Vorvorgestern hatte ich über den ersten von der Bundesnetzagentur zertifizierten und beauftragten Trusted Flagger in und für Deutschland berichtet. Die Überschrift des Beitrags klingt ziemlich kryptisch:
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/08/der-dsc-der-bna-ernennt-ersten-trusted-flagger-gemaess-dsa/
Es handelt sich dabei um die Meldestelle REspect mit Sitz in Baden-Württemberg, die sich schon seit geraumer Zeit um das Aufspüren und Melden von illegalen lnhalten, Hasskriminalität und Fake News im Netz kümmert, vorwiegend auf den Social Media Plattformen.
Am 1. Oktober machte die Bundesnetzagentur diesbezüglich ihre Pressemitteilung öffentlicht und inzwischen wurde der Vorgang von vielen Medien bundesweit kritisch aufgegriffen und auch von Verfassungsexperten aufs Schärfste kritisiert.
Grund für die Ernennung, in EU-Ländern gibt es bereits vergleichbare Ernennungen, ist der Digital Services Act der EU.
Um zertifiziert zu werden muß man etliche Fragen beantworten die einen Rückschluß darüber geben sollen ob man als Trusted Flagger überhaupt geeignet und vertrauenswürdig ist. Eine Frage zur Statistik in wie vielen Fällen bisher schon Meldungen zu Löschungen und/oder juristischen Verfahren geführt haben, eine sog. Erfolgsstatistik, konnte ich nicht finden.
Eine wesentliche Kritik von Medienseite ist u.a. die Beteiligung eines 29jährigen Islam-Gelehrten innerhalb des Netzwerks der Meldestelle REspect, der angeblich in etlichen Posts seiner eigenen Social Media Kanäle Fotos veröffentlichte die ihn mit nicht ganz unumstrittenen Personen zeigen die u.a. dem Umfeld der Muslimbrüder zugerechnet werden. Eine Überprüfung ist so ohne Weiteres nicht mehr möglich, da der Mann alle seine Kanäle derzeit deaktiviert hat.
Ein Beispiel:
https://x.com/gaafarhaykel
Hier die google-Fundstelle von gestern mit dem obigen Link:
Eins dürfte klar sein, wenn sich selbstbewusste Menschen auch künftig nicht von Kritikäusserungen abhalten lassen, eine Großteil der Bevölkerung dürfte durch solche Vorgänge aufgeschreckt und womöglich abgeschreckt werden sich künftig noch frank und frei und womöglich auch unflätig über die Politik und die Regierung etc. zu äussern. Denn das alles ist eventuell nur der Anfang. Bereits weitere elf Meldestellen sollen sich beworben haben und wie ich die Sache einchätze werden die auch zertifiziert und auf die Menschheit bzw. deutsche Bevölkerung losgelassen.
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte allerdings werden die möglichen Folgen einer Flut an Strafanzeigen nicht bewältigen können. Sie kommen ja bereits jetzt kaum nach, selbst wenn es um Schwerverbrechen geht.
Trotzdem haben wir es mit einem schleichenden Vorhaben zu tun das offenbart von wessen Geist die Verantwortlichen getrieben werden.
Ich stelle nicht in Abrede, dass es tatsächlich Auswüchse im Netz gibt die nicht tragbar sind. Morddrohungen gehören dazu.
Aber um jetzt nicht einen ausufernden Exkurs über alle Facetten zu beginnen, einfache Unflätigkeiten wie „Du Versager!“ gehören nicht dazu entfernt, verfolgt und bestraft zu werden.
Ich würde u.a. die Betreiber der Plattformen mehr in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen. Hier sind die Schwerter der Gesetze nämlich oftmals ziemlich langsam und unscharf, um es mal martialisch auszudrücken.
Zum Abschluß noch ein Leserbrief zum Thema Trusted Flagger. Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.
Fragen zum neuen „Trusted Flagger“
Welche Aufgaben haben Trusted Flagger? Auffinden von Falschmeldungen, Beleidigungen, Bedrohungen im Netz, um dann deren Löschungen zu veranlassen? Bei Beleidigungen und Bedrohungen stimme ich dem Vorhaben ja noch zu. Aber was ist denn eine Falschmeldung, wer entscheidet das denn?
Ist es nicht so, dass andere Meinungen, die nicht zum Mainstream passen, ebenfalls gelöscht werden, nur weil die Meinungen einfach nicht den jetzigen „Regierigen“ passen?
Sind wir hier nicht auf dem Weg zur Zensur? Es wird z. B. seitens der Politik behauptet, Frau Wagenknecht wäre russlandgesteuert. Ist das nicht auch eine Fake News? Eine unbewiesene Behauptung um neue Parteien auszuschalten? Und jetzt die Diskussion darüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Würden die jetzigen etablierten Parteien ihre Aufgabe im Sinne der Bürger und nicht an ihnen vorbei erledigen, müssten sie gar nicht über die AfD und das BSW nachdenken. Solche Parteien bräuchte dann keiner. Sie sind doch nur entstanden durch die unfassbaren Versäumnisse der jetzigen, aber auch der vorherigen Regierungen. Die sich aber natürlich keiner Schuld bewusst sind. Verantwortung übernimmt dafür von diesen Volksvertretern niemand.
Und meiner Meinung nach wird die Demokratie doch verschärft durch die etablierten Parteien eingeschränkt, weil diese numehr entscheiden lassen wollen, was man sagen darf und was nicht. Und aus meiner Sicht, sind die etlichen Demokratie-Förderprogramme doch nur Alibiveranstaltungen, die einfach nur viel Geld kosten und einen guten Eindruck erwecken sollen. „Mein Gott, sind wir demokratisch in Deutschland.“
Liebe „Parteien der Mitte“, was haltet ihr denn von Transparenz? Und macht doch nicht Gesetze an die sich die Verwaltungen nicht halten. Wie oft bekommt man den lapidaren Hinweis „Klag doch gerichtlich dein Recht ein!“? Das ist doch Verhöhnen der Bürger. Das gilt z.B. für das Recht jedes Kindes ab einem bestimmten Alter auf einen KITA-Platz. Dieses Recht hat man und man kann es einklagen? Was bringt das bei der Überlastung der Gerichte bei zu wenig KITA-Plätzen??? Also, bitte nur Gesetze, Verordnungen etc. die auch von den Verwaltungen und verantwortlichen Stellen eingehalten werden. Alles andere ist doch Augenwischerei.
Leider halten Menschen, die nicht betroffen sind, diese Gesetze für sehr „bürgerfreundlich“ und vllt. auch „demokratisch“. Kein Wunder bei Begriffen wie „GUTE KITA GESETZ“.
Bitte die Fake-Gesetze, -Verordnungen usw. löschen, die reine Makulatur sind.
Ich bin übrigens keine AfD- und auch kein BSW-Anhängerin weil diese Parteien für mich keine Alternativen sind.
Meine Meinung, solange ich die noch schreiben und sagen darf:
Trusted Flagger = Volksverarschung im ganz ganz großen Stil.
Nachtrag der DUISTOP-Redaktion – passend zum obigen Leserbrief:
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kita-misere-missstaende-in-deutschen-kitas-werden-von-politik-und-gesellschaft-uebersehen-a-aad9e2fa-036e-4da3-9b4d-1f23d66687d6
2. Nachtrag:
https://www.spiegel.de/netzwelt/bundesnetzagentur-weist-berichte-ueber-online-zensur-zurueck-a-36ad6c31-f798-4e2d-9ce1-cf9910d8cc54
Anmerkung: Der zweite Spiegel-Beitrag ist leider etwas zu tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter Form erfolgt.
Ich persönlich finde die Entwicklungen besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. Wehret den Anfängen!
