Mülheim: Industriegelände soll neu entwickelt werden – ausdrücklich keine LOGISTIK!

Rund 33 Hektar Gewerbe- und Industriefläche liegen in Mülheim brach, weil Rohrproduzent Vallourec Mitte diesen Jahres sein letztes Produkt gefertigt hat. Die Stadt und der holländische Investor CTP der das Geländ übernehmen soll und will haben sich nun auf einen Vertrag geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Entwicklung der bisherigen Industriefläche auch den wirtschaftspolitischen und städtebaulichen Zielen Mülheims entspricht.

Mit dem nun ausgehandelten Vertrag ist die Stadt bereit auf ihr Vorkaufsrecht für das Areal zu verzichten, denn CTP sichert im Gegenzug zu, den städtebaulichen Zielen zu entsprechen. So ist ausdrücklich vereinbart, dass ein Nachnutzungskonzept erarbeitet wird, das sowohl zukunftsträchtiges, kleinteiliges Gewerbe (vor allem Handwerk) angesiedel wird und falls möglich auch neue moderne Industrien.

Deutlich wird was auf keinen Fall ermöglicht werden soll. Erstens sollen Wohnhäuser ausgeschlossen sein und zweitens Lagerflächen die nicht unmittelbar zu einem Produktionsbetrieb in Verbindung stehen.

So und jetzt kommt’s – alle DuisburgerInnen aufgepasst!

Logistik-Unternehmen sind unerwünscht, weil dadurch nur wenige und qualitativ geringwertige Jobs entstehen.

Ebenso ausgeschlossen sind Vorhaben für kirchliche, gesundheitliche und kulturelle Zwecke sowie Tankstellen und Vergnügungsstätten. Hotelbetriebe sind im südlichen Bereich des Geländes möglich, eingeschränkt soll es auch Handel und Gastronomie geben, um ev. die Beschäftigten in den Betrieben vor Ort zu versorgen.

 

„Wenn ich hier Bürgermeister wäre, würde ich von Tür zu Tür ziehen und mit den Einzelhändlern sprechen.“

Dies ist laut eines aktuellen Beitrags in der WAZ eine der Aussagen eines Teehändlers in der City. Er beschwert sich darüber, dass die Stadt gegen den Einzelhandel arbeite und nennt einige Beispiele.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/einzelhaendler-in-sorge-stadt-duisburg-arbeitet-gegen-uns-id240692838.html

Der Satz in der Headline deutet meines Erachtens darauf hin, dass sich die Stadt wahrscheinlich noch nie bei den Händlern hat blicken lassen. Ich würde allerdings dem OB weniger einen Vorwurf machen, wohl aber meinen allerbesten Freunden von der DBI und von DuisburgKontor.

Es gibt doch seit einigen Wochen ein sechsköpfiges Marketing-Team gezielt für die City, doch von denen ist anscheinend auch noch nie jemand vor Ort aufgetaucht.

Ich habe den Verdacht, dass sowieso meistens alles in den eigenen  mummelig-warmen Büros besprochen und ausgeheckt wird und Gespräche mit den HändlerInnen vor Ort eh kaum stattfinden. Man müsste sich ja vllt. auch mal ziemlich unschöne Dinge anhören.

Ich will nun nicht auf alle Einzelheiten an Beschwerden des Teehändlers eingehen die die WAZ ausbreitet, dafür aber will ich den Spiess mal umdrehen. 2016 habe ich ein Online-Projekt für die City gestartet, da von der Stadt, vom Einzelhandelsverband, von Gastroverband, von der IHK usw. damals schon nichts unternommen wurde.

Ich bin dreimal von Geschäft zu Geschäft gelaufen (im April, Mai und Juni) und habe von den rund 400 BetreibernInnen rund die Hälfte irgendwann auch angetroffen und teils ausführlich gesprochen.

Mitmachen wollten bei dem kostenlosen Projekt aber nur sechs von ihnen. Am Ende habe ich es im Juli eingestellt, weil selbst die sechs nicht bereit oder in der Lage waren ab und zu ein paar Sonderangebote einzustellen um damit Werbung zu machen.

Und der OB und seine damals rechte Kommunikations-Hand Kopka fanden eh alles scheisse was ich vorhatte. DUISTOP ist ein Resultat der Geschichte.

Fazit meinerseits – Stand heute:

Duisburg ist zukunftslos. Die City ist zukunftslos. Der Duisburger Einzelhandel ist zukunftslos. Dem Teehändler wünsche ich viel Glück.

 

Klimaschutz in Duisburg: Grüne+Linke vs. GROKO

Die Lachnummer vorab:

Für die „Umsetzung politisch beschlossener Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz“ stellt die GroKo 300.000 Euro zur Verfügung.

WOW. Die Dachsanierung im Wedaustadion soll mind. 12 Mio. EURO kosten und der laufende Betrieb pro Jahr zwei Mio. EURO. Wer soll die 300.000 EURO für Klimaschutz noch ernst nehmen?

Und dann auch noch dieser fromme Wunsch: Bis 2035 will Duisburg angeblich klimaneutral sein. Dazu werde bereits genug getan, meint die SPD/CDU-Mehrheit (=GROKO), während Grüne und Linke von politischem Versagen reden. Tja, bei dem mickrigen Etat (s.o.), kein Wunder.

Bruno Sagurna, seines Zeichens SPD-Fraktionschef im Rat, schob vorgestern, während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr und angesichts der dortigen Diskussionen zum Thema, nach, dass sich die Duisburger 2024 wieder auf geschenkte Obstbäume freuen dürfen. Wie gaga gütig. Folgerichtig lässt die WAZ u.a. den Parteikollegen Link werbewirksam zwischen Bäumchen posieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/klimaneutral-bis-2035-macht-duisburg-viel-zu-wenig-id240697120.html

Dabei kriegt man noch nicht einmal eine neue Baumschutzsatzung hin.

Ansonsten wurde seitens der GROKO lediglich auf die Maßnahmen in der Stadt hingewiesen die ohnehin bereits beschlossene Sache sind aber weniger auf Ratsentscheidungen zurückzuführen sind.

U.a. die kommunale Wärmeplanung sowie die Tranformation der Industrie.

Der Großteil des Geldes das für Investitionen zur Verfügung stehen wird, wird allerdings in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur fliessen. Und das wohl nicht zu kanpp wie ich bereits mehrfach u.a. in bezug auf die anstehende Sanierung des Stadttheaters berichtete. Das Wedaustadion hatte ich ja schon erwähnt.

Die Theater-Sanierung kann man sich natürlich schönrechnen bzw. auf den Klimaschutz anrechnen lassen, weil bei der Sanierung natürlich auf klimatechnische Neuerungen gesetzt wird – hoffentlich.

Schön gerechnet werden dann sicherlich auch Maßnahmen in Ruhrhort, wo es in Bälde klima- bzw. umweltneutral zugehen soll. Vorwiegend durch sogenannte Kompensationsmaßnahmen – ich berichtete bereits mehrfach kritisch.

Dazu gab es gestern im ZDF einen interessanten TV-Beitrag:

https://www.zdf.de/politik/frontal/doku-greenwashing-maerchen-klimarettung-konzerne-zertifikate-emissionen-klimawandel-100.html

Kompensiert hat übrigens auch FDP-Mitglied und Bundestagsvize Kubicki von der FDP.  Und zwar seine Freizeit in Schleswig-Holstein (sein Heimat) bzw. Berlin mit der in der Karibik. So berichtet der Spiegel aktuell über ein Interview des Herrn Kubicki auf einem Kreuzfahrtschiff, was wohl nicht gesondert vergütet wurde, dafür aber musste er die Kreuzfahrt nicht bezahlen – seine  Gattin nahm er gleich mit. Echt Traumschiff.

Tja wie der Mann als Vorbild taugen könnte, angesichts seiner Anreise per Flugzeug (inkl. seiner Gattin) plus Kreuzfahrt, die auch nicht in Verdacht steht klimafreundlich zu sein, ist mir schleierhaft. Mal ganz abgesehen von den entsprechenden Vorschriften in bezug auf Zuwendungen an Abgeordnete. Aber er hat die Angelegenheit inzwischen angeblich der Bundestagsverwaltung gemeldet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-liess-sich-kreuzfahrt-sponsern-spd-und-gruene-empoert-a-44904be4-cab1-4e91-acd5-ef2ffc3662e4

 

Antisemitismus-Resolution im Duisburger Rat NUR mehrheitlich beschlossen?! Soso?!

Wenn unsere allerbesten PolitikerInnen und Stadtratsmitglieder eins gut können, dann sich zu solidarisieren. Geschieht irgendwo was Solidarisierungsfähiges, schwupp sind sie dabei. Bei manchen Angelegenheiten und Vorfällen nicht alle, aber viele. Vorneweg oftmals die SPDler. Besonders bemerkenswert, dass dies in puncto eines besonders wichtigen Umstands und Anlaß nicht der Fall ist.

So wurde gestern im Rat einer Resolution zugestimmt  die sich angeblich deutlich gegen Antisemitismus in Duisburg richtet. Allerdings NUR mehrheitlich und nicht einstimmig. Hier aktuell nachzulesen:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/aus-der-ratssitzung.php

Zitat-Auszug: Oberbürgermeister Sören Link berichtet im aktuellen Ratsvideo auch, dass der Rat beschlossen hat, ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Dieses soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität effizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem stimmte der Rat mehrheitlich einer gemeinsamen Resolution zu, die sich deutlich gegen Antisemitismus in Duisburg richtet.

So gab es wohl zwei Resolutionsanträge:

Achten Sie auf die jeweiligen Beratungsergebnisse!

Quelle: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20081371

Gibt es hier etwa einen interparteilichen Überbietungswettbewerb?

Ganz ehrlich, wenn man sich schon deutlich gegen etwas richtet (hier: Antisemitismus!!!!!!!!!!) dann sollte man dem auch konsequenterweise Taten folgen lassen und diejenigen die zur Einstimmigkeit fehlten in irgendeiner Art und Weise dazu bewegen ihre Sicht der Dinge offenzulegen.

Ansonsten bleibt bei mir erstens eine gewisse Ratlosigkeit sowie zweitens ein ziemlich schlechter Beigeschmack zurück.

Ganz ehrlich, ich hätte an der Stelle als OB die Ratssitzung abgebrochen oder solange weiter über die Resolution abgestimmt bis die Zustimmung dazu einstimmig ausfällt.

 

Hier mal was fürs Stammbuch der Politik und fürs Goldene Buch der Stadt

Gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der knapp jeder sechste Bürger überschuldet und jeder dritte von Armut bedroht ist, sind die Menschen auf soziale Einrichtungen wie Pflegedienste und Altenhilfe besonders angewiesen.

Dies ist ein Zitat aus der RP die über die Streiks anläßlich des Sozialabbaus in Duisburg in der letzten Woche berichtete.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/sozialabbau-in-duisburg-hunderte-bei-demo-am-opernplatz_aid-101464165

Ein weiterer Knaller ist die Info aus der aktuellen WAZ über Kult-Pommesbuden in Duisburg. So äussert sich der Betreiber zur Schliessung einer Frittenbude in Meiderich zum Schliessungsgrund.

Zitat: Es ist die erste Pommesbude, die die expansionswillige Mülheimer TUS-Gruppe schließen muss. „Uns war das Risiko in Meiderich sehr bewusst“, sagt Geschäftsführer Dr. Dennis Schmidt gegenüber der Redaktion. … Zu wenig Kaufkraft im Duisburger Norden …  „das direkte Einzugsgebiet strotzt nicht vor Kaufkraft.“ Zitat-Ende

Nun kommt ein Zitat aus dem IHI der Stadt aus dem Jahr 2022 (Zitat-Auszug, S.17)

Die einzelhandelsbezogene Kaufkraft ist in Duisburg vergleichsweise schwach ausgeprägt. Die Duisburger verfügen mit 5.963 € pro Kopf oder einem Indexwert von 87,2 % über deutlich weniger Kaufkraft als der Bundesdurchschnitt (100 %) oder der NRW-Durchschnitt mit 6.805€ bzw. 99,5 % (vgl. Niederrheinische IHK Duisburg ∙ Wesel ∙ Kleve zu Duisburg 2019). Dies dämpft die Investitionsbereitschaft in Einzelhandelsimmobilien und erschwert die Ansiedlung hochpreisiger Angebote. Die Gesamtbindungsquote in der Stadt Duisburg ist mit 93 % gegenüber 2008 (rd. 103 %) deutlich gesunken. Demzufolge sind per Saldo deutliche Kaufkraftabflüsse zu verzeichnen, sodass die Ausstrahlung der Stadt Duisburg in das Umland gering ist.

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-innenstadt/integriertes-handlungskonzept-innenstadt.php.media/191753/Broschuere-IHI-2022-ONLINE.pdf

Und nun mein Spruch fürs Stammbuch und fürs Goldene Buch:

Macht endlich Eure Hausaufgaben!

Fangt damit an die DBI aufzulösen! Hier Auszüge aus der DBI-Website:

Tue Gutes und sprich darüber. … Im Standortmarketing – beispielsweise auf führenden Fachmessen – ist das große Ziel, ein besseres Image und eine größere nationale und internationale Wahrnehmbarkeit für die vielfältigen Vorzüge unserer Stadt zu erzeugen. Dies trägt als sogenannter weicher Faktor entschieden dazu bei, die Lebensqualität jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin Duisburgs zu verbessern.

Mit strategischer Kommunikation und zielsicherem Standortmarketing schaffen wir die Grundlage für hohe Attraktivität und nachhaltige Lebensqualität – und sind somit ein integraler Bestandteil von Wirtschaftsentwicklung in und für Duisburg.

 

Und bitte nennt mir endlich mal nennenswerte Resultate in bezug auf die Bemühungen für folgende Projekte mit:

Masterplan Wirtschaft – Resultate?

Image-Kampagne – Resultate?

City-Marketing – Resultate?

Onlinezugangsgesetz – Resultate?

SmartCity – Resultate?

Baumschutzsatzung – Resultate?

Großbauvorhaben – Resultate?

Mehr Lehrkräfte – Resultate?

China-Referat – Resultate?

IHK und Stadt – Klimapakt – Ach Du Scheisse!

Gemeinsam mit der Stadt Duisburg hat die Niederrheinische IHK einen Klimapakt mit dem sagenhaften Titel …

„Zukunftsfähiges Duisburg“

… gestartet. Sein Ziel: Die CO2-Emissionen in Duisburg deutlich zu senken und die Stadt klimaresilienter zu machen.

In Kürze soll es losgehen. Aha, es soll losgehen, vllt geht’s aber auch nie wirklich los. Angeblich will man gemeinsam mit vielen Unternehmen starten.

Zitat aus einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt: „Gemeinsam mit der Stadt übernimmt unsere IHK Verantwortung für Duisburg, wie beim Masterplan Wirtschaft. Wir bringen Unternehmen, Verwaltung und Fachleute zusammen. Wir laden alle Firmen und Akteure ein, sich als Klimapartner einzubringen.“

Das meint Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK.

Ich hatte in der jüngeren Vergangenheit, nach seinem Amtsantritt, mehrfach bei ihm um ein Interview gebeten, nicht einmal regiert hat der Mann.

Und weiter: „Duisburg soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich ein äußerst attraktiver Industrie-Standort bleiben. Ein starkes Netzwerk wird uns dabei helfen, gemeinsam Lösungen zu finden und dieses Ziel zu erreichen.“ So kommentiert OB Link das gemeinsame Vorhaben.

Angeblich woll man alles intensivieren, wie z.B. durch die Schaffung der Stabstelle Klimaschutz. Tja, die wurde aber schon 2021 geschaffen. Und was kam bisher von dort? Nix.

Bislang sind regenerative Energieversorgung oder nachhaltige Fuhrparks oftmals noch Einzelprojekte. Die IHK hat also vorgeschlagen, die Kräfte der Wirtschaft und der lokalen Politik zu bündeln. Wahnsinn, welch eine unfassbar geniale Idee. WOW. Das ist schon einen Asbach Uralt wert. Glückauf für Erkenntnisse auf Glückskeks-Niveau.

Und nochmals weiter: „Damit die Klimaschutzziele auch wirklich umgesetzt werden können, müssen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel schlagkräftiger werden. Das geht nur gemeinsam.“ Das erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.

Nochmals: Glückskeks-Niveau.

Was bitteschön hat die IHK in den letzten Jahren für Duisburg auf die Reihe gekriegt und was die Stadt? Warum sollte das diesmal klappen? Diese Art Absichtserklärungen dienen nur den wenigen Protagonisten beim persönlichen Fortkommen, also in ihren Lebensläufen oder bei Feierlichkeiten zum Angeben. So in etwa wie kürzlich Friedrich Merz in einer Grundschule:

https://www.buzzfeed.de/news/friedrich-merz-liest-vor-kindern-vorlesetag-twitter-x-video-arnsberg-regenbogenschule-cdu-chef-92687032.html

Konkret wird gar nichts passieren, oder es passiert sowieso, auch ohne IHK und Stadt.

Masterplan Wirtschaft – Resultate?

Image-Kampagne – Resultate?

City-Marketing – Resultate?

Onlinezugangsgesetz – Resultate?

SmartCity – Resultate?

Baumschutzsatzung – Resultate?

Großbauvorhaben – Resultate?

Mehr Lehrkräfte – Resultate?

China-Referat – Resultate?

MSV-Duisburg – Resultat? Heute 2:0 gegen Sandhausen verloren.

Man nenne mir ein Projekt bei dem ausser den üblichen verdächtigen städtischen Beteiligungsunternehmen wie Gebag und Co. in nennenswertem Umfang Unternehmen aus Duisburg mitmachen und sich engagieren.

Selbst aus der DBI, vormals GfW, sind alle raus.

Wer bitte glaubt diesen schwachsinnigen Scheiss noch? Ich empfehle endlich mal Dinge erst umzusetzen und dann erst sich selbst zu loben, wenn es denn auch was gebracht hat.

Folgende Anfrage ging soeben an die IHK:

Guten Abend,

bezugnehmend auf den neuen Klimapakt zwischen IHK und Stadt Duisburg habe ich folgende Anfrage:

Bitte nennen und beschreiben Sie mir mindestens ein Projekt (am besten jedoch drei Projekte) bei dem ausser den üblichen verdächtigen städtischen Beteiligungsunternehmen wie Gebag und Co. in nennenswertem Umfang Unternehmen aus Duisburg mitmachen und sich engagieren.

Und bitte teilen Sie mir nennenswerte Resultate der Bemühungen für folgende Projekte mit:

Masterplan Wirtschaft – Resultate?

Image-Kampagne – Resultate?

City-Marketing – Resultate?

Onlinezugangsgesetz – Resultate?

SmartCity – Resultate?

Baumschutzsatzung – Resultate?

Großbauvorhaben – Resultate?

Mehr Lehrkräfte – Resultate?

China-Referat – Resultate?

Gruß

 

DUISTOP

Michael Schulze

 

Die SPD-Kümmererrerrer sind elendig verkümmert!

Wahrscheinlich hätte sich mal jemand um SIE kümmern sollen. Aber wer hat darauf schon Bock? Wir sehen ja gerade im Falle Scholz wie einer der alles weiß, nichts sagt und sich an nichts erinnert, die Lage aber auf jeden Fall verschlimmbessert. RESPEKT.

Um was geht’s in Duisburg? Wie nun bekannt wurde, wird die Sanierung der Sportanlage „Am Förkelsgraben“ in Hüttenheim sage und schreibe fünf(!) Millionen EURO mehr kosten als bisher angenommen – knapp drei Millionen EURO. Die zusätzlichen  Kosten darf nun die Stadt allein tragen, weil mögliche Zuschüsse nicht rechtzeitig beantragt wurden. Denn man hatte erst nach Antragstellung genauer geprüft wie hoch der Sanierungsbedarf denn tatsächlich ist. Tja und da war die Förderbewilligung schon durch.

An der Grundschule Beethovenstrasse in Rheinhausen spielt sich dagegen ein ganz anderes Drama ab. Dort haben die SchülerInnen seit zwei Jahren keinen Sportunterricht, Grund: Die marode Turnhalle. Die ist nämlich seit Ende 2021 geschlossen.

Man hatte wohl lange gegen substanzielle Schäden nichts unternommen, weshalb die nachwievor eintretende Feuchtigkeit weitere grössere Schäden nach sich zog.

Tja, dass erinnert ECHT fatal an den TOP-Sanierungsfall „Stadttheater“. Diesbezüglich werden aktuell Sanierungskosten iHv 240 Mio. EURO aufgerufen. Ich berichtete bereits.

In allen Fällen muss das aber nicht das Ende der Kostenfahnenstange sein.

Erweitern wir mal den Horizont. So werden zur Zeit in vielen grossen Städten Deutschlands U-Bahntunnel gebaut. Fertigstellung oftmals erst nach Jahrzehnten, Kosten die explodieren usw. usf. Alles mit der Begründung wie suppi das doch für das Klima wäre. Manchmal werden für zig Milliarden aber auch nur zwei Strassenbahnstränge in die Tiefe verlegt, ohne echten Zuwachs an ÖPNV.

Was beim Tunnelbau an CO2 anfällt, davon will ich gar nicht erst schreiben. Gaga.

Zurück nach Duisburg.

Hier spinnt man seit längerem ja auch in puncto ÖPNV und bringt vermehrt eine Seilbahn zwischen Mitte und Wedau ins Spiel. Radwege dagegen werden eher nicht ausgebaut. Lieber verliert man sich in Liebäugeleien mit Prestige- oder Leuchtturmprojekten, die aber oftmals nicht realisiert werden oder superteuer sind.

Man sollte annehmen dieser Schwachsinn hört irgendwann mal auf, nein im Gegenteil, es wird immer schlimmer.

Tja und dann sind da all die Ankündigungen die erstmal kein Geld, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang, zu verschlingen drohen.

Bestes Beispiel die Marketing-Truppe die die Lage der City verbessern soll.  Tut sich da was? Ich denke nicht.

Vorgestern erst hatte sich der in Hochfeld engagierte Dr. Michael Willhardt in einem offenen Brief kritisch über die stockenden Maßnahmen in „seinem“ Stadtteil beim OB beschwert.

In Duisburg geht nichts voran, was wichtig ist für die Menschen, nur das was wichtig ist für die Politik um werbewirksam in die übliche Presse zu kommen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu den Politikern wie Philipp, Falszewski, Börner, Bas und Co.

Auch von denen kommt für Duisburg nichts.

Falszwewski z.B. wollte sich doch unbedingt für eine bessere Schulsituation in Duisburg einsetzen. Und? Nix. Null. Nothing.

Er hat sich wohl eher für eine Verbesserung seiner eigenen Situation eingesetzt.

Dann noch ein Highlight aus Berlin. Franziska Giffey bekam gerade eine Strafe iHv 75.000 EURO aufgebrummt. Sie war zu einem Pflichttermin im Senat nicht erschienen. Schickte auch keinen Ersatz.

Jetzt kommt’s: Sie muß die Strafe nicht (selbst) bezahlen, der Berliner Senat hat dafür einen Etat in selbiger Höhe reduziert.

Nun, das ist dann ungefähr so erzieherisch wirksam wie die Verurteilung eines Straftäters, wenn anschliessend nicht er in den Kanst geht, sondern der Richter 30 Jahre lang keinen Urlaub mehr machen darf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-berliner-wirtschaftssenatorin-muss-75-000-euro-strafe-zahlen-wegen-verpasster-sitzung-a-a04e4917-5caf-4209-a489-319583718ddc

 

TKS mit Riesenverlust – weitere Gespräche mit tschechischem Milliardär

ThyssenKrupp Steel (TKS) verzeichnet für das abgelaufene Geschäftsjahr tiefrote Zahlen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-11/thyssenkrupp-milliarden-verluste-partnerschaft-stahlsparte

Thyssenkrupp führt auch deshalb weiterhin Gespräche mit dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský. Ich berichtete bereits. Beide  sprechen angeblich über ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen. Ziel sei es, die Energie- und Verarbeitungskosten durch strategische Partnerschaften auf ein langfristig wettbewerbsfähiges Kostenniveau zu bringen.

Ich stelle mir immer noch die Frage wie sinnvoll die Subventionierung von TKS für die Transformation  hin zu einem Hersteller von grünem Stahl ist.

Vor allem was den Stadort Duisburg betrifft. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche, das extreme Auswirkungen auf den Bundes- aber auch den Landeshaushalt hat, sind weitere Zuwendungen des Staates sowieso in Frage zu stellen.

Umsomehr muß man sich nun fragen ob weiteres frisches Geld tatsächlich zielführend und effektiv eingesetzt wird.

Damit stelle ich nicht die Klimaschutzmaßnahmen in Frage, sondern die Geschäftsmodelle auf breiter Front, insbesondere aber die der Firmen die einen besonders großen finanziellen Unterstützungsbedarf haben.

Nochmals: Ich halte den Standort Duisburg für ungeeignet vor allem auch angesichts der Notwendigkeiten den benötigten Wasserstoff in den riesigen Mengen wohl nicht vor Ort herstellen zu können, sondern zu importieren bzw. sich über Pipelines, die noch nicht vorhanden sind, liefern zu lassen.

Diese Infrastrukturen verschlingen ja nochmals viel Geld. Woher das kommen soll ist im Moment total ungewiss.

Am Ende wird der „grüne“ Stahlpreis nicht wettbewerbsfähig sein, was dann weitere finanzielle Zuwendungen notwendig macht. Sozusagen ein Faß ohne Boden.

Was die Causa Křetínský betrifft so spricht TKS selbst in seinem Fall von Partnern die grüne Energie liefern können oder Zugang dazu haben.

Merkwürdig! In Deutschland hat der tschechische Unternehmer 2016 den Betreiber der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke übernommen. Ausserdem ist er im Handel aktiv (u.a. METRO) sowie im Media-Business.

https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_K%C5%99et%C3%ADnsk%C3%BD

https://de.wikipedia.org/wiki/Energetick%C3%BD_a_Pr%C5%AFmyslov%C3%BD_Holding

Bitte diesen TAZ-Artikel lesen:

https://taz.de/Aufkauf-von-Kohlekraftwerken/!5945272/

Woher die grüne Energie kommen soll ist mir z.Z. noch vollkommen schleierhaft.

 

Fragen zu Großfeuern auf der Schrottinsel nun beantwortet – Hilfe vom LDI notwendig

Anläßlich des letzten Großfeuers auf der Schrottinsel, erneut wie in den Vorjahren auf dem Gelände von TSR, hatte ich der Stadt einige Pressefragen gestellt. Nachdem diese nicht beantwortet wurden, wie gewohnt, habe ich es nochmals versucht, diesmal als Anfrage gemäß IFG NRW. In dem Fall muß nach 30 Tagen geantwortet werden, wenn nicht, kann ich mich ans LDI in Düsseldorf wenden. Das habe ich getan, da nach 30 Tagen nichts passiert war.

Nun kamen aufgrund eines Anschreibens des LDI die Antworten von der Feuerwehr ziemlich prompt , hier im Originalwortlaut samt meiner Fragen nachzulesen.  Auf die Entschuldigung zu Beginn habe ich mal gepflegt ein Ei gehauen. Verarschen kann ich mich auch selbst.

Sehr geehrte Frau YYY, Sehr geehrter Herr Schulze,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage.

Anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Antworten:

Frage 1:
Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz und übernimmt die Allgemeinheit (= die Steuerzahlenden) diese Kosten und wurden seit 2010 alle Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr anlässlich der fünf vorhergehenden Brände auf dem TSR-Gelände von der Allgemeinheit übernommen?

Antwort: Grundsätzlich werden u.a. Einsätze im Bereich der Industrie seitens der Stadt Duisburg in Rechnung gestellt. Die Höhe der Rechnung richtet sich nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln in Anlehnung an die Feuerwehrsatzung vom 13.03.2017 und darf nach § 8 Satz 1 IFG NRW zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht öffentlich gemacht werden.

Anmerkung: Dazu hatte ich bereits eine ganz andere Antwort von dritter Seite erhalten, dass nämlich die Allgemeinheit diese Kosten trägt. TSR antwortete auf diese Frage mit einem Verweis auf die Feuerwehr.)

Frage 2:
Zusätzlich wurde das LANUV von der Stadt mit der Ermittlung von Schadstoff-Messwerten beauftragt. Wie hoch sind diese Mess-Kosten und wer übernimmt sie?

Antwort: Die Mess-Kosten sind Bestandteil des Gesamteinsatzes und gehen in der o.g. Rechnung auf.

Frage 3:

Was und wie wurde dabei gemessen – wo und wann genau – dazu hätte ich gerne alle Messprotokolle?

Antwort: Die Messeinheit der Feuerwehr Duisburg im Zusammenwirken mit dem LANUV NRW hat Messungen an verschiedenen Punkten im Umkreis zum Schadensort vorgenommen. Hierbei wurden die bei einem Brand in der Regel freiwerdenden Schadstoffe gemessen, welche zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen können.

Anmerkung: Zur Art der Messung und zu den Messprotokollen kein Wort.

Frage 4:

Welche Schlüsse über die Gefährlichkeiten und der Gefährdungen durch die Brandemissionen wurden aus den Messergebnissen gezogen und von wem?

Antwort: Die relevanten Messergebnisse betrugen sämtlich 0, so dass eine Gefahr für die Bevölkerung bzw. schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeschlossen werden konnten. Diese Einschätzung wurde durch das LANUV NRW bestätigt.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Info
(Vorzimmer Amtsleitung)

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Feuerwehr Duisburg

IGA 2027 in Hochfeld: Wird das noch was? Offener Brief an den OB.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hätten mal eine offene Frage, die wir in einem offenen Brief stellen möchten: Ist die IGA (internationale Gartenausstellung 2027) in Hochfeld schon heute Geschichte?

Die Gerüchte brodeln ja schon lange, dass Duisburg bislang kein Team zusammenstellen konnte, das die IGA mit Herzblut angeht. Was 2019 vor der Pandemie als beeindruckende Vision im Lehmbruckmuseum vorgestellt wurde ist bis heute Ende 2023 vier Jahre danach und drei Jahre vor dem Event sehr wenig konkret.

Außer, wie in der WAZ vom 3.11.2023 zu lesen stand, dass jetzt alles viel kleiner, nicht mehr zu leisten und irgendwie unklar anders sein wird.

Mal Hand aufs Herz Herr Link: Wird da am Ende im Jahr 2027 noch etwas zu erleben sein, das der Rede wert ist? Oder geht es auch mit diesem Projekt so rasant voran wie mit dem grünen Ring, der auch nach Jahrzehnten die Kurve nicht gekriegt hat?

Oder ist an anderen Gerüchten etwas dran: Die Urbane Zukunft Ruhr bringt jetzt Hochfeld ganz nach vorne. Wozu braucht man da noch eine IGA? Seit Ihr verdienter Genosse Ibrahim Yetim sein Landtagsmandat niedergelegt hat um sich ganz der guten Sache Hochfeld zu widmen, wie er nicht müde wird zu betonen, lesen wir von allerlei Wundern, die die Geschäftsführenden der urbanen Zukunft vollbringen möchten. Oder vielleicht stimmt das Gerücht: Die Stadt liebt es, Umsatz durch Fördermittel in die Stadt zu holen, um sie zum Wohl der Unternehmen, zur Schaffung von Beschäftigung und für verdiente Genossen und Genossinen einzusetzen. Besteht da nicht die Gefahr, die übernommenen Verpflichtungen manchmal als kollateral zu betrachten?

Unsere Skepsis hinsichtlich der Umsetzungsvoraussetzungen IGA 2027 keimt schon lange. Nicht zuletzt seit unserer Veranstaltung „Respekt! Hochfeld 4“ im Wasserturm Hochfeld im Mai des vergangenen Jahres. Trotz eines prominent besetzten Podiums zu unserem Themenfeld IGA, Rheinort, und „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ ist es uns nicht gelungen, einen Vertretenden der Stadt Duisburg zu gewinnen, das Podium zu vervollständigen. Dort saßen des Widerstandes gegen die Stadt unverdächtige Menschen wie Frau Dr. Bickmeyer (Initiativkreis Ruhr), Frau Prof. Hohn (Uni Bochum), MdB Serap Güler, Manfred Lorenz (Wirtschaftsbetriebe).

Sie, sehr geehrter Herr Link, haben sich entschuldigen lassen. Aus dem Stab IGA kam trotz wiederholter Anfragen und mehrfach eingereichter Unterlagen nicht mal eine höfliche Absage. Schon das klang nicht nach einem schlagkräftigen Team, was ja auch die oben schon zitierte WAZ fast wörtlich bestätigt.

Wir suchen Anwort auf die Frage: Wird das noch was mit der IGA 2027 in Hochfeld und wann dürfen wird damit rechnen zu erfahren, was genau passieren wird? Wird die Verantwortung weiter hin und her geschoben oder werden wir das Wunder erleben, dass jemand (m/w/d) den Hut aufsetzt und die Angelegenheit zur Chef*innensache macht und in letzter Minute das Ruder herumreisst?

Vielleicht haben Sie ja eine Antwort für uns, wenn Sie am Dienstag den 28.11.23 in der Alten Feuerwache die Veranstaltung „Leben in Vielfalt – gemeinsam gestalten! Impulse und Erfahrungsaustausch von und für Stadtmacher aus Rotterdam und Duisburg“ eröffnen und unter anderen den Bürgermeister aus Rotterdam Herrn Ahmed Aboutaleb begrüßen.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit besten Grüßen aus Hochfeld

Michael Willhardt

Institut für Migration und Quartierentwicklung gemeinnützige UG
Dr. Michael Willhardt (GF)
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld

T +49 203 75 999 999
M +49 178 75 999 99

iga2027@institut-z.de

 

Lesen Sie auch:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/07/11/hochfeld-lasst-euch-nicht-einspannen/