Autor: Michael_Schulze

In Sachen wfbm-Skandal (ich berichtete mehrfach) wehrt sich der Beschuldigte Ex-Stadtdirektor und Ex-wfbm-AR-Vorsitzende Reinhold Spaniel und lässt über seine Anwälte zum Untreue-Vorwurf „ausrichten“, dass die wfbm-Gesellschafter sowie der OB über alles Bescheid wussten was die steigenden Vergütungen von Frau Rogg betraf.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gehaltsskandal-bei-der-wfbm-in-duisburg-reinhold-spaniel-will-soeren-link-informiert-haben_aid-52000345

Nun, wer ernsthaft was anderes glaubt, der glaubt auch daran, dass die Erde eine Scheibe ist.

Erst Dr. Greulich, dann Spaniel und zur Zeit Krützberg sind die vom OB benannten Vertreter für den wfbm-AR-Vorsitz, den er eigentlich selbst übernehmen könnte. Dass OB Link sich also von seinem Vertreter Spaniel nicht regelmässig unterrichten ließ, was denn alles lief bei der wfbm, dürfte ins Märchenbuch gehören. Ich gehe davon aus Link hat Spaniel haargenau gesagt was jeweils zu tun sei.

Herr Spaniel ist nun das Bauernopfer, ein SPD-Genosse den man schon länger nicht mehr braucht. Glück auf … äh … weg.

Ich hoffe Spaniel hat was (Schriftliches) in der Hand. Frau Rogg könnte demnach ev. sauber aus der Sache rauskommen.

Und wieder richtet sich mein Blick nach rechts an die Wand, wo eingerahmt immer noch eine kleine Quittung hängt.

„Es haben schon einige angerufen.“ So wird Duisburgs Baudez. Martin Linne in der WAZ zitiert, wo er groß und breit die baldige neue Ausschreibung des Geländes im Innenhafen ankündigen darf (ich berichtete bereits), dort wo zuletzt Düsseldorfer Investoren mit „The Curve“ nicht mehr antreten wollten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/neuausschreibung-fuer-the-curve-so-soll-es-diesmal-klappen-id229430920.html

12,3 Mio. EURO hat die Stadt angeblich in das Gelände bisher investiert, da der Baugrund problematisch war und wohl auch noch ist. So wie ich den Artikel in der WAZ lese will man nun alle Nachteile des Baugrunds in der Ausschreibung bekanntmachen, was man dann ja anscheinend bisher verschwiegen hatte und was Carsten Tum den Baudez.-Posten kostete, obwohl der Mann ja gut unterkam und nun GF bei der EG DU ist.

Und so geht das Lied dazu:

Wer viel weiß

Macht ruhig Scheiß‘

Kein Problem für ihn

Das kriegen wir hin

Bauernopfer Tum wusste wohl als Einziger(!!!???), dass die stadteigene IDE vor Jahren zuließ dort minderwertigen Mist zu verbuddeln. Und der Geländezustand hatte auch die Investoren(!?) in Sachen Landesarchiv nicht davon abgehalten 2012 dort mitzumischen, was dann aber im Sande endete und es blieb nur ein Verdacht gegen Ex-OB-Sauerland was irgendwelche Parteispenden betraf.  Waren wohl Fakenews.

Ganz ehrlich, wenn man das alles liest und ich bin ja leider auf fremde Quellen angewiesen, weil in der Stadtverwaltung mir kein Mensch antwortet ( zu The Curve hatte ich diverse Fragen gestellt), dann ist dass schon grosses Kasperletheater.

Und ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, dass sich jemand erneut ernsthaft hinstellt und solchen Bullshit von sich gibt.

Ich bin ja bekannt für simple Vergleiche. Die Story um The Curve liest sich daher wie folgt:

Pommes Fritze verkauft seit Jahren Scheißpommes, sagts aber keinem. Die Kunden merkens immer und schmeissen den Dreck zurück in den Laden.  Den muß Fritze deshalb laufend aufwendig sanieren. Nun verkauft er die selben Scheißfritten, sagt es aber den Kunden vorab.

Der nächste Investor im Innenhafen weiß also, dass er Baugrund erwirbt der schlammig ist und wo noch Bomben drin liegen. Sein Problem. Tja, und trotzdem haben schon einige angerufen. Angeblich.

Wahrscheinlich um nichts oder nur einen EURO dafür bezahlen zu müssen.

Ach ja, Wohnbauten sollen dort auf 12.000 qm nicht mehr entstehen, sondern nur noch Angebote für Büros, Dienstleistungen und Gastronomie.  Letzteres als Fortsetzung der erfolgreichen Gastromeile jenseits der Brücke. LOL.

Laut Linne dürfe auch der abgesprungene Düsseldorfer Investor wieder Pommes kaufen … äh … mitmischen.

Fazit: Gut Ding braucht Weile und das schon seit 1990. Und seitdem verkünden irgendwelche Verantwortlichen wie toll doch alles wird. Also wenn das Leben so ‚was nicht schriebe, man müsste es sich ausdenken.

… die auch heute weiter so tut als würde sie sich für die Belange der ArbeiterInnen einsetzen? Hat sie aber scheinbar jahrelang in Sachen Schlachthof-Belegschaften nicht getan. Nun wird deutlich wie sehr dieses Idealbild der SPD auch dadurch ad absurdum geführt wird, dass einer der bekanntesten Sozialdemokraten in der Krise mal eben beim Schlachthof-Unternehmen als Berater anheuert.

Jetzt werden natürlich die Genossen sagen, Gabriel sei schließlich nicht die SPD  und er sei sowieso abtrünnig. Man hadert ja auch laufend mit Alt-Kanzler Schröder, aber mal so richtig auf den Tisch wird nicht gehauen. Wer sich also noch über die beschissenen Umfragewerte der SPD wundert, der dürfte nun einen wesentlichen Grund kennen.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html

Gabriel wird natürlich argumentieren, dass er den lieben Herrn Tönnies nur auf einen besseren Weg bringen wollte. Und das macht man ja bekanntlich gegen Geld, weil einem wie Gabriel trotz seiner Bekanntheit und Einflußmöglichkeiten bessere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

Und was tun unsere Duisburger SPD-Abgeordneten? Vom MdL Börner, der sich angeblich auch für Tierwohl einsetzt, LOL + WÜRG + Eimer, sowie von den MdLs Philipp, Jäger, Bischoff hört und liest man nix Nennenswertes zu Tönnies, ebenso nicht von den MdBs Bas und Özdemir, die ansonsten wegen jedem Furz zur Presse rennen und berichten wie toll sie sich doch eingesetzt haben.

Tja, und dann sind da noch so unappetitliche Sauereien (ein Thema für Börner, der aber auch hierbei einsatzmässig komplett versagen wird), von denen ich dachte die hätten sie inzwischen in der Spitzenpolitik alle begriffen. Wobei beim Thema Sauenhaltung und Kastenstände allen voran die CDU sowie auch die Grünen ebenso nix kapiert haben.

So wird es wohl den Muttersauen in den nächsten Jahren eher noch schlechter gehen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesaenderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere-a-62e49f90-7586-44ea-8223-50e241460b56

Beitrag der MBI, Mülheim

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit etwas über 172.000 Einwohnern war bereits vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,2 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Laut Bertelsmann-Studie war sie zudem die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.

Und heute: Überraschung?!?! Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 genehmigt.

Der RP nennt das in einer Presseerklärung:  „Mutmacher für Mülheim: Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat heute die Genehmigung für die dritte Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erhalten.“ Na gut, wegen Corona ist sowieso alles nicht einmal das Papier mehr wert, doch die hyperbankrotte Stadt Mülheim kann weiter Geld ausgeben wie gehabt, auch wenn die sogar bilanzielle Überschuldung von über 600 Mio. € gesetzlich verboten ist. Und die coronabedingten riesigen neuen Haushaltslöcher werden in Schattenhaushalten quarantänisiert. Logo, dass SPD und Kämmerer fordern, dass Bund und Land alle Altschulden übernehmen sollen.

Doch: Wo soll das alles enden? Oder: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.“

Es fällt schwer, bei den Verantwortlichen in Stadt und Land noch einen Rest an Seriösität zu erkennen. Im letzten Jahr versuchten die MBI noch, die windige Genehmigung des RP zu analysieren, vgl.: Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra? Selbst ohne die schwere Rezession, die auf Corona folgen wird, lohnt sich keine Würdigung mehr. Die Laschet-Regierung und ihre Organe wie die demokratieferne sog. „Bezirksregierung“ ist längst auf dem gleichen Level wie ihre auch deshalb abgewählten rot-grünen Vorgänger. Von Nachhaltigkeit keine Spur, von Zukunftsfähigkeit noch weniger. Und das größte Krisengebiet Deutschlands, der Ruhrpott mit über 5,1 Mio. Menschen, taumelt orientierungslos ins Ungewisse, entwickelt sich halt wie in USA zum „rust belt“?

Selbst die lokale WAZ bemängelt: „Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s“. Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der seltsamen Mülheimer Haushaltsführung!

Nachtrag von S. 4 der letztjährigen RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019, damals nachträglich für den Etat 2019:
“ … Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden… Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen. …“

Zusätze zur Quantifizierung:

• „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2)
• „… ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahmen von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)

Die Aufsichtsbehörde(=RP) umschrieb wohlwollend das Haushaltsdesaster letztes Jahr dann so: „In meiner Haushaltsverfügung vom 18.12.2018 zum Haushalt des Jahres 2018 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das verstärkte Maßnahmenpaket 144 mit seinen Einsparungen beim Personalaufwand und beim ÖPNV noch einer weiteren Konkretisierung bedarf, um die Genehmigungsfähigkeit bei der nächsten Fortschreibung zu erreichen.“

Dann stand also letztes Jahr die Genehmigungsfähigkeit der nächsten Fortschreibung an und von der angemahnten Konkretisierung war bekanntlich außer Fehlanzeige nichts zu sehen. Das gleiche jetzt wieder nur mit dem einzigen Unterschied, dass die „Aufsicht“ mit den zugedrückten Äugelein die Genehmigung dieses Mal nicht nachträglich zum Jahresende verkündete. Doch mit Corona scheint ohnehin alles egal bzw. gerechtfertigt, oder?

Die mit Spannung(LOL + WÜRG) erwartete Online-Bürgerbeiligung an der Entwicklung der Duisburger Freiheit (heute: Am alten Güterbahnhof) ist gestartet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/digitale-buergerbeteiligung-fuer-das-gueterbahnhofsgelaende-in-duisburg_aid-51982743

Auf der Website www.am-alten-gueterbahnhof.de kann man ab sofort seine Ideen für sieben vorbestimmte Projektgebiete einspeisen.

Na dann mal los. Aber stop, vorher von mir noch ein paar Anmerkungen.

Auf dieser Unterseite „Meilenstein 1“ würde ich mir mal ganz genau die Worte zum Thema Transparenz von OB Link durchlesen:

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-1/

Zitat:

TRANSPARENZ

Oberbürgermeister Sören Link machte bereits zu Beginn der Veranstaltung(Anmerkung: gemeint ist das erste Event am 19.11.2019) eines sehr deutlich: „Bei der Planung dieses Geländes werden wir nichts überstürzen, es geht hier nicht um das schnelle Geld. Es geht darum, transparent und offen mit den Ideen umzugehen und in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten. Wir können uns als Stadt hier neu erfinden, neu definieren – und das wollen wir gemeinsam tun.“ Darum wurden die anwesenden Bürger auch direkt beim Kick-Off direkt einbezogen und angehört.

Ich habe vor allem den Teil „in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten“ mal ernst genommen und seitdem zig Presseanfragen an Gebag und Stadt im Vorfeld der jetzigen Online-Beteiligung gestellt.

Bis heute habe ich nicht eine einzige Antwort bekommen.

Dabei wollte ich etwas wissen zum Kaufpreis des Grundstücks, zu den Altlasten und warum denn mein früher Vorschlag an den Rat (2018) für das Gelände einen Bürgerfonds aufzulegen nach 11 Monaten Verzögerung letztlich abgelehnt wurde.

Auch die Frage ob man denn wirklich vorhat dort ein neues Rathaus zu bauen ist bis dato unbeantwortet.

Nun zum Online-Verfahren selbst. Also wenn ich mir Meilenstein 2 ansehe (https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-2/), innerhalb dessen das Online-Verfahren abgewickelt wird, nehme ich doch mal die Frage-Aufforderung „Was denkst Du“ ernst.

Also, ich denke, 1. dass ich keine vorgefertigten Statements vervollständigen möchte, 2. dass ich wissen möchte was mit den Ideen ganz konkret passiert und ob jede Idee auch veröffentlicht wird, 3. dass mir die Voreinteilung in sieben Teilgebiete nicht gefällt, 3. dass mir „Am Alten Güterbahnhof“ nicht gefällt, 4. dass irgendwelche Teams meine Ideen bekommen die ich nicht kenne, 5. dass ich nicht erfahre nach welchen Kriterien über die Ideen abgestimmt oder über sie entschieden wird, 6. dass anscheinend keine Möglichkeit besteht/bestehen wird die Ideen online zu diskutieren und zu kommentieren.

Ach ja, was aus den „Ideen für Duisburg“ (2016) geworden ist habe ich trotz mehrfacher Anfragen auch nie erfahren.

Ich werde keine Ideen einreichen, da ich überzeugt bin diese werden sowieso nicht berücksichtigt a) weil sie von mir sind und b) weil ich eh glaube dass alles bereits jetzt ausgekaspert ist was dort umgesetzt werden soll und das Online-Ding nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Dass Gebag-Boss Wortmeyer es für eine aussergewöhnlich neuartige Sache hält mag in seiner Welt stimmen, ist aber ansonsten kein wirklicher Brüller.

Und dass jemand seine Idee später wiederfindet liegt ev. nur daran, dass es kaum Ideen gibt die nicht auch ein Zweiter hat/haben kann.

Also Leute, sich am besten jede Ideenzusendung mit Datum und Zeit auf jeden Fall bestätigen lassen.

Ansonsten: Lasst Euch schön verarschen!