Neuer Feuerwehrchef für Duisburg wurde gefunden

Im letzten Jahr musste der Duisburger Feuerwehrchef Oliver Tittman ganz kurzfristig seinen Platz räumen. Jetzt gibt es seinen Nachfolger.

Philipp Bergmann wird neuer Feuerwehrchef in Duisburg wie die Stadt in dieser Woche mitteilte. Er ist aktuell noch bei der Essener Feuerwehr beschäftigt und dort für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz verantwortlich, sein Wohnort ist allerdings Duisburg.

Der 35-Jährige hatte sich angeblich vor einer speziellen  Auswahlkommission gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Ob auch eine Frau darunter war konnte ich bisher nicht herausfinden. Er hat Informatik studiert und stammt aus Rheinberg. Der Duisburger Rat sowie die städtische Personalvertretung müssen der Personalie noch zustimmen.

Vorgänger Tittmann hatte sich während der Corona-Pandemie einen Namen gemacht und galt bis zu seiner Beurlaubung als gute Besetzung.

Dann musste er vor rund einem Jahr wegen mehrerer Untreuverdächtigungen und -vorwürfen seinen Posten räumen. Allerdings ist von den Anschuldigungen nicht mehr allzu viel übrig. Vor Gericht muss er sich nur noch wegen eines einzigen Verdachts und Vorwurfs verantworten.

So soll er einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr einen Ausbildungsplatz bei einer Privatfirma besorgt haben – obwohl angeblich die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden waren.

Laut Staatsanwaltschaft hat die Ausbildungsfirma der Stadt für die Ausbildung mehr als 24.000 EURO berechnet.

Ich hatte über den Fall Tittman bereits mehrfach berichtet und mein Eindruck ist, dass er eher ein Opfer denn ein Täter ist. Womöglich wurde ihm zum Verhängnis nicht alle Absprachen und Vorgänge entsprechend schriftlich dingfest dokumentiert zu haben und die Sache mit der Ausbildung, die noch an ihm „klebt“, nicht ganz allein entschieden zu haben.

Ich hatte mehrfach versucht ihn in der Sache zu befragen, aber das ist mir bisher leider nicht gelungen, denn auf Anfragen hat er nicht reagiert. Nur einmal gab es zwischenzeitlich ein anonymes Schreiben, das ihn verteidigte und in Schutz nahm. Womöglich stammte es von Kollegen und Kolleginnen, zumindest wurde der Eindruck erweckt.

Und eine Stellungnahme von seinem OBersten Vorgesetzten Sören Link erhielt ich wie immer nicht.

Besonders auffällig war m.E. die Berichterstattung in den sonstigen Medien. Für meine Begriffe wesentlich zu einseitig – gegen Tittmann.

In Bezug auf die vermutliche Freistellung des Stabstellenleiters Wahlen im Frühjahr 2025, auch dazu gab es keine Stellungnahme des OB mir gegenüber, war man wesentlich zurückhaltender, so mein Eindruck.

In einem ebenfalls annonymen Brief an mich war diebzgl. auch von einem merkwürdigen Vorgang in Bezug auf eine Personalie die Rede. Zudem gab es einen Rassismus-Vorwurf.

Der Rassismus-Vorwurf wurde zwar von Ratsherr Oliver Beltermann (JUDU) aufgegriffen, aber nach meinem heutigen Kenntnisstand verlief alles irgendwie komplett im Sande.

Was ich besonders bedenklich finde ist der Umstand, dass derartige Vorgänge von Ratsmitgliedern nicht viel offensiver und vor allem öffentlich debattiert und thematisiert werden. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass vieles durchaus Wahlkampf-Material lieferte.

Es macht auf mich den Anschein von totaler Ignoranz und/oder totaler Ergebenheit gegenüber Link und dessen SPD.

Und selbst wenn man mir in diesen Fällen „Verschwörungsmythen“ unterstellen würde, in Bezug auf andere Themen die nachweislich real sind, wie z.B. die verschleppte Grundwasserverseuchung und deren Bekämpfung in Homberg oder auch die komplett unterentwickelte Vermarktung und Imagebildung der Stadt, läuft es ja genauso.

Führende VertreterInnen aus anderen Bereichen, wie z.B. aus der Wirtschaft, die all das auch mitkriegen dürften was in Duisburg schief, schräg und gar nicht läuft, verhalten sich erschreckenderweise ebenfalls komplett zurückhaltend bis ängstlich. Womöglich getreu dem Motto: Nur nicht auffallen, nur nicht einmischen.

Wenn die Kacke dann aber so richtig dampft und das tut sie schon, nur noch nicht so richtig krass, dann wird gejammert.

 

Bärbel Bas: Total-Blamage vor dem BDA – Wahnsinn kann man ECHT noch toppen

Nomen est omen. Bas ganz unten (französisch bas = unten), live lauthals ausgelacht, aber nicht weil sie aus Duisburg kommt. Nein, weil sie vor den versammelten Spitzen des BDA, des Gesamtverbands aller Arbeitgeberverbände in Deutschland, eine Aussage wiederholte die letztens als Teil einer Pressemitteilung aus ihrem Ministerium rausging die einige Pro-Argumente für „ihren“ Rentenplan enthielt.

Ich berichtete bereits.

Gemeint ist jener Rentenplan der inzwischen bundesweit, landauf und landab, und auch von den allermeisten (Fach-)Leuten kritisiert wird, an dem die SPD-Spitzen Bas und Klingbeil sowie auch Merz aber festhalten als wäre es ihr liebstes Spielzeug aus Kindertagen.

Aber sehen Sie selbst:

Die Beitragszahler werden laut Bas nicht belastet weil die mit dem Rentenplan verbundenen enormen Kosten aus Steuermitteln bezahlt werden.

Meine Güte. Das wäre ja genauso als käme Tante Erna zu Besuch und säße direkt neben mir, würde aber eine ganz andere Luft einatmen als ich.

So eine Argumentation muss man erst mal intellektuell hinbekommen und dann auch noch den Mut haben sie laut auszusprechen.

Oder:

„Schatz, wir müssen das Hotel nicht bezahlen weil der Betrag abgebucht wird. Die Bank bezahlt für uns.“

Ich verstehe nun noch viel besser warum in Duisburg unter einer SPD-Führung einfach nichts funktioniert.

 

Durch Windverfrachtung grossflächig verteilt

Eine supertolle Formulierung angesichts des teils immer nur angedeuteten Ausmasses der Boden- und Wasserverseuchungen in ganz Duisburg.

Tja die vielen schmutzigen Industrien in Duisburg haben ihre Spuren hinterlassen und nur manchmal poppen die stärksten Kontaminierungen auf.

Ansonsten dürfte das meiste verschwiegen werden oder nicht einmal im Ansatz bekannt sein. Aber es dürfte sehr viele Flächen betreffen, viel mehr und wohl auch stärker als man uns z.B. durch Bodenbelastungskarten seit Jahren weismachen will.

Der neueste Hinweis stammt aus dem Umfeld der Grillo-Werke. So will die Immobilienverwaltung von Grillo die Wohnsiedlung Lohstraße in Marxloh mit 118 Werkswohnungen veräussern. Nun wurde bekannt, dass es bereits seit etlichen Monaten eine amtliche Ordnungsverfügung aufgrund zu hoher Blei- und Cadmiumwerte im Boden gibt.

Das führte möglicherweise zum Rücktritt eines oder mehrerer Kaufinteressenten von ihren Kaufabsichten.

Laut Grillo wurde die Ordnungsverfügung der Stadt nicht verschwiegen.

So steht es zumindest aktuell in der WAZ:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410518727/grillo-verkauft-wohnungen-in-duisburg-schadstoffe-auf-grundstueck-entdeckt.html

Auch seien die Bodenbelastungen bis zu ihrer amtlichen Feststellung nicht bekannt gewesen.

Wieso plötzlich die erhöhten und gesundheitsbedenklichen Werte ermittelt wurden und davor anscheinend nicht bleibt allerdings vollkommen unklar.

Zitat aus der WAZ:

Sein Unternehmen habe erst mit einem Schreiben der Stadt vom 9. Oktober 2024 Kenntnis von den Bodenbelastungen und den geplanten Schutz-/Beschränkungsmaßnahmen erfahren. „Alle zuvor eingeholten Altlastenauskünfte – zuletzt im August 2024 – waren negativ und enthielten keinerlei Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen“, berichtet Ulrich Grillo. 

Und wie so oft ist der oder die VerursacherIn angeblich nicht mehr dingfest zu machen, da sich rund um das Wohngebiet viele Industrie- vor allem Metallbetriebe befunden haben die alle derartige Hinterlassenschaften „erzeugt“ haben könnten.

Und in der Überschrift deute ich ja auch an, dass es in Grossstädten wie Duisburg durch „Windverfrachtungen“ zu vielfachen Kontaminierungen auch aus entfernteren Gewerbegebieten kommen konnte – und kann.

Zur Erinnerung: Bis zur Pleite der MHD Sudamin 2005 wurden Dioxin-haltige Stäube unter freiem Himmel gelagert. Das Zeug hat sich im gesamten Duisburger Süden verteilt.

Also auch auf dem ehemaligen Gelände von 6-Seen-Wedau. Kein Wunder also, dass man mir bis heute jegliche Antwort auf Fragen zu möglichen Kontaminierungen auf dem Gelände verweigert. Ein Gutachten habe ich allerdings.

Hier nochmals ein Auszug, nur damit niemand meint ich würde das Thema vergessen.

 

Angesichts der Kontaminierungen in der Grillo-Siedlung dürfte allen Käufern von Grundstücken in Duisburg mal wieder klar werden wie wichtig diese Frage an den Verkäufer eines Grundstücks sein dürfte:

Garantieren Sie, dass sich im Boden keine Schadstoffe befinden und dass das Grundstück garantiert gesundheitssicher ist?

 

VENATOR-Pleite: Anscheinend auch kein Geld mehr für Betriebsrenten

Als Reaktion auf meinen Beitrag über VENATOR, die Pleite und die womöglich 150 Mio. EURO die Duisburg oder ev. auch das Land NRW für die Beseitigung der Hinterlassenschaften des Chemieunternehmens in die Hand nehmen muss bzw. müssen, schrieb mir ein Leser dies hier (wesentlicher Auszug):

Sehr geehrter Herr Schulze,

[…]

In dieser Sitzung (Anmerkung: gemeint ist eine BV-Sitzung Homberg/Ruhrort/Baerl) kam auch das Thema „Venator“ zur Sprache, und zwar über Einwohnerfragen.

Die Einwohnerfragen bezogen sich auf

a) aktuelle Messergebnisse zur Schadstoffbelastung (Anmerkung: gemeint ist die Belastung des Grundwassers),

b) den Stand der Schadstoff-Sanierungsplanung und

c) die Auswirkungen der Venator-Insolvenz auf letztere.

Die zuständige Stelle der Stadt Duisburg hat der Bezirksvertretung dazu geschrieben, dass ihr aus dem 4. Quartal 2025 noch keine neuen Schadstoffmesswerte vorliegen. Hinsichtlich der Sanierungsplanung steht als nächstes ein Pilotversuch an, zu dem aber noch die behördliche Genehmigung eingeholt werden muss (Anmerkung: DUISTOP berichtete schon vor Wochen darüber – man lässt sich wohl sehr viel Zeit). Aufgrund der wirtschaftlichen Lage von Venator wird das Thema aber aktuell nicht (mehr) als vorrangig eingestuft.

Außerdem wurde mir zugetragen, dass Venator auch keine Betriebsrenten  mehr zahlt, so dass jetzt wohl der Pensions-Sicherungs-Verein aG als gesetzliche Insolvenzsicherung einspringen muss.

Mit besten Grüßen

 

Bad Salzuflen: Vize-Bürgermeisterin für 14 Tage – dann abgewählt

Nach nur rund zwei Wochen im Amt hat der Stadtrat von Bad Salzuflen die AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abgewählt. 57 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl.

Nur wie kam sie ins Amt?

Reinknecht war am 5. November ganz unerwartet zur Vize-Bürgermeisterin gewählt worden und zwar mit 16 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf jemanden aus ihren Reihen geeinigt, doch stattdessen wurde es die AfD-Politikerin. Wer die Abweichler waren ist nicht bekannt.

Der Antrag zur Abwahl, für den es laut NRW Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. 57 Ratsmitglieder stimmten mit „ja“ – 13 mit „nein“,  so viele wie sich in der AfD-Fraktion befinden.

Reinknecht ist bisher die erste AfD-Politikerin, die als Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt wurde. Andere Städte könnten folgen. In Duisburg wurde die „Sache“ anders gelöst.

Fazit:

Ich schicke erneut voraus, dass ich keinerlei Sympathien für die AfD hege, ebensowenig wie für alle anderen Parteien.

Dieses „Verfahren“ in Bad Salzuflen mag formal betrachtet in Ordnung sein (Gemeindeordnung etc.), demokratisch gesehen ist es ein Gau und erneut massig Wasser auf die Mühlen derer die sich eh schon schwer tun damit die Demokratie und den Rechtsstaat noch als funktionierend wahrzunehmen.

Diese inzwischen bis in jede Kapillare reichende Blockadehaltung gegenüber der AfD kann nur dann funktionieren wenn die Blockierenden selbst gute Politik abliefern. Dem ist aber nicht so.

DUISTOP ist das beste Beispiel dafür, obwohl es sich überhaupt nicht um ein partei-politisches oder partei-nahes Medium handelt. Ganz im Gegenteil.

Trotzdem: Die jahrelange und bis heute andauernde totale Auskunfts- und Informationsblockade seitens des OB und Co. hat doch nur zu einer Stärkung in allen denkbaren Dimensionen geführt. Mir antworten inzwischen Ministerien, Botschaften usw. usf., nur die Offiziellen in Duisburg nicht. Wer daran nicht erkennt, dass hier was nicht stimmt bzw. mit den Offiziellen und  sogenannten DemokratenInnen nicht stimmt, muss schon ziemlich unbedarft sein.

Die AfD antwortet mir übrigens auch nicht.

QED.

 

VENATOR-Pleite: Jetzt wird’s ernst auch für Duisburgs Finanzen

Wie gut, dass wir einen so tollen und vorauschauenden OB haben, der sich kümmert, der für 200.000 Jobs steht und dazu einen Stadtkämmerer der immer irgendwo Geld auftreibt egal was wie scheisse gelaufen ist.

So wird es wohl auch im Falle VENATOR sein. Ich hatte es mehrfach bereits vor Monaten angedeutet.

Denn inzwischen sucht eine Insolvenzverwalterin nach einem Käufer bzw. Investor für das Werk samt Gelände und falls das nicht gelingen sollte, was wahrscheinlich sein dürfte, dann bleiben der Stadt womöglich rund 150 Mio. EURO Sanierungskosten.

So vermutet es auch die BILD.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/chemiekrise-in-duisburg-150-millionen-euro-um-ein-werk-zu-begraben-69144e610407e2fef73c9f58

Deshalb hatte ich frühzeitig mehrfach danach gefragt ob VENATOR z.B. Rückstellungen gebildet hat bzw. dazu aufgefordert wurde, aber weder von VENATOR selbst, noch von Stadt (Link) und Land gab es Antworten auf meine Fragen.

So wiederholt sich erneut das was auch bei der MHD Sudamin vor 20 Jahren geschah: Erst eine Pleite und dann die vielen dreckigen und hochgiftigen Hinterlassenschaften die mit viel Steuergeld beseitigt werden mussten.  Mindestens 50 Mio. EU waren dazu notwendig.

Im Falle VENATOR u.a. aufgrund der Verseuchung der Grundwassers in Homberg, mind. zwei Halden und dann die anzunehmenden vielen kleineren und mittelgrossen Rückstände auf dem gesamten Werksgelände. Wer bitte will sich das antun, ausser natürlich Link, Murrack und sonstige Vollversagende?

Mit Letzteren meine ich, Verzeihung, die meisten Steuerzahlenden. Denn viele von denen haben mir seit Jahren immer wieder versichert, dass sich die SPD-Kümmerer schon kümmern würden und ich sollte mit ihnen nicht so streng sein.

Tja, Satz mit x.

Achja, auch alle(!) anderen Parteien waren und sind nicht besser als die SPD!

Und:

Lieber Herr Link, Liebe Frau Bas,

die Geschichten vom Sozialmissbrauch können Sie sich sonstwohin schieben solange Sie nicht gleichzeitig auch alle anderen Formen von Missbrauch benennen und nach Größenordnungen auflisten.

QED.

 

Für 80 Riesen in der 1. Reihe sitzen und auf die Politik Einfluss nehmen.

Wer möchte keinen Einfluss auf die führenden PolitikerInnen Deutschlands nehmen? Okay, blöde Frage. Wahrscheinlich etliche die ansonsten nichts so richtig auf die Reihe kriegen. Oder eben jene die gerne im vorgeblichen Glanze anderer mitglänzen wollen. Bei manchen geht’s wohl auch nur um viel Geld. Soweit so ungut um auf die Schnelle nur drei mögliche und naheliegende Beispiele zu nennen.

Kennen Sie die Weimers? Wohl eher nicht, wenn ich Ihnen nicht paar Infos zu den Namen liefere. Voilà: Wolfram Weimer nebst Gattin betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft mit verschiedensten Projekten und Objekten (Weimer Media Group) – so kann man es mit viel Wohlwollen beschreiben. Eventuell handelt es sich aber vielmehr um eine Lobby-Firma.

Denn u.a. veranstalteten die beiden auch Events, wie z.B. den exklusiven und durchaus – bisher jedenfalls – renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und das war und ist wohl ihre sogenannte „Cash Cow“.

Und Wolfram Weimer ist seit der letzten Bundestagswahl immerhin auch Teil des Kabinetts von Kanzler Merz – und zwar als Kulturstaatsminister – und er ist seit Jahren einer von Merz privaten „Best Buddies“.

Er ist zwar parteilos aber hat es mittels seiner guten politischen Kontakte trotzdem weit nach oben geschafft. Davor fiel er den meisten von uns lediglich als relativer Konservativer in diversen TV-Talkshows als Gast auf.

Soweit so normal, wenn Weimer nicht kürzlich – bereits als Staatsminister im Amt – dadurch negativ auffiel, dass er zwar nicht mehr operativ in seinem Verlagshaus als Geschäftsführer beschäftigt ist, aber immer noch 50% der Anteile als Gesellschafter hält.

Das kam nicht so gut an, weil zuvor öffentlich bekannt wurde, dass er erstens großmütig und -mäulig die biggen Digital- und KI-Konzerne angriff, angesichts ihres angeblich unverschämten Vorgehens in puncto Nutzungsrechte, und zweitens der ihm weiterhin gehörende Verlag in puncto Nutzungsrechte selbst nicht in allen Fällen die gebotenen Geflogenheiten walten liess. So tauchten als AutorenInnen des Verlages Personen auf (wie u.a Alice Weidel (AfD)) die davon gar nichts wussten.

Nun wird ganz aktuell brisant bekannt, dass die Weimer Media Group als Veranstalterin des Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Entgelt (das teuerste Paket zu 80.000 EU plus MWST.) sogar Einflussnahme auf PolitikerInnen anbietet (s.u. Bild).

Zitat: „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger

Die Fragen die sich aus den Gipfel-Angeboten ergeben beziehen sich nicht nur darauf wie Weimer sein politisches Amt (aus)nutzt, sondern auch darauf ob die PolitikerInnen die auf dem Gipfel präsent sind dies womöglich gegen Bezahlung machen und vielleicht auch an den angebotenen Paketen mitverdienen. Zudem muss sich Bayerns Ministerpräsident Söder fragen lassen wieso er das Event besonders unterstützt.

Das Ganze erinnert mich übrigens ziemlich stark an den heutigen NRW-Ministerpräsidenten Wüst (CDU), der 2010 von seinem innerparteilichen Amt als Generalsekretär zurücktrat weil auch damals ähnliche Angebote offeriert wurden wie man sich mit PolitikernInnen gegen Bezahlung treffen kann („Rent-a-Rüttgers“).

https://rp-online.de/politik/deutschland/die-pannenserie-des-hendrik-wuest_aid-12897221

Warum erwähne ich das alles?

Ganz einfach, es ist noch nicht lange her da mussten wir uns von Bas (Bund) und Link (Duisburg) noch in Dauerschleife anhören wer im Land und ganz besonders in Duisburg  den Sozialstaat bescheisst.

An dem heute und hier geschilderten Beispiel wird mal wieder klar wen Bas und Link sowie viele andere in ihren Klagen dringend einbeziehen sollten – und zwar als Beschuldigte.

Und:

Das alles was Weimer möglicherweise bzw. die Weimer Media Group am Tegernsee und wer weiß wo sonst noch veranstalten und treiben dürfte m.A.n. durchaus ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein die sich mit Korruption besonders gut auskennt.

 

NACHTRAG vom 18.11.2025:

Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung eine Complianceprüfung zum Gipfel veranlasst, dessen Schirmherr Söder ist. Geprüft wird, ob eine Fortführung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist.

 

Erneute Videoüberwachung auf Duisburger Markt

Der Weihnachtsmarkt ist gestern gestartet und soll mit 45 Tagen wohl der bisher längste sein.

Die Sicherheit der BesucherInnen und der HändlerInnen und AusstellerInner hat eine grosse Priorität – auch in puncto Vandalismus, Einbruch und Diebstahl. Und das Vorhaben kann durchaus auch der Abschreckung von StraftäternInnen dienen.

Aus dem Grund wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht, was auch beim diesjährigen Stadtfest bereits der Fall war.

Gemeinsame Ausrichter des Weihnachtsmarktes sind DuisburgKontor, eine Tochterfirma der Stadt, sowie die Firma Pape & Grunau Security und VIP-Services GmbH.

Letztere wird die Videoüberwachung installieren und betreiben.

Dazu liegt angeblich aber noch keine offizielle Genehmigung seitens der Stadt bzw. des Rates vor. Die Gemengelage ist allerdings unübersichtlich, denn es handelt sich um eine private Veranstaltung auf öffentlichem Grund.

Eingeholt wurde bereits zum Stadtfest eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW (LDI). Diese ist aber nicht zwingend notwendig.

Das eigentliche Problem ist die rechtliche Abwägung der Vorgaben aus der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung (z.B. insbesondere Artikel 6, Absatz 1 lit. f). So hat es angesichts der Videoüberwachung auf dem Stadtfest eine Strafanzeige gegeben.

Das Risiko für den oder die Verantwortlichen ist hoch, neben der strafrechtlichen Relevanz gibt es auch mögliche Strafen wegen zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Das kann im Extremfall bis zu einer Zahlung iHv 4% des Jahresumsatzes führen.

Es geht also im Prinzip um eine Abwägung von Sicherheit, Datenschutz und Hausrecht. Wohlgemerkt von einem Privatveranstalter auf öffentlichem Grund.

Auch eine Kanzlei soll ihrerseits mit einer Stellungnahme beauftragt worden sein.

Deshalb wäre es interessant beide Stellungnahme mal zu lesen, denn wenn die Videoüberwachung bestehen bleibt dürften die beiden Stellungnahmen ja die Grundlagen für deren Befürwortung bilden. „Mildere“ Massnahmen sind grundsätzlich einer Videoüberwachung vorzuziehen (Stichwort: Verhältnismässigkeit).

In jedem Fall muss ausreichend und dezidiert auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Achja, bisher wurde nur bekannt, dass die Überwachung dem sog. Echtzeit-Monitoring in einer Leitstelle dienen, die Aufnahmen also nicht gespeichert werden. Ob dem so ist sei dahingestellt.

https://www.ldi.nrw.de/datenschutz/videoueberwachung

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf

Fazit:

Viele Menschen werden sicherlich spontan dem Vorhaben zustimmen und das vor allem mit dem Hinweis auf die erhöhte Sicherheit.

Das ist auch nachvollziehbar.  Vor allem auch weil man argumentieren könnte, dass der Markt-Besuch ja freiwillig ist und die Schilder ausdrücklich auf die Überwachung hinweisen.

Spontan betrachtet ist dies vielleicht korrekt aber dann nicht mehr, wenn man sich mit den vielen möglichen Fällen beschäftigt die hier betroffen sein könn(t)en bei denen Menschen zurecht verlangen nicht gefilmt zu werden.

Das können u.a. diejenigen sein, die nicht als BesucherInnen dort vor Ort sind, sondern als Beschäftigte. Oder sei es nur weil man über den Markt muss um einen Hauseingang oder den Zugang zu einer Arztpraxis zu erreichen.

Das ist alles solange unproblematisch wie man selbst nicht betroffen ist.

Nur ein Beispiel:

Stellen Sie sich vor Sie haben einen dringenden Termin und drohen zu spät zu kommen weshalb Sie anfangen besonders schnell zu laufen. Was wird passieren wenn das gefilmt wird und gleichzeitig jemand zu hören ist der „Haltet den Dieb schreit!“?

QED

 

 

Beitrag über möglichen Wahlbetrug: Klage gegen xtranews zum Teil erfolgreich

Ein CDU-Politiker hat sich zum Teil erfolgreich vor Gericht gegen die Verdachtsberichterstattung mit voller Namensnennung gegen das Stadtmagazin xtanews gewehrt. Anlaß waren Berichte über die Vorwürfe es seien im Kommunalwahlkampf Stimmen gekauft worden.

Die Betreiberin und Herausgeberin von xtranews will laut WAZ der Gerichtsentscheidung nachkommen und den Namen des Betroffenen nicht mehr nennen bzw. aus den betreffenden Beiträgen streichen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410438645/waehler-bestochen-beschuldigter-cdu-politiker-wehrt-sich-vor-gericht.html

Alle anderen Punkte im Antrag des Klägers wies das Gericht zurück. Es wurden wohl auch Textpassagen „bemängelt“.  Die Duisburger CDU-Spitze äusserte sich übrigens zum Vorgang bisher nicht und anscheinend hat sich der Beschuldigte partei-intern wohl auch nicht dazu erklärt.