Guten Abend Herr Steinmeier!
Mit Interesse habe ich soeben Ihre Rede zum 9. November gelesen, ein Tag mit wahrlich geschichtsträchtiger Bedeutung.
Und erneut stelle ich fest, dass Sie vehement zum Kampf für und zum Erhalt der Demokratie an uns alle appellieren.
Zitat:
„Setzen wir der Demokratieverachtung unser Selbstverständnis als Demokraten entgegen. Wir lassen nichts liegen. Wir verschweigen nicht, wo gehandelt werden muss. Tatsächliche Probleme gehen wir an! An der Sache orientiert, um gute Lösungen bemüht, mit Vernunft, Anstand und Empathie – und in der Zuversicht, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können.“
Nun, nichts einfacher als das, auch für Sie ganz persönlich.
Denn im Februar 2022 hatte ich Ihnen aufgrund eines ähnlichen Appells Ihrerseits einen Brief mehrfach zugesandt, den Sie erhalten haben dürften. Reagiert haben Sie darauf nie. Darin schildere ich in aller Ausführlichkeit die Zustände in Duisburg. Die andauernde Verweigerung des OB und der Verwaltung transparent Auskunft zu geben, sich an das Pressegesetz zu halten usw. usf.
Nun lese ich von Ihnen (Zitat):
„Wehrhaft zu sein, das heißt: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmissverständlich, Tag für Tag. Natürlich müssen die Beamtinnen und Beamten in der Ausübung ihres Amtes neutral sein im parteipolitischen Sinn. Sie dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten.“
Das hätten Sie angesichts meiner Schilderungen schon seit damals der Stadtspitze in Duisburg sagen können. Haben Sie aber wohl nicht. Und die Verhältnisse habe sich seitdem nicht verbessert, eher noch zugespitzt. So dass ich davon ausgehe Ihre Rede von heute werden Sie auch in Zukunft wieder halten (müssen).
Hier ein weiteres Zitat aus Ihrer Rede:
„Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah; Aufrufe zur Gewalt und Anwendung von Gewalt, gewaltsame Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören – ob rechts, ob links, ob islamistisch: Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen, und dafür braucht es die nötige Wachsamkeit.“
In Sachen Volksverhetzung habe ich möglicherweise, ich persönlich gehe davon aus, dass es sich um Volksverhetzung handelt, einen aktuellen konkreten Fall für Sie.
Am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.
https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100
Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“
Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).
Belege für diese Aussagen gab er nicht an.
Zur Erklärung: „Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“
Ich habe in den letzten Wochen zig CDU-Verantwortliche, -Abgeordnete, die Bundestagspräsidentin usw. angeschrieben, doch es gab keinerlei Reaktionen. Auch Herrn Ziemiak habe ich angeschrieben, ohne Erfolg. Immerhin sitzt er im obersten deutschen Parlament.
Falls Sie Ihre Rede ernst meinen und es sich nicht nur um einen wohlklingenden Appell an andere handelt, können Sie sich doch bitte der Sache annehmen und exemplarisch aufzeigen was Sie konkret meinen und wie man vorgehen soll. Sozusagen in vorbildlicher und demonstrativer Weise für alle. Wie Sie das konkret machen überlasse ich selbstverständlich Ihrer politischen und staatsmännischen Erfahrung. So bleiben Ihre Worte nicht nur theoretische Makulatur und erlangen gleichzeitig die anzunehmende Ernsthaftigkeit.
Ich stehe mit meinem Stadtmagazin (www.duistop.de) natürlich für eine entsprechende Veröffentlichung Ihrerseits jederzeit zur Verfügung.
In Erwartung einer Reaktion bzw. Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruss aus Duisburg
Michael Schulze
Hier die Rede im vollen Wortlaut: