Ekel-schleimiges SPD-Anbiedern im Rat mit Knieschuss – Link muss liefern!

104 Mitglieder hat der neue Duisburger Stadtrat und zweitstärkste Fraktion ist die AfD. Eine Mehrheit der bisherigen GROKO ist futsch, SPD und CDU kommen zusammen nur noch auf 52 Ratssitze.

Also muss man sich Mehrheiten suchen. Ausgangspunkt dafür soll, so der  Fraktionschef der SPD, BruNO Sagurna, der anscheinend afrikanische Wurzeln hat, nannte er sich vor Jahren doch auch schon mal Malindi und Amboseli (oder so ähnlich), die kürzliche demokratische Übereinkunft sein den OB-Kandidaten der AfD in der Stichwahl gemeinsam zu verhindern.

Eine Großkoalition aus SPD, CDU, Grüne, FDP und JuDu soll also womöglich in der Zukunft richten was die SPD und was das Rathaus will.

Laut WAZ (Zitat) meint Sagurna:

… wolle die SPD künftig „offen und ehrlich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, so Sagurna. „Wir suchen gerade eine Form der Verständigung.“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410173720/rat-in-duisburg-spd-kuendigt-neue-form-der-zusammenarbeit-an.html

Ein voll ECHT geiler Satz, spiegelt er doch irgendwie auch das intellektuelle Niveau von Sagurna wieder.

Denn er gibt damit frank und frei zu (ein wahrer Knieschuss) bisher nicht „offen und ehrlich“ zusammengearbeitet zu haben.

Nun, das ist eines SPDlers und eines wahren Demokraten wirklich würdig.

Verdammt, muss ich kotzen. Sorry, aber das war mal wieder an der Zeit.

Und um die AfD mit allen Mitteln zu ver- und behindern hat man inwischen schon mal die Zahl der OB-StellvertreterInnen von drei auf zwei verringert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeister-in-duisburg-zahl-der-stellvertreter-begrenzt-wegen-der-afd_aid-136567049

 

So, nun zum anderen OBerboss der SPD, Sören Link. Der muss nun liefern und seine Wahlversprechen einlösen.

Ich bin noch immer ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seit seiner Wiederwahl bereits gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien seitdem aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde aus der Stadt gejagt?

Wieviele kriminelle Schrottimmo-Vermietende wurden festgenommen?

Wurde die Stadt bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Wurde dafür gesorgt, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Apropos AfD, die Blauen, verhindern. Wann wird denn eigentlich die Vereinsfarbe des MSV geändert?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

Und wieviele Werbetassen, Werbekissen etc. mit Links Konterfei hat die DBI in ihrem City-Laden schon verhökert?

 

ZDF-Antworten auf DUISTOP-Pressefragen zur Lanz-Sendung mit NRW-Innenminister

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gern beantworten. Sie finden die Antworten unten in fett unter Ihren Fragen.

Beste Grüße

XXX

ZDF

Hauptabteilung Kommunikation

Unternehmenskommunikation/Newsroom

 

Presseanfrage zur Markus-Lanz-Sendung am Do. 2.10.2025

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

Sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab und gibt die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Bei der Sendung „Markus Lanz“ geht es um aktuell relevante Themen, die die Redaktion festlegt, dazu werden kompetente Gäste gesucht und eingeladen. Werbliche Zwecke spielen keine Rolle.

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

Das ZDF berichtet in seinem Programm frei und unabhängig. Es gelten die ZDF-Werberichtlinien, zu finden auf der Unternehmensseite unter „Gesetze und Vorschriften für das ZDF“. https://www.zdf.de/unternehmen/organisation/gesetze-vorschriften-100.html

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonfllikte“ zu vermeiden.

ZDF-Moderatorinnen und -Moderatoren sind zur Beachtung der rundfunkstaatsvertraglichen Vorgaben zur Trennung von Werbung und Programm, einschließlich der hierzu erlassenen Richtlinien verpflichtet. Abseits des Bildschirms bedürfen werbliche Aktivitäten darüber hinaus, aber auch sonstige Nebentätigkeiten, der vorherigen Abstimmung mit dem ZDF.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Duisburger Grossbaugebiete … äh … -brachen: Ganz kleine Brötchen.

Ganz kleine Brötchen backen die Verantwortlichen für die Grossbaustellen in Duisburg inzwischen. Kleinlaut wie die Mäuschen sind sie geworden.

So berichtete die WAZ vor wenigen Tagen was alles auf dem ehemaligen LoPa-Gelände, heute Duisburger Dünen genannt, nicht mehr geht oder aber viel später kommt – wenn überhaupt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410130623/wolkenkratzer-auf-den-duisburger-duenen-daraus-wird-wohl-nichts.html

Die dort geplanten Hochhäuser sind jetzt plötzlich out und eigentlich will man sich viel lieber neuaufstellen – für den Fall das es wieder losgeht – ich glaube gefühlt zum 100. Mal.

Tja, die Krise am Bau macht’s nötig, so berichtete ich letztens ja bereits über die fast totale Eindampfung des gewerblichen Miet- und Kaufgeschäfts im Duisburger Immo-Sektor.

In 6-Seen-Wedau, ich berichtete ebenfalls letztens, kriegt die DIAG aus Dortmund, die oberen Etagen (rund 4.400 qm) im bereits im Rohbau befindlichen Nahversorgungszentrum nicht an den Mann oder die Frau vertickt.

Und News vom Mercatorquartier gibt es anscheinend gar keine mehr.

Inzwischen hat die Stadt all die Flächen an der Backe da sie sie von der strauchelnden Gebag übernahm bzw. übernehmen musste um diese zu retten.

Ex-Gebag-Boss Bernd Wortmeyer tönt derzeit schon wieder fröhlich als GF voll optimistisch, nun bei der Osnabrücker WiO, wie suppi er dort alles wuppen wird.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/osnabrueck-neuer-chef-bernd-wortmeyer-will-wio-weiter-ausbauen-49223172

Irgendwie klingt’s verdächtig nach bereits oftmals Gehörtem und nie Geglaubtem.

 

Mülheim: Neuauszählung – OB Buchholz (CDU) bleibt im Amt

Der Wahlausschuss hat das amtliche Endergebnis der Neuauszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl festgestellt. Damit ist es jetzt offiziell:
Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) bleibt mit 50,20% und 24.891 Stimmen im Amt. SPD-Spitzenkandidatin Nadia Khalaf erreichte 49,80% und damit 24.690 Stimmen.

Die offizielle Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erfolgt morgen im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr. Ab dann läuft eine einmonatige Frist in der jede*r – vom Wahlberechtigten bis zur Kommunalaufsicht – Einspruch gegen das Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl einlegen kann.

Für mögliche Einsprüche ist in einem nächsten Schritt der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der sich im Rahmen der Kommunalwahl noch konstituieren muss und voraussichtlich Ende November das erste Mal zusammenkommt.

In Mülheim an der Ruhr war es zu einer Neuauszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl gekommen, nachdem es bei der Auszählung am 28. September 2025 bei einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses auf Plausibilität zu einer Auffälligkeit in einem Briefwahlbezirk gekommen war. Dort waren die Stimmen von Kandidatin Nadia Khalaf (SPD) den Stimmen des CDU-Kandidaten zugeordnet worden und die Stimmen des amtierenden Oberbürgermeisters Marc Buchholz (CDU) hatte versehentlich die Stimmen der SPD-Kandidatin erhalten. Die Korrektur führt dazu, dass – gegenüber dem vorläufigen Endergebnis des Wahlabends – der amtierende Oberbürgermeister Marc Buchholz bei der Stichwahl mit mehr als 100 Stimmen die Mehrheit der Stimmen erzielte.

 

Bei diesem Text handelt es sich um die offizielle Pressemitteilung der Stadt Mülheim von 19:26 Uhr.

 

Mülheim: Vorläufiges Ergebnis der Neuauszählung der OB-Stichwahl-Stimmen

Der bisher amtierende OB Marc Buchholz (CDU) bleibt im Amt, so das vorläufige Ergebnis einer heutigen Neuauszählung (Stand: 16 Uhr).
Laut der Neuauszählung aller 153 Stimmbezirke der OB-Stichwahl kommt er auf 50,20% und damit 24.891 Stimmen. SPD-Spitzenkandidatin Nadia Khalaf erreicht 49,80% und damit 24.690 Stimmen.

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis öffentlich im Ratssaal des historischen Rathauses verkündet. Gegen 18 Uhr kommt dort der Wahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl festzustellen.

Zur Neuauszählung kam es, weil in mindestens einem Stimmbezirk die Briefwahlstimmen bei der Erstauszählung zugunsten der SPD-Kandidatin angeblich vertauscht bzw. verwechselt wurden. Ich berichtete bereits mehrfach.

 

„Demokratische“ Ratsmitglieder wollen AfD-BürgermeisterIn verhindern

Tja, wahre DemokratenInnen und solche die sich dafür halten wollen in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Duisburger Stadtrates Anfang November so abstimmen, dass ein(e) AfD-BürgermeisterIn als StellvertreterIn von OB Link verhindert wird. Eventuell auch dadurch, dass die Zahl der VertreterInnen von bisher drei auf zwei verringert wird.

Mit dem relativ komplizierten D’Hondt-Abstimmungsverfahren soll dies gelingen, wenn es im „demokratischen“ Lager keine AbweichlerInnen gibt.

Problem ist die Grösse des Rates mit inzwischen 104 Mitgliedern (bisher 102) und der grossen AfD-Fraktion die nun die zweitstärkste ist.

Die AfD kontert dies, erwartungsgemäß, mit dem Vorwurf eines undemokratischen Verhaltens.

Die „demokratische“ Allianz aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg argumentiert u.a. mit dem hohen Stimmanteil Links in der OB-Stichwahl. So hätte diese Wahl deutlich gezeigt was in Duisburg gewollt sei.

Nun, zur Erinnerung nochmals eine vollständige Grafik die auch die miteinbezieht die nicht an dieser Wahl teilnahmen (Balken ganz links).

Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gaben keine Stimme ab.

Und in Sachen „auf dem Boden der Demokratie stehen(d)“ wie so oft Mitglieder der o.a. Allianz sich gegenseitig und sich selbst bescheinigen ist es vielfach auch nicht so wirklich gut bestellt. Ich kann ein Lied davon singen.

Zum Beispiel auf meine Fragen zum genauen Ablauf der Briefwahl erhalte ich seit Monaten keine Antworten, dabei ist doch angeblich eine Wahl eine der wichtigsten Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie.

 

EU: Nach DSA und TTPA nun die „Chat-Kontrolle“. Die totale Überwachung.

Am 14. Oktober, also in wenigen Tagen, wird auf EU-Ebene entschieden ob die totale digitale Überwachung einen weiteren Riesenschritt nach vorn macht.

In der Europäischen Union liegt der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur sogenannten Chatkontrolle auf dem Tisch. Die deutsche Position dazu ist von grosser Bedeutung, da die Zustimmung zum Gesetz maßgeblich von ihr abhängt. Die deutsche Regierung muss sich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen. Denn dann wird im EU-Rat über den Vorschlag abgestimmt.

Das Netz wird gerade zu dem Thema geflutet.

Wer sich also darüber aus möglichst vielen Quellen informieren will dem rate ich dies z.B. bei google mittels Eingabe des Suchbegriffs

„chatkontrolle“ bzw. „chat-kontrolle“

zu tun.

https://www.google.com/search?q=chatkontrolle

https://www.google.com/search?q=chat+kontrolle

 

Stadt Mülheim antwortet prompt auf Presseanfrage zur OB-Stichwahl und zur Briefwahl.

Im Beitrag vor diesem hier habe ich berichtet wie schnell die Stadt München(!!!) mir auf Presseanfragen antwortet und in diesem Beitrag geht es um die Reaktion aus Mülheim auf eine Presseanfrage von mir. Auch in diesem Fall superschnell.

Und zwar auf eine Anfrage zur aktuellen Neuauszählung der Stimmen der OB-Stichwahl. Dabei war es zu „Problemen“ gekommen, so wurden wohl  Briefwahlstimmen in mindestens einem Wahlbezirk nicht richtig zugeordnet, so dass zuerst die SPD-Kandidatin gewonnen hatte und dann auch wieder nicht, womit der CDU-Kandidat als Sieger gekürt wurde.

Ich berichtete bereits ausführlich.

Der Wahlausschauss hatte daraufhin bzw. aufgrund von Einsprüchen entschieden die Auszählung komplett zu wiederholen. Was dem Wahlleiter von der CDU David Lüngen anscheinend nicht so sehr in den Kram passt(e).

Nun kam heute die Antwort der Kommunalaufsicht die darüber schlussendlich entscheiden sollte.

Und ich erhielt deshalb soeben eine Pressemeldung der Stadt Mülheim.

Sie lautet wie folgt (zwei unwichtige Passagen habe ich rausgekürzt):

Neuauszählung der Stichwahl kann stattfinden

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Bitte des Wahlleiters der Stadt Mülheim an der Ruhr um kommunalaufsichtliche Prüfung und Stellungnahme einer möglichen Neuauszählung der Stichwahl beantwortet.
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte, wie im Wahlausschuss angekündigt, die Kommunalaufsicht noch am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) angeschrieben und gefragt, ob sie den Beschluss des Wahlausschusses und eine Neuauszählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken des gesamten Wahlgebietes beanstanden würde.
In ihrer Antwort stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ihr eine Einspruchsmöglichkeit (erst) dann zustehe, wenn das endgültige Ergebnis vorliege und sie eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich hielte. Weiter heißt es: „Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich in seiner Eigenschaft als unabhängiges Wahlorgan mehrheitlich für eine vollständige Neuauszählung entschieden. In dem hierdurch entstandenen Stadium des Wahlverfahrens ist eine aufsichtliche Interventionsmöglichkeit kommunalwahlrechtlich nicht eröffnet. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt.

„Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen. Denn wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und ein amtliches Endergebnis, das größtmögliche Akzeptanz findet. Daher tun wir als Wahlbehörde alles in unserer Macht stehende, um einen reibungslosen Ablauf der morgigen Neuauszählung zu gewährleisten. Mein Dank gilt schon jetzt den Mitarbeitenden sowie allen, die uns konstruktiv begleiten“, so David Lüngen.

<Ende der Pressemeldung>

Zusätzlich hatte ich das alles zum Anlaß genommen die Stadt Mülheim auch noch zu fragen wie denn die Briefwahl in Mülheim grundsätzlich abgelaufen sei.

Dazu habe ich neun Fragen gestellt.

Die Antworten darauf stehen noch aus, wurden aber bereits angekündigt.

Und noch etwas:

Ich habe als Pressevertreter sogar eine Einladung erhalten einem morgigen Auszählungsvorgang zumindest für eine Viertelstunde beizuwohnen.

Tja, in Duisburg werden mir solche Dinge seit mehr als sieben Jahren komplett verwehrt. Da fragt man sich … Da frage ich mich schon wie das sein kann.

Fragen zur Briefwahl will man mir seit fast vier Monaten nicht beantworten. Man reagiert nicht einmal.

 

Stadt München antwortet zügig* auf Presseanfrage zum Oktoberfest

Aufgrund von diversen Presse-News in der letzten Woche, u.a. im Spiegel, hatte ich mich an die Stadt München gewandt um zu erfahren ob und wie mit den in diesen Presse-News veröffentlichen Vorkommnissen auf dem Oktoberfest umgegangen wird.
So hatte es u.a. Hinweise darauf gegeben, dass es mindestens an einem Wiesn-Tag zu so viel Gedränge aufgrund einer Überfüllung des Geländes gegeben haben soll, dass eine Massen-Panik eventuell kurz bevorstand.
Das erinnert doch sehr an das LoPa-Unglück in Duisburg.

Meine Fragen dazu lauteten wie folgt:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Heute kam die Antwort bzw. Stellungnahme aus München nachdem ich zuvor mit einer Presseverantwortlichen telefoniert hatte. Eine Aushändigung der Police (Veranstaltungshaftpflichtversicherung) sei übrigens nicht möglich.

Hier die Stellungnahme im Original:

Festleitung und Sicherheitsbehörden passen Sicherheitsmaßnahmen an

Am Samstag, den 27.9.25 hat sich in einem Teil der Wirtsbudenstraße eine Überfüllungssituation ergeben. Die Gäste haben innerhalb von kürzester Zeit auf Höhe von Augustiner- und Hackerzelt, Schottenhamel und Bräurosl schnell Menschentrauben gebildet. Als Sofortmaßnahmen wurden sukzessive die Eingänge zum Festgelände gesperrt und Durchsagen auf dem Platz verlesen. Aufgrund der Dynamik und der Dringlichkeit wurden die Lautsprecherdurchsagen auf dem Festgelände anfangs nicht optimal umgesetzt und zehn Minuten später angepasst.

Auch nach eingängiger Analyse mit allen Beteiligten, Sicherheitsbehörden,
Ordnungsdiensten und Beschickern konnte die Entstehung der punktuellen
Stauung in der Wirtsbudenstraße nicht auf einen einzelnen Grund
zurückgeführt werden. Festleitung und Polizei haben sämtliche
Videosequenzen der Situation nochmals beleuchtet.

Festgestellt werden kann, dass sich eine besonders hohe Zahl an Gästen auf
dem Festplatz aufgehalten hat, die zuvor weder am ersten Wochenende
noch an den meisten Tagen in den Vorjahren erreicht wurde. Während des
Reservierungswechsels versuchten viele Gäste über die Haupteingänge in
eines der geschlossenen Zelte zu gelangen.

Insgesamt hat das Sicherheitskonzept Oktoberfest am vergangenen
Samstag auf der Theresienwiese seine Wirkung entfaltet, konnte aber
aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig zur Umsetzung gebracht
werden. In dem überfüllten Bereich auf der Wirtsbudenstraße gab es keine
zu behandelnden medizinischen Notfälle. Rund eine Stunde nach der
Sperrung des Geländes konnten alle ergriffenen Maßnahmen wieder
aufgehoben werden. Dringender Nachbesserungsbedarf hat sich aber bei
der frühzeitigen Erkennung ergeben.

Das Geschehnis hat gezeigt, dass noch verstärkende Maßnahmen zum
vorhandenen Sicherheitskonzept ergriffen werden müssen. Solche
Gefahrensituationen müssen frühzeitiger erkannt werden. In einem ersten
Schritt werden wir die wichtigsten Maßnahmen umgehend umsetzen, damit
es am besucherstarken Feiertag und am letzten Wiesnwochenende zu
keinen ad hoc-entstehenden Stauungen im Außenbereich mehr kommt und
für die kommenden Oktoberfeste werden weitere Maßnahmen umgesetzt:

1. Ich habe veranlasst, dass für die besucherstarken Tage ab Donnerstag ein
gezieltes Crowd Spotting zum Einsatz kommt, also die gezielte Beobachtung
und Analyse der Menschenmenge in den verschiedenen Bereichen des
Festgeländes. So sehen wir frühzeitiger, wenn sich an bestimmten Orten
etwas zusammenbraut.

2. Mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen spielen zur Lenkung der
Besucherströme eine Schlüsselrolle. Hierfür setzen wir nunmehr als Stadt
eigens geschulte Sprecher ein, die Zugang zu den verschiedenen Livecams
haben und direkt an uns Entscheider angebunden sind. Der Auftrag hierzu
wurde heute von uns für die Tage ab Donnerstag erteilt und wird nunmehr
dauerhaft installiert.

3. Wir müssen das Beobachtungsmanagement im Servicezentrum
optimieren. Die verschiedenen Behörden dort machen einen hervorragenden
und professionellen Job. Die Zusammenarbeit läuft wirklich gut und dafür bin
ich sehr, sehr dankbar. Wir können aber noch besser werden, wenn wir unsere Strukturen optimieren und einen gemeinsamen Beobachtungsraum
schaffen, der unsere Zusammenarbeit noch mehr verzahnt.

4. Verbesserung der Einbindung der Beschicker auf dem Platz. Diese haben
eine wichtige Multiplikatorenfunktion. Eine frühzeitige Versorgung mit
Informationen, die diese an ihre Gäste und Mitarbeiter weitergeben können,
kann auch zu einer verbesserten Sicherheit beitragen.

5. Einführung einer Echtzeitmessung der Besucherzahlen. Bislang können
die Besucherzahlen nur im Nachgang aufgrund der Mobilfunkdaten technisch
festgestellt werden. Die bisher als ausreichend erachtete Bestimmung durch
die Mitglieder des Koordinierungskreises anhand der Lagebilder hatte sich
bisher als zuverlässig erwiesen. Nun ist klar: Wir müssen in Echtzeit wissen,
wie viele Menschen auf dem Gelände sind und nicht bloß aufgrund von
Schätzungen. Dann können wir die aktuelle Situation auf dem Gelände auch
frühzeitiger nach außen kommunizieren.
Im Übrigen wird die Polizei für diese Wiesn ihre Präsenz verstärken und die
Festleitung über Website und Instagram stärker darauf hinweisen, dass es
Donnerstag, Freitag und Samstag ohne Reservierung schwer werden kann,
Plätze in den großen Zelten zu ergattern, dafür aber auf die Biergärten, auf
die Oidn Wiesn und die Schaustellerstraße verweisen.

Referent für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf:

Wir werden alles tun, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt. Ich bedauere, dass sich viele Menschen am Samstag nicht sicher gefühlt haben. Auch wenn nochmal alles gut gegangen ist, müssen wir schneller auf kurzfristig und schnell entstehende Menschenansammlungen reagieren. Ich habe seit Samstag unzählige Gespräche geführt. Wir haben in der akuten Situation zwar die richtigen Maßnahmen getroffen, niemand ist zu Schaden
gekommen, aber in der Analyse hat sich auch gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, dem wir ab sofort Rechnung tragen, damit die Wiesn eine sichere Veranstaltung bleibt.“

Landeshauptstadt München

Referat für Arbeit und Wirtschaft

Stab der Referatsleitung

 

* Schlussbemerkung:

Die Stadt München reagierte übrigens sofort auf meine Anfrage, erbat sich aber zur Bearbeitung Zeit wegen der zusätzlichen Ereignisse in der Stadt die auf mögliche Anschlagspläne hindeuteten.

 

 

Mülheimer OB-Stichwahl: Wieso ist eine Neuauszählung wahlrechtswidrig?

Tja, diese Frage stelle ich mir, wenn ich die Neuigkeiten aus Mülheim vernehme und dazu die Kommentare aus der dortigen CDU lese.

Die Stichwahl-Stimmen für das Oberbürgermeisteramt in Mülheim sollen in Gänze neu ausgezählt werden, das hat zumindest der dortige Wahlausschuss bereits entschieden. Das muss allerdings noch von der Kommunalaufsicht rechtlich geprüft werden.

Nach der Mülheimer Stichwahlpanne, ich berichtete bereits, gab es im  Wahlausschuss der Stadt Mülheim am letzten Donnerstag eine 7:4 Mehrheit für eine komplette Neuauszählung. Nun, warum auch nicht, sicher ist sicher. Die CDU war allerdings dagegen. Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen (CDU) meinte dies so kommentieren zu müssen – wie u.a. der WDR berichtet:

„Ich als Wahlleiter bin der Meinung, dass eine Neuauszählung wahlrechstwidrig ist, …“

Lüngen meinte ferner, dass es nur einen Stimmbezirk gegeben habe, in dem etwas falsch gelaufen sei.
Die SPD wiederum erwidert, dass es in mehreren Bezirken Unstimmigkeiten gegeben habe, die Anlass dazu geben, alles nochmals neuauszuzählen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Ja was stimmt denn nun – ein Briefwahlbezirk, mehrere, alle, …?

Auch die Grünen, die FDP und die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind für eine Neuauszählung.

Grund für all das Hin und Her und bisher bekannt:

Das Ergebnis eines Briefwahlbezirks war falsch zugeordnet worden. Danach wurden der SPD-Bewerberin Nadia Khalaf 67 Stimmen zugeordnet, die eigentlich Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU hätten zugeordnet werden müssen.

Nun, dies ist eine hervorragende Gelegenheit Herrn Lüngen mit den Fragen zur Briefwahl zu konfrontieren die mir die Herren Murrack (Wahlleiter sowie Kämmerer) und Link zum Ablauf der Duisburger Briefwahl partout seit Monaten nicht beantworten wollen (bis auf Frage Nr. 10 – s.u.).

Hier meine aktuelle Anfrage an Herrn Lüngen:

Guten Morgen Herr Lüngen,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der Kommunalwahl / OB-Stichwahl in Mülheim.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 inkl. 2025 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden in Mülheim?

2. Wer saß im diesmaligen Briefwahlvorstand – bitte Namensliste mit Parteizugehörigkeit?

3. Wann begann die Briefwahl und wo konnte man seine Briefwahlunterlagen anfordern/erhalten?

4. Bis wann musste die Briefwahl endgültig abschliessend erfolgt sein und ab wann wurden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie wurden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wurde mit den Briefwahlstimmen umgegangen/verfahren die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintrafen?

6. Welche Personen waren für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wurde jedwede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. durch Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wurde jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. War es möglich oder gänzlich ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Warum halten Sie eine Neuauszählung der OB-Stichwahlstimmen für rechtswidrig? => https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze