Ev. Kirchenkreis und Diakonie Duisburg antworten nicht – Diakonie-Zentrale macht sich lächerlich

Aufgrund eines Disputs zwischen der Geschäftsführung des Diakoniewerks Duisburg GmbH – in Person von Udo Horvat – und Ehrenamtlichen  in Sachen Barmherzigkeit gegenüber Obdachlosen, ich berichtete, wandte ich mich an die Diakoniewerk Duisburg GmbH, den Evangelischen Kirchenkreis Duisburg sowie die Diakonie-Zentrale für Deutschland.

Und zwar mit folgender Presseanfrage:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Das Diakoniewerk Duisburg GmbH hat sich einen Corporate Governance Kodex gegeben der allerdings vom Corporate Governance Kodex der Diakonie Deutschland (DGK) abweicht.

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2020/04/CorpGovCodex-DiakonieDU.pdf

Vor allem ist er weniger umfänglich.

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/DGK_Stand_2018-10-18_beschlossene_Fassung_mit_Vorwort.pdf

Interessanterweise steht in diesem deutschlandweiten Kodex unter 3.) folgendes (Auszug/Zitat):

Ein Vorstand *) leitet die Einrichtung in eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Vorstandes tragen gemeinsam die Verantwortung für die Einrichtungsleitung. …

Ein Aufsichtsgremium bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungenvon grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden.

*) Im DGK wird zur Verbesserung der Lesbarkeit für das Leitungsgremium immer der Begriff „Vorstand“verwendet. In Abhängigkeit von der Rechtsform und der Satzung der jeweiligen Einrichtung können für die Bezeichnung des Leitungsgremiums auch andere Bezeichnungen zur Anwendung kommen wie z. B. Geschäftsführung.

Und im weiteren Verlauf heisst es (Zitat):

Die Vergütung des Vorstandes soll offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt im Anhang oder im Lagebericht. Unter Angabe der Grundzüge des Vergütungssystems. Die Darstellung soll in allgemeinverständlicher Form erfolgen.

Nun ergeben sich folgende Fragen:

1. Wo ist in der Bilanz (laut Bundesanzeiger ist die letzte öffentliche die von 2018) der Duisburger Diakonie (Diakoniewerk Duisburg GmbH)  das Aufsichtsgremium zu finden? Wo auf der Website?
2. Wo die Offenlegung der Vergütung des Vorstands (in Duisburg Geschäftsführung genannt) in der Bilanz von 2018 zu finden? Wo auf der Website?
3. Warum weicht eigentlich der Duisburger Kodex vom deutschlandweiten Diakonie-Kodex ab?

Können Sie bitte Stellung dazu nehmen, weshalb in Duisburg anscheinend andere Regeln herrschen als es die Diakonie-Dachorganisation deutschlandweit „empfiehlt und vorgibt“.

Werden Sie mit der Diakonie in Duisburg Kontakt aufnehmen und darauf hinwirken, dass die von Ihnen verankerten Grundsätze auch in Duisburg umgesetzt werden?

Werden Sie darauf hinwirken, dass die Diakonie Duisburg mir die Vergütungen(für die letzten drei Jahre) der beiden GeschäftsführerInnen nachreicht, darum habe ich dort aktuell gebeten?

Gruß

www.duistop.de

 

Kurz darauf erhielt ich von der Diakonie Zentrale für Deutschland folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu 3) Diakonische Einrichtungen sind in ihrem  Handeln eigenständige Organisationen. Als Bundesverband können wir unseren Trägern und Einrichtungen nur empfehlen, den Transparenzstandards und Compliance-Richtlinien zu folgen und sie für sich zu übernehmen. Es ist letzten Endes die Entscheidung der Leitungs- und Aufsichtsorgane einer Einrichtung. Unser Bestreben ist es , eine größtmögliche Übernahme und Umsetzung der Richtlinien im Verband zu erreichen. Dafür gab es im Prozess der Erstellung der Richtlinien einen breiten Beteiligungsprozess.

Die ersten beiden Fragen richten Sich an die Diakonie Duisburg. Sie müssten Sie sich daher bitte an die Verantwortlichen vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Diakonie Deutschland

 

Darauf schrieb ich zurück:

Guten Abend …,

vielen Dank für die Antwort zu 3.), die ich auch so erwartet habe.

Ich habe Ihnen die Fragen 1. und 2. speziell zur Diakonie Duisburg mitgesandt, in der Hoffnung, dass auch die Dachorganisation sich mit diesen „örtlichen“ Zahlen und Fakten der „Diakonie-Ableger/-Zweigstellen“ beschäftigt.

Aber anscheiend besteht in der Hinsicht kein Interesse.

Ich habe natürlich die Diakonie in Duisburg dazu explizit angeschrieben, vllt. können Sie dort ein wenig mit Nachdruck auf eine Antwort an mich drängen, oder sich diese besorgen und mir zusenden.

Was ich nicht verstehe ist, dass bei einer so grossen deutschlandweiten Organisation, die Zentrale mit allen Rechten auch z.B. über die Nutzung des Begriffs „Diakonie“ ihre örtlichen „Ableger“ dermassen frei schalten und walten lässt.

Kann es also sein, mit Verlaub, dass wenn es Ungereimtheiten bei den Ablegern gibt, diese dann auch nicht negativ auf die Zentrale zurückfallen (sollen)?

Gruß

www.duistop.de

 

Eine Antwort von der Diakoniewerk Duisburg GmbH steht noch aus, ebenso eine Antwort vom Ev. Kirchenkreis Duisburg, dem alleinigen Gesellschafter der Diakoniewerk GmbH.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Udo Horvat ähnlich gut verdient und vergütet wird wie ehedem Frau Rogg bei der wfbm. Die Diakoniewerk GmbH ist immerhin nicht gemeinnützig und macht rund 30 Mio. EURO Umsatz p.a.

Ein Geschäftsführer kann also gut und gerne umsatzabhängig in der vorliegenden Grössenordung zw. 200.000 und 400.000 EURO p.a. erhalten.

Ob es auch eine Firmenwagenregelung etc. gibt ist auch unbekannt.

Ebenso ist mir ein Rätsel wieso die Beteiligten aus Duisburg nicht antworten, waren sie doch beim Thema Barmherzigkeit weniger schweigsam.

Mein Rat an alle Ehremamtlichen in der Diakonie und alle die es noch werden wollen: Fragen Sie doch mal nach dem Verdienst von Udo Horvat bevor sie selbst ohne Bezahlung tätig werden.

 

 

In eigener Sache

Es ist mal wieder Zeit für ein Zwischenfazit in eigener Sache. Es geht um nichts weniger als die anhaltende Weigerung der Stadt Duisburg, sowie auch der städtischen Beteiligungsunternehmen, der DUISTOP-Redaktion bzw. mir auf Presseanfragen auch Antworten zu geben.

Allein seit Anfang 2020 habe ich rund 30 Presse-Anfragen eingereicht, nicht eine einzige wurde beantwortet. Es wurde auch der Eingang der Anfragen nicht bestätigt. Es gibt aber Belege dafür, dass Anfragen bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, das Presseamt hat darüber Buch geführt. Und es hat in einem Schreiben auch bestätigt Anfragen nicht beantworten zu wollen.

In der Summe ist festzustellen, dass Stadt und Unternehmen das Ganze aussitzen, wahrscheinlich in der Hoffnung, wir geben irgendwann auf.

Bereits Anfang 2020 habe ich, weil bereits in 2019 die Situation identisch war,  dem OB eine Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Presseleute geschickt. Nachdem er nicht reagierte (Anm.: Er reagiert auch nicht auf Beschwerden!) haben ich eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht nach Düsseldorf gesandt.

Die Sachbearbeiterin dort holte daraufhin eine Auskunft/Stellungnahme bei der Stadt Duisburg ein und teilte abschließend mit, dass meine Beschwerde abgewiesen wird und damit erledigt sei.  Die Auskunft der Stadt wollte sie mir nicht zusenden, auch war sie nicht bereit einen Abgleich zwischen den von mir eingereichten Presseanfragen an die Stadt Duisburg und den angeblichen Antworten durchzuführen. Leicht hätte sie feststellen können: hier dreissig Anfragen – dort null Antworten

Daraufhin beschwerte ich mich bei ihrem Vorgesetzten, dem Vize-Regierungspräsidenten, übrigens ein SPD-Genosse. Dieser schloß sich der Abweisung der Beschwerde an und nahm seine Untergebene in Schutz.

Zeitgleich sendete man mir, aus welchem Grund auch immer, die Stellungnahme der Stadt, die man mir bis dahin partout nicht zusenden wollte, doch noch zu.

In der Stellungnahme waren die meisten meiner Anfragen gelistet und es wurde unwahrheitsgemäß behauptet die Stadt hätte in einigen Fällen geantwortet. Bezugnehmend auf Presseanfragen stimmt dies 100%ig nicht, lediglich in Bezug auf ältere Anfragen von mir gemäß IFG NRW ist dies in einigen Fällen zutreffend.

Gleichzeitig erfuhr ich, dass man mir persönlich vier verschiedene, gemäß Strafrecht durchaus strafbewehrte Verfehlungen vorwirft: Nötigung, Erpressungsversuche, Beleidigungen und Drohungen.

Dies brachte ich unverzüglich nach Kenntniserlangung zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen jedoch eingestellt. Auffallend ist, dass der gesamte Vorgang ab dem Tag der Anzeigenerstattung verwunderlich kurz dauerte. Man hätte eigentlich auch noch Massenmörder, Vielfach-Betrüger usw. reinschreiben können. Wäre wohl auch egal.

Da sich auch der Vizeregierungspräsident der Beschwerde nicht annahm, erstattete ich Beschwerde über ihn beim Innenminister. Von diesem wurde die Beschwerde an die Bezirksregierung (zurück-)verwiesen. Vor wenigen Tagen erhielt ich von der Regierungspräsidentin einen erneuten abschlägigen Bescheid, woraufhin ich ihr gestern nochmals zurückschrieb. U.a. stellte ich ihr die Frage, ob sie denn einen sinnvollen Grund weiß warum die Stadt mir keine Pressefragen beantworten will.

Wahrscheinlich wird von ihr nichts mehr kommen was mich bzw. die DUISTOP-Redaktion in der Sache weiterbringt. Als letztes Mittel in Richtung Düsseldorf  werde ich deshalb den Ministerpräsidenten anschreiben.

Eine eingereichte Petition an den Petitionsausschuß des Landtags ist seit Frühjahr bereits anhängig.

Grundlagen für unser/mein Verlangen auf Presseauskunft sind das Pressegesetz NRW sowie der Rundfunkstaatsvertrag.

Wen es wundert warum auch Beteiligungsunternehmen Auskünfte geben müssen, den verweise ich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2017:

http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1258&Itemid=1

Übrigens ist es vollkommen unerheblich für eine Presseauskunft ob ich u.U. ein  vielfach vorbestrafter Verbrecher bin oder nicht.  Die Unterstellungen seitens der Stadt dienten lediglich meiner Diskreditierung, was anscheinend ja auch gelungen ist.

Witzig an dem Ganzen ist der Vorwurf der Stadt, dass ich ja noch nicht mal einen Presseausweis hätte. Wer DUISTOP regelmässig liest, weiß wie ich darauf reagiert habe. Ansonsten ist diese Kritik vollkommener Blödsinn. Ein Presseausweis ist total unnötig im Sinne des Pressegesetzes, er kann hilfreich sein, wenn man sich -ähnlich einer Vistitenkarte- vorstellen möchte, eine Art der Legitimation stellt er nicht da.

Ansonsten verlange ich, dass der OB ab sofort immer einen OB-Ausweis dabei hat. Ich kann gerne behilflich sein so ein Ding anzufertigen. Bei entsprechendem Preis-Aufschlag sind dann auch Honorarkonsul- und Adelstitel drin. Im Moment noch frei: Konsul von Taka-Tuka-Land.

Im Falle von DUISTOP bzw. meiner Person ist das Ding eh überflüssig, da man ja weiß was DUISTOP ist und wer ich bin. Ein Blick ins Impressum sowie in die Daten die die Stadt über mich hat (Meldeamt usw.) reichen vollkommen.

Wem das alles zu melodramatisch erscheint und wem mal wieder in den Sinn kommt mir Mails zu schicken oder irgendwo zu posten, dass ich mich ja nur wichtig machen will und besser was anderes machen soll und nicht rumheulen soll, dem sei an dieser Stelle vorab mitgeteilt:

Ist mir sowas von scheissegal.

Ach ja, wer mir jetzt noch erzählt wie wichtig doch die Presse für eine funktionierende Demokratie sei, wie wichtig es doch sei wenn auch und gerade junge  Menschen sich für Politik interessieren, dem springe ich wahrscheinlich an die Gurgel.

https://www.bpb.de/izpb/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie

EIMER!!!!!!!!!!

 

Stadt räumt Fehler ein aber wimmelt Ehrenamtliche ab

Ich berichtete in den letzten Tagen über die Kritik eines Hausärzte-Netzwerks am Gesundheitsamt und darüber, dass die Stadt angeblich Fehler eingestand aber andererseits auch das Verhalten des Gesundheitsamtes verteidigte. Was da im Einzelnen ablief will ich nicht nochmals aufkochen, nur hatte ich mich auf jeden Fall auf die Seite der Kritiker gestellt.

In einem anderen Schlagabtausch geht es um Ehrenamtliche die sich als HelferInnen bei der Corona-Nachverfolgung dem Gesundheitsamt angeboten haben. Sie wurden leider abgelehnt, angeblich wegen Problemen bei der Einweisung und beim Datenschutz.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/keine-ehrenamtlichen-weiter-corona-kritik-an-duisburger-amt-id230926774.html

Ja klar, die eingesetzten BundeswehrsoldatenInnen konnte das alles natürlich sofort und waren direkt auf Betriebstemperatur.

Was mir in dem Zusammenhang jedoch überhaupt nicht einleuchtet ist der Umstand, dass wir ziemlich viele Call Center vor Ort haben, die die Verwaltung und das Gesundheitsamt hätte zu Rate ziehen oder sogar beauftragen können.

Ich weiß aus eigener Erfahrung was mit einem Top-Agent-Team, einem Power-Dialer und fähigen Bildschirmmasken an Outbound-Calls möglich ist.

Nur ist es so wie meistens: Die angeblichen Profis im Rathaus und in den Ämtern lassen sich ungern was sagen. Sie wissen nichts und wollen damit glänzen. Dann kommt eben nur Scheisse dabei raus, die sie dann mit Goldlack und Rosenduft besprühen, damit es niemand merkt.

 

 

Ey Genossen, rufen Euch wieder die Leute an?

Nach dem ersten Lockdown, so berichtete ich, hatte Dr. Tacke (SPD) in der BV Mitte davon berichtet, dass man u.a. ihn anrufen würde, weil die Mädels vom Strassenstrich (der Alternative bei geschlossenen Laufhäusern) aus Mangel an Kundschaft auch mal irgendwo und irgendwann nachts auf gut Glück anschellen, um ihre Dienste feilzubieten.

Da stellt sich nun die Frage ob das beim aktuellen Lock Down Wellenbrecher erneut so ist. Des nächtens angerufene SPD-Genossen können sich gerne bei mir melden.  Ich rufe dann die sich beschwerenden Anrufenden an um zu erfragen, ob sie denn die Leistungen in Anspruch genommen haben, unzufrieden sind und sich deshalb beschweren.

Und warum ausgerechnet bei der SPD?

Wo denn sonst?

 

 

SPD-NRW will 25%ige Landesbeteiligung an TK Steel

ThyssenKrupp Steel(TK Steel) steht nicht erst seit kurzem mit dem Rücken zur Wand. Nun ist akut das Grobblech-Werk in Hüttenheim für 2021 von der endgültigen Schließung bedroht, denn es findet sich kein Interessent für die Übernahme. 800 betroffene Leute sollen dann zumindest in anderen Werken Arbeit finden.

Das Dilemma dieser Sparte bahnte sich bereits seit längerem an, ebenso wie ein möglicher Staatseinstieg von Bund und Land beim taumelnden Stahlgesamtkonzern.

Allein in Duisburg seien 100.000 Menschen bei einer Totalpleite in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wie die SPD bzw. die vier SPD-MdLs Philipp, Jäger, Bischoff und Börner auf diese Zahl kommen erklären sie nicht.

https://spd-duisburg.de/ein-staatseinstieg-bei-thyssenkrupp-steel-waere-ein-stabilitaetsanker-fuer-die-nrw-stahlindustrie/

Sie haben vor wenigen Tagen einen Landtagsantrag eingereicht, NRW möge sich doch mit 25% an ThyssenKrupp beteiligen.

Guckt man mal in das Wahlprogramm der SPD für 2000-2025, so findet man solche Ideen nicht. Das Wort Industrie taucht gerade dreimal auf, der Namen ThyssenKrupp nicht ein einziges Mal.

https://spd-duisburg.de/themen/duisburger-themen/

Dabei beschwören alle vier geradezu die Gründe für das TK-Steel-Debakel. Dazu zählt das leidige langjährige Mißmanagement des Unternehmens.

Man kann sich also fragen, warum haben die glorreichen Vier denn nicht schon viel früher auf TK Steel eingewirkt als das Mißmanagement offenkundig wurde, von dem die SPD-GenossenInnen nun allwissend reden. Sie hätten also wissen können von den entstehenden Problemen die nun unabänderlich wahr geworden sind. Die Vier wirken immer so oberschlau.

Ich denke mal die haben ziemlich wenig Ahnung vom Thema, vor allem als es akut war und das Problem seinen Anfang nahm, was mich deshalb auch erschaudern lässt, wenn ich an einen Staatseinstieg denke.

Vielleicht haben sie auch viel Rücksicht genommen auf ein allmächtiges Konzern-Management, dem sie nie auch nur im Ansatz das Wasser reichen konnten. Nun kann man gut Rumblubbern, denn im Nachgang sind immer alle Gräben voller Weisheit.

Aktuell wird nur wieder das übliche Tränen-Spiel gespielt, ganz viele Arbeitsplätze sind bedroht, ganz viele Existenzen sind bedroht, der Stahlstandort Duisburg, Deutschland, Europa ist bedroht usw. HeulHeulHeul. Die bösen-blöden Manager. Pfui.

Natürlich ist es traurig, dass nun ev. wiedermal die am meisten darunter leiden müssen, die am wenigsten dafür können, die „einfachen“ Arbeiter und Angestellten von TK Steel.

Ob nun der grüne Stahl, der mit Wasserstoff produzierte Stahl wirklich die Rettung für TK Steel ist oder sein kann, vermag ich nicht zu sagen. Dazu sind derzeit noch viel zu viele Unklarheiten und Unwägbarkeiten im Spiel.

Eins ist jedoch sonnenklar: Die SPD, jahrelang am politischen Ruder, hat es komplett versäumt neue zukünftsfähige Industrien bzw. Branchen nach Duisburg zu holen, die das wohl anstehende Unheil kompensieren könnten. Wenngleich nicht jeder Stahlarbeiter u.U. so schnell umschulbar wäre.

Sich als SPD gemeinsam mit der Gewerkschaft für einen Staatseinstieg einzusetzen zeigt eigentlich nur die eigene Angst vor dem kommenden Stimmen- und Mitgliederverlust. Man hatte doch auch jahrzehntelang gut profitiert vom Kumpelgelaber. Die Kohlejobs gingen dann doch.

Es reicht eben nicht sich zum Schlußakkord einmal für ein Pressefoto ’nen Schutzhelm aufzusetzen und sich die Wangen ein wenig mit Ruß einzuschwärzen.

So viel wie die KümmererInnen der SPD angeblich nun mit den Stahlleuten fühlen, so wenig fühle ich mit den GenossenInnen. Die sind mir viel zu glitschig.

Wie die zum Stahl passen ist mir ein Rätsel.

Ach ja, nun wäre mal Zeit, dass Wirtschaftsdez Andree Haack ein Machtwort spricht, aber der ist ja wohl mit Geldzählen in der Karibik beschäftigt. Geld das wir ihm monatlich überweisen, für Nichtstun. Wo springt der Mann nur rum wenn man ihn braucht?

Und hoffentlich haben die glorreichen Vier auch mal daran gedacht, dass die Knete die womöglich an TK Steel fliesst dann ev. der Bildung fehlt. Die wollen sie aber laut Wahl-Programm ganz dolle fördern.

 

 

Späte Einsicht

Nachdem sich wohl genug besorgte Eltern bei Stadt und DVG über zu volle Busse und Bahnen in Stoßzeiten beschwert hatten und ich bei LEBENSWERT-Link und DVG auch mal kritisch nachfragte, wie es denn um den möglichen Einsatz von mehr Fahrzeugen stünde, hat man nun mit einer anderen Idee „eingelenkt“.

Die Anfangszeiten an den Schulen sollen entzerrt werden. Und man will zusätzlich Fahrzeuge bereitstellen. Ich verweise auf die RP von gestern, weil ich von Link und DVG ja keinerlei Infos auf meine Presseanfragen erhalte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-schule-beginnt-ab-mittwoch-schon-um-730-uhr_aid-54676099

 

 

Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe von Ärzte-Netzwerk

Hatte ich gerade noch über die Beschwerden eines Duisburger Hausärztenetzwerks in Richtung Gesundheitsamt berichtet, so muß ich nun nachlegen. Denn die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gesundheitsamt-duisburg-wehrt-sich-gegen-massive-aerztekritik-id230923178.html

Ich will das im Einzelnen nicht weiter aufgreifen und kommentieren, nur auf den vierten Vorwurf und die Kopkaeske städtische Reaktion darauf will ich erneut eingehen.

So hatte das Netzwerk der Stadt und dem Amt vorgeworfen, explizit auch LEBENSWERT-Link, dass man sich seit dem Frühjahr bemüht hätte Kontakte zur Stadt und zum Gesundheitsamt zu bekommen.

Frau Kopka, die allseits beliebte Stadtsprecherin, kontert nun in der Gegendarstellung damit, dass natürlich Kontakte stattfanden.

Die Ärztevertreter ihrerseits behaupten im Gegenzug, dass Kontakte erst nach der Kritik in der Presse erfolgten.

Nach kurzem Abwägen entscheide ich mich dafür den Ärztevertretern zu glauben.

Was hätten die Ärzte auch davon in der Angelegenheit falsche Behauptungen unters Volk zu bringen?

Ich habe Frau Kopka allein in 2020 ca. 30 Presseanfragen gesendet, die sie alle sicherlich bekommen hat, aber alle nicht beantwortet hat. Das behauptet sie aber, z.B. gegenüber der Kommunalaufsicht und garniert diese Falschbehauptungen zusätzlich noch mit einer Prise weiterer unschöner falscher Behauptungen über mich persönlich.

 

 

Ja isses denn wahr?

Kaum hatte ich vorgestern  mal öffentlich nachgefragt wie es denn u.a. um die Baustelle Mercatorviertel steht, da kommt gestern = einen Tag später die RP mit einem Update um die Ecke.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/mercatorviertel-in-duisburg-so-geht-es-im-neuen-stadtquartier-weiter_aid-54641329

Angeblich sollen Mitte 2021 die Arbeiten beginnen, vorher muß aber noch ein Betrag iHv über 2,6 Mio. EURO für aufwändige Arbeiten dran glauben.

Tja, im Dezember 2019 hatten die großspurigen Ankündigungen mal gelautet im Frühjahr diesen Jahres(=2020) würden die Arbeiten beginnen.

https://www.radioduisburg.de/artikel/mercatorviertel-baustart-im-fruehjahr-429342.html

Übrigens stand gestern nirgendwo nichts über die neuen Poller in der City die angeblich am Sonntag endlich in Betrieb gehen sollten.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000113824.php

www.duisburg.de/poller

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/37/poller/index.php

Die folgenden Pollerbetriebserklärungssätze sind wahrscheinlich nach quälenden Stunden, ob der korrekten Worte, durch die Fachabteilung „Verbalinjurien und Knieschüsse“ im Rathaus ersonnen worden. Man will ja nichts falsch machen und muß davor warnen sich als Einfahrender vor den  versenkbaren Poller zu stellen, während genau gegenüber ein Ausfahrender steht.

Zitat: Um eine Ein- bzw. Ausfahrt außerhalb der Andienzeiten zu erhalten ist es wichtig, dass das entsprechende Fahrzeug vor der Polleranlage steht. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gegenseite nicht bereits durch ein Fahrzeug blockiert wird und man einen der vorgesehenen Standorte (siehe „Die nutzbaren Ein- und Ausfahrten“) ausgewählt hat.

Und hier haben wir einen ersten Hinweis auf die von mir befürchteten weiteren Kosten für den laufenden Betrieb.

Zitat: Im Anschluss muss der Berechtigungsinhaber (bei Schwerbehinderten reicht eine beauftragte Person) am Sprechterminal die Sprechtaste drücken. Es meldet sich ein Mitarbeiter, welcher die Berechtigung und ein Ausweisdokument verlangen wird. Nach erfolgter Prüfung wird dem Berechtigungsinhaber eine Ein-, bzw. Ausfahrt gewährt.

Der und die geschulte Lesende erkennt, dass die Poller nicht per Chipkarte o.ä. betrieben werden, sondern per Ruftaste, Prüfung und Freigabe. Das kann durchaus ein quälend langer Vorgang werden, so dass man unbedingt eine zweite Person mitbringen sollte die die gegenüberliegende Pollerseite bewacht um mögliche Ausfahrwillige zu verscheuchen.

Eine ECHT smarte Lösung, die zumindest Arbeitsplätze schafft bzw. erhält.

Nun wären die Poller noch zu testen, wozu man am besten einen halbwegs fahrbereiten Schrottwagen nehmen sollte. Dieser fährt in ganz geringem Abstand hinter dem einfahrberechtigten Fahrzeug her. In der Hoffung der Poller erkennt den zweiten Wagen als Anhänger. Wenn nicht, triffts den Schrottwagen.

 

Ärzte und Ärztinnen vs. LEBENSWERT-Link

Erneut gerät das Gesundheitsamt in den Mittelpunkt der Kritik in Sachen Corona. Diesmal sind es Ärzte und Ärztinnen eines Duisburger Netzwerks die in vier Themenbereichen kein gutes Haar an dem Amt lassen und auch die Erfahrungen im Umgang mit LEBENSWERT-Link dürften mehr als merkwürdig anmuten.

Das kritisieren die Mitglieder des Hausärzte und -ärztinnen Netzwerks:

Erstens: Zu langsame oder gar keine Infos an die positiv Gestesteten.

Zweitens: Bandansagen bei einer Corona-Sonder-Hotline die Testwillige an die Hausärzte und -ärztinnen verweist.

Drittens: Fehlende Sachkenntnis im Umgang mit Testwilligen entgegen den Vorgaben des RKI.

Und viertens: Seit März diesen Jahres versucht man seitens des Netzwerks mit OB Link in Kontakt zu treten und bot Unterstützung und Zusammenarbeit an. Bis heute angeblich keine Reaktion, was mich überhaupt nicht verwundert. Ignoranz seitens der Stadtspitze gehört schließlich zum Business-as-usual in Duisburg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-duisburger-aerzte-netz-kritisiert-gesundheitsamt-hart-id230923188.html

Tja, man fragt sich schon ob die Maßnahmen die uns alle zu wesentlichen Einschränkungen samt Bußgeldern bei Verstössen zwingen, nicht irgendwie vollkommen übertrieben sind, wenn doch diejenigen die mit bestem Beispiel vorangehen sollten, wichtige Dinge anscheinend nicht bewerkstelligt kriegen.

Gerade die Kommunikationswege im Gesundheitsbereich sollten beim Corona-Thema doch die schnellsten und kürzesten sein, die man zwischen medizinischen Fachleuten und administrativen Entscheidern hinbekommen sollte.

Link handelt aber wohl nach dem bekannten Motto: Was ich nicht weiß, interessiert mich ’nen Scheiß.

 

Finanzprobleme der Städte

In einem aktuellen Artikel auf www.ruhrbarone.de geht Stefan Laurin auf die finanziellen Auswirkungen von Corona auf die Städte, besonders die Ruhrgebietsstädte ein.

https://www.ruhrbarone.de/corona-die-finanziellen-auswirkungen-der-krise-werden-die-staedte-noch-lange-spueren/193017#more-193017

Und auch die Forderung nach Altschuldenerlaß ist ein Thema, denn die neuen Schulden durch Corona, bedingt durch die Ausfälle von Einnahmen,  erhöhen weiter den Schuldenberg ohne Aussicht auf Abbau desselben. So sind womöglich Kürzungen bei Investitionen und sonstigen „Wohltaten“ an die Bürgerschaft unumgänglich.

Laurin hat in seiner Bestandsaufnahme sicherlich nicht Unrecht, doch auch er vermeidet oder spricht aus welchen Gründen auch immer, nicht an, wie denn die Altschulden im Einzelnen zustande gekommen sind, die nun durch Corona noch verschärft bzw. erhöht werden.

Und er spricht auch nicht an wie man das Problem lösen könnte, ohne gleich immer nur singulär nach Schuldenerlaß zu rufen.

Ich hatte es hier bereits mehrfach geschrieben und tue es erneut, Altschuldenerlaß nur dann, wenn klar, eindeutig und transparent aufgelistet wird, warum und wie denn die Schulden tatsächlich entstanden sind.

Und ich möchte, dass bei einer Entschuldung diese mit stringenten Auflagen verbunden wird. Plus einer Art Haftung und/oder Bestrafung bei eklatanter Verschwendung. Plus einer Vorgabe wie denn künftig besser und ertragreicher mit unseren wertvollen Beständen wie z.B. Grund und Boden umgegangen wird.

Dabei wird mir immer wieder entgegengehalten, dass dann niemand mehr in Politik und Verwaltung eine Entscheidung treffen würde, wenn er/sie befürchten müsse danach finanziell und/oder karrieremässig zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ausserdem seien dazu ja die Wahlen da, dabei könnten die Verantwortlichen ja abgestraft werden – durch Nicht-Wiederwahl bzw. Abwahl.

Um bei einer Wahl überhaupt die Möglichkeit zu haben jemanden bewusst und aufgrund vorliegender Infos „abstrafen“ zu können, müsste die Bürgerschaft aber auch transparente Infos über sämtliche Vorgänge bekommen.

Bekommen sie aber nicht. Wer genau bestimmte Desaster verursacht hat bzw. zu verantworten hat ist fast immer vollkommen unklar. Zum Schluß bleibt einem nur bei der Wahl das kleinste vemeintliche Übel zu wählen. Oder ev. auch gar nicht zu wählen.

Zurück zur Bestrafung. Sollte es tatsächlich keinerlei praktikable Bestrafungsmöglichkeiten geben, dann bitte soll jeder der einem Projekt zustimmt vorab auch ganz klar sagen welche Vor- und Nachteile er/sie befürchtet, wenn er/sie seine/ihre Stimme dafür abgibt.

Und wenn das Ding in die Hose geht sollte ganz klar im Nachgang erkennbar sein, was wie schief gelaufen ist, warum und wer alles daran beteiligt war.

Umgangssprachlich sagt man dazu „Roß und Reiter benennen“.