Guten Morgen,
angesichts der bevorstehenden Veranstaltung in der nächsten Woche in Duisburg zu der Ministerin Bärbel Bas nach Duisburg einlädt um über bessere Möglichkeiten zur Verhinderung des Sozialbetrugs zu sprechen haben ich folgende Presseanfrage:
Laut einem aktuellen Beitrag des ARD-Magazins ‚plusminus‘ …
… kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Wohnungsgesellschaften mit einem grossen Bestand Mieterhöhungen durchsetzen können weil es zu wenig Wohnungen gibt und weil diese Erhöhungen nicht kontrolliert werden.
Und dies besonders in den Fällen in denen der Staat die Wohnmiet- und Nebenkosten übernimmt weil die MieterInnen Bürgergeld beziehen.
Fragen:
1. Kennen Sie solche Fälle wie u.a. in dem TV-Beitrag geschildert bzw. von mir kurz beschrieben?
2. Wenn ja zu 1.) gehen Sie diesen Entwicklungen nach, kontrollieren Sie Mieterhöhungen, wenn nein, warum nicht?
3. Werden qm-Angaben zu Wohnungsgrössen kontrolliert?
4. Was würden Sie in Fällen der Feststellung ungesetzlicher Miet-Erhöhungen unternehmen und was droht den Vermietern?
5. Würden Sie ungesetzliche Miet-Erhöhungen auch als Sozialbetrug bezeichnen da dies die Sozialkasse(n) belastet?
6. Wird diese Form der Ungesetzlichkeit in der nächsten Woche in Duisburg thematisiert?
Gruss
DUISTOP
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Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung