Was die MdL-Grüne Jule Wenzel nicht hinkriegt und auch der MdB-Grüne Felix Banaszak nicht, die grüne Bundestagsfraktion bzw. deren Presseabteilung hat es geschafft, nämlich mir mal zu antworten. Thematisch geht es um meine Recherchen in bezug auf das DUISPORT-Geschäft mit COSCO (Beteiligung am neuen Container-Terminal auf der Kohleninsel), ich berichtete bereits mehrfach, das nun überraschenderweise bereits im Juni abgesagt wurde. Bis vor kurzem ließ mal alle darüber im Dunkeln tappen. Als die Diskussion über den Einstieg COSCOs in Hamburg aufflammte und auch auf Duisburg übersprang, formulierte man in Duisburg rasch ein „Ätsch“ und sieht sich seitdem wohl raus aus der Kritik-Nummer.
Das glaube ich mitnichten, denn die Chinesen sind ja nicht blöd und haben sich sicherlich längst auf den Gegenwind eingestellt und verfolgen nun andere Taktiken. Dazu muss man sich übrigens nur mal das Interbankensystem CIPS anschauen, an dem inzwischen Banken aus 100 Ländern teilnehmen, auch wohl die Deutsche Bank. CIPS ist das Gegenstück zu SWIFT, kein Wunder also dass der Sanktionsausschluss Russlands aus dem SWIFT-System lediglich dazu geführt hat, dass russische Banken nun CIPS nutzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border_Inter-Bank_Payments_System
Wie dem auch sei, hatte ich die GRÜNEN im Bundestag angemailt und wegen Duisburg nachgefragt. Hier der gesamte Mailwechsel bishin zu meiner Reaktion auf die GRÜNEN-Antwort.
Guten Tag,
aufgrund aktueller Beiträge in der bundesweiten Presse zu chinesischen Beteiligungen an Häfen, habe ich einen Hinweis für Sie.
In Duisburg, immerhin Ende der Seidenstrasse per Schiene, beteiligt sich COSCO aktuell an einem neuen Container-Terminal das für 100 Mio. EURO gebaut werden soll. Dort soll ein 5-G-Netz errichtet werden was eine Vollautomatisierung ermöglichen könnte. In Hamburg wird bereits der autonome (Fahrerlose) Frachtverkehr geplant. In wenigen Jahren kann man also alles sozusagen per einem Knopfdruck ausschalten.
DUISPORT, die Hafengesellschaft, schliesst derzeit Joint Ventures mit Häfen in Belgien/Holland und auch mit der HHLA in Hamburg, u.a. auch wegen der Lieferung von LNG und Wasserstoff.
Geben Sie auf DUISTOP www.duistop.de <http://www.duistop.de> (https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/suchen.php) das Suchwort COSCO ein und Sie erfahren was ich in der Sache bereits alles recherchiert habe, auch dass die NRW-Landesregierung keinerlei Probleme sieht was die Bedrohung kritischer Infrastruktur angeht weder im Digitalen noch in der reinen Logistik.
Wenn Sie zusätzlich die Engagements von Chinesen in Afrika sowie auch der Wagner-Gruppe dort beobachten, was Häfen und Infrastrukturen betrifft, dann noch bedenken dass möglichweise afrikanische Staaten als Wasserstoff-Produzenten in Frage kommen (auch Saudi-Arabien investiert dort), dann kann einem schon Angst und Bange werden wenn alles „zusammengezählt“ wird was an Angriffsstellen möglich ist. Abgesehen davon welche Daten über Lieferströme die Chinesen u.a. einsehen können.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der Politik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.
Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt aus Sicht der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur.
Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben.
Jetzt braucht es in der Koalition eine Verständigung auf eine gemeinsame und kohärente Chinapolitik, die strategische Abhängigkeiten reduziert und nicht zementiert. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsgesetzes und eine Verständigung in der EU auf eine gemeinsame Infrastrukturstrategie.
Wir bedanken uns noch einmal für Ihre Zuschrift. Weitere Informationen zur Arbeit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Infoservice
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Guten Tag,
worauf Sie mit keinem Wort eingehen ist die Beteiligung von COSCO in Duisburg. Allerdings haben die neuesten Recherchen ergeben, dass DUISPORT bereits im Juni (ohne dies bekannt zu geben) den Anteil COSCOS am neuen Container Terminal in Duisburg gekauft hat. Ich halte dies für eine Ablenkung, übrigens hatte ich bereits früh auch die Landesregierung (CDU und GRÜNE) auf die Probleme hingewiesen. In Düsseldorf sah man dagegen keine.
Was genau die Chinesen am Ende der Seidenstrasse in Duisburg treiben ist schleierhaft. So gibt es vom OB auch keine Infos zum China-Referat, keine Infos zu Smart City und dem Einfluss von Huawei, lediglich wird betont der Einfluss der Chinesen sei (sinngemäß) „unter Kontrolle“.
Das glaube ich nicht, ich glaube die Chinesen fahren inzwischen eine andere Taktik.
Vllt. nehmen Sie auch dazu Stellung, denn z.B. die hiesigen GRÜNEN sind ebenso schweigend wie der OB.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
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Richtig krude wird es hier:
https://www.spiegel.de/politik/chinesische-polizeistationen-in-europa-hessische-behoerden-pruefen-moeglichen-fall-in-frankfurt-a-6c6f4fed-0884-4a83-9259-b1e3aeed0bf8
