Stahlstadt Duisburg war mal – da könnt Ihr demonstrieren wie Ihr wollt – es wird nichts nutzen!

Stahlstadt Duisburg? Nee, das war mal aber es wird nicht so bleiben. Am 9. März gehen trotzdem die GewerkschaftlerInnen auf die Strasse um für den Erhalt des Stahlstandorts Duisburg zu kämpfen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/demo-der-ig-metall-duisburg-muss-stahlstadt-bleiben-id237824683.html

Bisher zeichnet sich allerdings nur ab, dass lediglich ThyssenKrupp Steel bei der Transformation der Produktion hin zum grünen Stahl das Rennen machen wird. So wurde in der letzten Woche mit grossem TamTam die massive Subvention aus Düsseldorf für den Umbau bei TKS gefeiert.

Für mehr wird kein Geld da sein. Und das Ganze -ich berichtete bereits- ist auch nur eine Einzahlung auf eine riskante Wette. Denn neben den Einmalinvestionen in die Umrüstungen der Hochöfen, was einem Abbau und Neuaufbau gleichkommt (Stichwort Direktreduktionsanlagen),  sind künftig wohl noch laufende Zuzahlungen notwendig, weil der „grüne“ Stahlpreis nicht wettbewerbsfähig sein dürfte.

Der eindeutige Hinweis auf das Risiko wird von jedem Milchmädchen schon deshalb errechenbar sein, da der Staat mit Geld aushelfen muß obwohl a) ThyssenKrupp-Töchter dies könnten und/oder b) Privatinvestoren.  Die lassen aber lieber die Finger davon. Gut, die müssen auch keine Arbeitsplätze retten, sondern nur Profite, Renditen und Dividenden. Aber ganz ehrlich, hat die Arbeitsplatz-Retterei wirklich jemals nachhaltig geholfen? Okay, der SPD bei Wahlen schon – und die nächste Wahl in Duisburg steht bevor.

Es tut mir ehrlich leid für die vielen Stahl-Beschäftigten und für all die in den Zulieferbetrieben und was sonst noch dranhängt, doch unter ECHTen Marktbedingungen wäre es sinnvoller ein Stahlwerk künftig nur noch am Ort der Wasserstoffherstellung zu betreiben, also z.B. in Afrika oder in der Nähe der Terminals wo der Wasserstoff in Zukunft in grossen Mengen anlanden wird – und dass sind z.B. die deutschen Küstengebiete. Afrika auch deshalb, weil dort mittels Sonnen- und Windkraft die notwendigen riesigen Strommengen zur Verfügung stehen die man für energiehungrige Industrien nunmal braucht.

Was z.B. HKM betrifft so glaube ich persönlich, dass in absehbarer Zeit das Werk geschlossen wird und wahrscheinlich in der Türkei wieder aufgebaut wird. Verbleiben wird im Duisburger Süden nur noch ein Wasserstoff-Forschungsstandort.

Fazit:

Die Schuld für das was nach dem Kahlschlag kommt sollte niemand dem Klimaschutz & Co. in die Schuhe schieben, sondern denen die wie immer viel zu lange am „Alten“ festkleb(t)en, weil es so bequem ist, weil man sich so gut kennt und vor allem weil man keine guten Ideen hat.

Das Einzige was man dem Unausweichlichen entgegenhält sind rund 30 überbezahlte Underperformer bei der DBI die jährlich einen „Garage DU“-Startup-Event auf die Kette kriegen der so viele Anreiz ausübt wie ein drei heisse Sommermonate lang am Stück getragenes T-Shirt eines Bauhilfsarbeiters.

Achja, ich empfehle dringend mal sich mit neueren Invests in Afrika zu beschäftigen. Nur ein Tipp von mir und dazu vier Links:

https://www.rwe.com/produkte-und-dienstleistungen/projektreferenzen/amerika-afrika/

https://www.nebenwerte-magazin.com/rwe-aktie-wasserstoffwert-300-000-tonnen-gruener-wasserstoff-aus-namibia-sind-eine-hausnummer/

https://www.chemietechnik.de/energie-utilities/rwe-will-sich-gruenes-ammoniak-aus-namibia-sichern-50-997.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/projekt-in-marokko-rwe-entdeckt-nordafrika-fuer-solarstrom/6656314.html

 

 

Offener Brief an die Präsi-Kandidaten des MSV und alle die es sonst noch betrifft

In Bälde wird der neue Vorstand des MSV-Duisburg gewählt. Um dabeisein zu können müsste ich erstens Interesse an dem Spektakel haben und mich zweitens als Journalist akkreditieren lassen.

Erstens habe ich kein Interesse und zweitens scheiss ich auf Leute die sich wichtig tun und noch nicht mitgekriegt haben wer eigentlich das Sagen hat beim MSV. Das sind nämlich die Steuerzahlenden.

Zwei Teams stellen sich beim MSV zur Wahl. Ein Team um Ingo Wald, der den Präsi-Job bereits macht, im Hauptberuf bei Krohne Messtechnik, und ein Herausforderer-Team um Helmut Sandrock, der erst 2022 Vorsitzender des MSV Moers wurde und davor mal beim KSC und im Team-Beckenbauer mitmischte.

Hier seine Vorstellung: https://www.msv-duisburg.de/aktuelles/artikel/fuer-aufbruchstimmung-statt-stagnation-beim-msv-duisburg-helmut-sandrock-stellt-sein-team-vor/

Und hier ein passender Fan-Kommentar dazu, den ich locker unterschreiben würde: http://www.msvportal.de/forum/threads/zebrastreifenblog-%E2%80%93-welches-interesse-hat-helmut-sandrock-am-msv.19726/

 

Und hier mein offener Brief an die beiden Kontrahenten und ihre Teams:

Guten Tag Herr Wald, Guten Tag Herr Sandrock,

aufgrund der bevorstehenden Vorstandswahl beim MSV Duisburg richte ich mich hiermit an Sie und Ihre Team-Mitglieder.

Ich habe selbst mal Fußball gespielt, allerdings nur bis zur A-Jugend, interessiere mich aber inzwischen nur noch wenig dafür. Auch für den MSV interessiere ich mich wenig. Insofern habe ich zum Sportlichen wenig beizutragen, vorzuschlagen usw.

Ich möchte, dass Sie Ihr Augenmerk stattdessen auf folgende Gesichtspunkte richten, wenn Sie künftig die Geschicke des Vereins und damit auch der 1. Mannschaft Fußball Herren lenken.

All Ihre Kenntnisse und Ihre Vorzüge sind mir gelinde gesagt vollkommen schnurzepiepe. Ich habe eh den Eindruck es machen sowieso meist Leute diese Vereins-Management-Jobs die sie besser nicht machen sollten. Vor allem in Vereinen wie dem MSV, der soviel Unprofessionalität ausstrahlt wie die gesamt Stadt bzw. die die sie leiten (=managen).

Ich möchte Sie gezielt darauf hinweisen, dass inzwischen die einzige Tatsache, dass es den Verein bzw. die 1. Mannschaft Fußball Herren überhaupt noch gibt nur der Tatsache zu verdanken ist, dass die Steuerzahlenden mit ihrem Geld alles am Laufen halten, auf Forderungen verzichten etc. Bedingt dadurch, dass ein selbstverliebter und anscheinend fußballgeiler OB plus seine bekackt-unfähige Duisburg-SPD bestimmen welcher Sportverein in dieser Stadt wie und mit welchen Mitteln gepampert wird und damit sich Bärbel Bas volksnah geben kann.

So wurde das Stadion durch die Stadt gänzlich übernommen und damit auch eine Last an Millionen-teuren Sanierungsfällen wie z.B. dem Stadiondach (ca. 13 Mio.). Laufende Unterhaltskosten von mind. 1 oder sogar 2 Millionen EURO pro Jahr machen den Erhalt des Stadions und des Spielbetriebs erst möglich.

Es kommt ja nicht genügend Knete rein, die dieses Fass ohne Boden zu füllen hilft. Dazu kommt, dass anscheinend, wenn ich die Bilanzen im Bundesanzeiger richtig deute, die möglichen TV-Einnahmen, vor allem beim Aufstieg sprudelnd, an den Hauptsponsor Capelli Sports abgetreten sind.

Wenn Sie also in der Lage sind dafür zu sorgen, dass wir den gesamten Geldvernichtungsquatsch wie oben geschildert loswerden, dann machen Sie das gefälligst.

Und verschonen Sie uns mit warmen Worten in Richtung sonstiger Sponsoren, die können das Stadion ja gerne übernehmen. Richten Sie Ihre Worte lieber mal an die die auf viele Dinge wie z.B. Schulsanierungen verzichten müssen weil zu viel Geld in ein einziges Stadion gesteckt wird und bereits wurde.

Zur Leistungsmotivation empfehle ich diesen Brief dem gesamten Team der 1. Mannschaft mal zukommen zu lassen.

Viele Grüße

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Tecklenburg-Bau antwortet auf Fragen zu Bodenbelastungen in Wedau

Kürzlich wurde in der Kollegenpresse vermeldet, dass die Bauunternehmung Tecklenburg aus Straelen, die es angeblich auch im Innenhafen versuchen will – ich berichtete bereits,  ein Grundstück in der Grössenordnung von rund 8.000 qm in 6-Seen-Wedau erworben haben soll.

Daraufhin habe ich dort angefragt und mich nach Bodenbelastungen in Wedau erkundigt u.a. auf Grundlage eines Gutachtens von 2017, woraus ich hier nochmals einen Auszug präsentiere. Darunter meine Anfrage an die Baufirma vom 28. Februar und ganz unten deren heutige Antwort.

Guten Morgen Herr Tecklenburg,

laut Gebag-PR hat Ihr Unternehmen aktuell rund 8.000 qm Fläche in 6-Seen-Wedau erworben.

Dazu habe ich folgende Fragen (s.u.), da mir die Stadt Duisburg und auch die Gebag/Gebag FE seit Jahren nicht antworten, ebenso nicht die BEG und deren Nachfolgegesellschaft die ehemals im Besitz des Geländes waren. Lediglich die Aurelis bzw. deren Pressebeauftragter haben geantwortet. Die Aurelis war früher an dem Gelände interessiert, hat dann aber verzichtet. Und auch die NRW-Bauministerin Scharrenbach antwortet nicht auf meine Fragen, vor allem hatte ich sie auch gefragt ob das Gelände gesundheitssicher ist.

Die Fragen betreffen die möglichen Bodenbelastungen in 6-Seen-Wedau. Nach meiner Kenntnis wies mind. ein Bodengutachten vor 2017 Bodenwerte von Z4 nach LAGA aus. Das neueste und wohl auch letzte mir bekannte Gutachten von 2017 nur noch Bodenwerte von max. Z2 nach LAGA.

In dem 2017er-Gutachten ist ebenfalls von einer besonderen Altlastenfläche namens „Schwarzer See“ zu lesen. Der Beauftragte von Aurelis hatte sich darum bemüht festzustellen wo dieser sein könnte, ohne Erfolg. Es könnte sich vermutlich um eine Art Teersee handeln wie es ihn auch in der Nähe vom Landschaftspark Nord in Duisburg-Meiderich gibt. Dorthin sollten ursprünglich belastete Böden von anderen Stellen verbracht werden. Einen Auszug füge ich bei (s. o. Auszug aus dem Gutachten)

Hier meine zwei Fragen:

1.) Sind Ihnen die Bodengutachten alle bekannt und wenn ja ist das von Ihnen erworbene Grundstück (=rund 8.000 qm) frei von Belastungen wie Schwermetallen und/oder PAK und/oder möglichen weiteren oder gibt es Belastungswerte?

2.) Wenn es Belastungen gibt, wie hoch sind die jeweiligen Werte und ist das Gelände und damit das Wohnen dort trotzdem 100prozentig gesundheitssicher?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Hier die heutige Antwort aus Straelen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir bestätigen den Eingang Ihrer o.g. Mail vom 28.2.2023.

Bezüglich der Ihrer Fragen bitten wir sie, sich an den Grundstückseigentümer zu wenden.

Zu den von Ihnen genannten Gutachten aus dem Jahre 2017 können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen leider keine Auskünfte geben, da diese nicht von uns in Auftrag gegeben worden sind. Diesbezüglich bitten wir Sie sich ggf. an den damaligen Auftraggeber zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Tecklenburg GmbH

 

Anmerkung:

Da  hab‘ ich verdattert geguckt, weil ich dachte das Grundstück wäre schon verkauft. Guckst Du hier:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-tecklenburg-kauft-baulos-im-quartier-6-seen-wedau_aid-85732461

 

 

Demokratieförderung: Antwort von Bärbel Bas – Mahmut Özdemir schweigt lieber beharrlich wie immer

Sehr geehrter Herr Schulze,

im Rahmen des Programms ,,Demokratie leben!“ gibt es regelmäßig Ausschreibungen, sogenannte Interessenbekundungsverfahren, für Fördermittel, auf die sich Projekte bewerben können. Die in dem von Ihnen erwähnten Artikel genannten Projekte wurden bis zum damals geplanten Ende des Programms 2019 gefördert. Diese in Duisburg geförderten Projekte können Sie der angehängten Liste entnehmen. *

(* Anmerkung: Die Liste kenne ich bereits, sie enthält aber nicht die geförderten Projekte die die Stadt mit ihren Pauschal-Zuschüssen aus Berlin unterstützt.)

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde im Weiteren um eine weitere Förderperiode verlängert. Nach meiner Kenntnis, wird in Duisburg derzeit das Projekt „Partnerschaft für Demokratie der Stadt Duisburg“ in diesem Rahmen gefördert. Dies können Sie auch der Internetseite des Bundesförderprogramms entnehmen. Da Ihre Anfrage dieses Programm betrifft, bitte ich Sie, sich mit weiteren Fragen direkt an die jeweiligen Projektträger bzw. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das das Programm im Auftrag des BMFSFJ umsetzt, zu wenden.

Als Bundestagsabgeordneter liegen mir hierzu keine weiteren Informationen vor. **

(** Anmerkung: Die Anfragen von mir laufen seit Wochen, zäh und wenig kooperativ wird stückchenweise geantwortet. Vom OB in Duisburg kommt wie gewöhnlich nichts.)

Ihre Anfragen zur Nutzung des Dienstwagens vom 05.02.2023 und vom 08.02.2023 sind vom Pressereferat des Deutschen Bundestages am 08.02.2023. bzw. am 13.02.2023 beantwortet worden. ***

(*** Anmerkung: Nur leider nicht vollständig, lediglich eine Richtlinie wurde mir zugemailt,  und die auch erst nach zig Anläufen.)

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

 

Hier meine Anfrage an Bas und Özdemir:

Guten Abend Frau Bas, Guten Abend Herr Özdemir,

2018 berichtete die RP über Sie beide und Duisburger Förderprojekte, finanziert mit Hilfe der Bundesinitiative „Demokratie leben“.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Ich hätte gerne gewusst welche Projekte Sie konkret meinten und wie diese jeweils finanziell ausgestattet wurden. Und vor allem, was wurde jeweils daraus?

Auch würde ich gerne wissen ob es in der Zeit danach (bis heute) nochmals solche Projekte gab oder auch die Fortführungen der oben genannten.

Frau Bas, Sie möchte ich nochmals daran erinnern, dass ich noch immer auf die Beantwortung von einigen Fragen zu Ihrer privaten Limousinen-Nutzung samt Berliner Chauffeur warte.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

ThyssenKrupp Steel (TKS) im 7. Subventionshimmel: Konzern-Chefin macht interessante Ansage

Land, Stadt und TKS feiern sich zur Zeit wie dolle, angesichts der massiven finanziellen Unterstützung die der Konzern-Tochter im Stahlsektor zuteil wird. Fördergelder in Milliardenhöhe fliessen um in Duisburg den Werksumbau und damit die Transformation zur grünen Stahlherstellung zu verwirklichen.

Ich hatte mich dazu schon mehrfach kritisch ausgelassen und will diesmal nur auf folgende Geischtspunkte in der medialen Breitseitenbeballerung hinweisen, denn nicht nur lokale Medien berichten positiv über die Sache, sondern auch überregionale. Kritische Töne liest man gar nicht und eigentlich dürfte man sich daran erinnert fühlen, dass das alles schon mal genauso abgelaufen ist.

Vor allem der Konjunktiv („soll“) wird auffallend oft in den blumigen PR-Berichten, denn um nichts anderes handelt es sich, verwendet.

In der WAZ wird die Konzern-Chefin zudem wie folgt zitiert, als sie die Investion zur Wette deklariert (Zitat):

„Bei den Energie- und Gaspreisen sowie der Verfügbarkeit und den künftigen Kosten für Wasserstoff arbeiten wir mit Annahmen, von denen wir heute nicht wissen können, ob sich die Märkte tatsächlich auch so entwickeln.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/thyssenkrupp-so-sieht-die-neue-duisburger-stahlstadt-aus-id237785287.html

Klar, dass weder gutverdienende TK-Töchter noch Investoren Geld in die Hand nehmen, das Land dagegen schon.

Nun, man kann die Aussage wohlwollend und durchaus als Binse bezeichnen, da niemand eine Glaskugel hat um sicher in die Zukunft zu schauen.

Dann kann man sie allerdings auch weglassen.

Ich mach`s mal für die Doofen klar:

Stellen Sie sich vor sie suchen einen neuen Pommesbräter für Ihren Imbiss. Und der erste Kandidat stellt sich vor mit den Worten: „Ich weiß nicht, aber ab dem 2. Arbeitstag könnte ich krankfeiern.“

Fazit:

Als NRW-MP käme ich mir ziemlich belämmert vor würde mir jemand angesichts der aufgerufenen Summen so etwas sagen. Aber in der Politik ist man relativ schmerzlos. Man gibt ja schließlich nicht sein eigenes Geld her und wer kann sich schon in etlichen Jahren noch an all die Umstände und möglichen Fehlentscheidungen inkl. der handelnden Personen so genau erinnern? Im Zweifel gibt es ja auch noch das Wort „alternativlos“.

 

Demokratieförderung: Hauptsache PR und Werbung für Bärbel Bas und Mahmut Özdemir?

Nachdem ich in der letzten Nacht diesen Artikel veröffentlicht hatte erreichten mich bis jetzt zahlreiche Schreiben und Anrufe dazu. Vor allem mehrere VertreterInnen von Sportvereinen zeigten sich verwundert über die Höhe der Fördersummen die in Duisburg einem Sportverein mit nur einem Projekt im Zeitraum zwischen 2015 und 2019  zugewiesen wurde. Hier ist alles nachzulesen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/03/01/satte-foerderungen-stadt430-000-euro-uni-institut960-000-euro-sportverein-mit-1-projekt600-000-euro/

Ein ziemlich kurzer RP-Zeitungsartikel aus dem Jahr 2018 macht zudem deutlich wie oberflächlich, wenig detailliert und eventuell fehlerhaft in der Hauptsache Werbung für Bärbel Bas und Mahmut Özdemir gemacht wird:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Mir liegen ganz andere Infos über Projekte und Summen vor als die die in der RP genannt werden.

Deshalb habe ich bei beiden mal genauer nachgefragt:

Guten Abend Frau Bas, Guten Abend Herr Özdemir,

2018 berichtete die RP über Sie beide und Duisburger Förderprojekte, finanziert mit Hilfe der Bundesinitiative „Demokratie leben“.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Ich hätte gerne gewusst welche Projekte Sie konkret meinten und wie diese jeweils finanziell ausgestattet wurden. Und vor allem, was wurde jeweils daraus?

Auch würde ich gerne wissen ob es in der Zeit danach (bis heute) nochmals solche Projekte gab oder auch die Fortführungen der oben genannten.

Frau Bas, Sie möchte ich nochmals daran erinnern, dass ich noch immer auf die Beantwortung von einigen Fragen zu Ihrer privaten Limousinen-Nutzung samt Berliner Chauffeur warte.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Satte Förderungen: Stadt=430.000 EURO – UNI-Institut=960.000 EURO – Sportverein mit 1 Projekt=600.000 EURO

Demokratie, Freiheit, Grundrechte und Rechtstaat sind förderwürdig, ja. Und dass dazu auch finanzielle Mittel erforderlich sind sowie locker gemacht werden, kann man nachvollziehen. Andererseits kann man auch erwarten, dass alle die am Erhalt von Demokratie & Co. interessiert sind, denen etwas daran liegt, den Einsatz dafür freiwillig und ohne monetäre Zuwendungen erbringen.

DUISTOP.DE ist dafür das beste Beispiel, seit fast fünf Jahren. Was nicht heisst, dass ich mich nicht auch um Unterstützung bemühen würde, was ich tatsächlich im Dezember 2022 tat.

Eigentlich nur testweise informierte ich mich über die Initiative bzw. das Projekt „Demokratie leben“ aus Berlin, initiiert 2015 und angesiedelt beim Bundesfamilienministerium.

Von dort fliessen in die Niederungen Deutschlands inzwischen jährlich rund 200 Millionen EURO pro Jahr.

In Duisburg wandte ich mich, vorab auf www.demokratie-leben.de schlau gemacht, an den Jugendring. Dort sollen und können angeblich lokale Projektideen eingereicht werden. Das folgende Prozedere habe ich bereits einmal hier geschildert, aber ich wiederhole es für alle in aller Kürze nochmals.

Beim Jugendring, von der Stadt quasi als Auffangbecken abgestellt oder bestimmt, war man not amused über meine dezidierten neugierigen Fragen, u.a. danach ob man von der Stadt anhängig sei. So ging alles seinen Gang und letztlich machte man dicht und verwies genau an die Stadt. Sie erhält tatsächlich aus einem Demokratie-leben-Topf einen jährlichen Betrag, nur wie gewöhnlich wollte sie mir nicht antworten was genau sie mit den Beträgen macht und wer darüber entscheidet an wen und welche lokalen Projekte Förderbeträge in welcher Höhe fliessen.

Nach etlichem Hickhack mit der Berliner-Zentrale, darauf will ich nicht weiter eingehen, weil es meiner Ansicht nach ziemlich chaotisch läuft und auch dort niemand so richtig wirklich wissend zuständig zu sein scheint bzw. auskunftswillig ist (vorgeschoben wurde u.a. der Datenschutz) bin ich beim Haushaltsausschuss gelandet. Von dort gab es dann erste sehr interessante Zahlen.

Allerdings vorerst nur für den Zeitraum zwischen 2015 bis einschließlich 2019.

Wer in Duisburg jemals ein Projekt, ev. Demokratieförderprojekt, gestartet hat und dafür ein wenig Geld einwerben wollte sollte sich jetzt ev. hinsetzen.

Ach ja, bevor ich es voll und ganz unterschlage, ich habe einfach auch mal in Essen und Düsseldorf bei den Stadtverwaltung ebenso angefragt. Essen erwies sich nach einigem HinundHer als auskunftsbereit und meine Fragen wurden zu 80% sinnhaltig beantwortet. Im Falle von Düsseldorf dauerte es länger, das HinundHer, aber schlußendlich auch von dort zu 80% ganz zufriedenstellende Antworten und Infos.

Zurück nach Duisburg und zu den nackten Zahlen.

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt die Stadt rund 430.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Ähnlich viel wie Düsseldorf. Allerdings kam das wesentlich kleinere Dinslaken  nicht schlecht dabei weg.

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt das Rhein-Ruhr-Institut der UNI DUE rund 650.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt der VIA e.V. rund 650.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Im Zeitraum von 2017 bis 2019 erhielt das Rhein-Ruhr-Institut der UNI DUE nochmals für ein anderes Projekt rund 315.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2017

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt der Sportverein SV Genc Osman e.V.  für ein Projekt fast 600.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Andere Förderungen in Duisburg bzw. für Duisburg sind mir nicht bekannt.

Ich fasse zusammen:

Die Stadt erhielt rund 430.000 EURO zwischen 2015 und 2019 und hat damit was gemacht? Keine Ahnung. In Essen und Düsseldorf wurden jeweils zig Projekte gefördert, aber alle mit nur kleineren Summen als sie z.B. für den Duisburger Sportverein SV Genc Osman gezahlt wurden.

Ich habe den Vorsitzenden des Vereins mehrfach angeschrieben, das Anschreiben folgt ganz unten, aber es wurde nicht reagiert. Interessant an seiner Personalie ist, dass er zum einen SPD-Mitglied ist und zum anderen der Vorsitzende des Duisburger Integrationsrates, zuletzt gewählt 2021.

Mir nicht zu antworten bzw. gar nicht zu reagieren wie im Falle von OB Link (Stadt) und auch seitens des SV Genc Osman ist bei dem Thema und den Summen natürlich ein Unding und vollkommen unwürdig.

Ich stelle klar:

Dass dieser Verein in der Zuwendungsliste auftaucht war mir nicht bewusst. Meine Recherchen zielten nicht darauf ab genau das herauszufinden. Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus lasse ich mir partout nicht vorwerfen.

Hier zum Abschluß meine Fragen an den Vereinsvorsitzenden:

Guten Tag Herr Üstünay,

im Rahmen einer Recherche zu geförderten Projekten der Bundesinitiative „Demokratie leben“ seit 2015 in Duisburg bin ich auch auf das Projekt von SV Genc Osman gestossen.

Laut mir vorliegender Informationen hat die Initiative des Vereins mit dem Titel „Extremismus – nicht mit uns“ im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 insgesamt rund 600.000 EURO aus Berlin erhalten.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Ist der von mir genannte Betrag korrekt und wofür wurde er im Detail verwendet – auf der Website von SV Genc Osman finde ich dazu keine detaillierten Informationen?

2. Wie lautet der entsprechende Beantragungstext (Kurzkonzept) für das Fördergeld für 2015 und fortlaufend und wer hat in Berlin jeweils jährlich das Geld bewilligt (bitte Namensliste)?

3. Wie lauten in Kurzfassungen die valuierten/konkreten Ergebnisse und Fortschritte der Förderungen – zumindest bis 2019?

4. Wie hoch (EURO) sind die Förderungen für 2020, 2021, 2022 gewesen und wie hoch ist die für 2023?

5. Wie erklären Sie, dass im selben Zeitraum von 2015 bis 2019 die Stadt Duisburg von „Demokratie leben“ gesamt lediglich rund 430.000 EURO erhalten hat und damit wahrscheinlich etliche Projekte gefördert hat – was mir OB Link (Ihr Parteilkollege) aber nicht mitteilen will?

6. Sie sind Vorsitzender des Vereins SV Genc Osman aber auch des Integrationsrates Duisburg, insofern könnten Sie auf Fördermittelvergaben in welcher Form auch immer Einfluss nehmen, tun Sie das auch, wenn ja wie?

Auf der Vereinsseite fehlt die Satzung, diese hätte ich gerne, ebenso wie eine Liste des Gesamtvorstands, der Geschäftsführung etc.
Da anscheinend der Verein die vorgenannten Gelder vereinnahmt dürfte es auch Sitzungsprotokolle geben, diese hätte ich auch gerne. Auszüge zu dem Thema reichen.
Vielen Dank vorab.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen:

In einem Telefonat gestern, mit dem Leiter der Pressestelle des Ministeriums in Berlin, wurden mir weitere Infos in Aussicht gestellt. Mal sehen was da kommt und welche Summen zwischen 2020 und 2022 sowie für 2023 an wen und wofür genehmigt wurden. Vor allem würde ich auch gerne wissen von wem genau die Gelder genehmigt wurden und werden und ob es Erfolgs- und Evaluierungsreports gibt.

Sollte ich mich irgendwo und -wie verrechnet haben, bitte ich um entsprechende Hinweise. Danke vorab.

 

Nachtrag I (RP-Infos aus dem Jahr 2018 – wenig detailliert und ev. fehlerhaft – Hauptsache Werbung für Bas und Özdemir!!!):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

 

Nachtrag II vom 3.3.2023:

Zwei weitere Empfänger in Duisburg bzw. für Projekte in Duisburg kenne ich inzwischen. Sie waren in meiner Recherche nicht aufgefallen, da der Stadtname nicht genannt wurde.

Hier die Nachreichungen:

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 erhielt MINA e.V. rund 160.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2015

Im Zeitraum von 2017 bis 2019 erhielt ARIC-NRW e.V. rund 300.000 EURO.

Zur Erklärung: ganz aussen rechts der Betrag für 2019, links innen der für 2017

 

 

City und Nebenzentren abgemeldet: Immer mehr Lebensmittel-Lieferdienste sind unterwegs

PICNIC, REWE, FLINC, FLASCHENPOST und nun noch weitere Lieferdienste machen den kompletten Einkauf immer bequemer – von zuhause aus.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/pottsalat-baut-liefergebiet-aus-bis-in-diese-stadtteile-id237766875.html

https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheimer-start-up-babafresh-wird-fuenf-zeit-fuer-eine-bilanz-id237316157.html

Auf der anderen Seite -ich berichtete bereits- versucht die DBI als zuständige Stadt-Vermarkterin die City und die Nebenzentren zu fördern. Mit immer mehr Personal und Kosteneinsatz die aber -so sehe ich das- eher ein Wahlkampfmanöver für Link und die SPD sind, als ECHTe und sinnvolle Maßnahmen.

Denn nochmals, bisher ist ausser Spesen nix gewesen was z.B. die City in irgendeiner Form attraktiver macht.

Die oben genannten Lieferdienste machen so den Besuch der Innenstadt und der Nebenzentren immer unattraktiver. Zwar wird durch deren Vielzahl im Moment auch ein Wettbewerb ausgetragen bei dem wohl nur ein bis drei übrigbbleiben die sich auf Dauer halten können, aber der allgemeine Trend ist klar.

Neben all den vielen Dingen die mir Amazon und Co. bereits bequem nach Hause schicken, die TK-Heimservices plus die Essensbringdienste (Pizza, Döner und Hamburger) kommen nun auch die tagtäglichen Lebensmittel per Lieferservice und komplettieren das Gesamtsortiment. Dies war die letzte Bastion des stationären Handels.

Eine kleine DUISTOP-Umfrage ergab, dass vor allem junge Vollberufstätige besonders empfänglich sind für diese Liefer-Angebote. U.a. HelloFresh, ein Rezept- und Zutatenlieferdienst, tut sich besonders hervor.

Oftmals wird der stationäre Handel nur noch einmal monatlich aufgesucht und dann auch nur in bestimmten attraktiven Orten wo was los ist. So werden vor allem die Düsseldorfer Innenstadt, die Kölner Innenstadt und das Centro in Oberhausen genannt.

Und tatsächlich auch noch mehrfach ein klassischer Einzelhändler in Moers, Modehaus Braun, der allerdings von Befragten die etwas älter sind.

Fazit:

Anstatt die DBI weiter unsinnig personell aufzurüsten sollte man lieber das Personal in den Bürgerservice-Zentren aufstocken.

Ausserdem werden Leute gebraucht die die Schulklos putzen.

 

 

Polizei Duisburg antwortet schnell auf Fragen zu gestiegenen Kriminalitätszahlen

Gestern Abend hatte ich die Polizei Duisburg anläßlich der kürzlich von Innenminster Reul verkündeten NRW-Kriminalstatistik 2022 angefragt.

Auch in Duisburg gab es einen eklatanten Anstieg an Straftaten, insbesonders auch von Kindern und Jugendlichen verübte Delikte.

Hier sind meine Fragen nochmals und darunter die heutige Antwort der Polizei:

Guten Abend!

Die Zahlen der Straftaten für NRW und besonders für Duisburg, die Herr Minister Reul kürzlich verkündete, sind erschreckend.

Ich habe deshalb folgende Fragen bzgl. der 2022er-Kriminalstatistik NRW – besonders Duisburg betreffend:

1. Wie erklärt (sich) die Duisburger Polizei die gestiegenen Zahlen, gesondert nach einzelnen Kategorien (Diebstahl, Einbruch, …) und gibt es jeweils Aufklärungszahlen dazu?

2. Wie erklärt sie (sich) die besonderen Steigerungsraten bei Kindern und Jugendlichen?

3. Mit welchen Vorschlägen trat/tritt die Politik an die Polizei heran um das Problem gesamt und im Detail bzgl. der Kinder und Jugendlichen zu bekämpfen?

4. Was wird an Vorsorge getroffen? (Prävention, Beratung usw.)

5. Sind die oftmals von der Politik und von der Bevölkerung verlangten Videoüberwachungen ein probates Mittel und wenn ja in welcher Hinsicht?

6. Welche Maßnahmen schlägt die Polizei ihrerseits vor?

Schlußfrage ausserhalb der Zahlen zur 2022er-Kriminalstatistik:

Mit welchen Institutionen/Organisationen/Vereinen etc. bestehen konkrete ev. auch personelle Verbindungen die die Förderung von Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat usw. betreffen? (bitte Liste)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Hier die Antwort der Polizei Duisburg vom heutigen Vormittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Wir haben neben dem reinen Zahlenwerk eine ausführliche Pressemitteilung zur PKS des Jahres 2022 veröffentlicht, in der viele Ihrer Fragen beantwortet werden und auch einige weitere interessante Fakten zu lesen sind. Gerne schicke ich Ihnen den Link dazu:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5446117

Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass die Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Personal für die Sicherheit Duisburgs einsteht. Dazu gehören neben den für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbaren Maßnahmen, beispielsweise Streifenfahrten sowie Präsenzeinsätze, auch die Ermittlungen der Kriminalpolizei, teils auch sehr umfangreiche Strukturermittlungen.

Des Weiteren möchte ich Ihnen beispielhaft eine unserer zahlreichen Präventionsmaßnahmen nennen, bei denen wir teils mit Netzwerkpartnern zusammenarbeiten:

Erfolgreich verläuft die kriminalpräventive Initiative des Landes NRW „Kurve kriegen“ (https://www.kurvekriegen.nrw.de/), die sich zielgerichtet an Kinder und Jugendliche wendet, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Unser Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz widmet sich zudem vielen weiteren Themenfeldern Mehr dazu erfahren Sie hier: (https://duisburg.polizei.nrw/kkkpo).

Zudem stehen unsere Kontaktbeamten in enger Verbindung mit zahlreichen muslimisch geprägten Vereinen, Institutionen und Gemeinden. Neben dem Austausch über polizeiliche Angelegenheiten besprechen sie auch Themen wie beispielsweise Demokratie und Grundrechte. (https://duisburg.polizei.nrw/artikel/kontaktbeamte-muslimische-institutionen-2)

Zu Ihrer Frage nach Videoüberwachung:

Die Polizei Duisburg führt keine Videoüberwachung durch. Wir haben für Duisburg eine Videobeobachtungsanlage am Pollmannkreuz errichtet. Das heißt, dass zu den Beobachtungszeiten Mitarbeiter vor den Monitoren sitzen, Livebilder verfolgen und gegebenenfalls den Einsatz weiterer Kräfte veranlassen. Mit der rechtlichen Einordnung des Kriminalitätsschwerpunktes und in enger Verknüpfung mit weiteren flankierenden Maßnahmen hat die Polizei diese Anlage in Betrieb genommen. Starke Polizeipräsenz im Ortsteil sowie konsequentes Einschreiten mit der Null-Toleranz-Strategie gehören ebenfalls zu dem ganzheitlichem Konzept.

Mit freundlichen Grüßen

 

Abschlußbemerkungen:

Die hiesige Politik antwortet gar nicht, vor allem nicht die SPD und CDU. Und auch OB Link hält sich komplett zurück.

 

Grundwasser-Verseuchung in Homberg: VENATOR reagiert nicht

Es geht nachwievor um meine Anfrage an VENATOR zur Grundwasser-Verseuchung in Homberg – ich berichtete bereits. Nach dreimaligem Versuch Antworten zu bekommen muß ich feststellen: Man will anscheinend lieber nicht antworten.  Reagiert wird auch nicht. Angeschrieben habe ich sowohl VENATOR direkt als auch deren PR-Agentur. Tja, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Stattdessen haben mich aber einige Anrainer angerufen. Einer davon, mit besonderen Kenntnissen, wies mich auf etliche zusätzliche Problemstellungen hin, u.a. auf sog. Drängewasser/Qualmwasser vom Rhein oder Grundwasser das von der LINEG gepumpt wird was ev. zu einer zusätzlichen Verteilung des belasteten Wassers führen kann. Das alles ist aber viel zu komplex um der Richtige zu sein alles zu erläutern ohne dabei Fehler zu machen. Leider bekomme ich aber auch von den entsprechenden Stellen u.a. den zuständigen  Umweltbehörden (Stadt und Land) keine Antworten. Man kann sich denken warum.

Nun nochmals die Anfrage an VENATOR:

Guten Morgen,

ich habe bzgl. der aktuellen bekanntgewordenen Grundwasserverseuchungen in Homberg und der Schreiben aus Ihrem Hause sowie seitens der Stadt an die AnwohnerInnen folgende Fragen:

1.) Ist Ihr Unternehmen oder ein Tochterunternehmen für die Verseuchungen verantwortlich?

2.) Wenn ja, seit wann sind Ihnen diese bekannt (Vielleicht schon bei Firmenübernahme?) und wann haben Sie sie an die zuständige Behörde(n) (Welche?) gemeldet – aufgrund welcher Gesetze und/oder Vorschriften?

3.) Welche Belastungen (Welche Schwermetalle?) wurden in welchen Konzentrationen im Einzelnen festgestellt und über welches Gebiet erstreckt sich das Ganze?

4.) Was wurde Ihrerseits veranlasst um die Belastungen abzustellen und/oder zu beseitigen?

5.) Wodurch entstanden oder entstehen diese Belastungen?

6.) Sind Gefährdungen von Mensch, Tier und Pflanzen ausgeschlossen, nicht ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen oder auch nicht ausgeschlossen?

7.) Was haben die Aufsichtsbehörde(n) und/oder Stadt Duisburg veranlasst?

8.) Haben Sie für diese Fälle finanzielle Rückstellungen gebildet und/oder sind Sie entsprechend versichert – mit welcher Art der Police?

9.) Was halten Sie von der desolaten Informationspolitik der Stadt die aktuell über ihren „neuen“ Wirtschaftsdezernenten Michael Rüscher öffentlich eingesteht ECHTen Mist gebaut zu haben?

10.) Wie stehen Sie zur Informationspolitik der Stadt mir bzw. DUISTOP keinerlei Auskünfte zu geben?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze