Herzallerliebst: Link hat was (v)erbrochen … äh versprochen, sorry.

Vor etlichen Wochen wurden sämtliche rund 140 Mitarbeitenden der Arztnotrufzentrale einfach kurzerhand vor die Tür gesetzt. Ich berichtete bereits. Am 12. April (etliche Zeit danach) berichtete dann die WAZ, dass sich unser aller OBerkümmerer bei einer Mahnwache solidarisch erklärt hat und etwas versprach.

Dabei soll er laut WAZ u.a. folgende Zeilen gesagt haben (Zitat) :

„Es ist wichtig, dass ihr das nicht mit euch machen lasst.“

„Ich habe ja schon viel erlebt, aber so ein skandalöses Verhalten kennt man nur aus schlechten amerikanischen Filmen.“

„Ich komme nicht zum letzten Mal.“

Er versprach ausserdem, NRW-Gesundheitsminister Laumann einen Brief zu schreiben.

Kurz danach veröffentlichte er auf Facebook zusätzlich ein Selfie mit den Betroffenen und mit den Worten: „So etwas darf es in Deutschland 2023 nicht geben!“

Seitdem hat man nichts mehr vom ihm vernommen.

Niemand weiß ob er den Brief an Laumann überhaupt geschrieben hat und was Laumann ev. geantwortet hat.

Ich gehe davon aus schon kurz nachdem er sich von den Betroffenen verabschiedet hat waren diese ihm schon wieder scheissegal. Er hatte sein Selfie, Ende im Gelände.

Ganz ehrlich, die rosaroten Panther-Sprüche wie „Ich komme nicht zum letzten Mal“ aka „Ich komme wieder keine Frage.“ sind schon peinlich-lustig, aber am lustigsten ist der erste:

„Es ist wichtig, dass ihr das nicht mit euch machen lasst.“

Tja, da hatten die Leute das aber schon ein paar Wochen mit sich machen lassen.

Also ist der Text so sinnig wie bei einem Verunfallten der Spruch:

„Es ist wichtig, dass Du das mit dem Handabsägen nicht mit Dir machen lässt.“

Danke, ein TOP-Kalenderspruch und eine echte China-Keks-Weisheit.

 

Marxloh: Link ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Weil ein 50 Mio. EURO schweres Förderpaket aus Berlin für Marxloh und Alt-Hamborn nun sinnvoll und öffentlichkeitswirksam ausgegeben werden muß, legt man sich aktuell seitens der Stadt mächtig ins Zeug alles auch möglichst schmuck erscheinen zu lassen. Zumindest mit Worten.

Plötzlich  ist vom Ankunftsstadtteil Marxloh die Rede, so auch seitens des OB.

Tja, unser aller über alles geliebter OB, der aber gleich auch auf 24Rhein klarstellt, dass dazu erstmal aufgeräumt werden muß, vor allem muß konsequenter abgeschoben werden. Denn Marxloh wird immer noch von Clans beherrscht und von jede Menge übler Gestalten.

https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/duisburg/duisburg-soeren-link-marxloh-hamborn-abschieben-kriminalitaet-clan-praevention-spd-92288702.html

Ob die alle ihren Müll aus dem Fenster schmeissen darf arg bezweifelt werden. Und überhaupt spriessen wie üblich und klicktauglich die wüsten Schilderungen arg ins Kraut.

Womit ich mich aber nicht weiter beschäftigen will. Was immer noch und immer wieder ausgeblendet wird sind die Umstände die dazu führten, dass wir uns überhaupt mit sog. No-Go-Areas und abgehängten Stadtteilen in Duisburg beschäftigen müssen.

Es war doch jahrezehntelang vor allem die SPD die schleifen ließ was sich hätte niemals so zutragen dürfen. Was nun nämlich als Ankunftsstadtteil verkauft wird waren Marxloh und Co. schon immer. Hier wurden die zuerst untergebracht die man sonst nirgends wollte und eigentlich fand man das auch gut so.

Nun hat man plötzlich ein Herz für die Menschen entdeckt, ich glaube kaum.

Sicherlich nur für die die sich was aufgebaut haben, trotz der miesen Lage, z.B. in Form der nun immer öfter gepriesenen Läden auf der sog. Hochzeitsmeile.

Ansonsten aber finden Ambitionen und Erfolge von Zugewanderten kaum in der Öffentlichkeit statt. Erst kürzlich entdeckte wie durch ein Wunder auch der DBI-Boss Beck (Prof.- Dr.) die vielen  Unternehmen die inzwischen von Migranten gegründet wurden und erfolgreich sind. Sogar die DBI-Website gibt es -nach meiner grundsätzlichen Anregung- inzwischen auf türkisch.

Das alles sind aber nur Ablenkungsmanöver für eine ansonsten seit Jahrzehnten verkorkste Einwanderungs und Integrationspolitik – und gelebten Alltagsrassismus. Natürlich muß Link erwähnen, dass nur Ali Baba morgens ab vier Uhr Brötchen hat. Damit wurde dann bestimmt auch seine Ehe gerettet und der gesamte Tag ein goldiger. Geht’s anekdotisch-idiotisch noch billiger und schleimiger?

Neben Marxloh und Alt-Hamborn sollen ja auch noch abgehängte Stadtteile wie  Hochfeld und Ruhrort gerettet werden. In Wirklichkeit, denke ich, hat man lediglich entdeckt wie man in Berlin eine Menge Förderknete abzocken kann.

Plötzlich geht es um Integration und besonders in Ruhrort um Klima- und Umweltschutz. Alles Dinge auf die die SPD sowie die anderen Parteien, vor allem die CDU, lange geschissen haben.

Und so wird es auch weiter bleiben, denn was ich höre und lese sind nur wohlfeile Lippenbekenntnisse.

Was Link z.B. nicht kapiert sind die inzwischen manifestierten Verhältnisse. So geht es nicht um Geduldete oder nicht anerkannte Flüchtlinge, die man ggfs. ausweisen kann, teils sollte, sondern vor allem auch um Menschen die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben.  So soll er mir mal erklären woher die in Duisburg offen zur Schau getragene Begeisterung für Erdogan, selbst in der dritten Generation der in den 60er Jahren gekommenen GastarbeiternInnen, herrührt.

Natürlich gibt es wie immer auch Ausnahmen. Wie z.B. Mahmut Özdemir, der es sogar in der Bundestag und zum Staatssekretär geschafft hat.  Aber auch nur weil er bereit war die Ochsentour in der Partei zu durchlaufen und immer lieb und brav zu sein. Einer der die Quote erfüllt und als Vorzeigeobjekt dient.

Werden also, nachdem die Stadt mit Hilfe des Bundes in Marxloh und Alt-Homberg zig Millionen versenkt hat, die oben genannten jungen Deutschen mit türkischen Wurzeln sich ebenso wie für Erdogan auch für die Demokratie in Deutschland und Duisburg begeistern? Wobei ich mit Demokratie in Duisburg Herrn Link ausdrücklich nicht meine.

Werden dann irgendwann einmal die Demokratieförderprogramme wie „Demokratie leben“, über die ich letztens mehrfach kritisch schrieb, beendet? Und werden mir die grossen Geldempfänger wie SV Genc Osman und Co. dann endlich sagen was sie mit dem vielen Geld genau gemacht haben?

Wird die Stadt weiterhin 50% und mehr von Demokratiefördergeldern aus Berlin jährlich abgreifen? Wird sich irgendwann mal jemand aus dem Stadtrat an den OB wenden und ihn öffentlich fragen was er für eine undemokratische Scheisse treibt, aber ständig rumlabert wie toll hier alles werden wird, wenn nur er und seine unfähigen Kumpels(m,w,d) alles in Duisburg weiterhin intransparent managen?

Fazit:

Link & Co. sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Und der Fisch stinkt vom Kopf!

 

 

Prof. Dr. Rasmus C. Beck – Fragen an die EBZ Business School

Anfang März wurde der Chef der hiesigen DBI, Rasmus Beck, zum Honorarprofessor an der EBZ ernannt.

https://www.ebz-business-school.de/presse/detail/beitrag/dr-rasmus-c-beck-neuer-honorarprofessor-der-ebz-business-school-fh.html

Bei der EBZ handelt es sich um eine private Fachhochschule für die Immobilien- und Bauwirtschaft – gefördert von der Immobilien- und Bauwirtschaft.

Beck, 1980 in Stuttgart geboren, studierte Politikwissenschaft (M.A.) an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, an deren Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät er zur Clusterpolitik promovierte (Dr. rer. soc.) – allerdings meines Kenntnisstandes nach erst 2021. Seit dem 1. Februar 2021 ist er Geschäftsführer der DBI (Duisburg Business & Innovation GmbH). Von 2007 bis 2011 war er bei der Wirtschaftsförderung Dortmund tätig, danach folgte eine Berufung zum Executive Director und zuletzt zum Prokuristen bei der Wirtschaftsförderung in Hannover. Dann folgten einige Jahre an der Spitze der Business Metropole Ruhr GmbH. Zudem ist er Beiratsmitglied beim Real Estate Startup Incubator (RESI) an der EBZ, beim Zentrum für Gründungen und Innopreneurship (GUIDE) an der UNI DUE und beim Research Institute on Comparative Urban Research (EURICUR) der Erasmus-Universität Rotterdam sowie bei der Katholischen Universität Leuven. Wissenschaftliche Beiträge über Wirtschaftsförderung und regionale Innovationen sind mit seinem Namen versehen und seit 15 Jahren ist er Lehrbeauftragter an „seiner“ UNI in Tübingen sowie an der Ruhr-Universität Bochum (RUB).

Er ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in Witten. Ausserdem ist er SPD-Mitglied.

Wann er noch Zeit zum Schlafen hat, weiß ich nicht.

Ich habe mir ein kurzes amatuerhaftes Rechts-Update verschafft, ob er zum einen von der privaten Hochschule den Prof.-Titel erhalten darf und zum anderen diesen führen darf, die Antwort ist in beiden Fällen „ja“. Und obwohl er Honorarprofessor ist darf er sich Professor nennen.

Allerdings  setzt so ein Titel voraus, dass man eine ausreichende Zeit auch an einer UNI gelehrt haben muß und ein Vielfaches seiner Zeit mit Studierenden verbracht haben muß.

Wie Herr Beck dies geschafft hat, er ist Jahrgang 1980 und hat nebenbei ja immer Vollzeit gearbeitet, nehme ich zumindest an,  ist mir ein Rätsel.

Ausserdem halte ich seine Performance als Chef der DBI seit Amtsantritt bis zum heutigen Tag für absolut indiskutabel.

Was also ist der Grund bzw. sind die Gründe für Becks Ernennung zum Professor?

Hier meine Fragen an die EBZ:

Guten Tag,

anläßlich der Ernennung von Herrn Dr. Rasmus C. Beck zum Professor an der EBZ im März d.J. habe ich folgende Fragen:

1. Welchen Grund bzw. welche Gründe gab es Herrn Beck zum Professor zu benennen?

2.  Hält er regelmässig Vorlesungen, zu welchen Themen, in welchem Umgfang (zeitlich) und zu welchem Honorar (Höhe)?

3. Hat seine Ernennung mit laufenden Beziehungen der EBZ z.B. mit sogenannten Kunden aus der Wirtschaft zu tun, wie sie auf der Website (s. 1. Link) zu finden sind – u.a. die Gebag aus Duisburg?

https://www.ebz-business-school.de/ueber-uns/gremien-und-netzwerke/unsere-partner-und-kunden.html

https://www.e-b-z.de/ueber-das-ebz/netzwerke/partner-der-branche.html

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

 

In eigener Sache: Vorwürfe wegen häufiger Kritik

Wenige Stunden nachdem ich den neuesten Artikel inkl. meiner kritischen Meinung zum „enkelfähigen Ruhrort“ veröffentlicht hatte, gab es mal wieder einige „empörte“ Mails mit Beschwerden über eine allzu heftige Wortwahl (GROSSE Voll(ks)verarschung) meinerseits.

Der grundsätzliche Tenor: „Wenn sich wenigstens Einige aufmachen hier in Duisburg was zum Positiven zu verändern, sollte das nicht wie üblich von mir auch noch niedergeschrieben werden.“

Ausserdem soll ich doch grundsätzlich gefälligst mehr neutral berichten und weniger negativ kritisieren.

Grundsätzlich beantworte ich jede Mail, falls möglich, in diesem Fall ging an die meisten MailabsenderInnen die mir in den den letzten Wochen ähnliches schrieben die folgende Entgegnung ‚raus.

Erstens: Niemand ist gezwungen meine Texte zu lesen und alle können gerne Gegenmeinungen verfassen.

Zweitens: Ich bin kein Hofberichterstatter.

Drittens: Meine Kritik erachte ich in allen bisherigen Fällen als notwendig – wenngleich manches in der Wortwahl ev. weniger deftiger sein könnte.

UND viertens: Es gibt grundsätzlich keine neutralen Berichte – von keinem Medium dieser Welt.

Sobald jemand einen Bericht schreibt setzt er allein durch seine Person bereits ein Zeichen von Nicht-Neutralität bzw. Wertung bis hin zur Kritik.

Wird der Text durch einen Praktikanten verfasst oder durch den Chefredakteur oder gar durch eine KI? Allein dadurch entsteht bereits eine Wertung, wenn auch subtil.

Wie lang ist der Text, in welchem zeitlichen Abstand erscheint er zum Geschehen über das berichtet wird, wie ist er ansonsten aufgemacht und gestaltet, wo ist er platziert, welche Füllwörter, welche Bilder enthält er usw. usf.?

All das nimmt Einfluss auf seine Wertigkeit und damit die Neutralität der Berichterstattung.

Wird über einen Sachverhalt nicht berichtet, ist dieser dann unwichtig? Für wen? Und wer lässt warum diesen Bericht „wegfallen“? Hinweis: Die ganze Welt passt nun mal nicht in 30 Minuten tagesschau oder heute journal. Und warum sind trotzdem die Berichte hier wie dort oftmals (thematisch) so deckungsgleich?

Ausserdem ist auch der „harmloseste“ Text in einem Medium möglichwerweise eine scharfe Waffe.

Platzieren Sie neben einen „positiven“ Bericht über einen Politiker der gerne schnelle Autos fährt (mit Bild in seinem Luxuswagen) einen Vorfall über Unfallflucht.

Oder platzieren sie daneben einen über gestiegene Spritpreise die sich Normalmenschen kaum noch leisten können.

Oder platzieren sie daneben einen  Bericht über einen Millionär der all sein Hab und Gut einem Tierheim vermacht.

Fazit:

Wer sich an mich wendet um mich zu tadeln, sollte sich auch an die WAZ/NRZ und RP wenden um ihnen vorzuwerfen warum sie bestimmte Fragen und Kritiken gänzlich weglassen.

Mein Conclusio:

Würden sie die bestimmten Fragen nämlich stellen, müsste dies eigentlich zu den selben kritischen Äusserungen führen wie ich sie regelmässig veröffentliche.

 

 

 

Deutschlands und Duisburgs Büros verwaisen

Sehr wahrscheinlich. Zwar langsam, aber stetig und sicher. Und natürlich nicht alle. Wie hier an dieser Stelle schon mehrfach geschildert, haben Corona und das Homeoffice sich nachhaltig auf den Einsatz insbesondere von Angestellten mit Bürojobs ausgewirkt. So gegen Experten inzwischen davon aus, dass mindestens bereits 20 % aller Angestellten regelmässig in ihren Homeoffices arbeiten. Mal ganz abgesehen von der Entwicklung die Co-Working-Spaces nehmen.

Zum Homeoffice-Trend gibt es aktuell auch einen kurzen Artikel im Spiegel.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/homeoffice-deutschlands-bueros-verwaisen-a-30567656-fb65-47a3-8db8-a4c61a6dfabf

Der dann auch mit einer eindringlichen Schildung der kommenden Entwicklungen und Auwirkungen aufwartet. So sind besonders die Innenstädte vom geringeren Bürodedarf der Unternehmen betroffen, die jetzt schon beginnen mit kleineren Flächen zu planen. Weniger Menschen in innerstädtischen Büro bedeuten auch weniger mögliche Kundschaft in den City-Läden und Gastrobetrieben.

Längere Mietlaufzeiten und die unterschiedlichen Vertragszeitpunkte verzerren noch das Gesamtbild einer sich abzeichnenden Wende im Immo-Markt.

Ich wundere mich nachwievor, dass diesem Teufelskreis einer erkennbaren Abwärtsspirale  bzw. eines fundamentalen Wandels eigentlich so gut wie gar nicht begegnet wird. Vor allem in Duisburg wird weiterhin alles schön geredet. Letztens berichtete ich noch über einen neuen Immo-Event der Sparkasse.

Doch ECHTe, brauchbare und zukunftsgerechte Impulse gehen davon anscheinend auch nicht aus. Stattdessen lädt man angebliche Fachleute ein die zwar sog. Impulsvorträge halten aber Los Angeles mit Duisburg vergleichen.

Naja, immerhin in der Hinsicht des maßlosen Übertreibens sind sie sich einig. Frage: Kommt eigentlich noch der Central Park?

 

Was hat eine gestrige Betriebsfeier in Königswinter mit Duisburg zu tun?

Eigentlich nichts. Vor der Auflösung warum doch, erst einmal ein paar Fakten.

Anfang des Jahres rief mich ein alter Bekannter an. Ich kenne ihn schon sehr lange aus gemeinsamen geschäftlichen Unternehmungen. Er hat inzwischen die Leitung eines mittelständischen Betriebs des Maschinen- und Anlagenbaus von seinem Vater übernommen. Mit rund 300 Beschäftigten zwischen Köln und Bonn.

Grund seines Anrufs: Er wollte von mir wissen ob es interessant und möglich sein könnte in Duisburg das diesjährige 60jährige Firmenjubiläum zu feiern – mit rund 330 bis 360 Leuten. Sein Vater stammte nämlich aus Duisburg – genauer aus Rheinhausen.

Und da er wusset dass ich früher (Mitte der 90er) mal mit eigener Firma geschäftlich mit der Ausrichtung von zig Events befasst war, war dies keine unlösbare Aufgabe. Einzig und allein die hiesige Event-Szene samt möglicher Veranstaltungsorte war mir nicht wirklich en detail und uptodate bekannt. Aber das ließe sich ja unproblematisch ändern – dachte ich.

Mit DUISTOP hatte das ja auch nichts zu tun – dachte ich.

Also wandte ich mich als Privatperson – warum auch nicht – erst einmal an einen mir bekannten Versicherungsmakler. Von ihm erfuhr ich welche wichtigen  Details ich zu beachten hätte, wenn die Veranstaltung entsprechend versichert werden sollte, inkl. der An- und Abfahrt der Leute mit Bussen, usw. usf.

Ausserdem erfuhr ich wertvolle Tipps was ich denn bei meinen Anfragen bei Veranstaltungsorten zu beachten und ev. zu erfragen habe. Grund: Jede Versicherungshaftung und -auszahlung im Schadensfall setzt voraus, dass man sich penibel an die Bedingungen hält und dabei zählt das Kleingedruckte ebenso wie der korrekte Nachweis der dort formulierten Vorgaben.

Also wandte ich mich wiederum als Privatperson -warum auch nicht- an die passenden Veranstalter in Duisburg. Rund 10 laut Eigenwerbung im Netz geeignete konkatierte ich direkt durch eine Anfrage und eine zusätzliche Sammelanfrage richtete ich an Duisburg Convention – jener Vermittlungseinrichtung  von DuisburgKontor.

Der Makler hatte mich vor allem darauf hingewiesen sicherzustellen, dass die Veranstaltungsorte nachweisen, dass sie  tatsächlich von der zuständigen beaufsichtigenden Behörde (z.B. Bauaufsicht) auch als Veranstaltungsorte „zugelassen“ sind. Nur weil jemand das behauptet oder weil er seit Jahren Events durchführt oder selbst eine Versicherung abgeschlossen hat ist nicht ausreichend. Auch der schöne Anschein einer perfekten Website ist nicht wirklich zielführend. Im Falle eines Schadens vor allem auch im Falle von Personenschäden geht es richtig zur Sache. Dann prüft nicht nur die eigene Versicherung haarklein, sondern auch die Staatsanwaltschaft.

Es handelt sich also im Prinzip um ein Ausschlußkriterium, d.h. wer diese Bedingung nicht erfüllt, den Nachweis also nicht vorlegen kann, ist aus meiner Ausschreibung raus.

Wer nun immer noch denkt, was für eine Korinthenkackerei, der möge auch bedenken, dass eine Örtlichkeit für bis zu 300 Personen zugelassen sein kann, was aber wenn 30 mehr Leute vor Ort sein sollen (wollen)? Dann kann man schon mal so Sätze hören wie : „Die kriegen wir auch noch unter.“  Mag ja sein, doch falls dann ein Feuer ausbricht und auch noch der Brandschutz versagt, Türbreiten nicht stimmen, Türen verschlossen oder zugestellt sind oder gar nur nach innen zu öffnen sind – dann gute Nacht.

Beim grossen Gau kann dann sogar eine nicht funktionierende Glühbirne im Notausgangshinweis zu einem richtigen Megaproblem werden.  Manch einer kam aus dem Desaster noch raus weil er nachweisen konnte das die zum Unglückszeitpunkt noch „brannte“. Andere hatten Pech weil gar keine Glühbirne vorhanden war.

Spätestens jetzt dürfte bei den Aufmerksamen und Mitdenkenden ein erster Verdacht reifen. Trotz eines Großunglücks 2010 in Duisburg hat ev. niemand wirklich dazugelernt. Die Doofen werden nun einwenden, wieso, das ist doch nicht vergleichbar, damals hat es nicht gebrannt.

Hey, es geht ums Prinzip und die vorbildliche Vorsorge!

Wie bereits geschrieben habe ich mich an die geiegneten Event-Locations  gewandt und ganz konkret im Februar/März dort angefragt.

Wie bereits geschrieben mit der Bitte mir die offizielle, behördliche Zulassung als Eventort zu bestätigen bzw. nachzuweisen.

Tja, gestern ging die Firmenfeier in Königswinter über die Bühne und dauert bis heute früh morgens. Alles ging glatt und alle sind glücklich.

Duisburg hatte das nachsehen, denn von allen angemailten Eventlocations meldeten sich nur zwei zurück. Der Landschaftspark Nord mit seiner Turbinenhalle, der mir aber die Sache mit der Zulassung nicht zusenden wollte oder konnte, wobei ich entschuldigend sagen muss, es war zum gewünschten Termin (ursprünglich war der Juni angefragt worden) auch nichts verfügbar.

Ebenfalls meldete sich der Steinhof zurück. Zuerst interessiert und dann wohl irritiert oder überfordert. Jedenfalls wurde kritisiert, dass ich keine hochoffizielle Veranstaltungsfirma sei und dann wurde mir auch noch Paranoia unterstellt, weil ich beharrlich den behördlichen Zulassungsnachweis einforderte.

Dieser Nachweis ist in der Regel ein Teil der Baugenehmigung oder wird bei einer Umwidmung, falls ein Gebäude nicht von vorneherein als Eventort geplant war, entsprechend nachgefertigt.

Pech also für Duisburg, vor allem angesichts der Tatsache, dass ich mich um die Sache rund zu machen auch noch bei der Baubehörde in Duisburg schlau gemacht habe. Im Gegensatz zum OB und all seinen sonstigen Helferlein kriegte ich als Michael Schulze, also auch als Privatmann, bereitwillig Auskunft. Der sachkundige verantwortliche Sachbearbeiter oder Behördenleiter (seine Funktion/Stellung weiß ich nicht mehr genau) bestätigte mir rundweg alles was auch der Makler bereits gesagt und wozu dieser mir geraten hat.

Die Location in Königswinter war übrigens ohne Umschweife bereit mir Auskunft zu geben und den Nachweis vorzulegen.

Zur Entschuldigung Duisburgs muß ich allerdings sagen, dass ca. weitere 60 Anfragen rund um Köln und Bonn sowie in Düsseldorf die selben schlechten Ergebnisse ergaben wie hier.

Fazit:

Privat angefragt hin oder her, es gilt das Motto eines weiteren guten Bekannten von mir aus München, der in einem Luxusauto-Verkaufshaus arbeitet:

Unterschätze und missachte nie den alten Mann im abgerissenen Mantel mit einer prall gefüllten Plastiktüte.

 

Bernd bei den Eiern – leider nein – Chancen vertan

Wer sich gestern Abend das „heute journal“ im ZDF um 21:45 Uhr  oder später noch das „heute update“ nach Markus Lanz angeschaut hat, konnte Bernd Wortmeyer, den hiesigen Gebag-Boss sowie eine Mitarbeiterin in Aktion erleben. Sprechen durfte allerdings nur der Boss.

Der ließ sich wohlfeil auf einem pisselig-kleinen Neubaugrundstück in der Strauss-Siedlung (Grenze Wedau) filmen, um zum Besten zu geben warum die Gebag dort derzeit nicht bauen kann. Einerseits sieht man im Hintergrund bereits von der Gebag mit Fördermitteln sanierte Siedlungsgebäude und andererseits auch unsanierte, die wahrscheinlich, so meine Annahme, von der Gebag jahrelang dem Verfall preisgegeben wurden, ev. sogar mutwillig beschädigt wurden, ich berichtete bereits, um dann ev. auch mit Fördermitteln saniert werden zu können.

Nun ist das zur Zeit alles Schnee von gestern weil, wie Wortmeyer im TV preisgab, die Umstände für’s Bauen sich fundamental geändert hätten.

Ich will zu den Umständen nicht weiter en detail gehen – steigende Baukosten und Zinsen usw.

Apropos Zinsen, die Gebag hat sich übrigens auch eine Menge Geld geborgt, für die richtig grossen Bauvorhaben in Duisburg, und zwar u.a. bei der Sparkasse und der DKB.

Soweit die Fakten.

Tja, wie hat man sich so einen TV-Termin-Ablauf vorzustellen, bei dem lediglich herauskommt, dass ein kleines Baufeld nicht bebaubar sei, während man andererseits megagrosse Baufelder hat auf die man sich doch auch hätte geilerweise stellen können. Macht man doch sonst so.

Ich vermute mal es lief alles wie folgt ab:

Anfang der Woche rief das ZDF an und wollte was zu den derzeitigen Problemen am Bau erfahren. Die Ampelregierung verfehlt ja ihre hehren Neubauziele und auch Kanzler Scholz hat im Wahlkampf viel zu viel versprochen.

Nur nebenbei: Das kann man nun alles Putin in die Schuhe schieben.

Auf jeden Fall nahm bei der Gebag jemand die Anfrage entgegen und alles lief ganz anders als würde ich eine Anfrage stellen. Man sagte natürlich den Filmtermin zu.

Dann wurden diverse Stellungen probiert (nicht was Sie denken) um professionell zu wirken, am Ende sehen wir Wortmeyer und die Kollegin auf dem Baufeld und an einem Faltplan wurschteln.

Ordentlich wie der Gebag-Boss ist, hat er wohl auch seine Mama angerufen und gefragt welches Hemd er anziehen soll, die aber riet nur besorgt dazu sich untern den Armen ordentlich zu waschen. Gute Frau: GeruchsTV is noch nich.

Dann hatte man allerdings das ECHTe Problem auf welches Baufeld man sich denn eigentlich stellen soll um die grossen Probleme am Bau in Duisburg für die Menschheit da draussen klar zu machen. Deshalb rief man wahrscheinlich den RathausOBermeister an und der befahl laut und deutlich: „Auf keinen Fall 6-Seen-Wedau!“

Ich hab’s sogar in Bissingheim gehört.

Nun, was würde passieren, wenn alle sehen würden und locker vom Bernd dem Wortmeyer kommentiert bekämen, dass nämlich auch auf dem superduper Riesen-Wedau-Acker derzeit kein Baublumentopf zu gewinnen ist?

Statt also die Werbetrommel für den Wedauer Großbauplatz zu rühren verzog sich das Gebag-TV-Duo lieber in die unverdächtige Strauss-Siedlung.

Für mich stellt sich nun die Frage warum man eigentlich noch teure Immo-Messen besucht, wenn doch klar ist, dass derzeit keiner bauen will.

Am Angerbogen II übrigens sollen sogar bereits ausgehobene Baugruben wieder zugeschüttet worden sein. Wahrscheinlich hatte man die nur ausheben lassen um sie zu fotografieren und die Fotos auf den Immo-Messen zu zeigen.

Zuletzt komme ich noch zum ZDF.  Die heute journaler:innen hätten den Bernd natürlich an den Eiern packen können, sich vorab informieren können und mal fragen können was seine Aussage denn nun für die grossen Bauprojekte in Duisburg bedeutet sowie auch für die Gebag und ihre Kredite.

Alles in allem wurden also grosse Chancen vertan, nur ich habe meine genutzt um aufzuzeigen wie hier in Duisburg Theater gespielt wird. Zur besten Sendezeit.

 

Was hat die Stadt mit Demokratiefördergeld gemacht? Update zu Recherchen über „Demokratie leben“

Seit Ende letzten Jahres recherchiere ich in bezug auf das bundesweite, mit 200 Mio. EURO jährlich ausgestattete Förderprogramm „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits mehrfach.  Es wird vom Bundesfamilienministerium verantwortet und schüttet auf Antrag Gelder an die Kommunen und Städte sowie an einzelne Projekt-Initiativen aus. Sehr oft geht es dabei um Extremismus-Bekämpfung bzw. -Prävention. Die Kommunen und Städte schütten die Gelder wiederum an einzelne Initiativen aus, unterstützt werden sie dabei durch einen extra zu bildenden sogenannten Begleitausschuss.

Ich habe mir die Vorgänge in Duisburg angeschaut und bin zuerst beim Jugendring aufgeschlagen. Der Jugendring ist oder war für die Stadt als Partner zuständig für die direkte Betreuung der Initiativen. Wer also die Demokratie fördern will oder wollte, wendet oder wendete sich zuerst an den Jugendring.

Der Jugendring war allerdings von meiner Anfrage nach konkreten Einzelheiten nicht erfreut und gab sich zugeknöpft. Er verwies nach etlichen Versuchen von mir schlußendlich an die Stadt. Die mauert wie gewöhnlich bis heute.

Vorrangig habe ich mir den Förderzeitraum zwischen 2015 und 2019 vorgeknöpft und der ergab erstaunliches preis.

So erhielt die Stadt in dem Zeitraum insgesamt etwas mehr als 430.000 EURO. Zu den Ausschüttungen an die Initiativen komme ich weiter unten.

Ein Institut der UNI DUE erhielt rund 1.000.000 EURO (in zwei Tranchen), Via e.V. rund 650.000 EURO, Mina e.V. rund 160.000 EURO, ARIC e.V. rund 300.000 EURO und der SV Genc Osman e.V. rund 600.000 EURO in Form von Einzelförderungen direkt aus Berlin und nicht über den Umweg Jugendring/Stadt.

Einzig und allein der Verantwortliche beim Institut der UNI DUE antwortete auf meine Fragen nach der genauen Verwendung der Gelder.

Alle anderen mauern hartnäckig. Ein Anruf beim ARIC e.V. ergab, dass man meine Anfragen nebst dreifacher Erinnerungen zwar bekommen hat, aber noch im Prozess(??? im Entscheidungsprozess mir zu antworten oder nicht ???) sei und legte dann einfach auf.

Zwischenzeitlich wandte ich mich an das Ministerium in Berlin. Dort brauchte man lange um mir die genauen Zahlen zu nennen die die Stadt im Einzelnen verteilt hat und mauerte dann total – wegen weiterer Rückfragen von mir. Nun kam in dieser Woche eine lapidare Entschuldigung, nachdem ich bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.

Aus der Entschuldigung geht hervor, dass die eklatante Differenz, die ich zwischen dem an die Stadt geflossenen Gesamtbetrag und der Summe der letztlich an Initiativen weitergeleiteten Beträge (zwischen 2015 und 2019) sich aufgrund stadteigener Personal- und Sachkosten ergäbe.

Gucken wir uns also die Zahlen genauer an, die übrigens noch weitere Überraschungen bereithalten.

Die Stadt erhielt im vorgenannten Zeitraum rund 430.000 EURO, hat aber lediglich nur rund 150.000 EURO gesamt in kleineren Teilbeträgen zwischen 1.000 und 9.000 EURO in Summe ausbezahlt. Damit steht es 65% : 35% für die Stadt.

Es ergibt sich die – von der Stadt nachwievor unbeantwortete Frage – was sie mit dem Geld, immerhin 280.000 EURO konkret gemacht hat.

Bisher war das Ministerium nicht willens dies (quasi für mich) bei der Stadt zu erfragen.  Ist also anscheinend auch nicht daran interessiert es selbst zu erfahren oder man weiß es und will es mir ebenso wie die Stadt lieber nicht mitteilen.

Soweit alle meine Fakten.

Ich spekuliere nun mal wild ins Kraut und mir fällt als allererstes ein, dass doch der OB die Knete locker für seinen OB-Wieder-Wahlkampf 2017 und seine Partei für den ihrigen gebraucht haben könnte. Das wäre dann ja auch irgendwie Demokratieförderung. Dazu noch ein bisschen Geld an einige Hiwis von der CDU oder den Grünen, perfekt.

Bevor ich angesichts dieser Gedanken kotzen muß, noch schnell das gestrige Rückschreiben von mir nach Berlin ans Ministerium:

Okay und danke.

Was ich jedoch immer noch nicht verstehen kann, trotz des Hinweises von Frau YYY zu den Personal- und Sachmitteln, dass die Stadt Duisburg, wenn ich korrekt summiert habe, in den Jahren 2015 bis 2019 rund 434.000 EURO gesamt erhalten hat und davon in Summe lediglich rund 154.000 EURO an Einzel-Projekte ausgeschüttet hat. Das wären lediglich 35% für Projekte und 65 % für diffuse und ungeklärte Personal- und Sachkosten der Stadt.

In den vorgenannten 35% sind auch mehrfach Gelder an ARIC e.V. enthalten, jene Organisation die bereits im selben Zeitraum einen sehr hohen Betrag „direkt“ bekam und auch noch im Begleitausschuss vertreten ist, der wiederum über Ausschüttungen entscheidet.

M.E. läuft dies alles dem gesamten Anliegen der Demokratieförderung zutiefst zuwider, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass mir die Stadt nicht sagen will und Sie als Ministerium auch nicht ermitteln wollen (oder mir nicht mitteilen wollen), wie und wofür die vorgenannten 65% Personal- und Sachkosten konkret ausgegeben wurden.

Auch verstehe ich nicht wie auf diese Art und Weise der Kostenverteilungen und Intransparenzen sinnvolle Evaluierungen überhaupt erfolgen können. => https://www.demokratie-leben.de/das-programm/programmevaluation

Insofern halte ich Ihre heutige Antwort für unzureichend und wenig kooperativ.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Bundestransparenzgesetz: Schreiben an die Verantwortlichen – nicht an die Regierung

Die amtierende Ampelkoalition hat 2021 im Koalitionsvertrag das sogenannte Bundestransparenzgesetz angekündigt bzw. sich quasi dazu „verpflichtet“ es in der laufenden Legislatur auf den Weg zu bringen. Es soll das bisherige 16 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz ablösen und für Besserungen(en) sorgen.

Bisher ist allerdings erwartbar nichts passiert. Innenministerin Nancy Faeser hat im letzten Jahr lediglich bekräftigt, besser gesagt nur beiläufig angekündigt, dass man sich 2023 damit näher beschäftigen will.

Zwischenzeitlich hat jedoch eine Gruppe von bundesweiten Demokratie- und Transparenz-Initiativen einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und online gestellt.

www.transparenzgesetz.de

Mit von der Partie ist unter anderem Arne Semsrott vom bekannten Portal „FragDenStaat“ mit Sitz in Berlin.

Da auch DUISTOP und mir die Transparenz besonders am Herzen liegen und diesbzgl. in Duisburg rundweg alles im Argen liegt, habe ich Arne Semsrott heute angeschrieben:

Hallo,

bzgl. des Entwurfs zum überfälligen Bundestransparenzgesetz erstmal ein „gut gemacht“ von mir.

Mir gehört übrigens die Domain bundestransparenzgesetz.de, ich habe auch bereits einen Entwurf erstellt (noch nicht online) und ich würde ev. gerne die Inhalte oder was auch immer möglich ist übernehmen und auf die Initiatoren hinweisen. Man muß Dinge ja nicht zwingend doppelt machen.

Im Großen und Ganzen ist mein Entwurf deckungsgleich, orientiert habe ich mich u.a. an bestehenden LTranspG*, ich habe aber auch Ergänzungen.

Die wesentliche Ergänzung, zumindest habe ich dazu nichts Konkretes gefunden, betrifft die Mitwirkungspflicht usw. der auskunftspflichtigen Stellen ggfs. deren Transparenzbeauftragte/n.

Wichtig ist m.E., dass es Sanktionen geben muß – schon dann, wenn Fristen nicht eingehalten werden.

Ein solches Gesetz selbst in seiner vollständigsten Ausführung bleibt ein stumpfes Schwert, wenn die Gegenseite letztlich nichts zu befürchten hat und Ansprüche trotz eindeutiger Gesetzeslage aussitzt.

Im Regelfall kommt dann die Empfehlung „Dann klagen Sie doch!“. Was konsequent zu Ende gedacht dazu führt, dass man letztlich mit eigenem Geld gegen sich selbst klagen muss = gegen die steuerfinanzierte Behörde usw.

Was zudem Zeit kostet.

Der Hebel müsste so ausgestaltet sein, dass es sich im fortgesetzten Falle einer Auskunftsverzögerung bzw. -verweigerung innerhalb einer Frist um eine Straftat handelt oder falls dies nicht möglich ist, um eine Unterlassung, die die Person oder Behörde zur Übernahme sämtlicher folgender Verwaltungskosten plus möglicherweise anfallender Anwalts- und Gerichtskosten zwingt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Es würde dann zur Wahrung der Frist seitens des/der Auskunftsverlangenden ein eingeschriebener Brief mit Rückschein reichen. Oder ein Schreiben eines Anwalts, was aber lediglich Kosten iHv max. 30 EURO verursachen darf. Der Anwalt dient nur als Zeuge für die Absendung und den Beginn der Frist.

Gruß

Michael Schulze

 

* Landestransparenzgesetz(e) – u.a. in Rheinland-Pfalz und in Hamburg

In eigener Sache: Fünf Jahre DUISTOP Stadtmagazin für Duisburg

Tja, wer hätte das gedacht, dass DUISTOP so lange durchhält? Heute am 1. Mai jährt sich die Magazin-Gründung zum 5. Mal. Am 1. Mai 2018 habe ich alle notwendigen Server-Dateien hochgeladen und einen Tag später erschien der erste Artikel über die Hornitexter.

Inzwischen sind es genau 3.222 Artikel geworden, inklusive diesem hier. In der vergangenen Woche habe ich auch die Zugriffsstatistiken erneut geprüft.

Die durchschnittliche Zugriffszahl pro Artikel liegt im Moment bei rund 13.039.

Das bedeutet, dass manche Artkel eher weniger oft angeklickt und dann (vermutlich) gelesen werden und manche eben wesentlich öfter. Die geringste Klickzahl für einen Artikel lag im vergangenen Jahr bei 619, die höchste bei 33. 613.

Die Zahl der unbeantworteten Presseanfragen an Stadt und Stadttöchter, die alle auskunftspflichtig sind, liegt derzeit bei 961, die Zahl der darin gesamt enthaltenen Fragen die allesamt nicht beantwortet wurden bei 5.045.

Ohne Antworten blieben auch sechs Anfragen die an alle Ratsmitglieder gingen. Sechs Ratsmitglieder haben in der gesamten Zeit je reagiert und/oder geantwortet.

Von den bisher jemals angeschriebenen Landtagsmitgliedern haben drei reagiert, zwei davon habe ich persönlich getroffen. Seitdem ist allerdings Funkstille.

Von der bisherigen Bundestagsmitgliedern antwortet regelmässig Bärbel Bas.

Fazit:

Was die Beantwortung von Pressefragen angeht fällt die Bilanz äusserst mies aus. Nun, ich nehme an, ich hätte am besten nie gefragt und immer nur ganz lieb das veröffentlicht was man mir freundlicherweise zusendet.

Für die Demokratie in dieser Stadt ist dieses Fazit ein Schlag ins Gesicht – ich bitte Sie alle eindringlich und zum wiederholten Male dies zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

Achja, der Stil von DUISTOP-Artikeln wird testweise für zwei Monate ein wenig geändert. So werden bei jedem Beitrag zuerst die Fakten geschildert die uns bekannt sind und dann erst folgt die Meinung bzw. der Kommentar dazu. Ende Juni wird entschieden ob dies auf Dauer so bleiben wird.