Tja, die Demokratie ist ein schwieriges Geschäft, vor allem wenn man „am Ruder ist“, eine Stadt regiert und höchste Verwaltungspositionen inne hat. In Duisburg erlebe ich das seit rund sieben Jahren und wundere mich doch immer noch wie weit die Abwehrmechanismen derer in Amt und Würden anscheinend gehen um ja keine kritischen Fragen, Ideen, Anregungen, Anmerkungen udgl. zuzulassen.
In Duisburg reicht dies bis in jede Kapillare, also auch bis in die kleinste Verwaltungseinheit – „Bezirk“ genannt – hinein. Also gnadenlos vollumfassend.
Um am demokratischen Diskurs teilzunehmen kann man in Duisburg u.a., so bietet es die hiesige Politik und Verwaltung es zumindest an (Eventuell nur um demokratisch zu wirken?), sogenannte Einwohnerfragen stellen. Die ist seitens der Gemeindeordung NRW ein „KANN“, aber kein „MUSS“. In Duisburg ist es möglich – jedenfalls rein theoretisch. Dies ist mein Eindruck nachdem ich nun bereits die dritte Absage auf eine Einwohnereingabe im Bezirk Süd erhalten habe. Die habe ich wie die beiden davor pflichtgemäß laut Anleitung auf einer www.duisburg.de-Website schriftlich eingereicht. An die SPD-Genossin und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske.
https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php
Wer Beate Lieske nicht kennt, hier ein erster eindrücklicher Eindruck:
HERZ AUS STAHL II
Zurück zum Thema. Es handelt sich bei meiner Eingabe inhaltlich erneut um keine Angelegenheit die mich allein betrifft, sie betrifft besonders viele hier in Bissingheim und ganz besonders „Kinder im Verkehr“.
Es stellt sich also die Frage ob Bezirksbürgermeisterin Lieske (SPD) und die Stadt besonders Kinderverkehrsunfälle in Kauf nehmen, nur um bloß keine Einwohnerfrage von mir zuzulassen? Der Respekt und die Angst vor mir muß ja wirklich abgrundtief grenzenlos sein?
Ganz ehrlich, würde ich in Duisburg beerdigt werden wollen, befürchte ich das Schlimmste was mit meinen sterblichen Resten auf ’nem städtischen Friedhof passieren kann.
Und ich bin gespannt ob sie die Sache doch noch aufgreifen aber zu ihrer eigenen machen, um dann so zu wirken als hätten sie sich geKÜMMERT, was sie bisher eindeutig nicht getan haben. Meine Eingabe belegt es. Alle vor Ort wissen es.
Nun zu meiner Eingabe und der Antwort der Stadt (sie entscheidet letztlich über die Zulassung) von heute:
Guten Tag Frau Lieske,
ich habe eine erneute Einwohnerfrage bzw. -eingabe an die BV Süd. Ich hoffe diesmal berücksichtigt zu werden.
Mein Anliegen lautet wie folgt:
In ganz Bissingheim gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, teils im Grundschulbereich (Marktplatz – Mitte) von nur 10 km/h.
Regelmässig ist zu beobachten wie trotz enger Strassen mit beidseitig geparkten Autos viel zu schnell gefahren wird.
Es ist auffällig, dass die 30er-Schilder sich lediglich im Zufahrtsbereich Bissingheims, aber nicht im Ort selber befinden.
Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Da Sie selbst in Bissingheim leben verstehe ich zudem nicht wieso Ihnen so etwas nicht auffiel.
Zusätzlich gibt es noch sehr markante Stellen die einer Beschilderung bedürfen, in diesem Falle mit einem Rechts-Vor-Links-Hinweis. So gibt es im Ort vielfach Stellen in denen dieses Recht grundsätzlich gilt aber an manchen Stellen sollte doch zusätzlich durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden.
Ab der Hausnummer 309 gibt es eine Anwohnerstrasse parallel zur Bissingheimer Strasse. Sie führt auf den Südgraben zu. Wer aus der Anwohnerstrasse kommt hat Vorfahrt vor denen die den Südgraben entlang fahren. Nur wird in vielen Fällen genau dies von Autofahrenden im Südgraben nicht beachtet, zudem fahren sie wie oben geschildert zu schnell. Da sich vielfach aber auch Kinder von der Anwohnerstrasse in Richtung Sportplatz begeben, gibt es hier einen sehr neuralgischen Punkt.
https://www.google.de/maps/@51.3875338,6.8108609,20z
Ein zusätzliches Vorfahrtsschild oder ein sonstiger deutlicher Hinweis könnte erste Abhilfe schaffen.
Meine Frage:
Wird sich die BV mit dem o.g. Thema befassen, sich kundig machen was zu tun ist und für Abhilfe, sprich mehr Sicherheit sorgen?
Gruss
Michael Schulze
Hier die wirklich unfassbare Antwort aus dem Rathaus von heute:
Sehr geehrter Herr Schulze,
da es sich bei Ihrem Anliegen nicht um eine Angelegenheit im Sinne der Einwohnerfragestunde des Stadtbezirkes Süd handelt,
kann diese nicht auf die Tagesordnung genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag
gez. XXX
Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für bezirkliche Angelegenheiten
Bezirksverwaltung Süd
Urheberrechtshinweis: Bilder im Beitrag(2) von der Bissingheimer Strasse von U. Martel
