Kategorie: querbeet

Mit grossem Interesse habe ich mir den sozusagen „druckfrischen“ Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU durchgelesen. Mich haben dabei vorrangig die Passagen interessiert die sich mit Informationsfreiheit und Transparenz beschäftigen.

Hier können Sie den gesamten Vertrag (144 Seiten) gerne auch selbst „studieren“:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf

Der Begriff „Informationsfreiheit“ taucht nur zweimal auf. Bei einem Mal im Zusammenhang mit dem Versprechen von einem „Mehrwert“ für BürgerInnen und Verwaltung, wobei dieser Mehrwert aber dubios bleibt, weil er nicht einmal im Ansatz näher erläutert wird.

Der Begriff „Transparenz“ taucht wesentlich öfter auf, aber nicht im Zusammenhang mit Auskunftsrechten wie sie im Informationsfreiheitsgesetz geregelt sind – bisher jedenfalls. Es bleibt also abzuwarten was „Mehrwert“ schlußendlich konkret bedeutet und ob dieser Mehrwert zu mehr Transparenz führt. Ich fürchte er wird es nicht tun.

Erschreckend, und das finde ich äusserst bedenklich und bemerkenswert zugleich, findet man den Begriff „Bundestransparenzgesetz“ an keiner einzigen Stelle.  War er doch im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 noch enthalten. Dieses Gesetz sollte eigentlich alle IFG ersetzen und die Verwaltungen zu proaktiven Massnahmen der Informationsfreigabe verpflichten.

Die Ampel hat dieses Gesetz nicht auf den Weg gebracht.

Dafür findet sich im neuen Koalitionsvertrag eine längere Passage zum Thema Desinformation und Fakenews. Hierauf legt man viel Wert. Was aber nicht dazu passt, dass man einerseits und vorgeblich in einer Demokratie mündige und aufgeklärte BürgerInnen braucht und andererseits ihnen anscheinend jegliche Form der „harten“ Unmutsäusserung nehmen will.

Ich merke ausdrücklich an, es geht mir nicht um echte strafrechtlich relevante Meinungsäusserungen, schwerste Beleidigungen, Volksverhetzungen, Holocaust-Leugnungen udgl.

Doch dass der Staat bzw. die Justiz – in diesem Fall das Amtsgericht in Bamberg – zuweilen schon sehr auffällig übers Ziel hinausschiesst, lässt an einem jüngsten Fall beobachten. Ein Journalist, dessen Ansichten und Veröffentlichungen man nicht teilen und gut finden muss, erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten (auf Bewährung) weil er ein Meme erstellt und veröffentlicht hatte, dass Nancy Faeser mit einem Schild zeigt auf dem steht, dass sie die Meinungsfreiheit ablehnt.

Was in ihrem Job und in ihrer Stellung ein Unding ist und damit das Meme eigentlich sofort als Satire enttarnt.

Ich könnte nun über Faesers diverseste Äusserungen  („Wer den Staat verunglimpft …“) einen grossen Diskurs beginnen, der am Ende vllt. sogar noch den Eindruck erhärten könnte sie hätte u.U. doch Probleme mit der Meinungsfreiheit. Womit das Meme dann nicht mehr satirisch wäre, sondern womöglich echte und ernsthafte Kritik.

In beiden Fällen aber rechtfertigt es nicht dieses Strafmaß, ja noch nicht einmal eine Strafanzeige.

Frau Faeser und etlichen JustizvertreternInnen rate ich dringend sich die vielen seit Jahrzehnten veröffentlichten Urteile und Kommentierungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Meinungsfreiheit und was alles von der Meinungsfreiheit gedeckt ist durchzulesen.

Ein wesentlicher Grundsatz: Es kommt immer auf die individuellen Umstände, auf den konkreten Anlaß und Sachverhalt an. Selbst ein „Arschloch“ kann durchaus erlaubt sein. Eine grobe Regel (ohne Gewähr):

Es macht einen Unterschied aus zu behaupten „Du bist ein Arschloch.“ oder „Du verhälst Dich wie ein Arschloch, weil, ….“

Übrigens: Im Koalitionsvertrag findet sich sogar ein „positiver“ Passus zum Thema „SLAPP“. Was merkwürdig ist, denn beim SLAPPen geht es um Einschüchterung.

https://de.wikipedia.org/wiki/SLAPP

Dass was in Bamberg und sonstwo laufend auf unteren Gerichtsebenen bis hin zu Hausdurchsuchungen passiert, ist doch eigentlich genau das was die künftige Regierung in bezug aufs „SLAPPen“ nicht weiter dulden will.

Fazit:

Die grobe Entwicklung die hier deutlich wird (u.a. auch durch § 188 StGB) ist meiner Ansicht nach einer Demokratie vollkommen unwürdig.

„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ – aus „Farm der Tiere“ (George Orwell, 1945)

Meine Empfehlung: Nicht einschüchtern lassen!

Eine aktuelle Gaga-Überschrift der WAZ, „Wohnen statt Stahlindustrie“, nimmt quasi vorweg was sich hinter dem aktuellen Beitrag verbirgt. Alter Kaffee neu aufgebrüht und Quatsch mit DBI-Soße.

Und der Beitrag offenbart, dass man sich seitens der Stadt schon längst mit den horrenden Jobverlusten die angesichts der Stahlkrise in Duisburg drohen arrangiert hat. Soviel zu den immer wieder scheinstheiligsten Solidaritätsbekundungen von SPD-Leuten mit den Stahlbelegschaften.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408732696/wohnen-statt-stahlindustrie-wie-die-stadt-sich-jetzt-vorbereitet.html

Was Wohnen mit Stahlindustrie zu tun hat erschliesst sich mir nicht, im Prinzip geht es aber eigentlich um das alte Lied „Altflächen-Sanierung“. Man paart nun einfach Wohnen mit Gewerbe und genau das was jetzt kommen wird habe ich bereits mehrfach angedeutet. Man kauft den siechenden und sterbenden  Unternehmen kurzerhand ihre verseuchten Flächen ab und mit teuer Steuergeld werden die saniert, da wir hier ja so viele „neue“ Flächen brauchen – fragt sich nur für wen?

So werden u.a. Rasmus Beck von der DBI und Wirtschaftsdez Michael Rüscher zitiert, da es angeblich enormen Zeitdruck bei der Entwicklung von mehr Flächen für Gewerbe und Industrie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt.

Zitat: „Wir müssen dabei schneller werden.“

Die DBI hat dieses Thema wohl ganz-ganz oben auf ihrer strategischen Agenda für die nächsten Jahre stehen. Zitat: „Es sei der Versuch vor die Welle zu kommen.“, so Beck.

Begleitend soll es Standort-Kampagnen geben um Duisburg national und international stärker zu positionieren.

Man war u.a. extra kürzlich in der amerikanischen Ex-Stahlstadt Pittsburgh zu Besuch (ich berichtete bereits) und hat dort vor Ort mal geguckt was die so gemacht haben als es bergab ging. Resultat auf der absoluten Meta-Ebene: Trump.

Egal, in puncto neue DBI-Kampagne darf sehr laut gelacht werden. Die letzte Kampagne („Duisburgistecht…“) war ja schon ein Rohrkrepierer bzw. ist es noch. Nicht unbedingt weil der Spruch ein schlechter ist, sondern weil der Druck dahinter, also die Media Spendings viel zu gering waren, also die Ausgaben um den Spruch oder Slogan auch bekannt zu machen.

Und er wird ja noch nicht einmal von denen gelebt die ihn mittels der  Kampagne unter die Leute bringen soll(t)en. Nun wird angesichts der diesjährigen Kommunalwahl sicherlich motivmässig was Passendes rund um den OB gestrickt und im DBI-Laden (neudeutsch: -Outlet) auf der Königsstrasse gibt’s Link dann auch als Souvenir in der Wackel-Dackel-Version zu kaufen ebenso wie Klorollen-Überzieher in MSV-blau und liebestolle  und -hungrige Bergmannampelmännchen und -weibchen in einer Seilbahn auf Bettvorlegern.

Wir sollen ja schließlich nicht glauben, dass sich das bisher grottig-desaströse Duisburger Selbstdarstellungsniveau nicht noch weiter unterbieten lässt.

Hier schon mal das Werbemotiv für Brasilien:

O prefeito de Duisburg percorre orgulhosamente os bairros de sua cidade em sua mais recente invenção, um teleférico.

Für Schweden:

Duisburgs borgmästare åker stolt på sin senaste uppfinning, en linbana, genom stadsdelarna i sin stad.

Und apropos dringend benötigte Freiflächen, ich darf mal an 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen erinnern.

Seit 2020 bekomme ich in unregelmässigen Abständen immer noch Post aus Berlin. Neben einigen wenigen anderen hatte ich damals per IFG Einsicht in Unterlagen zum Fall „Philipp Amthor und Augustus Intelligence“ angefordert. Und auch erhalten.

Just jener CDU-Politiker namens Philipp Amthor taucht aktuell als Vorsitzender einer Koalitionsverhandlungsgruppe auf, die nach ihren „geheimen“ Gesprächen wohl offen gelassen hat was mit dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) passieren soll. Vom „Abschaffen“ ist die Rede, was Amthor, von Markus Lanz in dieser Woche zur Rede gestellt, nicht ganz so wirklich vehement verneinte. Dem Politiker war sichtlich unangenehm dabei auch noch auf seinen 2020er Fauxpas hingewiesen zu werden.

Das IFG, in NRW auch auf Länderebene, ermöglicht es BürgerInnen Auskünfte vom Staat zu verlangen – wenngleich in gewissen Grenzen.

Die erheblichste Grenze steht aber nicht im entsprechenden Gesetz, sondern ergibt sich aus der Erfahrung im praktischen Umgang mit dem IFG. So hatte ich hier bereits veröffentlicht wie schwierig es ist vom Duisburger OB Presseauskünfte zu erhalten. Ebenso verhält es sich mit IFG-Anfragen. Antwortet der OB auf IFG-Anfragen nicht kann ich mich beim LDI beschweren. Nur ist dieses personell so schwach besetzt, dass höchstens ein Prozent meiner Anfragen pro Jahr bearbeitet werden kann.

Noch schwieriger wird es bei Anfragen an die vielen städtischen Beteiligungsunternehmen. Die sind zwar auch verpflichtet zu antworten, wenn die Stadt hauptsächliche und überwiegende Anteilseignerin ist und das Unternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge dient. Doch das LDI lehnt regelmässig eine striktere Gangart gegen diese Unternehmen ab falls diese die Auskunft verweigern. Zuletzt so geschehen mit der Gebag.

Nun könnte also eventuell das IFG abgeschafft werden – oder ersetzt werden. Hauptargument der „Gegenseite“ ist wohl und angeblich der Arbeitsaufwand den die Behörden damit haben die Fragen auch alle in ausreichendem Maße und in schnellstmöglicher Zeit zu beantworten. Denn regelmässig gilt eine Frist von 30 Tagen innerhalb der geantwortet werden muss.

Ziemlich schade fand ich, dass Lanz so unvorbereitet war oder es bewusst vermied Amthor richtig in die Mangel zu nehmen. Denn die Ampelregierung hatte 2021 sogar ein Bundestransparenzgesetz versprochen was alle IFG im gesamten Land ersetzen und unter einen Hut bringen sollte.

Zentrale Idee: Die Behörden veröffentlichen alles was möglich ist und nicht als geheim eingestuft wird selbstätig und freiwillig.

Lanz hätte Amthor mal darauf ansprechen sollen, denn die Ampel hat das Gesetz schlußendlich nicht hingekriegt – wahrscheinlich wollte sie es auch gar nicht.

Tja, dann bleibt in dem Zusammenhang noch der Verweis auf die Demokratie schlechthin. Die lebt nämlich vom bestens informierten Staatsbürger (m,w,d) und von maximalster Transparenz.

Aber Amthor und Co. sind anscheinend davon weit entfernt, denn sie könnten ja auch von selbst darauf kommen, wenn sie nur ernst nähmen was sie regelmässig von sich geben, nämlich die Demokratie zu schützen.

Wenn ich mir allerdings die derzeitigen Umfragen anschaue in denen CDU und AfD gleichauf liegen, wobei doch Friedrich Merz die AfD eigentlich halbieren wollte und dies nun mit der CDU vollzieht, mache ich mir wenig Hoffnung, dass es der CDU – und auch der SPD – noch um uns BürgerInnen geht.

Ich vermute mal, es geht nur noch darum die eigene Haut zu retten, was aber so wie es jetzt läuft nicht gelingen wird.

Und: Nur als kurzer Einwand bzw. als Fragen, was vllt. nicht ganz zum Thema passt, aber irgendwie doch zur Glaubwürdigkeit und zur Vorbildlichkeit:

Lieber Herr Amthor,

angesichts der Bedrohungslage von der in der Spitzenpolitik inzwischen die meisten sprechen, wann präsentieren Sie uns endlich Ihren Nachwuchs, der dann hoffentlich in wenigen Jahren  unser schönes Deutschland schützt?

Denn Sie erwarten doch nicht etwa, dass schlecht informierte und auf Dauer blöd-gehaltene Dödel kräftig Kinder produzieren um sie dann in die Armee zu schicken, oder?

Ein kleiner praktischer und laien-medizinischer Tipp von mir:

Das Gehänge (die Testes) immer schön kühl halten, regelmässig zum Urologen gehen und die passende gebärwillige Frau finden! Los geht’s, Sie sind noch jung, das Ejakulat schätzungsweise ergiebig, Deutschland braucht Sie!

Und Sie wissen hoffentlich:

Krieg ist es nur dann, wenn die Anführer ihre Söhne (und Töchter) an die Front schicken. Mit anderen Worten: Müssten sie das tun, gäbe es wohl manchen Krieg gar nicht.