Presserecht: Stadt weigert sich – Gebag anscheinend auch – DuisburgKontor fraglich

Seit fast zwei Wochen versuche ich genauso wie die etablierteren Medien in Duisburg bei der Stadt entsprechend anerkannt zu werden. Inzwischen habe ich dies auch als Eingabe an den Rat gemäß Gemeindeordnung eingereicht, da die Stadt nicht auf mein Anligen reagiert. Ich will das DUISTOP den Status eines Presseorgans anerkannt wird, akkreditiert wird und somit bei allen Presseanlässen gleich behandelt wird wie die anderen Medien.

Auch die Gebag habe ich dazu bereits angeschrieben, bisher noch ohne Reaktion, geschweige denn Antwort. Gestern habe ich in gleicher Mission auch DuisburgKontor kontaktiert. Das Anschreiben gibt’s hier um nochmals klarzustellen um was es geht:

An DuisburgKontor.

Guten Morgen!

Ich möchte ab sofort mit DUISTOP (www.duistop.de) als Presseorgan in den DuisburgKontor-Presseverteiler und den selben Status erhalten  wie WAZ, NRz, WDR, RP usw.

Ich möchte auch zu sonstigen Anlässen wie Pressekonferenzen entsprechend eingeladen werden, Pressenews auf Nachfrage erhalten/beziehen usw.

Bitte bestätigen Sie mein Anliegen oder erwidern Sie entsprechend begründet.
Ich weise Sie auf die landespressrechtlichen Bestimmungen und das entsprechende Landesgesetz hin.

Meines Erachtens gilt DuisburgKontor u.a. auch als Teil der Verwaltung Duisburgs, nicht nur weil es sich um ein Tochterunternehmen der Stadt handelt, sondern auch weil DuisburgKontor mit Aufgaben betraut ist die zu den üblichen Aufgaben einer Stadtverwaltung in Bezug auf das Gemeinwesen gehören (Daseinsvorsorge).

Gleiches gilt für die DuisburgKontor Hallenmanagement.

Aktuell: Bitte versorgen Sie mich mit den aktuellen Infos zum Stand Ihrer Bemühungen und Fortschritte bei DuisburgKontor zum Thema „Stadt-Image“ (Logo, Werbung usw.). Sollte es Veranstaltungen interne/externe diesbezüglich geben, so erbitte ich eine entsprechend rechtzeitige Einladung.
Herzlichen Dank.

Gruß

M. Schulze
Chefredakteur
www.duistop.de

 

Abschliessend noch folgendes: Ich halte die Verweigerungen durch Aussitzen und Nicht-Antworten für presserechtlich bedenklich und äusserst undemokratisch.

Wer zu google A sagt wird auch B sagen!

Erst vor wenigen Stunden hatte ich auf die neue Bedrohung des Einzelhandels durch google shopping action hingewiesen. Einige Händler hatten mich daraufhin angemailt und befragt. Ich antworte mal wie folgt für alle:

Wer google nutzt muß wissen, dass google vieles was google über jemanden erfährt auch weiternutzt oder an Dritte weitervermarktet – zB die Daten.

google erfährt viel bei der Zusammenarbeit mit dem Handel, also auch viel über Bestseller und Ladenhüter über Sonderpreise usw. Das könnte die Firma nutzen und so später selbst in die lukrativesten Segmente einsteigen oder dies über Dritte tun , die mit wichtigen Daten versorgt werden.

Wer google Umsätze verdankt wird sich davon nur schwer lösen können.

Und google steigt in verwandte Bereiche ein, so z.B. ins Werbe-/Aussenwerbegeschäft und beweist einen langen Atem:

https://invidis.de/2018/08/dooh-deutschland-viel-heisse-luft-medienbericht-ueber-einstieg-von-google-in-den-dooh-markt/

https://www.wuv.de/medien/stroeer_sieht_historischen_wendepunkt_fuer_die_branche

Achtung: Das Segment SmartCity wird logischerweise demnächst folgen. google beschäftigt sich ja auch mit e-mobility und self-driving-cars.

 

 

DUISTOP bittet um Aufklärung da Bezirksbürgermeister Paschmann und SPD-Fraktion nicht antworten

Liebe SPD-Altgenossen und -genossinnen,

im nächsten Jahr ist Kommunalwahl und die SPD befindet sich in einem schlechten Zustand. Da ist es doch an der Zeit sich zu läutern und mit alten Geschichten aufzuräumen. Deshalb bitte ich Sie hiermit um Ihre Mithilfe bei der Aufklärung eines alten Falles bei dem ich -leider bisher ohne Erfolg- den Bezirksbürgermeister Paschmann und die SPD-Fraktion bereits mehrfach um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten habe.

Wenn Sie etwas über die Umstände wissen, informieren Sie mich bitte, auch anonym. Danke sehr.

 

Hier mein Schreiben an Herrn Paschmann,  in dem die Sachlage und mein Anliegen erklärt werden:

 

Guten Tag Herr Paschmann,

ich recherchiere z.Z. zu etlichen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit und ihr Zustandkommen. Immerhin stehen im nächsten Jahr Kommunal-Wahlen an und auch die SPD wirbt bei Neumitgliedern ja mit ihrer eigenen Geschichte:  https://spd-duisburg.de/partei/neumitglieder-info/
Dazu gehört dann ja auch eine transparente Aufbereitung in jeder Hinsicht. Dafür steht DUISTOP.

So bin ich bei meinen Recherchen auch auf eine angebliche Tombola der SPD (Partei, Fraktion, Ortsverband) gestossen, die u.a. in einem Spiegel-Artikel von 2005 nebst Ihrer Person erwähnt wird, weshalb ich mich an Sie wende.
Diese Tombola soll es jedoch nie gegeben haben.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40525849.html

Mein Fragen:

Hat es die besagte Tombola tatsächlich gegeben?
Wann und zu welchem Zweck?
Wieviel Geld wurde dabei eingenommen?
Wieviel Geld wurde davon an Tombola-GewinnerInnen ausgeschüttet – ev. als Sachpreise?
Wenn das Tombolageld(Restgeld) angelegt wurde und jährlich Zinsen entstanden, wie sind diese verwendet worden?

Es gibt unbestätigte Gerüchte die Gelder stammen in Wirklichkeit nicht aus besagter Tombola, sondern von einem Unternehmer und seien Schmiergelder für bestimmte politische Entscheidungen gewesen. U.a. im Zusammenhang mit Abrissen und Neubauten in Hochheide. Womit es dann ja eine schwarze SPD-Partei-Kasse gegeben hätte. Können Sie diese Gerüchte in Gänze dementieren?

Danke für eine kurzfristige Beantwortung.

Zu verschwundenen Unterschriften von BürgernInnen im Jahr 2012 (Stichwort: Kombibad – http://www.piratenpartei-duisburg.de/kombibad-homberg-9-445-unterschriften-verschwunden/)) frage ich Sie dann in einer weiteren Mail.

Mit freundlichem Gruss

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Anfrage an die Stadt zu Zwangsräumungen und Folgekosten wurde beantwortet – teilweise

Am 17. Oktober sendete ich folgende Anfrage gemäß IFG NRW an den OB (s. ganz unten). Darin  geht es um Zwangsräumungen und die nachfolgend entstehenden Kosten. Der Antwort, die ich daraufhin erhielt, kann man entnehmen, dass es nicht möglich ist mir Angaben zu machen wieviele Personen von Zwangsräumungen genau betroffen waren bzw. noch sind. Ebenso ist es nicht möglich zu erfahren bei wievielen Verfehlungen der Vermieter die Räumungsgründe sind.

Interessant auch, dass die Geräumten die Kosten für die Unterbringungen in städtischen Alternativen oder bei privaten Anbietern selbst übernehmen müssen, dass es aber keine Infos gibt, ob die Stadt auf Kosten sitzengeblieben ist. Und ebenso interessant ist es aus der Antwort lesen zu können, dass die Vermieter, die ja die Schuld an den Umständen tragen, selbst wohl keine Kosten für die Unterbringungen tragen müssen. Das macht in gewisser Weise Sinn, weil ja die Geräumten die Mietzahlungen sicherlich nach der Räumung einstellen. Doch bei den in der Antwort nur beispielhaft zugrundegelegten 30,– EURO pro Tag/pro Person dürfte die Unterbringung einer vierköpfigen Familie pro Monat wesentlich teurer sein als die bisherige Miete. Die Gebührensatzung der Stadt wurde nicht beigefügt. Ich habe diese nachträglich angefordert. Aus einer anderen (ähnlichen Satzung – hier für Flüchtlinge) lassen sich die Gebühren u.U. ableiten:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S50.04_Uebergangsheim-Gebuehrensatzung_ausl._Fluechtlinge.pdf

Hier die städtische Antwort:

 

Hier meine Anfrage:

 

Guten Tag Herr Link!

Gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen:

Wieviele Personen sind seit 2014 in Duisburg von Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen betroffen gewesen (Stand heute), wobei die Vermieter sich jeweils schuldig machten bzw. den Grund dafür gaben (mangelnder Brandschutz usw.)?

Wieviele Personen davon mussten durch die Stadt und auf Kosten der Stadt not-untergebracht werden?

Welche Kosten hat das verursacht- in EURO gesamt?

Kamen die Vermieter ihren Zahlungsverpflichtungen nach die Kosten zu begleichen? Welche Summe in EURO gesamt?

Auf wieviel EURO gesamt blieb die Stadt „bisher sitzen“ und warum? Laufen dazu entsprechende juristische Verfahren die offenstehende Beträge einzufordern?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Nach Amazon greift nun auch Google nach dem Rest des deutschen Einzelhandels

In Duisburg schickt man sich gerade an eine Shopping-App über City-Du e.V. zu lancieren und auf den Markt zu bringen, um den Einzelhandel vor Ort in den digitalen Himmel oder ins Nirwana zu beamen.

Nun kommt aber den Bemühungen in Duisburg sowie in vielen anderen Städten mit den selben Problemen Google mit „Shopping Actions“ in die Quere.

http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2784640?cce=em5e0cbb4d.%3AHPvi2u5MK5OCWOHlWYEkAS&link_position=digest&newsletter_id=53192&toolbar=true&xng_share_origin=email

Tja wie heisst es so schön, Schuster bleib bei Deinen Leisten, und warum wollen mit derartiger Verspätung die grösstenteils in digitaler Hinsicht verschnarchten „Händler der Einzelheiten“ nun so verspätet gegen die Big Player des Digitalen antreten? Vergesst es und schenkt mir die Kohle!

2016 hatte ich ihnen ein Konzept vorgeschlagen was ich persönlich für einzig umsetzbar und interessant halte. Die Restbemühungen sollte sich weiter auf die Qualitäten offline konzentrieren, da wo man gegen online punkten kann. Mein Konzept sah vor, nur die TOP-Angebote als Lockvögel online zu bewerben, nicht das ganze Sortiment und ohne Belieferungsservice. Das wollten von 400 Läden gerade mal fünf. Als dann 2017 das DOC abgewählt wurde war man froh keine neue offline-Konkurrenz zu bekommen und machte weiter wie bisher ohne auch nur darüber nachzudenken, dass online nicht geschlafen wird.

Zum Schluß muß ich konstatieren, dass den Einzelhandel wohl nur Ideen wie die von Richard David Precht wirklich retten werden: 25% Steuerzuschlag auf Online-Einkäufe.

Wobei ich davon ausgehe, dass der deutsche Staat, der bisher schon beim Sterben zugeschaut hat, sich da wenig bewegen wird, ist die Digitallobby doch auch schon so gross und wirkmächtig.

Am Ende wird der Handel eine Art dauerhafter Kulturevent und in den Läden stehen, wie in Museen, städtische Angestellte. Oder das wird ein Dienstleister übernehmen, weshalb es ja Sinn macht die hiesige Kö aufzugeben und unter der Regie einer starken Hand(=ein Vermieter) eine City 2.0 auf der Duisburger Freiheit aufzumachen.

Mr. Bommann where are you, to save the retailers?

Junges Duisburg: Zwei gute Vorschläge – einer abgelehnt und einer „in Arbeit“

Auf meine Streifzügen durch die Niedrungen politischer Websites in Duisburg bin ich mal an zwei ganz guten Ideen, diesmal von Junges Duisburg hängengeblieben.

Zum einen die Idee Neugeborenen bzw. dessen Eltern ein Willkommenspaket zu überreichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

https://junges-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/08/19-0393.pdf

Dann noch die Idee von besonderen Fahrrad-Stellplätzen, teils bewacht.

Hier steht die Entscheidung angeblich noch aus. Am 24. diesen Monats müsste es eigentlich Neuigkeiten dazu geben, so die Antwort auf den Antrag.

https://junges-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/08/19-0553.pdf

 

 

 

 

LoPa-Unglück soll als Theaterstück aufgeführt werden – Stadt finanziert mit

Heftige Diskussionen gibt es derzeit um das Vorhaben die LoPa als Tragödie ins Theater zu bringen. Fest steht anscheinend: Das Duisburger Kinder- und Jugendtheater „Kom‘ma“ bereitet ein Theaterstück vor, das sich mit dem schwierigen Thema befasst. Im März 2020 soll das Projekt Premiere feiern. Das Ganze soll von der Stadt mitfinanziert werden.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/duisburg-loveparade-tragoedie-soll-ins-theater-65977594.bild.html

Dazu fünf Dinge:

Erstens sollte man das Ende des Strafprozesses abwarten um sämtliche Fakten vorliegen zu haben.

Zweitens ist städtischerseits das Ganze längst nicht aufgearbeitet. Trotz grossartigem Versprechen des OB von 2012:

Drittens kann eine derartige Aufarbeitung hilfreich sein, dann aber auch mit den tatsächlichen Wahrheiten und Benennungen von sämtlichen Umständen und Verfehlungen – und da wird es besonders schwierig.

Viertens sollte man vorab mit Opfern und/oder deren Angehörigen gesprochen haben und ihre Zustimmung einholen. So würde ich es auf jeden Fall machen. Und  die Intention des Stücks sollte absolut klar sein.

Fünftens darf am Ende nicht die Stadt bzw. dürfen am Ende nicht die städtischen Verantwortlichen mit finanzieller Unterstützung Einfluss nehmen. Von daher hat die Sache schon ein Geschmäckle, wenn nicht sogar mehr.

Fazit: Ich würde ein solches Vorhaben nicht in Angriff nehmen. Zumindest nicht zu einem so frühen Zeitpunkt, weil längst nicht alles tatsächlich aufgearbeitet ist. Und ich würde es, wenn nur mit Beteiligung (Skript etc., nicht schauspielerisch) von Opfern und/oder Angehörigen machen.

Aber auf keinen Fall mit städtischen Geldern, denn dann könnte ja auch eine gewisse Fitnesskette auf der Rückseite der Eintrittskarten Werbung machen.

Weihnachtsmarktbeginn auch von Kirchen kritisch gesehen

Hatte ich erst gestern den OB sowie den Veranstalter DuisburgKontor wegen des diesjährigen frühen Weihnachtsmarkt-Beginns angefragt (bisher keine Antworten) meldeten wohl auch andere ihre Bedenken an. In diesem Fall sind es die Kirchen. DuisburgKontor dagegen verteidigt den Marktbeginn. Logisch.

https://www.t-online.de/region/id_86793510/duisburg-verteidigt-fruehen-weihnachtsmarkt.html

Nun habe ich persönlich mit religiösen und kirchlichen Gründen wenig am Hut, dennoch wird an der Argumentation der Kirchen deutlich wie wenig heutzutage noch Wert auf Traditionen und Gedenktage gelegt wird, wenn es um den schnöden Mammon geht. Ob die Kirchen da besser sind in manch anderen Fällen lassen wir mal ausen vor.

Grundsätzlich kritisiere ich die zeitliche Ausweitung vor allem weil ja auch in den „normalen“ Geschäften der Weihnachtsrummel teils schon im September beginnt.

Warum also sollte man den Weihnachtsmarkt in der City nicht noch viel früher beginnen?

DuisburgKontor folgt im Grunde nur der Herde, stellt nichts Besuchenswertes auf die Beine und beweist damit nachdrücklich die eigene Einfallslosigkeit. Wäre der Weihnachtsmarkt was Besonderes könnte man ihn auch besonders vermarkten. So wird das alles wie so vieles in Duisburg zur Beliebigkeit und damit austauschbar.

So würde ich auch kein Riesenrad aufstellen lassen und auch nur bestimmte „weihnachtliche“ Getränke ausschenken lassen. Ebenso würde ich die „Fressbuden“ auf ein Fünftel der Gesamtstände reduzieren.

Nur dann kommt eben nicht genug Geld rein. Ein Teufelskreis.

IGA 2027: Und schon wieder werden wir für doof verkauft

Zu Duisburg 2027 gesellt sich nun die IGA 2027.

Ganz unten eine offizielle Veranstaltungseinladung, die ich ähnlich wie etliche Veranstaltungshinweise der hiesigen Stadtverantwortlichen und Leuchtturmwart-AnwärterInnen mit ebenso ähnlichen Erklärungen wie auch sonst immer versehen will. In Duisburg kann man das auch nicht anders, es sei denn man würde seine Intelligenz und sei sie auch noch so gering wie bei mir, total verleugnen. Kurz: Die machen Schei… und ich nenne es was es ist: Schei…!

Es handelt sich um ein Diskussionsforum zur oben bereits genannten  „IGA 2027“ (= Internationale Gartenausstellung 2027), die im Ruhrgebiet und eben auch in Duisburg stattfinden soll. Dazu soll der streng in Reih und Glied bewaldeten Öde des Rheinparks in Hochfeld, ein „Sandstrand“ zugefügt werden. Zugefügt auch im Sinne von „angetan“.

Und deshalb soll der Kultushafen mit Sand zugeschüttet werden, ergänzt durch eine Marina wie sie auch schon im Innenhafen vor sich hin vegetiert und wo wahrscheinlich bald die Spundwände einbrechen.
Und da man auch noch Teile der schützenden Mohle des ehemaligen Rheinhafens abreißen will, ist der geplante Sandstrand bei Hochwasser sicher schnell Geschichte.
Das Gelände wird dann auch noch kostenpflichtig umzäunt.

Verdammt: Ein Leuchtturm fehlt. Herr Haaaaaaaaaack, so geht das aber … !

Und was daran möglicherweise „NACHHALTIGE Stadtentwicklung“ sein soll, keine Ahnung.

Alles auch hier nachzulesen: https://www.kultushafen-bewahren.de

Der Beschluß zur Änderung des Bebauungsplans ist bereits durch, warum also sollen wir BürgerInnen darüber noch diskutieren? Nachgelagerte Bürgerbeteiligung könnte man das nennen. Ist wie ein Faustschlag und dann erst fragen ob die Aufprallstelle so gewünscht war.

Besonders lustig, dass die Chose unter der Bezeichnung „Zukunftsgärten“ vonstatten gehen soll.

Aber wer Lust hat der kann sich am 27.11. im Lehmbruck Museum ja mal blicken lassen, wenn die ewig selben SchönsprecherInnen von Seiten der Stadt sich um Kopf und Kragen reden … äh … in die Herzen der ZuhörerInnen.  Die hiesige Presse wird das Ganze freundlich „begleiten“, ProDuisburg plant derweil schon erste Führungen durchs Gelände und über den Strand, Gartenbaubetriebe richten sich darauf ein Lobesbekundungen zu singen und Werbeanzeigen wie „Wir waren natürlich bei der IG 2027 dabei.“ schalten zu müssen – denn sonst keine öffentlichen Aufträge.

Mario Barth wird drei Jahre später(2030) eine Sendung machen, bei der wir erstaunt erfahren wieviel Geld sinnlos in den Sand gesetzt wurde.

Hier die Einladung:

Stadtentwicklung im Dialog
IGA 2027 – Blumenschau oder nachhaltige Stadtentwicklung?

am 27. November 2019, 19:00 Uhr
Lehmbruck Museum
Düsseldorfer Straße 51
Duisburg-Mitte

Das Diskussionsforum wird die Perspektiven der IGA 2027 für die Stadt Duisburg aufzeigen und diskutieren.

Die Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) wird erstmalig im Ruhrgebiet durchgeführt. Die Präsentation erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen: Zukunftsgärten thematisieren umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt, Klima und Energie. Neben eintrittspflichtigen Hauptstandorten in Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg, sind weitere attraktive Grünflächen geplant.

In Duisburg wird der Grüngürtel in Hochfeld als öffentlicher Begegnungs- und Gemeinschaftsraum neu interpretiert und umgestaltet werden. Hochfeld, als Stadtteil des Ankommens, soll einen bunten und dynamischen Park bekommen, der die Vielfalt seiner Bewohner und die kulturelle Bandbreite wiederspiegelt und den RheinPark, RheinOrt und Hochfeld mit der Innenstadt verbindet.

Das Diskussionsforum wird die Möglichkeiten aufzeigen, welche die IGA 2027 bietet und sich mit der Fragestellung beschäftigen, was eine solche Veranstaltung der Region und besonders Duisburg bringt. Welchen Wert hat eine IGA für Duisburg, was bleibt nachhaltig für die Stadt Duisburg? Über 200 Millionen Euro werden in der Region investiert, was hat Duisburg davon? Und schließlich ist zu erörtern, wie die Verbindung zwischen der IGA 2027 und der Stadt gestaltet werden kann.

Joachim Evers vom Planungsbüro RMP wird das Konzept für Hochfeld vorstellen, Nina Frense, Beigeordnete für Umwelt beim RVR, Martin Linne, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Duisburg und Hanspeter Faas, der Geschäftsführer der BUGA 2019 Heilbronn, werden die Chancen für Duisburg diskutieren. Das Publikum kann sich mit Fragen und Anregungen im zweiten Teil der Veranstaltung beteiligen. Die Moderation übernimmt der WAZ-Journalist Martin Ahlers.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Diskussionsforum teilzunehmen!

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter https://www.duisburg.de/microsites/pbv/aktuelles/Stadtentwicklung-im-Dialog—IGA-2027.php

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Anfrage bei der Stadt wegen Sondernutzungsgebühren und wegen DuisburgKontor

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage zu den von der Stadt erhobenen Sondernutzungsgebühren gemäß Sondernutzungssatzung:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php.media/11742/Sondernutzungssatzung_01.04.2016_-_Gebuehrentarife_-.pdf

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php.media/11741/Sondernutzungssatzung_01.04.2016_-_Text_-.pdf

1. Entsprechen die in den Gebührentarifen angegebenen Gebühren auch denen die DuisburgKontor für seine Veranstaltungen von Standbetreibern erhebt …

 1.a … gemäß Marktsatzung in der DuisburgKontor als Veranstalter NICHT erwähnt ist?

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S32.04_Marktsatzung_31.05.2018.pdf

 1.b … gemäß Volksfestsatzung in der DuisburgKontor als Veranstalter erwähnt ist?

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S41.01.01_Volksfestsatzung_vom_08.12.2016.pdf

2. DuisburgKontor wollte mir bisher trotz mehrmaliger Anfragen  nicht die Standmieten-Konditionen nennen, sondern gibt auf seiner Webseite an für Stand-Bewerbungen jeweils individuelle Preisangeben zu machen. Inwieweit ist das mit der Marktsatzung bzw. mit der Volksfestsatzung satzungskonform und rechtens?

3. Laut Volksfestsatzung dauert der Weihnachtsmarkt jeweils vom Donnerstag vor dem Totensonntag bis zum 30.12.

Der Totensonntag fällt 2019 auf den 24.11. Der Donnerstag davor ist der 21.11. In diesem Jahr beginnt der Weihnachtsmarkt aber bereits am 14.11., also eine Woche vorher.

Nur der OB kann laut Satzung über eine Verlängerung entscheiden, in begründeten Fällen, welche Begründung liegt in diesem Jahr vor? *

4. Ist es satzungskonform und rechtens, wenn die Stadt und/oder DuisburgKontor Sondernutzungsgebühren über Dritte wie zB die Fa. Ströer verlangen würde?

5. Unterliegen ggfs. von der Stadt und/oder DuisburgKontor mit der Fa. Ströer oder anderen Aussenwerbeunternehmen geschlossene Verträge ebenfalls der Sondernutzungssatzung inkl. den vorerwähnten Gebühren-Tarifen oder Individualvereinbarungen? Wenn Letzteres zutreffend ist, welche Vereinbarungen sind das, auf welcher Rechtsgrundlage?

www.duistop.de

Michael Schulze

 

* Anmerkung für DUISTOP-LeserInnen: Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Terrorpoller immer noch nicht vollständig funktionieren, gerade die Weihnachtsmarkt-BesucherInnen aber eine Woche länger einem möglichweise höheren Risiko ausgesetzt werden. Wenn der Markt aber inzwischen auch stärker in die Münzstrasse hineinreicht, ist der Schutz durch Poller hier aber grundsätzlich nicht gegeben. Insofern ist alles ziemlich fragwürdig. Zumal es jede Mange andere ebenfalls gut besuchte Märkte das ganze Jahr über gibt, die nicht mit Pollern geschützt sind. Und wer kontrolliert im Zweifel jeden LKW der ebensogut auch Ware liefern könnte und damit die Poller passieren kann? Inkl. derjenigen die den Überraschungseffekt nutzen und sich direkt hinter einen durchfahrenden „ungefährlichen“ PKW/LKW mit Passiererlaubnis „setzen“ und wegschieben.