Kategorie: querbeet

Das wurde ich in den letzten Tagen des öfteren gefragt und darauf gibt es einige Antworten. Hier die wesentlichsten:

Zum einen ist es mir nicht möglich über alles zu berichten – vor allem wenn es sich ausserhalb der engen Grenzen dessen befindet was meinen persönlichen Fokus betrifft und was ich zeitlich zu leisten im Stande bin. Mein Fokus liegt auf

Politik – Verwaltung – Wirtschaft.

Gibt es Menschen die das für mich machen wollen, Texte in bezug auf die Demos schreiben, bitteschön, als GastautorIn ist fast alles möglich.

Zum anderen habe ich ein Problem mit den Demos, nicht, dass ich sie schlecht oder gar unberechtigt finde und den grundsätzlichen Demonstrationsanlaß nicht verstehe, doch ich habe ein Problem mit den Zielen und Parolen sowie mit einigen die dort mit-demonstrieren.

Ginge es gegen jede Form von Extremismus, ginge es um die Demokratie, um Vielfalt, um Toleranz, um Transparenz und vor allem gegen Rassismus und gegen ein Weiterso der Parteien aus dem sog. demokratischen Spektrum, wären meine Kopfschmerzen geringer.

Und würde nicht zunehmend vor allem die Politik die Demos für sich vereinnahmen. Ganz so, als könnte man so weitermachen wie bisher, Hauptsache das Volk geht auf die Strasse und zeigt dem politischen Gegner was Sache ist.

Und ich vermisse Demos der breiten Bevölkerung gegen oder wahlweise für  weitere sehr wichtige Dinge in unserem Land. Zum Beispiel in Bezug auf die eklatante Bildungsmisere, den Pflegenotstand, die Demografie und das Rentenproblem sowie die riesige Kluft zwischen arm und reich.

Schlußendlich habe ich ein richtig dickes Problem damit, dass häufig betont wird wie wichtig es doch sei, dass per Demo die freie Meinungsäusserung gelebt würde und dass man nun auch noch fleissig zu den Wahlurnen schreiten müsse und ev. auch noch in die Parteien des demokratischen Spektrums eintreten möge.

Zum einen sind Meinungsäusserungen jederzeit möglich, im Kleinen wie im Grossen, doch es täte gut, wenn diese auch ein gewisses Fundament an Wissen hätten.

Und zum zweiten ist es mitnichten so, dass zusätzlich zur Wahl zu gehen und in eine Partei einzutreten ausreicht um vollumfänglich demokratisch zu sein.

Was ist mit der gesamten Zeit zwischen den Wahlen, muss man in dieser Zeit nicht die notwendigen Fragen stellen, sich engagieren um sich dadurch seine Meinungen bilden zu können und dann möglichst einigermassen vorbereitet seine Wahl zu treffen?

Das ist – und ich kann ein Lied davon singen – aber gar nicht mehr möglich.

Sicherlich ist extremen Parteien und extremer Politik –  von rechts und von links und von sonstwo – mit Argwohn zu begegnen, aber leider auch der Politik aus der sogenannten Mitte.

Bleiben wir vorerst vor Ort.

Ich werde nicht müde das Folgende zu wiederholen – immer und immer wieder. Bei mir persönlich hätte schon längst Politikverdrossenheit einsetzen müssen, ich müsste längst krudesten Verschwörungstheorien nachhängen und auf Telegram anonym pöbeln. Mache ich alles nicht, obwohl ich seit fast sechs Jahren (seit 1. Mai 2018) keine Antworten auf meine Pressefragen erhalte, trotz eindeutigem Pressegesetz und Medienstaatsvertrag. Ich frage keineswegs irgendeinen Nazi-Führer und seine rechtsaussen Truppe, ich frage keine Linksterroristen udgl., ich frage von uns allen auf demokratischem Wege gewählte VolksvertreterInnen an der Stadtspitze, in den Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, …), im Rat usw.

Wie kann das sein? Nennen sich die Gefragten doch ansonsten gerne demokratisch und bezeichnen sich als Kümmerer – fragt sich nur um was und wen sie sich kümmern.

Weiten wir das Feld.

Gegen Ende letzten Jahres gab es einen ZDF-Beitrag über Superreiche. Darin wurde auch über eine hohe Beamtin aus dem  Bundesfinanzministerium berichtet, die freimütig Tipps an Superreiche gab vor denen sie genüßlich Vorträge hielt. Sie verspottete geradezu (meine Meinung) alle die regelmässig und ehrlich Steuern zahlen.

In der selben Sendung kam auch Kevin Kühnert von der SPD zu Wort. Früher als wir alle dürfte er also von den o.g. Vorgängen gewusst haben, denn in dem Film regte er sich theatralisch darüber auf.

Anscheinend ist er jedoch wirklich nur ein guter Schauspieler aber kein Volksvertreter, denn ich versuchte ungefähr 12 Mal über verschiedene Mailadressen herauszufinden was er denn in der Sache konkret unternommen hätte um solche Vorgänge künftig zu unterbinden. Ich bekam nichts heraus.

Dasselbe, also nichts war herauszubekommen, passierte mir aufgrund meiner zig Anfragen bei seinem Parteikollegen Ralf Stegner. Der hatte ebenfalls im TV davon gesprochen, dass er Unternehmen kenne die Einfluss auf Gesetze nähmen. Ich bin mir sicher er kennt diese Unternehmen und auch die Gesetze, will aber lieber nichts ausplaudern. Logo, er ist ja auch nur ein von uns gewählter Volksvertreter.

Neben hohen BundesbeamtenInnen sind aber auch hohe RichterInnen ziemlich fleissig was Nebenbeschäftigungen bei Seminaren betrifft. Merkwürdigerweise sind das nie Seminare für Bürgergeld-EmpfängerInnen.

Auch darum kümmerte ich mich, doch vom Bundesjustizministerium und vom Bundesgerichtshof bekam ich nur Antworten die so oberflächlich waren, dass ich mir die Anfragen auch hätte sparen können. Man zählte letztlich nur die geltenden Gesetze und Vorschriften auf die natürlich alle gelten würden, aber eine Kontrolle was die RichterInnen genau machen, was sie nebenbei verdienen (erlaubt sind 100 EU pro Monat) und vor allem ob es eine Einflussnahme auf sie gibt ist anscheinend nicht möglich.

Die oben erwähnte Bundesbeamtin, Gerda Hofmann, war übrigens bis vor kurzem noch für ein Seminar im Februar 2024 eingeplant, inzwischen ist sie aus der Liste der Vortragenden aber entfernt worden. Das Bundesfinanzministerium teilte mir mit, dass der Bundesminister dabei wäre Regelungen zu treffen um solche Vorgänge zu unterbinden.

Ich finde es handelt sich um eine ziemlich nachträgliche Show-Sensibilität, denn Christian Lindner ging vllt. nicht immer mit gutem Vorbild voran.

Hier nachzulesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/christian-lindners-raetselhafte-kommunikation-mit-der-bbbank

Was will ich mit alldem zum Ausdruck bringen?

Nun über all diese Vorgänge regen sich nur sehr wenige länger als drei Minuten auf, dabei sind sie in ihrer Fülle seit Jahr und Tag die eigentlichen Sargnägel der Demokratie weil sie sie von innen aushöhlen und unglaubwürdig machen. Wird demonstriert?

Vor allem weil sie auf ein System des Verschweigens und Vertuschens hindeuten, das so nicht länger hinnehmbar ist. Das gilt kommunal wie national.

Und wer nicht verschweigen und vertuschen will, der vergisst eben einfach alles. Manche Akte wird auch einfach verbrannt, so wie eine Steuerakte in Schleswig-Hostein im Zusammenhnag mit einer umstrittenen Klima-Stiftung bei der auch Gazprom eine Rolle spielte. Manche Mailserver werden komplett gelöscht oder wahlweise auch sämtliche SMS. Machen Sie mal einen auf „Belege hab‘ ich nicht.“ bei einer Steuerprüfung, viel Spaß!

Zu guter Letzt noch ein Beispiel:

2021 bekam Galeria KarstadtKaufhof (Signa/Benko) eine Corona-Finanzspritze vom Bund in Höhe von 460 Mio. EURO. Eigentlich war diese gar nicht erlaubt, weil solche Gelder nur ausgezahlt werden sollten, wenn vor Corona nicht bereits schlechte Perspektiven für die Zukunft bestanden – inzwischen wissen wir es ganz genau.

Möglich wurde die Auszahlung durch zwei Bundesminister, Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft).

Bei Signa bzw. Galeria KarstadtKaufhof war zu der Zeit die RAG Stiftung stark finanziell involviert. Raten Sie mal welche beiden Minister 2021 im Kuratorium der Stiftung saßen!

Kürzlich hat die RAG Stiftung bekanntgegeben, dass sie inzwischen die Verluste aus ihrem Engagement bei Herrn Benko bzw. seinen Beteiligungen aufgrund der Insolvenzen bereits vollständig abgeschrieben hat.

Machen Sie sich bitte Ihren eigenen Reim auf all das. Ich könnte es endlos fortsetzen und jeden Tag kommen neue Anlässe für Demos dazu.

 

An dieser Stelle möchte ich drei verdienten SPDlern meinen ausserordentlichen Dank aussprechen.

Für Verlogenheit, Ranwanzen und Unfähigkeit.

Und zwar OB Sören Link, dem Bundestagsabgeordneten und hiesigen SPD-Chef Mahmut Özdemir sowie dem Landtagsabgeordneten Benedikt Falszewski. Sie bedauern aktuell die Entlassung von 450 Mitarbeitenden bei Venator und sind ganz traurig, so steht es auf LokalKlick.eu.

Am Donnerstag hatte Venator – ich berichtete bereits – bei einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung bekannt gegeben, dass rund 450 Beschäftigte entlassen werden. Außerdem wird ein Teil der Produktion nach Krefeld verlegt.

Dazu Özdemir (Zitat): “Der massive Stellenabbau bei Venator ist ein Schock für unsere Region. Als SPD-Duisburg werden wir alles dafür tun, um die Arbeitsplätze zu sichern. … … … Wir werden für Förderungen kämpfen.”

Dazu Falszewski (Zitat): „Ich stehe selbstverständlich solidarisch an der Seite der Belegschaft und bin bereit, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen.“

Dazu Link (Zitat): „Wir stehen an der Seite der Belegschaft und des Betriebsrates.”

Gibt es eigentlich irgendeine Person die diesen typischen Polit-PR-Schwachsinn auch nur im Ansatz ernst nimmt und glaubt? Bitte melden.

In Wirklichkeit ist den Dreien und der SPD, die übrigens gerade eine Seite online gestellt hat um für die Fraktion zu werben, der Kommunal-Wahlkampf hat ja bereits begonnen, die Belegschaft von Venator vollkommen scheiss egal.

https://spd-ratsfraktion.de/ueber-uns/

Ganz vorne weg auf der SPD-Werbeseite BruNO Malindi Amboseli Sagurna. Ich schrei mich weg.

Zurück zu den Drei von oben.

Eigentlich sollte man dagegen demonstrieren, dass diese Typen ihren Mist  weiter verbreiten.

„alles dafür tun“ UND „um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen“

ECHT jetzt, dann macht mal und berichtet mir was Ihr konkret getan und erreicht habt. Übrigens hättet Ihr auch schon mal wesentlich früher zur Tat schreiten können, denn die Entlassungen sind seit mindestens einem Jahr absehbar gewesen.

Und da wäre noch was: Habt Ihr Euch auch in der Sache Grundwasserverseuchung in Homberg mal so richtig eingesetzt? Verursacher ist Venator bzw. Sachtleben.

Habt Ihr nicht, merkwürdig. Gehört das nicht irgendwie zum politischen  Gesamtpaket eines OBs und von Abgeordneten sowie Ratsmitgliedern?

Schlußbemerkung:

Özdemir will übrigens für Förderungen kämpfen, ja was meint der Mann denn damit? Venator kriegt Geld damit die nicht weiter entlassen? Die Aufarbeitung der Verseuchung ist dann wohl auch hinfällig, oder?

 

In letzter Zeit werde ich auffallend und desöfteren gefragt, angesprochen, angeschrieben, warum ich denn kaum Kritik an der AfD oder an AfDlern äussere?

Der Grund ist ganz einfach:

Die AfD bzw. AfDler treten so gut wie gar nicht in Erscheinung, in bezug auf Duisburg, jedenfalls nicht so nennenswert bzw. nur so marginal, dass es kaum einen kritischen Ansatzpunkt gibt. An den wichtigsten Schaltstellen sitzen keine AfDler. Insofern ist die Frage berechtigt, aber im Vergleich zu den AkteurenInnen die ich hier besonders oft kritisiere bzw. die meistens Gegenstand der DUISTOP-Beiträge sind, sind AfDler lediglich marginale Spurenelemente. Noch.

Meine Enthaltsamkeit hat also nichts damit zu tun, dass ich dieser Partei und/oder ihren Mitgliedern wohlgesonnen oder wohlgesonnener bin.

Und falls mit der Frage das Gegenteil insinuiert werden sollte, so stelle ich das komplett als Totalblödsinn in Abrede, denn ich veröffentliche ja auch nichts Positives über und von AfDlern.

Und wenn ich ich schon mal dabei bin, dann möchte ich aus aktuellem Anlaß zum einen denjenigen aus der Zivilgesellschaft meinen Respekt zollen die nun auf die Strassen gehen um die Demokratie zu verteidigen oder dies zumindest einfordern, aber zum anderen warne ich davor es dabei zu belassen.

Vielmehr sollten die die uns die Lage eingebrockt haben, einen Teil sind wir selbst schuld, weil zur Wahl gehen reicht bei weitem nicht aus um demokratisch zu sein, ebenso angeprangert werden wie die AfD oder die „Rechten“, Rechtsextremen usw.

Es muss nicht ausschließlich heissen „gegen rechts“, sondern „gegen Rassismus“ und „für Demokratie“. Denn das Problem ist ja nicht allein die AfD, es ist das langjährige Versagen, Unterlassen und Aussitzen, dass es überhaupt soweit kommen konnte, dass wieder Worte benutzt und Ideen kreiert werden die wir eigentlich längst überwunden geglaubt hatten – anscheinend zumindest.

Allein am Verhalten der etablierten Parteien in Duisburg, die sich wohlfeil selbst dem demokratischen Spektrum zuordnen, sieht man doch wie schwach deren demokratisches Verhalten in Wirklichkeit ausgeprägt ist.

Dito gilt dies in Bezug auf die Verwaltungspitze.

Und ich mache gerade gewisse Erfahrungen damit auf Bundesebene u.a. mit Kühnert, Stegner (beide SPD) und Buschmann (FDP, Justizminister), dazu in Kürze mehr.

Wer DUISTOP regelmässig liest, weiss wovon ich schreibe. Und dabei geht es mitnichten lediglich um Kinkerlitzchen oder nur das verletzte Ego eines einzelnen Schreiberlings. Das hätten viele gerne.

In einer Demokratie nicht auf Fragen (hier: Pressefragen) zu antworten, aus welchem Grund auch immer, trotz bestehender eindeutiger Gesetzeslage, ist seitens derer die es besonders betrifft und die antworten müss(t)en kein Ausweis von demokratischer Gesinnung.

Mich nun eventuell in die Nähe der AfD oder Querdenker oder Querulanten zu vororten mag einfach sein, doch ist es lediglich der Ausweis eigenen Versagens und eine Form subtiler Ablenkung.

Wären die Verantwortlichen in Duisburg  wirklich demokratisch, liefen sie an der Spitze jeder derzeitigen Demo, wären sie vorbildlich in puncto transparenter Führung und Rechenschaft. Kritische Fragen würden sie gerne beantworten, weil sie Fragen als Form des Interesses und Mitmachens  betrachten und nicht als Form des „wasauchimmer“ in ihren Köpfen vorgeht.

Wer also auf mich zeigt, zeigt 100mal mehr auf sich selbst.

In der ersten Sendung von Carmen Miosga am Sonntag Abend in der ARD war Friedrich Merz zu Gast. Eine Sequenz fiel mir besonders auf. So sagte er sinngemäß, dass es schön wäre, wenn die vielen die nun demonstrieren in eine der demokratischen Parten wie SPD, GRÜNE, CDU usw. einträten.

Tja, warum sind denn in den letzten Jahren überhaupt so viele ausgetreten?

Und noch eine Bitte: Bevor Sie mir irgendwelche diffusen Umtriebe unterstellen, wenden sie sich doch bitte zuvor an Link, Sagurna, Mahlberg usw.!

Ganz zum Schluß noch eine kleine Nachdenksache. Im Februar 2022 sandte ich dem Bundespräsidenten eine kritische Beschreibung (als offener Brief gekennzeichnet) der Zustände hier in Duisburg. Anlaß war seine damalige Aufforderung an uns alle sich mehr für die Demokratie einzusetzen.

Ich beschrieb ihm dezidiert was ich erlebt hatte und wie ich den Zustand der Demokratie besonders auf kommunaler Ebene einschätze. Daran hat sich nichts geändert. Der Inhalt ist absolut up-to-date.

Er hat bis heute nicht reagiert, auch nicht als ich das Schreiben anläßlich der inhaltsgleichen Wortlaute von ihm zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes* im letzten Jahr nochmals an ihn sandte.

Sein Präsidial-Büro ließ mich auf Nachfrage wissen, dass Herr Steinmeier grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte.

Wenn Sie in der Lage sind mir zu erklären warum ich dies nicht für eine billige Ausrede halten soll, dann kontaktieren Sie mich bitte!  Ich schicke Ihnen vorab den Brief gerne zu – er wurde auf DUISTOP bisher nicht veröffentlicht. Das kommt noch – zum richtigen Zeitpunkt.

 

* Grundgesetz-Geburtstag – 1948 oder 1949 – je nachdem ob man den Entwurf zugrundelegt (1948) oder die Fertigstellung (1949).

https://www.nachrichtenleicht.de/75-jahre-grundgesetz-100.html