Kategorie: querbeet

Das Wort Bürgerbeteiligung übt eine wahnsinnige Anziehungskraft aus. Nicht auf BürgerInnen, sondern auf die Stadtspitze und diejenigen die sie regelmässig dafür einspannt um mit dem Begriff um die Häuser zu ziehen.

Um Leute einzufangen die tatsächlich noch glauben, es handelt sich um ein ECHT ernstgemeintes Angebot und die annehmen sie könnten mitmachen, mitentscheiden, was ändern. Juchu, meine Stadt braucht MICH.

In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass egal welche Sache auch diskutiert wird oder welche Idee vorgeschlagen wird, die Stadt und ihre verantwortlichen VertreterInnen haben entweder alles längst in ihrem Sinne ausbaldowert oder sie vereinnahmen gute Vorschläge für sich um sie dann als eigene auszugeben oder sie lehnen grundsätzlich alles einfach ab.

Basta.

Wer mir was anderes erzählen will, kann dies gerne bleiben lassen, in der Beziehung bin ich tutto completti immun.

Lies das, Ungläubige(r)!

https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html

Daraus entstand zumindest DUISTOP.

Mit den Jahren war ich auf etlichen Veranstaltungen die sich u.a. mit der City beschäftigten. Zum Schluss kamen fast nur noch Stadtangestellte und die Stadtspitze nutzte diese „Events“ zur reinsten Selbstdarstellung.

Besonders kurios waren Termine bei denen sogenannte Fach-Leute etwas zum Besten gaben. Die waren alle für Geld engagiert worden und wohnten meist gar nicht vor Ort oder hatten keine Anung von der hiesigen Situation.

Nun gab es kürzlich wohl wieder eine Veranstaltung, mal wieder unter dem Deckmäntelchen „Smart City“. Klingt gut, ist aber in Duisburg ein absoluter Reinfall – bisher.

Dabei wurden erneut sicherlich Ideen ausgeheckt, vorgeschlagen usw. usf.

https://duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/buergerbeteiligung-smart-city.php

Und eine ganz tolle Mindmap entstand:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/informationen_downloads_/informationen-downloads.php.media/274376/Smart-City-Duisburg-Mindmap.html

Ganz ehrlich, vergesst es!

Die Stadt sollte sich ausschließlich darum kümmern das Onlinezugangsgesetz endlich auf die Reihe zu kriegen. Darin enthalten sind rund 600 Services für BürgerInnne die jede deutsche Kommune seit Jahren anbieten sollte, also auch Duisburg.

Was bitte hilft es, wenn Duisburg nur einen winzigen Bruchteil des Gesetzes bis heute umgesetzt hat, diesen mickrigen Teil auch noch als smart bezeichnet, wenn man auf die rund 600 Services noch neue draufpackt?

Nun, der Stadtspitze hilft es und der Politik. Können beide doch locker behaupten Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. Nicht erwähnt wird allerdings wozu das führt. Zu Nichts, ins Nichts, zu Nullnummern, … oder wie auch immer man es nennt, wenn man den Nutzen für die BürgerInnen beschreiben will.

Wir sehen ja wozu jahrelange Ideensammlungen geführt haben.

Zu Blumenampeln und zu 11 bunten Sitzbänken, die nicht einmal die Regenabflusslöcher an der richtigen Stelle haben – ich berichtete letztens.

So sehr ich mich auch zurückhalten möchte mit meinen bissigen Kommentaren, die niemand lesen will, es geht nicht. Also: Verschwendet Eure Zeit nicht mit oder auf solchen Ideen-Events!

Und auch nicht mit oder in Initiativen wie z.B. der neuesten über die ich letztens berichtete – „Duisburg in WALLung“ – wobei ich so etwas grundsätzlich begrüsse.

Jedenfalls nicht, wenn Ihr glaubt gute Ideen, brave Vorschläge oder eine vorsichtige Herangehensweise an Probleme würde irgendwas verbessern.

Das alles nutzt in der zurückhaltenden Form nur der PR der Leute denen Ihr stattdessen besser mal richtig die Leviten lesen solltet – auf deutsch: auf den Sack gehen solltet. Und zwar ständig. Ich habe nämlich noch nie davon gehört, dass jemand durch den Wurf eines verbalen Wattebäuschchens ernsthaft verletzt wurde.

Macht Ihr das nicht „verhungert“ Ihr am ausgestreckten Arm. „Die“ kennen sich bestens aus wie das funktioniert. So gibt es immer mal ein Häppchen und einen klitzekleinen Fortschritt, aber in Wirklichkeit wird auf Zeit gespielt.  Solange bis von anfangs 100 Leuten nur noch drei Unverzagte übrig sind.

Oder sie schleusen eine(n) HIWI ein die/der dann den Betrieb aufhält mit immer gleichen doofen Beiträgen, Fragen und Einwürfen.

Ich könnte jetzt noch unendlich aufzählen was alles im Repertoire der „Gegenseite“ vorhanden ist. Aber ich glaube ich kann mir das sparen, denn es dürfte klar sein was ich meine.

Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

… die DBI = „Duisburgs Best Incompetence“ für das Bohren von simplen Löchern in Sitzbänke. Und der Rest ist nur noch Fremdschämen.

Wer mir z.B. großartig verklickert wie wichtig der Wasserstoff für unser aller Zukunft ist, aber es nicht einmal hinkriegt Löcher in Sitzbänke zu bohren oder bohren zu lassen, die ihre angedachte Wohlfühl-Funktion erfüllen können, der ist komplett unten durch. Das ist die DBI bei mir zwar schon lange, doch wie heisst es so schön:

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

In diesem Fall die Hoffnung dieser „Club der Überbezahlten“ kriegt irgendwas auf die Reihe.

Um was geht es konkret? Nun ganz simpel. Vor einiger Zeit berichtete ich bereits über 11 neue Sitzbänke für die City – als Stadtmobiliar um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Blumenampeln sind auch so ein Ding.

Dann stellte sich heraus, dass sich bei Regen das Wasser auf den Bänken sammelt weil keine Abflüsse vorhanden waren. Also wurden nachträglich Löcher in die Sitzflächen gebohrt. Allerdings so unfachmännisch und ohne z.B. zu bedenken, dass eine Bank auch mal leicht schief stehen kann.

Physikalische Grundgesetze sind glaube ich von mir an dieser Stelle nicht weiter zu erläutern. Die DBI würde ich allerdings erstmal in den absoluten Grundkurs für Dummies schicken.

Dort lernt man z.B. die Unterschiede zwischen

nass und trocken

hell und dunkel

doof und superdoof

Hier ein Foto von Ulrich Martel von gestern Nachmittag. Ohne weitere Worte, …

… ausser dem Hinweis, dass sich das Abfluss-Loch in der Mitte der linken Bankhälfte befindet – wenn man vor der Bank steht.

Was also nun tun? Nun, meine beste Idee zur Zeit lautet wie folgt. Eine Beschriftung anbringen auf der steht:

Bitte bringen sie nach einem Regen Katzenstreu mit.

Der Rest ist Geschichte, da ich vermute, genau das wird bald auf jeder Bank stehen – inkl. einer Anleitung was mit dem Streu genauestens zu tun ist. Dann werden Katzenstreu-Abfällbehälter neben jede Bank gestellt und den Rest (Leerung der Behälter udgl.) überlasse ich Ihrer Phantasie.

Wahlweise kann man auch Katzenstreu-Automaten aufstellen. Oder wie wäre es mit einem Katzenstreuverleih und einem Katzenstreu-Trockner für die Wiederverwertung?

Schlussfrage:

Macht Wasserstoff eigentlich blöd?

Bei einigen werden nun sicherlich Erinnerungen an Duisburg wach, denn auch Ex-OB Adolf Sauerland wurde abgewählt.

Hier und heute geht es aber um den seit kurzem Ex-OB von Potsdam, Mike Schubert (SPD).

Nach rund sieben Jahren im Amt und damit an der Spitze der Verwaltung – Schubert wurde 2018 zum Rathaus-Boss gewählt – war er unter anderem wegen einer VIP-Sport-Ticket-Affäre (hört-hört) politisch angeschlagen. Er hatte jede Menge kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen angenommen und teils kam zusätzlich seine Frau in den Genuss des freien Eintritts. Es folgte ein juristisches Verfahren, das mit einer Geldauflage endete. Schubert gilt jedoch als nicht vorbestraft.

Auch aufgrund seines Führungsstils und einiger Personalquerelen stand der 52-Jährige stark in der Kritik. Allein „seine“ SPD unterstützte ihn zuletzt noch. Alle anderen Stadtratsfraktionen forderten einen personellen Neuanfang (kennen wir auch) an der Spitze der Stadt. So kam es letztendlich zum Bürgerentscheid.

Jaja, Ticket-Affäre. Da gibt’s doch was, richtig, etwas, dass möglicherweise kostenlose Tickets an Link, Bas, Özdemir und Börner betrifft. Ich hatte in den letzten Wochen bereits einige Male berichtet und kommentiert.

So geht es teils um MSV-Tickets, Tickets für Karnevalsfeiern und für Sparkassen-Galas. Womöglich auch um Tickets die kostenlos an Begleitpersonen gingen.

Die Stadtwerke (Sponsor der Karnevalsfeier) sowie die Sparkasse reagieren auf meine Anfragen genauso verschwiegen wie die oben Genannten selbst.  Mit einer Ausnahme, und zwar in Sachen MSV-Tickets. Bas, Özdemir und MSV-Präsident Stiefelhagen bestätigten mir schriftlich, dass es für beide (Bas und Özdemir) keine kostenlosen Tickets gäbe. Ein Beweis ist dies nicht, aber immerhin.

Kein Wunder also trotzdem, dass ich mir deshalb so meine gewissen Gedanken mache.

Aber wie so oft gilt die Unschuldsvermutung.

Betroffen wären nämlich unter anderen drei mögliche Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Von den üblichen Compliance-Regeln mal ganz abgesehen.

Apropos, die Stadtwerke bzw. ihre Mutter DVV wollen mir noch nicht einmal diese Regeln näher erläutern.

Letztens wurde nach einer ganz fixen Sanierung (für etwas mehr als eine Million EURO) eine Duisburger Sportanlage durch das Düsseldorfer Football-Team „Rhein Fire“ als regelmässige Trainingsstätte in Betrieb genommen.

Interessant wäre es zu erfahren ob z.B. OB Link eventuell kostenlose Tickets für „Rhein Fire“-Spiele erhält.

Wer möglicherweise in allen hier erwähnten Fällen etwas weiß und eventuell auch handfeste Belege liefern kann, der wendet sich – gern anonym – an mich.

Und weil es so schön ist, hier zum Abschluss nochmals mein bisheriges Lieblings-Sammel-Stück im Zusammenhang mit kuriosen und kreativen Einfällen in bezug auf gewisse Kosten und deren mögliche Verbuchung. Es war und ist allein als Beweis relativ unbrauchbar, aber es war und ist ein starker Hinweis darauf mal näher hinzugucken und gewisse Dinge zu hinterfragen.

Marketing-Massnahme Hochzeit OB Link? Tja, die MWST. wurde einfach mal weggelassen. 2016 waren das für Speisen und Getränke 19%. Wir reden hier also möglicherweise von 1.775,70 EU.

Ob die Pauschalierung ohne Aufzählung der einzelnen Posten (Diverse …) so überhaupt rechtens war? Man spricht übrigens von „sprechenden“ Kassenbons, sofern diese Bons genaue Angaben enthalten.

Wie man das grösser gedruckte „Intern“ zu deuten hat, keine Ahnung. 2018, im Zusammenhang mit meinen Recherchen zur wfbm-Affäre (Rogg/Spaniel), hatte ich bei Link und bei der wfbm sowie bei ‚Der Kleine Prinz‘ (damals Teil der wfbm) mehrfach dazu angefragt. Keine Reaktionen. Vielleicht wurde ja auch der gesamte Netto-Betrag als Marketing-Aufwendung „abgeschrieben“? Intern muss man sich selbst ja keine MWST. berechnen.

Ich hatte eine Bon-Kopie auch der Staatsanwaltschaft geschickt. Keine Reaktion.

Nachdem sich OB Link in letzter Zeit erneut mehrfach vor allem zu „seinen“ typischen Problemen mit den hiesigen Südosteuropäern öffentlich geäussert hat, wozu sich hiesige Medien teils regelmässig unkritisch herablassen, hat die WAZ in Form von drei Fragen an die Duisburger MandatsträgerInnen aktuell hinterfragt wie sie die Probleme die Link geäussert hat bekämpfen wollen.

Befragt wurden u.a. Bas, Özdemir, Lensing, Kaddor und Banaszak.

Ich fasse deren Antworten mal wie folgt in ein paar Sätzen zusammen, die einzelnen Stellungnahmen unterscheiden sich nicht wesentlich:

Gefordert werden rechtssichere Maßnahmen gegen überbelegte Wohnungen und Häuser, die Meldepflicht soll konsequent umgesetzt werden und der Austausch mit den Herkunftsländern muss verbessert werden. Auch der Kampf gegen gezielten Sozialleistungsmissbrauch durch organisierte kriminelle Netzwerke soll mit mehr Entschlossenheit angegangen werden und zwar durch eine engere Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und Zoll.

Mehr Allgemeinplätze gehen nicht. Und man könnte die unterkomplexen Antworten noch akzeptieren wären die Probleme nicht erst seit gestern virulent. Wobei regelmässig nicht einmal im Ansatz alle tatsächlichen Probleme auf den Tisch kommen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409062863/armutsmigration-was-duisburgs-politiker-in-berlin-tun-wollen.html

Diese Probleme sind vorhanden, ja, doch es wird überhaupt nicht darüber diskutiert wodurch sie entstanden sind und wie sie nun u.a. von Link instrumentalisiert werden, vor allem zum Vorteil für Link selbst.

Was ebenso fehlt sind wirklich konkrete Vorschläge die sich u.a. auf die involvierten Behörden fokussieren. Dies hatte ich bereits mehrfach angedeutet. So bin ich der Überzeugung, dass ohne behördliche Hilfen und Unterlassungen das alles gar nicht möglich ist.

Um Grunde ist es wie mit der kürzlichen Gebag-Rettung. Ohne Versagen der maßgeblichen Leute ganz oben wäre das alles nicht passiert und nötig gewesen.

Niemand kann mir also glaubhaft erzählen, dass es z.B. nur organisierter und gewiefter Krimineller bedarf um Betrügereien zum Gelingen zu verhelfen.

Wenn es in den Behörden am Personalmangel und an der fehlenden Digitalisierung liegt, dass man der konfusen Lage nicht mehr Herr wird, dann bitte sollte daran schleunigst was geändert werden.

Und dass mir auf ähnliche Fragen an die selben Befragten (inkl. Link) nie geantwortet wird, deutet auch daraufhin, dass man eine bestimmte Agenda verfolgt, die, so nehme ich an, im Wesentlichen aus Ablenkung von Ursachen und Schuldigen besteht.

Und mich überzeugen martialische Razzien und Zwangsräumungen auf keinen Fall, zumal diese lediglich punktuell und dazu noch vollkommen intransparent erfolgen.

Ausserdem haben Studien der hiesigen UNI DUE bereits festgestellt wie sehr z.B. besonders SüdosteuropäerInnen ausgenutzt werden, z.B. im Arbeitsmarkt und unter Umgehung des Mindestlohns, was zu ihrer prekären Situation zusätzlich beträgt.

Und natürlich gibt es auch unter ihnen Ungebildete, Faule, Kriminelle, usw., das stelle ich überhaupt nicht in Abrede.

Zurück zum WAZ-Beitrag.

Besonders auffallend ist die Reaktion von Mahmut Özedemir. Der hat nicht selbst geantwortet, sondern liess antworten.

Wohlgemerkt, der Mann ist MdB von Duisburgs Gnaden, aber anscheinend so mit anderen Dingen beschäftigt, dass er auch für die WAZ keine Zeit hat.

Zitat aus der WAZ (Auszug):

„Herr Özdemir befindet sich diese sowie die kommenden Wochen in Berlin, sodass eine Rücksprache für eine ausführliche schriftliche Antwort als auch telefonisch leider nicht möglich sein wird. Wir können Ihnen aber mitteilen, dass Herr Özdemir bei den Koalitionsverhandlungen das Thema eingebracht und mitverhandelt hat.“

Tja, ganz so schlimm und akut wie Link das Problem regelmässig hochjazzt ist es irgendwie gar nicht. Sonst hätte Özdemir doch locker schnell eine Antwort parat gehabt. Und Berlin ist wo genau? Hinterm Mars rechts, ohne Funkverbindung, ohne Internet, ohne Mailserver?

Und auch Bärbel Bas bleibt nur farblos und unkonkret, dabei ist sie inzwischen Arbeitsministerin und zuständig auch für das Kindergeld (Familienkasse), was angeblich ebenfalls in grossem Masse regelmässig abgezockt wird. Gerade sie müsste die Verhältnisse in Duisburg doch aus dem EFF-EFF kennen und nun mal richtig loslegen. Apropos loslegen: Wie steht es denn im Moment um ihre Solidarität und ihr Engagement für TKS und HKM?