WDR-Lob für einen Populisten! Tradwives wollen bestimmt ein Kind von ihm.

Sören Links Karriere beruht eigentlich auf einem der schwersten Unglücke in Deutschland. Und auch darauf, dass er, ganz Demokrat (nicht ernst gemeint), frühzeitig Unterlagen aus einem Landesausschuss zum LoPa-Unglück an die Presse (xtranews.de) weitergab.

2012 wurde er OB und der Rest ist Geschichte. Seitdem vermied er es strikt die LoPa-Umstände aufzuklären und gerierte sich zunehmend als Populist. Heute ist er soweit, dass er sich derzeit äussert als wäre er womöglich der einzige Retter Duisburgs, ach was ganz Deutschlands, und vor allem als wäre er der weisse Ritter der SPD.

Ich vermute mal bald werden die ersten Duisburger Tradwives ihn um eine Samenspende bitten.

Zudem geriet heute ein WDR-Beitrag zur absoluten Lobeshymne.

https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-duisburg-spd-100.html

Dem Verfasser habe ich deshalb geschrieben, hier der wesentliche Auszug daraus:

Wie in vielen anderen Medien werden in letzter Zeit oftmals Erzählungen übernommen die irgendwie die naheliegensten sind, teils weil sie oberflächlich logisch erscheinen. Ohne sich mit der Sachlage vor Ort etc. wirklich dezidiert auseinanderzusetzen.

Für Duisburg gilt dies z.B. in Sachen Bärbel Bas. Alle ausser meiner Wenigkeit schildern sie fast ausschließlich als erfolgreiche Aufsteigerin, sympatisch, empathisch usw. usf. – spätestens seit ihrem Amtsantritt als Bundestagspräsidentin. Fragen Sie jedoch z.B. Loveparade-Opfer sieht das Image schon ganz anders aus. Frau Bas hat irgendwann einen wesentlich älteren SPD-Genossen mit viel Einfluss geheiratet und fortan zu allem „Ja und Amen“ gesagt. Kein Aufmucken, nichts. Sie hat sich für die Opfer des Unglücks nicht eingesetzt weil es opportun war um die eigene Karriere nicht zu gefährden und um SPD-Genossen wie Ralf Jäger zu schützen.

Hat sie sich als angebliche Gesundheitspolitikerin (sie ist schließlich auch Duisburger MdB) für all die Geschädigten der massenhaften Verseuchungen durch die Duisburger Industrie eingesetzt (aktuell: Grundwasserverseuchung in DU-Homberg / ehemals: Dioxin-Verseuchung in DU-Süd 2005)?

Nein.

Dies gilt auch für Sören Link. Er war ein Profiteur der LoPa und hat vertrauliche Unterlagen aus dem Landesparlament an die Presse weitergegeben. Eine von ihm als OB 2012 versprochene Aufklärung des Unglücks fand nie statt.

Alle ausser meiner Wenigkeit betonen derzeit wie sehr er Klartext spricht.

Doch das hat er schon seit 2013 in selbiger Sache gemacht und was hat er konkret getan?

Nichts.

Der Mann ist schlichtweg nur ein Populist im SPD-Gewand, der den Sozialbetrug immer dann thematisiert wenn er ihn braucht. Ich vermute allerdings stark, dass die Bürokratie und auch Kriminelle in den Verwaltungen massgeblich beteiligt sind.

Auf meine vielen konkreten Fragen nach Links Problemlösungen habe ich nie eine Antwort erhalten, deshalb empfehle ich Ihnen hören Sie mal in diesen aktuellen Podcast rein:
https://ruhrpodcast.de/2025/08/29/ruhrpodcast-157-keine-chance-auf-meinungsbildung/

 

Sören-Link macht Hemden-Werbung

Rechtzeitig vor der morgigen Wahlentscheidung hat die ZEIT mit einem Saubermann-Aufmacher-Bild, das allerdings sehr an Hemden-Werbung für C&A erinnert, Sören Link in einem recht ausführlichen Beitrag als (SPD-)Held, vor allem wieder in puncto Sozialbetrug, „verwurstet“.

Aufgezählt werden etliche Hardliner-Äusserungen von ihm im Laufe der letzten Jahre.

Nur fragte die bemühte ZEIT-Journalistin nicht danach was denn konkret unternommen wurde und wird, ausser dass Link z.B. Problemhäuser räumen lässt.

Trotzdem wird er so positioniert als wäre er der Richtige für Duisburg anstatt dass nun eventuell künftig z.B. ein AfDler übernimmt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/soeren-link-duisburg-strukturwandel-migration-kommunalwahlen-nrw

Nun, die SPD in  Duisburg hat die jetzige prekäre politische und wirtschaftliche Situation von langer Hand so erzeugt wie sie sie braucht um überhaupt noch irgendwo und irgendwie punkten zu können. In Wahrheit geht hier aber eigentlich alles den Bach ab.

So wird Link wie folgt in der ZEIT zitiert, was ja auch zu seinem GAGA-Mantra während der laufenden Wahlkampagne („200.000 Jobs. Hand drauf.“) passt:

„Arbeit muss der Markenkern der SPD sein.“

Lächerlich, denn derweil gehen allein in Duisburg reihenweise Jobs flöten und die Stahlwerker springen schon in den Innenhafen um ganz deutlich uns alle darauf hinzuweisen.

Die SPD ist keine Arbeiterpartei, war sie vllt. auch nie so wirklich, und sie wird auch nie wieder eine Arbeiterpartei werden. Allein deshalb weil es diese über-idealisierten Arbeiter gar nicht mehr so uniform in grosser Zahl gibt wie die SPD sie braucht.

Die SPD ist zu einer Partei degradiert die wie viele andere, dafür aber mit vollster Inbrunst, sich nur noch um sich selbst und ihre Funktionäre kümmert.

All die Solidaritäts-Floskeln und Kümmerer-Sprüche sind so dermassen ausgelutscht und zum Kotzen, dass es jedes Mal wehtut.

Die SPD hat Duisburg so runtergerockt und verwahrlosen lassen, spätestens seit dem LoPa-Unglück und der Machtübernahme, dass für Jahre oder Jahrzehnte hier nichts mehr passieren wird was auch nur annährend an das heranreicht was Duisburg mal war.

Richtig gutes und vor allem sicheres Geld verdient man in Duisburg nur noch wenn man in der Verwaltung arbeitet, alle anderen Jobs sind extrem gefährdet, da diese nur noch in den sterbenden Industrien oder jenen Bereichen die von extremen Umbrüchen (KI, Robotik) betroffen sind überhaupt in ausreichender Zahl  zu finden sind.

Die Diversifizierung der Wirtschaft wurde komplett verschlafen und vergeigt.

Das bescheuerte Gelaber vom Sozialmissbrauch soll nur dazu dienen an der Macht zu bleiben. Um so zu tun als wäre man wie die AfD nur mit sozialem Touch. Eigentlich dürfte die ZEIT-Redakteurin dies erkannt haben. Link hat angeblich seit 2013 das Thema angesprochen. Bärbel Bas ist lang genug Duisburger MdB. Ebenso sind etliche SPD-GenossenInnen lange Zeit Mitglieder des NRW-Landtags.

Und in all der Zeit war nichts zu machen um Sozialmissbrauch wirksam einzudämmen?

Erzählt mir keinen Scheiss, verarschen kann ich mich selbst.

Die „Blauen“ dürften das hinlänglich erkannt haben, weshalb sie auch nur abwarten müssen. Ich vermute sie werden es bzw. würden es aber eigentlich genauso machen.

Fazit:

Liebe ZEIT(-Redakteurin), „Bitte keine Werbepossen mit SPD-Genossen!“. Danke.

 

 

Sozial- und Kindergeldbetrug: Bundesfinanzministerium antwortet auf DUISTOP-Fragen

Nachdem ich festgestellt hatte, dass die Politik und in Duisburg auch die Verwaltung, in persona vor allem der OB, sich weiterhin dem Thema Sozial- und Kindergeldbetrug widmen, es sind morgen immerhin Kommunalwahlen in NRW, hatte ich auch festgestellt, dass dieses Thema regelmässig vor Wahlen aufpoppt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weisse-riesen-in-duisburg-sozialbetrug-laesst-sich-nicht-wegsprengen-110616624.html

Wahrscheinlich ist es politisch so brauchbar wie ein warmer Mantel im Winter. Es macht aber auch nachdenklich wie lange Politik und Behörden brauchen im Missstände abzustellen, so dass der Verdacht entsteht, diese Misstände wären irgendwie irgendwem durchaus nützlich.

OB Link hat angeblich schon ein Jahr nach seinem Amtsantritt 2012, also 2013, auf diese Betrugsprobleme hingewiesen, und ich habe Nachweise in der FAZ aus Jahr 2018 gefunden und hier bereits veröffentlicht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html

U.a. im Zusammenhang mit einer ebenfalls bereits veröffentlichten Anfrage an das Arbeitsministerium von Bärbel Bas, nachdem sie mir als MdB partout nicht antworten wollte. Das Ministerium war superfix und antwortete innerhalb von 96 Minuten, ich berichte darüber in dieser Woche.

Es verwies aber in Bezug auf meine Frage „Was denn seit Jahren gegen den Sozial- und Kindergeldbetrug konkret unternommen wird?“ an das Bundfesfinanzministerium. Also stellte ich die selbe Frage  an das Ministerium von Lars Klingbeil.

Gestern kam, auch noch recht zügig, diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Bundesministerium der Finanzen kann ich („eine Sprecherin“) Ihnen wie folgt antworten:

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, inklusive des Sozialleistungsmissbrauchs, hat für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hohe Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Einzelne nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung trägt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch umfangreiche Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie die konsequente Ahndung von Verstößen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Dabei verfolgt die FKS einen ganzheitlichen Prüfansatz, der alle in Frage kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages gemäß § 2 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) umfasst. Die Prüfung, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ist dabei eines von mehreren Prüffeldern der FKS.

Um Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver zu bekämpfen, hat die Bundesregierung am 6. August 2025 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) verabschiedet.

Durch den Gesetzentwurf werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der FKS weiter vereinfacht und deutlich effizienter, moderner und digitaler ausgestaltet. Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine moderne Datenanalyse für ein fortentwickeltes Risikomanagement. Das wird zu einer höheren Qualität der Prüfungen der FKS führen. Auch die Ermittlungsprozesse der FKS werden verbessert, und zwar durch eine schlagkräftige Kriminalitätsbekämpfung im Polizeiverbund. Im Bereich der Ahndung soll die FKS künftig selbstständig Fälle von Sozialleistungsbetrug bearbeiten.

Die FKS prüft beispielsweise auch, ob Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. Ergeben sich insoweit Anhaltspunkte für Verstöße, besteht eine Mitteilungspflicht an die für die Verfolgung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld zuständige Familienkasse. Darüber hinaus hat die FKS die Befugnis, an Prüfungen der Familienkassen mitzuwirken.

Um der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Kindergeld entgegenzuwirken, Überzahlungen zu vermeiden sowie Betrugsfälle zu entdecken und sie wirksam zu verhindern, werden die anspruchsbegründenden Sachverhalte in jedem einzelnen Kindergeldfall nicht nur bei der Antragstellung, sondern regelmäßig auch während des Kindergeldbezuges von den Familienkassen überprüft.

Durch die Leistungsträger wird ein automatisierter regelmäßiger Datenabgleich im Bereich des SGB II und SGB III zwischen der Leistungsempfänger- und der Beschäftigtendatei durchgeführt. Sofern sich hieraus Anlass zur Prüfung oder tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsbetrug ergeben, leiten die Leistungsträger den Fall der FKS zu. Zur Feststellung, ob eine von einer Prüfung der FKS nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG betroffene Person Leistungen nach dem SGB II bezieht und falls ja, von welcher Stelle, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die FKS zudem ein automatisiertes IT Abrufverfahren eingerichtet, das der FKS den selektiven Zugriff auf den für die Prüfung notwendigen Datenbestand der BA ermöglicht.

Bereits im Jahr 2019 hat das BMF das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ auf den Weg gebracht. Die FKS erhielt zusätzliche Befugnisse und mehr Einsatzkräfte, um illegale Aktivitäten von Unternehmen früher erkennen und unterbinden und auch gegen Scheinarbeit und das Erschleichen von Sozialleistungen wie etwa Kindergeld effektiver vorgehen zu können.

In einem Evaluationsbericht hat BMF die durch dieses Gesetz erfolgten Änderungen des SchwarzArbG untersucht und daraus gewonnene Erkenntnisse und gesetzgeberische Handlungsbedarfe mit dem am 6. August 2025 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Mit besten Grüßen

YYY

Bundesministerium der Finanzen

Referat LB1 | Presse

Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

 

Fazit:

Wie Sie erfahren, erfahren Sie nicht, dass bereits ganz konkret etwas unternommen wurde. Okay, das ist vielleicht auch nicht die Aufgabe eines Ministeriums, wohl aber der Verwaltungen vor Ort. Nun dürften also – Stand heute – alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sein um endlich konkret etwas zu unternehmen.

Ich bleibe allerdings bei meiner Ansicht, dass die Betrügereien nicht ohne kriminelle Hilfe(n) und Helferlein an amtlichen Stellen funktionieren. Oder die Bürokratie trickst sich selbst aus.

Übrigens: Link hält es nachwievor nicht für nötig mir zu antworten. Ihn hatte ich natürlich auch gefragt. Dafür gibt er lieber der ZEIT ein Interview. Oder ist es Hemden-Werbung? Lesen Sie dazu den nächsten Beitrag von mir!

 

Buch-Event im Schallplattenladen

Übermorgen, am Montag, 15. September, stellt Saskia Holling, die gerade mit der Band „Lord Rochester“ in Deutschland auf Tour ist, ihr neues Buch

YOU & ME AGAINST THE WORLD: 2 Women, 5 Bands, ’80s Edinburgh

ab 18:00 Uhr exklusiv im Schallplattenladen 33 1/3 in Duisburg-Duissern vor.

Zum Buch:

In den 1980er Jahren blühte eine unabhängige DIY-Musikkultur im Großbritannien auf. Viele der einheimischen Bands hatten auch Frauen in ihren Reihen. Das war neu. Zwei dieser Frauen, Alexandra Taylor und Margarita Vazquez Ponte, spielten in mehr Bands als die meisten anderen ihrer Zeitgenossinnen. Alex und Margarita stammen aus Edinburgh und waren entweder einzeln oder gemeinsam Teil der Bands Rote Kapelle, Shop Assistants, Jesse Garon and The Desperadoes, The Fizzbombs und The Motorcycle Boy.

In Saskia Hollings Buch erfahren wir mehr über diese Frauen, diese Bands und die Independent Szene im Vereinigten Königreich vor allem aber in Schottland der 80er Jahre. Wir entdecken ihre Bestrebungen und Kämpfe, auf ihrem Weg durch die sich wandelnde neue Indie-Musik-Szene. Holling erzählt von Mut, Ablehnung, Chauvinismus und Erneuerung.

Dabei präsentiert sie eindrucksvoll die von ihr sorgsam recherchierte Geschichte von Alexandra und Margarita. Holling selbst war ein Gründungsmitglied von Sally Skull und The Nettelles und ist jetzt Mitglied von Lord Rochester. Während der Riot-Grrrl-Ära war sie eine begeisterte Fanzine-Autorin.

Jetzt hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichten von Frauen in der Musik zu erzählen, bevor sie entweder vergessen oder aus der Musikgeschichte herausgeschrieben werden.

https://www.spinoutproductions.com/shop/you-me-against-the-world-2-women-5-bands-80s-edinburgh/

Hier nochmals alle Details für den Montag:

Saskia Holling, Buchvorstellung

YOU & ME AGAINST THE WORLD: 2 Women, 5 Bands, ’80s Edinburgh

Montag, 15.09.2025 ab 18:00 Uhr
Schallplattenladen 33 1/3
Moltkestraße 47
47058 Duisburg-Duissern

 

HINWEIS:

Haben auch Sie einen interessanten(!!!) Event-Tipp, Buch-Tipp, Film-Tipp, Musik-Tipp etc.? Immer her damit.

 

Mülheim: CDU(-OB) anscheinend keinen Deut besser als SPD(-OB)

Was sich meiner Meinung nach auch für Duisburg behaupten liesse, wenn es z.B. um Transparenz geht. Einen besonders kuriosen Fall gibt es nun in unserer Nachbarstadt.

Aus Mülheim kam heute von den MBI = Mülheimer Bürger-Initiativen nämlich folgende News.

Es ist nichts so fein gesponnen …

Nach nunmehr drei Jahren kommt es doch ans Licht. Als seinerzeit Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf in den Ruhestand ging, schien es ausgemachte Sache zu sein, dass seine Stellvertreterin Gabriele Wegner in das Amt der Umweltamtsleitung nachrückt. Wäre da nicht die Kollegin Ulrike Bresa (GRÜNE und derzeitige OB-Kandidatin der GRÜNEN) gewesen, die sich ebenfalls um die Stelle bewarb. So weit war das auch alles in Ordnung, bis Oberbürgermeister Marc Buchholz(CDU) entschied, das Amt an Frau Bresa zu vergeben, wogegen Frau Wegner erfolgreich klagte.

Zwischenanmerkungen von DUISTOP: Wegner sah einen Verstoß gegen die Bestenauslese im Sinne des Grundgesetzartikels 33, Absatz 2. Dieser besagt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Das Arbeitsgericht Oberhausen gab ihr Recht und urteilte, dass sie die bestgeeignete Bewerberin sei. 

„Die Politik“ erfuhr nur, dass es eine Klage gab, nicht aber, wie die Sache letztlich ausging. Frau Bresa wurde also Umweltamtsleiterin und der Fall schien erledigt.

Was nun bekannt wurde ist gleich in mehrfacher Hinsicht skandalös. Da gibt die hochverschuldete Stadt Mülheim, die auch beim Personal zu äußerster Sparsamkeit angehalten ist (sein sollte?), einen fast 6-stelligen Betrag aus, um entgegen einem anderslautenden Gerichtsurteil den Willen des OB durchzusetzen, indem die Klägerin zur Annahme eines Vergleichs nach der schon gewonnenen Klage bewegt wird. Eine solche Entscheidung – nämlich zwischen Vergleich und Umsetzung des Gerichtsurteils, sprich Vergabe der Stelle an die Klägerin – zu solchem Preis hätte in die politischen Gremien gehört. Das ist nicht „Sache der laufenden Verwaltung“, sondern eben eine Entscheidung mit nicht unerheblichen Konsequenzen.

Aber damit sind wir auch beim Kern des Problems. Denn der OB wollte wohl aus gutem Grund keine Information an irgendwen geben, denn dann hätte er schon damals die Frage beantworten müssen, die sich heute stellt:

Warum war die Einstellung von Frau Bresa so wichtig?

Es gab dafür keinen sachlichen nachvollziehbaren Grund, wie ja auch das Gericht bestätigt hat. Gründe für Personalentscheidungen in der Verwaltung müssen aber sachlich und nachvollziehbar sein. Die Parteizugehörigkeit darf dabei keine Rolle spielen, auch wenn das in Mülheim wahrhaftig nichts Neues ist.

Lesen Sie zum Thema auch den WAZ-Artikel vom gestrigen Tag:

„Wie Mülheim eine aktuelle OB-Kandidatin zur Amtsleiterin machte.“

 

Schlussfrage von DUISTOP: Und was bewog Frau Wegner zusätzlich zur Zustimmung zum Vergleich und zur Annahme des Geldbetrags denn sonst noch um auf die Stelle zu verzichten? 

 

200.000 Jobs? Lächerlich. So schlECHT sieht’s anscheinend ECHT aus.

Bei der Durchsicht heutiger News fielen drei Beiträge (vorwiegend in der WAZ) ins Gewicht. Alle drei haben u.a. mit Sören Links aktuellem Werbeversprechen von 200.000 Jobs zu tun, welches er letztens in einem Interview nochmals bekräftigte.

Nun, es liegt wie immer an den tatsächlichen und vielen Details und es läuft nie so wie Link es sich in seinen feuchten OB-Träumen erhofft und irgendwie flott salopp zurechtspinnt.

Heute lese ich, dass die Firma Sturm Industries, spezialisiert auf 3D-Druck und mit Sitz in Duissern, angeblich seit sechs Jahren versucht just hier vor Ort in Duisburg zu expandieren. Das ist anscheinend nicht möglich. So sucht man weiterhin eine passende 6.000 qm grosse Fläche aufgrund gut laufender Geschäfte.

U.a. ist (war) man wohl an einer Fläche in Wedau-Nord, dem ehemaligen Standort des Ausbesserungswerks der Bahn, interessiert, doch die Gebag FE als Vermarkterin ruft qm-Grundstückskaufpreise in der Grössenordnung von 400 EU pro qm auf.

Zuviel für die Leute von Sturm Industries, die aber immerhin drei Millionen EU investieren wollen. In Wedau gingen allein für nackten Grund folglich 2,4 Mio. EU drauf.

Nun, ich vermute würde man die Flächen dort für weniger Gerd anbieten, würde man den überteuerten Ankauf und die Kosten der Flächenaufbereitung nicht re-erwirtschaften. Und da inzwischen alles über die Stadt läuft, wegen der Gebag-Turbulenzen, würden wir als Steuerzahlende am Ende draufzahlen.

So kommt eins zum anderen. Nur kommen so womöglich auch keinen neuen Jobs in Duisburg zustande.

Womit ich bei den beiden anderen Beiträgen wäre auf ich heute stiess. In beiden geht es um das gemeinsame Wehklagen der Duisburger IHK und des Unternehmerverbands über die Unfähigkeiten der Politik und der Verwaltung es der Wirtschaft in dieser Stadt erträglich zu machen.

Mal abgesehen davon, dass ich sowohl IHK als auch  Unternehmerverband inkl. den Verein für Wirtschaft grösstenteils für untauglich halte, in mancher Hinsicht haben sie anscheinend zumindest grundsätzlich recht. Erstens wenn ich den oben geschilderten Fall betrachte und zweitens wenn ich die generelle Kritik an der Langsamkeit und Bürokratie, der mangelhaften Digitalisierung sowie der ungenügenden Zusammenarbeit und Abstimmung unter allen Beteiligten berücksichtige.

Die immer wieder, vor allem auch von der IHK, lauthals geforderten Gewerbe-Flächen sind physisch also wohl vorhanden, doch eben nicht zu passenden Konditionen für Interessenten verfügbar. Es „matched“ sozusagen nicht.

Ein Teufelskreis.

Ich vermute aber, wenn es so weitergeht, werden die Flächen auch unter Kostendeckung verscherbelt, weil sonst rein gar nichts passiert.

Dass wir alle schlussendlich mit Steuergeld für diese Art des dauerhaften  Missmanagements bluten müssen steht derzeit auf keinem Wahlplakat.

Hand drauf, ich habe mir fast alle aktuellen Wahlplakat-Motive angeschaut.

Fazit:

Eventuell sind solche Beiträge wie ich sie hier kommentiere auch dazu gedacht uns schon mal auf das vorzubereiten was kommen wird wenn man am Ende die Flächen sogar verschenkt.

Der OB, wenn er dann noch Link heisst, wird das vermutlich gewohnt schwulstig so kommentieren:

„Die Ansiedlung von Gewerbe ist trotz eines anfänglichen Minusgeschäfts für die Stadt letztlich wichtig und am Ende doch ein Gewinn – u.a. aufgrund von Gewerbesteuer-Einnahmen etc.“ 

Ja, wenn irgendwann am Ende die Gewerbesteuer-Einnahmen tatsächlich das Minus übertreffen und nicht noch zusätzliche Kosten für die Stadt entstehen, wie z.B. durch zusätzliche Infrastrukturmassnahmen sowie Probleme wie z.B. durch  Boden- und/oder Gewässerverseuchungen.

Link & Co. haben nämlich die Angewohnheit uns allen meist nichts oder  ansonsten nur die Hälfte zu erzählen. Die negative andere Hälfte verschweigen sie nur zu gern.

Vielleicht entsteht in Wedau-Nord aber auch eine Rüstungsfabrik die wir nicht nur indirekt mit geschenkten Millionen durch kostenfrei Grundstücke subventionieren, sondern auch noch ganz direkt durch zusätzliche happige Ansiedlungsextras. Alles um wehrhaft zu sein. Wenn das kein gutes Argument ist!? Sturm Industries sollte es mal als 3D-Military-Service-Anbieter versuchen.

Zum Schluss noch ein Vergleich zum Nachdenken:

Die Sondervermögen des Bundes, also die exorbitanten Schulden, werden nur dann getilgt und die Zinsen nur dann bezahlt werden können, wenn die Wirtschaft wieder dauerhaft prosperiert. Und wenn nicht?

 

 

VENATOR-Insolvenz: DUISTOP-Leser berichtet über merkwürdige Post

Sehr geehrter Herr Schulze,

durch die Sommerferien war mein Informationsaustausch mit Ihnen etwas „eingeschlafen“, aber jetzt bin ich wieder online!

Dass VENATOR Duisburg Anfang September Insolvenz angemeldet hat, ist allseits bekannt.

Verwunderlich ist aber in dem Zusammenhang, dass bestimmten Homberger Anwohnern in den letzten Tagen eine VENATOR-Broschüre als Wurfsendung ins Haus flatterte.

Die Broschüre trägt den Titel „Wir nehmen ihre Sicherheit ernst – Informationen für die Öffentlichkeit nach § 11 der Störfall-Verordnung“.

Inhalte der Schrift sind:
– Vorstellung des Unternehmens,
– Zweck des Papiers,
– ein Umgebungsplan mit der Markierung eines möglichen Ausbreitungsbereichs bei einem Störfall,
– Beschreibung von Schutzmaßnahmen,
– Einschätzung der Sicherheit,
– Maßnahmen bei einem Störfall,
– Informationswege,
– Verhalten bei Chemieunfällen,
– Liste der gefährlichen Stoffe am Standort und
– Informationen zur Störfallverordnung.

Verwunderlich ist, dass VENATOR erst jetzt – zeitgleich mit dem Insolvenzantrag – Informationen für die Öffentlichkeit sowie tangierte Personen bzgl. möglicher Störfälle herausgibt. Nach § 11 der Störfallverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist diese Informationsweitergabe zwingend vorgeschrieben und auch jeweils nach spätestens 5 Jahren zu wiederholen. Eine Unterlassung dieser Informationspflicht stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hat hier wohl das in der Störfallverordnung vorgesehene behördliche Überwachungssystem, das u.a. die Einhaltung der Informationspflichten gewährleisten soll, nicht funktioniert.

Zudem heißt es in der Broschüre, deren Stand lt. Rückseite Juli 2025 sein soll (Auszug Seite 3): „In Duisburg-Homberg, wo wir bereits seit 1892 … ansässig sind, werden Weißpigmente und … auf Basis von Zink/Barium und Titandioxid hergestellt.“

Die Weißpigment-Produktion am Standort Duisburg-Homberg wurde aber bereits im vergangenen Jahr eingestellt. Wie aktuell und damit verlässlich ist diese Informationsschrift demnach?

Anmerkungen:

Inhaltlich geht es vor allem auch um die grossflächige Grundwasser-Verseuchung in Homberg die wohl u.a. der Anlaß für die merkwürdige Briefaktion ist. Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.

 

Frech? Ich find’s peinlich, blamabel und gesetzeswidrig.

Es ist sicherlich nur einer von vielen derzeitigen Aufregern, dass die SPD-WahlgenossenInnen sich aktuell u.a. zwei Schulen, eine Grundschule und ein Gymnasium, als Ort für ihren Wahlkampf ausgesucht haben.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409950423/frech-spd-wahlkampf-an-duisburger-schulen-empoert-die-konkurrenz.html

Was u.a. damit abgetan wird, dass man als SPD immer schon zum Schulanfang Werbematerial verteilt habe und dass es doch nicht anrüchig sei etwas für die Demokratie-Förderung zu tun.

Und selbst wenn die SPD nicht in den Schulen, sondern „lediglich“ vor den Schulen aktiv wurde, ich halte es für peinlich, blamabel und gesetzeswidrig.

Wobei Letzteres wirklich ganz genau geprüft werden müsste und da ist die Sachlage ziemlich undurchsichtig welche Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen von wem hier eine Rolle spielen.

Letztlich hat auch die Stadt ein Wörtchen mitzureden und von ihr kommt im Zweifel für die SPD immer grünes Licht.

Parteienwerbung und besonders die einseitige hat in und an KITAS, Schulen, Hochschulen etc. nichts zu suchen.

Bevor sich allerdings die anderen Parteien über diese „Frechheit“ aufregen sollten sie sich lieber mal Gedanken über ganz andere Aufreger machen die auch auf die SPD und den OB-Amtsinhaber einzahlen, nur nicht so direkt und offensichtlich erkennbar sind.

Obwohl, wer ein wenig mehr Grips besitzt als ein Toastbrot und politisch aktiv ist, sollte wissen was gespielt wird.

So wird in einem WAZ-Interview mit Link vor sechs Tagen folgende Passage zum Besten gegeben (Zitat):

(WAZ)Die Stadt lädt – ausgerechnet jetzt, im Wahlkampf – täglich zu Einweihungen und Grundsteinlegungen mit Ihnen ein. Machen Sie das, um zu demonstrieren, was sie alles erreicht haben?

(Link)Natürlich freue ich mich über solche Termine, weil es eben auch ein Stück weit Ergebnis meiner Arbeit ist. Aber viele dieser Projekte haben einen langen Vorlauf und werden jetzt umgesetzt. …

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409908645/ob-soeren-link-spd-den-erfolg-lasse-ich-mir-nicht-kleinreden.html

Und noch etwas. Derzeit wird landauf und landab darüber spekuliert warum die SPD so schlechte Umfragewerte hat. Oftmals wird behauptet, dass die SPD sich nicht mehr um ihre ursprüngliche Kernwählerschaft, die ArbeiterInnen kümmere, das mache inzwischen die AfD. Die SPD kümmere sich stattdessen nur noch um Transfergeld-EmpfängerInnen.

Nein, die SPD kümmert sich nur noch um sich selbst und um die rasant schwindende Zahl derer die der Ansicht sind, dass genau das das Richtige ist.

Das merkt man in Duisburg daran, dass man sich nur fragen muss ob es der Stadt schlechter ginge wenn SPD-GenossenInnen hier nirgends mehr was zu sagen hätten. Die Antwort ist schlicht und einfach:

Nein.

In dem WAZ-Interview redet Link wie gewohnt von Transparenz und von seinem unerfüllten Wunsch bereits seit 2013 Verantwortliche in Bund und Land vom Sozialmissbrauch überzeugen zu können und davon diesen wirksam zu bekämpfen. Gerade dazu habe ich ihm bereits mehrfach Fragen gestellt die nie beantwortet wurden (so viel zu seiner angeblichen Transparenz) und auch Bärbel Bas habe ich gefragt.

Gestern erhielt ich zumindest eine Antwort aus dem Arbeitsministerium inkl. eines Verweises ans Finanzministerium. Dort habe ich heute Nachmittag angefragt. Die Antwort steht also noch aus. Wobei das Arbeitsministerium gestern innerhalb von nur 96 Minuten geantwortet hat.

Ich fasse zusammen. Link geriert sich mal wieder als hätte er den vollen Durchblick doch andere würden ihn seit 2013 ignorieren und nicht ernst nehmen. Dazu ist er der echteste, bemühteste und transparenteste Demokrat den man sich nur vorstellen kann.

Nun Leute, es ist mal wieder Zeit für mindestens drei Kotzeimer, sorry. Denn die Wahrheit ist, dass Link und Co. die Sozial- und Kindergeldbetrüger sowie z.B. auch die Wohnungsräumungen brauchen um sich regelmässig als tolle Hardliner gerieren zu können.

Im Prinzip ist es so wie mit den nun verurteilten Feuerwehrleuten die zig Heuballen selbst angezündet haben um dann zum grossen heroischen Löschen herbeizueilen.

 

 

Sozial-, Kindergeldbetrug: Fragen ans Bundesfinanzministerium

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage.

Derzeit ist das Thema Sozialbetrug wie u.a. Kindergeldbetrug in aller Munde und wird auch von Bundesministerin Bärbel Bas aktiv kritisch angesprochen. Sie stammt aus Duisburg und betont gleichfalls immer wieder wie viel langjährige Erfahrung sie aus dieser Stadt mitbringt.

Das selbe Thema wurde u.a. von ihrem Parteikollegen und dem amtierenden OB von Duisburg bereits vor sieben Jahren dezidiert öffentlich angesprochen. Frau Bas dürften als Duisburger MdB diese Probleme also hinlänglich bekannt sein.

Hier nur ein Beispiel:

https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html

Sowohl Frau Bas in Ihrer Funktion als Duisburger MdB als auch der Duisburger OB wollen mir seit Wochen keinerlei Antworten dazu geben wie es sein kann, dass das Thema bis heute immer noch nicht ausgeräumt ist.

Gestern erhielt ich dann auf meine Anfrage ans Arbeits- und Sozialministerium von dort recht schnell einen Hinweis darauf, dass ich mich in bezug auf die Maßnahmen die mindestens seit 2018 getroffen wurden um Sozialbetrug zu bekämpfen an das Bundesfinanzministerium wenden soll.

Dies tue ich hiermit und frage Sie wie folgt:

Welche Massnahmen wurden seitens des Finanzministeriums in den letzten Jahren -mind. seit 2018- getroffen um Sozial-, Kindergeldbetrug etc. zu bekämpfen?

Bitte antworten Sie kurzfristig.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Redaktionsleitung

Bundesarbeitsministerium antwortet binnen 96 Minuten auf Presseanfrage zu Sozialbetrug

Die folgende Presseanfrage hatte ich heute um 15:30 h an das Bundesarbeitsministerium gerichtet. Darunter finden Sie die Antwort darauf die binnen 96 Minuten bei mir eintraf.

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage.

Derzeit ist das Thema Sozialbetrug wie u.a. Kindergeldbetrug in aller Munde und wird auch von Ministerin Bärbel Bas aktiv kritisch angesprochen. Sie stammt aus Duisburg und betont gleichfalls immer wieder wie viel langjährige Erfahrung sie aus dieser Stadt mitbringt.

Das selbe Thema wurde u.a. von ihrem Parteikollegen und dem amtierenden OB von Duisburg bereits vor sieben jahren dezidiert öffentlich angesprochen. Frau Bas dürften als MdB diese Probleme also hinlänglich bekannt sein.

Hier nur ein Beispiel:

https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html

Sowohl Frau Bas in Ihrer Funktion als MdB als auch der Duisburger OB wollen mir seit Wochen keinerlei Antworten dazu geben wie es sein kann, dass das Thema bis heute immer noch nicht ausgeräumt ist.

Und ich fragte ob auch Frau Bas solche Themen braucht um immer kurz vor Wahlen, in diesem Falle die Kommunalwahlen und OB-Wahlen in NRW und in Duisburg braucht um bei Wählenden punkten zu können.

Bitte nehmen Sie Stellung dazu was in sieben Jahren – oder vllt. sind es auch schon mehr – das o.g. Thema nicht angegenagen wurde und somit weiterhin akut ist.

A) aus Sicht des Ministeriums und B) aus Sicht von Frau Bas – auch in ihrer Funktion als MdB.

Bitte antworten Sie kurzfristig.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Und hier die Antwort des Ministeriums:

Sehr geehrter Herr Schulze,

es ist richtig, dass die Ministerin sich immer wieder für ein verstärktes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug ausgesprochen hat. Dementsprechend hat sie den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der Anfang August im Kabinett beschlossen wurde, auch ausdrücklich begrüßt. Mit diesem Gesetz werden etwa Ermittlungsinstrumente gestärkt, die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.

Konkret sagte die Ministerin damals: „Das BMAS begrüßt den Gesetzesentwurf des BMF als wichtigen Meilenstein zur weiteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Besonders wichtig war für das BMAS dabei, dass der Zoll seine Ermittlungsergebnisse künftig unverzüglich auch an die Jobcenter übermitteln wird. So kann Sozialleistungsmissbrauch früher erkannt werden und die Jobcenter können Entscheidungen, beispielsweise über Rückforderungen zu viel gezahlter Leistungen, schneller treffen.“

Das BMAS war in die Erarbeitung dieses Gesetzes eng eingebunden, die Federführung liegt allerdings beim Bundesfinanzministerium. Dieses wäre auch der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, welche Maßnahmen in den vergangenen Jahren bereits ergriffen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Katharina Schuler

Stellvertretende Pressesprecherin

Referat KS1

Presse und Strategische Kommunikation

 

Anmerkung:

Nun werde ich eine ähnlich lautende Anfrage gemäss der „Empfehlung“ (s.o.) des Bundesarbeitsministeriums an das Bundesfinanzministerium stellen.