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Traurige Nachricht: BruNO Sagurna bleibt SPD-Fraktionschef – so wichtig wie ’ne leere Klorolle

BruNO Sagurna bleibt weiterhin SPD-Fraktionschef. Das teilte die Partei am heutigen Donnerstag mit. Auch die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrea Demming-Rosenberg, Jürgen Edel sowie Merve Kuntke wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Schwamm drüber, das ist eigentlich so wichtig wie ’ne leere Klorolle, aber Vorsicht, diese politisch Vollversagenden wie er – neben zig anderen – bestimmen leider zum Teil über das Wohl und Wehe dieser Stadt.

Vor allem auch durch pures Unterlassen von sinnvollem Tätigwerden. Wobei ich ECHT bezweifle, dass sie dazu überhaupt in der Lage wären.

Laut RP von heute hat denn auch Sagurna gleich den passenden Spruch abgesondert (Zitat):

„Wir arbeiten weiter für ein gerechtes und soziales Duisburg. …“

Dabei hätte der Mann als Malindi oder Amboseli und seiner afrikanischen Trommelcombo weltweit Musik-Karriere machen können.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/staatsanwalt-ermittelt_aid-12592343

So bleibt nur eine gescheiterte Lokal-Polit-Karriere mit vielen Sprüchen und nix dahinter.

 

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Und schon wieder ein Negativ-Ranking für Duisburg

Bei einem Ranking zur Wirtschaftskraft, zu den Zukunftschancen und zum Wirtschaftsstandort im Allgemeinen schneidet Duisburg mal wieder -wie in den letzten Jahren auch- schlecht ab.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweist Duisburg dabei erneut nach ganz weit hinten bzw. ganz weit unten. Laut RP setzen sowohl die Politik als auch unser Wirtschaftsdezernent weiterhin auf das Prinzip Hoffnung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/beim-staedteranking-des-iw-ist-duisburg-wieder-ganz-weit-hinten_aid-89954305

Ein Vertreter des Vereins Wirtschaft für Duisburg konstatiert lediglich, dass sich seit Jahren nichts geändert habe.

Soweit die traurigen Fakten.

Und ich kann nur erneut und zum x-ten Mal auf die enorme Vielzahl an nichtsnutzigen Schönschreiberlingen in der Stadt hinweisen die all das nicht zur Kenntnis nehmen und wahrscheinlich sich eher beflügelt fühlen noch mehr verbalen Dünnpfiff über die glorreichen Erfolge und Aussichten Duisburgs durch den Äther zu blasen.

Hey Digger, was geht ab? Guckst Du tiktok!

https://www.tiktok.com/@dbi_duisburg

Guckst Du besonders H2!

https://www.tiktok.com/@dbi_duisburg/video/7227016903846317338

Yo Man.

Wow voll das neue fett-mega-riesige Tanklager mitten in Duisburg, da will ich aber nich‘ bei sein, wenn das krass blasted.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-duisport-plant-tanklager-fuer-chemiekalien_aid-89700261

 

Verdammt, jetzt hab ich mich tatsächlich mal wieder eingenässt. Ich weiß nur nicht ob vor Lachen oder vor Angst angesichts des totalen Wahnsinns der sich hier in Duisburg abspielt.

Führen wir uns vor Augen, dass topbezahlte, angeblich erwachsene Menschen nicht in der Lage sind ihre popeligen Jobs so zu machen wie wir es erwarten dürfen. Und wenn sie dazu nicht in der Lage sind, sich gefälligst zu verpissen.

Sorry for that.

Ebenso kann ich nicht verstehen, dass wiederum andere, die die Vorgenannten größtenteils in diese Jobs gehievt haben, nicht in der Lage oder willens sind den Vollversagenden mal ordentlich den Marsch zu blasen. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass beide Gruppen sich zu sehr in ihrem Versagen ähneln und  sich gegenseitig brauchen um sich aneinander hochzuziehen. Wie auch immer, irgendein kruder Schwachsinn dieser Art wird es schon sein. Mit normalem Menschenverstand einfach nicht mehr nachzuvollziehen.

Dazu noch eine anscheinend willfährige Masse von rund 500.000 BewohnernInnen die hauptsächlich wahrscheinlich aus Ehrfurcht, Angst, Desinteresse und/oder Doofheit diesem unwürdigen Schauspiel weiter zuguckt. Oftmals mit den Ausreden die locker auf Nachfrage parat gehalten werden wie, ich kann ja sowieso nichts ändern, ich kann mich darum nicht auch noch kümmern oder ist mir doch egal.

Ich gebe hier mal ein Beispiel um deutlich zu machen, dass sich wirklich niemand zurückhalten muß, nur weil die Gegenseite besonders wohlfeil aber blödsinnig verarschend daherschwafeln kann.

Aus den Compliance-Regeln der DBI (Zitat, auszugsweise):

Compliance ist für uns integraler Bestandteil einer guten Unternehmensführung. Unsere Grundsätze haben wir in unseren Unternehmenswerten und unserem täglichen Handeln verankert und in der DBI-Geschäftsanweisung klar und nachvollziehbar für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dargestellt. Auch unser Handeln nach außen orientiert sich an den geltenden Gesetzen, internen Regeln und gesellschaftlichen Werten in den jeweiligen Ländern und Kulturkreisen und bietet so die Voraussetzung für eine transparente, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Region und darüber hinaus.  

Ich stelle der DBI seit Jahren die diversesten Fragen zu ihrem Handeln. Doch bisher hat sie sich nicht ein einziges Mal an die eigenen Compliance-Regeln gehalten (Auch unser Handeln nach außen orientiert sich an den geltenden Gesetzen, …), ebenso nicht an die Gesetze. Sie antwortet einfach nicht.

Als Tochterunternehmen der Stadt ist auch die DBI verpflichtet auf Presseanfragen zu antworten. Das macht auch deshalb Sinn da sie hauptsächlich Steuergeld ver(sch)wendet.

 

 

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Müllstadt Duisburg? RP stellt die richtige Frage!

Laut t-online.de bzw. einer Umfrage über die auf t-online.de berichtet wird, ist Duisburg hinter Berlin angeblich die dreckigste Großstadt Deutschlands.

Die RP titelt aktuell dazu wie folgt: Duisburg ist die zweitdreckigste Großstadt Deutschlands

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/umfrage-duisburg-ist-die-zweitdreckigste-grossstadt-deutschlands_aid-89771881

Und fragt zusätzlich: Müll-Problem oder Image-Problem?

Mal abgesehen davon, dass diese Umfragen erhebliche Fragen nach ihrer Seriosität aufwerfen, eins haben sie gemeinsam mit TOP-Awards, sie erzeugen Aufmerksamkeit. Ich habe mir das Ranking auf t-online.de nicht angeschaut, es wird aber auf jeden Fall auch eine „Siegerstadt“ geben, also die sauberste Großstadt Deutschlands.

Ich will auf all dem nicht weiter rumreiten, aber die Gelegenheit nutzen mich an der von der RP gestellten Frage abzuarbeiten.

Wir haben neben den rund 10 Mitarbeitenden in der rathauseigenen Kommunikationsabteilung der Stadt selbst, noch einen Trupp von rund 30 Leuten bei der DBI und etlichen weiteren bei DuisburgKontor.

Vor allem die DBI ist mit der ehrlichen (=ECHTen) Image-Politur der Stadt beauftragt und angeblich auch beschäftigt. Nur leider merkt man davon gar nichts. Das schreibe ich hier nicht zum 1. Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal.

Warum wird auf solche Negativ-Meldungen überhaupt nicht reagiert? Warum gibt es keinen fortlaufende Positiv-PR?

Auch angesichts der vielen alarmierenden Straftaten in letzter Zeit, wobei Duisburg nicht allein betroffen ist, passierte seitens der DBI nichts.

Dort verbreitet man derzeit lediglich die schönen Bilder von der Beteiligung an der polis Convention, eine Immo-Messe, deren Erfolg man mal wieder in höchsten Tönen lobt. Eigengelobt werden nur die angeblich grossen Zukunftsprojekte Duisburgs, gemeint sind 6-Seen-Wedau und Co.

Doch meine wiederholten Anfragen bei der Stadt und der Gebag in den letzten Wochen, wie es denn konkret um die Vermarktung der Flächen tatsächlich steht, wurden und werden nicht beantwortet.

Insofern gehe ich davon aus, dass es nichts gibt was sich angesichts des hohen Aufwands tatsächlich tut.

Andere Aspekte und Anlässe wie Sicherheits- und Müllprobleme, sowie sogar  die von der RP in Frage gestellten Imageprobleme werden nicht angepackt. Die Lücken zwischen glänzendem Anspruch und trostloser Wirklichkeit werden stattdessen immer größer.

Logisch: Es macht ja auch viel mehr Arbeit sich voll reinzuhängen und erfordert richtig gute Kommunikationsideen.

Was aber, wenn 6-Seen-Wedau und die anderen Grossprojekte sich als  Rohrkrepierer erweisen?

Was, wenn die Gebag und/oder die Tochter Gebag FE bereits in argen finanziellen Schwierigkeiten stecken?

Was, wenn sich das Wasserstoff-Projekt der grünen Transformation in der Stahlstadt Duisburg gar nicht als die Job-Sicherung erweist und nur ein riesiger Subventionsfall für die Ewigkeit entstanden ist?

Was, wenn dadurch die wirklich relevanten Förderungen gar nicht stattfinden?

 

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Erste Stellungnahme zum Bürgerrat Wasserstoff – nicht von der Stadt

Heute fand die Pressekonferenz(PK) zum Bürgerrat Wasserstoff in Duisburg statt. Dazu war ich ausdrücklich nicht eingeladen. Ich berichtete bereits ausführlich und umfänglich. Meine Vorbehalte zum Thema Wasserstoff in Duisburg habe ich ebenfalls bereits dargelegt. Trotzdem habe ich ein erstes Statement zur PK und zwar von einer Verantwortlichen aus dem Institut der Bergischen UNI Wuppertal, das die Veranstaltung fachlich begleitete und vom NRW-Wirtschaftsministerium mitfinanziert wird.*

Sie antwortete auf meine folgenden sechs Fragen:

Guten Abend,

nachdem die PK heute durchgeführt worden sein dürfte, zu der ich seitens der Stadt ausdrücklich nicht eingeladen wurde, habe ich folgende Pressefragen an Sie da mir die Stadt auch diese nicht beantworten wird:

1. Wer war zur PK vor Ort?

2. Was wurde dabei genau gemacht, besprochen, präsentiert usw.?

3. Welche Medien waren vor Ort vertreten und was konnte diese konkret erfahren und erfragen?

4. Welche ExpertenInnen und/oder Vertreter von Unternehmen aus dem Wasserstoffsektor waren vor Ort?

5. Wie geht es mit dem Bürgerrat nun weiter?

6. Welchen Einfluss hat der Bürgerrat bzw. das Ergebnis des Bürgerrats auf wen und auf was?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

M. Schulze

 

Hier das Antwortschreiben:

Lieber Herr Schulze, liebe Frau Gems,

der Bürger:innenrat hat heute zum letzten Mal getagt und eine ganze Reihe von tollen Empfehlungen erarbeitet! 
Prozess und Ergebnisse werden jetzt im Nachgang dokumentiert und durch die Bürger:innen prüfgelesen. 
Zur Pressestelle Duisburg kann ich Ihnen nichts sagen und bin die falsche Adressatin. Wir sind ein Uni-Institut und haben die Beteiligung ergebnisneutral (und nicht im Auftrag der Stadt) durchgeführt. Beim PK-Termin heute war lokale Presse anwesend und vor allem die Bürger:innenräte, die zu Wort kommen sollen.
Viele Grüße 

 

 

* Das Land NRW hatte bereits im Vorfeld angekündigt 700 Mio. EURO für die Transformation der Stahlherstellung in Duisburg (Ziel: grüner Stahl), besonders für den Umbau von ThyssenKrupp Steel, bereitzustellen.
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Riesiges Tanklager in Duisburg: Garantiert sicher?

DUISPORT plant auf dem neuen Container Terminal auf der Kohleninsel ein riesiges Chemikalien-Tanklager u.a. für Wasserstoff, Ammoniak und Methanol zu errichten. Zusammen mit der Bertschi AG aus der Schweiz. Dazu soll eine gemeiname Gesellschaft gegründet werden an der DUISPORT bzw. die Tochter  Duisburg Gateway Terminal (DGT) 25% und die Bertschi AG 75% halten sollen. Das Terminal war zuletzt in den Schlagzeilen als es um den Ausstieg der Chinesen aus der Betreibergesellschaft ging.

Bis zu 900 Chemietanks sollen zeitweise dort gelagert werden. Angeblich sollen die Genehmigungen schon auf dem besten Weg sein, die AnwohnerInenn nicht betroffen sein falls ein Unglück passiert und die ursprünglich geplante Menge an LKW-Verkehre sich auch nicht erhöhen.

Die Bevölkerung soll irgendwann mal informiert und angehört werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-duisport-plant-tanklager-fuer-chemiekalien_aid-89700261

Nun, ich will mich nicht darüber auslassen was ich grundsätzlich und angesichts der Duisburger Industrievergangenheit mit all ihren erbärmlichen Umweltfolgen davon halte, auch nicht dazu was ich davon halte dieses Vorhaben mit der Notwendigkeit von klimaschonender Prdoduktion zu verknüpfen, auch will nicht auf diverse Unglücke in Chemieparks usw. ausführlich hinweisen.

Ich will in diesem Fall lediglich mal exemplarisch wissen ob DUISPORT/DTG, die Bertschi AG sowie Land und Stadt die Sicherheit garantieren und/oder zumindest transparent aufzeigen was u.U. alles passieren kann und was dagegen im Vorfeld prophylaktisch und bei einem Vorfall unternommen wird. Deshalb geht folgendes Presseschreiben an die vier Beteiligten.

Apropos Transparenz von DUISPORT. Nach dem „Sturz“ von „König“ Staake übernahm Herr Bangen die Führung und versprach im Gegensatz zu seinem Vorgänger offener und transparenter zu sein. Ich habe seitdem mehrfach bei ihm und seiner Presseabteilung angefragt und bisher nie eine Antwort bekommen.

Falls also die vier auf folgendes Schreiben nicht reagieren empfehle ich daraus abzuleiten die vollmundigen Versprechen zur Sicherheit des Vorhabens nicht ernst zu nehmen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag,

es ist beabsichtigt auf dem neuen Container Terminalgelände auf der Kohleninsel eine riesiges Tanklager für Chemikalien zu errichten. 2025 soll es losgehen.

Dazu habe ich folgende vier Fragen:

1.) Welche konkreten Vorkommnisse (Szenarien) spielen Sie bei Ihren Sicherheitsabschätzungen durch? Bitte eine Liste.

2.) Welche Maßnahmen werden für jedes unter 1.) genannte Vorkommnis (Szenario) eingeplant? Bitte eine Liste.

3.) Wie werden die unter 1.) genannten Vorkommnisse (Szenarien) jeweils versichert und bei wem? Bitte eine  Liste.

4.) Ist die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zu 100% garantiert bzw. gewährleistet?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

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Stadt Duisburg: Demokratie und Pressefreiheit verhindern – um jeden Preis

Am kommenden Freitag Nachmittag soll es eine Pressekonferenz (PK) anlässlich des „neuen“ Bürgerrats für Wasserstoff geben. Ausgerichtet von der Stadt Duisburg und begleitet von einem Forschungsinstitut der Bergischen UNI Wuppertal, das wiederum vom MWIKE (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie NRW) gefördert wird.

Mit Verantwortlichen der UNI stehe ich bereits in Kontakt. Um an der PK teilnehmen zu können habe ich bereits zweimal die Stadt angeschrieben, heute kam die Antwort. Dazu später mehr.

Der Bürgerrat soll ein paar Tage lang Infos von ExpertenInnen zum Thema Wasserstoff erhalten bzw. schon erhalten haben und nun seine Empfehlungen an die Politik und Verwaltung abgeben. Wer die ExpertenInnen waren, sind und worüber sie die Bürgerratsmitglieder genau informier(t)en , wollte man mir bisher nicht mitteilen.

Meine kritische Haltung zum Wasserstoff in Duisburg, zur Transformation von ThyssenKrupp Steel (Herstellung von grünem Stahl) und zur sinnlosen Vergeudung von Steuergeld in Form von massivsten Subventionen habe ich hinlänglich bereits bekannt gegeben. Ich bin damit nicht allein, so gibt es bundesweit genug kritische Stimmen zum Thema.

Hier ein aktueller Beitrag dazu in der WiWo:

https://www.wiwo.de/erfolg/management/wandel-bei-thyssenkrupp-steel-die-menschen-die-das-koennen-lassen-sich-an-zwei-haenden-abzaehlen/29001912.html

Soweit die Fakten, hier nun mein Kommentar. Vorab noch die Antwort aus dem Rathaus in Sachen Pressekonferenz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerrat der Stadt Duisburg zum Thema Wasserstoff.

Die betreffende Pressekonferenz richtet sich ausschließlich an Journalistinnen und Journalisten. Deswegen können wir Ihnen bedauerlicherweise keine Zusage geben.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Ihr Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg

*********************************

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für Kommunikation

-Pressestelle-

 

Darauf habe ich wie folgt reagiert:

Guten Tag,

und Sie behaupten oder legen fest ich sei kein Journalist?

Auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung?

Antworten Sie bitte noch heute.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und mir gleichzeitig die Frage gestellt, welches Arschloch konkret solche Emails versendet ohne mal seinen Verstand anzuschalten – und mich mit einem „bedauerlicherweise“ auch noch zu verhöhnen? Natürlich ohne Namensnennung, was mal wieder der diffuse Teil der dauerhaften Total-Ablehnung durch die Stadt Duisburg ist, seit fünf Jahren ein treuer Wegbegleiter und an dieser Stelle bereits ausreichend geschildert.

Gucken wir uns nur mal diesen kurzen Text der Landesregierung NRW an (s. Link) stellen wir schnell fest, dass Medienvielfalt eigentlich in einer Demokratie grundlegender Bestandteil sein sollte. Damit sind aber nicht die Medien gemeint die nur das veröffentlichen was Politik und Verwaltung(en) sich wünschen. Was mir vor Jahren das Rathaus (bzw. Frau Kopka) mal nahelegte, nämlich aus dem Rathaus-Newsdesk abzuschreiben, also bloß keine eigenen Fragen zu stellen, geschweige denn Antworten darauf zu erwarten.

https://www.land.nrw/medien

Wenn ich dauerhaft zum Nicht-Journalisten degradiert werde und damit quasi DUISTOP zum Nicht-Medium, wie soll dann eine kritische Presse überhaupt entstehen? Anders ausgedrückt: Jedes andere Medium das „ihnen“ auf die Füße tritt würde den selben Schiffbruch erleiden.

Oder noch drastischer: Während man mir ständig in die Fresse haut fragt man mich gleichzeitig warum ich nicht lache.

Anfang Januar 2022 hatte ich z.B. Bundespräsident Steinmeier über meine Probleme hier in Duisburg informiert, da er sich damals Sorgen um die Demokratie machte. Bis heute hat er noch nicht einmal reagiert.

Wenn er wie gestern geschehen sich nun als Promotor für Wasserstoff geriert, vor wenigen Jahren noch für russisches Öl und Gas, und andererseits die Stadt kritische Presse „par ordre du mufti“ einfach ausschliesst, erkennt man das Muster was sich dahinter verbirgt.

Dazu muß kein Verschwörungstheoretiker sein, wie mir auch schon aus dem Rathaus vorgeworfen wurde, denn es ist ja offensichtlich: Beim Wasserstoff-Thema, und das ist für diesen Artikel der Ausgangspunkt, darf einfach niemand den Schaltenden und Waltenden derzeit in die Suppe spucken.

Auch nicht mit schlagenden Argumenten wie z.B. einem total-vergurkten Interview von DUISTOP im letzten Jahr mit ThyssenKrupp Steel.

Jetzt wird es natürlich wieder jede Menge Leute geben die denken, was regst Du Dich so auf, selbst schuld. Nun rate ich ihnen mal einen Blick auf diese Zeilen zu werfen – unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – darin geht es um sog. Schriftleiter in dunkler Zeit:

Gleichschaltung der Presse

In sehr kurzer Zeit übernahmen die Nationalsozialisten die Kontrolle über die Presse, sowie den Rundfunk und auch den Film. Die Aufgabe zu informieren und die Meinungen zu prägen wurde radikal geändert und die Presse wurde ein Propagandainstrument der eigenen Ideologie. Sofort wurden die Zeitungen, die sozialdemokratisch oder kommunistisch waren, verboten.

Einschränkung der Pressefreiheit

Doch auch die geduldeten Zeitungen konnten nicht frei informieren. Man schrieb ihnen genau vor, worüber und was berichtet werden durfte. Im Oktober 1933 gab es dazu noch das so genannte „Schriftleitergesetz“, mit dem bestimmt wurde, wer Redakteur werden durfte. Kritische Stimmen erhielten keine Chancen mehr. Und nur wer die gewünschten Voraussetzungen erfüllte und politisch unkritisch war, konnte weiter journalistisch tätig sein. Alle anderen erhielten ein Berufsverbot.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis auf Deutschlands derzeitigen Platz 21 in puncto Pressefreiheit, wobei es dabei um einen gänzlich anderen Aspekt geht weshalb diese als gefährdet eingestuft wird:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

Ich bitte beim Lesen mal darüber nachzudenken welche wichtige Zusatzinfo hierbei jedoch ausgelassen wird. Nämlich die, dass anscheinend der Staat und/oder die Politik nicht fähig oder aber bewusst und vorsätzlich gar nicht willens sind PressevertreterInnen vor allem als Menschen ausreichend zu schützen.

Sie dienen somit als Verfügungsmasse um politisch erwünschte Feindbilder entstehen zu lassen oder zu pflegen.

Auch wird andererseits nicht berücksichtigt ob bestimmte Medien aus finanziellen Erwägungen (für Schlagzeilen und Klicks) selbst für eine aufgeheizte Stimmung sorgen.

Der Abstieg in einem Demokratie-Ranking wird dabei locker in Kauf genommen.

 

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„Demokratie leben“: Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundesfamilienministerium

Im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm zur Demokratieförderung namens „Demokratie leben“, federführend betreut durch das Familienministerium in Berlin und ausgestattet mit jährlich 200 Millionen EURO, habe ich gestern Abend folgende Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium versandt. In der letzten Woche versuchte ich einen direkten Anlauf per Telefon und landete im Vorzimmer der Ministerin. Dort konnte oder wollte man mir auf Nachfrage nach dem oder der Zuständigen für die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiterhelfen. Vorläufig ging die Beschwerde also an die Poststelle:

Guten Abend,

ich recherchiere seit geraumer Zeit (10/2022) im Zusammenhang mit einem vom Familienministerium verantworteten Programm namens „Demokratie leben“.

Dabei werden teils Städte mit jährlichen Fördertöpfen ausgestattet die dann weiterverteilt werden als auch lokale Einzelprojekte.

Drei Einzelprojekte betreffen drei Vereine in Duisburg. Diese haben u.a. im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 jeweils sehr hohe Geldbeträge erhalten – zwischen 300.000 und 600.000 EURO, wollen mir aber alle drei seit Monaten keinerlei Auskunft über die Geldverwendungen sowie Ergebnisse geben.

Auch die Stadt Duisburg schweigt zu Anfragen zu den Mittelverteilungen an verschiedene kleinere Projekte unter ihrer Ägide.

Also wandte ich mich an das Familienministerium (Anmerkung: an die Presseabteilung weil sich niemand sonst für zuständig erklärte). Es brauchte Wochen um mir die Auskünfte zu den o.g. Einzelprojekten als auch zu den Mittelverwendungen und Verteilungen der Stadt Duisburg zu geben.

Die mir inzwischen dann endlich zugesandten Unterlagen enthalten allerdings signifikante Defizite, so dass Nachweise über Mittelverwendungen nicht ersichtlich sind. (Anmerkung: es werden Beträge an die Stadt Duisburg aufgeführt die nicht vollständig an Projekte ausgeschüttet wurden)

Seit Wochen verweigert man mir auf erneute Nachfragen die Aufklärung dazu.

Ich gehe davon aus, dass es ähnliche Vorkommnisse in vielen weiteren Kommunen bundesweit gibt und dass es in den Kommunen, zumindest in Duisburg, auch eine bestimmte Art der politischen Bevorzugung von Personen und Institutionen gibt die gezielt gefördert werden.

Ausserdem nehme ich an, dass die Kontrollen der Förderempfänger und Mittelverwendungen etc. vollkommen unzureichend sind, was den Erfolg des gesamten Projekts fragwürdig macht und zu einer Alibiveranstaltung degradiert.

Ferner unterstelle ich, dass Fördergelder auch zur persönlichen Bereicherung genutzt werden.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich daher gegen

Frau YYY und Herrn XXX aus Ihrer Presseabteilung.

Grund: Beide antworten nicht mehr auf meine dezidierten Nachfragen zu finanziellen Differenzen und Unstimmigkeiten bei Fördergeldvergaben.

Den Bundesrechnungshof habe ich bereits informiert und von dort ein Bestätigungs-/Eingangsschreiben erhalten.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Mail und Beschwerde.

Ich behalte mir vor die Sache an den Haushaltsausschuss des Bundestages und an alle Parlamentsmitglieder des Bundestages zur Kenntnisnahme weiterzusenden.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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Bundespräsident spricht Wasserstoff in Duisburg heilig

Es folgt der erste Artikel auf DUISTOP, nachdem gestern am 1. Mai unser fünfter Jahrestag begangen wurde, der nicht mehr Fakten mit Meinungen vermischt, sondern trennt.

Zuerst also die uns bekannten Fakten. Heute weilt bzw. weilte unser Bundespräsident in Duisburg und in Oberhausen. In Duisburg besuchte er am Vormittag ThyssenKrupp Steel und erkundigte sich nach den Fortschritten beim Umbau bzw. der Transformation des Werkes hin zu grüner Stahlproduktion mittels Wasserstoff. In Oberhausen besuchte er die Firma AirLiquide, die Wasserstoff in Zukunft in größeren Mengen bereitstellen will.

Und am Freitag gibt es eine Pressekonferenz zur Wasserstoffentwicklung in Duisburg (zu der ich immer noch nicht eingeladen bin) und zum sog. Bürgerrat Wasserstoff der sich damit einige Tage unter Anleitung von ExpertenInnen beschäftigen soll, um am Ende der Politik seine Empfehlungen geben zu können. Ich berichtete bereits.

Soweit die bloßen Fakten. Nun zum Kommentar.

Nun, in Anlehnung an die Überschrift gehe ich davon aus der dauerhaft merkwürdig pastoral-sakral bemühte BP hat tatsächlich heute den Wasserstoff in Duisburg gesegnet und heilig gesprochen. So wie er an prädestinierter Stelle einst mit dafür sorgte, dass Russland in die Lage versetzte wurde uns mit Öl und Gas erpressen zu können. Inzwischen dürfte er voll der Fan von grünem Wasserstoff sein und lieber nicht mehr an das fossile Russland erinnert werden wollen.

Achten Sie künftig also auf den seichten H*-Schein der sich um Steinmeiers Haupt bildet.

Sein Besuch kommt natürlich passend um dem Bürgerrat mit Nachdruck klar zu machen: Wenn auch nur EINE/R  von Euch Unwissenden nicht dem Wasserstoff zustimmen sollte, dann sei er/sie in die Hölle verbannt. Amen.

Ich gehe allerdings davon aus der Mann hat vom Thema keinerlei Ahnung, ebenso wenig davon was gespielt wird. Er wird ThyssenKrupp Steel sicher nicht gefragt haben warum man gerne die 700 Mio. EURO vom Land NRW für den Umbau nimmt, aber die Firma eigentlich lieber verticken will.

Und so werden sicherlich viele leichtgläubige Omas und Opas sich vom Graumelierten aus Berlin überzeugen lassen wie gut doch der neue Zukunftsstoff für Duisburg sein wird.

FWS wird ebenso nicht gefragt haben wieviele Arbeitsplätze nach der Transformation denn noch in Duisburg beim Stahl vorhanden sein werden. Ist ja auch eine Frage die vollkommen zur Unzeit käme. Hatte man doch erst gestern noch den Sieg der Arbeitenden (allerdings der öffentlich Beschäftigten) gefeiert, die nun mehr Geld bekommen sollen. Aber leider hatte man irgendwie vergessen, dass es eine Menge Arbeitslose gibt die leider nicht mehr bekommen um die hohe Inflation besonders bei Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs aufzufangen.

Hier die wesentlichen Steinmeier-Worte seines heutigen Besuchs bei TKS:

„Hier im Ruhrgebiet wurde immer Zukunft gemacht.“

„Auf Ihre Erfahrung ist Deutschland dringender denn je angewiesen.“

Zum ersten Satz:

Den könnte man so stehen lassen, aber nur wenn man z.B. ausblendet, dass im Ruhrgebiet auch eine Menge Waffen und sonstiges Zeugs  für die NAZI-Kriegswirtschaft produziert wurden und dass ein gewisser Herr Hitler sich bei bestimmten Größen aus dem Pott gerne Geld lieh usw. usf.

Zum zweiten Satz:

Hoffentlich werden dann auch die negativen Erfahrungen vollumfänglich transparent und unverzüglich öffentlich gemacht und nicht nur auf den positiven rumgeritten, weil es etlichen Leute besser in ihre Agenda und ihren politischen Kram passt, und um nicht noch mehr Geld möglicherweise sinnlos zu versenken.

Und einen Satz des Betriebsratschef Nasikkol von TKS wird Steinmeier sicherlich auch erstmal lieber nicht kommentieren. Er lautet:

Der Stahl benötige aber weiter die Unterstützung der Politik, etwa für konkurrenzfähige Industriestrom-Preise.

Tja, dazu hat Herr Habeck gerade eine Idee, die aber auch schon ziemlich umstritten ist.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industriestrom-habeck-lindner-100.html

Fazit:

Zum wiederholten Mal will ich darauf hinweisen, dass Deutschland und vor allem auch Duisburg durch eine jahrzehntelange Unterlassung, nämlich neue Industrien nicht zu fördern, sich im eigenen Land, in der eigenen Stadt, in Bedrouille gebracht hat und nun die alten noch halbwegs funktionierenden Industrien fördern muß. Um jeden Preis. Im wahrsten Sinne alternativlos.

Aber das wird nicht nachhaltig funktionieren, nur eine kurze Zeit noch.

Wir sehen dies bereits deutlich in China am Beispiel der Autoindustrie und in Bezug auf E-Autos. Die Mär deutsche Firmen hätten bisher immer wieder einen Rückstand aufgeholt galt lange Zeit als sicher, aber inzwischen haben wir es nicht mehr mit so vielen technisch und bildungsmässig rückständigen Schwellen- und Dittländern und damit unfähigen Konkurrenten zu tun wie früher.

Ein E-Auto hat auch viel weniger Komponenten. Was also wenn Stahl in Zukunft vllt. gar nicht mehr so dringend gebraucht wird wie man es uns heute noch erzählt? Allerdings gibt es jede Menge (PR-)Meldungen die von einem noch höheren Stahlverbrauch in Zukunft ausgehen als heute noch.

Komischerweise erzählt man uns ja auch der Klimawandel sei mittels Technik-Innovationen beherrschbar.  Wieso also an künftigen Stahlalternativen zweifeln? Was allerdings alles auch wiederum heftig bezweifelt wird.

Hier mal ein interessanter Artikel:

https://www.dw.com/de/gr%C3%BCner-stahl-stahlindustrie-klimawandel-co2-energiewende-gr%C3%BCner-wasserstoff-%C3%B6kostrom-css-kohle-gas/a-62053543

Wie hochgejazzt der Wasserstoff wird, aber auch welche Risiken es gibt, erfährt man u.a. hier:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern

Eher überwiegend kritische Stimmen gibt’s hier:

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/energiewende-in-deutschland-ist-wasserstoff-die-loesung-id63721381.html

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/klimawandel-und-energiekrise-ist-wasserstoff-die-loesung-fuer-hessen,wasserstoff-stand-hessen-100.html

https://nachrichten.idw-online.de/2021/09/23/wasserstoff-als-loesung-fuer-die-energiewende

Wer es gesamt-übersichtlich mag liest das hier:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/wasserstoff-schluessel-im-kuenftigen-energiesystem#Rolle

 

* H für Wasserstoff(Hydrogen) oder für Heiligen.
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Hendrik Wüst: Wovon spricht der Mann? Wandel, wo, wann, wie, …?

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bietet sich traditionell für die Politik die Gelegenheit sich bei den Arbeitnehmenden einzuschleimen. Diese Gelegenheit hat wohl auch MP Wüst ausgiebig in Duisburg genutzt, wenn man einer dpa-Meldung in der Süddeutschen glauben kann.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-duisburg-wuest-land-laesst-beschaeftigte-in-der-industrie-nicht-allein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230501-99-516970

So habe er sich sogar, hörthört, einem Marsch durch Duisburgs Norden in voller Länge angeschlossen. Was der DGB sogar ausdrücklich würdigte.

Meine Fresse, hat er sich danach auch ’ne fette Pommes-Rot-Weiß-Bockwurst reingezogen um seine Solidarität mit den Arbeitenden endgültig und eindeutig unter Beweis zu stellen?

DGB-Chefin Fahimi klingt da schon ganz anders: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-duisburg-fahimi-harte-auseinandersetzungen-um-arbeitnehmerrechte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230501-99-517261

Nun aber zu meiner Frage in der Überschrift. Tja, MP Wüst hat sich wie gewohnt dazu hinreissen lassen die Arbeitenden über alle Maßen zu loben und -jetzt kommt’s- diesmal in bezug auf ihre Fähigkeit zum Wandel im Ruhrgebiet.

Hä, welchen Wandel meint der Mann? Von einem Strukturwandel vor allem in der Wirtschaft sind wir nachwievor so weit entfernt wie ehemals. Weshalb auch immer noch richtig viel Steuergeld in alte Industrien wie die Stahlbranche gesteckt werden. NRW-seitig aktuell rund 700 Mio. EURO an ThyssenKrupp Steel (was Wüst explizit erwähnte), anstatt sich endlich mal mit den wirklich wertschöpfenden Industrien dieser Welt zu beschäftigen, wie HighTech à la IT, KI, BioTech usw.

Gut, es sollen die Gelder immerhin in grüne neue Technologien gesteckt werden um die Stahlherstellung zu transformieren, doch meines Erachtens, ich habe es bereits mehrfach geschrieben, besser nicht in Duisburg, weil dieser Standort m.E. für Wasserstoff nicht taugt. Zudem will der ThyssenKrupp Konzern seine Stahl-Tochter auch noch verkaufen. Und wie viele Stahl-Arbeitsplätze tatsächlich übrigbleiben ist noch lange nicht ausgekaspert – ich schätze maximal 20 Prozent.

Ausserem haben wir extrem viele weitere wichtige Baustellen die dringend Geld benötigen und die uns mittelfristig richtig-wichtig sein dürften, nämlich z.B. im Bildungs- und im Ausbildungsbereich. Die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluß ist exorbitant hoch, die Zahl der Menschen ohne Berufssabschluß ist exorbitant hoch und die Zahl der ausbildenden Betriebe ist exorbitant niedrig.

Wer soll all die vielen und hohen Renten und Pensionen für die Babyboomer aus den 60ern spätestens ab 2025 bezahlen?

Und wenn sich Wüst wirklich so sicher ist, dass es im Ruhrgebiet echt voran und aufwärts geht, ebenso wie mit dem gesamten Land NRW, dann hatte er just im April auf www.zukunftsland.nrw die Gelegenheit dies umfänglich darzulegen. Wie mir das Redaktionsteam von ZUKUNFTSLAND.NRW gerade mitteilte sind jedoch von allen im Landesparlament sitzenden Abgeordneten (inkl. Wüst) nur zwei(!!!) in der Lage oder willens gewesen auf die Frage „Warum ist NRW ein Zukunftsland?“ zu antworten. Wüst ist nicht dabei.

Diese zwei Antworten werden übrigens i.L.d. Mai online gestellt.

Redaktionsschluß für die Antworten war übrigens gestern. Demnächst werden die Kommunen befragt und danach die Unternehmen. Letztere werden sich schon besonders freuen, wenn sie mal darüber nachdenken wie die Politik NRW einschätzt und was dies mit der Suche nach Fachkräften zu tun hat.

Hinweis:

Dieser Artikel ist vorerst letztmalig noch so verfasst wie es bisher üblich war. Ab morgen wird sich der Stil ein wenig ändern. Dann werden zuerst die uns bekannten Fakten geschildert und danach der Kommentar bzw. die Meinung dazu verfasst. Dies gilt nicht für Fremdbeiträge.

 

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In eigener Sache: Fünf Jahre DUISTOP Stadtmagazin für Duisburg

Tja, wer hätte das gedacht, dass DUISTOP so lange durchhält? Heute am 1. Mai jährt sich die Magazin-Gründung zum 5. Mal. Am 1. Mai 2018 habe ich alle notwendigen Server-Dateien hochgeladen und einen Tag später erschien der erste Artikel über die Hornitexter.

Inzwischen sind es genau 3.222 Artikel geworden, inklusive diesem hier. In der vergangenen Woche habe ich auch die Zugriffsstatistiken erneut geprüft.

Die durchschnittliche Zugriffszahl pro Artikel liegt im Moment bei rund 13.039.

Das bedeutet, dass manche Artkel eher weniger oft angeklickt und dann (vermutlich) gelesen werden und manche eben wesentlich öfter. Die geringste Klickzahl für einen Artikel lag im vergangenen Jahr bei 619, die höchste bei 33. 613.

Die Zahl der unbeantworteten Presseanfragen an Stadt und Stadttöchter, die alle auskunftspflichtig sind, liegt derzeit bei 961, die Zahl der darin gesamt enthaltenen Fragen die allesamt nicht beantwortet wurden bei 5.045.

Ohne Antworten blieben auch sechs Anfragen die an alle Ratsmitglieder gingen. Sechs Ratsmitglieder haben in der gesamten Zeit je reagiert und/oder geantwortet.

Von den bisher jemals angeschriebenen Landtagsmitgliedern haben drei reagiert, zwei davon habe ich persönlich getroffen. Seitdem ist allerdings Funkstille.

Von der bisherigen Bundestagsmitgliedern antwortet regelmässig Bärbel Bas.

Fazit:

Was die Beantwortung von Pressefragen angeht fällt die Bilanz äusserst mies aus. Nun, ich nehme an, ich hätte am besten nie gefragt und immer nur ganz lieb das veröffentlicht was man mir freundlicherweise zusendet.

Für die Demokratie in dieser Stadt ist dieses Fazit ein Schlag ins Gesicht – ich bitte Sie alle eindringlich und zum wiederholten Male dies zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

Achja, der Stil von DUISTOP-Artikeln wird testweise für zwei Monate ein wenig geändert. So werden bei jedem Beitrag zuerst die Fakten geschildert die uns bekannt sind und dann erst folgt die Meinung bzw. der Kommentar dazu. Ende Juni wird entschieden ob dies auf Dauer so bleiben wird.