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Unser OBerster Strahlemann: Statt rumschwätzen besser mal ECHT kümmern!

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“, betonte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in einer Laudatio auf den MSV.

So ein Zitat aus einer aktuellen Pressenews des MSV zur 46. Duisburger Sportschau.

https://www.msv-duisburg.de/aktuelles/artikel/msvereint-wenn-der-msv-strahlt-strahlt-duisburg-mit/

Und was passiert, wenn der MSV nicht strahlt (Hoffenheim II : MSV 4:1*)? Mal ganz abgesehen davon, was mit „strahlen“ eigentlich gemeint ist, vor allem weil es allein um die 1. Mannschaft geht die nur in der 3. Liga spielt. Nicht mehr und nicht weniger.

Erneut fällt auf wie sehr sich Link ausschließlich auf den MSV versteift, man möge ihm endlich den Co-Trainerjob anbieten. Andere Vereine und andere Sportarten sind ihm vermutlich total schnuppe.

Und wer weiß auf welche wichtigen Körperteile er sich das MSV-Logo schon hat tätowieren lassen um auch im Alltag total mit seinem Lieblingsverein zu verschmelzen. Zärtlich werden diese Körperteile wahrscheinlich stündlich eingecremt. Tja, kein Wunder, so kommt er zu sonst nichts mehr.

Von einem OB erwarte ich allerdings, dass er sich um weitaus wichtigere Dinge kümmert, nur diesbzgl. passiert rein gar nichts.

Und was hat er in seinem Wahlkampf nicht alles versprochen – u.a. 200.000 Jobs, was bedeutet, dass es rund 30.000 mehr sein müssten als aktuell.

Wo bitte sollen die herkommen?

Nun, wenn einem selbst nichts einfällt, fährt man eben nach Pittsburgh in die USA.

So war eine Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit der DBI nach Pittsburgh gereist, um angeblich Impulse für die wirtschaftliche Transformation zu gewinnen. Im Fokus standen Wissenstransfer zu Robotik, KI, Life Sciences und moderne Produktion sowie der Wandel von der „Steel Town“ zu „Roboburgh“.

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Newsletter/DBIAktuellNov.pdf

Klingt wie immer gut, bringt nur nichts, denn wie sonst auch erfährt man nie wieder was davon und vor allem auch nie welche Erkenntnisgewinne für Duisburg relevant sind und wenigstens zum Teil umgesetzt werden. Die Mitgereisten (u.a. Martin Murrack) hatten aber sicherlich ein paar schöne Tage.

Man könnte ebensogut an den Nordpol reisen und Eislöcher kloppen. Der Effekt für Duisburg wäre der selbe.

Wer sich übrigens ohne weit reisen zu müssen ein bisschen schlau machen möchte, bitteschön:

https://robopgh.org/

Beim Ansehen der Website fiel es mir mehr als schwer mir vorzustellen, dass in Duisburg in nächster Zeit, ach was, überhaupt irgendwann einmal etwas Ähnliches möglich ist.

Sie erinnern sich in welcher anspruchsvollen „Liga“ wir niveautechnisch spielen … äh … rumwurschteln?

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“

Fazit:

Duisburg ist zukunftslos. Der 1. Mannschaft des MSV wünsche ich viel Glück und Erfolg.

 

* Nach vielen Hinweisen habe ich das Ergebnis zugunsten des MSV von 4:0 auf 4:1 korrigiert.
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Bad Salzuflen: Vize-Bürgermeisterin für 14 Tage – dann abgewählt

Nach nur rund zwei Wochen im Amt hat der Stadtrat von Bad Salzuflen die AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abgewählt. 57 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl.

Nur wie kam sie ins Amt?

Reinknecht war am 5. November ganz unerwartet zur Vize-Bürgermeisterin gewählt worden und zwar mit 16 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf jemanden aus ihren Reihen geeinigt, doch stattdessen wurde es die AfD-Politikerin. Wer die Abweichler waren ist nicht bekannt.

Der Antrag zur Abwahl, für den es laut NRW Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. 57 Ratsmitglieder stimmten mit „ja“ – 13 mit „nein“,  so viele wie sich in der AfD-Fraktion befinden.

Reinknecht ist bisher die erste AfD-Politikerin, die als Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt wurde. Andere Städte könnten folgen. In Duisburg wurde die „Sache“ anders gelöst.

Fazit:

Ich schicke erneut voraus, dass ich keinerlei Sympathien für die AfD hege, ebensowenig wie für alle anderen Parteien.

Dieses „Verfahren“ in Bad Salzuflen mag formal betrachtet in Ordnung sein (Gemeindeordnung etc.), demokratisch gesehen ist es ein Gau und erneut massig Wasser auf die Mühlen derer die sich eh schon schwer tun damit die Demokratie und den Rechtsstaat noch als funktionierend wahrzunehmen.

Diese inzwischen bis in jede Kapillare reichende Blockadehaltung gegenüber der AfD kann nur dann funktionieren wenn die Blockierenden selbst gute Politik abliefern. Dem ist aber nicht so.

DUISTOP ist das beste Beispiel dafür, obwohl es sich überhaupt nicht um ein partei-politisches oder partei-nahes Medium handelt. Ganz im Gegenteil.

Trotzdem: Die jahrelange und bis heute andauernde totale Auskunfts- und Informationsblockade seitens des OB und Co. hat doch nur zu einer Stärkung in allen denkbaren Dimensionen geführt. Mir antworten inzwischen Ministerien, Botschaften usw. usf., nur die Offiziellen in Duisburg nicht. Wer daran nicht erkennt, dass hier was nicht stimmt bzw. mit den Offiziellen und  sogenannten DemokratenInnen nicht stimmt, muss schon ziemlich unbedarft sein.

Die AfD antwortet mir übrigens auch nicht.

QED.

 

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Koalitions-Rentenstreit: Bas lässt desaströses PR-Papier verschicken

Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.

Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!

Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.

Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.

M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.

Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.

Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.

1. Argument

„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“

Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?

2. Argument 

„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?

3. Argument

„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“

Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?

 

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Pommes-Bruch-Prüfgerät – Links Wahlversprechen „200.000 Jobs“ – wo sollen die herkommen?

Vor genau einer Woche ging der Expo Day (ehemals Demo Night), der Start-Up-Event von Garage-DU, veranstaltet von der DBI über die Bühne. Und wieder waren vor allem die mit an Bord die immer mit an Bord sind und im Prinzip auch für den Untergang Duisburgs verantwortlich sind.

Allen voran die DBI und dazu noch die wenigen handverlesenen üblichen Beteiligungsunternehmen der Stadt die praktisch immer mit von der Partie sind.

Dazu ein paar „Eingekaufte und Angemietete“ die an Beratungsständen ihre Start-Up-Wohltaten feilboten.

Das alles wird wie immer wohlfeil in der Nachberichterstattung „gefeiert“, wobei auch nur auch auf kleinster Flamme.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/13112025_Expo_Day.pdf

Highlight und stellvertretend für die Start-Up-Szene war eine Hundetrainerin mit einem Vortrag präsent. Leute, nichts gegen die Dame und ich wünsche ihr viel Erfolg, doch ganz ehrlich, soll ich das wirklich insgesamt betrachtet ernst nehmen? Wie sollen denn bitteschön die vielen von Link versprochenen Jobs entstehen? Oder zumindest ein Teil davon?

Und warum wurde meine grandiose Idee eines Pommes-Bruch-Gerätes nicht berücksichtigt? Warum durfte ich sie nicht präsentieren? Obwohl ich garantieren kann wieviel Bedarf gerade in Duisburg für diese Erfindung vorhanden ist, der sogar weltweit skalierbar sein dürfte.

Das Gerät ist einsetzbar egal in welchem Zustand sich die Pommes befindet, ob noch schockgefrostet oder schon zubereitet, servierfähig und essbar.

Nur noch 1A-ungebrochene Pommes, so dass die frittierte Aussenhülle erhalten bleibt.

Dazu wird einfach jede einzelne Pommes in das Gerät gesteckt und schon nach zwanzig Sekunden liegt das Ergebnis vor und man weiss genau ob eine Bruchstelle vorhanden ist oder nicht.

Das Gerät gibt es einmal in der Business-Variante für professionelle Anwender und in der Privat-Variante für Verbraucher um z.B. eine Reklamation gut begründen zu können.

Eine Schale Pommes ist z.B. nach ca. 90 Minuten durchgeprüft, dann kann der unbeschwerte Genuss beginnen.

Übrigens: Ich suche noch Investoren.

 

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Skandal um Ludwig-Erhard-Gipfel: Fragen an Felix Banaszak (GRÜNE)

Gestern hatte ich über den aktuellsten Skandal in Sachen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berichtet. So ist er weiterhin Gesellschafter der Weimer Media Group die u.a. den bisher jedenfalls renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ausrichtet(e).

Sozusagen um käufliche Politik geht es nun, weil man mit Paketen die sog. TOP-ASSETS enthalten und bis zu 80.000 EURO teuer sind „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ erwerben kann.

Im Mai diesen Jahres fand ein  solcher Gipfel statt und anscheinend war auch Felix Banaszak dort zugegen.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Was diverse Fragen aufwirft.

Und genau die habe ich in einer Presseanfrage just soeben an ihn übersandt.

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im THE EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

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Volksverhetzung? Auch die bulgarische Botschaft reagiert – Konsulin antwortet auf DUISTOP-Anfrage

Nachfolgende Anfrage hatte ich an die bulgarische Botschaft gerichtet. Dabei geht es um eine mögliche Volksverhetzung in einer TV-Talkshow seitens des CDU-Politikers und MdB Paul Ziemiak. Ich berichtet bereits mehrfach darüber.  Zuletzt (gestern) veröffentlichte ich den Hinweis, dass der Vorgang ein Aktenzeichgen erhielt und von der Staatsanwaltschaft Hagen nach Berlin übersandt wurde.

Die selbe Anfrage (mit leicht anderem Wortlaut)  hatte ich zeitgleich auch an die rumänische Botschaft gerichtet und hatte die Antwort von dort bereits veröffentlicht.

Hier nun zuerst meine Anfrage an die bulgarische Botschaft und darunter die Antwort die ich gestern kurz vor Mitternacht erhielt.

Presseanfrage: „Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antwort darauf von der Konsulin des Generalkonsulats in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Entschuldigung für meine verspätete Antwort.

Nach Absprache mit meinem Ministerium möchte ich Sie über folgende Stellungnahme informieren:

Wir verstehen die große Aktualität des Themas Sozialhilfebetrug und die politischen Debatten, die es auslöst. Wir teilen voll und ganz die Ansicht der offiziellen deutschen Institutionen, dass es sich bei organisiertem Sozialhilfebetrug sehr oft um mafiöse Strukturen handelt, die die Bürger ausnutzen.
Wir unterstützen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, gezielt gegen solche organisierten Machenschaften vorzugehen. Wir sind überzeugt, dass dies sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der gesamten deutschen Gesellschaft liegt.

Nach offiziellen Angaben der deutschen Seite betrifft das Problem des Sozialhilfebetrugs nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger und stellt kein Massenphänomen dar. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Teilnehmer an solchen Diskussionen an die Fakten und die objektive Wahrheit halten würden. Die konkreten Daten, die von offiziellen deutschen Institutionen bereitgestellt wurden, zeigen eindeutig, dass es unter den fast 200 000 legal in Deutschland arbeitenden bulgarischen Staatsangehörigen nur vereinzelte Fälle von Sozialhilfebetrug gibt, die keinesfalls repräsentativ für die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sind. Im Gegenteil, die zahlreichen Meldungen über nicht gezahlte Löhne, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und Mindestlöhne, Arbeit und Leben unter extrem schlechten Bedingungen zeigen, dass in Deutschland immer noch täglich europäische Bürger Opfer von Arbeitsausbeutung durch unlautere Arbeitgeber werden.

In diesem Sinne zählen wir darauf, dass die deutschen Medien auf nationaler und lokaler Ebene falschen und unbegründeten Behauptungen, die nicht auf offiziellen Statistiken basieren, entgegenwirken und sie entlarven.

Unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland verfolgen das Thema aufmerksam und arbeiten aktiv mit deutschen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammen. Die bulgarische Seite ist wie bisher bereit, mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten und sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen, die auch bulgarische Staatsbürger betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Teofana Kraynina-Yordanova, Konsulin

Generalkonsulat der Republik Bulgarien

 

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Mögliche Volksverhetzung: Vorgang von Hagen nach Berlin übersandt.

Folgende Presseanfrage zum Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herrn Paul Ziemiak (MdB, CDU) habe ich vor ein paar Tagen an die Staatsanwaltschaft Hagen gesendet. Die Antwort darauf kam heute.

Zuerst nochmals meine Anfrage und darunter die Antwort aus Hagen.

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

In Kopie geht dieses Schreiben an meinen Redaktionskollegen XXX.

Anlage: -1 .pdf-

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100 

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

[…]

Mit freundlichem Gruss

 

Hier die heutige Antwort der Staatsanwaltschaft Hagen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

der hier auf Ihre Strafanzeige hin eingetragene Vorgang [AKTENZEICHEN] wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke der dortigen Prüfung der Übernahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Hagen

 

Schlussbemerkungen:

Sowohl Herrn Ziemiak als auch führende CDUler sowie das ZDF, den Fernsehrat und zig weitere Personen und Organisationen habe ich teils mehrfach angeschrieben um dazu Stellung zu nehmen. Nur in den wenigsten Fällen wurde überhaupt reagiert und wenn dann nur mit dem lapidaren Hinweis, dass sich eine Staatsanwaltschaft darum kümmern sollte, würde, müsste …

 

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Für 80 Riesen in der 1. Reihe sitzen und auf die Politik Einfluss nehmen.

Wer möchte keinen Einfluss auf die führenden PolitikerInnen Deutschlands nehmen? Okay, blöde Frage. Wahrscheinlich etliche die ansonsten nichts so richtig auf die Reihe kriegen. Oder eben jene die gerne im vorgeblichen Glanze anderer mitglänzen wollen. Bei manchen geht’s wohl auch nur um viel Geld. Soweit so ungut um auf die Schnelle nur drei mögliche und naheliegende Beispiele zu nennen.

Kennen Sie die Weimers? Wohl eher nicht, wenn ich Ihnen nicht paar Infos zu den Namen liefere. Voilà: Wolfram Weimer nebst Gattin betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft mit verschiedensten Projekten und Objekten (Weimer Media Group) – so kann man es mit viel Wohlwollen beschreiben. Eventuell handelt es sich aber vielmehr um eine Lobby-Firma.

Denn u.a. veranstalteten die beiden auch Events, wie z.B. den exklusiven und durchaus – bisher jedenfalls – renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und das war und ist wohl ihre sogenannte „Cash Cow“.

Und Wolfram Weimer ist seit der letzten Bundestagswahl immerhin auch Teil des Kabinetts von Kanzler Merz – und zwar als Kulturstaatsminister – und er ist seit Jahren einer von Merz privaten „Best Buddies“.

Er ist zwar parteilos aber hat es mittels seiner guten politischen Kontakte trotzdem weit nach oben geschafft. Davor fiel er den meisten von uns lediglich als relativer Konservativer in diversen TV-Talkshows als Gast auf.

Soweit so normal, wenn Weimer nicht kürzlich – bereits als Staatsminister im Amt – dadurch negativ auffiel, dass er zwar nicht mehr operativ in seinem Verlagshaus als Geschäftsführer beschäftigt ist, aber immer noch 50% der Anteile als Gesellschafter hält.

Das kam nicht so gut an, weil zuvor öffentlich bekannt wurde, dass er erstens großmütig und -mäulig die biggen Digital- und KI-Konzerne angriff, angesichts ihres angeblich unverschämten Vorgehens in puncto Nutzungsrechte, und zweitens der ihm weiterhin gehörende Verlag in puncto Nutzungsrechte selbst nicht in allen Fällen die gebotenen Geflogenheiten walten liess. So tauchten als AutorenInnen des Verlages Personen auf (wie u.a Alice Weidel (AfD)) die davon gar nichts wussten.

Nun wird ganz aktuell brisant bekannt, dass die Weimer Media Group als Veranstalterin des Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Entgelt (das teuerste Paket zu 80.000 EU plus MWST.) sogar Einflussnahme auf PolitikerInnen anbietet (s.u. Bild).

Zitat: „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“

Die Fragen die sich aus den Gipfel-Angeboten ergeben beziehen sich nicht nur darauf wie Weimer sein politisches Amt (aus)nutzt, sondern auch darauf ob die PolitikerInnen die auf dem Gipfel präsent sind dies womöglich gegen Bezahlung machen und vielleicht auch an den angebotenen Paketen mitverdienen. Zudem muss sich Bayerns Ministerpräsident Söder fragen lassen wieso er das Event besonders unterstützt.

Das Ganze erinnert mich übrigens ziemlich stark an den heutigen NRW-Ministerpräsidenten Wüst (CDU), der 2010 von seinem innerparteilichen Amt als Generalsekretär zurücktrat weil auch damals ähnliche Angebote offeriert wurden wie man sich mit PolitikernInnen gegen Bezahlung treffen kann („Rent-a-Rüttgers“).

https://rp-online.de/politik/deutschland/die-pannenserie-des-hendrik-wuest_aid-12897221

Warum erwähne ich das alles?

Ganz einfach, es ist noch nicht lange her da mussten wir uns von Bas (Bund) und Link (Duisburg) noch in Dauerschleife anhören wer im Land und ganz besonders in Duisburg  den Sozialstaat bescheisst.

An dem heute und hier geschilderten Beispiel wird mal wieder klar wen Bas und Link sowie viele andere in ihren Klagen dringend einbeziehen sollten – und zwar als Beschuldigte.

Und:

Das alles was Weimer möglicherweise bzw. die Weimer Media Group am Tegernsee und wer weiß wo sonst noch veranstalten und treiben dürfte m.A.n. durchaus ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein die sich mit Korruption besonders gut auskennt.

 

NACHTRAG vom 18.11.2025:

Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung eine Complianceprüfung zum Gipfel veranlasst, dessen Schirmherr Söder ist. Geprüft wird, ob eine Fortführung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist.

 

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Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Hagen zum möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung

Folgende Presseanfrage habe ich gestern Abend an die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Hagen gesandt:

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

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Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

 

ANLAGE:

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

poststelle@sta-hagen.nrw.de

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

Mir senden Sie bitte kurzfristig eine Eingangsbestätigung für diese Mail. Sie geht in CC zur Kenntnisnahme des Vorgangs und zum Beleg an meinen Redaktionskollegen Herr XXX.

Herr Ziemiak weist laut dem Impressum seiner Website diese postalische Adresse in Iserlohn aus:

Paul Ziemiak, Poth 1, 58638 Iserlohn

Telefon-Nr. und E-Mail finden am unteren Ende dieser Webseite:
https://www.paul-ziemiak.de/impressum/

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

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Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

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Wikipedia: Anspruch und Wirklichkeit – kürzestes Jung-und-Naiv-Interview bisher

In der neuesten Folge von Tilo Jungs „Jung-und-Naiv“-Reihe war Jimmy Wales zu Gast, der Founder oder Co-Founder von Wikipedia.

Gleich Jungs erste Frage, genau danach ob Wales Founder oder Co-Founder sei, gefiel Wales gar nicht und somit verschwand er nach genau einer Minute.

Jungs‘ Interviews dauern ansonsten teils über drei Stunden.

Wales‘ Reaktion ist umso bemerkenswerter als dass wikipedia bzw. die dort tätigen „AufpasserInnen“ und Inhalte-VerwalterInnen ansonsten immer ziemlich peinlich genau darauf achten wer und was eingetragen wird, wie eingetragen wird, wer einträgt usw. usf.

Ich weiss dies aus eigener Erfahrung weil ich bereits mehrfach versucht habe Inhalte dort zu veröffentlichen. Selbst Korrekturen an offensichtlich unkorrekten bzw. unvollständigen Darstellungen z.B. über Duisburg oder auch Sören Link gelangen mir nicht.

Meine Eingabe den wikipedia-Eintrag von Link dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass er es war der LoPa-Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (xtranews) ausgehändigt hat bzw. hat aushändigen lassen, wurden ignoriert. Ein Grund: Das hätte nicht in den von wikipedia anerkannten „Qualitätsmedien“ gestanden. Dabei habe ich zu dem Vorgang E-Mail-Kopien aus dem Schriftverkehr.

Quasi aus irgendeinem Grund und von irgendeinem „Schlaumi“, ich hatte den Eindruck, dass es sich durchaus um Parteimitglieder oder zumindest politische SympatisantenInnen oder NutzniesserInnen handelt, kommt irgendwie immer ein Einwand.

Beschwerden von mir liefen ins Leere und auch konkrete Kritik an der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt, u.a. weil es Agenturen gibt die Einträge gegen Bezahlung vornehmen, führten allesamt zu nichts.

Ich benutze wikipedia für meine Recherchen so gut wie gar nicht und wenn dann nur indem ich alles nochmals woanders überprüfe.

Hier noch das Jung-und-Naiv-Interview mit Wales. Nach 60 Sekunden ist alles vorbei.