Kategorie: News-Infos-Events

In einer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai zur geplanten sogenannten „Parkstadt“ im Stadteil Broich, auf dem ehemaligen Firmengelände von Tengelmann/Wissoll, machen drei Bürgervereine der Stadt und dem österreichischen Investor Soravia klar, dass das Vorhaben von ihnen ganz anders gesehen wird.

Ich greife diese Erklärung deshalb auf, weil sie hervorragend in wesentlichen Teilen auch zu den derzeitigen Großbauvorhaben in Duisburg „passt“.

Hier der 1:1-Wortlaut:

Direkt nach unserem Rückzug aus dem Projektbeirat sind wir an die im Beirat
vertretenen politischen Fraktionen herangetreten und haben um ein Gespräch
gebeten. Da dieses Angebot nicht angenommen wurde fassen wir einige unserer Belange auf diesem Weg kurz zusammen:

1. Masterplan Industrie und Gewerbe
– Die Politik hat sowohl den Entwurf eines „Masterplanes Industrie und Gewerbe“ Stand 2019 abgelehnt als auch eine Diskussion auf der Basis des von Mülheim & Business vorgestellten Wirtschaftsflächenkonzeptes nicht zu Ende geführt. Mülheim & Business wurde bekanntlich Ende 2020 aufgelöst und die „Wirtschaftsförderung“ in die Stadtverwaltung integriert.
– Wo bleibt ein Leitbild, die vorhandenen Industrie- und Gewerbegebiete zu stärken und damit für ganz Mülheim an der Ruhr Arbeitsplätze zu sichern?
– Wo bleiben aktuelle Leerstandsanalysen und belastbare Bedarfsprognosen als Basis einer bewussten Stadtentwicklung?

– Wir prognostizieren: Es gibt in Mülheim an der Ruhr kein Bedarf insbesondere für einen neuen Bürostandort. Hierzu tragen nicht unwesentlich auch die in der ehemaligen Schokoladenfabrik bereits nach § 34 BauGB an der Öffentlichkeit vorbei genehmigten Büro- und sonstigen Gewerbeflächen bei.
– Unsere Meinung: Zur Vermeidung einer weiteren Gewerbeflächen-Zersiedelung sollte auf die Zulassung weiterer Gewerbeflächen innerhalb des Bebauungsplanes „Parkstadt Mülheim – Y 13“ verzichtet werden.

2. Masterplan Zentren und Einzelhandel
– In der Beschlussvorlage V 15/0340-01 „Der Rat der Stadt beschließt den Masterplan Zentren und Einzelhandel 2015 und beauftragt die Verwaltung, diesen bei Genehmigungsverfahren für Einzelhandelsvorhaben, in der Bauleitplanung und bei allen anderen städtischen Planungen mit Einzelhandelsbezug zu berücksichtigen. In regelmäßigen Abständen ist der Masterplan Zentren und Einzelhandel zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.“ Die Vorlage wurde am 25.06.2015 durch den Rat
unverändert beschlossen.
– Im Masterplan Zentren und Einzelhandel werden beispielsweise die zentralen
Versorgungsbereiche Duisburger Straße und Prinzeß-Luise-Straße als
Stadtteilzentren eingestuft.
– In § 1 des Baugesetzbuches sind Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung aufgeführt. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind gemäß Abs. 6 Nr. 4 BauGB auch „die […] Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ zu berücksichtigen.
– Die Öffentlichkeit ist in Bauleitplanverfahren möglichst früh über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterschiedliche Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten [§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB].

– Wir prognostizieren: Es ist beabsichtigt, die „Parkstadt Mülheim“ zu einem neuen Versorgungszentrum zu entwickeln. In den Wettbewerbsunterlagen wird offen von der Schaffung eines neuen Stadtteils gesprochen.
– Unsere Meinung: Die „Parkstadt Mülheim“ sollte dazu beitragen, die vorhandenen Versorgungszentren zu stärken. Der heutige Standort von Netto und Kik reicht für eine Versorgung „auf kurzen Wegen“ vollständig aus.

3. Wohnraumbedarf
– Woher kommt die im Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13“ benannte Zielgröße: 90.000 m² Bruttogrundfläche Wohnen? [Vorlage V 22/0283-01]. Zur Ableitung des unterstellten Bedarfs an dieser Stelle gibt es keine Ausführungen.
– Das Handlungskonzept Wohnen von INWIS datiert auf Februar 2012 [V 12/0193-01].
– Die INWIS-Dokumentation „Bezahlbarer Wohnraum in Mülheim an der Ruhr – Hearing und Analyse“ datiert auf Oktober 2019.
– Die aktuellste Berichtsvorlage „Wohnbaupotenziale und Statistik“ wurde im
Wirtschaftsausschuss am 13.04.2021 vorgestellt [V 21/0247-01].
– Der Regionalverband Ruhr hat im Rahmen einer  „Siedlungsflächenberechnung Ruhr“ auch die gesamtstädtischen Wohnbauflächenbedarfe für Mülheim an der Ruhr abgeleitet. Basis sind natürlich Daten aus der Mülheimer Stadtverwaltung. Die darin
veröffentlichten Zahlen begründen ebenfalls keine Kumulation der geplanten
Größenordnung an dem Tengelmann-Standort. Zudem fehlt eine standortspezifische Zielgruppenanalyse.
– Der guten Ordnung halber sei der Hinweis erlaubt, dass im Rahmen einer
Bauleitplanung mit einer angeblichen Umsetzungszeit von 10 bis 15 Jahre nicht die heutige Nachfrage zugrunde gelegt werden sollte, sondern der Bedarf.

– Wir prognostizieren: Das seitens des Investors vorgesehene Wohnraumangebot geht an den Mülheimer Bedarfen vorbei.
– Unsere Meinung: Im Rahmen eines Bebauungsplanes der vorliegenden Größe mit einer angeblichen Umsetzungszeit von 10 bis 15 Jahre sollte nicht die Nachfrage als Maß zugrunde gelegt werden. Vielmehr sind der Stadtplanung die tatsächlichen gesamtstädtischen Bedarf und eine angemessene Verteilung über das ganze Stadtgebiet zugrunde zu legen, um auch zukünftig die vorhandenen Versorgungszentren erhalten zu können.

4. „Parkstadt“
– Der Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13“ sieht grundsätzlich die Festsetzung „Urbanes Gebiet“ vor. Die zukünftigen Baugrundstücke außerhalb einer Grünzone mit „See“ sollen eine hohe Dichte aufweisen.

– Wir prognostizieren: Für die zukünftigen Bewohner der „Parkstadt“ werden die Freiflächen nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern in einem gemeinschaftlichen „Park“ nachgewiesen.
– Unsere Meinung: Wenn sich die Planung an die für lebenswerte Wohngebiete übliche Dichte halten würde, bräuchte es keines zentralen „Parks“ und der Standort würde von einer grünen Vernetzung profitieren.

5. Der „See“
– Wenn sich alle Projektbeteiligten bewusst wären, dass unsere Stadt „Mülheim an der Ruhr“ und nicht „Mülheim“ heißt wäre evtl. deutlich, dass die Mülheimer keinen zusätzlichen See brauchen.

– Wir prognostizieren: Der „See“ wird aufgrund der Bodenverhältnisse ein rundum abgedichtetes Bauwerk, das der Regenwasserbewirtschaftung dient. Wir befürchten, dass beabsichtigt wird, die enorme Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt zu übertragen.
– Unsere Meinung: Die Broicher und Speldorfer brauchen keine (weitere) öffentliche Parkanlage mit oder ohne See. Für die bereits der Naherholung dienenden öffentlichen Anlagen, zu denen bspw. der Raffelbergpark zählt, fallen schon genug Kosten an.

6. Regionaler Flächennutzungsplan
– Für die Umsetzung eines Bebauungsplanes „Parkstadt Mülheim – Y 13“ mit
Schwerpunkt „Urbanes Gebiet“ bedarf es der Änderung des Regionalen
Flächennutzungsplanes (RFNP).
– Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zu dem Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) fand bereits vom 17.08.2020 bis 17.09.2020 statt.
– Im Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13“,
beschlossen durch den Planungsausschuss am 24.05.2023 heißt es „die Änderung des RFNP Nr. 44 MH (Wissollstraße) im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB ist bereits eingeleitet worden. Mit der Änderung werden für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes im RFNP gem. § 5 Abs. 2 BauGB ausschließlich gemischte Bauflächen dargestellt.“ [V 22/0283-01]
– Die vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 23.06.2022 beschlossene öffentliche Auslegung der RFNP-Änderung war im Zeitraum vom 22.08. bis 22.09.2022 terminiert.
– Nun könnte theoretisch der Satzungsbeschluss gefasst werden.

– Wir prognostizieren: Die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) ist deshalb so gering ausgefallen, da kaum jemand die Bedeutung der Planungsziele erfasst hat. Hierzu hat auch beitragen, dass die Bezeichnung „Parallelverfahren“ irreführend war und ein Hinweis auf die zahlreichen sachdienlichen Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur RNFP-Änderung 44 MH (Wissollstraße) in der Vorlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes „Parkstadt Mülheim – Y 13“ keine Erwähnung fanden.
– Unsere Meinung: Der Satzungsbeschluss über eine RFNP-Änderung sollte erst dann erfolgen, wenn die Planungsziele auf der Ebene des Bebauungsplanes durch angemessene Abwägung aller Anregungen und fachtechnischen Belange feststeht.

7. Bebauungsplanverfahren
– Der Umsetzungshorizont für den Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13“ wird mit 10 bis 15 Jahren angegeben.

– Wir prognostizieren: Die Planungsperspektive über einen so langen Zeitraum ist viel zu unsicher, als dass das Baurecht dafür heute bereits über die gesamte Fläche fixiert werden sollte.
– Unsere Meinung: In einem städtebaulichen Rahmenplan grundsätzliche
Zielvorstellungen vereinbaren, die abschnittweise über 3 bis 4 Bebauungspläne umsetzen werden können. Dabei können Erfahrungen – auch mit dem jeweiligen Investor – gesammelt und die Planung unter Berücksichtigung der jeweils zeitgemäßen Bedarfe detailliert werden.

8. Kosten für die Stadt
– In der Vorlage zum Einleitungsbeschluss V 22/0283-01 heißt es unter „Finanzielle Auswirkungen“: „Es entstehen zunächst Planungskosten und im weiteren Verlauf der Planumsetzung Erschließungskosten sowie ggf. Kosten für Ausgleichsmaßnahmen. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat mit der Eigentümerin des ehem. Tengelmann-Areals eine Planungsvereinbarung mit einer die Interessen beider Seiten berücksichtigenden Regelung zur Kostentragung erarbeitet. Die Vereinbarung soll in Kürze unterzeichnet
werden. Zum Satzungsbeschluss wird zudem ein städtebaulicher Vertrag zu schließen sein, der die Kostenübernahme für die Erschließung des Geländes und ggf. notwendige Ausgleichsmaßnahmen etc. durch die Flächeneigentümerin regelt. Soweit Planungskosten durch die Stadt Mülheim an der Ruhr zu tragen sind, werden diese über das Budget des Amtes 61 abgedeckt.
– Was heißt „mit einer die Interessen beider Seiten berücksichtigenden Regelung zur Kostentragung“?

– Wir prognostizieren: Die „Parkstadt Mülheim“ wird die Stadtgesellschaft zukünftig sehr viel Geld kosten.
– Unsere Meinung: Die mit dem Investor abgeschlossene Planungsvereinbarung sollte ehrlich offen gelegt werden. Nur unter Einbeziehung der geplanten öffentlichen Lasten können bei der aktuellen städtischen Haushaltslage Entscheidungen getroffen und
durch die Öffentlichkeit Anregungen zur Planung gegeben werden.
Dies sind nur einige der Punkte, die wir gerne im Projektbeirat erklärt bekommen hätten. Anstelle dessen wurde darauf bestanden, den „Siegerentwurf“ weiterzuentwickeln, d.h. den dritten Schritt vor dem ersten vorzusehen. Sobald die Grundlagen zu dem Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13“ vorliegen, werden wir uns gerne näher damit befassen. Auch für eine Besprechung mit der Politik stehen wir dann grundsätzlich bereit.

Gezeichnet am 31. Mai 2023 von
i.V. Dennis Weiler für den Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
i.V. Sven Thiemann für den Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.
i.V. Anke Schniewind für den Broicher Bürgerverein e.V.

Quellen:
1. https://www.muelheim-ruhr.de/cms/wettbewerb_parkstadt_muelheim.html
2. https://www.rvr.ruhr/fileadmin/user_upload/01_RVR_Home/02_Themen/Regionalplanung_Entwicklung/Regionalplan_Ruhr/Dritte_Beteiligung/Begruendung/2023_Begr_TeilD_Anh1_Wohnen.pdf

Eine Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ ergibt: Klare Mehrheit gegen Hochhäuser und dichte Bebauung.

Über 1.600 Teilnehmer lehnen die vorliegenden „Parkstadt“-Pläne ab

Mit 1.663 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Mülheim hat eine Umfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ eine hohe
Beteiligung erreicht. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen spricht sich dabei gegen Hochhäuser in ihren jeweiligen Stadtteilen aus. Insbesondere lehnen sie eine hohe und verdichtete Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zwischen den Stadtteilen Speldorf und Broich ab. Den vorliegenden Plänen des österreichischen Investors Soravia erteilen über 97 % der Teilnehmenden eine Abfuhr.
Auf die Frage, ob der bisherige Entwurf mit seiner dichten und hohen Bebauung für die weitere Planung der sogenannten „Parkstadt“ Grundlage bilden soll, antworten 1.618 Teilnehmende der Umfrage mit „Nein“. Dies sind 97,29 %. Nur 45 bzw. 2,71 % antworteten mit „Ja“.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage, ob ein neuer Wettbewerb zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Tengelmann-Geländes ausgeschrieben werden soll, an dem sich die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv mit Vorschlägen und Ideen beteiligen können. 1.616 Teilnehmende oder 97,35 % Prozent befürworten dies, 44 bzw. 2,65 % lehnen dies ab.
Eine weitere Frage bezog sich auf die maximale Anzahl der Wohneinheiten in einer künftigen „Parkstadt Mülheim“. 1.487 Teilnehmende oder 89,42 % halten dies für „sehr wichtig“, höchstens 400 statt – wie ursprünglich geplant – 800 Wohneinheiten dort zu bauen.
Die restlichen Stimmen verteilen sich auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.
Ein klares Votum für die Forderung nach einer maximalen Geschosshöhe von 6 Etagen statt – wie ursprünglich geplant – 18 geben 1.580 Teilnehmende oder 95,01 % ab. Ihnen ist dieser Punkt wichtig. Auch hier verteilen sich die restlichen Stimmen auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmenden wohnt nach eigenen Angaben in den Stadtteilen Speldorf (601 bzw. 37,01 %) und Broich (401 bzw. 24,69 %). Die restlichen verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Stadtteile Dümpten, Eppinghofen, Heißen, Altstadt, Styrum, Saarn-Selbeck-Mintard, Holthausen-Menden-Raadt und Stadtmitte. Auf die Frage, ob sie dem Bau von Hochhäusern in ihren Stadtteilen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen sind, antworteten 1.303 Teilnehmende bzw. 78,78 % mit „stimme überhaupt nicht zu“. 136 bzw. 8,22 % Der Teilnehmenden stimmen nicht zu, 119
bzw. 7,19 % sind unentschieden, 44 bzw. 2,66 % befürworten den Bau von Hochhäusern.

Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sprechen sich viele Teilnehmende in ihren Kommentaren aus. Sie plädieren für eine zu den bereits existierenden historisch gewachsenen Stadtteil Speldorf und Broich passende Bebauung. Manche befürchten eine Ghettoisierung durch eine hochverdichtete „Parkstadt“. Auch die Erhaltung des bisherigen Technikums liegt vielen am Herzen.
Sorgen bereitet ein mögliches künftiges Verkehrschaos, zunächst durch jahrelange Baustellen, später durch die intensive Nutzung des Geländes. Auch eine Nutzung das Areals als Grünfläche oder Park wird von manchen befürwortet. Klimaschutz und eine sozialverträgliche Bebauung seien ungleich wichtiger als wirtschaftliche Motivation.
Wichtig ist den Teilnehmenden ein möglichst transparenter Planungsprozess mit hoher Bürgerbeteiligung. Sie verlangen auch klare Positionierungen der Mülheimer Parteien sowie ein verstärktes Engagement von Umweltverbänden. Ausgesprochen viele Teilnehmende loben und befürworten die Arbeit des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“.
Dessen Sprecher, Professor Dr. Gerald Lux, sagt dazu: „Die mit 1.663 Teilnehmenden ausgesprochen hohe Resonanz auf unsere Umfrage zeigt das ungebrochene Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Speldorf und Broich an einer künftigen „Parkstadt Mülheim“.

Sie äußern hohe Wertschätzung für ihre historischen Stadtteile und wollen diese in ihrem Charakter erhalten wissen. Auf Grundlage der vorliegenden Pläne würde dies aber nicht möglich sein. Die Akzeptanz für die Soravia-Planungen in ihrer ursprünglichen Form ist unter den Teilnehmenden gleich Null. Jüngste Nachbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Besonders erfreulich ist, dass sich auch
Mülheimerinnen und Mülheimer aus anderen Stadtteilen beteiligt haben und sich gegen den Bau von Hochhäusern in ihrer Stadt positionieren. Dies darf man verstehen als Aufforderung an die Stadtverwaltung und an die Politik, sich in dieser Frage ebenfalls zu verhalten und beispielsweise einen sogenannten Hochhaus-Rahmenplan zu entwickeln.
Unser Netzwerk dankt den Teilnehmenden an unserer Umfrage für ihr Interesse und für ihr Engagement. Wir werden weiter in ihrem Sinne tätig bleiben.“

Informationen zum Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“:
Das „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ ist ein informeller Zusammenschluss kritischer Mülheimer Bürgerinnen und Bürger. In einer Online-Petition haben sich über 4.300 von ihnen gegen die vom österreichischen Immobilien-Investor Soravia vorgelegten Pläne
einer dichten Hochbebauung auf dem rund 10 ha großen Gelände ausgesprochen. Diese sieht rund 90.000 m2 neu zu bauende Wohnflächen, über 20.000 m2 Gewerbeflächen und Bauten von bis zu 60 m Höhe vor. Die umliegenden Stadtteile Speldorf und Broich sind geprägt durch maximal drei bis viergeschossige Bebauung, darunter zahlreiche historische
Gebäude. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine für ihre finanziell marode Heimatstadt bislang einmalige finanzoptimierte Implantierung eines städtebaulichen Fremdkörpers.

Dagegen wehren sie sich auch auf ihrer Website:

https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de/

Kontakt:
Joachim Mahrholdt
0171-8351839
joachim@mahrholdt.info