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Wer denkt sich diesen Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Am 1. April hatte ich in NICHT-scherzhafter Absicht die BEG angeschrieben und dem GF Thomas Lennertz einige Fragen gestellt. Die BEG ist ein Gemeinschaftsunternehmen vom Land NRW und der Deutschen Bahn und beschäftigt sich mit Bahnflächen und Stadtentwicklung – im konkreten Fall geht es um das auch vom OB so geheiligte und gehypte Projekt 6-Seen-Wedau. Meine Fragen habe ich ganz unten nochmals angehängt.

Gestern kam eine Antwort vom GF der BEG auf die ich heute zurückantwortete. Lesen Sie selbst (alles in zeitlich umgekehrter Reihenfolge):

 

Guten Morgen Herr Lennertz,

als ob ich nicht geahnt hätte, dass Sie so antworten. Deshalb: Gemäß Auskunft auf folgender BEG-Seite https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/gesellschafter/ hält das Land NRW genau 50,1% der Anteile an der BEG, die Sie geschäftlich führen.

Und mal ganz ehrlich, das ist doch nach Adam Riese die Mehrheit, oder? Sie meinen also allen Ernstes, dass das Land NRW an einer privaten Gesellschaft bewusst mehrheitlich beteiligt ist, aber dabei keinerlei  öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt?

Wollen Sie mich verarschen?  Was sonst macht das Land in dieser Gesellschaft? Wozu ist das Land NRW denn sonst da als für öffentlich-rechtliche Aufgaben?

Und was mich besonders anwidert ist der Gedanke, dass Sie wahrscheinlich glauben das Land NRW gehört irgendeiner Person oder Gruppe von einigen wenigen besonders cleveren Geschäftsleuten.

Ich darf mal daran erinnern, es gehört uns allen die wir hier leben und einen Anspruch darauf haben, dass man sich öffentlich-rechtlich um uns kümmert. Dafür zahlen wir nämlich alle unsere Steuern und anteilig den Raum und den Stuhl und  alles was Sie persönlich als GF täglich benutzen und wofür Sie auch noch Geld bekommen. Letzteres finde ich persönlich und mit Verlaub gesagt am allermeisten zum Kotzen.

Und genau das Land NRW hat das IFG auf den Weg gebracht damit Bürger sich bei Fragen kundig machen können.  Genau das selbe Land geht dann also hin gründet Gesellschaften oder beteiligt sich daran um keine Auskunft geben zu müssen.

Wer denkt sich diesem Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Auf einer anderen Seite  https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/pool-pakete-programme/ schreiben Sie wortwörtlich dick und fett

Mit Bahnflächen Stadt entwickeln

 

Was glauben Sie bedeutet eine „Stadt entwickeln“? Richtig, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. War doch gar nicht so schwer zu beantworten.

Und nun schicken Sie mir gefälligst die gewünschten Antworten.

Das werden Sie wahrscheinlich JETZT nicht mehr tun, aber dafür muß ich mich mit Ihnen auch nicht mehr rumschlagen. Ich wende mich dafür direkt an die Staatskanzlei. Denen können Sie im Vorgriff ja schon mal vorheulen welch asozialer Zeitgenosse sich demnächst an sie wenden wird.

Und wenn Sie das nächste Mal aufs Klo gehen, denken Sie daran Wasser zu sparen wenn Sie abziehen, es ist schließlich nicht Ihr Geld mit dem Ihr „Geschäft“ zum Abschluß kommt. Vielen Dank im Namen aller Steuerzahler, die leider gar nicht wissen, welche Typen sie alle finanzieren.

In diesem Sinne sch… Ostern.

Michael Schulze

 

Am 16.04.2019 um 16:18 schrieb Thomas Lennertz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir keine juristische Person des Privatrechts sind, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Wir unterliegen nicht dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Darüber hinaus richtet sich das Informationsrecht auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Diesem Anspruch wurde von der Stadt Duisburg mit Veröffentlichung der Unterlagen im Rahmen der förmlichen Bauleitplanung Rechnung getragen. Wir veröffentlichen diese Unterlagen lediglich ergänzend  auf unserer Internetseite.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten sich bei Ihren Fragen an die Stadt Duisburg zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lennertz

Geschäftsführer

 

 

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 1. April 2019 16:21
An: Thomas Lennertz
Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW

 

Guten Tag,

WWW.DUISTOP.DE ist ein Duisburger Stadtmagazin, ich bin der verantwortliche  Redakteur.

Ich habe gemäß IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz NRW) folgende Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Es geht um 6-Seen-Wedau und die Bodenuntersuchungen dort.

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Laut der im Netz veröffentlichten Unterlagen und den neuesten Ergebnissen aus 2017 von Landplus und Eurofins ergeben sich -was die Bodenbelastungen angeht- folgende Fragen:

1. Grob kann man feststellen, dass ehemalige Gebiete/Teilgebiete die in Voruntersuchungen als Z3 und Z4 (nach LAGA) eingestuft wurden, nunmehr 2017 als < Z2 und Z1 eingestuft wurden.
Auch von dem beabsichtigten Wall, in den anscheinend die kontaminierten Böden verlagert werden sollten, wird inzwischen abgeraten.

Frage: Wie kam es zu den Veränderungen der Bodenwerte?

2. Wer hat warum die Tiefen für die Bodenprobenentnahmen für 2017 festgelegt? Könnten Schadstoffe/höhere Konzentrationen sich nicht in Tiefen darunter befinden, so dass angezeigt wäre bis in 3m Tiefe zu entnehmen?

3. Gibt es eine historische Bestandsaufnahme des Gebietes, so dass man Rückschlüsse auf Kontaminierungen, kontaminierte Stellen und deren Verursacher ziehen kann?

4. Es wird in den Veröffentlichungen ein besonderes  Kontaminierungsgebiet „Schwarzer See“ erwähnt. Worum handelt es sich(Art der Kontaminierung), wo ist der Schwarze See gelegen?

5. Wurden ev. von den Alliierten gefertigte Luftbilder mit Abwurfstellen von Bomben ausgewertet um festzustellen wo ev. Blindgänger liegen könnten? Immerhin handelte es sich um ein mögl. strategisches Angriffsziel(Bahn-Ausbesserungswerk) das ev. auch noch zu anderen Zwecken, vllt. militärischen, genutzt wurde.  (s. Punkt 3)

6. Warum wurde an etlichen Stellen des Geländes nicht gebohrt und keine Proben entnommen, so dass sich eine regelmässigere Verteilung der Probenstellen ergäbe?

7. Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion).
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt.

Ich danke Ihnen vorab.

WWW.DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze

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IMD(Stadt) gegen Mieter – Volles Schikane-Programm in der Osterwoche?

2015 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse quasi im stillen Kämmerlein seine künftige Geschäfts-Strategie entwickelt: viele kleine Filialen weg – dafür wenige GROSSE Kompetenzzentren.

Im Rat war dies bisher kein Thema – wieso eigentlich nicht? Meine Fragen dazu an Stadt und Sparkasse blieben jeweils  unbeantwortet.  Einige Pressemitteilungen des Geldinstituts gab es allerdings dazu.

Eines dieser neuen Kompetenzzentren soll am Sittardsberg entstehen, blöderweise wohnen am Altenbrucher Damm 6 jedoch noch Leute in einem Mietobjekt der IMD. Denen hatte man gekündigt und die hatten sich dagegen gewehrt. Soweit so gut und alles rechtens. Das Verfahren läuft.

Die Sparkasse hatte bezüglich dieses Standorts übrigens bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf Bauvorhaben, Verkehrsplanungen usw. Erst nach mehrmaligen Insistieren kriegte ich diese Info von der Stadt.

In den letzten Wochen hat die IMD allerdings begonnen den Mietern dort das Leben schwer zu machen. Gebäude- und Nebengebäude sowie unbebauter Grund die nicht zum Mietobjekt gehören wurden diverse Male besichtigt aber immer so, dass man die Mieter störte, teils war die Polizei verstärkenderweise zugegen usw.

Nun scheint das Ganze in Schikane zu münden. Kurzfristig sind für den morgigen Mittwoch Baumfällungen in grossem Umfang angesetzt, wobei es sich um alten Baumbestand handelt den die Stadt eigentlich dringend braucht, möglicherweise sind Tiere betroffen die besonders geschützt sind usw.

Besonderer Clou aber ist die aktuelle Androhung eines Abrisses in zwei Wochen  der jedoch das Mietobjekt direkt betrifft, weil die betroffene Familie dort ihr Schlafzimmer hat.

Wie es aussieht hat die IMD als Eigentümer keinen Plan oder macht bewusst  Dinge um die Mieter loszuwerden. So kann es durchaus sein, dass durch einen Abriss von Nebengebäuden Bauschäden entstehen die aber im Nachgang eine Zwangsräumung des eigentlichen Mietobjekts rechtfertigen könnten.

Aufgrund der Eile werde ich heute noch die Stadt(Link), die IMD(Murrack) sowie die Sparkasse(Vanek) dahingehend anfragen.

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Anfrage an die Stadt zur „Taskforce Problemimmobilien“

Räumungen Anfang April in Marxloh. 174 Leute stehen binnen kürzester Zeit auf der Strasse. Erneut wegen mangelndem Brandschutz. Erneut traf es eine bestimmte Gruppe. Was steckt dahinter? Tatsächlich Sorge um die Bewohner oder Sorge um Wählerstimmen oder Vergrämung bestimmter Gruppen wie Rumänen und Bulgaren oder gar Aufräumen mit den Machenschaften von krupellosen Vermietern?

Aus diesem Grund habe ich der Stadt bzw. dem OB eine Anfrage zur Taskforce Problemimmobilien gesandt:

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zur Taskforce Problemimmobilien. Ich erbitte eine Antwort binnen 30 Tagen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist wende ich mich an den Rat der Stadt.

Seit 2014 ist die vorgenannte Taskforce in Duisburg aktiv und gründet sich vor allem auf das ebenfalls 2014 in Kraft getretene Wohnaufsichtsgesetz (WAG NRW).

Dazu gibt es auch einen Leitfaden: https://sgknrw.de/fileadmin/content/document/themenportal/2015/17_150616_Leitfaden_Internetversion_1_.pdf

Ferner gibt es eine vom Land NRW gewährte Bezuschussung/Förderung zum Ankauf von sogenannten Problem-/Schrottimmobilien, wobei ich den zeitlichen Beginn dieser Bezuschussung/Förderung und die Höhe in EURO nicht kenne.

Meine Fragen:

Auf den folgenden Seite unter www.duisburg.de

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000531991.php

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000054803.php

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000540191.php

werden u.a. Listen von Problemhäusern genannt.

1. Wer liefert diese Listen von Problemhäusern/Schrottimmobilien und nach welchen Kriterien wurden/werden diese erstellt? M.a.W.: Wie wird eine solche Immobilie identifiziert und von wem?

2. Es ist auf den Web-Seiten(s.o.)  ein Fokussierung auf die Menschen aus Südosteuropa erkennbar,  die in Duisburg in Problemhäusern / Schrottimmobilien „wohnen“. Hauptsächlich und scheinbar ausschließlich Rumänen und Bulgaren. Warum ist das so und warum betrifft dies nicht auch gleichermassen z.B. Syrer, Jemeniten, Afrikaner, Russen, Albaner, Libanesen, Deutsche …?

3. Wie läuft eine Räumungsaktion ab (vom Moment der Identifizierung (s.1.)) und was steht am Ende derselben, wenn sich Räumungsgründe bestätigen – z.B. Unbewohnbarkeitserklärung, Nutzungsuntersagung, Bußgeldbescheid, Unterbringung der „Geräumten“ etc.?

4. Wer ist bzw. welche Stellen/Ämter/Institutionen sind  idR an an einer solchen Aktion beteiligt?

5. Wieviele Häuser/Wohnungen wurden seit 2014 geräumt und sind seitdem a) wieder bewohnbar oder b) weiter unbewohnbar?

6. Wie hoch ist die Fördersumme vom Land zum Ankauf dieser Immobilien pro Jahr / gesamt?

7. Wieviele Immobilien dieser Art wurden bisher gekauft und von wem (Stadt/Gebag) und zu welchem Betrag?

8. Konnten z.B. auch anhand des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) die Eigner der Immobilien alle im Vorfeld oder auch im Nachgang ermittelt werden?

9. Werden diese vor der Prüfung auf Mängel bzw. bei der Feststellung von Mängeln die zur Räumung führen könnten, immer mit Fristsetzung zur Mangelbehebung angeschrieben oder auch wahlweise nur die von den Eignern eingesetzten Verwalter?

10. Bringt die Stadt die „Geräumten“ in der Regel in (städtischen) Wohnungen bzw. Behelfsunterkünften unter und verlangt dann von den Eigentümern die entsprechenden Kosten dafür zurück?

11. Werden die Eigner oder eben die Verwalter im Nachgang dazu angehalten die Häuser/Wohnungen wieder in bewohnbaren/ungefährlichen Zustand zu versetzen?

12. In diesem TV-Beitrag(siehe Link) werden beispielhaft die Praktiken von Immobilienbesitzern in Deutschland aufgezeigt, die die Vermutung nahelegen, dass ähnlich auch bei Schrottimmobilien auch in Duisburg verfahren wird. https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMDE2MmNlYi1lNDlhLTRiZTMtOTM1ZC00OWQ1MzhmN2M5Njk/wem-gehoeren-unsere-wohnungen

Was tut die Stadt Duisburg aktiv um diesen Praktiken entgegenzuwirken? Dabei geht es vor allem um die Verschleierung der tatsächlichen Besitzverhältnisse bei Immobilien.

13. Es gibt mir gegenüber glaubhafte Schilderungen, dass bei der letzten Räumung in Marxloh -Rudolfstrasse 16-22- die wohnlichen und baulichen Zustände keinesfalls mangelnden Brandschutz aufwiesen. Welche objektiven, konkret belegbaren Kriterien/Indizien sind bei dieser Räumungsaktion von wem festgestellt worden, die zur Räumung geführt haben? Gibt es ein Protokoll, eine Mängelliste?

14. Ist Ihnen bekannt, dass es seitens der Verwalter und/oder Eigner von Problem-/Schrottimmobilien oftmals Mieteintreibungen in bar gibt? Wenn ja, haben Sie die Finanzbehörden und/oder auch Transferleistungsinstitutionen (Wohngeld, Hartz IV) zu Prüfzwecken davon in Kenntnis gesetzt?

15. Ist Ihnen bekannt, dass die Bewohner von Problem-/Schrottimmobilien sich zB auf dem sog. Arbeiterstrich Arbeit suchen müssen, wo sie wegen der Umgehung der Mindestlohnbestimmungen derart ausgebeutet werden, dass sie sich eben nur Wohnverhältnisse in Problem-/Schrottimmobilien leisten können? Wenn ja, was tun Sie bzw. veranlassen Sie dagegen?

16. Die „Ballung“ von besonders vielen Rumänen und Bulgaren in Duisburg und hier vor allem in nördlichen Stadteilen Duisburgs ist ja bereits seit Jahren festzustellen (EU-Beitritt 2007 / EU-Freizügigkeit seit 2014(!!!)).  Wieso hat die Stadt nicht steuernd eingegriffen und somit vielfach bei die Entstehung von Ghettos, No-Go-Areas und Schrottimmobilien inkl. Vermüllungen zugeschaut? Ähnlich wurde scheinbar auch die Tatsache verschlafen, dass  Schrottautos an vielen Stellen zu finden sind und man nun aktuell dagegen vorgehen will.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

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Dann macht das Ding doch öffentlich!

Ich hatte im November bereits kritisch den Letter-Of-Intent(LOI) bzw. das Memorandum der Stadt mit Huawei in Sachen SmartCityDuisburg nachgefragt. Nun habe ich eine Antwort erhalten. Ich berichtete darüber.  Zwischenzeitlich hatten die Linken im Rat eine fast-identische Anfrage gestellt. Hier die Fragen und Antworten:
Betreff: Zusammenarbeit der Stadt Duisburg und Huawei
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird wie folgt Stellung genommen:
1. + 2. Auf welcher vertraglichen Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Duisburg und Huawei? Wie sehen die vertraglichen Inhalte aus?
Antwort:
Es gibt keine vertragliche Grundlage, lediglich eine Absichtserklärung mit einem unverbindlichen Kooperationsrahmen.
3. Welche Leistungen hat Huawei bisher für die Stadt Duisburg erbracht? (Lieferung von Hardware und Software, Beratungsleistungen, personelle Dienstleistungen usw.)
Antwort:
– Teilnahme an den Workshops in den sieben Handlungsfeldern
– Beteiligungen an mehreren Delegationsreisen in den asiatischen Raum
4. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Erbringung von Leistungen durch Huawei bisher entstanden sind?
Antwort:
Keine
5. Welche konkreten Projekte, Dienstleistungen und Sachausstattungen durch Huawei sind in Planung? In welchem finanziellen Rahmen wird sich das Engagement bewegen?
Antwort:
Siehe Beantwortung zu Ziffer 3. Zu einer finanziellen Bewertung der Kooperationen liegen keine Informationen vor.
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Zusammenarbeit mit Huawei angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung erwägt Huawei wegen
Spionageverdachts vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen? Welche evtl. Risiken für die Stadt sieht die Verwaltung bei einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes?
Antwort:
Es liegen der Stadt Duisburg keine belastbaren Anhaltspunkte vor, um die
Zusammenarbeit mit Huawei in Frage zu stellen.
Fazit: Ich hatte ja eine ähnliche, allerdings auf einige wenige Zeilen komprimierte Antwort erhalten.
Ich frage mich nun, warum die Stadt den LOI nicht einfach veröffentlicht, wenn doch darin alles so vollkommen unverfänglich ist. Und:  Warum muß man überhaupt so ein Ding abschliessen?
Ganz so unverfänglich ist die Sache nämlich nicht.  Ist es ein weicher oder harter LOI, wurde er auf der Rechtsgrundlage des BGB oder chinesischer Gesetze geschlossen?
Hat eigentlich der Rat dem LOI zugestimmt?
Übrigens spielt sich in Gelsenkirchen was Ähnliches ab:
Man erkenne das Muster: Such Dir schwache Partner die Potential haben.
Duisburg hat z.B. den grössten Binnenhafen, Gelsenkirchen z.B. den umschlagsstärksten öffentlichen Kanalhafen am Rhein-Herne-Kanal. Gelsenkirchen hat 10 Anschlüsse an vier Autobahnen und wie Duisburg in  einem Radius von 100 km vier Flughäfen. Und Schalke hat „noch“ Gazprom auf dem Trikot und „noch“ eine Veltins-Arena!
Da hilft auch mal ein Blick auf Schalke-04’s Stiftungsbeirat:
Ganz oben OB Baranowski, na wenn das nicht „suppi“ ist.
Analog der JEVER-Werbung: Wie würdest Du vorgehen, wenn Du Huawei wärst?
Schön, dass mir nicht nur die Domain smartcityduisburg.de gehört.
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117 neue Stellen und doch am Ende weniger Personal???

Wurde nicht die letzten Tage gross aus dem Rathaus heraus verkündet, dass man 117 neue Stellen schaffen und besetzen darf/will? Antwort: Ja.

Doch wenn ich mir die Zahlen aus einer Sitzung im Februar anschaue wird das Personal immer weniger.

Ab Seite 19 hier nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1617411&type=do

Schaubild:

Vielleicht habe ich auch irgendwas nicht richtig kapiert bei all den Zahlen.

Wer es kapiert hat schreibt mir bitte. Ansonsten bleibe ich dabei: Wir haben Ende 2019 weniger Leute in der Verwaltung als zur Zeit. Bei der lauthalsen Werbung für die 117 Neuen ging mir anderes durch den Kopf.

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Stadt beantwortet Fragen zur Sprengung von Weissen Riesen und zur Asbestbeseitigung – teilweise

Am 18. März habe ich folgende Fragen an die Stadt gerichtet, die heute per Brief beantwortet wurden. Die Antworten habe ich teils sinngemäß fett unter die jeweiligen Fragen gesetzt:

 

Guten Morgen Herr Link,

bezüglich der nahenden Sprengung des ersten Weissen Riesen in Hochheide habe ich folgende Fragen gemäß IFG NRW. Diese beantworten Sie bitte innerhalb von 30 Tagen, ansonsten werden ich die Fragen gemäß §24 GO NRW an den Rat einreichen.

Laut meiner Sachkenntnis handelt es sich bei dem Weissen Riesen der nun in Kürze gesprengt werden soll um den ersten von zweien die dieses Schicksal ereilen soll. Dies alles im Rahmen einer Sanierung die 2015 gemäß Sanierungsplan/-satzung beschlossen und verkündet wurde.
Im Rahmen dessen hat die Stadt auch Landesmittel beantragt. Dazu meine Fragen:

1. Ist es richtig dass insgesamt zwei sog. Weisse Riesen gesprengt werden sollen?

Vorerst ist beabsichtigt die Hochhäuser Friedrich-Ebert-Strasse 10-16, Ottostrasse 24-30 und Ottostrasse 54-56 zu sprengen.

2. Ist es richtig, dass der nunmehr als erster zur Sprengung freigebene Weisse Riese vorher von Asbest befreit wurde?

Ja.

3. Welche Kosten fallen für die Sprengung an und welche Kosten fielen für die Asbestreinigung/-entfernung/-entsorgung an, sofern Frage 2. mit JA beantwortet wurde?

Antwort wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgelehnt.

Der nachfolgende Teil wurde in der Antwort nicht explizit mitberücksichtigt!

Zu den Kosten lese ich in der Presse unterschiedliche Angaben. Mal ist von einem Betrag unter 10 Mio. EURO die Rede, mal von einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die Sprengung. Was die Asbestbeseitigung angeht so kenne ich eine Summe iHv 5,5 Mio. Euro. Es soll auch bereits juristische Streitigkeiten mit den beauftragten Firmen gegeben haben, haben diese etwas mit den Kosten zu tun?

4. Welchen Beitrag bzw. welche Beiträge leistet(e) das Land NRW zu den Kosten unter 3.? Ist alles im Saldo soweit „kostendeckend“ durch die Landeszuschüsse/-mittel?

Die Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“ beträgt 80% der Gesamtkosten. Die Stadt Duisburg zahlt einen Eigenanteil von 20%.

Fazit:

Ob der Förderanteil iHv 80% auch bei nachträglichen Preisanpassungen gleich bleibt oder nur auf eine ehemals eingereichte Kostensumme beschränkt bleibt, ist unbekannt.

 

 

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Dringliche Eingabe wegen Huawei – lapidare Antwort des Stadtrates oder irgendeines Gremiums

Am 15. November 2018 (!!!!!!!!!!!) habe ich gemäß §24 GO NRW eine dringliche Eingabe an den Rat der Stadt eingereicht. Diese habe ich wie vorgeschrieben an den OB gesandt.

Gestern, also fast fünf Monate später, habe ich eine lapidare Antwort erhalten.

Hier die Eingabe von mir:

Dringliche Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu Memorandum/LOI der Stadt Duisburg mit der Fa. Huawei(China)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die derzeitigen in der Presse kursierenden Einwände aus Bundesregierungskreisen und -ministerien sowie aufgrund der Ablehung der australischen Regierung bei der Ausgestaltung der öffentlichen Versorgunsgnetze mit Breitband-Technologien, 5G usw. nicht auf chinesischen Partner zurückzugreifen, schlage ich nachdrücklich vor sich aus den Partnerschaften und Verträgen mit chinesischen Ausrüstern/Unternehmen zurückzuziehen. Sowie das mit der Fa. Huawei(China) bereits geschlossene Memorandum/LOI einseitig oder in gegenseitigem Einvernehmen aufzukündigen bzw. auf Eis zu legen und vorerst bis zur Klärung nicht mehr weiterzuverfolgen.

Wegen der gebotenen Dringlichkeit und um nicht noch mehr Geld auszugeben z.B. für Besuchsflüge von Duisburgern Verwaltungsmitarbeitern nach China erwarte ich eine kurzfristige Entscheidung ggfs. auch eine Sondersitzung des Rates.

Die allzu laxe von etlichen Duisburger Verantwortlichen mir gegenüber geäußerten Einstellungen was chinesische Ausrüster angeht teile ich in keinster Weise. Ich warne seit Monaten auch öffentlich vor diesen „Deals“, die ausserdem noch den BürgernInnen vorenthalten werden was die konkreten Ausgestaltungen und Abreden betrifft.

Ich habe nichts gegen chinesische Unternehmen und ihre Geschäftstätigkeiten. Auch bei Partnern aus anderen Ländern sollten diese substantiellen Vertragsausgestaltungen besonders hinsichtlich der Sicherheit von Daten trasnparent öffentlich gemacht werden.

 

Hier die Antwort der Stadt – im Auftrag des Rates (angeblich):

(Anmerkung: Auffallend ist, dass sowohl Datum als auch Aktenzeichen fehlen. Ebenso fehlen Angaben in welchem Gremium und wann die Eingabe besprochen wurde. Weiter unten mein Fazit.)

Fazit:

Ich habe mal nur eine der vielen PR-Stories aus der Liebschaft zwischen Duisburg und Huawei wahllos herausgegriffen.

https://e.huawei.com/de/news/de/2018/Huawei_vertieft_Kooperation_mit_Duisburg

Allein darin klingt alles aber ganz anders als „Absichtserklärung“ und „nur (zu) Diskussionzwecken“.

Kommt mir so total bescheuert vor wie: „Ich hab ne neue Freundin, aber nur zu Diskussionszwecken.“

Was aber viel wahrscheinlicher sein wird, ist folgendes Szenario:

Wenn dann endlich mal die volle Absicht beider Parteien zu Papier gebracht werden soll, werden die willigen Huawei-Hilfswilligen wie folgt im Stadtrat argumentieren, obwohl die Fraktionshäuptlinge schon längst alles in trockenen Tüchern haben:

Liebe RatsmitgliederInnen, da wir nun schon etliche Jahre mit Huawei diskutiert haben, ist es doch nur sinnvoll, da die Jungs eh auch in alles eingeweiht sind, mit denen auch die echten Verträge abzuschließen. Gegenstimmen? Keine! Danke und jetzt verpisst Euch, draussen gibts Freibier! Glück auf!

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Fragen an unsere sechs SPD-VolksvertreterInnen in Land- und Bundestag zu Räumungen in Marxloh

Bezüglich der Räumungen in Marxloh in der letzten Woche habe ich aktuell die sechs Abgeordneten der Duisburger SPD im Land- und Bundestag dazu angefragt:

Landtag: Philipp, Jäger, Börner, Bischoff

Bundestag: Bas, Özdemir

 

Guten Tag,

wie Sie sicher wissen, gab es in der letzten Woche erneut Räumungen in Duisburg wegen mangelndem Brandschutz, diesmal in Marxloh. 174 Menschen wurden dabei auf die Strasse gesetzt. Und das alles unter höchst fragwürdigen Umständen und mit dramatischen Folgen.

Meine Fragen an Sie:

1. Haben Sie genaue Kenntnisse über die Umstände und wissen Sie, dass die Aktion legal und rechtskonform ablief?

2. Haben Sie in irgendeiner Form den Eindruck, dass es bestimmte Gruppen und Ethnien treffen soll, wenn es um Räumungen der Art geht?

3. Haben Sie mit Ihrem Genossen Sören Link über die Angelegenheit gesprochen und sind Sie der Ansicht er sowie andere Beteiligte handeln sozial und demokratisch?

4. Wissen Sie ob mit den betroffen Vermietern, die ja eigentlich auch Ziel der sog. Task Force sein sollten, ebenso radikal „umgesprungen“ wird?

5. Wie helfen Sie den betroffenen „geräumten“ Menschen konkret?

6. Was unternehmen Sie konkret in der Sache im Landtag bzw. Bundestag bzgl. derartiger Räumungsaktionen und der gesetzlichen Bestimmungen dazu? Diese scheinen ja den Behörden ziemliche Willkür zu erlauben.

Danke für eine zügige Antwort.

Beachten Sie auch diesen Artikel:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/04/07/ist-der-mann-ein-rassist-oder-muss-die-frage-ganz-anders-lauten/

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

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FDP-Parteitag in Duisburg: Lindner erneuert Profi-These in Sachen Klimaschutz und Fridays For Future

Christian Lindner, FDP-Sunnyboy und Wahlk(r)ampf-FeinRipp-Modell, erneuerte aktuell auf dem in Duisburg stattfindenden Parteitag der Liberalen seine These von der Sache für Profis in Bezug auf den Klimaschutz. In der vergangenen Woche hatte er schon nach 30 Sekunden rote Öhrchen als er bei Markus Lanz von einer Aktivistin der Fridays For Future Bewegung sowie von David Hasselhoff (The Hoff) in der selben Sache gestellt wurde.

Seine These: Die Technik zum Klimaschutz müssten die deutschen Tüftler liefern, also die Profis.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schulstreiks-fdp-chef-christian-lindner-verschaerft-kritik-a-1261636.html

Tja, da hätte er zu Beginn der CDU-FDP-Legislatur in NRW auch mal einen Uhrmacher-Profi fragen sollen, bevor er die FDP-Schuldenuhr wegen angeblichen Defektes aus dem Landtag entfernen ließ. Ist ja auch zu blöd wenn die nun den Schuldenstand in NRW anzeigen würde, wo doch CDU und FDP am Ruder sind. Zu Zeiten von SPD und Grünen war das Ding noch perfekt.

Aber zurück zu den Freitagen die ja sinnigerweise das Wort „frei“ enthalten sowie zu den demonstrierenden SchülernInnen  in Sachen Klimaschutz. Ich finde es gut, aber ich befürchte, dass das Ganze ermüden wird. Ich rate deshalb dazu die Sache mal demokratisch etwas zu verschärfen.

Hier beispielhaft für NRW drei Vorschläge:

Anträge en masse auf den Weg bringen die fordern das Wort „Gott“ aus dem NRW-Schulgesetz zu streichen oder zu ergänzen um das Wort „Natur/Umwelt“.

Anfragen en masse auf den Weg bringen die klar fordern alle ausgefallenen Stunden an allen NRW-Schulen in den letzten 10 Jahren mal aufzuzeigen.

Die Proteste am Freitag von der Strasse in die Rathäuser und Amtsstuben verlegen und  kleine aber lesbare Zettelchen mit Eingaben und Anträgen gemäß IFG NRW sowie GO NRW §24 einreichen. Und sich alles bestätigen lassen.

Zum Schluß noch was zu den ausfallenden Schulstunden: Warum legt man die nicht alle auf die Freitage, dann verpasst niemand was?

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Links „blanker Hohn“ verschwunden?!

Gestern muss es auf DerWesten einen Artikel gegeben haben der sich mit der Bewertung von OB Links Äusserungen zur Theaterüberflutung beschäftigte und mit der Räumung in Marxloh. Von „blankem Hohn“ war dabei wohl die Rede. Ich gehe davon aus dem Mann sind die Tränen nah angesichts des Überflutungsdesasters im Schauspielhaus. Die 174 Geräumten in Marxloh sind ihm wahrscheinlich eher scheissegal. Es würde mich nicht wundern, wenn der Artikel zum dem Schluss gekommen ist. Das dürfte dem OB nicht gefallen haben und er hat … . Oder es liegt ein technischer Fehler bei DerWesten vor.

Heute ist der Link(also der Verweis) jedenfalls „tot“ und die Seite nicht aufrufbar: „Sorry nicht gefunden.“ Ich habe den Text auch sonst nicht gefunden.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-nrw-warum-soeren-links-worte-zum-gefluteten-theater-fuer-174-duisburger-blanker-hohn-sind-id216840321.html

Bei Google ist das Ganze jedoch prominent unter News noch zu finden.

Ich habe den Artikel nicht gelesen. Wer ihn gelesen hat oder eine „Kopie“ hat möchte mir kurz den Inhalt schreiben oder die Kopie mailen. Danke.