Mülheim: Vorläufiges Ergebnis der Neuauszählung der OB-Stichwahl-Stimmen

Der bisher amtierende OB Marc Buchholz (CDU) bleibt im Amt, so das vorläufige Ergebnis einer heutigen Neuauszählung (Stand: 16 Uhr).
Laut der Neuauszählung aller 153 Stimmbezirke der OB-Stichwahl kommt er auf 50,20% und damit 24.891 Stimmen. SPD-Spitzenkandidatin Nadia Khalaf erreicht 49,80% und damit 24.690 Stimmen.

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis öffentlich im Ratssaal des historischen Rathauses verkündet. Gegen 18 Uhr kommt dort der Wahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl festzustellen.

Zur Neuauszählung kam es, weil in mindestens einem Stimmbezirk die Briefwahlstimmen bei der Erstauszählung zugunsten der SPD-Kandidatin angeblich vertauscht bzw. verwechselt wurden. Ich berichtete bereits mehrfach.

 

„Demokratische“ Ratsmitglieder wollen AfD-BürgermeisterIn verhindern

Tja, wahre DemokratenInnen und solche die sich dafür halten wollen in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Duisburger Stadtrates Anfang November so abstimmen, dass ein(e) AfD-BürgermeisterIn als StellvertreterIn von OB Link verhindert wird. Eventuell auch dadurch, dass die Zahl der VertreterInnen von bisher drei auf zwei verringert wird.

Mit dem relativ komplizierten D’Hondt-Abstimmungsverfahren soll dies gelingen, wenn es im „demokratischen“ Lager keine AbweichlerInnen gibt.

Problem ist die Grösse des Rates mit inzwischen 104 Mitgliedern (bisher 102) und der grossen AfD-Fraktion die nun die zweitstärkste ist.

Die AfD kontert dies, erwartungsgemäß, mit dem Vorwurf eines undemokratischen Verhaltens.

Die „demokratische“ Allianz aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg argumentiert u.a. mit dem hohen Stimmanteil Links in der OB-Stichwahl. So hätte diese Wahl deutlich gezeigt was in Duisburg gewollt sei.

Nun, zur Erinnerung nochmals eine vollständige Grafik die auch die miteinbezieht die nicht an dieser Wahl teilnahmen (Balken ganz links).

Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gaben keine Stimme ab.

Und in Sachen „auf dem Boden der Demokratie stehen(d)“ wie so oft Mitglieder der o.a. Allianz sich gegenseitig und sich selbst bescheinigen ist es vielfach auch nicht so wirklich gut bestellt. Ich kann ein Lied davon singen.

Zum Beispiel auf meine Fragen zum genauen Ablauf der Briefwahl erhalte ich seit Monaten keine Antworten, dabei ist doch angeblich eine Wahl eine der wichtigsten Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie.

 

EU: Nach DSA und TTPA nun die „Chat-Kontrolle“. Die totale Überwachung.

Am 14. Oktober, also in wenigen Tagen, wird auf EU-Ebene entschieden ob die totale digitale Überwachung einen weiteren Riesenschritt nach vorn macht.

In der Europäischen Union liegt der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur sogenannten Chatkontrolle auf dem Tisch. Die deutsche Position dazu ist von grosser Bedeutung, da die Zustimmung zum Gesetz maßgeblich von ihr abhängt. Die deutsche Regierung muss sich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen. Denn dann wird im EU-Rat über den Vorschlag abgestimmt.

Das Netz wird gerade zu dem Thema geflutet.

Wer sich also darüber aus möglichst vielen Quellen informieren will dem rate ich dies z.B. bei google mittels Eingabe des Suchbegriffs

„chatkontrolle“ bzw. „chat-kontrolle“

zu tun.

https://www.google.com/search?q=chatkontrolle

https://www.google.com/search?q=chat+kontrolle

 

Stadt Mülheim antwortet prompt auf Presseanfrage zur OB-Stichwahl und zur Briefwahl.

Im Beitrag vor diesem hier habe ich berichtet wie schnell die Stadt München(!!!) mir auf Presseanfragen antwortet und in diesem Beitrag geht es um die Reaktion aus Mülheim auf eine Presseanfrage von mir. Auch in diesem Fall superschnell.

Und zwar auf eine Anfrage zur aktuellen Neuauszählung der Stimmen der OB-Stichwahl. Dabei war es zu „Problemen“ gekommen, so wurden wohl  Briefwahlstimmen in mindestens einem Wahlbezirk nicht richtig zugeordnet, so dass zuerst die SPD-Kandidatin gewonnen hatte und dann auch wieder nicht, womit der CDU-Kandidat als Sieger gekürt wurde.

Ich berichtete bereits ausführlich.

Der Wahlausschauss hatte daraufhin bzw. aufgrund von Einsprüchen entschieden die Auszählung komplett zu wiederholen. Was dem Wahlleiter von der CDU David Lüngen anscheinend nicht so sehr in den Kram passt(e).

Nun kam heute die Antwort der Kommunalaufsicht die darüber schlussendlich entscheiden sollte.

Und ich erhielt deshalb soeben eine Pressemeldung der Stadt Mülheim.

Sie lautet wie folgt (zwei unwichtige Passagen habe ich rausgekürzt):

Neuauszählung der Stichwahl kann stattfinden

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Bitte des Wahlleiters der Stadt Mülheim an der Ruhr um kommunalaufsichtliche Prüfung und Stellungnahme einer möglichen Neuauszählung der Stichwahl beantwortet.
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte, wie im Wahlausschuss angekündigt, die Kommunalaufsicht noch am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) angeschrieben und gefragt, ob sie den Beschluss des Wahlausschusses und eine Neuauszählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken des gesamten Wahlgebietes beanstanden würde.
In ihrer Antwort stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ihr eine Einspruchsmöglichkeit (erst) dann zustehe, wenn das endgültige Ergebnis vorliege und sie eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich hielte. Weiter heißt es: „Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich in seiner Eigenschaft als unabhängiges Wahlorgan mehrheitlich für eine vollständige Neuauszählung entschieden. In dem hierdurch entstandenen Stadium des Wahlverfahrens ist eine aufsichtliche Interventionsmöglichkeit kommunalwahlrechtlich nicht eröffnet. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt.

„Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen. Denn wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und ein amtliches Endergebnis, das größtmögliche Akzeptanz findet. Daher tun wir als Wahlbehörde alles in unserer Macht stehende, um einen reibungslosen Ablauf der morgigen Neuauszählung zu gewährleisten. Mein Dank gilt schon jetzt den Mitarbeitenden sowie allen, die uns konstruktiv begleiten“, so David Lüngen.

<Ende der Pressemeldung>

Zusätzlich hatte ich das alles zum Anlaß genommen die Stadt Mülheim auch noch zu fragen wie denn die Briefwahl in Mülheim grundsätzlich abgelaufen sei.

Dazu habe ich neun Fragen gestellt.

Die Antworten darauf stehen noch aus, wurden aber bereits angekündigt.

Und noch etwas:

Ich habe als Pressevertreter sogar eine Einladung erhalten einem morgigen Auszählungsvorgang zumindest für eine Viertelstunde beizuwohnen.

Tja, in Duisburg werden mir solche Dinge seit mehr als sieben Jahren komplett verwehrt. Da fragt man sich … Da frage ich mich schon wie das sein kann.

Fragen zur Briefwahl will man mir seit fast vier Monaten nicht beantworten. Man reagiert nicht einmal.

 

Mülheimer OB-Stichwahl: Wieso ist eine Neuauszählung wahlrechtswidrig?

Tja, diese Frage stelle ich mir, wenn ich die Neuigkeiten aus Mülheim vernehme und dazu die Kommentare aus der dortigen CDU lese.

Die Stichwahl-Stimmen für das Oberbürgermeisteramt in Mülheim sollen in Gänze neu ausgezählt werden, das hat zumindest der dortige Wahlausschuss bereits entschieden. Das muss allerdings noch von der Kommunalaufsicht rechtlich geprüft werden.

Nach der Mülheimer Stichwahlpanne, ich berichtete bereits, gab es im  Wahlausschuss der Stadt Mülheim am letzten Donnerstag eine 7:4 Mehrheit für eine komplette Neuauszählung. Nun, warum auch nicht, sicher ist sicher. Die CDU war allerdings dagegen. Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen (CDU) meinte dies so kommentieren zu müssen – wie u.a. der WDR berichtet:

„Ich als Wahlleiter bin der Meinung, dass eine Neuauszählung wahlrechstwidrig ist, …“

Lüngen meinte ferner, dass es nur einen Stimmbezirk gegeben habe, in dem etwas falsch gelaufen sei.
Die SPD wiederum erwidert, dass es in mehreren Bezirken Unstimmigkeiten gegeben habe, die Anlass dazu geben, alles nochmals neuauszuzählen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Ja was stimmt denn nun – ein Briefwahlbezirk, mehrere, alle, …?

Auch die Grünen, die FDP und die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind für eine Neuauszählung.

Grund für all das Hin und Her und bisher bekannt:

Das Ergebnis eines Briefwahlbezirks war falsch zugeordnet worden. Danach wurden der SPD-Bewerberin Nadia Khalaf 67 Stimmen zugeordnet, die eigentlich Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU hätten zugeordnet werden müssen.

Nun, dies ist eine hervorragende Gelegenheit Herrn Lüngen mit den Fragen zur Briefwahl zu konfrontieren die mir die Herren Murrack (Wahlleiter sowie Kämmerer) und Link zum Ablauf der Duisburger Briefwahl partout seit Monaten nicht beantworten wollen (bis auf Frage Nr. 10 – s.u.).

Hier meine aktuelle Anfrage an Herrn Lüngen:

Guten Morgen Herr Lüngen,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der Kommunalwahl / OB-Stichwahl in Mülheim.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 inkl. 2025 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden in Mülheim?

2. Wer saß im diesmaligen Briefwahlvorstand – bitte Namensliste mit Parteizugehörigkeit?

3. Wann begann die Briefwahl und wo konnte man seine Briefwahlunterlagen anfordern/erhalten?

4. Bis wann musste die Briefwahl endgültig abschliessend erfolgt sein und ab wann wurden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie wurden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wurde mit den Briefwahlstimmen umgegangen/verfahren die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintrafen?

6. Welche Personen waren für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wurde jedwede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. durch Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wurde jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. War es möglich oder gänzlich ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Warum halten Sie eine Neuauszählung der OB-Stichwahlstimmen für rechtswidrig? => https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Vermiet-Probleme in 6-Seen-Wedau

Der Rohbau des NVZ (Nahversorgungszentrum) in der Nähe des alten Wasserturms in 6-Seen-Wedau steht und die DIAG, Bauherrin aus Dortmund, hat die Ladenflächen im Erdgeschoss bereits an Edeka, Lidl, den Drogeriemarkt dm und an eine Apotheke vermietet. Mit einem Textiler laufen angeblich aktuell weitere Verhandlungen. In den oberen Etagen gibt es aber rund 4.400 qm Bürofläche und dafür findet die DIAG derzeit keine Mieter.

Ein Grund dafür ist sicherlich die Lage auf dem Immobilienmarkt in Duisburg, ich berichtete in dieser Woche bereits wie schlecht es um diesen steht.

Ich hatte aber in der Vergangenheit auch mehrfach angedeutet was da auf Duisburg und andere Städte alles zukommt und zwar nicht nur im Immobilien-Sektor.

Laut WAZ gibt die DIAG aber auch diesen Grund an:

„Grund für die schleppende Vermietung sei nicht nur die allgemeine Marktlage, …“ … „Wir sind hier in einem Jahr fertig, aber drumherum ist Baustelle. Der Lärm, der Verkehr, das schreckt viele Interessenten ab.“

Nun, das konnte doch keiner ahnen.

Letztlich ist das alles aber nur Drumherumreden.

Die gesamte Wirtschaft und alle die Büroflächen brauchen (könnten) befinden sich aktuell und für lange Zeit noch in einem riesigen weltweiten Strukturwandel, ob sie wollen oder nicht.

KI, Digitalisierung, Beschaffungs- und Absatzmärkte plus der Arbeitsmarkt verändern sich enorm schnell – und niemand weiss wie das enden wird. Eine langfristige Entscheidung nun ausgerechnet in Wedau gross anzumieten steht also unter ziemlich volatilen Vorzeichen.

Angesichts der Einzelhändler die nun dort im NVZ eröffnen wollen ergeben sich schon allein in puncto offline & online ernorme Fragen.

Nicht nur, dass die Waren dort hingeschafft werden müssen, sondern auch die Frage wie sie an die bzw. zu den  Endkunden kommen sind viel fragwürdiger als früher.

Die unzähligen konkurrierenden Lieferdienste sind ein Zeichen dafür wie es um den Wettbewerb steht. Man kann vieles bestellen und es sich dann nach Hause liefern lassen.

Ärzte die nun ev. planen sich in den oberen Stockwerken niederzulassen sind auf Frequenzen angewiesen die die Einzelhändler unten erzeugen sollen.

Die Apotheke lebt u.a. von den Rezepten die die Ärzte oben ausstellen.

Alles in allem aber wird entscheidend sein wieviele Leute sich in Wedau künftig ansiedeln. Die meisten von ihnen werden jahrelang inmitten einer riesigen Baustelle wohnen und leben und dafür auch noch enorme Mieten zahlen müssen.

Will man das?

Die vielen RentnerInnen („Babybommer“) die man braucht, weil sie das nötige Kleingeld haben, wollen sich das aber vielleicht nicht antun und ziehen lieber in ruhigere Gegenden aufs Land (z.B. Niederrhein) – zumindest aber in die bereits entwickelten Randgebiete der Ballungsräume.

Frei nach dem Motto: Die Rente geniessen, seine Ruhe haben, gesund bleiben.

 

NRW nimmt erste Olympia-Bewerbungshürde

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat am 30. September bekannt gegeben, dass die Rhein-Ruhr-Region die nächste Stufe im innerdeutschen Bewerbungsverfahren als Kandidatin um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele erreicht hat. Am Tag zuvor hatte der DOSB nach intensiver Prüfung im Rahmen seiner Präsidiumssitzung bestätigt, dass das durch die Region Rhein-Ruhr eingereichte Konzept alle sportfachlichen Anforderungen erfüllt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen ist bereit für Olympische und Paralympische Spiele. Wir haben ein Angebot, das international überzeugen kann. Bei unserem Konzept stehen die Menschen im Mittelpunkt, die Athletinnen und Athleten wie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir schaffen für den größten Moment in der Karriere einer Sportlerin und eines Sportlers die größtmögliche Bühne: vor spektakulären Kulissen wie Schwimmen in der Arena auf Schalke mit Zuschauerrekorden oder dem Straßenradrennen vor dem Kölner Dom. Dabei sind wir maximal nachhaltig, rund 95 Prozent der Sportstätten sind bereits vorhanden oder werden temporär ertüchtigt oder errichtet. Die Menschen bei uns im Land sind sportbegeistert. Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen kann sich Nordrhein-Westfalen erneut als großartiger Gastgeber präsentieren.“

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Konzept für eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele an Rhein und Ruhr die nächste Stufe erreicht hat. Mit unserem vollständig nachhaltigen Sportstättenkonzept bieten wir den Sportlerinnen und Sportlern die größte Bühne für den größten Moment ihrer Karriere. Wir danken dem DOSB und den Sportfachverbänden für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit in der nächsten Bewerbungsstufe fortzusetzen. Ein großer Dank gilt außerdem unseren Partnern, dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen, dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen, den beteiligten Kommunen sowie den Athletinnen und Athleten, die an der Erstellung unseres Konzeptes mitgewirkt haben“, so Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

Mit Einreichung des Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund am 31. Mai 2025 hatte sich die Region Rhein-Ruhr offiziell um eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele beworben. Neben der Region Rhein-Ruhr hatten außerdem Berlin, Hamburg und München ein Konzept beim DOSB eingereicht. Die finale Entscheidung darüber, mit welcher Stadt oder Region sich der DOSB um eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland bewerben wird, soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im September 2026 entschieden werden. Zuvor wird Nordrhein-Westfalen ein Referendum durchführen, um die gesellschaftliche Unterstützung für die Bewerbung einzuholen.

Hinweis:

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Pressetext der Landesregierung NRW.

 

Neues vom Stahl: Kretinskys EP Group steigt aus und Jindal Steel will einsteigen

ThyssenKrupp konnte sich mit dem bisherigen 20%-Anteilseigner an der Stahlsparte (TKS), dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky und seiner EP Group, nach langen Verhandlungen nicht einigen, so dass nun die EP nicht wie geplant und angekündigt weitere 30% Anteile an TKS übernimmt und die bisherigen 20% zurückgibt.

Dafür ist die indische Jindal Steel & Power an einer Übernahme von TKS und wohl auch HKM interessiert. Thyssenkrupp hat bereits verlauten lassen die Offerte intensiv zu prüfen. IG Metall und Betriebsrat haben den Vorschlag aus Indien angeblich begrüsst.

Jindal ist nicht der erste Interessent aus Indien, zuvor war schon die Rede von Tata und Liberty. Das Unternehmen ist zur Zeit der viertgrößte indische Stahlproduzent und wurde Anfang der 1950er Jahre gegründet.

 

ÖRR: Überraschendes Verfahren gegen Zwangsbeitrag

Die Berliner Zeitung berichtet aktuell über ein ungewöhnliches Verfahren dem ein hohes Gericht, in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zugestimmt hat. Eine Frau aus Bayern hat Klage eingereicht und will notfalls bis vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht „ziehen“.

Nicht weniger als der Rundfunk-Zwangsbeitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, früher GEZ-Gebühr genannt,  steht auf dem Spiel. Vor allem dann wenn der sozusagen stellvertretend verklagte Bayrische Rundfunk (BR) diese als Musterprozess zu bezeichnende gerichtliche Auseinandersetzung verliert.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/frau-aus-bayern-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-wegen-fehlender-vielfalt-so-war-der-tag-vor-gericht-li.2360301

Immerhin: Die Leipziger Richter messen der Klage eine grundsätzliche Bedeutung zu. Und der Bayrische Rundfunk blamierte sich anscheinend beim Gerichtspublikum.

Zitat:

Als die Prozessbevollmächtigte des BR davon sprach, dass man die Meinungspluralität ernst nehme und alles dafür tue, dass die Bürger im Programm frei ihre Meinung sagen können, brach im Publikum Gelächter aus.

 

Nachtrag vom 15.10.2025:

https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-leipzig-entscheidung-100.html

 

Jetzt wird der Populismus-Meister auch noch komplett verklärt

Dann folgt ja bald die Heiligsprechung. Unglaublich was sich der Spiegel leistet in dessen Eingangshalle im Hamburger-Verlagsgebäude ein Augstein-Zitat als Mahnung deutlich prangt:

Sagen, was ist.

An diesen Journalismus-Kodex halten sich aber dieser Tage wohl nicht mehr viele. So hatte ich aufgrund eines Spiegel-Beitrags über Link am Samstag, also kurz vor der Wahl, noch den Verfasser direkt angeschrieben und ihn gebeten bzw. aufgefordert sich mal genauer schlau zu machen und zu recherchieren. Genau dieser Redakteur hat nun nochmals nachgelegt.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-oberbuergermeister-soeren-link-ueber-armutsmigration-aus-suedosteuropa-a-591fcd20-9b82-4695-8a8e-714fef0eec09

Ich bekam von ihm auf meine Kritik nur eine auf mich beleidigt wirkende Antwort mit einer m.M.n. blöden Rückfrage. Dabei hatte ich äusserst dezidiert geschrieben und geschildert was hier in Duisburg seit langem und mit Link schief läuft.

Nun wird Link in dem neuerlichen Beitrag prompt nach der Wahl quasi angedichtet er wäre all die Jahre ein einsamer Rufer gewesen und wurde nicht beachtet.

Holen Sie die Taschentücher raus! SCHNIEF.

So hat er immer wieder vor Sozialbetrug udgl. laut gewarnt doch niemand nahm ihn ernst. Nun aber, nach seinem grandiosen  Wahlsieg muss man das wohl oder übel tun und kommt an seinen Weisheiten nicht mehr vorbei.

Diese darf er in dem Spiegel-Interview ungehindert aus- und verbreiten.

Fast schon göttlich.

Nur, wie blöd, dass das alles komplette Fassade ist. Nebelkerzenwerfen at its best.

Ganz ehrlich, kann man Spiegelbeiträge eigentlich bestellen und kaufen?

Nun, einige von Ihnen werden nun einwenden, warum denn ein Spiegel-Qualitätsjournalist den Worten eines Provinz-Amateur-Schreiberlings wie mir glauben soll.

Muss er nicht, aber ein gewissenhafter Journalist sollte eigentlich jedem geäusserten Zweifel – und sei er noch so abwegig – zumindest nachgehen, was wohl nicht passiert ist.

Link äussert sich in dem Interview u.a. wie folgt (Zitat):

„Seit 2013 habe ich mir die Finger wund geschrieben und Briefe an diverse Landes- und Bundesregierungen geschickt. Damals hatte ich noch Hoffnung, dass wir es mit Förderprogrammen schaffen, die Menschen zu integrieren.“

Tja, diese Schreiben hätte ich gerne mal gesehen und gelesen, d.h. ich hätte sie mir zum Beweis mal zeigen lassen. Und wenn es sie denn gab, bitte auch die Reaktionen der Angeschrieben. So bleibt alles nur eine blosse Behauptung.

Und genau darum geht es. Link und Co. behaupten ständig etwas und alle sind bereits damit zufrieden. Fragt man nach Belegen und kritisch danach was denn aus den Ankündigungen und angeblichen Anstrengungen etc. geworden ist, dann herrscht immer Funkstille.

Wir sehen aber andererseits das Resultat dessen was Link nicht geschafft hat. denn wer 13 Jahre lang vergeblich als OB gewirkt hat, kann es einfach nicht.

Oder aber er hat es genau darauf angelegt die Stadt so runterzurocken und um jederzeit Sündenböcke aus Südosteuropa präsentieren zu können um eine gute Story zu kreieren die alles überlagert und die er locker immer wieder hervorkramen kann.

Am wahrscheinlichsten trifft beides zu. Immerhin verhelfen ihm 26.000 mehr EinwohnerInnen den Sprung über die 500.000er-Grenze.

Das rechnet sich für ihn und auch die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Link kassiert gemäß Besoldungsgruppe B11, bekommt ein erhöhtes mtl. Krawattengeld, eine erhöhte mtl. Wiederwahlprämie und einen mtl. Kinderzuschlag. Dazu noch Aufwandsentschädigungen für seine diversen Posten in städtischen Beteiligungsunternehmen, die er allerdings nicht alle komplett behalten darf und ans Stadtsäckel abliefern muss. Dazu on top ein Dienstwagen und eventuelle etliche finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit diesem KfZ, die man mir nie verraten wollte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article239698609/Warum-Duisburgs-Oberbuergermeister-Link-nun-mehr-verdient.html

Und auch seine Altersbezüge dürften sich letztlich positiver entwickeln.

Links billige Sprüche sind dagegen so ergebnisnegativ wie z.B. die vielen „Demokratie-leben“-Fördergelder und NGOs die sich für die Demokratie angeblich so dolle einsetzen. Hat das den Niedergang der Demokratie, den rasanten Aufstieg des Populismus und des politischen Machtmissbrauchs aufgehalten? Nein.

Tritt heute noch jemand zurück, wenn er oder sie Milliarden EURO versenkt hat, so wie einst Möllemann für ein blosses blödes Werbeschreiben in Bezug auf Einkaufswagen-Chips? Nein.

Dass Link nun wiedergewählt wurde ist nur dem Umstand zu verdanken, dass 80% die zur Wahl gingen ihn gewählt haben, vor allem um einen „Blauen“ zu verhindern. Alos nicht wegen Links Qualitäten. Gewählt wurde sozusagen das bzw. der kleinere Übel.

Hier mal eine Grafik wie das Wahlergebnis der OB-Stichwahl eigentlich dargestellt werden müsste:

Ganz links der Balken zeigt an wieviele Wahlberechtigte ihre Stimme nicht abgaben.

Abschliessend verweise ich, da es für mich der viel interessantere Teil des gesamten Wahlgeschehens ist, nochmals daraufhin, dass selbst meine Fragen zum Ablauf der Wahl(en) – insbesondere zur Briefwahl – partout nicht beantwortet werden.

Zum Schluss noch ein Video-Tipp:

Wer sich übrigens mal darüber informieren möchte wer den Aufstieg Hitlers und der NSDAP ermöglicht hat, der sollte sich dieses ziemlich lange, ausführliche und klarstellende Interview von Tilo Jung mit Götz Aly unbedingt anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=86Ljg_-KeIo