Organklage der AfD wegen Nebenjobs für die Bundesregierung und für Ministerien

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat aktuell die Bundesregierung verklagt. Grund: Die Bezahlung von etlichen JournalistenInnen und RedakteurenInnen aus dem Staatssäckel, die oftmals im Hauptberuf bei öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten, für die Regierung und für Ministerien aber u.a. als Moderatoren etc. engagiert wurden.

Erst letztens habe ich mich noch mit diesem Thema beschäftigt – und zwar im Zusammenhang mit zwei Moderatorinnen die vor allem bei der aktuellen Stunde (WDR) „beschäftigt“ sind.

Der WDR wurde von mir dazu befragt, doch wirklich klare Infos zur strikten Trennung von Beschäftigungen beim WDR und privaten Moderationen für Auftraggeber, z.B. aus der Wirtschaft, die dann ev. in einer WDR-Berichterstattung anders behandelt werden könnten,  gab es nicht. Über einen Kodex wird angeblich noch verhandelt, ob mir dieser dann zugänglich gemacht wird, wird auch erst noch entschieden.

Die AfD handelt wohl in ähnlicher Absicht, um nämlich festzustellen ob die notwendige sog. Staatsferne gegeben ist und JournalistenInnen quasi über Umwege  nicht beeinflusst werden um kritische Informationen und Berichte über ihre Auftraggeber aus der Regierung ev. unter den Tisch fallen zu lassen. Oder um wohlwollend zu berichten.

An diesem Punkt stelle ich klar: Ich habe mit der AfD nichts zu schaffen. Die Fragestellungen und Recherchen gleichen sich nur. Ich vermute ausserdem, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung u.U. auch nicht anders verhalten würde, als sie es nun den Regierenden „unterstellt“.

Dass die Regierung wenig transparent auf AfD-Anfragen in der Causa antwortete, Namen und genaue Zahlbeträge nicht preisgab und alles zur Geheimsache erklärte, wirft natürlich einen Schatten auf demokratisches Verhalten und ist ein gefundenes Fresse für die AfD – so wie für jeden der in der selben Sache recherchiert – also auch für mich.

Ich gehe sogar soweit, dass ich bei den Landesregierungen ähnliche Strukturen vermute und dass ich dies auch auf kommunaler Ebene tue.

Und: JournalistenInnen werden sicherlich auch dadurch beeinflusst, dass man ihnen bei ausreichendem Wohlverhalten lukrative Posten als PR-Chefs z.B. bei städtischen Beteiligungsunternehmen verspricht und in Aussicht stellt.

Warum sollte dies nicht auch aus Landes- und Bundesebene so sein?

Dazu kommt bei den Öffentlich-Rechtlichen eine zumindest merkwürdige Struktur der sog. Festen-Freien zum Tragen. Sie geniessen einerseits ähnliche Privilegien wie Festangestellte, sind aber andererseits Freie die auch andere Aufträge, wie z.B. Moderationen, annehmen dürfen oder sogar müssen. Allein schon um der Scheinselbständigkeit zu entgehen.

Der folgende Artikel in der LTO beurteilt das aktuelle AfD-Gebaren etwas kritischer, wenngleich insgesamt sicherlich nicht unbedingt als vollkommen unberechtigt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-fraktion-bundestag-organklage-bundesregierung-nebentaetigkeit-journalismus-fragerecht/

Hier eine Liste die die Bundesregierung der AfD bereits 2022 in einer Antwort zur Verfügung stellte:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004850.pdf

 

 

City: Hört auf oder fangt besser gar nicht erst an!

„Gemeinsam entwickeln wir Duisburg.“

Den Satz muß man erstmal auf sich wirken lassen. Es ist das aktuelle Versprechen von diesem Citymanagement-Team für die City und auch für einige Stadtteile:

Jan Tiemann, Armagan Doll, Mehmet Erdogan, Sabrina Hölscher, Gianna Reich und Francesco Mannarino

Und dazu gleich der Boss von allen sechs Mr. Prof. Beck von der DBI – sinngemäß: „Der Handel allein wird kein neues Leben in die City und die Stadtteilzentren bringen.“ So steht es heute in der WAZ, dazu noch ein paar Sprüche und Weisheiten aus dem Einerlei des (City-)Marketings (Kaufkraft und Gedöns) sowie ein paar Hinweise was denn ev. passieren müsste, sollte, könnte (Ladenmieten senken – GÄHN – SCHNARCH) damit wieder mehr Leben in die Bude kommt – was sich die Menschen angeblich so sehr wünschen.

Heissa, damit wären wir auf dem Niveau von Herrn Ex-Einzelhandel Bommann und ungefähr im Jahr 1990, als es noch kein Internet in dem Umfang gab wie heute usw. usf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wie-die-neuen-city-manager-duisburgs-zentren-helfen-sollen-id239673051.html

Ich habe ehrlich nicht damit gerechnet, dass sich noch jemand mit solchen Belanglosigkeiten an die Oberfläche traut, und dann sind es gleich sechs Leutchen.

Wahrscheinlich top-bezahlt und körperlich vollkommen unverbraucht, dafür mit Null-Erfahrungen aber ECHT viel Bock darauf was zu bewegen.

Nochmals: „Gemeinsam entwickeln wir Duisburg.“ Nee tut Ihr nicht. Ihr tut nur so als ob.

Ich kann das locker sagen, denn auf Anfragen von mir wird seit Jahren nicht reagiert, ich vermute weil es auch ziemlich peinlich wäre mir zu antworten. Und alle sehen doch genau was passiert und was nicht passiert …

… aka „Der Kaiser hat ja gar nichts an!“.

Tja, genau von dem Retail-Business habe ich besonders viel Ahnung, weshalb ich auch locker voraussagen kann, dass alles so munter weiter bergab gehen wird wie bisher. Was ich bereits mehrfach hier verkündet habe. Die Talsohle wird ev. 2030 erreicht sein. Möglicherweise auch schon früher je nachdem wie lange der letzte wackere Rest an HändlernInnen und GastronomenInnen noch durchhält.

Da könnt Ihr Erhebungen machen bis zum Abwinken und die Menschen  zigmal befragen was die denn wollen. Doch das ist ziemlich dämlich, denn die wünschen sich immer das allerbeste – aber auch zum niedrigsten Preis – sonst oder selbst dann bestellen sie lieber bei Amazon & Co.

OB Link & Co haben die City und die Einkaufsstrassen in den wenigen Nebenzentren übrigens längst aufgegeben. Die ehemaligen vor Corona stattfindenden Veranstaltungen zur Förderung der City wurden nicht wirklich fortgesetzt, man lobte sich allerdings auch lediglich selbst, und inzwischen wird viel lieber massiv Geld für den MSV u.a. dummes Zeug verplempert.

Fazit:

Ich schlage ganz radikal vor alle Events für drei Jahre (2024-2026) komplett auszusetzen. DBI und DuisburgKontor personell komplett zu entrümpeln, den Großteil der Leute rauszuschmeissen und einen der beiden Läden dichtzumachen.

Sofort die jetzigen HändlerInnen und GastronomInnen fragen was sie bereit sind jährlich in einem gemeinsamen Werbe-Topf zu investieren (EURO*) und was mit dem Geld konkret gemacht werden soll.

Dann die Stadt fragen was sie zusätzlich jährlich locker macht (EURO) und in diesen Topf gibt.

Kommt weniger als eine Million EURO pro Jahr zusammen weiß man zumindest dass man gar nicht erst weiter machen muß und wartet bis Oktober 2026.

Dann alles wiederholen.

 

Nachtrag:

Mit ALDI fährt demnächst ein weiterer Lieferdienst durch die Strassen und zu den Leuten nach Hause.

*pro qm Verkaufsfläche oder Betriebsfläche sollte es ein bestimmter Betrag sein – Anregungen zur Höhe kann man sich bei Center-Managern von Shopping Malls holen

 

Abschaffung der Straßenbaubeiträge – Gesetz liegt auf dem Tisch

Vier Jahre nachdem der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) im Landtag über 437.000 Unterschriften zur Abschaffung des Straßenbaubeiträge überreicht hat, liegt der Gesetzentwurf nun auf dem Tisch.

Der BdSt hatte die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ im Oktober 2018 angestoßen und danach ein Jahr lang die vielen Unterschriften gesammelt. Jetzt will die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen womit für Millionen EigentümerInnen einer Immobilie in NRW endlich Rechtsicherheit bestünde.

Nun muß der Landtag noch darüber abstimmen.

Allerdings besteht laut BdSt noch Verbesserungsbedarf, denn durch ein kompliziertes Erstattungsverfahren vergibt man angeblich die Chance für einen wirksamen Bürokratieabbau.

 

Brandbrief an Wüst: NRW-Kommunen vor dem Kollaps oder erhöhen sie einfach die Gebühren?

Verantwortliche aus über 350 NRW-Kommunen haben aktuell einen Brandbrief an den MP unterzeichnet. Darin fordern sie mehr Geld und/oder weniger Belastungen für ihre Städte und Gemeinden.

Die UnterzeichnerInnen appellieren an das Land und den Ministerpräsidenten, ihren Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen.

Hey, wie kann das sein? Unser OB Link dürfte nicht unterzeichnet haben denn er und sein  bzw. unser Kämmerer Murrack haben vor wenigen Tagen erst verkündet, dass Duisburg sich wieder im Haushaltsplus und damit ausserhalb der Hausshaltssicherung befände.

Fake-News?

Droht uns allen nun eine erhöhte Grundsteuer? Wurde die in Duisburg nicht gerade gesenkt? Fallen Leistungen wie Schwimmbäder und Büchereien weg und wird das MSV-Stadiondach doch nicht für geschätzt 300 Mio. EURO saniert und auch das Stadttheater nicht – für 600 Mio. EURO?

Aber die A59 wird in Meiderich getunnelt – für  drei Mrd. EURO?

Wird Fernwärme einfach 100mal so teuer wie bisher?

ThyssenKrupp Steel muß die zwei Mrd. EURO zurückzahlen?

Nur noch Home Schooling und keine Schulneubauten mehr?

Ach was, könnte uns Peking nicht komplett kaufen, wir sind ja schon eine China-Stadt?

https://www.ruhrbarone.de/350-buergermeister-schreiben-brandbrief-an-nrw-ministerpraesident-wuest/224036/

Fazit:

Einfach mal bei FDP-Wolters anrufen, der und seine FDP-Mannen wissen wie man uns beruhigt und wie alles wieder ins Lot kommt. Einfach die Autobahnschilder mit Duisburg statt Oberhausen beschriften, dann wird alles gut.

Einfach ECHT voll gaga.

 

OB Link: Duisburg ist immer noch eine China-Stadt (JUBEL), ich schwör‘ bei meiner fehlenden Krawatte!

Anläßlich des Forums über die Logistik an der neuen Seidenstraße am gestrigen Donnerstag gibt es auf den chinesischen PR-Kanälen wenigstens eine Berichterstattung, die Stadt Duisburg und die üblichen PR-Verdächtigen in unserer China-Stadt halten sich allerdings zurück. Vllt. sind die Chinesen aber auch nur schneller, wundern würde es mich nicht.

https://www.ciipa.de/logisticsforum

Tja und auf der besagten Veranstaltung hat OB Link ein Statement wiederholt, was ich hier schon des öfteren kritisch beleuchtet habe.

Duisburg ist eine China-Stadt und chinesische Unternehmen sind weiterhin herzlich willkommen.

Privatpersonen, Touris und Studierende dann wohl eher nicht.

https://german.cri.cn/2023/09/22/ARTI8BfBYsbikqZaFdXp1ueO230922.shtml

Egal, die Sprüche sind eh aus dem Blubber-Handbuch für OBs und alle die OBs werden wollen.

Was mich zudem verwundert ist der Umstand, dass wir zwar einen China-Referenten haben, der aber als Akteur überhaupt nicht auftaucht, weil er seit Amtsantritt überhaupt noch nie irgendwo aktiv aufgetaucht ist, weil er ein Geist ist der aber auf Tinder … äh … Linkedin über 1.700 Follower und eine (Zitat) Fluent proficiency in English and Chinese (Zitatende) hat?

https://de.linkedin.com/in/johannes-gr%C3%BCnhage-b5497742

Wer nun noch etwas Gutes tun will sollte Geld sammeln damit sich Link bald mal eine passende Krawatte kaufen kann.

Und wer sich für China interessiert sollte das hier noch lesen:

https://www.channelpartner.de/a/faeser-plant-verbot-kritischer-5g-komponenten-aus-china-ab-2026,3720761

Sowie zur Kenntnis nehmen, dass 5G gerade auch in der Logistik und damit im Duisburger Hafen großflächig angewendet werden soll. Ein Partner dabei ist die Deutsche Tekelom die auf chinesische Technik schwört und mir dazu bisher keinerlei Auskunft geben wollte, ebenso nicht die Stadt und auch DUISPORT nicht.

Womit also eigentlich Links Spruch „Duisburg ist eine China-Stadt“ irgendwie in Bezug auf Transparenz & Offenheit gar nicht mal so falsch ist. Mit dieser Art der Zurückhaltung könnte Link sich bestens für einen OB-Posten in einer chinesischen Metropole eignen. Zuvor müsste er allerdings in einem abgelegenen Bergdorf dafür trainieren, sein Chinesisch pimpen und mit Stäbchen essen lernen.

Ich frage dort einfach mal nach ob die ihn haben wollen, den Sölen Link.

Und was steht heute in meinem Glückskeks?

Du hast Glück, dass eine schädliche Person Dich bald verlässt.

Na also, geht doch.

 

 

Neuer Flächennutzungsplan von Umweltverbänden scharf kritisiert

Laut einem aktuellen RP-Beitrag kritisieren die Umweltverbände in Duisburg den hiesigen bis einschließlich 22. Oktober noch öffentlich ausliegenden Flächennutzungsplan der Stadt massiv.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-umweltverbaende-kritisieren-neuen-flaechennutzungsplan_aid-98034693

Einzusehen ist der Entwurf des Duisburger Flächennutzungsplans im Stadthaus oder online unter

https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/beteiligung/themen/1002984

Vor allem richtet sich die Kritik gegen die wesentlichen klima- und umweltfeindlichen Vorhaben noch mehr Grün und Wald dem Verlangen u.a. der IHK zu opfern, die seit langem auf mehr Gewerbeflächen pocht. Damit würde weiterhin der großflächigen Versiegelung Vorschub geleistet. Ebenso würden wichtige Frischluftschneisen zugebaut und noch mehr Hitzeinsel entstünden.

Die Umweltverbände rufen deshalb alle BürgerInnen auf gegen die Pläne Einsprüche einzulegen bzw. Einwendungen vorzubringen.

Diese sind möglich als Brief an die Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement 61-11, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg, per E-Mail an: fnp@stadt-duisburg.de oder auch online unter https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/profil/registrieren.

Den IHK-HGF Dr. D., der mit dem unaussprechlichen Nachnamen, könnte ich deshalb einfach danach fragen welche Kennzahlen er denn hat um seine Gewerbeausdehnungswünsche im Namen der IHK zu untermauern.

Es wäre nicht das erste Mal wenn auf so eine Nachfrage nichts an Antworten käme weil eventuell auch keine echten Daten und Fakten sowie Erkenntnisse vorliegen, sondern lediglich wohlwollend einseitige Hochrechnungen die man aber auch ganz anders interpretieren kann.

So wird z.B. eine Neuansiedlung von Rheinmetall zum Bau von Kampfflugzeugteilen in Weeze angeführt die leider nicht nach Duisburg zu bekommen war. Nun, der bereits vorhandene Flughafen in Weeze ist sicherlich besser dafür geeignet als bei uns wertvolle Waldflächen zu zerstören.

https://augengeradeaus.net/2023/07/rheinmetall-fabrik-fuer-f35-teile-geht-nach-nrw/

Zitat-Auszug: Gemeinsam mit seinen US-amerikanischen Partnern Northrop Grumman und Lockheed Martin steht Rheinmetall vor einem bedeutenden Meilenstein in einem Schlüsselvorhaben der Bundeswehr und einem Leuchtturmprojekt der deutsch-amerikanischen Rüstungszusammenarbeit. So beabsichtigt der Düsseldorfer Technologiekonzern, am Standort Weeze im Kreis Kleve (NRW) eine hoch­moderne Fabrik zur Produktion der Rumpfmittel­teile des derzeit leistungs­fähigsten Kampfflugzeugs der Welt, F-35A Lightning II, zu errichten. Diese Standort­entscheidung ist nun nach der Prüfung einer Reihe möglicher Optionen in unterschiedlichen Bundesländern getroffen worden.

An dem Beispiel könnte mir Dr. D. ja mal vorrechnen was das für Duisburg tatsächlich gebracht hätte. Falls Duisburg jemals und überhaupt zur Disposition stand. Und wenn, gibt es nicht genug Brachflächen?

Achja, Dr. D. war übrigens derjenige der die Duisburger Freiheit mal in Airport City umbenennen wollte. Ein Hang zum Fliegen wird deutlich, aber ebenfalls Schwachsinn pur.

Alles zusammen also ein Grund mehr warum die IHK sofort abgeschafft gehört.

Hier der IHK-HGF zu Rheinmetall in Weeze (ab Minute 9:00):

https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/duisburg/video-rheinmetall-will-kampfjets-am-niederrhein-produzieren-100.html

“Es ist ein echter Gewinn für unsere Region, dass wir nun 400 neue hochwertige Arbeitsplätze bekommen und zeigt, wie attraktiv unser Standort ist.“

Diesen hodenschädlichen Spagat nun Weeze zu loben und zu feiern aber in der RP anzudeuten, dass man Rheinmetall lieber nach Duisburg geholt hätte möchte ich nicht mal im Ansatz hinkriegen.

Allein daran erkennt man schon welch beschissenes System hinter der IHK steckt und wie glaubwürdig ein Dr. D. ist.

Wie sich das alles z.B. mit den Plänen für ein enkelfähiges Ruhrort verträgt verstehe ich nun 1000fach nicht. Man zerstört also u.U. munter weiter bestehende Grün- und Waldflächen in anderen Stadtteilen, kompensiert Umweltbelastungen in Ruhrort mit Neuanpflanzungen auf dem Mars und ich habe das Gefühl die wollen mich alle vollverarschen.

DA STIMMT DOCH HINTEN UND VORNE NICHTS MEHR.

 

Dr. D. = Dr. Stefan Dietzfelbinger = Hauptgeschäftsführer (HGF) der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg

 

 

 

Stark im Norden? Wohl eher stark an der Nase ‚rumgeführt!

Es ist immer wieder erstaunlich, dass es noch Menschen gibt die sich auf öffentliche Veranstaltungen ihre Stadtteile betreffend begeben und danach nachwievor der Ansicht sind die Stadt und Politik meine es gut mit ihnen.

So anscheinend erneut geschehen als sich aktuell 100 BürgerInnen trafen um u.a. mit StadtvertreterInnen über das Projekt „Stark im Norden“ zu sprechen das Alt-Hamborn und Marxloh betrifft.

Dort sollen nämlich 50 Mio. Förder-EURO vom Bund investiert werden um beide Stadtteile aufzuwerten. Ich berichtete bereits.

Leider klaffen die Ideen der BewohnerInnen und der Kaufleute dort weit auseinander und zwar mit denen seitens der Stadtverwaltung und von Teilen der Politik.

Deshalb musste ausgerechnet Martin Linne, seines Zeichens Duisburgs Baudezernent, die Anwesenden erstmal beruhigen.

Laut WAZ mit diesen warmen und glaubhaften Worten:

„Noch ist nichts endgültig entschieden.“

Yeap, Martin Linne … ich schrei mich weg.

Wahrscheinlich hat er damit noch nicht einmal geschwindelt, aber höchstwahrscheinlich hat er die Bürger-Ideen gar nicht miteinbezogen, sondern lediglich die Ideen-Auswahl die sich die Stadt bereits längst zurecht gelegt hat. U.a. die von der Stadt angedachten Einschränkungen der Parkmöglichkeiten auf der Brautmodenmeile in Marxloh, weshalb AnwohnerInnen und vor allem Kaufleute neue Parkmöglichkeiten z.B. in Form von Parkhäusern fordern.

Solche Veranstaltungen sind m.E. reine ALIBI-Events um so tun so können als sei alles vollkommen demokratisch abgelaufen. So wie es die Förderrichtlinien verlangen.

Alle meine Fragen an die Stadt (an Link, Linne und Co.) sowie alle maßgeblich  Verantwortlichen aus den beiden Stadtteilbüros wurden bisher nicht beantwortet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/es-brodelt-in-marxloh-warum-buerger-und-kaufleute-sauer-sind-id239622183.html

https://du-starkimnorden.de/wordpress/

 

 

Fragen an Marc Herter anlässlich des aktuellen Wasserstoff-Summit

Marc Herter, OB von Hamm und SPD-Mitglied (zuletzt Interims-Boss der NRWSPD – ich berichtete bereits), hat sich zum aktuellen Hy.Summit.RheinRuhr auf X aka Twitter geäussert. Dazu habe ich bereits einen Beitrag verfasst:

Marc Herter zum Hy.Summit-Start: Hart, Herter, Am Härtesten rumschwurbeln

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2023/09/19/marc-herter-zum-hy-summit-start-hart-herter-am-haertesten-rumschwurbeln/

Zusätzlich habe ich ihm soeben die folgende Presseanfrage gesendet:

Guten Tag Herr Herter,

zum aktuellen Hy.Summit.RheinRuhr haben Sie eine Ankündigung gemacht die auf X aka Twitter nachzulesen ist:

https://twitter.com/dbi_duisburg/status/1703823753036083511

(Zitat):

„Aus Wertschöpfung entsteht Wohlstand, in Hamm wie im ganzen Ruhrgebiet. Wenn wir das hier richtig anstellen mit dem Wasserstoffhochlauf und in Aufgabenteilung denken, dann wird für alle genügend da sein. Voraussetzung ist aber auch eine Akzeptanz dafür, dass eine Industriefläche auch als Industriefläche nachgenutzt werden kann. Jetzt gilt es, endlich ins Tun zu kommen!“

Als Stadtmagazin für Duisburg sind wir natürlich an allem interessiert was die Wasserstoffwirtschaft betrifft, immerhin gibt es bei uns ThyssenKrupp Steel (TKS), das Unternehmen das rund zwei Mrd. EURO an Transformationsfördergeldern in diesem Zusammenhang erhält.

Nur leider sind sowohl TKS als auch die Stadt Duisburg, das örtliche ZBT sowie andere Akteure wie die DBI-Wirtschaftsförderung usw. nicht willens zu Wasserstoffplänen und -vorhaben transparent Auskunft zu geben. Bereits 2022 hat TKS in einem Interview rund die Hälfte der DUISTOP-Fragen unbeantwortet gelassen und trotzdem 10 Wochen gebraucht um überhaupt zu antworten. Alle anderen schweigen konstant.

Ihr obiger Beitrag deutet zumindest an, dass Sie mehr wissen und sicherlich bereit sind dies auch öffentlich bekannt zu geben.

Meine Fragen:

1.) Haben Sie ein Best Case Scenario welches die von Ihnen angesprochene Wertschöpfung bewirken soll – wie soll das konkret ablaufen – z.B. rund 90% des industriell benötigten (grünen) Wasserstoffs muß importiert werden – wie, von wem und ab wann – z.B. wieviele Arbeitsplätze bleiben erhalten bzw. entstehen neu?

2.) Welche Aufgaben sollen wie und an wen verteilt werden?

3.) Was bedeutet „genügend für alle“ konkret?

4.) Was muß angesichts der Weiternutzung der Industrieflächen von wem akzeptiert werden?

5.) Ich nahm bisher an alle Beteiligten tun bereits viel, es ist aber anscheinend nicht so, sonst müssten Sie Ihren Appell (=Schlußsatz) nicht veröffentlichen – wen und was meinen Sie mit „endlich ins Tun zu kommen“?

6.) Haben Sie auch ein Worst Case Scenario für den Fall Ihre Wünsche werden nicht erhört?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Marc Herter (SPD) zum Hy.Summit-Start: Hart, Herter, Am Härtesten rumschwurbeln

Zum aktuellen Hy.Summit.RheinRuhr, einem dreitägigen Wasserstoff-Kongress mit Beteiligung von Bundesminister Harbeck, sagte laut „X“ aka Twitter der OB von Hamm (SPD-Mitglied) wohlfeil ankündigend und fordernd das Folgende (Zitat):

„Aus Wertschöpfung entsteht Wohlstand, in Hamm wie im ganzen Ruhrgebiet. Wenn wir das hier richtig anstellen mit dem Wasserstoffhochlauf und in Aufgabenteilung denken, dann wird für alle genügend da sein. Voraussetzung ist aber auch eine Akzeptanz dafür, dass eine Industriefläche auch als Industriefläche nachgenutzt werden kann. Jetzt gilt es, endlich ins Tun zu kommen!“

Quelle: https://twitter.com/dbi_duisburg/status/1703823753036083511

Tja, wenn(!!!) Ihr(!!!) das richtig anstellt, denn ich persönlich fühle mich NULL angesprochen  von solch blödem Geschwätz. Industrieflächen als Industrieflächen nachnutzen, was soll der Quatsch?

Das Einzige was wirklich passieren wird ist das weiterhin uferlose Pampern von Altindustrien, die Vernachlässigung von Neuindustrien (die besser gar keine Industrien im herkömmlichen Sinne mehr sein sollten) sowie das ständige Anpumpen der Steuerzahlenden um ja weiterhin massig frisches Geld nachzuschiessen.

Letzteres manifestiert sich ja bereits in der obigen Herter-Ankündigung. Denn was passiert, wenn sie es nicht richtig anstellen? Und da sie wenig transparent sind in dem was sie tun und wie sie es tun, zeigt mir dieses Missverhalten ganz klar mit welchen Vollversagenden wir es höchstwahrscheinlich auch bei dem gesamtes Wasserstoff-Vorhaben zu tun haben.

„Für alle wird genügend da sein“, meine Fresse, was für ein Spruch. Macht doch erstmal und kommt ins Tun!

Dann sehen wir weiter.

Herr Herter sollte auf jeden Fall den Spruch „Für alle wird genügend da sein“ näher erläutern, ich frage ihn mal danach. Und dann wieder in 10 Jahren.

 

 

BKK Novitas vom Innenhafen an die Wuhanstrasse – Aurelis-Interesse an Ex-Aurelis-Gelände?!

Nach dem LANUV und der Verwaltungshochschule an der Wuhanstrasse wird nun auch ein dritter Neubau-Komplex in dieser „Ecke“ neben dem Bahnhof bald fertiggestellt. Dann wird die BKK Novitas in ihr neues Verwaltungsgebäude, das die Aurelis Real Estate von Hochtief hat erstellen lassen, in Kürze umziehen und damit den Innenhafen verlassen.

In dem neuen Gebäude sind dann angeblich noch rund 1.500 qm weitere freie Flächen mietbar.

Das alles ist jedoch weniger interessant als die Andeutung in der WAZ, bereits zum wiederholten Male, dass Aurelis angeblich Interesse an Flächen auf den Duisburger Dünen hat, formerly known as Duisburger Freiheit.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/quartier-1-in-duisburg-wann-novitas-in-den-neubau-zieht-id239524169.html

Und dass jemand wie OB Link den Gedanken anscheinend auch ganz dufte findet verwundert nun nicht wirklich, er findet fast alles gut was einen merkwürdigen Beigeschmack hat.

So war die Duisburger Freiheit eben jenes Spekulationsgrundstück, dass Aurelis mal besaß und, soweit mir bekannt vor 2010 mit der Stadt zusammen entwickeln wollte, dann aber lieber 2010 (LoveParade!) an einen gewissen Herrn Krieger veräusserte. Der wiederum ließ das Gelände solange brach liegen (okay, da gab es 2017 mal einen Belebungsversuch) bis es Link und Wortmeyer so leid tat, dass man ihm ein paar Milliönchen extra gönnte (ca. 25 Mio. EURO mehr als sein Kaufpreis) und das Gelände erwarb – heute im Besitz der Gebag bzw. Gebag FE.*

Tja und nun wirkt die Aurelis wie der weiße Ritter der aber das Gelände oder Teile davon sicherlich nicht unbedingt für den allerhöchsten Preis erwerben will oder dort aus lauter Fürsorge auf irgendwelche Profite sonstiger Art verzichten würde.

Und die Gebag/Gebag FE dürfte sowohl mit den Duisburger Dünen als auch mit 6-Seen-Wedau enorme Probleme haben, die bundesweiten Nachrichten sind derzeit voll von News zu stornierten Investitionen am Bau.

Jeder potente Investor kann nun ein Schnäppchen machen, vertraglich entsprechend rücksichtsvolle Klauseln einfordern usw. usf. Wir sehen ja zur Zeit am Beispiel MSV-Stadion wozu das führt und wir haben es bei The Curve im Innenhafen** mitbekommen – warum sollte sich das ändern?

Für mich ist das alles ein einziges intransparentes Immobilienkarussell, wir alle zahlen auf jeden Fall drauf und ein paar Leutchen lassen es sich gutgehen.

Man kann mir gerne belegen, dass ich mich irre, aber ich gehe davon aus, dass lässt man lieber bleiben. Die Scheisse die dann wahrscheinlich überschwappt wird man womöglich kaum noch auffangen können. Dagegen wären meine Kotzeimer absolut machtlos – und ich habe ziemlich viele die ich zur Verfügung stellen könnte.

Die Aurelis kann ich gut verstehen, ich würde es genauso machen. Mit einem Unterschied, ich würde es transparent machen. Alle die jetzt denken „Würdest Du nicht, denn dann wärst Du ja blöd.“ erkennen hoffentlich auch die Tragik in ihren Gedanken.

 

*) Aurelis hatte auch mal Zugriff (ev. auch nur ein Vorkaufsrecht) auf das Gelände von 6-Seen-Wedau! https://www.nrz.de/staedte/duisburg/bahngelaende-in-wedau-hat-drei-besitzer-id1535258.html

**) Ich habe schon lange nichts mehr vom ehemaligen The-Curve-Gelände gehört, wollte dort nicht der Baunternehmer Tecklenburg investieren?