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Untreue-Vorwurf: Zweiter leitender Mitarbeiter der Stadt muss nun auch vor Gericht

Um nicht erneut bereits in der Überschrift von einem weiteren leitenden Mitarbeiter der Feuerwehr (nach Oliver Tittmann) zu schreiben, habe ich es diesmal anders gemacht. Denn man sollte wissen, die Feuerwehr ist Teil der Stadtverwaltung. OBerster Dienstherr ist Sören Link.

Der hatte vor nicht allzulanger Zeit im Rat grossspurig behauptet, dass es in der Verwaltung (sinngemäß) immer mit rechten Dingen zuginge, aber ich schätze mal „wer das glaubt, der glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis“. Die Fälle bei der Feuerwehr legen nämlich Missstände offen die gar nicht so ungewöhnlich sind und auf eine ziemliche Flapsig- und Leichtsinnigkeit des Dienstherrn im Umgang mit dem Abrechnungswesen hindeuten.

Oder aber es ist so gewollt. Nur zwei Möglichkeiten von vielen: Einmal um den Mitarbeitenden das Gefühl zu geben, dass man sich auf sie verlässt und andererseits um sie zu testen.

In diesem konkreten zweiten Fall geht es um Untreue durch die Abrechnung von Dienststunden die nicht erbracht bzw. nie abgeleistet wurden. Stattdessen weilte der Mann im erlaubten externen Nebenberuf auf einem oder mehreren Seminaren um diese zu leiten.

Nun soll eine spezielle Compliance-Untersuchung und -beratung für Abhilfe in Bezug auf weitere Fälle in der Zukunft sorgen oder bereits gesorgt haben.

Wobei es bereits seit zig Jahren eine gesonderte und festinstallierte Compliance-Abteilung bei der Stadt und für die gesamte Verwaltung gibt.

Wahrscheinlich halten Link & Co. die Leute dort für nicht kompetent genug. Kein Problem, das tue ich auch nicht.

Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen, wirft das alles meiner Ansicht nach die Frage auf wie es denn um die anderen Abteilungen und Dezernate im Rathaus bzw. in der gesamten Verwaltung bestellt ist.

Denn ich bin nicht so doof zu glauben die akuten Fälle bei der Feuerwehr als Teil der Verwaltung seien Einzelfälle.

Und: Mir bis dato über sieben Jahre lang auf kritische Pressefragen nicht zu antworten spricht doch Bände. Mehr Versagen in puncto Transparenz und Demokratie sowie mehr Machtmissbrauch gehen eigentlich gar nicht. So was macht niemand ohne trifftigen Grund. Ich vermute mal, es gibt eine Menge was unbedingt verborgen bleiben soll.

So ein konsequentes Vorgehen des Verschweigens findet man eigentlich a) nur in autokratischen Polit-Systemen oder b) bei der Organisierten Kriminalität.

Eine meiner letzten unbeantworteten Anfragen war jene nach einer Erklärung der genauen Abläufe der Briefwahl, die in dieser Woche in Duisburg gestartet wurde.

Genau genommen handelt es sich nicht einmal um eine Presseanfrage, denn das Thema betrifft jeden von uns, vor allem jene die an der Briefwahl teilnehmen. Jeder(r) Duisburger(in) könnte also diese konkreten Fragen stellen und bekäme konsequenterweise vom OB wohl keine Antworten.

Probieren Sie es aus! Hier nochmals meine Fragen:

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

 

Zum Schluss komme ich nochmals auf die Feuerwehr zurück. Und erinnere daran, dass ich kürzlich darüber berichtete wie die Stadt mit etlichen Feuerwehrleuten umging bis es ein Urteil zu deren Gunsten gab. Jahrelang wurde ihnen die Bezahlung von Überstunden vorenthalten.

Ich stehe jederzeit gerne zur Verfügung, wenn es jemanden bei der Stadt gibt (oder jemanden der schon aus dem Dienst ausgeschieden ist) der noch eine Rechnung offen hat. Das geht auch anonym. Mit Stadt sind auch alle städtischen Beteiligungsunternehmen gemeint.

 

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Gesundheitssicher – Teil 2: Fragen an das NRW-Gesundheitsministerium zu Mikroplastik im Rhein

Guten Tag,

das NRW-Umweltamt hat aktuell extrem erhöhte Mikroplastik-Konzentrationen im Rhein festgestellt. Dazu habe ich soeben folgenden Beitrag online gestellt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/08/13/gesundheitssicher-viel-zu-viel-mikroplastik-im-rhein/

Fragen:

1. Ist Ihnen das Problem und Ausmaß bekannt?

2. Wenn ja seit wann und was unternimmt das Gesundheitsministerium in dieser Sache?

3. Werden die betroffenen Verursacher – hier: Unternehmen – unter gesundheitlichen Aspekten nun in die Pflicht genommen oder gibt es bereits länger schon Auflagen und Bestimmungen (Wenn ja welche?) die aber missachtet wurden?

4. Werden verursachende Unternehmen mit Bussgeldern oder ähnlichen Strafen belegt?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

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Gesundheitssicher? Viel zu viel Mikroplastik im Rhein.

Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltamts zeigt erschreckende Resultate, denn der Rhein ist deutlich stärker mit Mikroplastik belastet als bisher bekannt. Besonders an den bekannten Chemiestandorten entlang des Rheins wurden Plastikkügelchen in teilweise hoher Konzentration nachgewiesen.

An Wassermessstellen zwischen Bad Godesberg und Duisburg fanden Forscher in allen neun untersuchten Proben sogenannte Plastik-Beads. Diese industriell hergestellten Kügelchen werden vor allem in der Kosmetik und in Körperpflegeprodukten eingesetzt. Die Belastung nimmt dabei von Süd nach Nord zu, d.h. desto weiter den Rhein abwärts, desto mehr Mikroplastik im Fluss.

Das NRW-Umweltministerium hat angeblich bereits Gespräche mit den betroffenen Unternehmen aufgenommen. Ziel ist es, die Quellen der Plastik-Einträge zu identifizieren und die Belastung zu reduzieren. Bei Betriebsbegehungen wurde bereits durch blosse optische Feststellung* nachgewiesen, dass sich Mikroplastik auf den Betriebsgeländen befindet. Verstärkte Reinigungsarbeiten haben nach Angaben des zuständigen Ministeriums bereits zu einer Verringerung der Einträge geführt.

Weitere Studien sollen folgen, um ein stabileres Bild der Belastungssituation zu erhalten und Hochrechnungen zum jährlichen Beitrag der einzelnen Verursacher zu ermöglichen.

Mikroplastik umfasst alle Partikel unter fünf Millimetern Durchmesser und entsteht industriell aber auch als Zerfallsprodukt grosser Plastikteile.

Das wahre Problem ist allerdings, dass die kleinen Plastikteilchen so in den gesamten Öko-Kreislauf gelangen und u.a. über Tiere die wir verzehren in unseren Organismus gelangen.

 

* Das erinnert mich frappierend an den Fall Dioxin-haltiger Stäube auf dem Betriebsgelände der MHD Sudamin im Duisburger Süden (Insolvenz 2005). Die Verwehungen führten zu erheblichen Sanierungskosten die wir danach als Steuerzahlende übernehmen mussten (mind. 50 Mio. EURO). Die offen gelagerten gefährlichen  Staubhaufen hätte man – oder hat man eventuell sogar – per blosser Inaugenscheinnahme feststellen können.

 

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Wasserstoffhochlauf: Die Ziele für 2030 werden krachend verfehlt

Verdammt ruhig geworden sind die großspurigen Wasserstoff-HeilsverkünderInnen. Kann es sein, dass da was im Argen liegt?

„Die Ziele für 2030 werden krachend verfehlt.“ Das sage nicht ich, sondern aktuell der kommissarische Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats Felix Matthes. U.a. zu sehen in diesem FAKT-Beitrag von gestern ab Minute 20:

https://www.ardmediathek.de/video/fakt/fakt-vom-12-august/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI1MDgxMjIxNDUvZmFrdC0xNTE4

Und weiter: „Es besteht überhaupt keine Chance, dass diese Ziele erreicht werden.“

Wann zu 100 Prozent grüner Wasserstoff verfügbar sein wird, das ist ja das eigentliche Endziel, ist meines Erachtens derzeit überhaupt nicht absehbar.

Das Wirtschaftministerium spricht deshalb auch von allen Farben, gemeint ist u.a. die weitere Nutzung von Erdgas zur Wasserstoffherstellung. Die betroffenen Industrien haben als Abnehmer aber das baldige Problem der künftig immer höheren CO2-Bepreisung, weshalb aus Mangel an Alternativen dann „finito“ sein dürfte. Es denn jemand bezahlt den immer höheren Preis z.B. für Stahlprodukte. Oder es wird kräftig subventioniert. Letzteres dürfte wahrscheinlich sein, da u.a. die Stahlbranche behaupten wird sie sei total unverzichtbare Zulieferin der Rüstungsindustrie.

Warum nur habe ich das ungute Gefühl, dass sich dieses Szenario jemand am Reissbrett ausgedacht hat, der am Ende so oder so profitiert?

 

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Rechtzeitig vor der Wahl: Link schmückt sich wohl mit einer „blauen“ Idee die andere bereits vor Jahren hatten

Laut Junges Duisburg (JUDU) hatte man bereits vor sechs Jahren die Idee für Trinkwasserspender bzw. -brunnen im Stadtgebiet. Nun, rechtzeitig vor der Wahl, wollen Link & Co. diese Idee umsetzen.

Das wird dann vollmundig von der Verwaltung so verkauft:

Die Stadt Duisburg gehe einen „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Klimaanpassung und mehr Lebensqualität“, heißt es in einem Statement.

In den kommenden Wochen sollen in sechs Stadtbezirken neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Der erste zusätzliche Trinkwasserbrunnen ging aktuell auf dem Kometenplatz in Duisburg-Walsum in Betrieb.

Und der OB legt (laut RP) noch einen OBendrauf – wie typisch:

„Das Wetter wird extremer, die Sommer heißer – darauf reagieren wir mit Trinkwasserbrunnen an zentralen Orten in ganz Duisburg. Das ist ein klares Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-trinkwasserbrunnen-fuer-das-ganze-stadtgebiet-als-hitzeschutz_aid-132812971

Man fragt sich wo dieser OB in den letzten Jahren war als es ebenfalls im Sommer so richtig heiss war? Wahrscheinlich meist im klimatisierten Büro und KfZ.

Lustig oder bedenklich wird’s aber erst dadurch:

Die neuen Brunnenanlagen ergänzen die bereits bestehenden und bilden angeblich den Auftakt für den kommenden Ausbau der sogenannten blauen Infrastruktur, so die Stadt.

Soso, blaue Infrastruktur. Wie nennt man die AfD sonst noch? Verdammt.

Welche(r) Textdichter(in) muss dafür gefeuert werden? Wahrscheinlich jemand bei der DBI = D-uisburgs B-est I-ncompetence oder D-ie B-laue I-nfrastruktur?

Fazit:

Dass Ideen von anderen sozusagen geklaut werden, schilderte auch der OB-Kandidat Yilderim (DAL-WGD) kürzlich in einem DUISTOP-Interview.

Und ich hatte auch bereits mehrfach angemerkt wie viel Neues und Gutes vom OB so plötzlich und so kurz vor der Wahl noch angeschoben wird. Im Verhältnis weit mehr als seit seinem ersten Wahlgewinn 2012 bis heute insgesamt.

 

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Schützt die Bezirksregierung den OB? Der Verdacht liegt nahe.

Bereits im Dezember letzten Jahres, am 10., also vor gut acht Monaten(!) wandte ich mich in Sachen ‚Dienstrecht – Neutralität des Duisburger OB‘ das erste Mal an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Anlass war die erneute Geldgeberrunde für den MSV die wenige Tage zuvor von Link „angeführt“ wurde.

Dieser einseitige Einsatz widerspricht (wie etliche andere Dinge) meines Erachtens klar dem Neutralitätsgebot. Vor allem weil auch nicht transparent ist wieviel Geld von der Stadt an den MSV fliesst (auf welche Art und Weise auch immer) oder welche sonstigen Vorteile zusätzlich gewährt werden.

Erst am 23.1.2025 erhielt ich, eventuell wegen der Feiertage aufgrund des Weihnachtsfestes und des Jahreswechsels, diese Rückmail:

Lieber Herr Schulze,

ich habe die Rückmeldung erhalten, dass Ihre Eingabe vom 10.10.2024 (Anmerkung: Die gute Frau YYY hat sich hier um zwei Monate vertan, es muss 10.12.2024 lauten.) sich noch derzeit bei Dez 31 im Bereich Dienstrecht in der Prüfung befindet. Ich bitte noch um etwas Geduld bis zum Abschluss der Prüfung.

Viele Grüße

YYY

 

Am 3.7.2025 schickte ich, bislang letztmalig, eine nochmalige Erinnerung:

Guten Morgen Frau YYY,

meine Eingabe ist just heute ein halbes Jahr alt und der Duisburger OB setzt seinen einseitigen Einsatz für den MSV munter weiter fort. In nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates werden zudem vollkommen intransparent Entscheidungen im Sinne des MSV und wohl auch des OB getroffen.

Ganz aktuell ein Presselink:

https://www.waz.de/sport/msv-duisburg/article408753376/stadt-duisburg-hilft-dem-msv-mit-einem-weiteren-deal.html

Textgleich:

https://www.nrz.de/sport/msv-duisburg/article408753376/stadt-duisburg-hilft-dem-msv-mit-einem-weiteren-deal.html

In diesem Fall geht es um ein MSV-Vereinsheim, dass die Stadt gekauft hat und dann im Buy-and-Lease-Back-Verfahren an den MSV vermietet, wobei die Unterhaltskosten nun die Steuerzahlenden übernehmen müssen.

Ferner ist Herr Link nicht bereit mir Auskünfte über mögliche Zuwendungen an ihn wie z.B. kostenlose Eintrittskarten zu MSV-Spielen zu geben. Hier liegt ein Anfangsverdacht vor es könnte sich um eine Form der Vorteilsnahme handeln, was unter Strafe steht. Ebenso verdächtige ich auch Ratsmitglieder ähnlicher Vergehen.

Bitte setzen Sie sich nochmals mit den zuständigen Leuten von Dez 31 in Verbindung, händigen Sie ihnen bitte diese Mail aus und geben Sie mir bitte eine Rückmeldung. Danke vorab.

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2028

Michael Schulze

 

Einen Tag später am 4.7.2025 kam dies zurück:

Hallo Herr Schulze,

Ihre Emails und Anfragen sind bei uns eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

 

Zusätzlich hatte ich am 4.5.2025 diese Presseauskunft zur Causa Gebag bei der Bezirksregierung angefordert:

Guten Abend Frau YYY,

ich habe eine neue Presseanfrage. Diesmal geht es um Duisburgs städtisches Beteiligungsunternehmen Gebag GmbH und um diverse Grundstückskäufe und -übertragungen in mind. zwei besonderen Fällen.

Konkret geht es um die Vorgänge rund um die inzwischen prekäre finanzielle Schieflage der Gebag und deren Tochter Gebag FE. Letztere wurde gegründet um mind. zwei grosse Neubauflächen in Duisburg (6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen) zu halten und zu vermarkten.

Ich persönlich habe die Schieflage aus unterschiedlichen Gründen bereits vor Jahren kritisiert, spätestens seitdem die Grundstückskäufe tatsächlich erfolgten. Andere (u.a. meine Informanten) im letzten Jahr, als sich u.a. die Sparkasse Duisburg (auch eine Beteiligung der Stadt Duisburg) als Finanziererin mehr oder weniger deutlich zur Lage der Gebag äusserte, teilweise allerdings nicht öffentlich.
Ausserdem gab die Stadt ihrer Tochter Gebag im letzten Jahr noch einen Kredit iHv 50 Mio. EURO. Ob und inwieweit dieser intern der Gebag FE zugute kam ist mir nicht bekannt.

Nun stellt sich definitiv heraus, dass die Gebag und die Gebag FE nicht mehr ohne die Hilfe der Stadt Duisburg auskommen, da sich die Neubaugrundstücke nicht so vermarkten lassen wie beabsichtigt, weil es u.a. der Markt nicht hergibt oder weil es wahrscheinlich schlechte Managemententscheidungen gab und auch weil möglicherweise Bodenbelastungen zu viel zu teuren Sanierungsmasssnahmen führten um die Grundstücke baureif zu machen.

Nun beabsichtigt die Stadt die Grundstücke der Gebag FE zu übernehmen und die Gebag zu verkleinern inkl. der Entlassung der Hälfte der Belegschaft. Alles soll wohl in der kommenden Woche bereits im Rat beschlossen werden.

Öffentlich zur Disposition stehen mind. 165 Mio. EURO die in irgendeiner Form fällig werden. Die Stadt verweigert mir, entgegen ihrer Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, jegliche Presseauskunft und ebenso verweigert mir die Gebag jegliche Presseauskunft.

Inwieweit eine Form der Verschleppung und/oder Vertuschung insbesonders finanzieller Vorgänge vorliegt ist mir daher nicht bekannt.

Was mir bekannt ist, ist zumindest der überteuerte Ankauf eines der vorgenannten Grundstücke (Duisburger Dünen).

Von Ihnen möchte ich daher wissen ob die Bezirksregierung über diese Vorgänge informiert ist und ob die Vorgänge sich mit gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Kommune vereinbaren lassen.
Immerhin sollen womöglich erhebliche Steuergelder aufgewendet und damit vergeudet werden.

Anbei ein anonymer Brief (im Original an den Duisburger OB) den ich im letzten Herbst erhielt, als der ehemalige GF der Gebag Bernd Wortmeyer freigestellt wurde. Zu seiner Freistellung wurde nichts bekannt gegeben.
Dazu habe ich eine Anmerkung im Brief eingefügt, da ich auch dazu Pressefragen an die Stadt und die Gebag geschickt habe, die mir ebenfalls nicht beantwortet wurden. Der Brief deutet an, dass möglicherweise einige Dinge im Argen liegen. Die Nichtbeantwortung von Fragen dazu seitens der Stadtspitze, man hätte ja zumindest den Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen können, verstärkt meinen Verdacht seitdem.

Anlage

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Auf diese Presseanfrage gab es bisher überhaupt keine Reaktion.

 

Schlussbemerkung:

Gegen die Sachbearbeiterin der Bezirksregierung, deren Namen ich oben durch YYY ersetzt habe, habe ich bereits einmal (vor dem 10.12.2024 in anderer Angelegenheit) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

 

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Wahlkampf à la Sören Link: Für das sichere Gefühl den völlig Falschen zu wählen

Wobei, zugegeben, ich auch keine vorzeigbare Alternative kenne die ich zur OB-Wahl in wenigen Wochen empfehlen kann.

Im was geht es diesmal? Nun, Link nutzt als Amtsinhaber gnadenlos seine Möglichkeiten sich in Sene zu setzen. Haben wir das Problem des Sozialleistungsbezugs schon seit Jahren – egal wer dahintersteckt? Ja, haben wir. Doch erst in diesem Jahr wurde das Thema voll hochgekocht. Vorneweg als OBerkoch: Link.

Nun wieder etwas zum Thema Sicherheit im weitesten Sinne.

So wird aktuell verkündet, dass der Ordnungsdienst aufgestockt wird um auf Streife gehen zu können. Ganz brav auf Radio Duisburg, dem Sender der zur Hälfte der Stadt gehört,  also uns allen. Nur wir haben dort keine Möglichkeiten irgendwas von uns geben, jedenfalls nicht die die Link regelmässig nutzt. Die andere Hälfte gehört übrigens der Funke-Gruppe.

https://www.radioduisburg.de/artikel/fuer-ein-besseres-sicherheitsgefuehl-duisburg-startet-neuen-bezirksdienst-2404669.html

Und Link der natürlich auf dem beigefügten Foto posiert darf auch noch dies hier zum Besten schwallern (Zitat):

„Sichtbar sein, ansprechbar sein, zuhören und handeln – der Außendienst in den Bezirken ist jetzt noch näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern.“

Ein Satz der wie Hohn klingt, ach was, wie Voll- und Volksverarschung, wenn man bedenkt wie ansprechbar Link selbst ist. Aber dafür plakatiert der Mann derzeit so volksnah: „Hand drauf.“

Ich darf mal einen MSV-Slogan zitieren der mir gerade dazu einfällt und den ich letztens erst veröffentlichte: „SCHEISS …, ficken und vergessen.“ Das Bild dazu hatte übrigens die WAZ veröffentlicht.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409630008/msv-duisburg-fans-stadt-entfernt-scheiss-gaeste-grafitto.html

Wenn man bedenkt, dass Link sich für MSV-Geldgeberrunden stark macht und dann solche Sprüche im Stadion geduldet werden, dann weiss man, dass sich dieser OB in jeder Hinsicht disqualifiziert hat. Da stimmt irgendwie hinten und vorne nichts mehr. Besonders gespannt bin ich, wenn die „Blauen“ in Duisburg, nicht zuletzt wegen des Versagens von Link und seiner SPD den Laden übernehmen – und sei es nur teilweise – wie dann der ebenfalls teilblaue MSV instrumentalisiert wird. UPPS, jetzt habe ich vllt. eine ganz dumme Idee gehabt, selbst wenn das „zebra-blau“ nicht ganz identisch ist.

Ach, apropos Radio Duisburg. Nur ganz nebenbei. Ich versuche seit Monaten Möglichkeiten des Bürgerfunks zu nutzen die ja uns allen zur Verfügung stehen sollen. Keine Chance. Entweder es gibt keine Reaktionen geschweige denn Antworten auf Anfragen, noch kümmert sich irgendjemand, den man durch Zufall doch mal erreicht.

 

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WorstOf Bas – ECHT elend

Die WELT (Welch ein hierzu absolut passender Medien-Titel!) steht nicht unbedingt im Verdacht der SPD besonders gewogen zu sein. Umsomehr dürfte Bärbel Bas, die zum Kommunalwahl in Duisburg weilte und vielleicht noch weilt, vorgewarnt gewesen sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6890b824a0633c2f78efa965/spd-chefin-in-duisburg-warum-die-blauen-so-viele-stimmen-bekommen-verstehe-ich-sagt-eine-buergerin-zu-bas.html

Doch anscheinend war dem nicht so, weshalb man einen Beitrag absoluter SPD-Trostlosigkeit lesen kann, wenn man mag. Denn die WELT hat Bas in Duisburg begleitet und schildert die so gewonnenen Eindrücke.

Eins vorweg: Es ist viel schlimmer noch als Felix Banaszaks nicht vorhandene Deutschland-Liebe – ich berichtete bereits.

Deshalb aus der WELT die markantesten Zitate – sozusagen WorstOf Bas and SPD:

1.)

Kurz rein in eine Apotheke, in ein Eiscafé, in einen Buchladen. „Echt ein toller Laden“, „Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende“ – um Probleme oder Anliegen geht es in den Gesprächen kaum.

Ich erlaube mir ein Bon-Mot zu 1.): „Warum sollte es auch um Probleme gehen, Bas hat doch keine?“

2.)

„Es gibt Gebiete, da fahre ich nicht mehr mit dem Auto lang.“, erzählt eine Bürgerin, … Man werde sich darum kümmern, verspricht die SPD-Chefin.

Ich erlaube mir ein Bon-Mot zu 2.): „Soso, kümmern, um was denn, wann denn und wie denn?“

3.)

Wer Bärbel Bas zuhört, bekommt Zweifel, dass sich fünf Jahre später ein entgegengesetzter Trend einstellen werde. „Manche Gruppen“ erreiche ihre Partei kaum noch, gibt die Sozialdemokratin zu.

Ich erlaube mir ein Bon-Mot zu 3.): „Und umgekehrt? Sören Link erreiche ich nie.“

Der Beitrag endet mit der Aussicht, dass die SPD nicht ⁠⁠auf Dauer nur einen Abwehrkampf gegen rechts führen will. Weshalb man mehr Geld aus Berlin für die Kommunen bereitstellen möchte.

Als ob Geld, welches dann sowieso, zumindest in Duisburg, grösstenteils für Blödsinn ausgegeben wird, irgendjemanden noch vom Hocker reissen würde.

Um nicht schon wieder „jämmerlich“ zu schreiben, es gibt passende Synonyme?  Ich nehme von den rund 800 Alternativen diese hier:

„elend“ – oder noch besser „ECHT elend“

Und raten Sie mal was „bas“ bedeutet wenn es ich um ein französisches Wort handeln würde. Wer im Ruhrgebiet gross wurde kennt sicherlich diesen Ausdruck: „Ba‘, dat ess ich nich.“

Nomen est omen.

Dazu passt irgendwie der aktuelle Kandidatur-Text von Bruno Sagurna. Die Betonung seines Vornamens liegt wohl auf „no“.

Dieser weise SPD-Genosse erkannte schon 1977 am Bahnwerk in Wedau dass es keine Sicherheiten mehr gibt. Wie vorausschauend. Lesen Sie selbst.

 

NACHTRAG:

Angesichts des SPD-Elends hat wohl auch die RP kein Erbarmen, aber betitelt ihren neuesten Beitrag wie folgt:

„Auf die blöden Sprüche der Blauen fallen wir nicht rein.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/kommunalwahl-in-duisburg-spd-chefin-baerbel-bas-trifft-buerger-auf-den-maerkten_aid-132613699

Abgesehen davon, dass ich die Sprüche der „Blauen“ gruselig finde sollte sich das Wahlvolk (jene die solche Sprüche wie den RP-Titel absondern) und die RP mal schlau machen wie ebenso gruselig die Sprüche der Roten, Schwarzen, Gelben, Grünen, … sind.

Hier nur ein paar Beispiele auf die Schnelle:

Sören Link – Hand drauf. (besser nicht)

Grüne – ÖPNWOW (wobei das Wortspiel ganz okay ist, aber wahrscheinlich von vielen nicht kapiert wird)

Grüne – MACHT HEUTE, WAS MORGEN ZÄHLT. (Händewaschen, Duschen, Zähneputzen!?)

FDP – Haltung zeigen. Für Freiheit, für Demokratie, für ein Miteinander ohne Angst. (instinktiv duckte ich mich beim Lesen dieses Slogans)

FDP – OB-Kandidat Alefs auf Insta (Zitat) –  „Duisburg hat es verdient, weiter voranzukommen. Die Verwaltung muss modernisiert werden, um schneller und effizienter arbeiten zu können. Wir müssen die Stadt als sicheren Wirtschaftsstandort sichern und verhindern, dass Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Auch an der Infrastruktur muss hart gearbeitet werden – ohne ideologische Träume, sondern mit einer Politik, die über den Tellerrand hinausblickt und aus Liebe zur Vernunft handelt.“ (was für ein Geschwurbel – redet der Mann auch privat so?)

CDU – Definitiv für Duisburg. (also nicht für Wanne-Eickel)

BSW – Sahra kommt. (Was genau ist mit „kommt“ gemeint?)

 

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OB-Kandidat Ayhan Yildirim von der Wählergemeinschaft* DAL-WGD antwortet auf DUISTOP-Fragen

Ayhan Yildirim von der Wählergemeinschaft* DAL-WGD ist OB-Kandidat für die kommende Wahl am 14. September. Mit ihm habe ich ein Interview vereinbart das wir aus Zeitgründen nicht persönlich geführt haben. Der Mann ist voll im Wahlkampf wie er mir schrieb.

Zur Person:

Ayhan Yildirim, wurde am 26. Juli 1977 in Neuss geboren und lebt in Duisburg-Huckingen. Er ist amtierender Ratsherr im Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Tierschutz/DAL. 2005 wurde er erstmalig von der Duisburger Alternativen Liste (DAL) angesprochen und seit 2007 ist er in der Kommunalpolitik aktiv – u.a. auch als sachkundiger Bürger im Schulausschuss. 

Ich hatte von den 12 OB-KandidatenInnen (inzwischen sind es nur noch 11) vier per Zufallsprinzip ausgesucht und dann angeschrieben, nur er hat bisher reagiert.

Hier meine Fragen und seine ausführlichen Antworten die ich gestern erhielt.

1) Was haben Sie in den letzten fünf Jahren für Duisburg „geleistet“ und was hatten Sie geplant das aber nicht eintrat?

Mit über 40 Fraktionsmitgliedern haben wir in allen Ausschüssen sowie im Rat als Fraktion unsere Impulse gesetzt, was man als Opposition setzen kann.
Ich habe mit meinem Team in der Breite alle Themen, die uns aus der Bürgerschaft herangetragen worden sind in die Gremien hineingebracht und Anfragen ggf. die Änderungswünsche als Antrag gestellt.
Leider ist es in Duisburg so üblich, das alle Oppositionsanträge, auch wenn sie zum Wohle der Duisburger gut in der Umsetzung sind, von den regierenden Fraktionen abgelehnt werden. Dies hat uns aber nicht weiter vom Arbeiten abgehalten und wir haben weiter Anträge/Anfragen eingebracht, um in Gänze unseren Auftrag von den Duisburgerinnen und Duisburger Wähler gerecht zu werden.
Sehr gute Anträge wurde zwar von der Mehrheit abgelehnt, aber in 1-2 Sitzungen später von der einer der großen Fraktionen erneut beantragt. Ein Beispiel war das 29€ Ticket für die Schüler. Ein weiterer Ansatz war der Etat für die Unterhaltung der Naherholungsgebiete, welche wir im Rat beantragt hatten, aber erst später von der SPD/CDU Koalition im Haushaltplan erhöht wurde.
Auch zu den Herausforderungen in den Ausländerbehörden haben wir einige dutzende Anträge gestellt, die später dann von der Verwaltung sukzessive umgesetzt wurden und noch umgesetzt werden.
Mir geht es um die Sache und nicht um parteipolitische Taktiken. Ich mache Politik zum Wohle und Verbesserung der Lebensqualität „Aller“ Duisburger. Daher sollten gute Anträge, auch wenn sie von der Opposition kommen umgesetzt werden. In einigen Nachbarkommunen ist das auch so üblich.
Ich als Oberbürgermeister werde den Weg des Zusammenhalts und ein besseres Duisburg für „Alle“ Bürger verfolgen.

2) Welches Verhältnis haben Sie zum amtierenden OB und wie beurteilen Sie seine bisherige Amtszeit, Amtsführung, Arbeit etc.?

Wir pflegen unter den ethischen Grundsätzen und nach den demokratischen Richtlinien, einen sachlichen Austausch mit beidseitigem Verständnis zu den politischen Inhalten/Forderungen.
Ich kandidiere, weil ich nicht länger zusehen möchte, wie wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Duisburger hinweg getroffen werden. Ich möchte Brücken bauen, zwischen der Politik und Bürgern, zwischen Alt und Jung, zwischen Herkunft und Heimat. Mein Ziel ist es ein neues Duisburg, das gemeinsam gestaltet wird mit den Punkten transparent, gerecht und zukunftsfähig.

3) Haben Sie ein bestehendes Netzwerk an erfahreren Leuten aufgebaut die Sie unterstützen und auf die Sie als künftiger OB zurückgreifen könn(t)en – auch in der Verwaltung?

Eine funktionierende Struktur in der Verwaltung ist schon implementiert. Als Stadtoberhaupt ist es zu wissen, wie man mit seinem Personal einen optimalen ggf. höheren Output an Themen bewältigen kann.
Mit den Dezernaten und den für die Politik zuständigen Schnittstellen in der Verwaltung pflege ich einen sachlichen und fachlichen Austausch, so dass mir bekannt ist, wer für was die Verantwortung trägt und welche Themen lösen und voranbringen kann.

4) Was lief und läuft in Duisburg bisher besonders schlecht, warum war und ist das so und was würden Sie dringend anders machen?

In Duisburg gibt es einige Herausforderungen, darunter fallen die unten aufgeführten Themen, die in den letzten Jahren kaum von der aktuellen Führung bearbeitet wurden:

– Zu wenig Bürgernahe Politik
– Investitionsstau im Bereich KITA und Schulen
– Schäden im Straßenraum (Schlaglöcher u.a.)
– Mangelhafte Sauberkeit von Straßen und Grünanlagen (zu dem geringen Etat im Haushalt)
– Unsicherheit auf den Straßen oder öffentlichen Plätzen
– Schlechter öffentlicher Nahverkehr, über Jahre eine überforderte DVG, mit ineffizienten Strukturen und jährlichen Defiziten in Millionenbereichen!!!
– Zu viele Baustellen, Kein Baustellenmanagement. Unzureichende Verkehrsführung bei den Umleitungen. Aktuell die Sperrung der A59 und die enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
– Zu viel gewerblicher Leerstand (Büros, Ladenflächen) in der Innenstadt und den Stadtteilzentren. Fehlende Konzepte für Verbesserungen.
– Zuwanderung und Soziale Herausforderungen, werden nur indirekt behandelt.
– Zu einseitige Wirtschaftsförderung, die kaum einen wirtschaftlichen Impuls herbeiführt für unsere Stadt.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Aspekte, wie die Bedeutung Duisburgs als Logistikstandort und die hohe Lebenszufriedenheit der Bevölkerung. Es ist wichtig, diese Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig die positiven Entwicklungen zu fördern, um Duisburg zukunftsfähig zu machen.

Meine Ziele:
– Effiziente Integration leben durch ein zusätzliches Dezernat für Integration
Wirtschaftsförderung für alle Unternehmer
– Stärkung im Bereich Kinder, Jugend und Bildung
– Kultur für Alle
– Mobilität zukunftsorientiert gestalten
– Bauen und Leben nach den Bedürfnissen der Bevölkerung
– Tier- und Umweltschutz stärken und leben
– Bürgernahe Verwaltung und Ämter
– Sauberkeit und Ordnung in allen Stadtteilen fordern und fördern
– Infrastruktur für die Digitale Stadt optimieren

Diese und weitere Themen werde ich direkt nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister angehen, um eine bessere Stadt für alle Bürger zu ermöglichen.

Mein 10-Punkte-Plan im Detail:

Ein Dezernat für Integration, Soziales und Zukunft mit allen Aufgaben im Bereich Integration, Soziales, Bildung und Gesundheit =>

Die Integration und die Akzeptanz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und internationaler Herkunft sind der Schlüssel zu einer besseren Zukunft. Denn diese Menschen sind mehrheitlich jung wie dynamisch. In vielen Grundschulen sind jetzt schon viele Kinder internationaler Herkunft in der Mehrheit. Sie sind die Zukunft unserer Stadt. Alle Maßnahmen in Bildung, Kinderbetreuung und Ausbildung sollen im Dezernat für Integration, Soziales und Zukunft entwickelt, durchgeführt und verantwortet werden.

Wirtschaftsförderung für alle Unternehmer =>

Zuwanderung ist der Schlüssel für Fortschritt, Dynamik und Prosperität, wenn sie richtig organisiert und reguliert wird. In der Vergangenheit wurden Zuwanderer oft zu sehr als Bittsteller und Last betrachtet. Das ist aber falsch. Selbstständige Unternehmer erwirtschaften Gewinne, zahlen Steuern und schaffen Arbeitsplätze. Viele Stadtteilzentren wären längst menschenleer ohne die vielen Unternehmer internationaler Herkunft, die trotz widriger Umstände den Sprung in die Selbstständigkeit wagen.
Es sind gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Bei den etablierten Wirtschaftsverbänden sind diese Menschen aber kaum vertreten. Wir fordern die bessere Einbindung von Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte in die Institutionen der Wirtschaftsförderung.
Wirtschaftsförderung soll Hindernisse auf dem Weg in die Selbstständigkeit ausräumen helfen. Dazu muss sie die Interessen und Bedürfnisse der Unternehmer genau kennen. Das geht am besten mit den aktiven Unternehmern.

Kinder und Bildung =>

Alles für die Kinder! Investition in die Zukunft! Kitas und Schulen müssen für alle Kinder in Duisburg den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Hier muss mehr investiert werden. Kinderbetreuung und Bildung muss für alle Duisburger Kinder vorhanden sein. Sprachförderung und Erhalt der Herkunftssprachen sind keine Gegensätze, sondern bauen aufeinander auf.
Jahrelange Wartelisten für Kitaplätze und marode Schulgebäude sollen der Vergangenheit angehören. Die Potentiale der Kinder sollen geweckt und aktiviert werden. Dazu bedarf es einer guten wie sicheren Atmosphäre in den städtischen Einrichtungen sowie ausreichend Platz und Schulmaterial. Alle staatlichen Ebenen sind verpflichtet für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Bildung ist eine nationale Aufgabe.

Kultur für Alle =>

„Kulturelle Bildung“ ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Bildung, die u.a. junge Menschen in ihrer Identität und Persönlichkeitsentwicklung stärken soll. Im Zentrum dieses Ansatzes steht die Förderung der sozialen, intellektuellen sowie kreativen Fähigkeiten.
-Als entscheidendes Element einer umfassenden Selbstverwirklichung schafft Kulturelle Bildung wesentliche Voraussetzungen für eine aktive Teilnahme am kulturellen Leben einer Gesellschaft und für die Auseinandersetzung mit der ganzen Vielfalt künstlerischer Ausdrucksmittel. Die Kultur der Duisburger Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte hat mehr Wertschätzung verdient. Auch bei der Kulturförderung.

Mobilität zukunftsorientiert gestalten =>

Verkehr soll fließen! Stillstand und Stau behindern das Vorankommen unserer Stadt in vielerlei Hinsicht. Menschen kommen zu spät zur Arbeit, Waren kommen zu spät an ihren Bestimmungsort und stehender Verkehr belastet besonders Umwelt und Klima durch erhöhten Ausstoß von schädlichen Abgasen. Verkehr muss durch Ausbau der Infrastruktur verlässlicher gemacht werden. Alternativen zum Individualverkehr müssen verbessert werden. Auch mit Hilfen von Bund, Land und EU. Straßenbauprojekte der Stadt sollen auf Fördermöglichkeiten durch Bund, Land und EU hin überprüft werden, um die Belastung für den städtischen Haushalt zu senken. Hier sehen wir ein Sparpotential von mindestens 10 Millionen Euro.
Der öffentliche Nahverkehr ist in Duisburg häufig nur ein Ärgernis für alle Beteiligten. Teuer wie unzuverlässig. Über die DVV Holding müssen inzwischen Jahr für Jahr über 60 Millionen Euro Verlustausgleich konzernintern gezahlt werden. In anderen Städten geht es besser und günstiger. Als Beispiel lässt sich hier die NIAG nennen, die sogar Gewinne im Nahverkehr erwirtschaftet und dabei einen besseren Service anbietet. Die alten Strukturen im öffentlichen Nahverkehr stehen in Duisburg einer besseren Zukunft im Weg.

Bauen & Leben nach Bedürfnissen der Bevölkerung =>

Wir begrüßen Bauprojekte und Verbesserungen der baulichen Infrastruktur, um eine Großstadt wie Duisburg voranzubringen. Leider ist es aber bei manchen Bauprojekten zu millionenschweren Fehlplanungen (The Curve/Eurogate, Hubbrücke Schwanentor etc.) gekommen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Wir schlagen daher vor, nur private Investorengelder zu verwenden und keine städtischen Investitionen mehr zu erlauben. Werfen wir dem bereits versenkten Geld kein weiteres hinterher.
Auch die Stadtentwicklung für Sozialgerechtes Wohnen stärken mit Bau von Sozialwohnungen gehört ebenfalls zu meinen Kernforderungen.

Tierschutz & Umweltschutz =>

Die Tierschutzpolitik sollte eine ethisch motivierte, realistische Tierschutzpolitik ohne weitere politische Färbung sein. Damit soll deutlich werden, dass Tierschutz als Kernforderung in der Politik rund um das Tier – für alle Menschen, die Tiere lieben, zu kennzeichnen. Tierschutz darf nicht für politische Flügelkämpfe missbraucht werden – TIERSCHUTZ soll und muss die Menschen verbinden in der gemeinsamen Aufgabe, das bestmögliche Ergebnis im Kampf, um die Rechte der Tiere zu erzielen. Daher fordern wir deutlich höhere Bußgelder für Tierquälerei und eine strengere Verfolgung dieser, soweit dies im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich ist.
Beim Umweltschutz auf mehr Renaturierung setzen und die Flächenversiegelung zurückbauen. Auch sind bei Erschließung von neuem Bauland darauf zu achten, dass keine Beeinträchtigung von Biotopen erfolgt.

Mehr Bürgerbeteiligung- Bürgernahe Ämter =>

Einrichtung von mobilen Ämtern bei den Außenbezirken, so dass die Bürger nicht durch weite Anreise Ihre Anliegen, direkt vor Ort im Stadtteil erledigen können.
Dependancen des Straßenverkehrsamtes und Süden und Westen einrichten, um eine Bürgernahe Dienstleistung angeboten werden kann. Aktuell werden schon einige Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes im Bürgerservice Angebote, diese sollen dann ausgeweitet werden.
Aktive Bürgernähe des Oberbürgermeisters, so das aus erster Hand die Abweichungen und Ideen der Bürger aufgenommen werden können.

Sauberkeit und Ordnung in allen Stadtteilen fordern und fördern =>

Mehr Kontrolle durch das SAD vom Ordnungsamt wegen illegaler Müllentsorgung und strikte Einhaltung des Rechts und Ordnung bei Vergehen.
Präventionsmaßnahmen in Stadtteilen durch die Stadtteilbüros erhöhen, so das auch der letzte Bürger das Wissen hat, wie in Duisburg die recht gute Müllentsorgung, auch über unsere Betriebshöfe der WBD, erfolgt.
Stärken der Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden Polizei/Zoll und Ordnungsamt der Stadt.
Erhöhung der Müllbehälter in den Fußgängerzonen stadtweit, wo die Anzahl der Behältnisse leider durch eine politische Entscheidung in der Vergangenheit zurückgefahren wurde.

Infrastruktur für Digitale Stadt optimieren =>

Mehr digitale Angebote für die Bürger, um Ihr Anliegen von zu Hause zu erledigen. Die Infrastruktur und ämterübergreifendes Arbeiten ermöglichen, so dass in allen Bereichen auf die digitalen Akten zugegriffen werden kann. Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung und natürlich auch die Entlastung der städtischen Mitarbeiter.

5) Ich kritisiere mittels DUISTOP seit mehr als sieben Jahren den OB und seine Arbeit, frage kritisch nach, erhalte aber keine Antworten. Wie finden Sie das angesichts eines geltendes Pressegesetzes NRW und seiner Auskunftspflicht und würden Sie den OB fragen warum er mir partout nicht antwortet?

Ich als Oberbürgermeister werde nah an den Bürgern sein, deren Ideen, Anregungen gar auch Beschwerden annehmen, um dann Zusammen mit dem Fachbereich eine für den Bürger akzeptablen Lösung herbeizuführen.
Ich als Ayhan Yildirim trete dafür ein, die Beziehung zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken, dass jeder Bürger sich gehört fühlt und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt ist. Bei mir stehen die Stimmen der Duisburgerinnen und Duisburger an erster Stelle.

6) U.a. habe ich den OB kürzlich mehrfach nach dem Ablauf der anstehenden Briefwahl gefragt und erhielt wieder keine Antwort. Haben Sie sich schon mal mit dem genauen Ablauf der Briefwahl beschäftigt und können Sie garantieren, dass diese 100%ig rechtmässig abläuft?

Es ist ein zusätzliches Instrument/Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sich an der Wahl zu beteiligen, sowie Ihr Wahlrecht vor den Wahltag ausführen zu können. Dieses Angebot wird seit Jahren bei den Wahlen vermehrt genutzt und kann auch die niedrige Wahlbeteiligung in Duisburg verbessern.
Das Wahlamt und der Wahlleiter haben dafür Sorge zu tragen, das alles rechtmäßig abläuft und die Duisburger Ihre Stimme weiterhin sicher und bequem von zu Hause abgeben können.

7) Ich behaupte, dass ohne das LoveParade-Unglück die SPD in Duisburg längst erledigt wäre, stattdessen haben SPD-GenossenInnen wie Link, Bas, Börner, Philipp, Falszewski und Özdemir Karrieren machen können, wie stehen Sie dazu?

Durch die Erhöhung der Duisburger Mandatsträger in Bund, Land, EU und das Besetzen von Spitzenpositionen in den Regierungen und Parteiämtern, hat sich nach meiner Meinung recht positiv auf unsere Stadt ausgewirkt.
Durch den Einfluss konnten zusätzliche finanzielle Mittel nach Duisburg gebracht und die Verschuldung unserer Stadt reduziert werden, so das minimale Investitionen selbständig wieder erfolgen können.
In Gänze habe ich eher die Duisburger Brille auf und unsere Mandatsträger Förder- und Finanzmittel nach Duisburg bringen, ist für mich primär. Schlimmer wäre es, wenn Sie Karriere machen, aber nichts für unsere Stadt tun würden!!!

8) Können Sie sich vorstellen im Rathaus auf Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft usw. usf. zu treffen und wenn ja warum können Sie sich das vorstellen?

Bei einer Spitzenposition wie die des Oberbürgermeister ist als essenziell auf das Thema in seinem Team und den Mitarbeitern aufzupassen, dass sie Positionen/Ämter für die o.g. Punkte nicht zu eigenen Zwecken missbrauchen können.
Leider hat die nahe Vergangenheit wieder gezeigt, dass in der Verwaltung genau solche Themen immer noch vorkommen können.
Um den entgegenzuwirken, muss noch bessere Kontrollinstrumente /-Organisationen aufgebaut werden, dass die internen Prozesse im ständigen Intervall durchleuchtet, um ein Missbrauch zu verhindern ggf. schneller aufzudecken.

9) Wie finden Sie es, dass viele wichtige Entscheidungen im Rat in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen werden und manchmal anscheinend auch vorab bereits in Hinterzimmern?

Leider ist die Zahl der Vorlagen mit Dringlichkeitsbeschluss in den letzten Jahren höher geworden. Dies haben wir schon mehrmals im Rat und in den Fachausschüssen bemängelt. Wir waren es auch die mehr Transparenz für die Bevölkerung wollte und für Live-Übertragung der Ratssitzung Anträge schon vor mehr als 10 Jahren gefordert haben.
Ich kandidiere, weil ich nicht länger zusehen möchte, wie wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Ich möchte Brücken bauen – zwischen Politik und Bürgern, zwischen Alt und Jung, zwischen Herkunft und Heimat. Mein Ziel ist ein neues Duisburg, das gemeinsam gestaltet wird: transparent, gerecht und zukunftsfähig.
Ayhan Yildirim setzt sich für eine Politik der Offenheit ein. Wir glauben daran, dass die Bürger das Recht haben, alle Informationen über unsere Wahlversprechen zu erhalten. Transparenz ist der Schlüssel zu einem funktionierenden demokratischen Prozess.
Unsere Wahlversprechen umfassen ein starkes Engagement für nachhaltige Entwicklung. Wir möchten sicherstellen, dass zukünftige Generationen in einer sicheren und florierenden Umwelt leben können. Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt unserer politischen Agenda.
Ayhan Yildirim tritt dafür ein, die Beziehung zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken. Wir möchten, dass jeder Bürger sich gehört fühlt und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt ist. Bei uns stehen die Stimmen der Menschen an erster Stelle.

10) Die Wahlbeteiligung ist in Duisburg viel zu gering, woran liegt das Ihrer Meinung nach und wie kann man das nachhaltig ändern?

Leider ist die Wahlbeteiligung in Duisburg nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger haben Ihr Vertrauen in die aktuelle Führung in Duisburg verloren und haben das Gefühl, dass die Politik die Interessen der Bürger nicht ausreichend vertritt. Die sollte und muss sich ändern!!!
Wie schon erwähnt setzte ich mich für eine Politik der Offenheit ein. Ich glaube daran, dass die Bürger das Recht haben, alle Informationen über unsere Wahlversprechen zu erhalten. Transparenz ist der Schlüssel zu einem funktionierenden demokratischen Prozess.
Nochmals, ich Ayhan Yildirim trete dafür ein, die Beziehung zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken. Ich möchte, dass jeder Bürger sich gehört fühlt und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt ist. Bei uns stehen die Stimmen der Menschen an erster Stelle.

Ich stehe für eine Politik, die Haltung zeigt, Entscheidungen klar kommuniziert und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort umsetzt. Duisburg braucht Mut zu Veränderungen, soziale Verantwortung und eine Politik, die langfristig denkt. Dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein!!!

 

* Hinweis auf eine nachträgliche Korrektur: Es heisst Wählergemeinschaft  statt Bündnis.

 

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Und nochmals „SCHEISS GÄSTE“: Wie gross muss die Angst sein?

Eigentlich dachte ich das Thema mit dem inzwischen entfernten Graffitti an der Wedauer Brücke (s. u. Bild) wäre längst Geschichte. Doch nun wärmt angesichts des Sommerlochs und der eher schwachen News-Zeit die WAZ das Ganze nochmals auf.

Schwurbelt aber herum auf wessen Hinweis hin die Stadt sich angesichts ihrer Image-Pflege, die eh schon sehr dürftig ist, zur Entfernung genötigt sah. Von einem Duisburger ist die Rede, blablabla, und auch die Stadt weiß angeblich nicht wer es war. Tja, regelmässige DUISTOP-LeserInnen wissen da mehr.

Wobei es mir nur um den Text ging, nicht um das Graffitti als solches. Wahrscheinlich ist es ein Überbleibsel aus einem Battle zwischen den Fans von RWE und Duisburg. Da gibt es auch schon mal Sprüche wie diesen

„SCHEISS E… – FICKEN UND VERGESSEN“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409630008/msv-duisburg-fans-stadt-entfernt-scheiss-gaeste-grafitto.html

Ich hatte sogar vorgeschlagen den MSV-Fans extra Spruchwände aufzustellen, nur eben solche Extrem-Slogans wie „SCHEISS GÄSTE“ etc. sollten bitte künftig unterbleiben.

Viel interessanter ist an der ganzen Sache allerdings der Umstand, dasss ich mir das Graffitti mehrere Wochen lang angeguckt hatte. Und eigentlich annahm Verantwortliche wie Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske oder auch ihr Mann, beide derzeit mit anderen in voller Körperfülle in der SPD-Werbung zu sehen, es ist Wahlkampf-Zeit, würden mal was unternehmen. Doch totale Fehlanzeige.

Lieske und Co. ist sowas alles anscheinend vollkommen egal, ihr Herz schlägt schliesslich nur für Stahl.

Tja, und was die WAZ betrifft so greift sie solche Lappalien auf, unterlässt es aber auf solche schwerwiegenderen Ereignisse wie den Abgang von Bernd Wortmeyer bei der Gebag (im Herbst 2024) und die Gründe dafür näher einzugehen. Das habe bisher nur ich gemacht.

Denn schliesslich hatte sie, wie auch der OB, ein Schreiben erhalten. Die Schreiben hatte auch ich bekommen.

Hier nochmals beide Exemplare zur Erinnerung:

Fazit:

Wie gross muss die Angst der WAZ sein DUISTOP oder meinen Namen auch nur zu erwähnen und sich mit Link und der SPD in Duisburg mal so richtig anzulegen? Die Zeit für beides ist längst überreif.