Kategorie: querbeet

Immer mehr Meldestellen gegen Rassismus, Fake News udgl. – auch in NRW –  nur wie ist es um die Gleichbehandlung bestellt, wenn nicht BürgerInnen und oftmals AfDlerInnen gemeldet werden weil sie teils strafbewährte aber teils auch vollkommen erlaubte Posts veröffentlichen oder sonstwie von sich geben, sondern Leute die man sozusagen bei den sog. „Guten“ und „Demokraten“ verorten würde?

Der Fall der mich derzeit beschäftigt ist jener des eher adretten und wenig auffälligen Paul Ziemiak von der CDU. Der Mann sitzt im Bundestag und ist Generalsekretär der CDU in NRW.

Nachdem ich in der letzten Woche ihn und etliche führende CDU-Mitglieder angeschrieben hatte und um eine Stellungnahme bat, worauf aber niemand bisher reagierte, habe ich den Vorfall nun zu einer Presseanfrage an die NRW-Staatskanzlei und MP Wüst umformuliert.

Guten Abend,

am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für diese Aussagen gab er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine Pressefragen und ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB (s.u.).

1.) Ich möchte deshalb wissen ob die Landesregierung und/oder ob der Ministerpräsident der Meinung sind, dass es sich bei der Aussage von Herrn Ziemiak um Volksverhetzung handelt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass vom Land NRW und auch mit besonderer Unterstützung von Herr Wüst zahlreiche Meldestellen gegen Rassimus udgl. eingerichtet wurden.

2.) Wird meine Frage zu 1.) bejaht möchte ich a) wissen an welche Meldestelle Sie den Vorfall weitergegeben haben oder b) an welche Staatsanwaltschaft (Ort)?

§130 StGB „Volksverhetzung“

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Auszug: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[…]
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Ende der letzten Woche hatte ich eine Presseanfrage an die rumänische Botschaft in Deutschland gerichtet. Und zwar mit dieser Hauptfrage:

„Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Rumänien?“

Anlaß war eine Äusserung von Paul Ziemiak (CDU, MdB) in der Maybritt Illner Sendung im ZDF am 25. September d.J. über Rumänen und Bulgaren.

Gestern haben VertreterInnen der Botschaft sehr „diplomatisch“ darauf geantwortet. Die selbe Anfrage ging fast textgleich auch an die bulgarische Botschaft in Deutschland. Von dort liegt mir noch keine Antwort vor.

Gleichzeitig habe ich auch das ZDF um eine Stellungnahme gebeten. Ebenso führende CDU-VertreterInnen bundesweit, die Bundestagspräsidentin, sowie natürlich Paul Ziemiak selbst.

Hier zuerst die Anfrage an die rumänische Botschaft, darunter deren Antwort und dann die Stellungnahme des ZDF. Alle anderen haben nicht reagiert bzw. nicht geantwortet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über RumänenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung

 

Hier die gestrige Antwort von VertreterInnen der rumänischen Botschaft:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind sehr gut, beide Länder arbeiten aktiv sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO zusammen.

Bezüglich der rund 900.000 rumänischen Staatsbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, zeigen die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereitgestellten Daten, dass sie gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Sie weisen eine Beschäftigungsquote von 75 % auf – höher als der Durchschnitt der deutschen Staatsbürger (70 %) und deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 57 %.

Die Mehrheit von ihnen – 522.000 rumänische Staatsbürger laut den statistischen Angaben vom Juli 2025 – zahlt Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zu deren Finanzierung sowie zum Wachstum der lokalen Wirtschaft.

Was die Bezieher der Grundsicherung (Bürgergeld) betrifft, gehören 9 % der rumänischen Staatsbürger zu dieser Gruppe – ein deutlich niedrigerer Anteil im Vergleich zum Durchschnitt der in Deutschland lebenden Ausländer, der bei 20 % liegt.

Bezüglich der in der von Ihnen erwähnten Fernsehsendung gemachten Aussagen bitten wir Sie, sich für Erläuterungen oder Kommentare direkt an die betreffenden Personen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kanzlei der Botschaft von Rumänien

BOTSCHAFT VON RUMÄNIEN

in der Bundesrepublik Deutschland

 

Und hier die kurze Stellungnahme des ZDF von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für die kritische Begleitung der Sendung „maybritt illner“.

Die strafrechtliche Bewertung der von Ihnen angeführten Aussagen obliegt den zuständigen Ermittlungsbehörden, nicht dem ZDF.

Mit freundlichen Grüßen

ZDF

YYY

Hauptabteilung Kommunikation

Unternehmenskommunikation/Newsroom

 

Schlußbemerkungen:

Ich habe der Staatsanwaltschaft Hagen, zuständig für Iserlohn, Wohnsitz von Ziemiak, eine Darstellung des Vorfalls übersandt, per Mail und per Post. Mal sehen was passiert. Denn sollte es sich möglicherweise um Volksverhetzung handeln, bei dem was Ziemiak gesagt hat, wäre dies ein Offizialdelikt und müsste somit verfolgt werden ohne dass jemand Anzeige erstattet.

Hier der wesentliche Auszug aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

 

Wahlen sind eigentlich das Hochheiligste in einer Demokratie. Mit ihnen können die Wahlberechtigten ihrem politischen Willen letztendlich den gewünschten Ausdruck verleihen.  Wenngleich dies natürlich auch auf vielfältige andere Weise geht. Das alles will ich hier nicht weiter erläutern.

Unstrittig ist also, dass der Ablauf einer Wahl sensibel ist, von A bis Z, und dass man erwarten darf, dass der gesamte Prozess vollkommen korrekt abläuft und transparent ist. Sämtliche Daten, Fakten, Zahlen zu einer Wahl dürften also unstrittig allesamt vorhanden sein.

Da meine Presseanfragen zum Wahlablauf (besonders auch zum Ablauf der Briefwahl) selbst nach zweimaligen Erinnerungen nicht beantwortet wurden, habe ich diese nun in IFG-Anfragen „verwandelt“. Jeweils textgleich (bis auf den jeweiligen Stadtnamen) gingen sie heute an die OBs von Duisburg, Mülheim und auch Oberhausen. Damit beginnt eine Frist von 30 Tagen innerhalb der geantwortet werden sollte. Geschieht wieder nichts, werde ich mich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.

Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW zu OB-Wahl und OB-Stichwahl [Stadtname] 2025

Guten Tag,

gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen:

1. Wer waren die wesentlichen Verantwortlichen (Wahlleiter etc., nicht Wahlhelfer etc.) für die beiden o.g. Wahlen? Bitte Namensliste.

Und bitte gesondert auflisten bzw. gesondert kennzeichnen wer dezidiert für die Abwicklung der Briefwahlen in beiden Fällen zuständig und verantwortlich war.

2. Wo bzw. von wem wurden die Briefwahlunterlagen gedruckt und versandfertig gemacht?

3. Wo bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen entgegengenommen?

4. Wo bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen bis zum Auszählungsezeitpunkt gelagert?

5. Wie bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen gegen mögliche Manipulationen geschützt?

6. Wieviele Wahlberechtigte gab es für die OB-Wahl, -Stichwahl jeweils gesamt?

7. Wie hoch war für beide Wahlen jeweils der Anteil von Wahlberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit?

8. Wie war das jeweilige Wahlergebnis – aufgespalten in Urnen- und Briefwahl?

9. Wie hoch war für beiden Wahlen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wählenden a) an der Urnen- und b) an der Briefwahl?

10. Wie hoch war für beiden Wahlen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wählenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit a) an der Urnen- und b) an der Briefwahl?

11. Wo bzw. von wem und bis wann werden sämtliche wesentlichen Wahlunterlagen, – dokumentationen etc. gelagert?

Bitte antworten Sie innerhalb der üblichen Frist von 30 Tagen.

Diese IFG-Anfrage geht in Kopie an Herrn XXX.

MfG

Michael Schulze