Kategorie: querbeet

Nuklearwaffen sind verboten! Alle atomaren Waffenarsenale ächten und Frieden schaffen!

Das Friedensforum Duisburg begrüßt die Unterstützung der Stadt Duisburg für den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag.

Am 22. Januar wird vor dem Duisburger Rathaus aus diesem Anlass die Fahne des Städtenetzwerkes der Mayors for Peace gehisst.

Am 7. Juli 2017 wurde von 122 UN-Mitgliedsstaaten der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag – AVV) angenommen und von 86 Staaten unterzeichnet. Davon ratifizierten 51 Staaten den Vertrag, so dass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft tritt.
Die Bundesrepublik verweigert weiterhin sich an diesem Vertrag zu beteiligen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet u.a. den Erwerb, den Besitz, den Einsatz und zahlreiche andere mit Atomwaffen zusammenhängende Tätigkeiten und sieht die Möglichkeit vor, dass heutige Atomwaffenstaaten dem Vertrag beitreten können – entweder nach vorheriger, durch die Internationale Atomenergieorganisation verifizierter vollständiger nukleare Abrüstung oder verbunden mit einem „rechtsverbindlichen Zeitplan für die verifizierte und unumkehrbare Beseitigung des Kernwaffenprogramms“ (Artikel IV).
Sämtliche Atomwaffen- und NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) sowie die US-Verbündeten blieben den Verhandlungen fern; sie alle, auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den AVV vehement ab. Laut jüngster Stellungnahme von Bundesaußenminister Maas am 6. Januar diesen Jahres wies Deutschland die Unterzeichnung des Vertrags zurück. Am Freitag, dem 22. Januar, feiern Staaten, Städte und Friedensorganisationen weltweit das Inkrafttreten des Verbotsvertrags und damit einer neuen völkerrechtlichen Norm gegen Atomwaffen.
Das Friedensforum Duisburg, das Netzwerk gegen Rechts und die DKP Duisburg rufen gemeinsam auf: Macht mit! Atomwaffen sind geächtet und verboten! Fordert die Politiker*innen auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren!
Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich am Freitag, 22. Januar zwischen 14:00 und 17:00 Uhr, am Life-Saver-Brunnen in der Duisburger Innenstadt am Informationsstand über den Atomwafffenverbotsvertrag zu informieren.

Kontakt: Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth, www.friedensforum-duisburg.de, Telefon: 0175/1043798

Neue Waldfläche für den Duisburger Norden – Umgestaltung auf dem städtischen Friedhof Ostacker

Die Bestattungen auf dem neuen Teil des Friedhofs Ostacker in Duisburg Beeck wurden bereits seit längerem eingeschränkt und nun wird ein Friedhofsteil aufgegeben, da er nicht mehr benötigt wird.

Als Folgenutzung ist aus Pietätsgründen die Pflanzung von Wald vorgesehen. Nachdem seit einigen Jahren die letzten Reihengräber abgelaufen sind und bereits eingeebnet wurden, erfolgt nun die Aufforstung des Bereichs. Die Arbeiten beginnen am morgigen Mittwoch und werden voraussichtlich ca. zwei Monate dauern.

Grundlage für den gesamten Umbau des Friedhofes ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp, der als Kompensation für den Verlust von Natur und Landschaft die Entsiegelung befestigter Flächen und den Rückbau der parallelen Wegeverbindungen auf der Friedhofsfläche vorsieht. Die vorhandene Vegetation (Wildwuchs) sowie nicht heimische Baumarten werden entfernt und die Gesamtfläche anschließend mit heimischen Baumarten aufgeforstet. Bei der Planung wurde angeblich im Vorfeld darauf geachtet, dass so viele Bäume wie möglich stehen bleiben können, so dass ca. zwei Drittel des aktuellen Baumbestandes erhalten bleibt. Die Friedhofsausstattung – wie z. B. Wasserstellen und Abfallkörbe – wird ebenfalls zurückgebaut. Zur Aufrechterhaltung der Wegeverbindung erfolgt außerdem der Neubau eines kleinen Wegeabschnitts.

Insgesamt werden auf der 41.900 m² großen Friedhofsfläche 20.475 Bäume (Traubeneichen, Buchen, Vogelkirschen) sowie heimische Sträucher und Wildobstarten gepflanzt. Die neu angelegte Waldfläche im relativ waldarmen Duisburger Norden ist laut Stadt auch ein Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt. Der entstehende Wald soll ca. 80 Tonnen Kohlendioxid jährlich speichern.

Finanziert wird die Baumaßnahme über eine Ersatzaufforstungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland für die Waldflächenverluste, die aus dem Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und dem 8-streifigen Ausbau der A 40 zwischen den Anschlussstellen Neuenkamp / Häfen und Homberg resultieren.

Die Stadt Duisburg und das Quartiersbüro Hochheide informieren seit gestern online über bestehende und neue Projektideen für den Stadtteil.

Auf der Internetseite www.duisburg.de/isekhochheide kann man sich bis einschließlich Montag, 18. Januar, über die Projekte des Stadtentwicklungskonzeptes Hochheide informieren und eigene Ideen und Anregungen auf den jeweiligen Projektseiten einbringen.

Anmerkung: 14 Tage sind leider ein sehr kurzer Zeitraum für eine Bürgerbeteiligung.

Auch unabhängig von den einzelnen Projekten können Ideen und Vorschläge zu den übergeordneten Themen „Umwelt und Grün“, „Mobilität“, „Soziales Zusammenleben“ sowie „Stadtgestaltung & öffentlicher Raum“ eingereicht werden. Alle Beiträge aus der Online-Beteiligung werden angeblich ausgewertet und die Ergebnisse dokumentiert. Auch das Quartiersbüro Hochheide an der Moerser Straße 245, 47198 Duisburg, nimmt während der Öffnungszeiten (=sieben Stunden in der Woche) Vorschläge und Anregungen entgegen.

Die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist Grundlage für die Förderung von Projekten durch die Städtebauförderung des Bundes und der Länder.

www.duisburg.de/isekhochheide

https://www.quartier-hochheide.de/kontakt/

JahresRÜCKBLICK der WAZ: „Mülheim 2020: Das waren die wichtigsten Themen des Jahres“

Corona, Kommunalwahl, Gewerbeflächen, die Entwicklung des Tengelmann-Areals, Polizeiskandal, vor allem in der Nebenwache Mülheim – einige Themen haben Mülheim laut WAZ fast das gesamte Jahr beschäftigt. Die WAZ hat einen langen Überblick der wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des Jahres in unserer Stadt zusammengestellt. Kein Thema im Jahresrückblick der WAZ ist allerdings der VHS-Skandal und die Missachtung des Bürgerentscheids vom Oktober 2019!

Es ist bezeichnend für die Lage in ganz Deutschland, denn mit Corona wurde die Demokratie endgültig zu einer der größten Verliererinnen und es regt zur Zeit kaum noch jemand auf. Warum sollte es bei der Mülheimer WAZ als wichtig angesehen werden?

Doch es ist und bleibt wichtig, wie es mit der VHS weitergeht. Dazu ist zudem das letzte Wort noch lange nicht gesprochen und spätestens mit dem Ende der Corona-Maßnahmen wird die Notwendigkeit einer geeigneten Volkshochschule in Umbruchzeiten mit vielen Zusammenbrüchen und neuen Aufgabenfeldern nicht zuletzt bei Weiterbildung und Integration wichtiger denn je. Der Notbehelf Aktienstraße taugt dafür wenig – im Gegensatz zu unserer VHS in der MüGa.

Text: MBI-Fraktion, Mülheim

NRW-Ministerpräsident Laschet hat ein Problem. Der von ihm und/oder seinem Sohn „Jo“ Johannes quasi eingefädelte Deal mit van Laack über die Lieferung und den Kauf von Masken und Kitteln (Auftragswert rund 45 Mio. EURO – ich berichtete) hat ein Nachspiel. Und auch die SPD im Landtag macht Druck.

U.a. wird geprüft ob es tatsächlich eine Dringlichkeitsvergabe ohne Ausschreibung geben musste. Beschwert hatte sich u.a. eine Anbieterin die wegen der Vergabepraxis des Landes im Fall van Laack nicht berücksichtigt wurde, so wie es ansonsten bei Beschaffungsvorhaben des Landes üblich ist.

Und einige Krankenhäuser bzw. Kliniken haben die neue Schutzausrüstung (Kittel) als angeblich untauglich aussortiert.

https://www.zeit.de/news/2020-12/21/auch-uni-klinik-koeln-mustert-corona-schutzkittel-aus

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-masken-kittel-laschet-100.html

Aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört

Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt FahrerIn und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“

Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null Komma Null.

Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3. Dezember 2020 auf Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany, zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr.

Zur Erinnerung hier der MBI-Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020

Betrifft: Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife

Herr Stephany hat einen Entwurf eines Tarifantrags erarbeitet. Eine Tarifänderung müsste im BSO am 3.12. beraten und am 17.12. im Rat beschlossen werden.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und MBI beantragen daher, einen Punkt „Taxitarife“ in der Tagesordnung aufzunehmen, bei dem auch der Antrag von Herrn Stephany zur Beratung vorgelegt wird, er Rederecht erhält, um seine Vorstellungen darzulegen und für Nachfragen zur Verfügung steht.

Der Ausschuss möge dann im Anschluss darüber befinden, wie mit seinem Antrag umgegangen werden soll und was seitens des BSO dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden soll.

Begründung:

Taxibereitstellung gehört zur Daseinsvorsorge und es besteht daher Beförderungspflicht. Auch das Taxigewerbe kommt zusehends in Schwierigkeiten. Zwei größere Problemfelder sind dabei offensichtlich: Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind Nachtstunden dicke Zusatzgeschäfte und die bevorstehende Mindestlohnerhöhung wird mit den bisherigen Tarifen kaum noch zu bewältigen sein.

Möglicherweise wird die Stadt um Tarifänderungen nicht herumkommen, sofern sie nicht einen Defizitausgleich übernimmt, was aber bei der gegebenen Haushaltslage schwer zu machen sein dürfte. Ob und inwieweit dazu die Vorschläge von Herrn Stephany geeignet sind bzw. welche Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollten, muss letztendlich der Rat am 17.12. entscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass der vorberatende BSO sich eine fundierte und qualifizierte Meinung bilden und als Empfehlung weitergeben kann. Und dazu ist ein direkter Austausch mit Herrn Stephany unerläßlich.

Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und von Wedelstädt, MBI-Vertreter im BSO