DuisburgKontor und Stadt antworten echt nicht!

Vor mehr als einem Monat hatte ich bei DuisburgKontor und der Stadt angefragt wie es denn um die Kampagne „Duisburg ist echt“ steht.

Bis heute habe ich keinerlei Antwort erhalten. Damals hatte ich einen Screenshot beigefügt den ich heute wiederholt habe (s.o.). Die einzige kleine News die es gibt, ist die vom Start der Kampagne. Es hat sich in Sachen Presse-News seitdem rein gar nichts getan. Was darauf hindeutet, dass sich bei der Kampagne auch nichts tut, was wiederum die Frage aufwirft, was machen all die Leute um den Verantwortlichen Kai Homann bei DuisburgKontor eigentlich?

Warum ich auch in dieser Sache so hartnäckig bin? Ganz einfach, Corona macht ziemlich vielen Leuten das Leben ECHT schwer, sie verlieren ECHT ihre Jobs, ihre Unternehmen machen ECHT pleite und die superbezahlten Schreibtisch-… tun ECHT nichts für ihr Geld. Genau deshalb habe ich kürzlich auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim OB in Sachen Untätigkeit des Wirtschaftsdez. Andree Haack eingereicht. Bis heute habe ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Hier erneut meine Fragen an die ich DuisburgKontor und die Stadt soeben nochmals erinnert habe:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Mit grossem Aufgebot wurde vor Monaten die neue Marke „Duisburg-ist-echt“  initiiert. Und gleichzeitig wurde versprochen und angekündigt damit künftig verstärkt für Duisburg zu werben.
Auf der entsprechenden Website www.duisburgistecht.de gibt es bislang nur eine mickrige Presseinfo aus Starttagen.

http://duisburgistecht.de/presse

Fragen:

1. Gibt es einen Etat der für die Stadtwerbung mit dem Logo/Slogan zur Verfügung steht? Wie hoch ist er für welchen Zeitraum und wieviel aus dem Etat fliesst in Werbemassnahmen, wieviel in Personal, wieviel an Agenturen?

2. Wie heissen die konkreten Ansprechpartner für die Presse?

3. Welche für Zielgruppen sichtbaren Maßnahmen wurden bereits druchgeführrt, welche werden in den nächsten zwei Jahren durchgeführt?

4. Wie lauten die Zielgruppen?

5. Wie lauten die Werbeziele?

6. Wie sollen die Werbeziele kontrolliert werden?

7. Warum wird anläßlich von Negativpresse, wie kürzlich in Sachen Marxloh, nicht PR-mässig entgegengewirkt? Stichwort „Image“.

8. Warum findet man nachwievor das Logo auf wichtigen Web-Seiten wie denen von Sparkasse, Gebag und anderen Stakeholdern  nicht?

9. Warum findet man es nicht auf Webseiten von Personen wie OB Link (https://link-fuer-duisburg.de/), Sarah Philipp (https://philipp-fuer-duisburg.de/) und anderen?

10. Fungieren wichtige Persönlichkeiten aus der Wirtschaft als Testimonials? Wenn ja welche?

11. Auf der Startseite ist von 140 Nationalitäten in Duisburg die Rede, warum gibt es die Website nicht in den 10 wichtigsten / meist-vertreten Sprachen?

12. Es wird auf der Seite zum „Teilen von Geschichten“ aufgefordert (http://duisburgistecht.de/solidarisch), wo ist das Ergebnis dieses Aufrufs wenn man als Einsender einer Verwertung zustimmen muß – oder wie werden die Einsendungen ansonsten verwertet?

13. Wir haben als DUISTOP-Team eine Einsendung gemacht, wo ist diese abgeblieben?

MfG

www.duistop.de
Michael Schulze

wfbm: Gesellschafter und OB waren laut Spaniel informiert

In Sachen wfbm-Skandal (ich berichtete mehrfach) wehrt sich der Beschuldigte Ex-Stadtdirektor und Ex-wfbm-AR-Vorsitzende Reinhold Spaniel und lässt über seine Anwälte zum Untreue-Vorwurf „ausrichten“, dass die wfbm-Gesellschafter sowie der OB über alles Bescheid wussten was die steigenden Vergütungen von Frau Rogg betraf.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gehaltsskandal-bei-der-wfbm-in-duisburg-reinhold-spaniel-will-soeren-link-informiert-haben_aid-52000345

Nun, wer ernsthaft was anderes glaubt, der glaubt auch daran, dass die Erde eine Scheibe ist.

Erst Dr. Greulich, dann Spaniel und zur Zeit Krützberg sind die vom OB benannten Vertreter für den wfbm-AR-Vorsitz, den er eigentlich selbst übernehmen könnte. Dass OB Link sich also von seinem Vertreter Spaniel nicht regelmässig unterrichten ließ, was denn alles lief bei der wfbm, dürfte ins Märchenbuch gehören. Ich gehe davon aus Link hat Spaniel haargenau gesagt was jeweils zu tun sei.

Herr Spaniel ist nun das Bauernopfer, ein SPD-Genosse den man schon länger nicht mehr braucht. Glück auf … äh … weg.

Ich hoffe Spaniel hat was (Schriftliches) in der Hand. Frau Rogg könnte demnach ev. sauber aus der Sache rauskommen.

Und wieder richtet sich mein Blick nach rechts an die Wand, wo eingerahmt immer noch eine kleine Quittung hängt.

Heimat-Preis 2020: „Duisburg – Heimat hat viele Wurzeln“

Der Rat der Stadt Duisburg hat beschlossen auch im Jahr 2020 lokal einen „Heimat-Preis“ zu vergeben. Der „Heimat-Preis“ ist eine Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, um in Kommunen herausragendes Engagement von Menschen für die Gestaltung der Heimat vor Ort in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Duisburger Heimat-Preis steht unter dem Motto „Duisburg – Heimat hat viele Wurzeln“.

Geehrt werden Projekte, die von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und unterschiedlicher Herkunft gemeinsam gestaltet werden und die sich durch ein hohes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, die generationsübergreifend sind und Zeichen setzen für ein offenes und tolerantes Miteinander.

Die Würdigung erfolgt durch die Übergabe des Preises in Höhe von 15.000 Euro im Rahmen einer Feierstunde. Der Preis kann auf bis zu drei Parteien aufgeteilt werden.

Vorschläge für eine Ehrung können bis zum 31. August mit schriftlicher Begründung an die Stadt Duisburg (Kulturbetriebe, Neckarstraße 1, 47051 Duisburg) gerichtet werden. Eigenbewerbungen bleiben unberücksichtigt. Weitere Informationen gibt es telefonisch bei den Kulturbetrieben unter (0203) 283-62269. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Der Heimat-Preis wurde im Dezember 2019 zum ersten Mal in Duisburg durch Oberbürgermeister Sören Link verliehen. Zu den Gewinnern zählten die DU-Kids (Zusammenschluss von vier Vereinen) und die beiden Vereine SUS Victoria Wehofen 1920 und Gesellschaft für Aquarienkunde. Die Gewinner erhielten für ihr Engagement vom Land Nordrhein-Westfalen jeweils 5.000 Euro.

Weitere Informationen zum Heimat-Preis der Stadt Duisburg sind online unter https://www2.duisburg.de/micro2/kulturbuero/ abrufbar.

Allgemeine Informationen zum Heimat-Preis:

• Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert durch die Übernahme von Preisgeldern die Auslobung und Verleihung von „Heimat-Preisen“ durch Gemeinden und Gemeindeverbände. Damit befähigt die Landesregierung Gemeinden und Gemeindeverbände vor Ort, dass lokale Engagement unserer zigtausend ehrenamtlichen Tätigen zu würdigen.

• Unmittelbare Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen.

• Bei einer Stadt oder Gemeinde bedarf es eines Ratsbeschlusses, dass die jeweilige Gemeinde den „Heimat-Preis“ verleihen möchte; bei einem Kreis bedarf es eines Kreistagsbeschlusses.

Der jeweilige Gremienbeschluss hat die Preiskriterien festzulegen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände würdigen im Rahmen der Teilnahme an dem Förderelement „Heimat-Preis“ das lokale Engagement und nachahmenswerte Praxisbeispiele im Bereich Heimat.

Allgemeine Informationen zum „Heimat-Preis“ gibt es auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.mhkbg.nrw und in den sozialen Medien unter dem Hashtag #nrwheimatet finden.

Eurogate, The Curve: Es haben schon einige angerufen

„Es haben schon einige angerufen.“ So wird Duisburgs Baudez. Martin Linne in der WAZ zitiert, wo er groß und breit die baldige neue Ausschreibung des Geländes im Innenhafen ankündigen darf (ich berichtete bereits), dort wo zuletzt Düsseldorfer Investoren mit „The Curve“ nicht mehr antreten wollten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/neuausschreibung-fuer-the-curve-so-soll-es-diesmal-klappen-id229430920.html

12,3 Mio. EURO hat die Stadt angeblich in das Gelände bisher investiert, da der Baugrund problematisch war und wohl auch noch ist. So wie ich den Artikel in der WAZ lese will man nun alle Nachteile des Baugrunds in der Ausschreibung bekanntmachen, was man dann ja anscheinend bisher verschwiegen hatte und was Carsten Tum den Baudez.-Posten kostete, obwohl der Mann ja gut unterkam und nun GF bei der EG DU ist.

Und so geht das Lied dazu:

Wer viel weiß

Macht ruhig Scheiß‘

Kein Problem für ihn

Das kriegen wir hin

Bauernopfer Tum wusste wohl als Einziger(!!!???), dass die stadteigene IDE vor Jahren zuließ dort minderwertigen Mist zu verbuddeln. Und der Geländezustand hatte auch die Investoren(!?) in Sachen Landesarchiv nicht davon abgehalten 2012 dort mitzumischen, was dann aber im Sande endete und es blieb nur ein Verdacht gegen Ex-OB-Sauerland was irgendwelche Parteispenden betraf.  Waren wohl Fakenews.

Ganz ehrlich, wenn man das alles liest und ich bin ja leider auf fremde Quellen angewiesen, weil in der Stadtverwaltung mir kein Mensch antwortet ( zu The Curve hatte ich diverse Fragen gestellt), dann ist dass schon grosses Kasperletheater.

Und ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, dass sich jemand erneut ernsthaft hinstellt und solchen Bullshit von sich gibt.

Ich bin ja bekannt für simple Vergleiche. Die Story um The Curve liest sich daher wie folgt:

Pommes Fritze verkauft seit Jahren Scheißpommes, sagts aber keinem. Die Kunden merkens immer und schmeissen den Dreck zurück in den Laden.  Den muß Fritze deshalb laufend aufwendig sanieren. Nun verkauft er die selben Scheißfritten, sagt es aber den Kunden vorab.

Der nächste Investor im Innenhafen weiß also, dass er Baugrund erwirbt der schlammig ist und wo noch Bomben drin liegen. Sein Problem. Tja, und trotzdem haben schon einige angerufen. Angeblich.

Wahrscheinlich um nichts oder nur einen EURO dafür bezahlen zu müssen.

Ach ja, Wohnbauten sollen dort auf 12.000 qm nicht mehr entstehen, sondern nur noch Angebote für Büros, Dienstleistungen und Gastronomie.  Letzteres als Fortsetzung der erfolgreichen Gastromeile jenseits der Brücke. LOL.

Laut Linne dürfe auch der abgesprungene Düsseldorfer Investor wieder Pommes kaufen … äh … mitmischen.

Fazit: Gut Ding braucht Weile und das schon seit 1990. Und seitdem verkünden irgendwelche Verantwortlichen wie toll doch alles wird. Also wenn das Leben so ‚was nicht schriebe, man müsste es sich ausdenken.

 

MSV-Stadion soll weiter Schauinsland-Arena heissen – Das wirft Fragen auf.

Wie aktuell vermeldet wird will die Fa. Schauinsland weiterhin Namensgeberin für das MSV-Stadion bleiben. Dies hat mich zu identischen Fragen an OB Link und an Dirk Broska, GF der MSV Duisburg Stadionprojektgesellschaft, GF diverser Gesellschaften und Abteilungsleiter bei der DVV, sowie Fragen an die Presseabteilung von Schauinsland veranlasst.

Vorab einige wenige Anmerkungen:

Derzeit muß der MSV noch um den Relegationsplatz bangen, der direkte Aufstieg in die 2. Liga wurde verpasst. In der 3. Liga fehlen wichtige TV-Gelder. Mit der Stadionmiete kam man dem Verein bzw. der Profisportfirma als Mieterin finanziell sehr entgegegen. Das Stadiondach ist bereits nach wenigen Jahren sanierungsbedürftig. Kosten ev. über 10 Mio. EURO.

 

An Link und Broska:

Guten Tag Herr …,

wie aktuell der Presse zu entnehmen ist hat die Fa. Schauinsland, seit 2010 Namensgeberin für die MSV-Arena, sich zu einer Vertragsverlängerung entschieden und damit den anderen Bewerber, ein Suchportal aus der Metallbranche, ausgestochen. Insofern bleibt der Name Schauinsland-Arena erhalten.

Das Stadion ist m.K.n. im Besitz der

MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (MSV Stadion KG)

diese wiederum vermietet das Stadion an die Profisportunternehmung des MSV e.V., die

MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA.

Die MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (MSV Stadion KG) gehört laut Beteiligungsbericht von 2018

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/98082/Beteiligungsbericht-2018.pdf

zu 16,8 % der Stadt und zu 33,3% der DBV einer 100%igen Tochter der Stadt.

Dies alles vorausgesetzt lauten meine Fragen wie folgt:

Wer genau hat die Namensrechts-Vergabeverträge mit Schauinsland unterzeichnet?

Wer kommt in den Genuß der Gelder aus dem Vertrag?

Über welche Summe und welche Laufzeit wurde der Vertrag geschlossen?

Wie hoch ist die anteilige Provision von Lagardere-Sports als Werbevermittlerin?

Herr Gerald Kassner ist Beirat der Geschäftsführung der MSV Duisburg Stadionprojekt und Inhaber und Geschäftsführer von Schauinsland Reisen – Inwiefern hat(te) dieser Umstand Auswirkungen auf die Konditionen des Namensrechtsvertrages – m.a.W.: Hätte ein anderer Werbepartner womöglich mehr Geld gezahlt?

Wie war das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren und gab es noch weitere Bewerber um die Namensrechte?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

An die Presseabteilung von Schauinsland:

Guten Tag,

ich wende mich an Sie da Schauinsland-Reisen weiterhin Namensgeberin der MSV-Arena sein wird.

Diese Mail geht in Kopie zur Kenntnisnahme an Redaktionsmitglied Katrin Susanne Gems.

Zur Sache:

Wie aktuell der Presse zu entnehmen ist haben Sie (= Fa. Schauinsland), seit 2010 Namensgeberin für die MSV-Arena, sich zu einer Vertragsverlängerung entschieden und damit den anderen Bewerber, angeblich ein Online-Suchportal aus der Metallbranche, ausgestochen. Insofern bleibt der Name Schauinsland-Arena wahrscheinlich erhalten.

Das Stadion ist m.K.n. im Besitz der

MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (MSV Stadion KG)

diese wiederum vermietet das Stadion an die Profisportunternehmung des MSV e.V., die

MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA.

Die MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG (MSV Stadion KG) gehört laut städtischem Beteiligungsbericht von 2018

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/98082/Beteiligungsbericht-2018.pdf

zu 16,8 % der Stadt und zu 33,3% der DBV, einer 100%igen Tochter der Stadt.

Dies alles vorausgesetzt lauten meine Fragen wie folgt:

Wer genau hat die Namensrechts-Vergabeverträge mit Ihnen (=Schauinsland) als VertragspartnerIn unterzeichnet?

Über welche Summe und welche Laufzeit wurde der Vertrag geschlossen?

Wie hoch ist die anteilige Provision von Lagardere-Sports als Werbepartnervermittlerin?

Herr Gerald Kassner ist Beirat der Geschäftsführung der MSV Duisburg Stadionprojekt und Inhaber und Geschäftsführer von Schauinsland Reisen – Inwiefern hat(te) dieser Umstand Auswirkungen auf das Zustandekommen, die Weiterführung und die Konditionen des Namensrechtsvertrages?

Wie war das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren und wissen Sie ob es noch weitere Bewerber um die Namensrechte gab?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

wfbm: Jetzt gehts wohl auch bald strafrechtlich zur Sache

Hatte vor einer Woche bereits der Zivilprozess gegen die ehemalige wfbm-GF Rogg und den ehemaligen AR-Vorsitzenden Spaniel in Sachen Vergütungs-Skandal begonnen, könnte es bald auch strafrechtlich zur Sache gehen. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Untreue Anklage erhoben. Nun wird seitens des Gerichts geprüft ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Im Zivilprozess ist übrigens die wfbm selbst die Klägerin. Es geht um eine Summe von rund 760.000 EU zu viel gezahlter Vergütungen an Rogg, was Spaniel ermöglicht haben soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/anklage-gegen-roselyne-rogg-wegen-untreue-erhoben-id229432818.html

Inzwischen hat die wfbm einen neuen GF und mit Thomas Krützberg einen neuen AR-Vorsitzenden. Letzterer ist so wie Spaniel auch von OB Link als Vertreter bestimmt worden. Eigentlich müsste/könnte Link selbst die Aufgabe wahrnehmen.

Der Skandal hat viele Fragen aufgeworfen, vor allem diese: Wie waren exorbitanten Vergütungen an Rogg möglich, trotz jährlicher Wirtschaftsprüfungen und trotz Aufsichtsrat, in dem z.B. auch Sarah Philipp saß?

Und was wusste der OB, der sicherlich doch ab und zu mal seine Vertreter gefragt haben muß, was denn bei der wfbm passiert?

Mich persönlich würde auch interessieren ob Frau Rogg ev. großzügig an die SPD gespendet hat. Immerhin muß man in der Partei den Geldmangel aufgrund des Mitgliederschwunds kompensieren. So hatte kürzlich die WAZ berichtet die Duisburger SPD hätte seit den 1970er Jahren mehr als 2/3 ihrer Mitglieder verloren (rund 12.000 in den 1970ern – 3.300 heute)

Ach ja, regelmässige LeserInnen wissen, dass bei Artikeln über die wfbm regelmässig mein Blick auf eine kleine Quittung fällt die eingerahmt rechts von mir an der Wand hängt.

 

 

Wie hiess noch DIE Arbeiterpartei …

… die auch heute weiter so tut als würde sie sich für die Belange der ArbeiterInnen einsetzen? Hat sie aber scheinbar jahrelang in Sachen Schlachthof-Belegschaften nicht getan. Nun wird deutlich wie sehr dieses Idealbild der SPD auch dadurch ad absurdum geführt wird, dass einer der bekanntesten Sozialdemokraten in der Krise mal eben beim Schlachthof-Unternehmen als Berater anheuert.

Jetzt werden natürlich die Genossen sagen, Gabriel sei schließlich nicht die SPD  und er sei sowieso abtrünnig. Man hadert ja auch laufend mit Alt-Kanzler Schröder, aber mal so richtig auf den Tisch wird nicht gehauen. Wer sich also noch über die beschissenen Umfragewerte der SPD wundert, der dürfte nun einen wesentlichen Grund kennen.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html

Gabriel wird natürlich argumentieren, dass er den lieben Herrn Tönnies nur auf einen besseren Weg bringen wollte. Und das macht man ja bekanntlich gegen Geld, weil einem wie Gabriel trotz seiner Bekanntheit und Einflußmöglichkeiten bessere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

Und was tun unsere Duisburger SPD-Abgeordneten? Vom MdL Börner, der sich angeblich auch für Tierwohl einsetzt, LOL + WÜRG + Eimer, sowie von den MdLs Philipp, Jäger, Bischoff hört und liest man nix Nennenswertes zu Tönnies, ebenso nicht von den MdBs Bas und Özdemir, die ansonsten wegen jedem Furz zur Presse rennen und berichten wie toll sie sich doch eingesetzt haben.

Tja, und dann sind da noch so unappetitliche Sauereien (ein Thema für Börner, der aber auch hierbei einsatzmässig komplett versagen wird), von denen ich dachte die hätten sie inzwischen in der Spitzenpolitik alle begriffen. Wobei beim Thema Sauenhaltung und Kastenstände allen voran die CDU sowie auch die Grünen ebenso nix kapiert haben.

So wird es wohl den Muttersauen in den nächsten Jahren eher noch schlechter gehen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesaenderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere-a-62e49f90-7586-44ea-8223-50e241460b56

Stadt Duisburg zeigt Flagge für Frieden und Abrüstung

Am 8. Juli wird um 11:00 Uhr vor dem Rathaus der Stadt Duisburg die Flagge „Mayors for Peace“ gehisst. Damit setzt die Stadt ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt und appelliert an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Die Stadt Duisburg wurde im Jahre 2004 Mitglied des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“, das 1982 vom damaligen Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründetet wurde. Weltweit gehören der Organisation inzwischen rund 7.900 Städte und Gemeinden in 164 Ländern an, die sich für die Abschaffung und das Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Wir begrüßen das Bekenntnis unserer Stadt zum Verbot von Atomwaffen“ erklärt Else Heiermann vom Duisburger Friedensforum. Und weiter: „Auf dem Weg dahin bedarf es der Unterstützung von Vorschlägen, wie sie jüngst vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, unterbreitet wurden: Abzug der US-Atombomben in Büchel, Schluss mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und damit Verzicht auf die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die die US-Atombomben zu ihren Zielen transportieren sollen.“

Das wäre auch ein guter Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt, die von ihren Altschulden erdrückt wird. In Zeiten der Pandemie und deren Bekämpfung stehen die Zeichen für Abrüstung gut. Allein der politische Wille“ ergänzt Jürgen Hagenguth.

 

Text von / Kontakt: Jürgen Hagenguth Tel. 0175 104 37 98

Mülheim: Hurra, Misswirtschaft erneut genehmigt.

Beitrag der MBI, Mülheim

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit etwas über 172.000 Einwohnern war bereits vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,2 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Laut Bertelsmann-Studie war sie zudem die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.

Und heute: Überraschung?!?! Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 genehmigt.

Der RP nennt das in einer Presseerklärung:  „Mutmacher für Mülheim: Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat heute die Genehmigung für die dritte Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erhalten.“ Na gut, wegen Corona ist sowieso alles nicht einmal das Papier mehr wert, doch die hyperbankrotte Stadt Mülheim kann weiter Geld ausgeben wie gehabt, auch wenn die sogar bilanzielle Überschuldung von über 600 Mio. € gesetzlich verboten ist. Und die coronabedingten riesigen neuen Haushaltslöcher werden in Schattenhaushalten quarantänisiert. Logo, dass SPD und Kämmerer fordern, dass Bund und Land alle Altschulden übernehmen sollen.

Doch: Wo soll das alles enden? Oder: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.“

Es fällt schwer, bei den Verantwortlichen in Stadt und Land noch einen Rest an Seriösität zu erkennen. Im letzten Jahr versuchten die MBI noch, die windige Genehmigung des RP zu analysieren, vgl.: Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra? Selbst ohne die schwere Rezession, die auf Corona folgen wird, lohnt sich keine Würdigung mehr. Die Laschet-Regierung und ihre Organe wie die demokratieferne sog. „Bezirksregierung“ ist längst auf dem gleichen Level wie ihre auch deshalb abgewählten rot-grünen Vorgänger. Von Nachhaltigkeit keine Spur, von Zukunftsfähigkeit noch weniger. Und das größte Krisengebiet Deutschlands, der Ruhrpott mit über 5,1 Mio. Menschen, taumelt orientierungslos ins Ungewisse, entwickelt sich halt wie in USA zum „rust belt“?

Selbst die lokale WAZ bemängelt: „Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten SparkursHaushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s“. Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der seltsamen Mülheimer Haushaltsführung!

Nachtrag von S. 4 der letztjährigen RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019, damals nachträglich für den Etat 2019:
“ … Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden… Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen. …“

Zusätze zur Quantifizierung:

  • „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2)
  • „… ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahmen von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)

Die Aufsichtsbehörde(=RP) umschrieb wohlwollend das Haushaltsdesaster letztes Jahr dann so: „In meiner Haushaltsverfügung vom 18.12.2018 zum Haushalt des Jahres 2018 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das verstärkte Maßnahmenpaket 144 mit seinen Einsparungen beim Personalaufwand und beim ÖPNV noch einer weiteren Konkretisierung bedarf, um die Genehmigungsfähigkeit bei der nächsten Fortschreibung zu erreichen.“

Dann stand also letztes Jahr die Genehmigungsfähigkeit der nächsten Fortschreibung an und von der angemahnten Konkretisierung war bekanntlich außer Fehlanzeige nichts zu sehen. Das gleiche jetzt wieder nur mit dem einzigen Unterschied, dass die „Aufsicht“ mit den zugedrückten Äugelein die Genehmigung dieses Mal nicht nachträglich zum Jahresende verkündete. Doch mit Corona scheint ohnehin alles egal bzw. gerechtfertigt, oder?

 

 

Laßt Euch schön verarschen!

Die mit Spannung(LOL + WÜRG) erwartete Online-Bürgerbeiligung an der Entwicklung der Duisburger Freiheit (heute: Am alten Güterbahnhof) ist gestartet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/digitale-buergerbeteiligung-fuer-das-gueterbahnhofsgelaende-in-duisburg_aid-51982743

Auf der Website www.am-alten-gueterbahnhof.de kann man ab sofort seine Ideen für sieben vorbestimmte Projektgebiete einspeisen.

Na dann mal los. Aber stop, vorher von mir noch ein paar Anmerkungen.

Auf dieser Unterseite „Meilenstein 1“ würde ich mir mal ganz genau die Worte zum Thema Transparenz von OB Link durchlesen:

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-1/

Zitat:

TRANSPARENZ

Oberbürgermeister Sören Link machte bereits zu Beginn der Veranstaltung(Anmerkung: gemeint ist das erste Event am 19.11.2019) eines sehr deutlich: „Bei der Planung dieses Geländes werden wir nichts überstürzen, es geht hier nicht um das schnelle Geld. Es geht darum, transparent und offen mit den Ideen umzugehen und in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten. Wir können uns als Stadt hier neu erfinden, neu definieren – und das wollen wir gemeinsam tun.“ Darum wurden die anwesenden Bürger auch direkt beim Kick-Off direkt einbezogen und angehört.

Ich habe vor allem den Teil „in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten“ mal ernst genommen und seitdem zig Presseanfragen an Gebag und Stadt im Vorfeld der jetzigen Online-Beteiligung gestellt.

Bis heute habe ich nicht eine einzige Antwort bekommen.

Dabei wollte ich etwas wissen zum Kaufpreis des Grundstücks, zu den Altlasten und warum denn mein früher Vorschlag an den Rat (2018) für das Gelände einen Bürgerfonds aufzulegen nach 11 Monaten Verzögerung letztlich abgelehnt wurde.

Auch die Frage ob man denn wirklich vorhat dort ein neues Rathaus zu bauen ist bis dato unbeantwortet.

Nun zum Online-Verfahren selbst. Also wenn ich mir Meilenstein 2 ansehe (https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-2/), innerhalb dessen das Online-Verfahren abgewickelt wird, nehme ich doch mal die Frage-Aufforderung „Was denkst Du“ ernst.

Also, ich denke, 1. dass ich keine vorgefertigten Statements vervollständigen möchte, 2. dass ich wissen möchte was mit den Ideen ganz konkret passiert und ob jede Idee auch veröffentlicht wird, 3. dass mir die Voreinteilung in sieben Teilgebiete nicht gefällt, 3. dass mir „Am Alten Güterbahnhof“ nicht gefällt, 4. dass irgendwelche Teams meine Ideen bekommen die ich nicht kenne, 5. dass ich nicht erfahre nach welchen Kriterien über die Ideen abgestimmt oder über sie entschieden wird, 6. dass anscheinend keine Möglichkeit besteht/bestehen wird die Ideen online zu diskutieren und zu kommentieren.

Ach ja, was aus den „Ideen für Duisburg“ (2016) geworden ist habe ich trotz mehrfacher Anfragen auch nie erfahren.

Ich werde keine Ideen einreichen, da ich überzeugt bin diese werden sowieso nicht berücksichtigt a) weil sie von mir sind und b) weil ich eh glaube dass alles bereits jetzt ausgekaspert ist was dort umgesetzt werden soll und das Online-Ding nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Dass Gebag-Boss Wortmeyer es für eine aussergewöhnlich neuartige Sache hält mag in seiner Welt stimmen, ist aber ansonsten kein wirklicher Brüller.

Und dass jemand seine Idee später wiederfindet liegt ev. nur daran, dass es kaum Ideen gibt die nicht auch ein Zweiter hat/haben kann.

Also Leute, sich am besten jede Ideenzusendung mit Datum und Zeit auf jeden Fall bestätigen lassen.

Ansonsten: Lasst Euch schön verarschen!