Kategorie: News-Infos-Events

So sagte Mahmut Oezdemir, SPD-Chef in Duisburg und MdB in Berlin, im Zusammenhang mit der weiterhin auf hohem Nivenau schwelenden Stadtbild-Debatte laut WAZ dies hier (Zitat):

„Diese Regierung und vor allem die SPD werden jedoch weiter an Zuspruch verlieren und wir das Projekt Einstelligkeit der SPD vorantreiben, wenn wir nicht endlich die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken. … Dies sei vor allem die Sorgen um den Arbeitsplatz: „Tausende Familienväter/-mütter gehen in insolventen Firmen arbeiten. […] Sie interessiert die Stadtbild-Debatte von Merz einen feuchten Kehricht! …“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410325840/stadtbild-in-duisburg-ich-glaube-die-debatte-ist-wirklich-noetig.html

In dem Beitrag kritisierte die WAZ zudem den OB, da er sich nicht sofort an die Merz‘ Stadtbild-Aussage drangehängt hatte, obwohl er doch ansonsten immer gerne austeilt, wenn es darum geht bestimmte Gruppen, die Merz wohl auch vorrangig gemeint hat, zu stigmatisieren um ihnen immer wieder eine (Mit-)Schuld am Zustand der Stadt bzw. des Stadtbilds zu geben.

Tja, es geht derzeit richtig rund und man verliert teilweise den Überblick wer eigentlich noch zu wem hält, wen unterstützt, mit wem koaliert usw. usf.

Nun wollen SPDler, besonders die jüngeren und „sozialeren“,  auch noch gegen die neusten Beschlüsse zur Bürgergeld-Reform revoltieren und streben eine innerparteiliche Abstimmung an.

Das alles nützt natürlich und vor allem nur einer einzigen Partei, die angeblich die DemokratenInnen der Mitte doch so sehr bekämpfen und verhindern wollen.

Letztens hatte ich übrigens eine interessante Auseinandersetzung am Telefon in Bezug auf meine  andauernde Kritik an Sören Link. So wollte mir der anonyme Anrufer, zumindest mit unverstellter Stimme, klarmachen wie richtig der OB doch läge. Am Ende landeten wir dann bei einem Vergleich den ich aufmachte und der zu einem abrupten Ende des Gesprächs führte.

So verglich ich die wilden Müllkippen, z.B. im Duisburger Norden, ganz plump und dreist mal mit den verschiedensten Bodenverseuchungen und Grundwasserverseuchungen der Duisburger Industrie seit zig Jahrzehnten.

Ich nahm mir doch tatsächlich heraus die Schwere der Vergehen in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung und Gefährlichkeit abzuwägen und landete bei dem Ergebnis, dass mir die Müllkippen zumindest in dieser Beziehung allemal lieber sind.

Link hat aber meiner Kenntnis nach über die Verseuchungen und die enormen Kosten die an uns allen hängenblieben und -bleiben nie laut nachgedacht, noch sich den Verursachern so kritisch zugewandt wie er dies mit anderen Leuten locker hinkriegt.

Allein die MHD Sudamin Pleite vor 20 Jahren bzw. die anschliessende Beseitigung des gefährlichen hinterlassenen Drecks hat mindestens 50 Mio. EURO Steuergeld verschlungen. Für mich übrigens auch eine Form von massivem Sozialbetrug.

Der Anrufer war wohl nicht mehr in der Lage darauf etwas zu erwidern und legte auf.

Deshalb meine Bitte: Bitte rufen Sie mich nicht an, wenn Sie keine guten Argumente haben und mich nur nerven wollen! Ausserdem kann mich niemand mehr davon überzeugen an Sören Link irgendetwas gut und überzeugend zu finden. Dasselbe gilt für Bärbel Bas. Die spielte sich in Duisburg immer als Gesundheitsfachfrau auf und hat zu den Verseuchungen auch niemals Stellung bezogen.

 

Gestern fand im Duisburger Rathaus eine Veranstaltung zum Thema „Sozialbetrugsbekämpfung“ statt, zu der Arbeitsministerin Bas eingeladen hatte. Ich berichtete bereits mehrfach.

Im Vorgriff auf eine Stellungnahme aus Bas‘ Ministerium, auf die ich noch warte*, habe ich mir einige Meldungen aus der Konkurrenzpresse angeschaut.

Drei Links dazu finden Sie ganz unten.

Dabei beschlich mich das Gefühl, dass das Thema irgendwie runtergekocht wurde und wird. Link sprach gestern u.a. nur von einem punktuellen Problem. Mein Gefühl kann mich aber täuschen.

Und es wird vor allem so gewendet um vom Bund mehr Geld für die Städte zu verlangen, damit Sozialbetrug schon an der Wurzel besser bekämpft werden kann. So u.a. OB Link.

Plötzlich sind aus seiner Sicht auch nicht mehr ALLE Zugewanderten, also auch nicht mehr ALLE SudosteuropäerInnen, unter Generalverdacht zu stellen. So diffenziert habe ich das bisher nie vernommen. Das ist wohl der nachwievor hitzig verlaufenden Stadtbild-Debatte geschuldet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Weiter geht’s in Sachen Sozialbetrug. Hier ein Zitat über Link aus dem Deutschlandfunk: „Es gebe viele fleißige und gut integrierte Zuwanderer, die durch die Diskussion brüskiert würden.“

Er verwies auch darauf, dass es eine ähnliche Veranstaltung schon vor 11 Jahren gab, sich danach aber nichts änderte.

Warum sollte das diesmal anders sein? Weil Bas plötzlich einen eigenen Straftatbestand fordert, von dem ich dachte, dass es den schon längst geben würde? Weil nun alle beteiligten Stellen besser vernetzt würden – wann bitte soll das sein, wenn ich vor kurzem noch berichtete, dass das Duisburger Jugendamt ohne Excel-Sheets arbeitet und vergass Fördergelder einzutreiben?

Tja, auch Bas bedient natürlich wieder die Mär mit SüdosteuropäernInnen im Mittelpunkt des Geschehens.

Zitat aus dem WDR:

Die „EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgenutzt werden,“ sagte Ministerin Bas. Es sei aber immer häufiger der Fall, dass Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien dies täten. Sie würden nur kurzzeitig und außerdem geringfügig beschäftigt sein und danach sehr schnell arbeitslos werden. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht.

Weiter unten heisst es dann (Zitat):

Zuletzt sprach sie von “mafiösen Strukturen”, die es vor allem im Ruhrgebiet gebe und die zerschlagen werden müssten. Banden lockten Menschen aus anderen europäischen Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland, um deren Sozialleistungen zu kassieren.  

 

Soso, konkrete Zahlen nannte Bas nicht, der WDR vergass dann wohl auch danach zu fragen. Und: Wer begeht denn nun die „Straftaten“, die Rumänen und Bulgaren oder die Mafia? Oder beide?

Bas bleibt eigentlich so undeutlich schwammig wie Merz mit seiner ersten Stadtbild-Äusserung.

Ich hätte es gerne aber mal genauer, denn eins ist auch klar, wenn nun erst die wirksame Vernetzung der Behörden so richtig beginnen soll, gehe ich davon aus, man weiss zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nichts so wirklich ganz genau und nutzt gerne solange eine Gruppe von Schuldigen die sich aufgrund eines simplen Umstands nicht wirklich wehren können.

In Wirklichkeit ist der Begriff SüdosteuropäerIn nämlich eigentlich nur der moderate Ersatzbegriff für das „Z“-Wort.

Und viele Menschen werden sich sicherlich noch daran erinnern wer in den 60er- und 70er-Jahren u.a. mit Teppichen etc. unterwegs war, diese aus den Kofferräumen dicken Mercedes-Benz holte, an vielen Haustüren klingelte und dafür herhalten musste, dass kurze Zeit später angeblich plötzlich so viel eingebrochen wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/oberbuergermeister-von-duisburg-sieht-gezielten-missbrauch-von-sozialleistungen-als-punktuelles-prob-104.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-migration-sozialmissbrauch-zuwanderung-100.html

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/arbeitsministerin-bas-will-staerker-gegen-sozialbetrug-vorgehen_aid-137762429

 

Hier noch ein Hinweis auf das Problem hinter dem Problem, das weitaus grösser ist und das wohl auch nicht in den Griff zu bekommen ist oder aber gar nicht so richtig eingegangen wird. Knapp 90 Minuten die sich lohnen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Von Cum-Ex und Cum-Cum mal ganz zu schweigen.

Zum Abschluss noch dies:

Das Sozialbetrugsthema kann sich natürlich, entgegen meiner Annahme, doch relativ schnell erledigen. Denn das „Talahon“-Thema, vor der Bundestagswahl von der Duisburger CDU extrem hochgekocht, hat sich ja nach der Wahl auch wie von selbst erledigt.

 

* UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Auf Nachfrage habe ich heute vom Bundesministerium die Nachricht erhalten, dass es keine Nachberichterstattung gibt.

 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz die im  Rathaus stattfinden soll, wird es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten“ gehen, so steht es in der Einladung des Berliner Ministeriums.

Zuerst wird Vanessa Ahuja, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit,  über den „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ und dessen Bekämpfung berichten. Dann wird auch OB Sören Link eigene Strategievorschläge machen.

Soso, Link macht eigene Strategievorschläge, das ich nicht lache.  Die hätte er locker seit 2013 machen können, seitdem er diese Missstände bereits anprangert. Er kam aber lediglich auf die Idee mit Brandschutz-Argumenten auf die Schwächsten der Schwächsten loszugehen und regelmässig mit Äusserungen zumindest alltagsrassistisch aufzufallen.

Aber bisher wurde er nie gehört und nun wird Duisburg quasi zum Probier-Zentrum für Massnahmen. Nun hat Bas also endlich entdeckt, dass es Sozialbetrug in ihrer Heimatstadt gibt. Dann bin mal gespannt ob Link auch vorschlagen wird die Verwaltungen und deren Mitarbeitende stärker ins Visier zu nehmen.

Denn ich glaube nachwievor, dass der Betrug ohne Missstände in den Verwaltungen und ohne korrupte Mitarbeitende nicht möglich sind.

Zudem wird es ein riesengrosses Problem geben. Das hat Spiegel-Autor Nikolaus Blome in dieser Woche auf den Punkt gebracht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialstaat-deutsche-sozialleistungen-zwischen-vielfalt-und-nutzlosigkeit-a-530eec3f-c7d6-41b3-9608-f42d6578308c

Er rekuriert auf das Vorhaben eines Forschungsinstituts sämtliche Sozialleistungen in Deutschland auf den Prüfstand (u.a. hinsichtlich der Wirksamkeit) zu stellen um schnell allein an der dafür notwendigen Transparenz kläglich zu scheitern.

Mit anderen Worten: Durch das Dickicht blickt kaum noch einer durch, ausser denen die eventuell das enorm komplexe System ausnutzen wollen. Dazu müssen aber nicht nur einige der ständig benannten Südosteuropäer gehören, sondern womöglich auch etliche die soziale Hilfen und Geldzuwendungen gar nicht benötigen.

Vergessen wir bitte auch nicht die top-verdienenden Sozialkonzerne mit all ihren kommunalen Ablegern, die prächtig Umsatz mit all dem Elend machen. Und in deren TOP-Positionen sich oftmals PolitikerInnen wiederfinden lassen.

Tja und dann würde ich vorschlagen die Konferenz nicht im Rathaus sondern im Laufhaus stattfinden zu lassen. Dann können gleich mal Prostituierte was dazu sagen.

 

* Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heissen.

 

 

Die Diskussion um den Sonnenwall und damit den desolaten Zustand der City hält an, besonders nachdem die Buchhandlung Scheuermann die Aufgabe ihres Ladengeschäfts am Sonnenwall kürzlich verkündete. Ich berichtete bereits.

In einem WAZ-Beitrag von gestern wird u.a. auch die Geschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes zitiert. So soll Doris Lewitzky gesagt haben (Zitat):

„Der Einzelhandel kann sich bemühen und ein gutes Einkaufserlebnis schaffen, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“

Ebenso meint sie, laut WAZ, dass man mittlerweile wieder mit der Stadt und den Wirtschaftsförderern im Gespräch sei.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410259131/durch-und-weg-kunden-fuehlen-sich-in-duisburgs-city-unwohl.html

Interessant und sehr merkwürdig, da sie im Prinzip damit zugibt, dass es zeitweise gar keinen Austausch des Handels mit Stadt und DBI gegeben hat.

Ich erinnere mich noch gut an den Start eines Innenstadt-Forums, soweit ich mich erinnere aufgrund von zunehmenden Sorgen die damals die Chefin einer bekannten Metzgerei äusserte.

Bereits nach zwei Veranstaltungen war die Luft raus, es kamen immer weniger Händler dafür aber immer mehr Claqueure aus der Verwaltung. Die Vorträge wurden immer länger und der Gedankenaustausch mit Fragerunde immer kürzer. Nach rund fünf Terminen war Schluss. Viermal war ich live dabei.

Verbessert hat sich nichts.

Tja, und welch Wunder, eigentlich haben sich die Händler und Gastronomen in der Innenstadt seit mindestens 15 Jahren nicht bewegt. Wenn Frau Lewitzki von Einzelhandelserlebnissen spricht möchte ich gerne mal wissen wann diese denn je geboten wurden.

Ich habe oft genug zig Beteiligte genau danach gefragt, doch nie eine Antwort erhalten. Auch nicht auf die Frage welche Rahmenbedingungen denn  stimmen müssen.

Damit ist sicherlich gemeint, dass die Verwaltung für die eingeforderten Rahmenbedingungen sorgen muss. Also Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, eine funktionierende Infrastruktur udgl. Aber nicht mehr und nicht weniger.

Ich habe allerdings das Gefühl hier wird viel mehr gefordert. Und nun muss ich die Verwaltung sogar in Schutz nehmen. Sie ist nicht dafür verantwortlich, dass Leute in die Läden gehen und dort ihr Geld lassen.

Hat es jemals gemeinsame Anstrengungen werblicher Natur gegeben die alle Händler und Gastronomen gemeinsam bezahlt haben? Ich erinnere mich jedenfalls nicht.

Eine Stadt(verwaltung) oder von ihr beauftragte Tochterunternehmen müssen übrigens keine Verkaufsmärkte veranstalten, vor allem dann nicht wenn wir alle die eventuellen Kosten dafür tragen müssen.

Man kann das alles unter notwendiger (Innen-)Stadtkultur subsummieren, aber wenn es gleichzeitig auch Verkaufsförderung für Geschäfte und Restaurants ist, dann bitteschön möchte ich auch, dass Nutzniessende sich an den Kosten beteiligen.

Grundsätzlich bin ich nachwievor der Meinung, dass der Niedergang der Duisburger City weitergehen wird. Unaufhaltsam, denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen wie das aufzuhalten wäre.

2030 wird spätestens der absolute Bodensatz erreicht sein, so meine Annahme. Dann wird womöglich der restliche und übriggebliebene Handel und auch die Gastronomie zum Kulturgut erklärt werden und Zuschüsse bzw. Fördergeld erhalten. Dasselbe nehme ich für die üblichen Medien an.

Im Frühjahr 2016 hatte ich mit ‚www.du-city.de‘ ein Werbe- und News-Projekt vorgeschlagen – vollkommen kostenlos. Niemand wollte sich beteiligen, mit wem sollte ich also Mitleid haben?

 

Der Verein „Laissez Passer“ hatte mehrere hundert RumänenInnen eingeladen um über präventiven Brandschutz aufzuklären bzw. aufklären zu lassen. Und die kamen auch.

Wir erinnern uns, gerade diese Menschen sind oftmals betroffen, wenn es um Räumungen geht weil u.a. der Brandschutz nicht ausreichend ist.

Deshalb hatte man zu dieser Veranstaltung auch die Duisburger Feuerwehr eingeladen. Eigentlich eine vernünftige und nachvollziehbare Idee um die Leute live und persönlich über das aufzuklären über was sich größtenteils selbst viele andere kaum Gedanken machen.

Abgesagt habe die Stadt Duisburg, die Feuerwehr ist Teil der Verwaltung, angeblich mit der Begründung, die Veranstaltung sei kein geeigneter Rahmen für einen Infoabend über vorbeugenden Brandschutz.

Darüber berichtet auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410229438/brandschutz-fuer-duisburger-roma-feuerwehr-veraergert-hilfsverein.html

Für den Brandschutz seien, so sagte es wohl die Stadt der WAZ, die VermieterInnen bzw. HausbesitzerInnen verantwortlich. So soll nicht der Eindruck entstehen, dass die eigentlich Verantwortlichen aus der Pflicht genommen würden.

Tja, auf eine so krude Ausrede muss man erst mal kommen.

Für mich ist der Vorgang lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass man es bestimmten Gruppen besonders schwer macht. Und zwar jenen die man bereits lange auf dem Kieker hat. Warum sollte man ihnen also als Stadt bzw. als Feuerwehr teils auch noch lebensnotwendige Infos geben?

Nun will man aber immerhin per Flyer alle über den Brandschutz informieren, und das gleich in mehreren Sprachen.

Jetzt komme ich mal zum 2. Teil meiner Überschrift, den Rassismus-Vorwurf.

Der ist besonders leicht zu erläutern und ganz simpel verständlich, wenn man diese Seite der Stadt Duisburg besucht:

https://www.duisburg.de/microsites/feuerwehr/vorbeugender-brandschutz/vorbeugender-brandschutz/brandschutzerziehung.php

Hier der Screenshot der Webseite von heute 18.00 Uhr:

Das hätte die WAZ auch recherchieren können, hat sie aber nicht.

Jetzt frage ich mich – und das schön länger – wie all die anderen PolitikerInnen in Duisburg mit solchen Vorkommnissen leben können, wenn ein Typ wie Link das personelle OBer-Aushängeschild der Stadt ist.

Ich denke auch diesbzgl. muss man deutlich von einer Kontaktschuld sprechen, wenn sie sich nicht endlich öffentlich so positionieren wie ich es von ECHTen DemokratenInnen erwarte.

Und in dem Zusammenhang geht ein ganz besonderer Gruss von mir an die CDU:

Schiebt Euch Euer beschissenes „C“ ganz tief in den Arsch und lasst es nie wieder raus!

Und Merz legt nach:

https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-legt-im-streit-um-stadtbild-aussage-nach-fragen-sie-ihre-toechter-a-8af2b9b5-5e55-4463-a9fb-deae13587ac3

 

Frage: Wer hat das gesagt und was gemeint?

UPPS hier sofort die Antwort: Der brandneue Chef der Stadtbücherei, einer Einrichtung die ganz und gar vom Wohl und Wehe unserer Verwaltung abhängt. Gemeint hat er Duisburg. Und zum OB muss man immer lieb sein, sonst ist schnell Schluss mit lustig. In der Hinsicht ist Link wie Trump, finde ich. Wie gut, dass ich so etwas Lobendes weder sagen noch schreiben muss.

Der Mann ist 37, kommt gebürtig aus Rheinland-Pfalz und heisst Philipp Braun. Und laut WAZ hat er den Satz in der Überschrift so geäussert.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410228350/sehe-mich-als-teamplayer-so-tickt-der-neue-leiter-der-duisburger-bibliothek.html

Entweder weiss der „junge“ Bücherei-Leiter nicht wo er hin(ein)geraten ist oder er will Link und Co. tatsächlich nicht auf die Füsse treten.

Den obigen Satz derart zu äussern ist zur Zeit allerdings ziemlich unpassend, wollen doch Link und auch Merz sowie Spahn gerne das sehr diverse Stadtbild unbedingt ändern.

Tja und so viele tolle Angebote (was Herr Braun unspezifiziert lässt) hat Duisburg gar nicht zu bieten, ebensowenig wie Duisburg im Städte-Vergleich viel Grün besitzt.

Und weil es so schön ist und optimal dazu passt, hier erneut die kruden Werbeaussagen der DBI zum Stadtbild (Zitat – Quelle: https://lets-du-it.com/ ):

Urban Green Duisburg

You can do both here: work and live well.

• Affordable housing in a cool urban setting
• Part of a metropolitan region with over 5m people
• Diverse leisure, cultural and family activities
• High recreational value with plenty of green and nature
• A vibrant mix of tradition and transformation – with space for new ideas and individual lifestyles

Ja ist es denn die Möglichkeit, Fachkräfte – auch aus dem Ausland – werden angeworben ohne zu erwähnen wie es in Duisburg tatsächlich aussieht?!.

ECHTe Fake News würde ich sagen. Es werden womöglich noch mehr dunkel- bis schwarzhäutige  Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen und hervorragenden Zeugnissen nach Duisburg gelockt, die sich dann auch mal in der City und im Stadtgebiet aufhalten und prompt verunglimpft werden?

Nun, diese Leute sollen sich gefälligst nur in ihren Wohnungen und nur an ihren Arbeitsplätzen tummeln um das Stadtbild nicht zu verschandeln.

Die sollen arbeiten und sich nicht draussen irgendwo und irgendwie rumtreiben!

Und wehe die gehen in die Stadtbücherei.