Sie sind im DUISTOP-Forum und können gezielt nach Rubriken auswählen.

Beitrag der MBI, Mülheim

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit etwas über 172.000 Einwohnern war bereits vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,2 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Laut Bertelsmann-Studie war sie zudem die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.

Und heute: Überraschung?!?! Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 genehmigt.

Der RP nennt das in einer Presseerklärung:  „Mutmacher für Mülheim: Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat heute die Genehmigung für die dritte Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erhalten.“ Na gut, wegen Corona ist sowieso alles nicht einmal das Papier mehr wert, doch die hyperbankrotte Stadt Mülheim kann weiter Geld ausgeben wie gehabt, auch wenn die sogar bilanzielle Überschuldung von über 600 Mio. € gesetzlich verboten ist. Und die coronabedingten riesigen neuen Haushaltslöcher werden in Schattenhaushalten quarantänisiert. Logo, dass SPD und Kämmerer fordern, dass Bund und Land alle Altschulden übernehmen sollen.

Doch: Wo soll das alles enden? Oder: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.“

Es fällt schwer, bei den Verantwortlichen in Stadt und Land noch einen Rest an Seriösität zu erkennen. Im letzten Jahr versuchten die MBI noch, die windige Genehmigung des RP zu analysieren, vgl.: Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra? Selbst ohne die schwere Rezession, die auf Corona folgen wird, lohnt sich keine Würdigung mehr. Die Laschet-Regierung und ihre Organe wie die demokratieferne sog. „Bezirksregierung“ ist längst auf dem gleichen Level wie ihre auch deshalb abgewählten rot-grünen Vorgänger. Von Nachhaltigkeit keine Spur, von Zukunftsfähigkeit noch weniger. Und das größte Krisengebiet Deutschlands, der Ruhrpott mit über 5,1 Mio. Menschen, taumelt orientierungslos ins Ungewisse, entwickelt sich halt wie in USA zum „rust belt“?

Selbst die lokale WAZ bemängelt: „Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s“. Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der seltsamen Mülheimer Haushaltsführung!

Nachtrag von S. 4 der letztjährigen RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019, damals nachträglich für den Etat 2019:
“ … Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden… Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen. …“

Zusätze zur Quantifizierung:

• „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2)
• „… ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahmen von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)

Die Aufsichtsbehörde(=RP) umschrieb wohlwollend das Haushaltsdesaster letztes Jahr dann so: „In meiner Haushaltsverfügung vom 18.12.2018 zum Haushalt des Jahres 2018 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das verstärkte Maßnahmenpaket 144 mit seinen Einsparungen beim Personalaufwand und beim ÖPNV noch einer weiteren Konkretisierung bedarf, um die Genehmigungsfähigkeit bei der nächsten Fortschreibung zu erreichen.“

Dann stand also letztes Jahr die Genehmigungsfähigkeit der nächsten Fortschreibung an und von der angemahnten Konkretisierung war bekanntlich außer Fehlanzeige nichts zu sehen. Das gleiche jetzt wieder nur mit dem einzigen Unterschied, dass die „Aufsicht“ mit den zugedrückten Äugelein die Genehmigung dieses Mal nicht nachträglich zum Jahresende verkündete. Doch mit Corona scheint ohnehin alles egal bzw. gerechtfertigt, oder?

 

 

Die mit Spannung(LOL + WÜRG) erwartete Online-Bürgerbeiligung an der Entwicklung der Duisburger Freiheit (heute: Am alten Güterbahnhof) ist gestartet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/digitale-buergerbeteiligung-fuer-das-gueterbahnhofsgelaende-in-duisburg_aid-51982743

Auf der Website www.am-alten-gueterbahnhof.de kann man ab sofort seine Ideen für sieben vorbestimmte Projektgebiete einspeisen.

Na dann mal los. Aber stop, vorher von mir noch ein paar Anmerkungen.

Auf dieser Unterseite „Meilenstein 1“ würde ich mir mal ganz genau die Worte zum Thema Transparenz von OB Link durchlesen:

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-1/

Zitat:

TRANSPARENZ

Oberbürgermeister Sören Link machte bereits zu Beginn der Veranstaltung(Anmerkung: gemeint ist das erste Event am 19.11.2019) eines sehr deutlich: „Bei der Planung dieses Geländes werden wir nichts überstürzen, es geht hier nicht um das schnelle Geld. Es geht darum, transparent und offen mit den Ideen umzugehen und in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten. Wir können uns als Stadt hier neu erfinden, neu definieren – und das wollen wir gemeinsam tun.“ Darum wurden die anwesenden Bürger auch direkt beim Kick-Off direkt einbezogen und angehört.

Ich habe vor allem den Teil „in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten“ mal ernst genommen und seitdem zig Presseanfragen an Gebag und Stadt im Vorfeld der jetzigen Online-Beteiligung gestellt.

Bis heute habe ich nicht eine einzige Antwort bekommen.

Dabei wollte ich etwas wissen zum Kaufpreis des Grundstücks, zu den Altlasten und warum denn mein früher Vorschlag an den Rat (2018) für das Gelände einen Bürgerfonds aufzulegen nach 11 Monaten Verzögerung letztlich abgelehnt wurde.

Auch die Frage ob man denn wirklich vorhat dort ein neues Rathaus zu bauen ist bis dato unbeantwortet.

Nun zum Online-Verfahren selbst. Also wenn ich mir Meilenstein 2 ansehe (https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-2/), innerhalb dessen das Online-Verfahren abgewickelt wird, nehme ich doch mal die Frage-Aufforderung „Was denkst Du“ ernst.

Also, ich denke, 1. dass ich keine vorgefertigten Statements vervollständigen möchte, 2. dass ich wissen möchte was mit den Ideen ganz konkret passiert und ob jede Idee auch veröffentlicht wird, 3. dass mir die Voreinteilung in sieben Teilgebiete nicht gefällt, 3. dass mir „Am Alten Güterbahnhof“ nicht gefällt, 4. dass irgendwelche Teams meine Ideen bekommen die ich nicht kenne, 5. dass ich nicht erfahre nach welchen Kriterien über die Ideen abgestimmt oder über sie entschieden wird, 6. dass anscheinend keine Möglichkeit besteht/bestehen wird die Ideen online zu diskutieren und zu kommentieren.

Ach ja, was aus den „Ideen für Duisburg“ (2016) geworden ist habe ich trotz mehrfacher Anfragen auch nie erfahren.

Ich werde keine Ideen einreichen, da ich überzeugt bin diese werden sowieso nicht berücksichtigt a) weil sie von mir sind und b) weil ich eh glaube dass alles bereits jetzt ausgekaspert ist was dort umgesetzt werden soll und das Online-Ding nur eine Alibi-Veranstaltung ist. Dass Gebag-Boss Wortmeyer es für eine aussergewöhnlich neuartige Sache hält mag in seiner Welt stimmen, ist aber ansonsten kein wirklicher Brüller.

Und dass jemand seine Idee später wiederfindet liegt ev. nur daran, dass es kaum Ideen gibt die nicht auch ein Zweiter hat/haben kann.

Also Leute, sich am besten jede Ideenzusendung mit Datum und Zeit auf jeden Fall bestätigen lassen.

Ansonsten: Lasst Euch schön verarschen!

 

 

Antwort: Einer der bei der Duisburger SPD arbeitet!  Tja, die Jungs kriegen ab 2022 sagenhafte 10,45 EU pro Stunde Mindestlohn.

So liest sich die kleine Hurra-Meldung von Rainer Bischoff (MdL), wobei er natürlich alle Arbeitnehmer und *Innen bundesweit meint. Die SPD fordert eigentlich seit langem 12 EU. Aber damit wird es wohl erst irgendwann später was.

Duisburger SPD-Arbeitnehmer begrüßen Anhebung des Mindestlohns

Und die vielen ausgebeuteten ArbeiterInnen, wie die in Schlachtbetrieben, werden wohl weiterhin oftmals noch nicht mal den bisherigen Mindestlohn bekommen. Aber immerhin die Werkverträge sollen ja bald Geschichte sein. Mal sehen was den Ausbeutern dieser Leute dann einfällt. Ich hoffe dazu macht sich einer wie Bischoff bereits jetzt schon mal seine Gedanken.