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Verstoss gegen Neutralität? Nein, Bezirksregierung nimmt Link in Schutz.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr(!) habe ich die Bezirksregierung in Düsseldorf (BRD) angeschrieben und mich darüber beschwert wie sehr meiner Ansicht nach der OB gegen das Neutralitätsgebot verstösst. Nun liegt die Antwort bzw. Stellungnahme der BRD dazu vor.

Dazu musste ich in den letzten Woche sozusagen mehr Druck aufbauen, zuerst mittels einer zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeitende (ich berichtete bereits) und zusätzlich auch durch einen Verweis auf meine zusätzlichen Recherchen zur Korruptionsvorbeugung der Landesregierung.

Anlaß für meine Beschwerde im letzten Jahr war vor allem das damalige eindeutige und auffällige sowie einseitige Engagement des OB in bezug auf die Geldbeschaffung für den MSV Duisburg. Zusätzlich stellte ich ihm u.a. Fragen zu seiner Anwesenheit bei MSV-Spielen – genauer: Danach ob er seine Eintrittskarten selber kauft.

Antworten erhielt ich wie gewöhnlich von ihm nicht.

Nun hat die Bezirksregierung umfänglich geantwortet. Das insgesamt dreiseitige Antwort-.pdf vom 28. November habe ich in drei Bilder umgewandelt die ich jetzt hier veröffentliche (s.u.).

Ich habe übrigens kein anderes Ergebnis erwartet. Ich bleibe allerdings bei meiner ursprünglichen Einschätzung. Dazu ein kleiner Hinweis: Der Umstand, dass Link dem Wahlausschuss des MSV vorsitzt ist übrigens in der Vereinssatzung fixiert (s.u. Link). Für mich eine bemerkenswerte Sache bzw. ein Unding, denn wieso kann ein privater Verein einem OB eine derartige Auflage machen, die dieser auch noch befolgt und die nun teils als Ausrede der BRD herhalten darf, weil u.a. damit sein „Engagement“ begründet wird?

Siehe § 12:

https://www.msv-duisburg.de/fileadmin/content/user_upload/Mitglieder/Vereinssatzung_22.03.2023_MSV.pdf

Auszug/Zitat:

Der Wahlausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Mitglieder sind der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder ein von ihm benanntes
anderes Mitglied des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrates der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA, der Vorsitzende des Ehrenrates des Meidericher Spielverein 02 e. V. Duisburg oder ein von ihm benanntes Mitglied des Ehrenrates des Meidericher Spielverein 02 e. V. Duisburg sowie der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg oder eine von ihm benannte Person.

Hier die Antwort der BRD:

 

 

 

 

 

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Bas rächt sich für’s Auslachen – Feindbild Arbeitgeber

Auf dem Deutschlandtag des BDA, des obersten Arbeitgeberverbands aller Arbeitgeberverbände in Deutschland, wurde Bärbel Bas, die noch amtierende Bundesarbeitsministerin, ausgelacht. Ich berichtete bereits.

Nicht ohne Grund, hatte sie doch gesagt, dass der umstrittene Rentenplan ab 2031 die Beitragszahlenden nicht belasten würde, stattdessen nur die Steuerzahlenden. Wer sich mit Zusammenhängen auskennt dürfte wissen, dass beide Gruppe nahezu deckungsgleich sind.

Nun hat sich Bas sozusagen gerächt bzw. kündigt per Kampfansage an dies quasi ab sofort zu tun. Denn auf dem JUSO-Kongress, ganz im Rausche der Beifall klatschenden Menge, sprach sie von ihrer Schmach und machte im Anschluss die Arbeitgeber endgültig zu Feindbildern.

Zitat:

„Da saßen sie, ich sage das jetzt einmal ganz offen, die Herren. Ja, meistens waren es Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug und die Ablehnung war deutlich zu spüren. Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft körperlich hart, oft schlecht bezahlt, oft bis an die Grenzen ihrer Kraft. Und dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen.“ […] „… gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen.“

Erstens saßen dort nicht alle Arbeitgeber und zweitens fragt man sich ob wiederum die gesamten Zusammenhänge von Bas nicht gesehen werden. Denn die Merz’sche Regierung betont bei all ihren grossen Plänen und Verschuldungen immer wieder wie wichtig es sei, dass die Wirtschaft anspringt, wächst, Umsätze und Gewinne erzielt, Steuern und Abgaben bezahlt sowie Jobs geschaffen werden.

Wer bitte soll das denn wuppen, wenn nicht die Arbeitgeber? Der Staat als grösster und alleiniger Arbeitgeber dürfte nicht die allerbeste Lösung sein.

Nun muss man die Arbeitgeber nicht lieben, doch komplett verprellen sollte man sie auch nicht.

In bezug auf Duisburg erinnere ich mal wieder an das Versprechen von Sören Link in bezug auf die vielen Arbeitsplätze die er im Wahlkampf versprochen hat. Wo bitte sollen die herkommen? Können mir die beiden SPD-GenossenInnen das mal erläutern, a) in bezug auf die Bedingungen vor Ort in Duisburg und b) in bezug auf das gesamte wirtschaftliche Klima in Deutschland!

Fazit:

Wer sitzt übrigens noch in bequemen Sesseln (s.o.), sitzt in 1.-Klasse-Fliegern und -Abteilen, in Limousinen mit Fahrer, bekommt eine fürstliche Entlohnung und muss nicht einen Cent Umsatz machen usw. usf.?

Bärbel Bas!

Übrigens: Ich habe immer geschrieben was ich von Bas halte. Nichts.

Achja, wie gut ist es doch, dass wir den MSV haben, der wird uns sicher aus dem kompletten Schlammassel holen. Wenn er denn aufsteigt.

 

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Lachnummer-Aussage von Bärbel Bas zur Rentenfinanzierung – Teil 3

Ich dachte eigentlich, der Drops hinsichtlich der Lächerlichkeit der Aussage von Bas in dieser Woche vor dem BDA anläßlich dessen Deutschlandtag sei hinlänglich gelutscht. M.a.W., es sei deutlich rübergekommen wie extrem  lächerlich diese Aussage war und ist, wenn man die anstehenden Milliarden-Kosten für ihre Rentenpläne ab 2031  so verargumentiert, dass die Beitragszahlenden nicht betroffen seien. Dafür aber die Steuerzahlenden.

Ich dachte eigentlich ich müsste nicht extra und ausdrücklich erwähnen, dass die Beitragszahlenden vielfach deckungsgleich mit den Steuerzahlenden sind.

So gab es nach meinem Beitrag etliche Leutchen die Bas quasi in Schutz nahmen, sich bei mir meldeten und komplett uneinsichtig in bezug auf das Gesamtbild damit argumentierten, dass es tatsächlich keine direkte Belastung der Beiträge gibt. Somit der prozentuale Beitrag zur RV auch nicht steigen würde.

Zugegeben, das ist rein formal korrekt. Aber wie oben beschrieben steigen dafür die Steuerbelastungen. Und die wirken sich womöglich auf die Löhne aus, denn Arbeitgebende zahlen auch Steuern und wenn diese sich erhöhen steigen womöglich die Löhne nicht.

Oder aber die Preise werden erhöht. Was dann meistens bedeutet, dass VerbraucherInnen, also auch die Beschäftigten auf diese Weise belastet werden.

Diese beiden möglichen Auswirkungen wollte aber auch niemand zur Kenntnis nehmen. Nun, Zusammenhänge, besonders fiskalische und wirtschaftliche, sind eben nicht allen Leuten zugänglich. Meine Vermutung ist ausserdem, dass es sich wesentlich nur um Baby-BoomerInnen handelte.

Fazit:

So oder so, Bärbel Bas zündete eine Nebelkerze, zum Schluss zahlen wir alle. Was den Besserverdienenden und denen die nicht in die RV einzahlen wesentlich weniger wehtut – wie z.B. Bas selbst auch. Aber sie ist eine Sozialdemokratin, insofern sind ihre Einlassungen verständlich und unter sozialen Aspekten vollkommen nachvollziehbar.

 

Hier zum Abschluss noch zwei Links:

https://www.focus.de/die-debatte/leser-zu-bas-beitragszahler-sind-auch-steuerzahler-also-werden-sie-belastet_1a2320db-0829-4812-9e35-9033f110cac5.html

https://www.focus.de/politik/bas-wird-fuer-renten-satz-ausgelacht-dabei-ist-der-voellig-korrekt_18ea0a20-0dd3-4dae-adbc-8c734da9bcca.html

 

 

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Weimer-Skandal: Und plötzlich schweigt Herr Banaszak wieder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein echtes Problem, sollte man meinen. Doch nun steht ihm Bundeskanzler Friedrich Merz, sein langjähriger Freund, tapfer bei und findet, dass alles korrekt gelaufen sei. Merz sprach wohl von einem üblichen Geschäftsgebaren auch anderer Marktteilnehmer mit ähnlichen Projekten.

Tja, der Unterschied ist nur, dass diese anderen keine Ministerposten haben.

Um was geht’s konkret? Ich hatte bereits berichtet, ebenso wie seit etlichen Tagen sehr viele Medien bundesweit, dass die Firma Weimer Media Group zum von ihr regelmässig veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee anscheinend bestimmte „Pakete“ mit TOP-ASSETS anbot mit denen, so der Eindruck, Einfluss auf die Politik erkauft werden konnte. Aufgedeckt hatte alles das Team von Apollo News.

Hier ein Bild mit der entsprechenden Werbung (Achten Sie besonders auf die 2. Zeile!):

Das teuerste Paket zu 80.000 EURO netto. So war Weimer, dem die besagte Firma zu 50% gehört (die anderen 50% gehören seiner Ehefrau) zwar zum Antritt als Staatsminister aus dem operativen Geschäft als Geschäftsführer ausgeschieden, doch Gewinne werden ihm dennoch weiter zufliessen.

Dies ist insoweit sogar mit Gesetz vereinbar – man darf als MinisterIn durchaus InhaberIn eines Unternehmens sein. Inzwischen hat Weimer aufgrund des enormen medialen Drucks seine Anteile angeblich einem Treuhänder überschrieben. Nur wirtschaftlicher Nutzniesser dürfte er wohl weiterhin sein bzw. dann sein, wenn der Treuhänder seinen Job erledigt hat.

Die bayerische Staatsregierung hat bisher den Gipfel finanziell gefördert und unterstützt, doch nun wurde von Markus Söder bereits eine Compliance-Untersuchung eingeleitet.

Und Weimers Ehefrau lehnte inzwischen einen ihr in diesem Jahr noch zugedachten bayerischen Verdienstorden ab.

Um die Kurve zu Duisburg zu kriegen, hatte ich Felix Banaszak (GRÜNE), Bundestagsmitglied aus und für Duisburg, angeschrieben, denn er war im Frühjahr 2025 für den Gipfel am Tegernsee eingeplant. Und statt wie sonst meine Fragen stur auszusitzen gab es mal eine Reaktion und Antwort – doch dann wurde es wieder total „still“.

Meine Presseanfrage erfolgte sowohl an seine Bundestagsadresse als auch an die seiner Partei in Berlin.

Anmerkung: Einige Links wurden inzwischen unbrauchbar gemacht, so dass entsprechende Seiten eventuell nicht mehr erreichbar sind. Teilweise bzw. zeitweise war auch das Impressum des Webauftritts der Weimer Media Group nicht mehr direkt aufrufbar. 

Hier meine erste Anfrage an Banaszak:

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im The EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Daraufhin erhielt ich sehr schnell diese Antwort, nachdem ich zuerst  telefonisch kontaktiert wurde, aber um eine schriftliche Stellungnahme bat:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir haben gerade telefoniert. Wie versprochen melde ich mich hierzu noch einmal schriftlich. Herr Banaszak hat nicht am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen.
Melden Sie sich gern, wenn Sie noch Fragen haben.
Viele Grüße
YYY
Pressestelle Bundesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Tja, ich hatte noch Fragen und schickte diese zurück an die Pressestelle der GRÜNEN: 

Hallo Frau YYY,

danke für die erwünschte nochmalige schriftliche Bestätigung.

Ich bat Sie in unserem Telefonat aber auch um eine Stellungnahme zu den derzeitigen negativen News rund um den ‚Gipfel‘.

Und meine Frage 6.) ist eine Frage die hätte durchaus von Ihnen direkt beantwortet werden können.

Desweiteren habe ich folgende drei Nachfragen:

a) War Herr Banaszak zu dem Event im Frühjahr d.J. eingeladen und eingeplant und wurde er dann sozusagen ausgeladen?

b) Wenn ja zu a) wurden ihm u.U. finanzielle oder sonstige Offerten/Zusagen gemacht, können Sie dazu nähere Angaben machen? Eventuell auch in Bezug auf die derzeit kritisch diskutierten Pakete der Weimer Media Group in Bezug auf die „Einflussnahme auf Entscheidungsträger“.

Ich füge dazu eine Anlage (Werbematerial .jpg) bei.

c) Wenn ja zu a) wie wäre er dort „aufgetreten“? (als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, MdB, privat, …)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Dann erinnerte ich noch zweimalig an meine Rückfragen, doch inzwischen herrscht wieder Schweigen im Walde. Am interessantesten ist natürlich die Frage b). Sie ist auch diejenige die den vielen anderen PolitikerInnen die bisher regelmässig am Tegernsee anwesend waren gestellt werden müsste. Nur habe ich noch nirgends mitbekommen, dass dies auch geschieht. Käuflichkeit ist ja auch nicht eindimensional, dazu gehören mindestens zwei. Und rechtlich betrachtet ist schon der Anschein gefährlich (§331 ff. StGB).

Übrigens: Merz selbst war auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zu „Gast“.

Es kann also munter spekuliert werden, warum er sich nun vor seinen „Freund“ stellt.

Die AfD hat inzwischen sogar Strafanzeige gegen Weimer erstattet:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6924844aeb937070084a10b7/wegen-ludwig-erhard-gipfel-anfangsverdacht-der-korruption-im-raum-afd-zeigt-kulturstaatsminister-weimer-an.html

Und hier noch ein ganz frischer Beitrag der Berliner Morgenpost von heute:

https://www.morgenpost.de/politik/article410542027/windbeutelei-faz-herausgeber-geht-auf-weimer-und-merz-los.html

Dazu gibt es anscheinend erste deutliche Absetzbewegungen von Sponsoren des Gipfels:

https://www.n-tv.de/der_tag/Erste-Weimer-Sponsoren-melden-nach-Kritik-Rueckzug-an-id30066330.html

 

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Unser OBerster Strahlemann: Statt rumschwätzen besser mal ECHT kümmern!

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“, betonte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in einer Laudatio auf den MSV.

So ein Zitat aus einer aktuellen Pressenews des MSV zur 46. Duisburger Sportschau.

https://www.msv-duisburg.de/aktuelles/artikel/msvereint-wenn-der-msv-strahlt-strahlt-duisburg-mit/

Und was passiert, wenn der MSV nicht strahlt (Hoffenheim II : MSV 4:1*)? Mal ganz abgesehen davon, was mit „strahlen“ eigentlich gemeint ist, vor allem weil es allein um die 1. Mannschaft geht die nur in der 3. Liga spielt. Nicht mehr und nicht weniger.

Erneut fällt auf wie sehr sich Link ausschließlich auf den MSV versteift, man möge ihm endlich den Co-Trainerjob anbieten. Andere Vereine und andere Sportarten sind ihm vermutlich total schnuppe.

Und wer weiß auf welche wichtigen Körperteile er sich das MSV-Logo schon hat tätowieren lassen um auch im Alltag total mit seinem Lieblingsverein zu verschmelzen. Zärtlich werden diese Körperteile wahrscheinlich stündlich eingecremt. Tja, kein Wunder, so kommt er zu sonst nichts mehr.

Von einem OB erwarte ich allerdings, dass er sich um weitaus wichtigere Dinge kümmert, nur diesbzgl. passiert rein gar nichts.

Und was hat er in seinem Wahlkampf nicht alles versprochen – u.a. 200.000 Jobs, was bedeutet, dass es rund 30.000 mehr sein müssten als aktuell.

Wo bitte sollen die herkommen?

Nun, wenn einem selbst nichts einfällt, fährt man eben nach Pittsburgh in die USA.

So war eine Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit der DBI nach Pittsburgh gereist, um angeblich Impulse für die wirtschaftliche Transformation zu gewinnen. Im Fokus standen Wissenstransfer zu Robotik, KI, Life Sciences und moderne Produktion sowie der Wandel von der „Steel Town“ zu „Roboburgh“.

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Newsletter/DBIAktuellNov.pdf

Klingt wie immer gut, bringt nur nichts, denn wie sonst auch erfährt man nie wieder was davon und vor allem auch nie welche Erkenntnisgewinne für Duisburg relevant sind und wenigstens zum Teil umgesetzt werden. Die Mitgereisten (u.a. Martin Murrack) hatten aber sicherlich ein paar schöne Tage.

Man könnte ebensogut an den Nordpol reisen und Eislöcher kloppen. Der Effekt für Duisburg wäre der selbe.

Wer sich übrigens ohne weit reisen zu müssen ein bisschen schlau machen möchte, bitteschön:

https://robopgh.org/

Beim Ansehen der Website fiel es mir mehr als schwer mir vorzustellen, dass in Duisburg in nächster Zeit, ach was, überhaupt irgendwann einmal etwas Ähnliches möglich ist.

Sie erinnern sich in welcher anspruchsvollen „Liga“ wir niveautechnisch spielen … äh … rumwurschteln?

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“

Fazit:

Duisburg ist zukunftslos. Der 1. Mannschaft des MSV wünsche ich viel Glück und Erfolg.

 

* Nach vielen Hinweisen habe ich das Ergebnis zugunsten des MSV von 4:0 auf 4:1 korrigiert.
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Bad Salzuflen: Vize-Bürgermeisterin für 14 Tage – dann abgewählt

Nach nur rund zwei Wochen im Amt hat der Stadtrat von Bad Salzuflen die AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abgewählt. 57 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl.

Nur wie kam sie ins Amt?

Reinknecht war am 5. November ganz unerwartet zur Vize-Bürgermeisterin gewählt worden und zwar mit 16 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf jemanden aus ihren Reihen geeinigt, doch stattdessen wurde es die AfD-Politikerin. Wer die Abweichler waren ist nicht bekannt.

Der Antrag zur Abwahl, für den es laut NRW Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. 57 Ratsmitglieder stimmten mit „ja“ – 13 mit „nein“,  so viele wie sich in der AfD-Fraktion befinden.

Reinknecht ist bisher die erste AfD-Politikerin, die als Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt wurde. Andere Städte könnten folgen. In Duisburg wurde die „Sache“ anders gelöst.

Fazit:

Ich schicke erneut voraus, dass ich keinerlei Sympathien für die AfD hege, ebensowenig wie für alle anderen Parteien.

Dieses „Verfahren“ in Bad Salzuflen mag formal betrachtet in Ordnung sein (Gemeindeordnung etc.), demokratisch gesehen ist es ein Gau und erneut massig Wasser auf die Mühlen derer die sich eh schon schwer tun damit die Demokratie und den Rechtsstaat noch als funktionierend wahrzunehmen.

Diese inzwischen bis in jede Kapillare reichende Blockadehaltung gegenüber der AfD kann nur dann funktionieren wenn die Blockierenden selbst gute Politik abliefern. Dem ist aber nicht so.

DUISTOP ist das beste Beispiel dafür, obwohl es sich überhaupt nicht um ein partei-politisches oder partei-nahes Medium handelt. Ganz im Gegenteil.

Trotzdem: Die jahrelange und bis heute andauernde totale Auskunfts- und Informationsblockade seitens des OB und Co. hat doch nur zu einer Stärkung in allen denkbaren Dimensionen geführt. Mir antworten inzwischen Ministerien, Botschaften usw. usf., nur die Offiziellen in Duisburg nicht. Wer daran nicht erkennt, dass hier was nicht stimmt bzw. mit den Offiziellen und  sogenannten DemokratenInnen nicht stimmt, muss schon ziemlich unbedarft sein.

Die AfD antwortet mir übrigens auch nicht.

QED.

 

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Koalitions-Rentenstreit: Bas lässt desaströses PR-Papier verschicken

Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.

Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!

Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.

Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.

M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.

Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.

Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.

1. Argument

„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“

Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?

2. Argument 

„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?

3. Argument

„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“

Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?

 

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Pommes-Bruch-Prüfgerät – Links Wahlversprechen „200.000 Jobs“ – wo sollen die herkommen?

Vor genau einer Woche ging der Expo Day (ehemals Demo Night), der Start-Up-Event von Garage-DU, veranstaltet von der DBI über die Bühne. Und wieder waren vor allem die mit an Bord die immer mit an Bord sind und im Prinzip auch für den Untergang Duisburgs verantwortlich sind.

Allen voran die DBI und dazu noch die wenigen handverlesenen üblichen Beteiligungsunternehmen der Stadt die praktisch immer mit von der Partie sind.

Dazu ein paar „Eingekaufte und Angemietete“ die an Beratungsständen ihre Start-Up-Wohltaten feilboten.

Das alles wird wie immer wohlfeil in der Nachberichterstattung „gefeiert“, wobei auch nur auch auf kleinster Flamme.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/13112025_Expo_Day.pdf

Highlight und stellvertretend für die Start-Up-Szene war eine Hundetrainerin mit einem Vortrag präsent. Leute, nichts gegen die Dame und ich wünsche ihr viel Erfolg, doch ganz ehrlich, soll ich das wirklich insgesamt betrachtet ernst nehmen? Wie sollen denn bitteschön die vielen von Link versprochenen Jobs entstehen? Oder zumindest ein Teil davon?

Und warum wurde meine grandiose Idee eines Pommes-Bruch-Gerätes nicht berücksichtigt? Warum durfte ich sie nicht präsentieren? Obwohl ich garantieren kann wieviel Bedarf gerade in Duisburg für diese Erfindung vorhanden ist, der sogar weltweit skalierbar sein dürfte.

Das Gerät ist einsetzbar egal in welchem Zustand sich die Pommes befindet, ob noch schockgefrostet oder schon zubereitet, servierfähig und essbar.

Nur noch 1A-ungebrochene Pommes, so dass die frittierte Aussenhülle erhalten bleibt.

Dazu wird einfach jede einzelne Pommes in das Gerät gesteckt und schon nach zwanzig Sekunden liegt das Ergebnis vor und man weiss genau ob eine Bruchstelle vorhanden ist oder nicht.

Das Gerät gibt es einmal in der Business-Variante für professionelle Anwender und in der Privat-Variante für Verbraucher um z.B. eine Reklamation gut begründen zu können.

Eine Schale Pommes ist z.B. nach ca. 90 Minuten durchgeprüft, dann kann der unbeschwerte Genuss beginnen.

Übrigens: Ich suche noch Investoren.

 

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Skandal um Ludwig-Erhard-Gipfel: Fragen an Felix Banaszak (GRÜNE)

Gestern hatte ich über den aktuellsten Skandal in Sachen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berichtet. So ist er weiterhin Gesellschafter der Weimer Media Group die u.a. den bisher jedenfalls renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ausrichtet(e).

Sozusagen um käufliche Politik geht es nun, weil man mit Paketen die sog. TOP-ASSETS enthalten und bis zu 80.000 EURO teuer sind „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ erwerben kann.

Im Mai diesen Jahres fand ein  solcher Gipfel statt und anscheinend war auch Felix Banaszak dort zugegen.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Was diverse Fragen aufwirft.

Und genau die habe ich in einer Presseanfrage just soeben an ihn übersandt.

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im THE EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

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Volksverhetzung? Auch die bulgarische Botschaft reagiert – Konsulin antwortet auf DUISTOP-Anfrage

Nachfolgende Anfrage hatte ich an die bulgarische Botschaft gerichtet. Dabei geht es um eine mögliche Volksverhetzung in einer TV-Talkshow seitens des CDU-Politikers und MdB Paul Ziemiak. Ich berichtet bereits mehrfach darüber.  Zuletzt (gestern) veröffentlichte ich den Hinweis, dass der Vorgang ein Aktenzeichgen erhielt und von der Staatsanwaltschaft Hagen nach Berlin übersandt wurde.

Die selbe Anfrage (mit leicht anderem Wortlaut)  hatte ich zeitgleich auch an die rumänische Botschaft gerichtet und hatte die Antwort von dort bereits veröffentlicht.

Hier nun zuerst meine Anfrage an die bulgarische Botschaft und darunter die Antwort die ich gestern kurz vor Mitternacht erhielt.

Presseanfrage: „Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antwort darauf von der Konsulin des Generalkonsulats in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Entschuldigung für meine verspätete Antwort.

Nach Absprache mit meinem Ministerium möchte ich Sie über folgende Stellungnahme informieren:

Wir verstehen die große Aktualität des Themas Sozialhilfebetrug und die politischen Debatten, die es auslöst. Wir teilen voll und ganz die Ansicht der offiziellen deutschen Institutionen, dass es sich bei organisiertem Sozialhilfebetrug sehr oft um mafiöse Strukturen handelt, die die Bürger ausnutzen.
Wir unterstützen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, gezielt gegen solche organisierten Machenschaften vorzugehen. Wir sind überzeugt, dass dies sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der gesamten deutschen Gesellschaft liegt.

Nach offiziellen Angaben der deutschen Seite betrifft das Problem des Sozialhilfebetrugs nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger und stellt kein Massenphänomen dar. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Teilnehmer an solchen Diskussionen an die Fakten und die objektive Wahrheit halten würden. Die konkreten Daten, die von offiziellen deutschen Institutionen bereitgestellt wurden, zeigen eindeutig, dass es unter den fast 200 000 legal in Deutschland arbeitenden bulgarischen Staatsangehörigen nur vereinzelte Fälle von Sozialhilfebetrug gibt, die keinesfalls repräsentativ für die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sind. Im Gegenteil, die zahlreichen Meldungen über nicht gezahlte Löhne, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und Mindestlöhne, Arbeit und Leben unter extrem schlechten Bedingungen zeigen, dass in Deutschland immer noch täglich europäische Bürger Opfer von Arbeitsausbeutung durch unlautere Arbeitgeber werden.

In diesem Sinne zählen wir darauf, dass die deutschen Medien auf nationaler und lokaler Ebene falschen und unbegründeten Behauptungen, die nicht auf offiziellen Statistiken basieren, entgegenwirken und sie entlarven.

Unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland verfolgen das Thema aufmerksam und arbeiten aktiv mit deutschen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammen. Die bulgarische Seite ist wie bisher bereit, mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten und sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen, die auch bulgarische Staatsbürger betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Teofana Kraynina-Yordanova, Konsulin

Generalkonsulat der Republik Bulgarien