Wenn man sich ernsthaft und besorgt anschaut wohin sich Deutschland bewegt was die Demokratie und vor allem die Meinungsfreiheit betrifft, so kann einem wirklich Angst und Bange werden.
Vom Bundestransparenzgesetz welches die Ampel auf den Weg bringen wollte ist überhaupt keine Rede mehr, stattdessen aber immer öfter von Medienaufsicht in puncto Fakenews und der Bestrafung von Lügen etc.
Auf den untersten Stufen von Staatsanwaltschaften und Gerichten dürfte so manche/r Übereifrige geneigt sein den Anzeigenden vor allem aus der Politik alles zu gestatten was die Ausnutzung von wertvollen Ressourcen für teils haarstäubende Vorwürfe an Verstössen gegen den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB betrifft.
Selbst Satire gilt schon als strafbar.
Spätestens beim Bundesverfassunggericht dürfte dann Ende der Fahnenstange sein, weil seit Jahrzehnten dieses Gericht die letzte Instanz ist um das Recht auf Meinungsfreiheit – und wird es dabei auch noch so sehr gedehnt – durchzusetzen.
Nichts wird derzeit aus diesem Grund so wichtig wie u.a. der Inhalt und Gehalt eines Buches von Henry David Thoreau, mit dem die meisten auf Anhieb wahrscheinlich nichts anfangen können.
Nun, der Mann hat 1848 ein Manifest verfasst, dass zum Standdarwerk von DemokratenInnen weltweit gehört – wenn sie es denn erst meinen.
Der Titel lautet schlicht:
Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.
ECHT empfehlenswert.
Anlaß dieses DUISTOP-Beitrags ist ein konkreter Vorfall seitens des designierten CDU-Politikers Wadephul, der sich anschickt unser nächster Aussenminister zu werden.
Und zwar geht es um Aussagen von ihm gestern Abend in einer TV-Sendung von phoenix ab Minute 2:16:
Ganz ehrlich, wenn schon von Fakenews und Lügen die Rede ist, dann bitte sollen auch alle „verfolgt“ werden die sich derartiger Methoden bedienen.
Er erinnere auch gerne an die Wahlaussagen von Merz vor der Wahl und jene danach.
Wadephul beschreibt vollkommen ungeniert und ernsthaft die entscheidende Rolle Deutschlands und unseren Einfluss auf die USA, anläßlich des Trump-Selenski-Treffens im Vatikan zur Beerdigung des Papstes.
Dabei war deutlich nichts von Deutschland bzw. von deutschen hochrangigen VertreternInnen in Rom zu sehen, Friedrich Merz war gar nicht vor Ort, Scholz nicht zu sehen und überhaupt … alles unsäglich.
Und der phoenix-Interviewer macht einfach weiter als wenn nichts wäre.
Ich frag‘ jetzt mal für einen Freund:
Wann bitteschön wird das zumindest mal klargestellt wie es wirklich war und ist und was droht Herrn Wadephul für eine Strafe?