Einsicht auf der Gegenseite? Nö.

Anmerkung: So könnten es alle PolitikerInnen machen, also Bischoff bitte durch andere Namen bei Bedarf ersetzen. Problem der PolitikerInnen: Man kann dann  als Bürger und Wähler ganz schnell erfassen was Sache ist. Bei Unternehmen nennt man das „Bilanz“.